Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2006

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, überwiegendes öffentliches interesse, eugh, dienstleistungsfreiheit, europäisches gemeinschaftsrecht, vollziehung, firma

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 1 S 115.06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 11. September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die im Februar 2001 mit Sitz in Berlin gegründete, nicht börsennotierte Antragstellerin

betätigt sich nach eigener Darstellung im Beschwerdeverfahren als

Dienstleistungsunternehmen für den in Gibraltar unter der Firma D. ansässigen

Veranstalter von Oddset-Sportwetten sowie für den Vermittler von Sportwetten B., der

für diese Tätigkeit im Besitz einer unbefristeten DDR-Lizenz aus dem Jahre 1990 sein

soll. Die Firma D. ist von der Regierung in Gibraltar als Anbieter von Sportwetten mit der

„Gaming Licence No. …“ für das „Offshore-Buchmachergeschäft“ lizensiert. Die

Dienstleistungen der Antragstellerin bestehen nach ihren Angaben in Aufbau und Betrieb

der Internetseite, einer deutschsprachigen Hotline sowie der Werbung für die Firma D..

Als solche wirbt die Antragstellerin u. a. auf der Grundlage eines im September 2005

geschlossenen Vertrages als „Exklusiv Partner von Hertha BSC“ während der Heimspiele

der Lizenzspielermannschaft von Hertha BSC im Rahmen des Spielbetriebs der

Fußballbundesliga im Berliner Olympiastadion für ihre Marken „d.“ und „W.“.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin untersagte der

Antragstellerin mit Verfügung vom 18. August 2006 unter Anordnung der sofortigen

Vollziehung jegliche Art der Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für Sportwetten,

weil derartiges Verhalten Privatpersonen ohne behördliche Erlaubnis im Land Berlin

verboten sei und zudem den Straftatbestand des § 284 StGB erfülle. Den gegen diese

Verfügung erhobenen Widerspruch hat der Antragsgegner zwischenzeitlich durch

Widerspruchsbescheid vom 4. September 2006 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete

Klage vom 7. September 2006 wird beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem

Geschäftszeichen VG 35 A 247.06 geführt.

Die Antragstellerin hatte beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, die aufschiebende

Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag

mit Beschluss vom 11. September 2006 mit der Begründung abgelehnt, die

Antragstellerin betreibe unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB. Sie halte in

ihren Verkaufskiosken im Olympiastadion Unterlagen zum Abschluss von Sportwetten

bereit und veranstalte insbesondere auch durch die Erstellung eines Internetauftritts für

deutsche Teilnehmer entweder selbst Glücksspiele, leiste jedenfalls Beihilfe dazu oder

stelle zumindest Einrichtungen hierfür bereit. Weil weder sie noch die Firma D. in

Gibraltar hierfür eine Erlaubnis für das Land Berlin besäßen, stelle ihre Tätigkeit einen

Verstoß gegen § 284 StGB und damit gleichzeitig eine Gefahr für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung dar. Die in Gibraltar erteilte Konzession gelte nicht in Berlin. Aus

Gemeinschaftsrecht ergebe sich nichts Gegenteiliges. Auf die Herrn H. nach DDR-Recht

erteilte Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten komme es nicht an. Die

Untersagungsverfügung stelle weder einen rechtswidrigen Eingriff in die

Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1 GG dar, noch könne sie

sich mit Erfolg auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten gem. Art. 43 und 49 EG-

Vertrag berufen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei auch durch überwiegende

öffentliche Interessen im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gerechtfertigt.

Unabhängig von einer Strafbarkeit der unerlaubten Vermittlung gewerblich

veranstalteter Sportwetten, seien diese als ordnungsrechtlich verboten anzusehen.

Dieses Verbot begründe bereits ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung.

Gleichrangige private Interessen der Antragstellerin stünden dem nicht gegenüber.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

II.

Die nach §§ 146 und 147 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor: Die

aufschiebende Wirkung der Klage sei wiederherzustellen, weil Ziffer 1 der

Untersagungsverfügung im Bescheid vom 18. August 2006 jedenfalls gegen

europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße. Denn das Bundesverfassungsgericht habe

in seinem Urteil vom 28. März 2006 zu dem mit der Rechtslage in Berlin

übereinstimmenden bayerischen Sportwettenmonopol entschieden, dass dieses mit Art.

12 Abs. 1 GG unvereinbar sei. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht sowohl Defizite

bei der landesgesetzlichen Regelung selbst als auch bei deren Vollzug festgestellt.

Zugleich habe das Gericht betont, dass die Anforderungen des deutschen

Verfassungsrechts in Fällen mit Gemeinschaftsrechtsbezug parallel zu den vom

Europäischen Gerichtshof formulierten Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zu beurteilen

seien. Blieben aber die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts nicht hinter denjenigen des

Grundgesetzes zurück, verstießen die Rechtsvorschriften der Bundesländer zu

Sportwetten in ihrer derzeitigen Ausgestaltung eindeutig gegen Art. 43 bzw. 49 des EG-

Vertrages. Eine bloße -im übrigen bisher nicht ausreichende - Veränderung der

Anwendungspraxis der defizitären Norm könne den Gemeinschaftsrechtsverstoß nicht

ausräumen. Verfassungskonforme und damit auch gemeinschaftsrechtskonforme

Zustände würden erst mit einer Neuregelung des Sportwettenrechts durch den

Gesetzgeber erreicht. Bis dahin komme der allgemein anerkannte Anwendungsvorrang

des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht zum Tragen. Die

Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vermöge nur den nationalen

Verfassungsverstoß zu überbrücken. Das Bundesverfassungsgericht sei aber nicht

befugt, unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht, wie die Grundfreiheiten

vorübergehend zu suspendieren.

Unabhängig hiervon sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung unverhältnismäßig.

Gewichtige öffentliche Interessen am Sofortvollzug bestünden nicht. Namentlich sei die

Bekämpfung der Spielsuchtgefahr nicht eilbedürftig; es bestehe insoweit ein klarer

Wertungswiderspruch zur Behandlung des Automatenspiels. Demgegenüber seien die

wirtschaftlichen Belange der Antragstellerin und des Bundesligisten Hertha BSC Berlin

von erheblichem Gewicht.

Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, das das Oberverwaltungsgericht gemäß

§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, rechtfertigt keine Änderung des

angefochtenen Beschlusses. Die Klage der Antragstellerin gegen die

Untersagungsverfügung vom 18. August 2006 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 4. September 2006 hat unter dem mit der Beschwerde

allein geltend gemachten Gesichtspunkt der Verletzung von Gemeinschaftsrecht bei der

im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist

insoweit nicht zu beanstanden.

1. Von der Beschwerde unbeanstandet ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen,

dass die Dienstleistungen der Antragstellerin für die Firma D. in Gibraltar eine Gefahr für

die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 17 Abs. 1 ASOG Bln darstellten,

weil ein von staatlichen Stellen des Landes Berlin nicht erlaubtes Veranstalten oder

Bewerben von Sportwetten den objektiven Straftatbestand des § 284 StGB erfülle und

landesrechtliche Normen der Erlaubnispflicht für Sportwettenangebote Privater verletze.

2. Ebenso wenig greift die Beschwerdebegründung die Ausführungen des

Verwaltungsgerichts zur übergangsweisen Fortgeltung der landesrechtlichen Vorschriften

über das in seiner derzeitigen normativen Ausgestaltung mit dem Grundrecht aus Art.

12 Abs.1 GG unvereinbare staatliche Sportwettenmonopol (dazu BVerfG, Urteil vom 28.

März 2006 – 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 ff.) im Land Berlin an. Soweit die

Beschwerde beiläufig geltend macht, auch im Land Berlin seien die vom

Bundesverfassungsgericht festgestellten Defizite in der Anwendungspraxis des

staatlichen Sportwettenmonopols noch nicht abgestellt, so dass den an die

Weitergeltungsanordnung geknüpften Maßgaben des verfassungsgerichtlichen Urteils

nicht genügt sei, entspricht sie nicht den Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 4

Satz 3 VwGO, weil sie sich mit den gegenteiligen Gründen der angefochtenen

Entscheidung nicht auseinandersetzt.

3. Die allein auf Verletzung von Gemeinschaftsrecht gestützte Beschwerde vermag dem

Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das

strafbewehrte Verbot der Veranstaltung von privaten Sportwetten beschränkt zwar die

Dienstleistungsfreiheit des den privaten Sportwettenanbieter unterstützenden

Unternehmens, ist aber im Ergebnis gerechtfertigt. Obwohl anzunehmen ist, dass

werbende, vermittelnde und dienstleistende Tätigkeiten für Sportwetten eines EG-

ausländischen Wettanbieters zur gemeinschaftsrechtlichen Freiheit des

Dienstleistungsverkehrs gehören, scheitert die Anwendung des innerstaatlichen Rechts

nicht am Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts.

a) Der Senat geht zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass die genannten

Tätigkeiten für von EG-ausländischen Buchmachern veranstaltete Sportwetten der

Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 ff. EG-Vertrag unterfällt, ohne jedoch der weiteren

Frage nachgegangen zu sein, ob die dem Wettanbieter erteilte Konzession diesen auch

in Gibraltar zu entsprechendem Tätigwerden berechtigt. Sollte dies - wie der

Antragsgegner behauptet - nicht der Fall sein, ist bereits fraglich, ob überhaupt ein

gemeinschaftsrechtlicher Bezug besteht. Denn ein Inhaber einer derart beschränkten

Erlaubnis könnte sich nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, da diese nach der

ständigen Rechtsprechung des EuGH voraussetzt, dass der Dienstleistende in einem

anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt (vgl. EuGH, Urteil

vom 29. November 2001 -C-17/00 [De Coster]-, http://curia.europa.eu/de, Rn. 29; Urteil

vom 24. März 1994 –C275/92 [Schindler]-, NJW 1994, 2013 Rn. 43). Daran dürfte es

fehlen, wenn dem Konzessionsinhaber ein Tätigwerden im Ausstellerstaat untersagt ist.

Ungeachtet dessen wird der grenzüberschreitende Bezug der Tätigkeit von

Wettvermittlern auch mit der Erwägung in Frage gestellt, dass das Verhältnis zwischen

Wettvermittler und -kunde rein innerstaatlich zu qualifizieren sei. Auf die von EG-

ausländischen Wettanbietern (Buchmachern) gegenüber den Wettkunden

wahrgenommene Dienstleistungsfreiheit könne sich der Wettvermittler nicht berufen; er

könne deren Grundfreiheiten nicht in eigenem Namen geltend machen (vgl. OVG

Koblenz, Beschluss vom 28. September 2006 -6 B 10895/06-, juris Rn. 15 bis 18 m.w.N.).

Aus der Sicht des Senats spricht demgegenüber vieles dafür, dass auch die im Inland

stattfindende Vermittlung von im EG-Ausland ansässigen Buchmachern veranstalteten

Sportwetten und entsprechende Dienstleistungen die erforderliche

grenzüberschreitende Dimension aufweist und daher an der Dienstleistungsfreiheit

teilnimmt. In der Rechtssache Zenatti (Urteil vom 21. Oktober 1999 -C-67/98 -, GewArch

2000, 19 Rn. 24, 25) hat der EuGH dargelegt, dass eine Tätigkeit, die die Teilnahme an

einem Glücksspiel ermöglicht, in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit

falle, sobald wenigstens einer der Leistungsanbieter in einem anderen Staat als dem

niedergelassen sei, in dem die Leistung angeboten werde. Die Leistungen, die der

Veranstalter der Wetten und seine Bevollmächtigten erbrächten, wiesen einen

grenzüberschreitenden Charakter auf. Diese Ausführungen lassen sich (nur) in dem

Sinne verstehen, dass nicht nur die im EG-Ausland ansässigen Wettanbieter, sondern

auch ihre im Inland tätigen Hilfspersonen die Dienstleistungsfreiheit für sich in Anspruch

nehmen können. Jedenfalls differenziert der EuGH für den grenzüberschreitenden

Charakter der Leistung, der Bereitstellung von Gewinnchancen, nicht zwischen den

beiden Erbringern dieser Leistung. Dass der EuGH in der Rechtssache Gambelli (Urteil

vom 6. November 2003 -C-243/01-, NJW 2004, 139 Rn. 58) die Rechtsstellung des

Wettvermittlers in Bezug auf die Grundfreiheiten nicht ausdrücklich gewürdigt hat,

obwohl sich das strafrechtliche Ausgangsverfahren gegen Sportwettvermittler richtete,

kann keine hinreichende Grundlage für die Annahme bieten, die Vermittler kämen nicht

auch selbst in den Genuss der Dienstleistungsfreiheit. Die vom Wettvermittler kraft

Vertrages mit dem Veranstalter zu erbringende Leistung in Gestalt der Weiterleitung der

Sportwetten hat grenzüberschreitenden Bezug (vgl. Korte, NVwZ 2004, 1449 [1451]).

Nichts anderes dürfte für Erbringer anderer Dienstleistungen für Anbieter von

Sportwetten gelten.

b) Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts löst entgegen der Ansicht der

Antragstellerin vorliegend nicht die Verpflichtung aus, das landesrechtliche Monopol für

Sportwetten und den dieses flankierenden Straftatbestand des § 284 StGB

unangewendet zu lassen. Die Nichtanwendungspflicht mitgliedstaatlichen Rechts setzt

voraus, dass bei der Anwendung von gemeinschafts- und innerstaatlichem Recht auf

denselben Sachverhalt eine Normkollision auftritt. Daran fehlt es, nachdem das

Bundesverfassungsgericht durch das Urteil vom 28. März 2006 eine inhaltlich

modifizierte und bis Ende 2007 befristete Weitergeltung des als verfassungswidrig

erkannten staatlichen Wettmonopols angeordnet hat.

Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die unmittelbar innerstaatlich wirkenden

Vertragsbestimmungen über die Grundfreiheiten zeichnen sich durch einen

Anwendungsvorrang gegenüber entgegenstehendem innerstaatlichen Recht aus (vgl.

nur EuGH, Urteil vom 9. März 1978 -106/77 [Simmenthal]-, NJW 1978, 1741; Urteil vom

22. November 2005 -C-144/04 [Mangold/Helm]-, NJW 2005, 3695 Rn. 77; BVerwG, Urteil

vom 25. Mai 2005 -2 C 14/04-, NVwZ 2005, 1080 [1081] m.w.N.). Auf die Frage, ob und

unter welchen Voraussetzungen dieser gemeinschaftsrechtliche Anwendungsvorrang im

Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht suspendiert werden kann (dazu OVG Münster,

Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961.06- NVwZ 2006, 1078 ff., juris Rn. 36 ff.;

Vorlagebeschluss des VG Köln vom 21. September 2006 -1 K 5910/05-), kommt es nicht

an. Denn die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit einerseits und die Anwendung des

vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der modifizierten Weitergeltungsanordnung

geschaffenen Übergangsrechts lässt einen Normkonflikt in Bezug auf die nicht erlaubte

und strafbewährte Tätigkeit der Antragstellerin nicht entstehen (im Ergebnis ebenso:

VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Juli 2006, -6 S 1987/05-, juris Rn. 7; VGH München,

Beschluss vom 10. Juli 2006 -22 BV 05.457-, juris Rn. 42; OVG Bremen, Beschluss vom 7.

September -1 B 273/06-, S. 9 des Umdrucks; VGH Kassel, Beschluss vom 25. Juli 2006 -

11 TG 1465/06-, juris Rn. 42). Dies verkennt die Beschwerde der Antragstellerin.

Nach der Rechtsprechung des EuGH können mitgliedstaatliche Vorschriften zur

Beschränkung von Glücksspielen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie

den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Störungen der

sozialen Ordnung gerechtfertigt sein. Dabei ist es dem Ermessen der Mitgliedstaaten

überlassen zu beurteilen, ob und welche einschränkenden Maßnahmen zur Erreichung

dieser Ziele notwendig sind. Die Beschränkungen, die auf solche Gründe gestützt sind,

müssen aber geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu

gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten

beitragen. Auch eine begrenzte Erlaubnis von Glücksspielen im Rahmen von

Ausschließlichkeitsrechten, die den Vorteil bietet, die Spiellust und den Spielbetrieb zu

kanalisieren, die Risiken der Betrugs- und sonstigen Begleitkriminalität auszuschalten

und die sich ergebenden Gewinne gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, dient der

Verwirklichung der am Allgemeininteresse ausgerichteten Ziele. Eine solche Begrenzung

ist aber nur zulässig, wenn sie in erster Linie wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten

zum Spiel zu vermindern, und wenn die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe der

Erlöse nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen

restriktiven Politik ist. Ermuntern die Mitgliedstaaten die Verbraucher zur Teilnahme an

Glücksspielen im Interesse der Einnahmenerzielung, können sie sich zur Rechtfertigung

von Glücksspielbeschränkungen nicht auf die öffentliche Sozialordnung und die darin

begründete Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spielen zu vermindern, berufen. Die

Aufgabe zu prüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften angesichts ihrer konkreten

Anwendungsmodalitäten wirklich den Zielen dienen, die sie rechtfertigen könnten, und

ob die in ihnen enthaltenen Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen

stehen, obliegt den nationalen Gerichten (Urteil vom 6. November 2003 [Gambelli],

a.a.O. Rn. 62, 67, 69 und 75; Urteil vom 21. Oktober 1999 [Zenatti], a.a.O. Rn. 35 – 37).

Dass der EuGH von dieser Rechtsprechung abrücken könnte, legt auch der

Schlussantrag des Generalanwalts vom 16. Mai 2006 in der Rechtssache Placanica u.a.

(C-338/04, 359/04 und 360/04; http://curia.europa.eu/de) nicht nahe; danach sei die

italienische Strafdrohung, eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe, für die ungenehmigte

Wettvermittlung unverhältnismäßig.

Gemessen an diesen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen stellt sich das staatliche

Wettmonopol in der Gestalt, die es durch die mit einer Maßgabe versehene befristete

Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts erhalten hat, als

gerechtfertigte Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit dar. Die den Mitgliedstaaten

vom EuGH zugestandene Einschätzungsprärogative im Hinblick auf die Notwendigkeit

nationaler Beschränkungen für Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht

höchstrichterlich ausgeübt. Es hat seiner Entscheidung aktuelle wissenschaftliche

Erkenntnisse zum Suchtpotenzial von Sportwetten zugrunde gelegt, womit auch der

Forderung des EuGH, dass Rechtfertigungsgründe von einer Untersuchung zur Zweck-

und Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahmen begleitet sein müssten (vgl.

Urteil vom 13. November 2003 -C-42/02 [Lindman]-, http://curia.europa.eu/de, Rn. 25),

genüge getan sein dürfte. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Bayerische

Staatslotteriegesetz deswegen für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG erklärt, weil das

staatliche Wettmonopol nicht konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren

ausgerichtet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat damit gerade auch ein normatives

Regelungsdefizit in Bezug auf materielle und strukturelle Vorkehrungen zur

Suchtbekämpfung und zur Begrenzung der Wettleidenschaft beanstandet. Zugleich hat

es als Ergebnis seiner verfassungsrechtlichen Ausführungen die Parallelität der

verfassungsrechtlichen und der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben festgestellt. Danach

entsprechen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts an die Rechtfertigung eines

staatlichen Monopols denen des Grundgesetzes (Rn. 144 des Urteils). Daraus lässt sich

aber nicht der Schluss ziehen, dass sich das staatliche Wettmonopol bis zu einer

landesrechtlichen Neuregelung im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht befinde und

deswegen unangewendet bleiben müsse, weil dem Europarecht Übergangsfristen zur

Erreichung eines europarechtskonformen Zustandes fremd seien (so aber etwa VG

Potsdam, Beschluss vom 11. September 2006 -3 L 312/06-, S. 6 ff. des Umdrucks; VG

München, Urteil vom 21. Juni 2006 -M 16 K 05.2229-, S. 22 des Umdrucks m.w.N.;

Vallone/Dubberke, GewArch 2006, 240 [241]) .

Vielmehr genügt das landesrechtliche Wettmonopol bei Beachtung der in den Gründen

des Urteils des Bundesverfassungsgerichts niedergelegten Maßgabe für die weitere

Anwendbarkeit der landesrechtlichen Vorschriften zum Lotteriewesen in seiner konkreten

Anwendung – und damit in der Diktion des EuGH: angesichts seiner konkreten

Anwendungsmodalitäten – den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an eine kohärente

und systematische Begrenzung der Wetttätigkeiten. Die vom Bundesverfassungsgericht

für die Übergangszeit ausgesprochene inhaltlich modifizierte Weitergeltung der

landesrechtlichen Vorschriften trägt den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen in der

Sache Rechnung und bindet als gesetzesvertretendes Übergangsrecht kraft § 31 Abs. 1

BVerfGG die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und

Behörden.

Inhaltlich verlangt die verfassungsgerichtliche Maßgabe, dass unverzüglich ein

Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und

der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des

staatlichen Monopols andererseits herzustellen ist (Rn. 157 des Urteils). Mit dieser

Maßgabe wird zugleich dem vordringlichen Anliegen der gemeinschaftsrechtlichen

Vorgaben, dass die Erzielung von Einkünften für fiskalische, soziale und karitative Zweck

nicht der Hauptzweck der Wettbeschränkung sein darf, entsprochen. Die mit der

Maßgabe versehene verfassungsgerichtliche Weitergeltungsanordnung, der für den

Freistaat Bayern gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft zukommt (vgl. dazu die

Veröffentlichung der Entscheidungsformel in BGBl. I, 1161), bildet während der

verfassungsgerichtlich eingeräumten Übergangszeit als gesetzesvertretendes

Übergangsrecht die Rechtsgrundlage für das staatliche Wettmonopol auch in den

übrigen Bundesländern, auf deren Rechtslage die verfassungsrechtliche Bewertung

gleichermaßen zutrifft. Mit der Weitergeltungsanordnung hat das

Bundesverfassungsgericht die durch die Unvereinbarkeitserklärung ausgelöste

Anwendungssperre für das Bayerische Staatslotteriegesetz aufgehoben. Es wird

angenommen, dass in einem solchen Falle die verfassungsgerichtliche

Weitergeltungsanordnung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die Rechtsgrundlage für

die Realisierung des mit der für verfassungswidrig erklärten Norm verfolgten Anliegens

darstellt (vgl. Bethge, in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand März

2006, § 35 Rn. 46 unter Bezugnahme auf BVerfGE 98, 169 [215]). Nach anderer Lesart

erteilt das Bundesverfassungsgericht einer verfassungswidrigen Norm mit der

Anordnung ihrer weiteren Geltung keinen eigenen Normanwendungsbefehl, sondern

ermöglicht, indem es von der Nichtigerklärung absieht, nur die befristete Fortgeltung

(vgl. M. Graßhof, in Umbach/Clemens/Dollinger [Hrsg.], BVerfGG, 2. Auflage, § 78 Rn.

38). Auf die Unterschiede in der dogmatischen Begründung der Rechtsnatur des

Übergangsrechts kommt es in dem vorliegenden Zusammenhang nicht an, da nach

dem einen wie dem anderen Verständnis die fragliche Norm trotz ihrer

Verfassungswidrigkeit anwendbar bleibt. Diese vorübergehende Anwendbarkeit ist

allerdings mit einer inhaltlichen Modifizierung „nach Maßgabe der Gründe“ verbunden,

wodurch das Bundesverfassungsgericht der Sache nach als Ersatzgeber

gesetzesvertretendes Übergangsrecht geschaffen hat (vgl. Bethge, a.a.O., § 35 Rn. 29;

Heusch, in Umbach/Clemens/Dollinger [Hrsg.], a.a.O., § 31 Rn. 82). Es hat damit auch

nicht, wie die Antragstellerin meint, jenseits seiner Kompetenz unmittelbar geltendes

Gemeinschaftsrecht vorübergehend suspendiert, sondern lediglich den den

Anwendungsvorrang auslösenden Normkonflikt zwischen Gemeinschaftsrecht und

nationalem Recht aufgelöst.

Sämtliche in § 31 Abs. 1 BVerfGG genannten staatlichen Stellen haben aufgrund ihrer

Bindung die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einschließlich der sie

tragenden Gründe in Bezug auf die Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes auch

in Parallelfällen zu beachten. Ein Parallelfall ist anzunehmen, wenn ein im Wesentlichen

gleichgelagerter Sachverhalt auf der Grundlage der bindenden Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts keine abweichende verfassungsrechtliche Bewertung

rechtfertigt (vgl. Heusch, a.a.O., § 31 Rn. 68). Stellt sich, wie im Land Berlin, die

gesetzliche Ausgestaltung des Wettmonopols ebenso wie im Freistaat Bayern dar,

entfaltet das Urteil vom 28. März 2006 im Hinblick auf die weitere, aber inhaltlich

modifizierte Anwendung des landesrechtlichen Monopols für Sportwetten

Bindungswirkung auch für die hiesigen staatlichen Stellen.

4. An der sofortigen Vollziehung der gegen die Antragstellerin ergangenen

Untersagungsverfügung besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse.

Aus dem Umstand, dass die Vermittlung von unerlaubten Sportwetten nach den

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Übergangszeit trotz der festgestellten

Unvereinbarkeit des staatlichen Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG als

ordnungsrechtlich verboten angesehen werden kann, folgt – unabhängig von der

Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung dieses Tatbestandes – zugleich ein

besonderes öffentliches Interesse an der Vollziehung, da nur so die mit dem Verbot

verfolgten Schutzzwecke auch während der Übergangszeit sichergestellt werden können

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 2006 -1 BvR 2399/06-, www.bverfg.de Rn. 10

m.w.N.). Eines Nachweises besonderer Gefahren für die Allgemeinheit bedarf es nicht

(vgl. VGH Kassel, a.a.O. Rn. 49).

Diesen die sofortige Vollziehung rechtfertigenden öffentlichen Interessen stehen keine

gleichrangigen privaten Interessen der Antragstellerin an der Fortsetzung ihrer

gewerblichen Tätigkeit gegenüber. Die Schutzwürdigkeit ihres Vertrauens darauf, dass

sie ihr Gewerbe als Dienstleisterin für private Sportwetten weiterhin ungehindert

betreiben kann, ist schon deshalb eingeschränkt, weil sie diese Tätigkeit in Kenntnis der

entgegenstehenden nationalen Rechtsvorschriften und mit dem Risiko einer die

Rechtmäßigkeit staatlicher Sportwettenmonopole bestätigenden höchstrichterlichen

Rechtsprechung aufgebaut und ausgeweitet hat. Ihre unternehmerische Entscheidung

war deshalb von vornherein risikobehaftet; allein auf den Verlust künftiger Einnahmen

und Entwertung von Investitionen gestützte wirtschaftliche Interessen überwiegen die

entgegenstehenden öffentlichen Belange nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und Ziffern 54.2.1, 1.5 der

Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung Juli

2004 (NVwZ 2004,1327). Mangels anderer Erkenntnisse über den für die

Streitwertbemessung maßgeblichen Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns

der Antragstellerin, insbesondere der Vergütung ihrer Dienstleistungen durch die Firma

D., hat der Senat keine Veranlassung, die vom Verwaltungsgericht am Wert des

Werbevertrages mit Hertha BSC orientierte Streitwertfestsetzung in Zweifel zu ziehen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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