Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2008

OVG Berlin-Brandenburg: sondernutzung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, werbung, gemeingebrauch, öffentliche sache, brücke, luftraum, widmung, fahrbahn

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 1 S 154.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 1 StrG BE, Art 12 Abs

1 GG

Sondernutzung einer öffentlichen Straße durch Werbebanner an

einer Brücke; Zulässigkeit einer Beseitigungsanordnung bei nur

formeller Rechtswidrigkeit der Werbung wegen fehlendem

Antrag auf Sondernutzungserlaubnis

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 5. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2 500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich im Antrags- wie im Beschwerdeverfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes gegen den Bescheid vom 22. Dezember 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 14. März 2007, durch den der Antragsgegner ihr

aufgegeben hat, u.a. ihr an der Bahnbrücke über der Straße "Am B " angebrachtes

Transparent, mit dem Werbung für eine andere Firma betrieben wird, zu beseitigen, und

dieser Anordnung eine Zwangsgeldandrohung beigegeben hat.

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss dem Eilantrag teilweise

stattgegeben, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die

Beseitigungsanordnung wiederhergestellt, jedoch angeordnet hat, die aufschiebende

Wirkung entfalle mit Ablauf von zwei Wochen nach Rechtskraft des Beschlusses, sofern

die Antragstellerin nicht bis dahin eine Sondernutzungserlaubnis für das betreffende

Transparent beantrage; für die Klage gegen die Zwangsmittelandrohung hat das

Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung angeordnet.

Zur Begründung des Beschlusses ist ausgeführt: Die Beseitigungsanordnung sei bei

summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig. Ihre Vollziehung sei jedoch

unverhältnismäßig, weil der Antragstellerin im Falle eines Antrags voraussichtlich eine

Sondernutzungserlaubnis für das Transparent erteilt werden müsse. Zur Antragstellung

habe sie in dem genannten Zwei-Wochen-Zeitraum Gelegenheit. Ohne

Sondernutzungserlaubnis sei das Werbetransparent indessen formell illegal. Die

Anbringung von Werbeträgern im öffentlichen Straßenraum falle hier nicht unter

Anliegergebrauch und sei deshalb als Sondernutzung zu qualifizieren, die der Erlaubnis

bedürfe. Auch Werbeanlagen an Brücken befänden sich im Straßenraum, ohne dass es

darauf ankomme, ob sie messbar in den Straßenraum hineinragen und damit den

Gemeingebrauch konkret einengen oder gar beeinträchtigen würden.

Ohne einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis sehe sich der Antragsgegner zu Recht

gehindert, eine solche Erlaubnis zu erteilen. Er habe aber stets anerkannt, dass im Falle

eines Antrags ein Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis bestehe. Die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage für einen Zeitraum von zwei

Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses diene dazu, ein unnötiges Hin und

Her zu vermeiden. Werde der Sondernutzungserlaubnisantrag dann nicht gestellt, so

fehle die erforderliche Genehmigung und sei es unangemessen, den Betroffenen von der

aufschiebenden Wirkung seiner Rechtsbehelfe profitieren zu lassen.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung beständen ernstliche Zweifel, da

für die Vollstreckung der Beseitigungsanordnung, die sich auf ein vertretbares Handeln

richte, hier allein die Androhung der Ersatzvornahme in Betracht komme.

Mit ihrer gegen diesen Beschluss rechtzeitig erhobenen und begründeten Beschwerde

trägt die Antragstellerin vor:

Sie vermarkte für den Konzern der D deutschlandweit Bahnimmobilien zu

Werbezwecken. In diesem Zusammenhang habe sie über der Straße "Am B " ein

Werbetransparent mit einer Tiefe von einem, im Randbereich von maximal zwei

Millimetern – nach Darstellung des Antragsgegners 1,0 bis 1,5 Zentimeter tief (Bl. 189

GA I) – angebracht.

Das Verwaltungsgericht nehme zu Unrecht an, das Transparent sei eine

erlaubnispflichtige Sondernutzung. Nicht alles, was sich im Luftraum über einer Straße

ereigne, ohne Gemeingebrauch zu sein, sei eine Sondernutzung. Ballons oder Zeppeline

als Träger von Werbebotschaften flögen zwar über Berlin und würden sich über

öffentlichen Straßenkörpern bewegen, seien jedoch offenkundig keine Sondernutzung.

Sie würden die Straße nicht oder jedenfalls nicht messbar beeinträchtigen, so dass auch

von einer Nutzung der Straße keine Rede sein könne. Werde die Straße als öffentliche

Sache überhaupt nicht beeinträchtigt, so dürfe dafür keine die Berufsausübungsfreiheit

und die Eigentumsnutzung beschränkende Erlaubnispflicht eingeführt werden. Eine

solche Erlaubnispflicht wäre grundrechtswidrig und unverhältnismäßig.

Die Annahme einer Sondernutzung auch in Fällen, in denen der Gemeingebrauch nicht

beeinträchtigt werde, verstoße auch gegen die aus Art. 3 Abs. 1, 20 GG zu folgernden

Gerechtigkeitsgebote. Dies zeige das Zivilrecht, in dem der Gesetzgeber geregelt habe,

dass der Eigentümer einer Sache nicht berechtigt sei, Einwirkungen zu verbieten, die in

einer solchen Höhe vorgenommen würden, dass der Eigentümer am Verbot kein

schützenswertes Interesse habe. Diese Wertung des § 905 Satz 2 BGB müsse auch im

öffentlichen Sachenrecht Anwendung finden. Liege der Luftbereich so weit über dem

Straßenkörper, dass der Träger der Straßenbaulast kein schützenswertes Interesse

habe, dortige Einwirkungen oder Nutzungen zu verbieten, so dürfe dessen Nutzung nicht

zu einer entgeltpflichtigen Sondernutzung deklariert werden und dies habe der

Gesetzgeber mit Blick auf Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 GG i.V.m. dem

Rechtsstaatsprinzip auch nicht gewollt. Werde § 11 Abs. 1 BerlStrG verfassungskonform,

hilfsweise teleologisch reduziert ausgelegt, so sei eine Nutzung, die den

Gemeingebrauch nicht beeinträchtige, keine Nutzung einer öffentlichen Straße und

damit auch keine Sondernutzung. Zur Sondernutzung gehöre begriffsnotwendig eine

Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs, ohne dass es auf landesspezifische Normen

ankomme. Bei Nutzungen in einer Höhe von mehr als 4,5 m über der Fahrbahn werde

der Verkehrsablauf nicht behindert und könne eine Sondernutzung nicht angenommen

werden (Hinweis auf Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rn. 645 f.).

Die vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen seien nicht einschlägig. Der

Beschluss des OVG Berlin in der Sache OVG 1 SN 2.00 habe eine massive Werbeanlage

betroffen, die in niedriger Höhe über dem Straßenkörper angebracht gewesen sei. Im

Beschluss des VGH Kassel (GewArch 1998, 437) sei es um einen Plakatanschlag auf

Bauzäunen gegangen, die im öffentlichen Straßenland errichtet worden seien. Dort sei

die Straße durch den mit Plakaten versehenen Bauzaun genutzt worden. Zum selben

Fall in der Revisionsinstanz habe das Bundesverwaltungsgericht an der einheitlichen

Betrachtung festgehalten (Beschluss vom 12.11.1998 - 3 BN 2.98 -). Danach ändere das

Anbringen von Werbeplakaten auf einem Bauzaun den Zweck der bisherigen

Sondernutzung. Der Zweck der Sondernutzung sei für die Entscheidung über eine

Erlaubnis von wesentlicher Bedeutung. Die Änderung des Nutzungszwecks setze eine

Änderung der Sondernutzungserlaubnis voraus. Um eine solche Fallkonstellation

handele es sich hier jedoch nicht. Die Eisenbahnbrücke, an der das Transparent

angebracht sei, sei keine Sondernutzung und ändere durch die Werbung ihre

Zweckrichtung nicht. Der Antragsgegner habe die Brücke zu dulden und von der

Werbung werde der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt.

Das Transparent sei auch aus historischen Gründen keine Sondernutzung. Werbung an

Brückenträgern werde in Berlin schon seit Jahrzehnten betrieben. Erst seit 1999 habe die

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Auffassung vertreten, die Werbung an

Bahnimmobilien sei eine Sondernutzung. Sowohl der Senatsverwaltung wie auch später

der Bezirksverwaltung gehe es hauptsächlich um das Entgelt, das für eine

Sondernutzung gefordert werden könne. Gegenüber der B Werbung GmbH seien jedoch

bisher keine Beseitigungsanordnungen erlassen worden. Damit habe sich in Berlin eine

Ortsüblichkeit gebildet, dass solche Werbungen keine Sondernutzungen oder jedenfalls

sondernutzungserlaubnisfrei seien. Ortsüblichkeit und Verkehrsanschauung seien auch

nach Berliner Landesrecht zu berücksichtigen.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass das Transparent eine Sondernutzung darstelle,

so sei die Beseitigungsanordnung jedenfalls unverhältnismäßig. Denn für eine

Beseitigungsanordnung genüge allein die formelle Illegalität nicht. Darüber hinaus sei die

Beseitigungsanordnung ermessensfehlerhaft. Ermessenserwägungen könnten nicht

durch die Rechtsfigur des "intendierten Ermessens" ersetzt werden, zumal die Straße

unter der Brücke zur Zeit der Anbringung des Transparents nicht gewidmet gewesen sei

und in Berlin seit Jahrzehnten Werbungen an Brückenträgern nicht als

sondernutzungserlaubnispflichtig behandelt worden seien. Der Antragsgegner habe sich

von sachfremden, nämlich rein fiskalischen Erwägungen leiten lassen und habe Druck

auf die Antragstellerin ausüben wollen, sich auf die Entgeltforderungen einzulassen. In

den Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sei stets nur die

Entgeltpflichtigkeit und die Höhe des Entgeltes für die Werbungen Hauptthema gewesen.

Sachfremd sei auch, dass der Antragsgegner vor Erlass der mehrere Anlagen

betreffenden Beseitigungsanordnungen nicht geklärt habe, ob die Werbeflächen in den

Luftraum über gewidmetem Straßenland hineinragten. Der Antragsgegner habe noch

nicht einmal erwogen, seine Anordnung darauf zu beschränken, eine

Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Das Verhalten des Antragsgegners sei auch

gleichheitswidrig, denn in unzähligen Fällen lasse er Werbungen im öffentlichen

Straßenland wissentlich zu, obwohl eine Sondernutzungserlaubnis fehle.

Das besondere Interesse am Sofortvollzug könne auch nicht damit begründet werden,

dass es bei Inanspruchnahme der Straße ohne die erforderliche Genehmigung

unangemessen wäre, den Betroffenen von der aufschiebenden Wirkung seiner

Rechtsbehelfe profitieren zu lassen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass der

Sofortvollzug nur ausnahmsweise zugelassen sei. Die von ihm angeordnete Bedingung

für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei auch deshalb rechtsfehlerhaft,

weil die Antragstellerin damit gezwungen werde, vor Durchführung des

Hauptsacheverfahrens einen Antrag zu stellen, wodurch wiederum dem

Hauptsacheverfahren möglicherweise die Grundlage entzogen werde. Die

Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts sei selbst nach seiner materiellrechtlichen

Einschätzung unrichtig, denn danach hätte die Antragstellerin nur mit einem Viertel der

Kosten belastet werden dürfen.

Auf die Beschwerdeerwiderung des Antragsgegners hat die Antragstellerin ergänzend

ausgeführt (GA II Bl. 14-21):

Die Straße unter der Brücke sei nicht gewidmet, denn eine Widmung könne nicht auf

einen unbestimmten, in ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt hin – hier knapp drei Jahre

nach Veröffentlichung im Amtsblatt – erfolgen. Dementsprechend sei die Straße am 1.

Mai 2003 schon objektiv kein öffentliches Straßenland gewesen, weshalb die

Werbeanlage keine Sondernutzung des Straßenlandes sein könne. Für Werbungen an

Brückenträgern seien vor 1990 in den Westsektoren von Berlin Baugenehmigungen

beantragt und bewilligt worden. Sondernutzungserlaubnisse für solche Werbungen habe

der Antragsgegner vor 1999 nicht für erforderlich gehalten, und er könne seine

Untätigkeit ab 3. Oktober 1990 nicht erklären. Warum der Bezirk Spandau im Jahre 2005

gegenüber der Antragstellerin ein besonderes, zu Eilmaßnahmen drängendes

Vollzugsinteresse gesehen habe, sei unerfindlich. 1994 sei die S der D zugeordnet

worden und seien die Werberechte der V GmbH auf die Antragstellerin übertragen

worden. Die Fernbahnanlagen seien weiterhin durch die B GmbH vermarktet worden.

Ende 2000 habe die D die Verhältnisse mit der B GmbH gekündigt und diese Kündigung

sei 2007 rechtskräftig geworden. Der Antragsgegner habe davon Kenntnis gehabt, sei

jedoch erst im Dezember 2005 gegen die Antragstellerin vorgegangen. In den fünf

Jahren seit 2000 habe er sie nicht aufgefordert, eine Sondernutzungserlaubnis zu

beantragen.

Dass nicht alles im Luftraum über einem öffentlichen Straßenkörper Sondernutzung sei,

räume sogar der Antragsgegner ein. Dem sei als Maßstab hinzuzufügen, dass es auf die

Möglichkeit einer abstrakten Beeinträchtigung der Ausübung des Gemeingebrauchs

ankomme. Wenn die Einwirkung auf die öffentliche Straße in einer derartigen Höhe

stattfinde, dass sie den Verkehrsablauf nicht behindern könne, liege keine

Sondernutzung vor. Die Möglichkeit der Beeinträchtigung fehle, wenn die Werbung - wie

hier - in einer Höhe angebracht sei, die eine lichte Höhe von 4,5 m übersteige. Das

Erfordernis einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis habe den Sinn, die

Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu wahren. Sei es bereits abstrakt

ausgeschlossen, dass eine Werbeanlage diese wegerechtlichen Ziele beeinträchtige,

stelle sie keine Sondernutzung dar. Dies gelte für die Brücken der D ebenso wie für die

Busse der BVG. Der Antragsgegner habe durchgehend die fiskalischen Begehrlichkeiten

mit dem Erlass einer Beseitigungsanordnung unzulässig verquickt.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde mit einer ausführlichen Beschwerdeerwiderung,

auf die Bezug genommen wird, entgegen.

II.

Die Beschwerde, die sich sinngemäß nur insoweit gegen den Beschluss wendet, als die

Antragstellerin unterlegen ist, ist unbegründet. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

allein zu prüfende Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung des

angefochtenen Beschlusses.

1. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das an der Bahnbrücke angebrachte

Werbetransparent als Sondernutzung der Straße angesehen, über die die Brücke führt.

Anzuwenden ist das zur Zeit des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2007

anzuwendende Berliner Straßengesetz – BerlStrG – vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380) in

der zuletzt durch Gesetz vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819) geänderten Fassung. Zu

dieser Zeit war die betreffende Straße als öffentliche Straße gewidmet. Das folgt aus der

am 23. November 2001 bekannt gemachten Widmung, von der lediglich das

Bestandskräftigwerden aufgeschoben war (Amtsblatt für Berlin 2001, S. 5090 = Bl. 199

GA I). § 11 Abs. 1 BerlStrG definiert Sondernutzung als "jeden Gebrauch der öffentlichen

Straßen, der über den Gemeingebrauch hinausgeht". Gemeingebrauch ist nach § 10

Abs. 2 Satz 1 BerlStrG der Gebrauch der öffentlichen Straßen im Rahmen der Widmung

für den Verkehr. Zur Abgrenzung bestimmt § 10 Abs. 2 Satz 3 BerlStrG, dass kein

Gemeingebrauch vorliegt, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr,

sondern zu anderen Zwecken benutzt. Die in diesen Vorschriften verwendeten Begriffe

"Gebrauch" und "Benutzung" bezeichnen eine Tätigkeit, die die Straße als Gelegenheit

für Handlungen verwendet, die ohne die Straße nicht möglich wären oder keinen Sinn

ergäben. Dabei sind Handlungen der Fortbewegung und des Transports einschließlich

der vorübergehenden Unterbrechungen dem Verkehr zuzurechnen und – soweit dieser

sich im Rahmen der Widmung hält – dem Gemeingebrauch. Der Verkehrsbezug fehlt

dem Anbringen und Zurschauhalten von Werbung. Werbung scheidet daher aus dem

Gemeingebrauch aus. Sie nutzt (benutzt, gebraucht) indessen die Straße, indem sie die

mit ihr gegebene Gelegenheit verwendet, sich einer Vielzahl von Passanten mitzuteilen

und zum Vorteil für das werbende Unternehmen auf sie einzuwirken, eine Gelegenheit,

die ohne die Straße so nicht bestände. Diese Nutzung trifft auf das an der Brücke

angebrachte Werbetransparent zu.

2. Ein Abstand der Werbefläche zur Fahrbahn schließt nicht aus, dass die Straße im hier

einschlägigen Sinne "benutzt" wird. Zur Straße gehört nicht nur der Straßenkörper mit

seinem Untergrund, seinen Fahrbahnen und Gehwegen (siehe ferner die Aufzählung in §

2 Abs. 2 Nr. 1 BerlStrG), sondern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 BerlStrG auch der Luftraum

über dem Straßenkörper. Die streitgegenständliche Reklame befindet sich in diesem

Luftraum. Dies gilt unabhängig davon, ob und wieweit sie in den Luftraum hineinragt. Sie

nutzt ihn und die weiteren Gegebenheiten der Straße, um die Werbewirkung zu entfalten.

Freilich wird bei einem sehr großen Abstand von der Straßenfläche – etwa bei der von

der Antragstellerin erwähnten Ballon- und Zeppelinwerbung – fraglich, ob von einer

Straßennutzung noch die Rede sein kann. Das kann indessen dahinstehen, denn

jedenfalls im vorliegenden Fall ist der Bezug der Werbung zu einem konkreten

Straßenteil unverkennbar. Das reicht, um einen den Gemeingebrauch überschreitenden

Gebrauch der Straße und damit eine Sondernutzung zu bejahen.

3. Die Auffassung der Antragstellerin, eine Sondernutzung könne nur vorliegen, wenn die

betreffende Nutzung den Gemeingebrauch – zumindest abstrakt – beeinträchtige,

entspricht nicht der Berliner Rechtslage und kann sich auch nicht auf die Berufs- und

Eigentumsgrundrechte stützen (zur Verfassungsmäßigkeit einer im hier einschlägigen

Aspekt ähnlichen gesetzlichen Regelung in Hamburg s. schon BVerwG, Urteil vom 29.

August 1961 – I C 167.59 –, NJW 1962, 552 [553]; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 10.

Mai 1996 – 11 B 29.96 –, NZV 1996, 334). Wie ausgeführt setzt § 11 Abs. 1 BerlStrG für

eine Sondernutzung nicht eine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs voraus (zur

Rechtslage in anderen Bundesländern vgl. von Danwitz, in: Schmidt-Aßmann,

Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Auflage 2005, S. 886 ff, Rn. 57, 58 m.w.N.). Zu einer

anderen Regelung ist der Berliner Landesgesetzgeber auch verfassungsrechtlich nicht

gehalten, vielmehr kann er den Gebrauch der Straße – soweit sie eine öffentliche

Einrichtung und damit Teil der Leistungsverwaltung ist – freier regeln als Tatbestände der

Eingriffsverwaltung. Auch die mit der Qualifizierung als Sondernutzung verbundene

Erlaubnis- und Gebührenpflicht begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die

Erlaubnispflicht im Sinne eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. OVG

Münster, Beschluss vom 14. Februar 2000 – 11 A 3887/96 –, BeckRS 2005 24636, S. 4

und Urteil vom 12. Juli 2005 – 11 A 4433/02 –, JuS 2006, 277 [278] m.w.N.) dient der

Möglichkeit zu kontrollieren, ob die betreffende Straßennutzung mit der Sicherheit und

Leichtigkeit des Straßenverkehrs, aber auch mit sonstigen öffentlichen Belangen und

Interessen vereinbar ist. Die Gebührenpflicht ist ebenfalls gerechtfertigt. Wer eine

öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, empfängt einen besonderen Vorteil, der es

rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die

durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen

(BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 – 2 BvR 413/88 und 1300/93 –, E 93, 319

[344]). Grenzen der gesetzlichen Gestaltung der straßenrechtlichen Sondernutzung

ergeben sich wegen der Verschiedenartigkeit der Regelungsbereiche dagegen nicht aus

§ 905 Satz 2 BGB. Allein wegen der Höhe einer Werbeanlage von mehr als 4,5 Metern

über der Fahrbahn ist deshalb entgegen der Auffassung der Antragstellerin weder die

straßenrechtliche Regelungsbefugnis noch die Qualifizierung als Sondernutzung

entfallen.

4. Unzutreffend ist die Auffassung der Antragstellerin, die Eisenbahnbrücke, die der

Antragsgegner ohnehin zu dulden habe, ändere durch die Werbung ihre Zweckrichtung

nicht, weshalb die Werbung keine Sondernutzung sei. Richtig ist vielmehr, dass neben

die – fortbestehende – Funktion der Brücke der Zweck der dort angebrachten Werbung

tritt (zur gesonderten Genehmigungsbedürftigkeit eines Werbeschildes an der

Außenseite des Geländers einer Eisenbahnbrücke über einer Straße s. bereits BVerwG,

Urteil vom 29. August 1961 – I C 167.59 –, NJW 1962, 552 [554]; ferner OVG Berlin,

Beschluss vom 10. April 2001 – OVG 1 SN 2.00 – S. 3 f). Es verhält sich hier nicht anders

als bei Bauzäunen, die für sich genommen dazu dienen, Teile der Straßenfläche

abzusperren, durch eine aufgebrachte Werbung aber zusätzlich einen kommerziellen

Zweck erhalten und damit einen neuen Sondernutzungstatbestand erfüllen (vgl. VGH

Kassel, Beschluss vom 24. Februar 1998, GewArch 1998, 437 [438 f]; OVG Münster,

Beschluss vom 19. April 2007 – 11 A 4057/06 –, BeckRS 2007 23377). Die hinzutretende

eigenständige Sondernutzung durch Werbung wird ebenso deutlich, wenn ein Fahrzeug

Träger der Werbefläche ist, also ein Bezug zur verkehrlichen Nutzung noch gegeben ist,

aber die Fahrt oder das Abstellen überwiegend dem Anbieten von Waren und

Dienstleistungen, mithin verkehrsfremden gewerblichen Zwecken dient. Damit wird der

Verkehrszweck nachrangig ("motorisierte Reklamefläche", "fahrende Litfaßsäule"), der

Gemeingebrauch ist überschritten und es liegt eine Sondernutzung vor (vgl. OVG

Hamburg, Beschluss vom 13. Juni 2003 – 2 Bs 181/03 –, NJW 2004, 1970; OVG Münster,

Urteil vom 12. Juli 2005 – 11 A 4433/02 –, NJW 2005, 3162; Sauthoff, Straße und Anlieger,

2003, Rn. 563, 564). Schließlich erfüllt auch der Anlieger einen

Sondernutzungstatbestand, wenn er an der Straße nicht nur für sein an diesem Ort

betriebenes Gewerbe wirbt – insoweit ist ein grundsätzlich erlaubnisfreier

Anliegergebrauch gemäß § 10 Abs. 3 BerlStrG gegeben –, sondern auch auf fremde

Produkte hinweist. Diese "gemischte" Werbung überschreitet den Anliegergebrauch und

ist Sondernutzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1978 – 4 C 1.76 –, NJW 1979,

440 [440 f]; Steiner [Hrsg.], Besonderes Verwaltungsrecht, 6. Auflage 1999, S. 714 ff Rn.

105 und 137).

5. Die historischen Argumente der Antragstellerin gehen fehl. Es unterliegt der

Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, die straßenrechtlichen Verhältnisse zu ordnen

und auch in Abkehr von früheren Ortsüblichkeiten zu regeln. Insoweit besteht kein

Zweifel, dass der Antragsgegner die zur Zeit seiner Beseitigungsanordnung geltenden

Gesetze anzuwenden hatte und daran nicht durch frühere Gewohnheiten gehindert war.

6. Soweit die Antragstellerin die Ermessensausübung für fehlerhaft hält, kann ihr der

Senat nicht folgen.

a) Die Beseitigungsanordnung greift nicht unverhältnismäßig in Rechte der

Antragstellerin ein. Sie kann sich nicht darauf berufen, ihre Werbeanlage sei nur formell

und nicht materiell illegal. Wer sich wie sie, um der Gebührenpflicht zu entgehen,

beharrlich weigert, einen Antrag zu stellen, kann die angemaßte Rechtsposition

grundsätzlich nicht – auch nicht während seiner Rechtsbehelfsverfahren – behalten. Er

käme sonst in den kostenlosen Genuss einer nachhaltigen Sondernutzung der Straße

und würde insoweit das gesetzliche Regelwerk aus den Angeln heben (zur

Rechtmäßigkeit einer Entgeltforderung für die Sondernutzung eines Anliegers vgl. auch

BGH, Urteil vom 3. Februar 1978 – V ZR 79/75 –, NJW 1978, 2201 [2202]). Der formell

illegale Zustand kann nicht durch dauerhafte Duldung hingenommen werden.

b) Für eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist nichts ersichtlich. Zwar

behauptet die Antragstellerin, der Antragsgegner lasse "in unzähligen Fällen" Werbungen

zu, jedoch fehlt jede Substanziierung, dass es sich um gleichgelagerte Situationen und

nicht etwa um Anliegergebrauch handele.

c) Anders als die Antragstellerin meint, liegt keine durch Fehlen einer Begründung

indizierte Ermessensunterschreitung vor. Schon der Ausgangsbescheid vom 22.

Dezember 2005 (Bl. 27 ff GA I) ist ausreichend dahingehend begründet, die

Antragstellerin verstoße mit der unerlaubten Sondernutzung gegen § 11 Abs. 1 BerlStrG

und handele gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BerlStrG ordnungswidrig; es liege wegen der

negativen Vorbildfunktion für andere Sondernutzer nicht im öffentlichen Interesse,

diesen rechtswidrigen Zustand weiter zu billigen (S. 3 des Bescheides, Bl. 29 GA I). Der

Widerspruchsbescheid vom 14. März 2007 (Bl. 32 ff GA I) hat dies unter Nennung der

neuen Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 1 BerlStrG bestätigt (S. 4 des

Widerspruchsbescheides, Bl. 35 GA I).

d) Dass der Antragsgegner Verhandlungen über die Gebührenhöhe geführt hat, weist

nicht auf einen Ermessensfehler hin. Die Werbung an der Eisenbahnbrücke stellt wie

ausgeführt eine Sondernutzung dar. Als solche bedurfte sie gemäß § 11 Abs. 1 BerlStrG

der Erlaubnis der Straßenbaubehörde. Ob und wann der Antragsgegner gegen die

ungenehmigte Sondernutzung einschritt, konnte er nach dem aus § 14 Abs. 1 Satz 1

BerlStrG folgenden Ermessen entscheiden. Die langjährige Duldung kam der

Antragstellerin zugute und konnte sie nicht in ihren Rechten verletzen. Dasselbe gilt für

den in den Verhandlungen verwerteten Aspekt des "Entgeltes", da die Sondernutzung

nach Maßgabe des § 11 Abs. 9 BerlStrG gebührenpflichtig ist und in § 11 Abs. 5 Satz 2

BerlStrG sogar der Widerruf der Sondernutzungserlaubnis vorgesehen ist, wenn die

Gebühren trotz Fälligkeit und Mahnung nicht entrichtet werden.

e) Da die Beantragung einer Begünstigung in der Entschlussfreiheit des Bürgers liegt

(vgl. § 22 Satz 2 Nr. 2, § 25 VwVfG), kam entgegen der Meinung der Antragstellerin eine

Anordnung, die Sondernutzung zu beantragen, nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47

Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Wird die aufschiebende Wirkung wie hier

durch den angefochtenen Beschluss nur für kurze Zeit angeordnet, so steht dies auf

längere Sicht einer Versagung der aufschiebenden Wirkung gleich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum