Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.09.2008

OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, schutz der familie, wohl des kindes, unionsbürger, aufenthaltserlaubnis, lebensgemeinschaft, ausländer, familienangehöriger

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 S 75.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 GG, Art 18 Abs 1 EGVtr,

Art 7 Abs 1b EGRL 38/2004, Art

7 Abs 2 EGRL 38/2004, § 80

Abs 5 VwGO

Rechtsschutz gegen Abschiebeandrohung

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 2. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2 500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss, mit

dem das Verwaltungsgericht die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. Juli 2008 abgelehnt

hat, ist nicht aus den von dem Antragsteller dargelegten Gründen, auf deren Prüfung

das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, zu

beanstanden.

1. Der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO insoweit schon nicht zulässig sei, als der Antragsteller

mit ihm ein vorläufiges Bleiberecht bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erreichen möchte, da seine

bisherige Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bereits im Jahr 2007 erloschen war

und der im Juni 2008 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die

Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG nicht habe auslösen können, ist der

Antragsteller in der Beschwerdebegründung nicht entgegengetreten.

2. Auch das Vorbringen, dass sich die Rechtsstellung des Antragstellers aus seiner

familiären Zugehörigkeit zu einem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger, nämlich der

am 8. April 2008 geborenen Andrea L. ergebe, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

Klage gegen die Abschiebungsandrohung zu Recht abgelehnt, weil der Antragsteller

mangels Aufenthaltstitels vollziehbar ausreisepflichtig ist und jedenfalls bisher auch nicht

glaubhaft gemacht hat, als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten

Unionsbürgers selbst gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt zu sein. Die in dem

Bescheid des Antragsgegners vom 8. Juli 2008 konkludent getroffene Feststellung

gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU über das Nichtbestehen des gemeinschaftsrechtlichen

Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU wird durch das Beschwerdevorbringen

nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Eine abschließende Klärung dieser Frage muss

daher dem anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Zwar dürfte der Antragsteller nach Lage der Akten als Familienangehöriger von Andrea

L. anzusehen sein. Ob er tatsächlich der leibliche Vater ist, was der Antragsgegner mit

dem Hinweis auf die fehlende Eintragung in der Geburtsurkunde bezweifelt, kann offen

bleiben; denn er hat die Vaterschaft mit Zustimmung der Kindesmutter am 14. Mai 2008

durch Beurkundung vor einem Notar anerkannt (vgl. §§ 1592 Nr. 2, 1595 Abs. 1, 1597

Abs. 1 BGB). Damit steht die Vaterschaft für die Dauer der Wirksamkeit dieser Erklärung

rechtlich fest. Dafür, dass einer der im Gesetz abschließend normierten

Unwirksamkeitsgründe vorliegt (vgl. § 1598 Abs. 1 BGB), ist nichts ersichtlich. Von der

befristeten Anfechtungsmöglichkeit durch die nach Landesrecht zu bestimmende

zuständige Behörde (§§ 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 und 4, 1600 b Abs. 1a BGB), die mit

dem Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März

2008 (BGBl. I S. 313) geschaffen worden ist, um gegen missbräuchliche

Vaterschaftsanerkennungen zum Zweck der Erlangung z.B. von Aufenthaltstiteln

einschreiten zu können (vgl. BT-Drs. 16/3291, S. 9), ist – soweit ersichtlich – bisher nicht

Gebrauch gemacht worden. Solange nicht aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig

festgestellt wird, dass der Anerkennende nicht Vater des Kindes ist (§ 1599 Abs. 1 BGB),

ist auch für ausländerrechtliche Ansprüche von der Vaterschaft auszugehen (vgl. auch

OVG Hamburg, Beschluss vom 24.Oktober 2008 – 5 Bs 196/08 - veröffentlicht in Juris).

Der Antragsteller hat jedoch bislang nicht ausreichend dargetan, auch

Familienangehöriger im Sinne des § 1 FreizügG/EU zu sein. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2

FreizügG/EU fallen hierunter u.a. die Verwandten in aufsteigender Linie der in § 2 Abs. 2

Nr. 5 FreizügG/EU genannten Personen, denen diese Personen oder ihre Ehegatten

Unterhalt gewähren. Ob die am 8. April 2008 geborene rumänische Staatsangehörige

Andrea L., von der der Antragsteller sein Freizügigkeitsrecht ableiten möchte, gemäß § 2

Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt ist, erscheint fraglich, denn

dies würde voraussetzen, dass das Kind über ausreichenden

Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt. Jedenfalls die

zuletzt genannte Voraussetzung ist bislang nicht ausreichend dargetan. Der Umstand,

dass Andrea L. einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Mutter Monica L. hat, die

ausweislich der vom Antragsgegner gemäß § 5 FreizügG/EU ausgestellten

Freizügigkeitsbescheinigung vom 13. Juni 2008 ihrerseits nach Maßgabe des

Freizügigkeitsgesetzes/EU zur Einreise und zum Aufenthalt in der Bundesrepublik

Deutschland berechtigt ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Unterhalt auch

tatsächlich auf Dauer sichergestellt ist. Darüber hinaus hat der Antragsteller bislang

nicht glaubhaft gemacht, dass er selbst über ausreichende Existenzmittel verfügt, wie es

das Recht auf Einreise und Aufenthalt als Familienangehöriger eines nicht erwerbstätigen

freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 3 Abs. 1,

Abs. 2 Nr. 1, § 4 Satz 1 FreizügG/EU voraussetzt. Eine Verdienstbescheinigung hat der

Antragsteller trotz entsprechenden Hinweises des Verwaltungsgerichts nicht vorgelegt.

Soweit er in der Beschwerdebegründung vorträgt, bis zu seiner Vorsprache bei der

Ausländerbehörde am 26. Juni 2008 als Kellner in einem Chinarestaurant in Ludwigsfelde

mit einem monatlichen Netto-Einkommen von rund 1000 Euro gearbeitet zu haben, hat

er auch hierfür keine Nachweise vorgelegt, sondern lediglich auf seine eigenen Angaben

in dem am 26.Juni 2008 ausgefüllten Antragsformular verwiesen. Der in der

Beschwerdebegründung geltend gemachte Umstand, dass der Antragsteller infolge der

Einbehaltung seines Reisepasses seit dem 8. Juli 2008 nicht mehr in der Lage gewesen

sei, der Erwerbstätigkeit nachzugehen, erklärt nicht das Fehlen jeglicher Nachweise für

die vor diesem Zeitpunkt angeblich erzielten Einkünfte. Dass der namentlich nicht

genannte Arbeitgeber etwa beabsichtigt, den Antragsteller bei Vorliegen der

aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen weiterzubeschäftigen, wird nicht einmal

behauptet, geschweige denn belegt. Soweit der Antragsteller in der

Beschwerdebegründung vorträgt, derzeit von Einkünften aus vergangenen Jahren und

Ersparnissen in Höhe von derzeit 11.000 Euro zu leben, bestehen hieran trotz der

vorgelegten „Finanzübersicht“ der Deutschen Bank, die ein entsprechendes Guthaben

ausweist, erhebliche Zweifel, denn diese Darstellung steht in auffälligem Widerspruch zu

seinem Vortrag im Schriftsatz vom 6. November 2008, wonach ihm seine minderjährige

Tochter Andrea L. Unterhalt in Höhe von 150 Euro monatlich aus ihrem staatlichen

Kindergeldanspruch gewähre. Zudem dürften Ersparnisse in der genannten Höhe nicht

als „ausreichende Existenzmittel“ im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU

anzusehen sein, da sie den Lebensunterhalt nicht dauerhaft, sondern allenfalls für einige

Monate ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherstellen können.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann er ein Aufenthaltsrecht auch nicht

unmittelbar aus den von ihm schlagwortartig erwähnten Entscheidungen des

Europäischen Gerichtshofes ableiten (Urteile vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-

459/99 [„MRAX“], NVwZ-Beil. 2002, 121, vom 19. Oktober 2004 in der Rechtssache C-

200/02 [„Zhu und Chen“], DVBl. 2005, 100, vom 9. Januar 2007 in der Rechtssache C-

1/05 [„Jia“], NVwZ 2007, 432, und vom 25. Juli 2008 in der Rechtssache C-127-08

[„Metock“], NVwZ 2008, 1097). Keiner dieser Entscheidungen lassen sich Anhaltspunkte

dafür entnehmen, dass die hier maßgeblichen Vorschriften des

Freizügigkeitsgesetzes/EU mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sein könnten.

Gemäß Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag besteht das Recht der Unionsbürger und ihrer

Familienangehörigen vorbehaltlich der im Vertrag und in seinen

Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen. Nach Art.

7 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Buchstabe b) der hier einschlägigen sog. Unionsbürgerrichtlinie

(Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004

über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet

der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung

(EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG,

72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/35/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und

93/96/EWG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 158 S. 77, ber. ABl. Nr. L 229 S. 35) gilt das

Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaaten auch für

Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und

die den Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen,

sofern der Unionsbürger u.a. für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende

Existenzmittel verfügt, so dass sie während des Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen

des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen müssen. Diese Regelung der

Richtlinie wird durch § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 4 Satz 1

FreizügG/EU umgesetzt.

3. Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. November 2008 - im Anschluss an

den Erörterungstermin - hilfsweise die Erteilung einer Duldung gemäß § 60 a AufenthG

bis zum Abschluss des Rechtsstreits im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123

VwGO beantragt hat, ist dies bereits unzulässig. Für eine Antragsänderung ist im

Rahmen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO kein Raum, da die Beschwerde nur zulässig ist,

soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (vgl. Meyer-

Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 15. Ergänzungslieferung

2007, § 146 Rn. 13c). Mit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass eine – nicht zu

einer Antragsänderung führende - Umdeutung des erstinstanzlich gestellten Antrags

nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen Antrag nach § 123 VwGO auf Erteilung einer Duldung bis

zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ausgeschlossen sei, setzt sich die Beschwerdebegründung nicht ansatzweise

auseinander. Die im Erörterungstermin angesprochene Frage, ob an der vom

Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des OVG Berlin, wonach eine Umdeutung

anwaltlicher Antragsschriften unzulässig sei, in (ausländerrechtlichen) Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes uneingeschränkt festzuhalten ist, bedarf daher keiner

Entscheidung.

Darüber hinaus hat der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen auch nicht

gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO einen Anordnungsanspruch

auf Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 wegen familiärer Bindungen zu

seiner minderjährigen Tochter glaubhaft gemacht. Nach § 60 a Abs. 2 AufenthG ist die

Abschiebung auszusetzen, solange sie aus rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine

Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Rechtliche Unmöglichkeit liegt unter anderem dann vor,

wenn die Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, weil ein Abschiebungsverbot (§§

60, 60 a AufenthG) oder ein zwingendes Abschiebungshindernis aufgrund vorrangigen

Rechts, namentlich der Grundrechte gegeben ist. Ein zwingendes Abschiebungshindernis

in diesem Sinne liegt insbesondere auch dann vor, wenn es dem Ausländer nicht

zuzumuten ist, seine unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG

fallenden familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen oder zu beenden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die in Art. 6 Abs.

1 i.V. mit Art. 6 Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher

der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der

Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des

den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich

berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem

Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser

verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein

Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden

und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären

Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen. Dabei

ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite

die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die

sonstigen Umstände des Einzelfalles. Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem

Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil

das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner

Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die

Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange

regelmäßig zurück. Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung

der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen

verstoßen hat. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem

Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht

werden könnte. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische

Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter

Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des

Kindes haben kann. Bei der Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen

Vorschriften ist auch angemessen zu berücksichtigen, dass durch das Gesetz zur

Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) die

Rechtspositionen des Kindes und seiner Eltern sowohl hinsichtlich des gemeinsamen

Sorgerechts als auch hinsichtlich des Umgangsrechts gestärkt worden sind. Seither ist

maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen,

ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das

Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes

im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006,

NVwZ 2006, 682 f.).

Zwar hält es der Senat entgegen der im Erörterungstermin geäußerten Ansicht der

Vertreterin des Antragsgegners grundsätzlich für denkbar, dass die Lebensgemeinschaft

zwischen einem Ausländer und seinem Kind nach diesen Maßstäben auch in solchen

Fällen nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, wenn das Kind nicht – wie

in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall - deutscher

Staatsangehörigkeit ist. Denn die vorliegende Konstellation ist insofern im Ansatz

vergleichbar, als die Kindesmutter – wie oben bereits ausgeführt - ausweislich der

Bescheinigung des Antragsgegners vom 13. Juni 2008 ein Aufenthaltsrecht als

freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerin hat und ihr deshalb nicht ohne weiteres

zugemutet werden kann, ihr gewohntes Lebensumfeld zu verlassen, um außerhalb des

Bundesgebietes die Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen

dem Antragsteller und dem gemeinsamen Kind zu ermöglichen. Wegen der

Beziehungen zu seiner Mutter dürfte auch dem Kind das Verlassen der Bundesrepublik

Deutschland nicht zumutbar sein.

Der Antragsteller hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass zwischen ihm und seiner

knapp achtmonatigen Tochter Andrea L. tatsächlich eine unter dem Schutz des Art. 6

GG stehende Lebensgemeinschaft besteht. Die Behauptung in dem Schriftsatz des

Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 13. November 2008, das Gericht

sehe „offenbar die Klage und den einstweiligen Rechtsschutzantrag auch im Hinblick von

Artikel 6 Grundgesetz als begründet an“, verkehrt das Ergebnis des Erörterungstermins

in sein Gegenteil. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers wurde im

Erörterungstermin vielmehr unmissverständlich darauf hingewiesen, dass nach Lage der

Akten nicht davon auszugehen sei, dass zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter

tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das

Kind zu seinem Wohl angewiesen ist oder der Antragsteller Betreuungsleistungen

erbringt, die eine eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben

können. Die notarielle Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung vom 14. Mai

2008 begründet zwar die rechtliche Pflicht des Antragstellers zur Ausübung der

Personensorge für Andrea L., ersetzt jedoch nicht die Darlegung, welche konkreten

Betreuungsleistungen tatsächlich erbracht werden. Die auch von der Kindesmutter

unterzeichnete Erklärung vom 28. Juni 2008, der zufolge der Antragsteller mit ihr und der

gemeinsamen Tochter seit der Geburt der Tochter am 1. April 2008 „fast immer

zusammen“ sei und sein Sorgerecht ausübe, lässt ebenfalls völlig offen, welche

konkreten Betreuungsleistungen der Antragsteller für seine Tochter erbringt. Dass sich

die Personensorge des Vaters eines sieben Monate alten Kindes „naturgemäß darauf

beschränken muss, aufzupassen, Kindernahrung einzukaufen und hin und wieder mit

dem Kind zu spielen“, wie der Verfahrensbevollmächtigte im Schriftsatz vom 13.

November 2008 vorträgt, zeigt einen Erziehungs- und Betreuungsbeitrag zum Wohl des

Kindes nicht hinreichend auf. Im Übrigen enthält die Erklärung vom 28. Juni 2008 nicht

einmal hierzu konkrete Angaben. Nur ergänzend sei erwähnt, dass es angesichts der

fehlenden deutschen Sprachkenntnisse (vgl. hierzu die Feststellung des die

Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung beurkundenden Notars) zweifelhaft

erscheint, ob Monica L. den Inhalt der von ihr mitunterzeichneten Erklärung überhaupt

erfassen konnte. Dass die Kindesmutter und das Kind seit dem 1. August 2008 in der

Wohnung des Antragstellers gemeldet sind und die Wohnung eine ausreichende Größe

aufweist, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme, dass zwischen dem Antragsteller und

seiner Tochter tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht. Letztlich muss sich

der Antragsteller als Verstoß gegen seine Mitwirkungspflicht (§ 82 Abs. 1 Satz 1

AufenthG) auch entgegenhalten lassen, dass er im Erörterungstermin - trotz der zuvor

im Hinblick auf seine im Schriftsatz vom 6. November 2008 geäußerten Befürchtungen

mit Schriftsatz vom 11. November 2008 abgegebenen Erklärung der Ausländerbehörde,

dass bis zu einer Entscheidung des Senats über die Beschwerde keiner Abschiebung

erfolgt - ohne nachvollziehbaren Grund nicht erschienen ist und dem Gericht damit die

Möglichkeit genommen hat, ihn zu der Frage, welche Betreuungsleistungen er für das

Kind erbringt, anzuhören. Im Ergebnis vermag der Senat in dem Vortrag des

Antragstellers daher keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass ihm

wegen familiärer Bindungen zu seiner minderjährigen Tochter die Ausreise zur

Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Visumsverfahrens nicht zuzumuten ist.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum