Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: vorläufige dienstenthebung, hinreichender tatverdacht, post, disziplinarverfahren, beamtenverhältnis, geständnis, ergänzung, zeugenaussage, wahrscheinlichkeit, aussetzung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 83.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 83 DB 1.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 38 BDG, § 63 Abs 2 BDG, § 67

Abs 3 BDG, § 88 VwGO

Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Bezügen;

Schriftsatz; Berücksichtigung; hinreichender Tatverdacht;

maßgeblicher Zeitpunkt

Leitsatz

1. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine schriftliche Entscheidung das Gericht verlässt, muss sie

gegebenenfalls zurückgeholt werden, wenn dies etwa zum Zwecke einer Änderung oder auch

einer Ergänzung im Hinblick auf eine noch in den Verfügungsbereich der Geschäftsstelle

gelangte Stellungnahme eines Beteiligten erforderlich ist.

2. Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt für die vorläufige

Dienstenthebung die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit ei-nem

hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass das

Dienstvergehen bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist.

3. Für die Überprüfung einer Dienstenthebung durch die Verwaltungsgerichte ist auf die Sach-

und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Potsdam vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen

rechtfertigt eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

Nach § 67 Abs. 3 BDG i.V.m. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die

Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern

oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.

Das Oberverwaltungsgericht prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten

Gründe. Bezogen auf den hiernach durch das Beschwerdevorbringen begrenzten

Prüfungsstoff hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung

der Anordnung der Deutschen Post AG vom 15. Dezember 2008 im Ergebnis zu Recht

abgelehnt.

1. In den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses heißt es, der Antragsteller wende

sich nicht gegen die Dienstenthebung. Die Beschwerde rügt insofern zu Recht eine

Verletzung von § 3 BDG i.V.m. § 122 Abs. 1, § 88 VwGO. Danach darf das Gericht zwar

über das Begehren des Antragstellers nicht hinausgehen. Es ist aber an die Fassung der

Anträge nicht gebunden. Vielmehr hat es das tatsächliche Rechtsschutzziel zu ermitteln

(vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1984 - 2 C 24.83 -, juris Rn. 18; Urteil vom 3. Juli 1992 -

8 C 72.90 -, juris Rn. 19). Dem erstinstanzlichen Vorbringen des Antragstellers ist zu

entnehmen, dass er - über den ursprünglichen Wortlaut des Antrags hinaus - nicht nur

die Einbehaltung von Bezügen, sondern auch die vorläufige Dienstenthebung zum

Gegenstand des Aussetzungsverfahrens gemacht hat. Ob sich dies bereits aus der

Formulierung des Betreffs in der Antragsschrift ergibt, kann auf sich beruhen. Da der

Aussetzungsantrag gemäß § 63 BDG nicht an eine Frist gebunden ist, konnte der

Antragsteller sein Begehren noch zu einem späteren Zeitpunkt klarstellen. Das ist

jedenfalls mit dem Schriftsatz vom 26. Juni 2009 geschehen, der am 29. Juni 2009 bei

dem Verwaltungsgericht eingegangen ist und bei der Entscheidung hätte berücksichtigt

werden müssen, zumal diese ausweislich der Geschäftsstellenverfügung frühestens am

2. Juli 2009 zur Post gegeben worden ist. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine schriftliche

Entscheidung das Gericht verlässt, muss sie gegebenenfalls zurückgeholt werden, wenn

dies etwa zum Zwecke einer Änderung oder auch einer Ergänzung im Hinblick auf eine

noch in den Verfügungsbereich der Geschäftsstelle gelangten Stellungnahme eines

Beteiligten erforderlich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2008

- 5 NC 67.08, 5 M 6.08 -, juris Rn. 4).

Das Verwaltungsgericht hat wegen unrichtiger Auslegung des Antrags subjektiv in vollem

Umfang über das Begehren des Antragstellers entschieden. Es liegt daher kein

Teilbeschluss vor, bei dem der unbeschiedene Teil des Streitgegen-standes im

erstinstanzlichen Verfahren anhängig bleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August

1992 - 7 B 58.92 und 113.92 -, juris Rn. 7). Auch handelt es sich nicht um einen

übergangenen Antrag im Sinne von § 120 VwGO, der nur mit einem Antrag auf

Beschlussergänzung geltend gemacht werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März

1984, a.a.O.; Urteil vom 3. Juli 1992, a.a.O.; Beschluss vom 25. August 1992, a.a.O.;

Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 -, juris Rn. 11; Urteil vom 7. Juli 1994 - 3 C 35.92 -,

juris Rn. 27). Das Verwaltungsgericht hat vielmehr einen Vollendbeschluss erlassen, der

wegen Verletzung des § 88 VwGO an einem Verfahrensmangel leidet, welcher

gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren zu beseitigen ist.

Der Fehler führt gleichwohl nicht zur (Teil-)Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Nach dem Prüfungsstoff des Senats wirkt er sich nicht auf das Entscheidungsergebnis

aus. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung liegen

nicht vor.

Gemäß § 63 Abs. 2 BDG ist die vorläufige Dienstenthebung auszusetzen, wenn

ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG

kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde den Beamten

gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens unter anderem dann

vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 BDG) erkannt werden wird. Insofern ist im

Aussetzungsverfahren zu prüfen, ob nach der hier gebotenen und möglichen nur

summarischen Beurteilung die Verhängung der Höchstmaßnahme überwiegend

wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 -, juris Rn. 12,

14). Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F.,

jetzt § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) genügt die Feststellung, dass der Beamte dieses

Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat;

nicht erforderlich ist, dass das Dienstvergehen bereits in vollem Umfang nachgewiesen

ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 1997 - 2 WDB 3.97, 4.97 -, BVerwGE

113, 143, 145; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 81 SN 1.05, 81

DB 2.07 -, BA S. 3).

Die Antragsgegnerin wirft dem Antragsteller vor, die Pflicht zur uneigennützigen

Amtsführung, zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten und zur Befolgung von

Weisungen (§ 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2 BBG a.F., jetzt § 34 Satz 2 und 3, § 35 Satz 2

BeamtStG) dadurch verletzt zu haben, dass er im Zeitraum von August 2008 bis

Oktober 2008 während seiner Tätigkeit als Zusteller 44 Sendungen vorsätzlich dem

ordnungsgemäßen Postlauf und dem Gewahrsam der Deutschen Post AG endgültig

entzogen, teilweise geöffnet und darin befindliches Bargeld (etwa 200 Euro) entwendet

sowie die Sendungen in die Wohnung einer Bekannten verbracht habe. Sie stützt sich

dafür auf die Angaben der Frau H., auf die von Frau P. übergebenen Briefsendungen und

auf das vom Antragsteller am 15. Oktober 2008 abgelegte Geständnis. Das

Verwaltungsgericht bemerkt dazu, dass Anhaltspunkte, die gegen die Rechtmäßigkeit

der vorläufigen Dienstenthebung sprechen könnten, vom Antragsteller weder

vorgetragen worden noch sonst ersichtlich seien. Im Zusammenhang mit dem

Tatvorwurf bezieht es sich auf die gegenwärtig vorliegenden Tatsachen, Beweise und

Indizien. Dies kann nur so zu verstehen sein, dass die angefochtene Entscheidung den

hinreichenden Tatverdacht bejaht und mangels Sachvortrags des Antragstellers für nicht

weiter erörterungsbedürftig hält.

Der dagegen gerichtete Angriff der Beschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zwar hat

das Verwaltungsgericht auch bei der Tatsachenwürdigung den Schriftsatz vom 26. Juni

2009 nicht zur Kenntnis genommen, in dem der Antragsteller seine Version des

Tatgeschehens schildert. Diese Einlassung vermag indessen den hinreichenden

Tatverdacht nicht zu erschüttern.

Der Antragsteller räumt ein, Postsendungen mit nach Hause genommen zu haben. Er

bestreitet jedoch, sie geöffnet zu haben. Vielmehr habe es sich um nicht zustellbare

Briefe gehandelt, die er zu Hause habe bearbeiten wollen. Üblicherweise hätte er sie

zurück in die Poststelle tragen müssen. Dazu habe ihm jedoch die Zeit gefehlt, da seine

Lebensgefährtin Nachtschicht gehabt habe und er deshalb die Kinder vom Kindergarten

habe abholen müssen.

Dieses Vorbringen ist wenig plausibel und widerspricht den vorhandenen

Beweisergebnissen. Der Antragsteller will den Eindruck erwecken, es habe sich um einen

einmaligen Vorgang gehandelt („keine Zeit gehabt“). Tatsächlich erstrecken sich die

Einlieferungsdaten der Sendungen, soweit die Tagesstempel dies erkennen lassen, über

einen Zeitraum von zwei Monaten. Auch ist nicht ersichtlich, wie er die „faulen Briefe“ zu

Hause hätte bearbeiten können (Rücksendung, Adressermittlung, Vernichtung). Zudem

hat er bereits am 15. Oktober 2008 zugegeben, Sendungen „aus Frust“ geöffnet und

etwa 200 Euro entnommen zu haben. Wenn der Antragsteller nunmehr erklärt, er sei bei

der Befragung unter Druck gesetzt worden und habe aus einem „Fluchtgedanken“

heraus die Vorwürfe zugegeben, so passt dazu nicht, dass er das Geständnis im

Schreiben vom 17. Oktober 2008 nicht widerrufen, sondern noch einmal bestätigt hat: Er

schäme sich sehr, dass er dies getan habe; er habe es nicht für sich, sondern für seinen

kranken Sohn getan. Schließlich wird der Tatvorwurf durch die schriftliche

Zeugenaussage der Frau P. vom 18. Dezember 2008 (Blatt 52 - 55 der Ermittlungsakte)

bestätigt. Auch wenn die Aussage erst nach der Anordnung der vorläufigen

Dienstenthebung erstattet wurde, ist sie im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen.

Für die Überprüfung einer Dienstenthebung durch die Verwaltungsgerichte ist auf die

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. OVG

Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2005 - 80 SN 1.05 -, juris Rn. 13; zu §

126 WDO: BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2002 - 2 WDB 1.02 -, juris Rn. 5). Weder der

Schriftsatz vom 26. Juni 2009 noch die Begründung des Rechtsbehelfs nehmen im

Einzelnen zu dem Inhalt der Zeugenaussage Stellung. Der Vorwurf des Antragstellers,

Frau P. wolle ihn schädigen, bleibt ohne Substanz. Soweit die Beschwerdebegründung im

Übrigen pauschal auf erstinstanzlichen Vortrag Bezug nimmt, genügt sie nicht den

formellen Anforderungen.

Gegen die Erwartung des Verwaltungsgerichts, auf der Grundlage des gegebenen

Tatvorwurfs werde im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem

Beamtenverhältnis erkannt, wendet sich die Beschwerde nur insofern, als sie die

fehlerhafte Feststellung rügt, es sei bereits Disziplinarklage erhoben worden. Daran ist

zwar richtig, dass der Gegenstand des Verfahrens 18 K 2439/08.OB in der

angefochtenen Entscheidung unzutreffend wiedergegeben wird. Die weitere Annahme

der Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe darauf seine Prognose über das Ergebnis

des Disziplinarverfahrens gestützt, liegt jedoch fern und wird vom Antragsteller nicht

näher erläutert.

Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder Anhaltspunkte für

einen sonstigen Ermessensfehlgebrauch bei der Entscheidung über die vorläufige

Dienstenthebung rügt die Beschwerde nicht.

2. Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf § 38 Abs. 2

Satz 1 BDG gestützten Einbehaltung von 50 Prozent der monatlichen Dienstbezüge. Der

vom Verwaltungsgericht im Einzelnen darstellte Maßstab für die gerichtliche Überprüfung

der durch die Antragsgegnerin zu treffenden Ermessensentscheidung wird von der

Beschwerde nicht in Zweifel gezogen. Sie beanstandet allerdings zu Recht die

Feststellung im angefochtenen Beschluss, der Antragsteller sei den Aufforderungen zur

Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen.

Das Verwaltungsgericht übergeht damit den Schriftsatz des Antragstellers vom 16.

Februar 2009, mit dem durch Bezugnahme auf die Verfügung der Antragsgegnerin vom

23. Januar 2009 belegt wird, dass der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen am 20.

Januar 2009 eingereicht hat. Anhaltspunkte für die materielle Unrichtigkeit der

Entscheidung über die Einbehaltung der Dienstbezüge, die die Antragsgegnerin auch

unter Berücksichtigung dieser Unterlagen aufrecht erhalten hat, sind indessen nicht

dargelegt. Die Antragsgegnerin kommt zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller nach

Abzug der festen Ausgaben monatlich 373,84 Euro verbleiben. Die Beschwerde stellt

weder die ordnungsgemäße Berechnung dieses Betrages in Frage, noch macht sie

geltend, der Antragsteller sei damit nicht ausreichend alimentiert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 3 BDG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO).

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