Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.05.2008

OVG Berlin-Brandenburg: vorläufiger rechtsschutz, aufschiebende wirkung, militärische verteidigung, aktiven, erwerbstätigkeit, verfügung, vollziehung, nato, gefahr, altersgrenze

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 6 S 16.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 20a SG, § 44 Abs 1 SG, § 45

Abs 1 SG, § 69a BBG, § 80 Abs

3 VwGO

Untersagung der Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im

Ruhestand (hier: früherer Generalinspekteur der Bundeswehr,

Beratung eines Rüstungsunternehmens)

Leitsatz

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand

(hier: früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, Beratung eines Rüstungsunternehmens).

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Potsdam vom 13. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der am 1. März 1942 geborene Antragsteller war bis zu seiner Pensionierung

Berufssoldat der Bundeswehr, zuletzt im Range eines Generals. Vom 1. Juli 2000 bis zum

30. Juni 2002 hatte er das Amt des Generalinspekteurs der Bundeswehr inne;

anschließend und bis zu seinem Ausscheiden aus dem aktiven Wehrdienst am 30. Juni

2005 nahm er die Funktion des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses (Chairman of

the Military Commitee) wahr. Mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 3.

Februar 2006 untersagte ihm das Bundesministerium der Verteidigung, bis zum 30. Juni

2010 im Rahmen des Vertrages zwischen der vom Antragsteller gegründeten

Beratungsfirma (S.) und der Fa. R. tätig zu werden. Hiergegen hat der Antragsteller

Klage (2 K 423/06) erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

gestellt, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. Mai 2008 abgelehnt hat.

Die gegen den Beschluss vom 13. Mai 2008 gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage

gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 3. Februar 2006

wiederherzustellen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das öffentliche Interesse

der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung

überwiege das Suspensivinteresse des Antragstellers, ist auch unter Berücksichtigung

des Beschwerdevorbringens rechtlich nicht zu beanstanden.

1. Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell

ordnungsgemäß begründet. Aus der besonderen Begründung für den Sofortvollzug (§ 80

Abs. 3 Satz 1 VwGO) muss hinreichend deutlich hervorgehen, dass und warum die

Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung

ausnahmsweise für geboten hält. Je nach Fallgestaltung können die Gründe für das

Bedürfnis des sofortigen Vollzugs mit denen für den Erlass des Verwaltungsaktes

weitgehend identisch sein (vgl. Finkelnburg/Dom-bert/Külpmann, Vorläufiger

Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 747 f.; Kopp/Schenke, VwGO,

15. Aufl., § 80 Rn. 85 f.). Eine solche Kongruenz kommt z.B. im Bereich der

Gefahrenabwehr nicht selten vor und ist auch hier anzunehmen. Das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der einem Soldaten im

Ruhestand eine Erwerbstätigkeit wegen des Besorgnisses der Beeinträchtigung

dienstlicher Interessen gemäß § 20a Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung der

Soldaten (Soldatengesetz - SG) untersagt wird, deckt sich regelmäßig mit dem die

Grundverfügung selbst rechtfertigenden Interesse (vgl. ausführlich OVG Nordrhein-

Westfalen, Beschluss vom 8. Februar 1991 - 1 B 3117/90 -, NWVBl. 1991, 278). Die

angefochtene Anordnung der sofortigen Vollziehung enthält eine gesonderte, wenn auch

knappe, jedoch zutreffende und nicht bloß leerformelhafte Begründung, aus der die

Dringlichkeit der Untersagung im konkreten Fall hinreichend deutlich wird. Es soll von

vornherein verhindert werden, dass das Ansehen der Bundeswehr auch durch ein

vorläufiges Tätigwerden des Antragstellers für ein großes Rüstungsunternehmen, das im

nach § 20a Abs. 1 SG maßgeblichen Zeitraum durch Aufträge der Bundeswehr Umsätze

in Millionenhöhe erzielt hat, nicht beeinträchtigt wird, weil dies den Anschein erzeugt, die

angezeigte Erwerbstätigkeit stehe mit der früheren dienstlichen Tätigkeit im

Zusammenhang.

2. Das Verwaltungsgericht hat den Maßstab für die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO

anzustellende Interessenabwägung nicht verkannt und dabei insbesondere zu Recht

darauf abgestellt, dass sich die angegriffene Untersagungsverfügung als offensichtlich

rechtmäßig erweist. Soweit die Beschwerde aus den Aussagen des Verwaltungsgerichts,

die Verfügung erweise sich als offensichtlich rechtmäßig und sei mit hoher

Wahrscheinlichkeit nicht zu beanstanden, auf einen Widerspruch und eine darauf

beruhende fehlerhafte Interessenabwägung des Gerichts schließen will, kann dies nicht

nachvollzogen werden. Entgegen der Beschwerdebegründung sind die Erfolgsaussichten

der Klage nicht offen, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ zu beurteilen (siehe

dazu 3.). Im Übrigen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

dem Zweck der Untersagung, die Integrität des öffentlichen Dienstes in den Streitkräften

zu wahren und diesbezügliche Vertrauenseinbußen in der Bevölkerung und bei den noch

aktiven Soldaten abzuwehren, eine so überragende Bedeutung zu, dass im Rahmen der

Prüfung der materiellen Voraussetzungen des § 20a SG das Interesse an der

Vermeidung eines solchen Anscheins bei der Abwägung der widerstreitenden Belange

stets überwiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 2 C 52.87 -, BVerwGE 84,

194 [201]). Dieser Zweck begründet im vorliegenden Fall auch zwingend das öffentliche

Interesse an der sofort eintretenden Wirkung der Untersagungsverfügung und setzt sich

gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers durch, bis zur Entscheidung des

Verwaltungsgerichts in der Hauptsache tätig werden zu dürfen; denn andernfalls würde

der von der Antragsgegnerin befürchtete Ansehensverlust für die Bundeswehr zunächst

eintreten können, ohne dass diese Wirkung durch eine Bestätigung der

Untersagungsverfügung im Klageverfahren rückgängig gemacht werden könnte. Die

vom Antragsteller vorgebrachten privaten Interessen wiegen im Vergleich dazu weniger

schwer.

3. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Untersagungsverfügung durch

das Verwaltungsgericht begegnet ebenfalls keinen Bedenken.

Gemäß § 20a SG ist eine außerhalb des öffentlichen Dienstes stattfindende

Erwerbstätigkeit eines Berufssoldaten nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst zu

untersagen, wenn die Tätigkeit im Ruhestand mit der früheren dienstlichen Tätigkeit in

den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden im Zusammenhang steht und zu besorgen

ist, dass die nach Ende des aktiven Dienstes angestrebte Tätigkeit dienstliche Interessen

der Bundeswehr beeinträchtigt. Diese Voraussetzungen hat die Antragsgegnerin zu

Recht bejaht. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage musste das Bundesministerium

der Verteidigung die angefochtene Untersagungsverfügung erlassen.

a. Die Beschwerdebegründung kann nicht damit überzeugen, der Antragsteller habe in

seiner Zeit als Generalinspekteur zwar eine Gesamtverantwortung für die

Bundeswehrplanung, jedoch keine Gesamtverantwortung für die Beschaffung von

bestimmten Waffensystemen der F. gehabt und hätte auch die Beschaffung konkreter

Rüstungsgüter dieses Unternehmens nicht maßgeblich beeinflussen können.

Wie sich aus der im angefochtenen Bescheid (S. 2 f.) und im Verwaltungsvorgang

enthaltenen Darstellung des Aufgaben- und Verantwortungsbereichs des

Generalinspekteurs der Bundeswehr nach dem hier noch maßgeblichen „Blankeneser

Erlass“ vom 21. März 1970 ergibt, ist der Generalinspekteur der ranghöchste Soldat der

Bundeswehr. Er berät den Bundesminister der Verteidigung (BMVg) sowie die

Bundesregierung in militärischen Fragen und vertritt den Minister in internationalen

militärischen Gremien, in denen die Chefs der Stäbe der Gesamtstreitkräfte verbündeter

oder befreundeter Staaten auftreten. Er ist Vorgesetzter der Inspekteure der

Teilstreitkräfte und Hauptabteilungsleiter im Verteidigungsministerium. Ferner sitzt er

dem aus führenden Beamten und Militärs bestehenden Rüstungsrat für Material- und

Ausrüstungsplanung vor, der die entsprechende Planung der Bundeswehr steuert und

die ausrüstungsbezogenen Beschaffungsentscheidungen der politischen Leitung

vorbereitet. Ziel der Erörterungen im Rüstungsrat ist eine gemeinsame Willensbildung

als Basis für die Entscheidungen des Generalinspekteurs im Rahmen seiner

Gesamtverantwortung für die Bundeswehrplanung und seine Empfehlungen zu

bedeutenden Einzelprojekten an die Leitung. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist er

daher nicht nur für die Entwicklung einer Gesamtkonzeption für die militärische

Verteidigung der Bundesrepublik, sondern auch für die Realisierung der von ihm

konzipierten Planung auf militärischer Ebene abschließend verantwortlich. Diesbezüglich

stellt die Finanzierung der Beschaffung von Kriegsgerät und sonstigen

Ausrüstungsgegenständen der Bundeswehr anhand des ebenfalls vom

Generalinspekteur zu erlassenden Bundeswehrplans, der wiederum Grundlage für den

jährlichen Voranschlag zum Bundeshaushalt, speziell für den Beitrag des

Bundesministeriums der Verteidigung zur Finanzplanung des Bundes ist, einen

wesentlichen Aspekt der von ihm verantworteten militärischen Gesamtkonzeption dar.

Es steht außer Frage, dass der Antragsteller in seiner Dienstzeit als Generalinspekteur in

alle militärstrategischen Vorüberlegungen, die jeder bedeutsamen

Beschaffungsentscheidung für die Bundeswehr oder der Kürzung von bestehenden

Rüstungsplänen voran gehen, wie auch in die nachfolgende Umsetzung in

herausgehobener Funktion (vorbereitend, beaufsichtigend und auf militärischer Ebene

abschließend entscheidend) eingebunden war. Hierbei war er nicht auf ein bloßes

(unmaßgebliches) „Controlling“ beschränkt, wie die Beschwerde behauptet. Dies wird im

angefochtenen Bescheid (S. 3) am Beispiel des Bundeswehrplans 2002 und dem darin

enthaltenen Ablauf des Rüstungsvorhabens „L.“ der Fa. R. nachvollziehbar widerlegt,

wogegen die Beschwerde substanziell nichts vorgebracht hat. Abgesehen davon ist eine

unmittelbare Beteiligung des Antragstellers an einer konkreten Auftragsvergabe zur

Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte nicht erforderlich; denn nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Dezember 1989, a.a.O.,

und 14. Februar 1990 - 6 C 54.88 -, NVwZ-RR 1990, 430) würde auch eine maßgebliche

Einwirkungsmöglichkeit auf die Bedarfsanforderungen der Streitkräfte ausreichen, da die

in diesen Entscheidungen betroffenen Offiziere ebenfalls nicht mit der unmittelbaren

Auftragsvergabe befasst waren. Die zu bejahende Frage des maßgeblichen Einflusses

des Antragstellers auf grundlegende Beschaffungsentscheidungen für die Bundeswehr

muss daher ebenso wenig vertieft werden, wie die unbestrittene Tatsache, dass die zur

Fa. R. gehörenden Unternehmen die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren vor dem

Ausscheiden des Antragstellers aus dem aktiven Soldatendienst im erheblichen

finanziellen Umfang (je nach Jahr im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich) beliefert

haben.

Aus den dargelegten Einflussnahme- und Steuerungsmöglichkeiten des Antragstellers

bei Entscheidungen, die von erheblichem wirtschaftlichem Gewicht für die Fa. R. waren,

ergibt sich unschwer die begründete Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher

Interessen der Bundeswehr dadurch, dass der Antragsteller gerade dieses

Rüstungsunternehmen beraten will. Insofern haben die Antragsgegnerin und das

Verwaltungsgericht ihre Überlegungen zu Recht nur auf den vorgelegten

Beratungsvertrag mit der R. beschränkt; denn allein die darin vereinbarte Tätigkeit ist

Gegenstand der angegriffenen Untersagungsverfügung.

b. Die Antragsgegnerin hat die zu besorgende Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

beanstandungsfrei auf beide vom Gesetz verfolgte Zwecke gestützt (vgl. zum

Schutzzweck von § 20a SG BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 und 14. Februar

1990, a.a.O, sowie die Neufassung des Erlasses des BMVg über die Tätigkeit außerhalb

des öffentlichen Dienstes nach Beendigung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses vom 2.

September 2002, VMBl. 2002, 354, veröffentlicht auch in: GKÖD, Band 1, Teil 5a, Yd 180

zu A.3.). Wegen der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der Bundeswehr und der R.

und dem damit im Zusammenhang stehenden Aufgabenbereich des Antragstellers als

Generalinspekteur müsse das Vertrauen der Öffentlichkeit und der noch aktiven

Soldaten in die Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Angehörigen der Bundeswehr,

die rein an sachlichen Kriterien orientiert entscheiden müssten, geschützt werden. Dies

sei für ein reibungsloses Funktionieren eines integren Dienstes in den Streitkräften

unerlässlich. Zum anderen müsse möglichen Interessenskonflikten des Antragstellers

zwischen seiner nachwirkenden Pflicht zur Wahrung von Dienstgeheimnissen

(Amtswissen) und den wirtschaftlich ausgerichteten Informationsbedürfnissen seines

Vertragspartners, der Fa. R., vorgebeugt werden.

Die Kritik der Beschwerde, das Verwaltungsgericht sei dem letztgenannten Aspekt einer

möglichen Interessenskollision nicht weiter nachgegangen und habe dennoch die Gefahr

eines Missbrauchs früheren Amtswissens durch den Antragsteller unterstellt, begründet

keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung; denn hierdurch wird

die (erstgenannte) Annahme der Antragsgegnerin nicht in Frage gestellt, dass die

angezeigte Tätigkeit – unabhängig von möglichen Interessenskollisionen des

Antragstellers - einen Vertrauensverlust in Bezug auf die Integrität der Amtserfüllung in

den Streitkräften bewirken könnte. Gerade im lukrativen Bereich der Rüstungsindustrie

ist nicht auszuschließen, dass sich aktive Soldaten im Beschaffungswesen der

Bundeswehr durch spätere, vom Antragsteller exemplarisch aufgezeigte

„Karriereaussichten" beeinflussen lassen und nicht frei von sachwidrigen Erwägungen

entscheiden. Die Besorgnis, dass die Aufnahme der gewünschten Beratertätigkeit das

Vertrauen der Öffentlichkeit und der noch im Dienst befindlichen Soldaten in die

Unbefangenheit und Unparteilichkeit der früher verantwortlich handelnden

Berufssoldaten beeinträchtigen könnte, ist auch hier nachvollziehbar und berechtigt. Ein

sachlich denkender Bürger könnte rein objektiv Anlass zur Vermutung haben, dass

Entscheidungsspielräume in den Streitkräften von verantwortlich handelnden

Berufssoldaten vorauseilend zugunsten bestimmter Industrieunternehmen genutzt

worden sein könnten, um sich für die Zeit nach der Zurruhesetzung nicht der Chance

einer hoch bezahlten Tätigkeit für diese Unternehmen zu begeben (vgl. BVerwG, Urteil

vom 6. Dezember 1989, a.a.O., 204). Diesem Verdacht musste die Antragsgegnerin

durch Untersagung der angezeigten Beratungstätigkeit begegnen, ohne dass es auf das

konkrete Ansehen des Antragstellers und seine nicht in Zweifel zu ziehende Integrität

ankam. Die Gefahr einer Ansehensschädigung entfällt auch nicht dadurch, dass die R.

nach dem vorliegenden Vertrag gegenüber dem Antragsteller nicht weisungsbefugt ist;

denn die in der Regel intern bleibenden Besonderheiten der konkreten

Vertragsgestaltung sind Außenstehenden nicht bekannt und können die durch die

vertragliche Verbindung hervorgerufene Besorgnis schon von daher nicht beseitigen.

c. Soweit der Antragsteller weiterhin meint, ihm werde wegen seiner früheren Funktion

als Generalinspekteur der Bundeswehr jede Möglichkeit einer adäquaten Tätigkeit im

Ruhestand versagt, was mit dem vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen

strengen Maßstab für die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit eines Tätigkeitsverbots nicht

zu vereinbaren sei, so trifft dieser Vorwurf - wie schon das Verwaltungsgericht (BA S. 12)

zutreffend begründet hat – rein tatsächlich nicht zu. Wie bereits (am Ende von 3.a.)

erwähnt, hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller - mit Ausnahme der im

streitgegenständlichen Vertrag vereinbarten Beratungstätigkeit - keine andere Tätigkeit

verwehrt. Daher geht seine Behauptung fehl, ihm stehe kein nennenswertes

Betätigungsfeld mehr offen. Ob seine Rechtsansicht zutrifft, die Antragsgegnerin habe

aus Gründen der Fürsorge gegenüber ehemaligen Soldaten schon im Vorfeld von

geschlossenen oder konkret ins Auge gefassten Verträgen eine Beratungs- und

Auskunftspflicht, welche Betätigungen nach § 20a SG beanstandungsfrei seien, muss

schon deswegen nicht erörtert werden, weil der Verfasser des angefochtenen Bescheids

dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 31. Oktober 2005 zulässige

Betätigungsmöglichkeiten (direkte Verträge mit dem Verteidigungsressort und Verträge

mit ausländischen Firmen, soweit keine Auftragsnehmer der Bundeswehr) aufgezeigt

hat, wie sich aus dem Verwaltungsvorgang (Bl. 374, 382) ergibt.

4. Auch hinsichtlich der zeitlichen Dauer der Untersagung ist die angefochtene

Verfügung nicht zu beanstanden. Gemäß § 20a Abs. 3 SG endet das Verbot - so wie hier

verfügt - spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus dem aktiven

Wehrdienst. Nur wenn die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen für eine kürzere Zeit

zu besorgen ist, ist die Untersagung der Tätigkeit für diese Zeit auszusprechen (st.Rspr.

des BVerwG, vgl. u.a. Urteil vom 6. Dezember 1989, a.a.O., 205). Dafür bestand

vorliegend jedoch kein Anlass. Die Dauer der Untersagung ist nicht unverhältnismäßig.

a. Der Antragsteller argumentiert insofern, dass die Antragsgegnerin lediglich auf seine

frühere Tätigkeit als Generalinspekteur abgestellt und allein hieraus die Besorgnis der

Beeinträchtigung dienstlicher Interessen abgeleitet habe. Da diese Tätigkeit am 30. Juni

2002 geendet habe, hätte die Fünf-Jahres-Frist schon am 1. Juli 2007 enden müssen.

Dem ist nicht zu folgen, und zwar auch dann nicht, wenn man sich der von der

Antragsgegnerin und in der Kommentarliteratur vertretenen Auffassung nicht anschließt,

wonach eine Verkürzung der Untersagungsdauer ohnehin nur in Betracht kommen soll,

wenn der Versorgungsanspruch eines Soldaten (auf Zeit) früher ende (vgl.

Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2006, § 20a Rn. 26; auch Günther, Beschränkung

der Tätigkeit von Versorgungsberechtigten, DÖD 1990, 129 [137, Fn. 141] erwähnt die

Konstellation als Beispiel). Für diese Ansicht könnte der Wortlaut von § 20a Abs. 1 SG

sprechen, wonach es für die Anzeigepflicht lediglich darauf ankommt, dass die

nachdienstliche Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit mit einer früheren dienstlichen

Tätigkeit im Zusammenhang steht, die (irgendwann) in den letzten fünf Jahren vor dem

Ausscheiden aus dem Wehrdienst ausgeübt wurde. Ein lückenloser, bis zum Zeitpunkt

des Ausscheidens aus dem aktiven Wehrdienst andauernder Zusammenhang ist daher

nicht zu verlangen (insofern zutreffend Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., § 20a Rn. 10).

Demgegenüber sprechen verfassungsrechtliche Erwägungen eher dafür, dass eine

Verkürzung der Untersagungsdauer auch in anderen Fällen in Betracht kommen könnte,

in denen der Gesetzeszweck bereits früher erfüllt ist (in diesem Sinne wohl auch das -

vom BVerwG mit Urteil vom 12. Dezember 1996 - 2 C 37.95 -, BVerwGE 102, 326

bestätigte - Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 7. April 1995 - 3 L 735/94 -, juris Rn.

29, wonach eine Beurlaubung während der Frist des § 20a Abs. 1 SG jedoch nicht

ausreichen soll, den erforderlichen Zusammenhang zu unterbrechen; vgl. auch

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 2 L 4798/95 -, juris Rn. 8, sowie

Erlass des BMVg, a.a.O., zu A.2, wonach auch eine Änderung der Firmenkonstellation,

die den in § 20a SG geforderten Zusammenhang zur früheren dienstlichen Tätigkeit

beseitigt, Auswirkung auf die Dauer der Untersagung haben soll).

Ungeachtet der aufgezeigten unterschiedlichen Argumentationsansätze spricht im

Ergebnis jedenfalls nichts dafür, dass die dargestellte Besorgnis der Beeinträchtigung

dienstlicher Interessen wegen des Wechsels des Antragstellers zur Nato vorzeitig

entfallen sein könnte. Die Übernahme des Vorsitzes des NATO-Militärausschusses durch

den Antragsteller hatte auf dessen Dienstverhältnis zur Antragsgegnerin und seine ihr

gegenüber bestehenden Grundpflichten (vgl. u.a. §§ 7, 14, 17 SG) keinen Einfluss.

Ebenfalls bestanden weiterhin vertragliche Beziehungen zwischen der Bundeswehr und

der Fa. R..Zwar war der Antragsteller ab Juli 2002 nicht mehr für die Planung und

Vorbereitung von Beschaffungsvorgängen der Bundeswehr verantwortlich; aus der Natur

seines neuen Auftrags ergibt sich jedoch, dass der Vertreter Deutschlands im NATO-

Militärausschuss, der die Entscheidungsprozesse der zivilen Führung - des

Nordatlantikrats, des Verteidigungsplanungsausschusses (DPC) und der Nuklearen

Planungsgruppe (NPG) - in militärischen Angelegenheiten unterstützt, in die nationalen

Planungen Deutschlands eingebunden sein oder zumindest hiervon Kenntnis haben

musste. Schon deshalb ist nicht davon auszugehen, dass das in dieser Zeit vom

Antragsteller auf nationaler und auf Bündnisebene erworbene Amtswissen und die damit

verbundene Gefahr später auftretender Interessenkollision vorzeitig erloschen ist.

Unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses

wäre jedoch schon allein aufgrund des vom Antragsteller für zwei Jahre bekleideten

hohen Amtes des Generalinspekteurs der Bundeswehr und der damit verbundenen

besonders starken Einflussmöglichkeiten auch auf die Beschaffung von Rüstungsgütern

eine Verkürzung der regelmäßigen Sperrfirst von fünf Jahren nicht vertretbar; das

Ansehen und die Integrität der Bundeswehr würden durch die vom Antragsteller

angestrebte Tätigkeit vor Ablauf der gesetzlichen Regelsperrfrist im besonderen Maße

gefährdet werden.

b. Die Beschwerde überzeugt schließlich nicht damit, dass das Tätigkeitsverbot

spätestens mit Vollendung des 68. Lebensjahres des Antragstellers am 1. März 2010,

also vier Monate früher als verfügt, enden müsse; denn dies wäre auch nicht nach den

vergleichsweise herangezogenen beamtenrechtlichen Regelungen in § 69a Abs. 1 und 3

Bundesbeamtengesetz (BBG) der Fall, ungeachtet der Frage, ob diese Vorschrift auf

Soldaten übertragbar ist. Das Vorbringen, dass das mit der Dauer der Anzeigepflicht

korrespondierende Tätigkeitsverbot bei Beamten spätestens mit der Vollendung des 68.

Lebensjahres ende, wird auch in der vom Antragsteller zitierten Literatur (Battis, BBG, 3.

Aufl., § 69a Rn. 5; Schiemann in Schütz/Maiwald, BeamtR, Band 2, Teil C, § 75b LBG NRW

Rn. 13, 20) nicht gestützt.

Zutreffend ist die Ansicht der Beschwerde nur, wenn der Beamte mit Erreichen der

allgemeinen Altersgrenze, also mit Vollendung des 65. Lebensjahres, oder früher in den

Ruhestand tritt (vgl. Günther, a.a.O., 135 bei Fn. 107; Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG,

August 2007, § 69a Rn. 12, 15 m.w.N.). Ein vergleichbarer Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Der Antragsteller wurde nach seinem 63. Geburtstag, also nach Erreichen der für

Berufssoldaten geltenden allgemeinen Altersgrenze (bis zum 1. Januar 2007 das

vollendete 61., nunmehr das 62. Lebensjahr, vgl. § 45 SG) gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 SG

in den Ruhestand versetzt. In Fällen des Hinausschiebens des Ruhestands über die

allgemeine Altersgrenze verlängert sich auch die Dauer des Tätigkeitsverbots bei

Beamten (so ausdrücklich Art. 78 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtG; vgl. dazu Baßlsperger in

Weiß/ Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Ordner III, Art. 78, 9.b).

Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Fristberechnung bei Soldaten wie bei Beamten

ist das individuelle Ende der aktiven Dienstzeit (vgl. § 20a Abs. 3 SG in der seit dem 24.

Dezember 2000 geltenden Fassung sowie § 69a Abs. 3 BBG i.d.F. vom 31. März 1999).

Da der Antragsteller am 30. Juni 2005 in den Ruhestand getreten ist, hat die

Antragsgegnerin die Dauer des ausgesprochenen Tätigkeitsverbots folgerichtig bis zum

30. Juni 2010 festgesetzt. Ein Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist somit nicht erkennbar.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschluss vom 29. Juli 1992 -

2 B 129.92 -, DVBl 1993, 389) ist der Wert des Streitgegenstandes in Fällen der

vorliegenden Art mit dem Auffangstreitwert festzusetzen. Wegen der Vorwegnahme der

Hauptsache erscheint eine Halbierung dieses Wertes nicht angemessen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum