Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.04.2009, 10 S 15.09

Entschieden
09.04.2009
Schlagworte
Inzidente normenkontrolle, Bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, Gewerbe, Passiven, Vieh, Firma, Schallschutz, Verordnung, Grundstück
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat

Entscheidungsdatum: 11.12.2009

Normen: § 1 Abs 7 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 50 BImSchG, TA Lärm, § 153 Abs 3 BauGB

Aktenzeichen: OVG 10 S 15.09

Dokumenttyp: Beschluss

Nachbarwiderspruch eines Gewerbebetriebs gegen

heranrückende Wohnbebauung; (kein) gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; keine inzidente Normenkontrolle im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren; wiederholte Bebauungsplanänderungen im Entwicklungsbereich; Trennungsgrundsatz gewahrt bei baulichen und bautechnischen Lärmschutzvorkehrungen

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3 750 EUR festgesetzt.

Gründe

1Die Antragstellerin ist ein Großhandelsunternehmen auf dem Sektor frischer und gefrorener Lebensmittel hauptsächlich für den Gastronomie- und Hotelbedarf. Sie hat ihren Betrieb im Jahre 2006 wegen des lärmintensiven nächtlichen Anlieferverkehrs und entsprechender Nachbarbeschwerden aus der Berliner Innenstadt (Charlottenburg) in das im Zuge der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „A.“ in Berlin-Prenzlauer Berg entstandene Gewerbegebiet zwischen H.Straße und J.Straße schwerpunktmäßig verlegt. Sie wehrt sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine Wohnbebauung, die in ihrer Nachbarschaft auf dem zwischen der Straße N. und der Parkanlage Z. liegenden Gebiet entstehen soll, das im Jahre 2009 durch den Bebauungsplan 3-16 als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden ist. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die der Beigeladenen noch auf der Grundlage des § 33 BauGB erteilte Baugenehmigung vom 8. Dezember 2008 für die Errichtung von insgesamt 17 Stadthäusern. Diese bilden eine Reihenhauszeile entlang der Straße N. sowie jeweils eine Vierergruppe von Reihenhäusern an der J.-Straße und an der A.-Straße. Die östliche Vierergruppe der Reihenhäuser (J.Straße 7 A bis 7 D) liegt von der lärmemittierenden Anlieferzone des Betriebsgebäudes der Antragstellerin etwa 65 m entfernt.

2Das zwischen der Straße N. und der Parkanlage Z. liegende Gebiet war im Bebauungsplan IV-2 e vom 17. Oktober 2000 zunächst als Mischgebiet und im nachfolgenden Bebauungsplan IV-2e-1 vom 2. Dezember 2005 als Gewerbegebiet ausgewiesen worden. Durch den Bebauungsplan 3-16 (Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 3-16 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 11. Mai 2009, GVBl. S. 256) wurde dieses Gebiet dann als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Dieser Festsetzung lag im Hinblick auf das dadurch entstehende Nebeneinander eines Gewerbegebiets und eines allgemeinen Wohngebiets die „Schalltechnische Prognose für den Bebauungsplan 3-16 ‚N.A.Straße des Planungsbüros u.“ vom 23. Mai 2008, im Folgenden: schalltechnisches Gutachten vom 23. Mai 2008, zugrunde. Danach sollen die wesentlichen Geräuschbelastungen im Bereich der neuen Wohnbebauung von den gewerblichen Immissionen aus dem östlich angrenzenden Gewerbegebiet ausgehen, wobei neben dem Anlieferverkehr für die bestehenden Märkte kein nennenswerter Verkehr von der Straße zu erwarten sein soll. Dem schalltechnischen Gutachten vom 23. Mai 2008 - Tabelle 2 - sind an den Immissionsorten IP 01, IP 02 und IP 03, die nach dem zugehörigen Lageplan der östlichen Vierergruppe der Reihenhäuser zugeordnet sind, Beurteilungspegel für den Tag zu entnehmen, die weit unter dem für allgemeine Wohngebiete maßgebenden Immissionsrichtwert von 55 dB(A) liegen, während der für allgemeine Wohngebiete für die Nachtzeit maßgebende Immissionsrichtwert von 40

allgemeine Wohngebiete für die Nachtzeit maßgebende Immissionsrichtwert von 40 dB(A) an den genannten Immissionsorten um 3,5 bis 7,3 dB(A) überschritten werden soll. An allen übrigen, den Reihenhäusern entlang der Straße N. bis zur A.-Straße zugeordneten Immissionsorten sind keine Überschreitungen der immissionsschutzrechtlich relevanten Tages- bzw. Nachtrichtwerte anzunehmen. Zum „Schutz vor Lärm“ hat der Plangeber in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans 3-16 unter Nr. 3 festgelegt, dass in dem Bereich der östlichen Vierergruppe der Reihenhäuser an der J.-Straße „ein Aufenthaltsraum von Wohnungen, bei Wohnungen mit mehr als zwei Aufenthaltsräumen… mindestens zwei Aufenthaltsräume mit den notwendigen Fenstern von der Straße abgewandt sein“ müssen. Die Bauvorlagen zu der im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung vom 8. Dezember 2008 sehen darüber hinaus noch bauliche Maßnahmen zum passiven Schallschutz vor. Hierzu gehören eine fensterlose Bauausführung im Erdgeschossbereich der Gebäude J.-Straße 7 B bis C sowie baulicher Schallschutz durch eine Außenwanddämmung, durch den Einbau von Schallschutzfenstern und Rollladenkästen nach DIN 4109.

3Die Antragstellerin sieht ihre Rechte als Gewerbetreibende in einem Gewerbegebiet durch die „heranrückende“ Wohnbebauung in der Nachbarschaft ihres Betriebsgrundstücks verletzt. Sie hält den Bebauungsplan 3-16, der ein Nebeneinander eines allgemeinen Wohngebiets und eines Gewerbegebiets zu ihren Lasten ermöglicht, für abwägungsfehlerhaft und die erteilte Baugenehmigung vom 8. Dezember 2008 für rechtswidrig. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 30. Januar 2009 gegen die Baugenehmigung der Beigeladenen vom 8. Dezember 2008 hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. April 2009 zurückgewiesen. Den geltend gemachten Gebietserhaltungsanspruch der Antragstellerin und eine voraussichtliche Abwägungsfehlerhaftigkeit des damals noch nicht festgesetzten Bebauungsplans im Entwurf sowie einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot hat es verneint. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, deren Zurückweisung auch die Beigeladene beantragt hat.

4Die Antragstellerin macht mit ihrer Beschwerde weiterhin eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs sowie einen Verstoß gegen das auch baugebietsübergreifend wirkende Rücksichtnahmegebot 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 8. Dezember 2008 geltend. Diese verletze ihr Recht auf Bewahrung der Gebietsart und setze sie möglichen Anwohnerklagen aus. Sie habe das Grundstück in dem Gewerbegebiet allein aus Gründen einer ungestörten Ausübung ihres Gewerbebetriebs und damit im Vertrauen auf den Fortbestand der bauplanungsrechtlichen Situation von dem Antragsgegner erworben. Sie sei davon ausgegangen, dass es sich um ein einheitliches Gewerbegebiet handele. Schließlich sei das Gelände des ehemaligen zentralen Vieh- und Schlachthofs ... historisch immer schon eine Gewerbe- und Industriefläche gewesen. Eine Wohnansiedlung widerspreche sowohl dem früheren Nutzungskonzept als auch der aktuellen Prägung des Gebiets durch Gewerbe- und Industriebetriebe, die sich zudem zuerst angesiedelt hätten und damit privilegiert seien. Der Bebauungsplan 3-16 sei abwägungsfehlerhaft, weil er unter Missachtung des Trennungsgrundsatzes des § 50 BImSchG sehenden Auges aus rein finanziellen Interessen des Antragsgegners eine neue Gemengelage von Wohnen und Gewerbe schaffe, ohne dass es gelungen sei, den Schutz der Wohnbebauung vor dem Gewerbelärm hinreichend zu gewährleisten und diesen Konflikt ausreichend zu lösen. Die Beschränkung des Plangebers auf Maßnahmen des passiven Schallschutzes sei jedenfalls unzureichend. Schließlich würden nach dem eingeholten schalltechnischen Gutachten vom 23. Mai 2008 die Immissionsrichtwerte für allgemeine Wohngebiete nachts um 7 dB(A) überschritten. Diese Geräuschbelästigungen entstünden dadurch, dass mitten in der Nacht ab 2.00 Uhr ein 18-t-Sattelschlepper Waren anliefere. Hierzu müsse der Fahrer im öffentlichen Straßenraum rangieren und unter Benutzung der geräuschintensiven Betriebsbremse des Lkw rückwärts in die abgesenkte Anlieferzone einfahren. Während des gesamten, mindestens einstündigen Entladevorgangs liefen die Kühlaggregate. Am frühen Morgen ab 6.00 Uhr wiederhole sich dieser Vorgang. Dieses Geräusch sei für ein Wohngebiet während der Nachtruhe schwer zu ertragen. Das schalltechnische Gutachten vom 23. Mai 2008 berücksichtige dies nicht hinreichend, denn allein für die geräuschintensive Betriebsbremse des Lkw seien 118 dB(A) anzusetzen, so dass der dem Gutachten zu entnehmende Zuschlag von weniger als 1 dB(A) nicht nachvollziehbar sei. Hinzu kämen die Immissionen durch den Geschäftsbetrieb der noch näher an der Wohnbebauung liegenden Firma B. sowie auch der Kunden des L.-Marktes.

II.

5Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten

5Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) kommt eine Änderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2009 nicht in Betracht.

61. Soweit die Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 8. Dezember 2008 einen Gebietserhaltungsanspruch geltend macht, der - unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen und deren Schweregrad - allein schon im Hinblick darauf bestehen könnte, dass in einem festgesetzten Gewerbegebiet eine reine Wohnnutzung nicht zulässig ist (vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Mai 2009, BauR 2009, 1716 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, NVwZ 2008, 427), sind dessen Voraussetzungen schon nicht erfüllt. Denn ein Gebietserhaltungsanspruch setzt voraus, dass es sich um ein einheitliches Baugebiet handelt, weil ein gebietsübergreifender, von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet grundsätzlich nicht besteht. Dies folgt aus der Wechselbezüglichkeit des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, die voraussetzt, dass die Nachbarn bei der Ausnutzung ihrer Grundstücke jeweils den gleichen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen sind, was bei verschiedenen Baugebieten nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15. Januar 2009 - OVG 10 S 17.08 -, BauR 2009, 1112 m.w.N.). Ein einheitliches Baugebiet, das sowohl das Grundstück der Antragstellerin als auch die Grundstücke der Beigeladenen umfasst, liegt jedoch nicht vor. Vielmehr bestehen zwei jeweils durch Bebauungspläne festgesetzte Baugebiete, ein Gewerbegebiet und ein allgemeines Wohngebiet. Die von der Antragstellerin mit der Beschwerdebegründung angeführte historische Betrachtung des Geländes des ehemaligen zentralen Vieh- und Schlachthofs und seiner Entwicklung bis zu der heutigen, ebenfalls zum großen Teil gewerblich geprägten städtebaulichen Situation führt nicht zur Annahme eines einheitlichen Gewerbegebiets. Die Feststellung verschiedener Baugebiete richtet sich allein nach bauplanungsrechtlichen Kriterien.

72. Soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde eine Verletzung des Abwägungsgebots 1 Abs. 7 BauGB) durch die erfolgte Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit dem inzwischen in Kraft getretenen Bebauungsplan 3-16 rügt, begehrt sie eine inzidente Normenkontrolle, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren regelmäßig nicht in Betracht kommt. Vielmehr ist grundsätzlich von der Verbindlichkeit der planerischen Festsetzungen auszugehen, soweit die Unwirksamkeit des Bebauungsplans nicht evident ist. Sofern sich nicht aus den allein maßgeblichen Beschwerdegründen 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Ansatzpunkte ergeben, die - überwiegend wahrscheinlich - auf Unwirksamkeitsgründe hinweisen, ist von der Gültigkeit des Bebauungsplans auszugehen (vgl. OVG Saar, Beschluss vom 7. November 2006 - 2 W 13/06 -, zitiert nach juris; OVG SH, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 MB 19/05 -, zitiert nach juris). Für eine offensichtliche Abwägungsfehlerhaftigkeit der Planung bestehen bei summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte.

8a) Soweit die Antragstellerin bestreitet, dass die Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets im vorliegenden Fall im Einklang mit den gesetzgeberischen Zielvorgaben, wie einer Stärkung der Innenentwicklung und einer Wiedernutzbarmachung von Flächen stehe, weil eine Wohnansiedlung schon dem historischen Konzept der Gewerbe- und Industriefläche des ehemaligen zentralen Vieh- und Schlachthofs widerspreche, und die Planung darüber hinaus willkürlich, weil nur an Verwertungsinteressen des Antragsgegners orientiert, sei, vermag dieses Vorbringen keinen Verstoß gegen das Abwägungsgebot 1 Abs. 7 BauGB) zu begründen.

9Die Antragstellerin berücksichtigt bei ihrer historischen Betrachtung der städtebaulichen Situation nicht, dass es sich bei diesem Bereich nach der Wiedervereinigung Deutschlands um eine Art Industriebrache inmitten der Stadt Berlin handelte (vgl. OVG Berlin, Normenkontrollurteil vom 28. November 1997, BRS 59 Nr. 252). Dies führte dazu, dass das Gelände des ehemaligen zentralen Vieh- und Schlachthofs durch Verordnung vom 8. Juli 1993 (GVBl. S. 326) als städtebaulicher Entwicklungsbereich Alter Schlachthof förmlich festgelegt worden ist, um es im Wege einer städtebaulichen Neuordnung einer anderen Entwicklung zuzuführen 165 Abs. 2 BauGB). Die Umstrukturierung des Gebiets erfolgte in Form einer integrierten Gesamtmaßnahme, die eine so genannte Innenentwicklungsmaßnahme darstellte (vgl. OVG Berlin, a.a.O.). Ein Entwicklungsbereich erfordert komplexe städtebauliche Neuordnungsmaßnahmen, die sich bis zu ihrem Abschluss nicht selten weit über ein Jahrzehnt erstrecken können. Auch im vorliegenden Fall sind bis zum Erlass der Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Alter Schlachthof vom 11. Dezember 2007 (GVBl. 2008, S. 4) über 14 Jahre vergangen. Im Zuge der Konkretisierung der Planung durch die Aufstellung von Bebauungsplänen im Entwicklungsbereich 166 Abs. 1 Satz 2 BauGB) kann die Planung stets noch

Entwicklungsbereich 166 Abs. 1 Satz 2 BauGB) kann die Planung stets noch Veränderungen unterworfen sein, die sich auch aus den - im Laufe der Zeit möglicherweise veränderten - Verwertungsmöglichkeiten ergeben können. Denn Entwicklungsmaßnahmen finanzieren sich im Wesentlichen nach dem Prinzip des Erwerbs zum entwicklungsunbeeinflussten Wert und der Veräußerung zum Verkehrswert nach Durchführung der Entwicklungsmaßnahme bzw. der Planwertabschöpfung bei Nichterwerb 166 Abs. 3 Sätze 1 und 4, § 169 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 153 Abs. 3, § 169 Abs. 8, § 171 Abs. 1 Satz 1 BauGB, vgl. auch OVG Berlin, a.a.O.). Dies vermag auch die wechselnden bauplanungsrechtlichen Ausweisungen des zwischen der Straße N. und der Parkanlage Z. liegenden Gebiets als Mischgebiet, als Gewerbegebiet und zuletzt als allgemeines Wohngebiet erklären, ohne dass dies willkürlich wäre. Denn die Orientierung der Planung an den Verwertungsmöglichkeiten ist in einem Entwicklungsbereich - wie dargelegt - vom Gesetzgeber geradezu vorgegeben, soweit sie städtebaulich vertretbar ist. Dies ist - wie nachfolgend ausgeführt wird - hier der Fall.

10 b) Der Bebauungsplan ist nicht deshalb offensichtlich abwägungsfehlerhaft, weil ein allgemeines Wohngebiet neben einem Gewerbegebiet festgesetzt und damit eine neue Gemengelage geschaffen worden ist. Zwar gilt auch im Verhältnis von Wohngebieten zu Gewerbe- oder Industriegebieten der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG, wonach bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden werden. Dieser Grundsatz der zweckmäßigen Zuordnung von unverträglichen Nutzungen ist ein wesentliches Element geordneter städtebaulicher Entwicklung und damit ein elementares Prinzip städtebaulicher Planung. Deshalb darf - anders als bei einer durch ein bereits vorhandenes Nebeneinander konfliktträchtiger Nutzungen geprägten Gemengelage - nicht ohne zwingenden Grund in einen durch ein erhöhtes Immissionspotenzial gekennzeichneten Bereich ein störempfindliches Wohngebiet hineingeplant und damit aus einem Wohngebiet in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht in Wahrheit ein Mischgebiet gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2006, BRS 70 Nr. 15 m.w.N.).

11 Eine solche, den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht verändernde Lärmbelastung liegt hier jedoch nicht vor, wie dem schalltechnischen Gutachten vom 23. Mai 2008 - Tabelle 2 - zu entnehmen ist. Dieses hat der Beurteilung der Immissionsbelastungen des allgemeinen Wohngebiets durch die gewerblichen Immissionen aus dem Gewerbegebiet die für die Bauleitplanung heranzuziehenden Orientierungswerte der DIN 18005 bzw. die für die gebotene einzelfallorientierte Lärmbewertung bei der Neuplanung eines Baugebiets in der Nachbarschaft eines bestehenden Baugebiets heranzuziehenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm (siehe hierzu Halama, Bauleitplanung und Lärmschutz, in Schriftenreihe des Deutschen Anwaltsinstitut e.V., Brennpunkte des Verwaltungsrechts 2009, S. 63 sowie Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand: 15. Juni 2009, BauNVO Vorb Anh RNr. 2, 4, 5) zu Grunde gelegt (Gutachten S. 5). Nach dem zu dem Gutachten gehörenden Lageplan verteilen sich die Immissionsorte, die mit IP 01 bis IP 12 gekennzeichnet sind, über die gesamte Reihenhausbebauung in dem allgemeinen Wohngebiet. Tabelle 2 zeigt, dass der Orientierungswert der DIN 18005 und der gleich lautende Immissionsrichtwert der TA Lärm von 55 dB(A) für allgemeine Wohngebiete am Tag an allen Immissionsorten deutlich unterschritten werden, während der Wert von 40 dB(A) für die Nacht nur an den Immissionsorten IP 01 bis IP 03, d.h. im Bereich der Vierergruppe der Reihenhäuser an der J.-Straße, überschritten wird. Das bedeutet, dass nur der östliche Rand des allgemeinen Wohngebiets immissionsschutzrechtlich relevant betroffen ist, an dem die für die Planung maßgebenden schalltechnischen Werte überschritten werden. Da die Durchsetzung des Trennungsgrundsatzes des § 50 BImSchG insbesondere in innerstädtischen Lagen auf Grenzen stößt, weil es häufig nicht möglich sein wird, allein durch die Wahrung von Abständen schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohngebiete zu vermeiden, andererseits jedoch ein berechtigtes Interesse besteht, im Zuge von Maßnahmen zur Innenentwicklung neue Baugebiete auszuweisen und auch - wie insbesondere in einem Entwicklungsbereich - ein legitimes Interesse des Plangebers bestehen kann, die Grundstücke zu verwerten, kann es in solchen Fällen auch genügen, durch geeignete bauliche oder sonstige technische Vorkehrungen (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) dafür zu sorgen, dass keine ungesunden Wohnverhältnisse entstehen. So kann die Ausweisung neuer Baugebiete in einem bislang praktisch unbebauten Bereich die Grenzen gerechter Abwägung noch einhalten, wenn eine Wohnnutzung auch am Rand eines Gebiets zugelassen wird, obwohl dort die Orientierungswerte um 10 dB(A) und mehr überschritten werden, wenn jedenfalls im Innern der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Lärmschutz gewährleistet wird. Es kann deshalb ein mögliches Ergebnis gerechter

Lärmschutz gewährleistet wird. Es kann deshalb ein mögliches Ergebnis gerechter Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB sein, Wohngebäude an der lärmzugewandten Seite eines Gebiets deutlich über den Orientierungswerten liegenden Außenpegeln auszusetzen und sich unter Billigung einer Überschreitung der Orientierungswerte technischer Regelungswerke für Wohngebiete auf Maßnahmen des passiven Schallschutzes zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2007, BRS 71 Nr. 5, Beschluss vom 26. Mai 2004, BRS 67 Nr. 29). Je nach den Umständen des Einzelfalles kann es in dicht besiedelten Räumen abwägungsfehlerfrei sein, eine Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Wohn- und Schlafräume zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 22. März 2007, a.a.O., Leitsatz).

12 Im vorliegenden Fall hat der Plangeber, wie der Begründung zu dem Bebauungsplan unter II.2.4.3 zu entnehmen ist, den bei der bauplanungsrechtlichen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im Bebauungsplan 3-16 entstehenden Nutzungskonflikt durch die Gewerbelärmbelastung aus dem benachbarten Gewerbegebiet gesehen und mit der textlichen Festsetzung Nr. 3 gemindert, indem er gezielt für und beschränkt auf die östliche Vierergruppe der Reihenhäuser an der J.-Straße zum Schutz vor Lärm bestimmte bauliche Beschränkungen und Festlegungen hinsichtlich der Situierung der Aufenthaltsräume mit den notwendigen Fenstern auf der der Straße abgewandten Seite getroffen hat. Bei den Überlegungen zu einer noch weitergehenden Konfliktlösung ist auch der Umstand berücksichtigt worden, dass bei der Errichtung von Wohngebäuden der Schallschutz nach DIN 4109 zu gewährleisten ist, die die Anforderungen an das Schalldämmmaß von Gesamtaußenbauteilen (z.B. Außenwand mit Fenstern) beschreibt. Hierbei handelt es sich um schalltechnische Anforderungen, die durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführt worden sind (siehe Ausführungsvorschriften, Liste der Technischen Baubestimmungen - AV LTB -, vom 1. Dezember 2006, ABl. Bln S. 4348, 4361 unter 4.2) und gemäß § 3 Abs. 3 BauO Bln bei der Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile sowie bei der Verwendung von Bauprodukten zu berücksichtigen sind (vgl. Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, BauO Bln, 6. Aufl. 2008, § 3 RNr. 63, 64). Dementsprechend hat im vorliegenden Fall auch die Beigeladene den „Nachweis des Schallschutzes gegen Außenlärm nach DIN 4109“ vom 7. August 2008 für die östliche Vierergruppe der Reihenhäuser an der J.Straße als Teil der Anlagen zum Bauantrag bei dem Antragsgegner eingereicht. Unter diesen Umständen erscheint die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets neben dem Gewerbegebiet in dem Bebauungsplan 3-16 bei summarischer Prüfung wegen eines Verstoßes gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG jedenfalls nicht offensichtlich abwägungsfehlerhaft.

13 3. Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt auch nicht das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme, nach dem sich der Nachbarschutz für ein außerhalb der Grenzen des Plangebiets gelegenes Grundstück baugebietsübergreifend (nur) bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15. Januar 2009 - OVG 10 S 17.08 -, a.a.O. m.w.N.). Nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen, können gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Welche Anforderungen insoweit im Einzelnen bestehen, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits in der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke zuzumuten ist. Bei dieser Bewertung sind auch „Vorbelastungen“ zu beachten. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt danach nicht vor, wenn ein neues, störempfindliches Vorhaben keine zusätzlichen Einschränkungen für einen „störenden“ Betrieb zur Folge haben wird, weil dieser schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss. Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten und ist deshalb mit einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb zu rechnen, etwa weil die neue Wohnbebauung näher „heranrücken“ soll als die schon vorhandene oder die neue Wohnbebauung von dem Betrieb aus gesehen in einer Richtung geplant ist, in die dieser bisher ungehindert emittieren durfte, wird das Wohnbauvorhaben regelmäßig gegenüber dem Betrieb „rücksichtslos“ sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 CS 08.2352 - m.w.N., zitiert nach juris).

14 Im vorliegenden Fall liegt das allgemeine Wohngebiet zwar in einer Richtung, in die der Betrieb der Antragstellerin bisher auf „Gewerbegebietsniveau" emittieren durfte. Die Wohnbebauung rückt auch näher an den Betrieb der Antragstellerin heran als die Wohnbebauung, auf die diese bisher nach der ihr mit der Baugenehmigung vom 26. Juni 2006 zum Lärmschutz der Wohnbebauung an der E. Straße zwischen S. und P. erteilten Auflage Nr. 1 Rücksicht nehmen musste. Dennoch spricht bei summarischer Prüfung

Auflage Nr. 1 Rücksicht nehmen musste. Dennoch spricht bei summarischer Prüfung nichts dafür, dass die Antragstellerin aus Lärmschutzgründen nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 Abs. 1 BImSchG im Hinblick auf das heranrückende Wohngebiet befürchten müsste.

15 Ob ein Bauvorhaben den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots genügt, hängt davon ab, welche Einwirkungen von den Nachbarn nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts noch hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000, BRS 63 Nr. 103; OVG Bln, Beschluss vom 18. Juli 2001, NVwZ-RR 2001, 722). Für die Genehmigung von Einzelbauvorhaben gilt über das gebietsübergreifend drittschützende Gebot der Rücksichtnahme 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) die TA Lärm. Diese sieht als zulässige Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort (2.3, A.1.3 TA Lärm) für allgemeine Wohngebiete gemäß 6. 1 d) TA Lärm einen Immissionsrichtwert tags von 55 dB(A) und nachts von 40 dB(A) sowie für Gewerbegebiete gemäß 6.1 b) TA Lärm einen Immissionsrichtwert tags von 65 dB(A) und nachts von 50 dB(A) vor. Im Falle aneinandergrenzender Grundstücke, die jeweils verschiedenen Baugebieten angehören, haben diejenigen, für die ein niedrigerer Immissionsrichtwert gilt, ein Mehr an Immissionen hinzunehmen, als es dem eigenen Baugebiet entspricht. Sofern Gewerbegebiete und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage) kann deshalb der für das zum Wohnen dienende Gebiet geltende Immissionsrichtwert auf einen geeigneten Zwischenwert erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist, wobei der Immissionsrichtwert für Mischgebiete, der gemäß 6.1 c) TA Lärm tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) beträgt, nicht überschritten werden soll (6.7 Abs. 1 TA Lärm). Dieser Zwischenwert ist kein arithmetisches Mittel zweier Immissionsricht-werte, sondern dient vielmehr der Bestimmung der Zumutbarkeit der Immissionen, für die gemäß 6.7 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets maßgeblich ist. Anhaltspunkte hierfür sind u.lja. die Prägung des Einwirkungsbereichs durch den Umfang der Wohn- oder Gewerbebebauung, die Ortsüblichkeit des Geräuschs und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15. Januar 2009, a.a.O.; OVG Bln, Beschluss vom 16. Mai 2000, LKV 2001, 372).

16 Im vorliegenden Fall wäre sowohl unter dem Aspekt der Ortsüblichkeit als auch der Prägung des Einwirkungsbereichs sowie der zuerst verwirklichten Nutzung die gewerbliche Vorbelastung durch das benachbarte Gewerbegebiet in dieser Gemengelage gemäß 6.7 Abs. 1 TA Lärm mit einem Zwischenwert zu berücksichtigen, der dem Immissionsrichtwert für Mischgebiete in der Nacht von 45 dB(A) nach 6.1 c) TA Lärm entspricht. Dies hat auch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss so gesehen. Dieser Wert wird nach der Tabelle 2 des schalltechnischen Gutachtens vom 23. Mai 2008 nur an den beiden der Emissionsquelle am nächsten gelegenen Immissionsorten IP 02 und IP 03, d.h. nur an dem an der Ecke N. gelegenen Reihenhaus J.-Straße 7 D um 2,3 bis 2,5 dB(A) überschritten. Hierbei sind jedoch die bereits genannten baulichen und bautechnischen Schallschutzmaßnahmen noch nicht berücksichtigt, zu denen die Beigeladene verpflichtet ist, wobei vorauszusetzen ist, dass die Bewohner einer heranrückenden Wohnbebauung die Möglichkeiten des passiven Lärmschutzes zukünftig auch nutzen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 11. Oktober 2006, NVwZ-RR 2007,168).

17 Die an der Richtigkeit des schalltechnischen Gutachtens vom 23. Mai 2008 von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren geäußerten Zweifel führen zu keinem anderen Ergebnis.

18 Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren die Nichtberücksichtigung möglicher künftiger Immissionen der Firma B. in dem schalltechnischen Gutachten vom 23. Mai 2008 (vgl. dort S. 4) rügt, beziehen sich die von ihr nur als möglich angenommenen zusätzlichen Immissionen auf den Zeitraum ab 6.00 Uhr, weil der Firma B. nach Angaben des Antragsgegners im Schriftsatz vom 23. Februar 2009 ein Tagesbetrieb von 6.00 bis 18.30 Uhr genehmigt worden sein soll, während das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss von einem Geschäftsbetrieb erst ab 9.00 ausgegangen ist. Die Zeit ab 6.00 Uhr rechnet gemäß 6.4 TA Lärm bereits zu den Tageszeiten. Nach der Tabelle 2 des schalltechnischen Gutachtens vom 23. Mai 2008 wird der für den Tag anzusetzende Zwischenwert von 60 dB(A) an den Immissionsorten IP 01 bis IP 03 um knapp 8 dB(A) bis knapp 16 dB(A) unterschritten, obwohl das Gutachten bereits die Immissionen der Antragstellerin und des L. berücksichtigt hat (vgl. Gutachten S. 4, 8, 9). Die Antragstellerin hat keine auch nur annähernd in Betracht kommenden Emissionsquellen mit der Beschwerde nennen können, die mit dem immissionsschutzrechtlich bereits berücksichtigten 18-t-Sattelschlepper um 6.00 Uhr und dessen Emissionen „zusammentreffen“ und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

und dessen Emissionen „zusammentreffen“ und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die vorgenannte Differenz bis 60 dB(A) überwinden könnten. Dies gilt auch für die von der Antragstellerin in dem schalltechnischen Gutachten vermisste Berücksichtigung der durch das Schieben der Einkaufswagen durch die Kunden der Firma L. verursachten Geräusche, zumal der Geschäftsbetrieb ohnehin erst nach dem gemäß 6.5 TA Lärm relevanten Zeitraum von 6.00 bis 7:00 Uhr einsetzen dürfte.

19 Im Übrigen sind in dem schalltechnischen Gutachten vom 23. Mai 2008 der Anlieferverkehr, die Be- und Entladung auf dem Betriebsgrundstück der Antragstellerin und der anlagenbezogene Straßenverkehr gemäß 7.4 TA Lärm - soweit für die Berechnungen relevant - berücksichtigt worden (Gutachten S. 5, 7, 10, 11, 12). Das nicht auf dem Betriebsgrundstück stattfindende Rangieren im öffentlichen Straßenraum wurde im Wege einer Probeberechnung in das Gutachten einbezogen, indem es den gewerblich verursachten Geräuschen auf dem Betriebsgrundstück zugerechnet und mit einem Zuschlag von 1 dB(A) beurteilt worden ist (Gutachten S. 7). Soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde vorträgt, dass dies aufgrund der allein schon mit 118 dB(A) bewerteten Druckluftbremse des Lkw nicht sein könne, verkennt sie, dass es sich hierbei um einen Maximalpegel handelt. Maximalpegel dienen jedoch nur der Beurteilung kurzzeitiger Geräuschspitzen (A.2.3.5 TA Lärm), um aus diesen ggf. einen Zuschlag zu berechnen (2.10, A.3.3.5, A.3.3.6 TA Lärm). Maßgebend für das Berechnungsverfahren bleibt der Beurteilungspegel (2.10 TA Lärm), der aus dem Mittelungspegel des zu beurteilenden Geräuschs und ggf. weiteren Zuschlägen für Ton- und Informationshaltigkeit, Impulshaltigkeit und für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit gebildet wird und die mittlere Geräuschbelastung während der Beurteilungszeit kennzeichnet. Nur der Beurteilungspegel ist die Größe, auf die sich die Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 TA Lärm beziehen. Mit der geäußerten bloßen Vermutung, dass diese kurzzeitigen Geräuschspitzen mit einem Zuschlag von 1 dB(A) nicht hinreichend bewertet worden sein könnten, ist der Vortrag der Antragstellerin unsubstanziiert. Es bestehen deshalb bei summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ermittlung des Beurteilungspegels nicht sachgerecht erfolgt sein könnte.

20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Hierbei entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ebenfalls der Antragstellerin aufzuerlegen, weil die Beigeladene im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 12. Juni 2009 einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

21 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung folgt.

22 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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