Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.06.2004

OVG Berlin-Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, öffentliches interesse, bauarbeiten, ausführung, treppenhaus, verfall, fristablauf, fristberechnung, erlöschen, subjektiv

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 S 104.05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 78 Abs 1 BauO BB, § 68 Abs 1

Nr 1 BauO BB, § 73 Abs 1 Nr 1

BauO BB

Erlöschen einer Baugenehmigung infolge Ablaufs der

Geltungsdauer und mangels Baufortschritts

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Potsdam vom 28. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 50.025 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks R.-Straße in K., Landkreis Potsdam-

Mittelmark. Die Voreigentümerin hatte das Grundstück 1996 mit einem

zweigeschossigen Wohngebäude mit ausgebautem Dachgeschoss bebaut. Gleichzeitig -

jedoch ohne Baugenehmigung – ließ sie einen ca. sieben Meter tiefen, den rückwärtigen

Grundstücksteil mit den Außenabmessungen 20 m x 14,50 m fast vollständig in

Anspruch nehmenden Baugrubenaushub für eine Tiefgarage vornehmen. Im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam (4 K 3873.96)

hatte der Antragsgegner im Ortstermin vom 8. April 1998 für den Fall der Einreichung

entsprechender Bauvorlagen die positive Bescheidung eines Bauantrags auf Erteilung

einer Baugenehmigung für eine Tiefgarage mit 12 Stellplätzen in Aussicht gestellt.

Hierzu kam es jedoch nicht. Stattdessen beantragte die Voreigentümerin im Januar

1999 die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Schwimmhalle mit Treppenhaus an

gleicher Stelle für die im Erdgeschoss des Hauses inzwischen eingerichtete

physiotherapeutische Praxis. Die Erteilung der Baugenehmigung hierfür wurde vom

Antragsgegner jedoch abgelehnt.

Daraufhin beantragte die Voreigentümerin im Juli 1999 wiederum eine Baugenehmigung

für eine Tiefgarage mit 9 Stellplätzen, die ihr mit Bescheid vom 15. Juli 1999 (überreicht

am 3. August 1999) auch erteilt wurde. Die Antragsteller erwarben das Grundstück Ende

2000 und verfolgten das Begehren der Voreigentümerin auf Erteilung einer

Baugenehmigung für eine Schwimmhalle mit Treppenhaus anstelle der Tiefgarage nach

dem Eigentumswechsel weiter. Die hierauf gerichtete Klage 4 K 2377/01 ist noch beim

Verwaltungsgericht Potsdam anhängig. Am 30. April 2001 trat der Bebauungsplan KLM-

BP-010 „Musikerviertel“ in Kraft, dessen Geltungsbereich auch das Grundstück der

Antragsteller umfasst.

Mit Schreiben vom 23. März 2004 beantragten die Antragsteller eine Verlängerung der

Baugenehmigung vom 15. Juli 1999 für die Tiefgarage. Dies ist vom Antragsgegner mit

Bescheid vom 28. April 2004 mit der Begründung abgelehnt worden, dass die

Baugenehmigung mit Ablauf ihrer dreijährigen Geltungsdauer erloschen und ein Antrag

auf Verlängerung nicht innerhalb dieser Frist gestellt worden sei.

Bei einer Ortsbesichtigung am 26. Mai 2004 stellte der Antragsgegner fest, dass in der

Tiefgaragenbaugrube umfangreiche Bewehrungs- und Schalungsarbeiten durchgeführt

wurden. Er erließ mit Bescheid vom 27. Mai 2004 eine Baueinstellungsverfügung, mit der

er den Antragstellern weitere Arbeiten zur Errichtung der Tiefgarage auf dem Grundstück

unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagte. Den Antrag auf

Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen

die Baueinstellungsverfügung und den Kostenbescheid vom 27. Mai 2004 sowie die

hilfsweise beantragte einstweilige Anordnung mit dem Ziel, den Antragstellern zur

Baugrubensicherung zumindest noch die fehlende Betonverfüllung zu gestatten, hat das

Verwaltungsgericht Potsdam mit Beschluss vom 28. Juni 2004 zurückgewiesen. Auf die

Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Hiergegen richtet sich die vorliegende

Beschwerde.

II.

1. Soweit die Antragsteller geltend machen, durch den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Potsdam vom 28. Juni 2004 in ihrem Anspruch auf rechtliches

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden zu sein, weil das Gericht bereits vor Ablauf

der ihnen gesetzten Stellungnahmefrist von 3 Tagen zu dem ihrem

Prozessbevollmächtigten erst am 28. Juni 2004 zugegangenen Schriftsatz der

Beigeladenen vom 23. Juni 2004 entschieden hat, führt dieser „partielle“ Gehörsverstoß

nicht zu einer Aufhebung des Beschlusses. Die Beschwerde ist ein allgemeines

Rechtsmittel, das der Überprüfung erstinstanzlicher Beschlüsse in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht dient, soweit die dargelegten Gründe dazu Anlass geben (§ 146 Abs.

4 Satz 6 VwGO). Die Antragsteller können damit voll umfänglich die erstinstanzliche

Entscheidung angreifen, ohne - wie bei Gehörsrügen in zulassungsgebundenen

Verfahren – darlegen zu müssen, was sie bei ausreichender Gehörsgewährung noch

Entscheidungserhebliches vorgetragen hätten, aufgrund dessen auch eine andere

Entscheidung möglich gewesen wäre (vgl. Beschluss des Senats vom 29. September

2005 – OVG 2 S 72.04 – m. w. N.). Das Fehlen solcher Darlegungen im vorliegenden Fall

ist damit zwar unschädlich. Die danach allein maßgeblichen übrigen Beschwerdegründe

führen jedoch nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

2. Die Baueinstellungsverfügung rechtfertigt sich aus § 73 Abs. 1 Nr. 1, § 68 Abs. 1 Nr. 1

BbgBO n.F., weil die Ausführung des Bauvorhabens durch die Antragsteller im Mai 2004

erfolgte, obwohl eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Tiefgarage nicht mehr

vorlag und eine nachträgliche Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung

vom 15. Juli 1999 zuvor mit Bescheid vom 28. April 2004 vom Antragsgegner abgelehnt

worden war. Die Baugenehmigung vom 15. Juli 1999 ist gemäß § 78 Abs. 1 BbgBO a.F.

nach dreijähriger Geltungsdauer erloschen, weil mit der Ausführung des Bauvorhabens

durch die Antragsteller nach der Erteilung der Baugenehmigung nicht im Sinne des

Gesetzes begonnen worden war. Mit dem Bau beginnt, wer die Bauarbeiten für das

genehmigte Vorhaben nachhaltig aufnimmt. Bloße Scheinaktivitäten, ohne den

zusätzlichen Fertigstellungswillen, mit dem Ziel, die Baugenehmigung auch ernsthaft zu

verwirklichen, genügen hierfür nicht (vgl. Reimus/Semtner/Langer, BbgBO, 2. Aufl. 2004,

§ 69 RNr. 7; BayVGH, Urteil vom 29. Juni 1987, BRS 47 Nr. 143). Schließlich besteht ein

öffentliches Interesse daran, die Übereinstimmung eines nicht in angemessener Zeit

begonnenen Vorhabens mit den baurechtlichen Zulässigkeitsanforderungen erneut zu

überprüfen (VGH BW, Urteil vom 25. März 1999, BRS 62 Nr. 169).

Über den Baugrubenaushub mit dem Berliner Verbau und die Betonsohle hinaus, die als

Arbeiten zwar zu den wesentlichen Baumaßnahmen zur Ausführung eines Bauvorhabens

gehören (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 7. Juli 1981, BRS 38 Nr. 157), im vorliegenden

Fall aber den Antragstellern nicht zurechenbar sind, weil sie schon weit vor dem

Grundstückserwerb durch die Voreigentümerin veranlasst worden waren, sind von ihnen

nachfolgend keine wesentlichen Bauarbeiten nach der Erteilung der Baugenehmigung für

die Tiefgarage vom 15. Juli 1999 in Ausnutzung der Genehmigung mehr durchgeführt

worden.

Ausgehend von dem im Ortsterminsprotokoll des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 8.

April 1998 festgestellten Bauzustand der Baugrube, wonach diese bereits „ausgehoben

und verschalt“ gewesen sein soll, wobei hier – auch zugunsten der Antragsteller – davon

auszugehen ist, dass es sich um eine irrtümliche Bezeichnung des erst vorhandenen

Berliner Verbaus gehandelt haben muss, ist von den Antragstellern schon kein

Baubeginn oder zumindest eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten im Sinne des § 74

Abs. 9 BbgBO a.F. angezeigt worden. Bei den Arbeiten, die die Antragsteller für den hier

maßgeblichen Tätigkeitszeitraum nach Bestandskraft der Baugenehmigung etwa von

September 1999 bis September 2002 mit der Beschwerdebegründung vom 28. Juli 2004

aufgelistet haben, handelt es sich nicht um solche, die einen zielführenden Baufortschritt

kennzeichnen. Die Antragsteller nannten im Wesentlichen das wiederholte Auspumpen

der Baugrube nach Wasseransammlungen, die Säuberung der Baugrube von Laub und

Ästen sowie Dämmarbeiten, wie das Aufnageln von Styrodurplatten mit nachfolgender

Anbringung von Dachpappe, wie sie auf den Fotos im Verwaltungsvorgang (Bl. 63 VV) zu

sehen sind. Diese Arbeiten dienten offenbar in erster Linie dem Schutz des Berliner

Verbaus und damit der Baugrube vor Witterungseinflüssen und sollten auch nach dem

eigenen Beschwerdevorbringen der Antragsteller nur soweit gehen, „als ihnen die

Möglichkeit zur Umnutzung in ein therapeutisches Bewegungsbad offen blieb“, nämlich

für den Fall des Erfolgs ihrer Klage 4 K 2377/01.

Allein der Umstand, dass - wie die Fotos im Verwaltungsvorgang (Bl. 63 VV) zeigen - der

zur Sicherung der Baugrube errichtete Berliner Verbau aus dem Jahre 1997 noch im Mai

2004 – und damit fast 8 Jahre nach seiner Errichtung - nahezu ungesichert durch

nachfolgende Bewehrung, Schalung und Betonschüttung vorhanden war und lediglich

teilweise Styrodur-Dämmung mit aufgebrachter Dachpappe (wohl) als Trennplatte für die

spätere Betonierung aufwies, so dass Feuchtigkeitseinwirkungen vor allem in den

unteren Teilbereichen zum Verfaulen der nicht druckimprägnierten, weil nur als

temporäre Sicherungsmaßnahme gedachten Bohlen mit nachfolgendem Erdeinbruch

führen konnten (vgl. Schreiben des Ingenieurbüros n. + e. vom 31. Mai 2004), zeigt,

dass die Antragsteller den Bau nicht fortschreiten ließen und auch nicht lassen wollten.

Vielmehr war ihnen offensichtlich daran gelegen, sich die von ihnen bevorzugte Option

auf die Errichtung einer Schwimmhalle anstelle der Tiefgarage bis zum Abschluss des

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 4 K 2377/01 baulich offen zu halten und keine

unnötigen Investitionen zu tätigen, zumindest nur solche, die dem Witterungsschutz

dienten und nachfolgend noch verwendbar sein würden. Das von den Antragstellern in

der Beschwerdebegründung aufgelistete, sich häufig wiederholende Abpumpen von

Wasser, stellt sich unter diesen Umständen ebenfalls nur als jeweilige Maßnahme zur

Sicherung der Baugrube, vor allem des Berliner Verbaus vor weiterem Verfall dar. Selbst

die im Mai 2004 durchgeführten Arbeiten (Bewehrung und Schalung) waren deshalb -

unabhängig davon, dass sie für die Fristberechnung nicht mehr von Bedeutung sind -

angesichts der akut aufgetretenen Gefahren durch ein Einbrechen der

Verbaukonstruktion mit nachfolgenden Geländeeinbrüchen auf den

Nachbargrundstücken in erster Linie eine Sicherungsmaßnahme, auch wenn sie dem

„Baufortschritt“ für die Errichtung der Tiefgarage zugleich dienlich waren, indem sie die

Betonschüttung vorbereiteten, zu der es jedoch aufgrund der angefochtenen

Baueinstellungsverfügung nicht mehr kam. Der Antragsgegner hat diese Bauarbeiten

auch nur als Baugrubensicherung anerkannt, aber die nachfolgende Betonschüttung

nicht mehr zugelassen, um eine weitere Verfestigung der Verhältnisse zu vermeiden und

stattdessen eine Erdauffüllung zu ermöglichen (vgl Protokollnotiz vom 1. Juni 2004, Bl. 71

VV).

Baumaßnahmen, die so zögerlich und stückwerkhaft durchgeführt werden, dass allein

schon dieser Umstand zum Verfall des zur Baugrubensicherung errichteten (Berliner)

Verbaus führt, stellen jedoch keinen zielführenden Baufortschritt dar, der den Fristablauf

für ein Erlöschen der Baugenehmigung hindern könnte. Dies gilt umso mehr, wenn

objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass subjektiv auch allenfalls eine

Baugrubensicherung in der Hoffnung auf die Realisierung eines anderen Bauprojekts

beabsichtigt ist, das noch im Klageverfahren verfolgt wird.

Auf die zahlreichen Angaben der Nachbarn, ob und, wenn ja, wann auf dem Grundstück

Bauaktivitäten entfaltet worden sind, sowie auf die von den Antragstellern geäußerten

Zweifel, inwieweit die Nachbarn überhaupt akustisch etwas von etwaigen Bauarbeiten

bemerkt haben oder das Baugrundstück einsehen konnten, kommt es deshalb nicht an.

Die formelle Illegalität allein rechtfertigt schon die Baueinstellungsverfügung. Insoweit

wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug

genommen. Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit ist nach dem Inkrafttreten des

Bebauungsplans KLM-BBP-010 „Musikerviertel“ schon im Hinblick auf die Überschreitung

der GRZ nicht mehr gegeben (vgl. textliche Festsetzungen Nr. 7, 8 sowie Begründung S.

20).

3. Soweit sich die Antragsteller mit der Beschwerde unter Hinweis auf die ergänzende

Stellungnahme des Ingenieurbüros n. + e. vom 12. Juli 2004 gegen die Ablehnung ihres

Hilfsantrages wenden, zumindest noch die Betonschüttung vornehmen zu dürfen, haben

sie ebenfalls keinen Erfolg. Dem Schreiben vom 12. Juli 2004 ist zu entnehmen, dass die

eingebrachte Baustahlbewehrung nunmehr die eigentliche Sicherung der Baugrube

darstellt, die verhindert, dass weitere Sandmassen einbrechen und es zu den

befürchteten Geländebrüchen auf den Nachbargrundstücken kommt. Die Schalung ist

dagegen aus Kostengründen inzwischen wieder entfernt worden, weil sie nach dieser

Stellungnahme für sich keine Sicherung der Baugrube darstellte, sondern nur der

Vorbereitung der Betonschüttung diente. Auch wenn den Antragstellern die

Betonverfüllung und damit die Errichtung der Tiefgaragenwand unter den gegebenen

Umständen als die wirtschaftlichste Maßnahme erscheint, die einen Baufortschritt mit

einer weiteren Baugrubensicherung vereinen würde, die weitere Verfolgung ihres

Bauprojekts (Schwimmbad) zudem nicht – wie die aufwändigere Erdverfüllung –

ausschließen würde, stellt dies keine weitere Sicherungsmaßnahme dar, auf die sie

einen Anspruch haben könnten. Denn diese Baumaßnahme dient – im Gegensatz zu der

Erdverfüllung - der Verwirklichung eines Bauvorhabens, für das der Antragsgegner

bereits eine Verlängerung der Baugenehmigung abgelehnt hat, und die – wie dargelegt –

auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig erscheint

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52

Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG. Der Senat folgt insoweit der erstinstanzlichen

Streitwertfestsetzung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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