Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 26.06.2008

OVG Berlin-Brandenburg: gemeinschaftliche anlage, aufschiebende wirkung, gemeinde, öffentliche anlage, vorläufiger rechtsschutz, flurbereinigung, satzung, beitragspflicht, ausführung, vollziehung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 70.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 70 S 2.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 FlurbG, § 19 FlurbG, § 26a

FlurbG, § 26b FlurbG, § 37

FlurbG

Ausbau einer Gemeindestraße - vorläufiger Rechtsschutz von

Anliegern gegen Heranziehungsbescheid

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. Juni 2008

gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2008 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Zur Abgeltung der dem Gericht entstandenen baren Auslagen wird ein Pauschsatz in

Höhe von 15 EUR erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig nach einem Streitwert

von 2.537,05 EUR.

Gründe

Als Eigentümer eines im Verfahrensgebiet des Flurbereinigungsverfahrens "O."

gelegenen Grundstücks (Flurstücke 52/1 und 52/2 der Flur 4 der Gemarkung O.) begehrt

der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Vorschüssen auf

Teilnehmerbeiträge für den Ausbau der Straße "H." einschließlich der

Straßenbeleuchtung.

Das mit Anordnungsbeschluss vom 22. April 2004 eingeleitete Flurbereinigungs- und

Bodenordnungsverfahren, dass ein Verfahrensgebiet von mehr als 5.000 ha

einschließlich der Ortslagen mehrerer Dörfer umfasst, bezweckt sowohl eine Neuordnung

des unwirtschaftlich geformten ländlichen Grundbesitzes zur Verbesserung der

Wirtschaftlichkeit als auch Maßnahmen der Dorferneuerung, die der strukturellen

Entwicklung der Dörfer dienen. Am 4. Dezember 2004 (Beschluss Nr. 2004/04) beschloss

der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft einstimmig, dass bei Baumaßnahmen in den

Ortslagen die Satzung der Gemeinde N. bezüglich der Anliegerbeiträge zugrunde gelegt

wird. Damit solle der Besonderheit des Verfahrens Rechnung getragen und der gesamte

Zeitraum des Verfahrens gleich behandelt werden. Mit weiterem Beschluss vom 4. Juni

2007 legte der Vorstand der Antragsgegnerin ergänzend fest, dass Grundstücke, die mit

ihren Grundstücksgrenzen an mehr als eine öffentliche Straße angrenzen, nicht mit ihrer

vollen Fläche, sondern nur bis zu 40 m Grundstückstiefe zur Beitragshebung

herangezogen werden.

Auf einer Einwohnerversammlung am 13. März 2007 wurden den Teilnehmern die für die

Straße "H." vorgesehene "Dorferneuerungsmaßnahme" erläutert, die nach Fertigstellung

einer vorherigen, vom Abwasserzweckverband als Bauherrn durchzuführenden

Abwassererschließung realisiert werden solle. Unter dem 24. Mai 2007 vereinbarten die

Antragsgegnerin, der zuständige Wasser- und Abwasserzweckverband und die

Gemeinde die Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen als

„Gemeinschaftsaufgabe“, wobei die Herstellung der Fahrbahn inklusive des

Abwasserkanals, des Gehweges, der Straßenbeleuchtung und der Grünflächen als

Leistung der Teilnehmergemeinschaft bezeichnet wurde (§ 1 Abs. 2 Buchst. b) des

Vertrages).

Nachdem ein vorangegangener Bescheid wegen eines EDV-bedingten Fehlers bei der

Zusammenführung der Datensätze aufgehoben worden war, wurde der Antragsteller

wegen der durch die Maßnahme "H." entstandenen Kosten mit Bescheid vom 18. Juni

2008 auf der Grundlage der Beschlüsse des Vorstands der Antragsgegnerin zu einem

Vorschuss auf die Teilnehmerbeiträge in Höhe von 2.537,05 € herangezogen.

Ausgehend von einem umlagefähigen Investitionsaufwand von 111.549,11 € und einer

anrechenbaren Verteilungsfläche von 83.154,50 m², die durch Multiplikation der

berücksichtigungsfähigen Flächen der Anliegergrundstücke mit einem anhand von „Art

und Maß der baulichen und sonstigen Nutzung“ bestimmten Nutzungsfaktor ermittelt

wurde, ergab sich ausweislich der Anlage 2 zum Bescheid ein Beitragssatz von

1,3414681 € pro anrechenbaren Quadratmeter. Der auf den Antragsteller entfallende

Betrag wurde anhand der Fläche aufgrund einer „anrechenbaren Verteilungsfläche“ von

1.891,25 m² (anrechenbare Fläche des berücksichtigten Grundstücks von 1.513 m²

multipliziert mit einem für die „maßgebende Anzahl der Vollgeschosse“ von 2 mit 1,25

angegebenen Nutzungsfaktor) auf 2.537,05 € festgesetzt.

Über den hiergegen fristgemäß eingelegten Widerspruch des Antragstellers vom 26. Juni

2008 ist bisher nicht entschieden; seinen zugleich gestellten Antrag auf Aussetzung der

Vollziehung hat der Antragsgegner unter dem 27. Juni 2008 abgelehnt.

Daraufhin hat der Antragsteller am 10. Juli 2008 einen Antrag auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gestellt, zu dessen Begründung er

insbesondere vorträgt, dass der Beitragsbescheid rechtswidrig sei, weil die

Beitragsberechnungsgrundlagen auf das nicht bebaute und nicht von den

Erschließungsmaßnahmen betroffene Flurstück 52/1 bezogen worden seien.

II.

Der gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag

des Antragstellers hat Erfolg.

Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten - zu denen auch die hier

verfahrensgegenständlichen Vorschüsse auf Teilnehmerbeiträge gem. § 19 FlurbG

gehören - entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Sie kann gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4

Satz 3 VwGO vom Gericht angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung

für den Abgabenpflichtigen eine unbillige Härte zur Folge hätte. Dabei folgt aus der

gesetzgeberischen Wertung, die der sofortigen Vollziehbarkeit der Anforderung von

Abgaben und Kosten zugrunde liegt, dass ernstliche Zweifel erst dann bestehen, wenn

ein Erfolg des Rechtsmittels in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg.

Denn diese Forderungen sollen grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Anfechtung durch

den Pflichtigen vollziehbar sein, um die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung

und eine sinnvolle Haushaltsplanung zu gewährleisten. Angesichts dieses

Regelungszwecks können nur solche Einwände gegen die Abgabenanforderung eine

Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, die bei einer nur möglichen und

gebotenen summarischen Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

Forderung begründen.

Mit Blick auf diesen Maßstab überwiegt im vorliegenden Fall das Anordnungsinteresse

des Antragstellers, weil an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides vom 18.

Juni 2008 ernsthafte und durchgreifende Zweifel bestehen.

1. Dies gilt zunächst schon hinsichtlich der Zuständigkeit der Antragsgegnerin für den

angefochtenen Bescheid. Die Erhebung von Teilnehmerbeiträgen ist gemäß § 19 FlurbG

zwar Aufgabe der Teilnehmergemeinschaft. Im Flurbereinigungsgesetz ist jedoch die

Möglichkeit einer Übertragung von Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft auf den

Verband der Teilnehmergemeinschaften vorgesehen. Wird davon Gebrauch gemacht, so

tritt der Verband insoweit gemäß § 26a Abs. 1 Satz 2 FlurbG "nach Maßgabe seiner

Satzung an die Stelle der einzelnen Teilnehmergemeinschaften". In § 26b Abs. 2 S. 1 2.

Halbsatz FlurbG ist zudem ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dem Verband durch

Satzung das Recht zu übertragen, die nach § 19 FlurbG beitragspflichtigen einzelnen

Teilnehmer unmittelbar zur Leistung der Beiträge heranzuziehen. Von dieser Möglichkeit

dürften der Verband der Teilnehmergemeinschaften des Landes Brandenburg (i.F. VLF)

und seine Mitglieder mit § 2 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b der Hauptsatzung des

Verbandes Gebrauch gemacht haben. Danach übernimmt der Verband "als

Pflichtaufgabe für seine Mitglieder" unter anderem die "Vorbereitung und Durchführung

der hoheitlichen Erhebung von Geldforderungen gegen Beteiligte (§ 26b Abs. 2 in

Verbindung mit § 19 FlurbG) auf Grundlage des Hebungsbeschlusses des jeweiligen

Mitglieds“. Da die Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens O. aufgrund

des Beschlusses seines Vorstandes vom 28. Oktober 2004 Mitglied des Verbandes

geworden und die Satzungsregelung damit anwendbar ist, dürfte der Verband insoweit

an die Stelle der Teilnehmergemeinschaft getreten sein (i.d.S. auch

Schwantag/Wingerter, FlurbG, 8. Auflage 2008, § 19 Rn 16, § 26b Rn. 2). Davon

ausgehend dürfte der VLF an Stelle der Antragsgegnerin für den Erlass des vorliegenden

Heranziehungsbescheides zuständig gewesen sein.

2. Unabhängig davon bestehen aber auch erhebliche Bedenken dagegen, dass die mit

dem angegriffenen Bescheid erfolgte Heranziehung des Antragstellers zu einem

Vorschuss auf die Teilnehmergebühren den insoweit maßgeblichen, sich aus § 19 FlurbG

ergebenden Anforderungen genügt.

a) Zunächst ist auf der Grundlage der vorgelegten Verwaltungsvorgänge nicht eindeutig

feststellbar, dass es sich bei den Kosten zur Herstellung der Straße „H.“ um

Ausführungskosten im Sinne von § 19 Abs. 1 i.V.m. § 105 FlurbG handelt.

§ 19 Abs. 1 FlurbG gibt der Teilnehmergemeinschaft die Befugnis, die ihr nach § 105

FlurbG zur Last fallenden Ausführungskosten u.a. dergestalt auf die einzelnen

Teilnehmer des Verfahrens abzuwälzen, dass diese zu Beitragsleistungen in Geld

herangezogen werden. Solange der Maßstab für die Beitragspflicht noch nicht feststeht,

ist gem. § 19 Abs. 1 Satz 3 FlurbG die Erhebung von Vorschüssen auf der Grundlage

eines vorläufigen Beitragsmaßstabes zulässig. Voraussetzung für eine solche

Inanspruchnahme ist aber jedenfalls, dass der Teilnehmergemeinschaft Aufwendungen

erwachsen sind, die, weil im Sinne des § 105 FlurbG zur Ausführung der Flurbereinigung

erforderlich, zu den Ausführungskosten gehören.

Ausführungskosten i.S.d. § 105 FlurbG sind (nur) die zur Ausführung der Flurbereinigung

erforderlichen Aufwendungen. Für den konkreten Fall dürfte insoweit maßgeblich sein, ob

es sich bei der Straße „H.“ um eine gemeinschaftliche Anlage i.S.d. § 39 Abs. 1 FlurbG

handelt oder ob es sich vielmehr um eine öffentliche Anlage i.S.d. § 40 FlurbG handelt,

deren Planung und Herstellung - über die in § 40 FlurbG vorgesehene Bereitstellung von

Land in geringem Umfang hinaus - kein zulässiger Gegenstand eines

Flurbereinigungsverfahrens wäre. Eine gemeinschaftliche Anlage i.S.d. § 39 Abs. 1 FlurbG

liegt nur dann vor, wenn Straßen zumindest auch einem gemeinschaftlichen Zweck

dienen; wirtschaftliche Bedürfnisse der Gemeindeeinwohner oder Aufgaben, die der

Gemeinde als einer öffentlichen Körperschaft obliegen, genügen insoweit nicht (vgl. nur

BVerwG, Urteil vom 26.11.1981 - 5 C 72.80 -, BVerwGE 64, 232 ff. m.w.N.; zur

Zweckerforderlichkeit für das konkrete Flurbereinigungsverfahren vgl. auch Urteil v. 21.

Januar 1988 - 5 C 5.84 -, BVerwGE 79, 9 ff., hier zit. nach juris Rn 20 ff., 27 f.). Zwar

erscheint es im konkreten Fall nicht ausgeschlossen, dass es sich beim Ausbau der

Straße „H.“ um eine den Zielen des § 37 FlurbG i.V.m. § 1 FlurbG entsprechende

Maßnahme der Dorferneuerung handelt. Denn ausweislich des Einleitungsbeschlusses

vom 22. April 2004 sollen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens O. auch

Maßnahmen der Dorferneuerung durchgeführt werden, die „der strukturellen Entwicklung

der Dörfer“ dienen, und jedenfalls im Protokoll der Einwohnerversammlung vom 13. März

2007 wurde der Ausbau der Straße „H.“ als „Dorferneuerungsmaßnahme“ bezeichnet.

Nähere Ausführungen dazu, inwiefern der Ausbau dieser Straße über die sich für die

Anlieger und die Gemeinde als Träger der Straßenbau- und -unterhaltungslast

ergebenden Vorteile jeder Straßenerneuerung hinaus jedenfalls auch der „strukturellen

Entwicklung“ der Gemeinde dient, finden sich in den bisher vorgelegten Unterlagen indes

nicht und angesichts der - in Anwendung der herangezogenen

Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde erfolgten - Einstufung der Straße als

Anliegerstraße drängt sich deren Bedeutung etwa für die innerörtliche

Verkehrserschließung, für eine touristisch anziehende Gestaltung des Ortskernes o.ä.

auch nicht ohne weiteres auf.

b) Handelt es sich beim Ausbau der Straße aufgrund der damit verfolgten Ziele aber

tatsächlich um eine Maßnahme der Dorferneuerung i.S.d. § 37 FlurbG, so dürfte die

Erhebung von Vorschüssen auf die durch deren Ausbau verursachten

Ausführungskosten entsprechend der Straßenbausatzung der Gemeinde nicht den sich

insoweit aus § 19 FlurbG ergebenden Anforderungen genügen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 10 B 44.05 -, NVwZ-RR

2006, 754, hier zitiert nach juris Rn. 4 m.w.N.) ist die Beitragspflicht nach § 19 Abs. 1

FlurbG als Ausgleich dafür anzusehen, dass die Teilnehmer im allgemeinen durch die

Bodenordnung einen Vorteil erlangen, der zu einer Wertsteigerung ihres Grundstücks

führt. Anders als im Fall des § 19 Abs. 3 FlurbG, der für die Beitragsbefreiung auf die

Verhältnisse des einzelnen Teilnehmers abstellt und dessen Freistellung ermöglicht,

wenn er nicht oder nur in unverhältnismäßig geringem Umfang an den allgemeinen

Umlegungsvorteilen beteiligt ist, geht es im Rahmen von § 19 Abs. 1 FlurbG um die

Vorteile, die der Gesamtheit der Teilnehmer aus der Flurbereinigung erwachsen. Davon

ausgehend ist für die Frage einer Beitragspflicht gemäß § 19 Abs. 1 FlurbG im Rahmen

einer einheitlichen, auf die Gesamtheit aller Teilnehmer und nicht auf die persönlichen

Umstände des einzelnen Grundstückseigentümers abstellenden, objektiven Betrachtung

zu prüfen, ob die Maßnahmen dem Interesse der Teilnehmer dienen. Auch der

Beitragsmaßstab kann für alle Teilnehmer nur einheitlich festgesetzt werden. § 19 Abs. 2

FlurbG gestattet zwar die Erhebung von Sonderkostenbeiträgen bei einzelnen

Teilnehmern unter entsprechender Entlastung der Übrigen. Diese Vorschrift stellt nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG, Beschluss vom 23.

November 1970 - IV B 16.69 -, RzF 1 zu § 19 Abs. 2 FlurbG; Beschluss vom 24.

November 1972 - V CB 16.72 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 19) jedoch nicht darauf

ab, ob ein Teilnehmer besondere, unter Umständen anders nicht auszugleichende

Vorteile erzielt. Sie soll vielmehr nur dann Anwendung finden, wenn im Rahmen der

Flurbereinigung im Interesse einzelner Teilnehmer Anlagen erforderlich werden, die durch

diese Teilnehmer aus besonderen, enger begrenzten Zwecken und nicht allein aus dem

Zweck der Flurbereinigung (§ 1 FlurbG) veranlasst sind, und es daher unangemessen

wäre, alle Teilnehmer mit den dadurch verursachten Aufwendungen zu belasten. Nach

dieser Vorschrift wäre beispielsweise die Erhebung von Sonderkostenbeiträgen für

besondere Aufwendungen gerechtfertigt, die durch besondere, den gewerblichen oder

wasserwirtschaftlichen Zwecken einzelner Teilnehmer dienende Maßnahmen bedingt

sind (BVerwG, Beschluss vom 23. November 1970 - IV B 16.69 -, RzF 1 zu § 19 Abs. 2

FlurbG; vgl. auch die Beispiele bei Schwantag/Wingerter, FlurbG, 8. Auflage 2008, § 19 Rn

14). Der Ausbau einer Gemeindestraße, die zugleich dem gemeinschaftlichen Interesse

der Teilnehmer dient, wäre demgegenüber keine „besondere“ Anlage i.S.d. § 19 Abs. 2

FlurbG (VGH München, Urteil v. 24. September 1981 - 13 A 80 A. 818 -, RzF 3 zu § 19

Abs. 2 FlurbG).

Davon ausgehend kann der - mit dem späteren Beschluss vom 4. Juni 2007 in insoweit

nicht wesentlicher Hinsicht ergänzte - Beschluss des Vorstands der Antragsgegnerin

vom 14. Dezember 2004, wonach „bei Baumaßnahmen in den Ortslagen die Satzung

der Gemeinde N. bezüglich der Anliegerbeiträge zugrunde gelegt wird“, nicht als

hinreichende Grundlage für die Erhebung des mit dem angefochtenen Bescheid

geforderten Vorschusses angesehen werden.

Zum einen betrifft dieser Beschluss schon von seinem Gegenstand her nicht die hier

konkret verfahrensgegenständliche Erhebung von Vorschüssen auf die

Teilnehmerbeiträge für die durch den Ausbau der Straße „H.“ entstandenen

Ausführungskosten (zum Erfordernis eines Beschlusses des Vorstands der

Teilnehmergemeinschaft zur Vorschusserhebung vgl. OVG Brandenburg, Urteil v. 26.

September 2002 - 8 D 25/99.G -, RdL 2003, 47 ff., zit. nach juris, Rn 27, Urteil v. 17. April

2003 - 8 D 18/00.G -, RdL 2003, 188 ff., zit. nach juris, Rn 4 m.w.N.;

Schwantag/Wingerter, FlurbG, § 19 Rn 16). Denn er legt mit der Verweisung auf die

Straßenbausatzung der Gemeinde lediglich pauschal einen Beitragsmaßstab für - nicht

näher konkretisierte - Baumaßnahmen in den Ortslagen festlegt. Dem Beschluss ist

jedoch weder zu entnehmen, dass der Beitragsmaßstab auch für die Erhebung von

Vorschüssen gelten soll, noch dass überhaupt, wofür (für konkrete Einzelmaßnahmen

wie die durch den Ausbau der Straße „H.“ entstandenen Kosten oder für die

Ausführungskosten des Verfahrens insgesamt?) und ggf. zu welchem Zeitpunkt

Vorschüsse auf die Teilnehmerbeiträge erhoben werden sollen. Andere - konkret auf die

verfahrensgegenständliche Vorschusshebung bezogene - Beschlüsse des Vorstands zu

dieser Vorschusshebung sind den vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht zu

entnehmen.

Zum anderen dürfte aber auch der mit diesem Beschluss pauschal vorgegebene

Beitragsmaßstab, der über die Anwendung der Straßenbausatzung der Gemeinde für

alle Baumaßnahmen in Ortslagen generell und unabhängig von den Zwecken der

konkreten Maßnahme eine Heranziehung nur der Anliegergrundstücke vorsieht, den sich

aus § 19 Abs. 1 und 2 FlurbG für die Erhebung von Teilnehmerbeiträgen in einem

Flurbereinigungsverfahren ergebenden Anforderungen nicht gerecht werden. Denn wenn

es sich beim Ausbau einer Gemeindestraße tatsächlich um eine Maßnahme der

Dorferneuerung i.S.d. § 37 FlurbG handelt, die durchgeführt wurde, weil sie der

„strukturellen Entwicklung der Dörfer“ und damit der Landentwicklung i.S.d. § 1 FlurbG

dient (auf diesbezüglich bestehende Bedenken wurde bereits unter 1. hingewiesen),

dürfte es sich nicht um eine „besondere“, enger begrenzten Zwecken der Anlieger

dienende Maßnahme handeln. Die Heranziehung nur der Anlieger der Straße zu den für

eine solche Anlage entstandenen Kosten wird in einem solchen Fall wohl nur dann in

Betracht kommen, wenn die Maßnahme etwa aufgrund eines besonderen,

weitergehenden Interesses der Anlieger in einer Art und Weise durchgeführt wird, die

über das für die Erreichung der angestrebten Ziele der Dorfentwicklung erforderliche

Maß hinausgeht. Gerade bei Straßenbaumaßnahmen in der Ortslage ist jeweils anhand

der Ziele der konkreten Maßnahme zu beurteilen, ob diese als

Dorferneuerungsmaßnahme der Gesamtheit der Teilnehmer des Verfahrens Vorteile

bringt oder besonderen, enger begrenzten Zwecken der in einer konkreten Ortslage

lebenden Teilnehmer oder gar nur der Anlieger dient. Für eine dahingehende

Präzisierung und Bewertung der mit der Ausbaumaßnahme „H.“ konkret verfolgten

Zwecke durch den für die Festlegung u.a. des Beitragsmaßstabes zuständigen Vorstand

der Antragsgegnerin ist den Verwaltungsvorgängen indes nichts zu entnehmen. Es ist

nicht erkennbar, dass dieser sich mit den sich aus § 19 Abs. 2 FlurbG ergebenden

Voraussetzungen für die Festlegung eines Sondergebietes überhaupt befasst hat. Das -

zu vermutende - Abstellen auf einen „größeren“ Vorteil der unmittelbaren Anlieger (vgl.

dazu etwa Schwantag/Wingerter, FlurbG, § 19 Rn 15) oder die Vermeidung einer

(angesichts der für gemeinschaftliche Anlagen nach dem Flurbereinigungsgesetz

geltenden besonderen Voraussetzungen im Zweifel nur scheinbaren)

Ungleichbehandlung gegenüber den Beitragspflichtigen anderer, nicht als

Dorferneuerungsmaßnahme im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens erfolgter

Straßenbaumaßnahmen wäre nach vorläufiger Prüfung nicht geeignet, ein nur die

unmittelbaren Anlieger einbeziehendes Sondergebiet gem. § 19 Abs. 2 FlurbG zu

rechtfertigen.

Auf die vom Antragsteller erhobenen weiteren Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des

Heranziehungsbescheides kommt es danach für das hiesige Verfahren nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO und § 147

FlurbG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG i.V.m. § 152 Abs. 1

VwGO).

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