Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, psychologische begutachtung, psychologisches gutachten, alkoholmissbrauch, inhaber, gutachter, fahrrad, zustand, fahreignung, verordnung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 5 S 9.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV,

§ 13 Nr 2c FeV, § 13 Nr 2e FeV,

Anl 4 Nr 8 FeV

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit dem

Fahrrad mit 1,6 Promille und mehr nach Aufforderung zur

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Leitsatz

1. Für die Beurteilung, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis übermäßigen Alkoholkonsum und

die Teilnahme am Straßenverkehr hinreichend sicher zu trennen vermag, ist es unerheblich,

ob er beim Führen eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen Fahrzeuges auffällig geworden

ist.

2. Auch die erstmals anlässlich einer Fahrradfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille (oder mehr)

aufgetretene Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr vermag die Annahme von

Alkoholmissbrauch zu begründen (a.A. die st. Rspr. des VG Potsdam, Beschluss vom 8. Juli

2005 - 10 L 279/05 - NZV 2006, S. 331).

3. Ein zur Klärung von Eignungszweifeln beigebrachtes medizinisch-psychologisches

Gutachten, das sich in diesen Fällen an der Frage nach einer Änderung des Trinkverhaltens

des Betreffenden ausrichtet, ist nicht unbrauchbar.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Potsdam vom 23. Juni 2006 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid

des Antragsgegners vom 14. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchbescheides

vom 12. April 2006 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.250 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist begründet. Aus den vom Antragsgegner dargelegten Gründen (§ 146

Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergeben sich durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der

angegriffenen Entscheidung. Nach den Prüfungsmaßstäben des vorläufigen

Rechtsschutzverfahrens erweist sich die Entziehungsverfügung entgegen der Auffassung

des Verwaltungsgerichts als rechtmäßig.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Maßstäbe, anhand derer die

Kraftfahreignung des Antragstellers zu beurteilen sei, sich aus § 46 Abs. 1 Satz 2 der

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Verbindung mit Nr. 8 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13

und 14 FeV ergäben. Da der Antragsgegner einerseits keine hinreichenden

Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit im Sinne von Nr. 8.3 der Anlage 4 bei dem

Antragsteller sehe, ein Missbrauch nach Nr. 8.1 andererseits voraussetze, dass ein

Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt worden sei, könne dem Antragsteller

hinsichtlich der Fähigkeit, den Genuss von Alkohol und das Führen eines Kraftfahrzeuges

hinreichend sicher trennen zu können, (noch) kein Versagen vorgehalten werden, weil er

lediglich als Führer eines Fahrrades alkoholauffällig geworden sei. Zwar könne eine

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Ausdruck eines Steuerungsverlustes sein, der sich

auch auf eine Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug auswirken könne. Ob es sich

so verhalte oder ob die Benutzung nicht vielmehr Bestandteil einer

Vermeidungsstrategie sei, müsse aber vom Gutachter erst ermittelt werden. Das

aufgrund der erneuten Aufforderung des Antragsgegners beigebrachte Gutachten der

TÜV Kraftfahrt GmbH vom 20. Februar 2006 habe diese rechtlichen Maßstäbe

missachtet, indem es eine für den Antragsteller positive Einschätzung seines

Trennvermögens von der Beendigung des Alkoholmissbrauchs durch stabilen Verzicht

abhängig gemacht habe, der zudem nach Nr. 8.4 der Anlage 4 nur bei

Alkoholabhängigkeit zu fordern sei. Das Gutachten sei daher insgesamt unbrauchbar.

Der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu den Maßstäben, anhand derer die

Eignung eines alkoholauffällig gewordenen Inhabers einer Fahrerlaubnis zu beurteilen ist,

kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass sich nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV als

ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen auch erweist, wer - wie der Antragsteller -

im Zustand starker Alkoholisierung mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt und

damit erheblich gegen eine Strafvorschrift verstößt (§ 316 StGB), greift das der

Entscheidung zugrunde liegende, ausschließlich an Nr. 8.1 und 8.2 der Anlage 4 FeV

orientierte Verständnis von der Beeinträchtigung der Fahreignung im Falle von

Alkoholmissbrauch deutlich zu kurz. Das ergibt sich aus folgendem:

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV nehmen die in der Anlage 4 aufgelisteten Bewertungen

an der Verbindlichkeit teil, die den Rechtsvorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung

selbst zukommt. Mit ihnen zeichnet der Verordnungsgeber für den Regelfall die auf

wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen und zunächst in den Begutachtungs-Leitlinien

„Krankheit und Kraftverkehr“, nunmehr in den Leitlinien zur „Kraftfahrereignung“ des

Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin zusammengefassten Erkenntnisse und

Erfahrungen nach (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.

Februar 2002 - 3 Bs 19.02 - NordÖR 2003, 123). Entsprechend der Bewertung in Nr. 8.1

der Anlage 4 schließt Alkoholmissbrauch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

aus. Ob - wie das Verwaltungsgericht meint - aus dem Klammerzusatz „Das Führen von

Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht

hinreichend sicher getrennt werden“ zu folgern ist, dass dem Inhaber einer Fahrerlaubnis

erst und nur dann „Missbrauch“ als Eignungsmangel vorgehalten werden kann, wenn er

in alkoholisiertem Zustand ein Kraftfahrzeug geführt hat, erscheint schon mit Blick auf

die Erläuterungen in Kapitel 3.11.1 der Leitlinien zweifelhaft, zumal es der Sache nach

keinen essentiellen Unterschied macht, ob der Betreffende sein fehlendes

Trennvermögen anlässlich einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug oder einer Fahrradfahrt

unter Beweis gestellt hat. Allein aus dem Klammerzusatz herzuleiten, der

Verordnungsgeber nehme die Risiken für den Straßenverkehr, die aus einer zwar

dauerhaft ausgeprägten, aber noch unterhalb der Schwelle der Abhängigkeit liegenden

Alkoholproblematik eines Kraftfahrers resultieren, solange ausdrücklich hin, als es noch

nicht zu einer Fahrt mit dem Kraftfahrzeug gekommen ist, und er verlange dem Inhaber

einer Fahrerlaubnis - mangels Missbrauchs im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 - selbst

dann keine Änderung des Trinkverhaltens oder gar einen stabilen Verzicht ab, wenn

dieser als Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr auffällig

geworden ist, ist jedenfalls unter Verkehrssicherheitsaspekten nicht vertretbar und aus

Rechtsgründen auch nicht haltbar.

Wenn § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV auf Mängel u.a. nach der Anlage 4 verweist, folgt daraus

zunächst nur, dass bei demjenigen, der ein Kraftfahrzeug entweder wiederholt unter

unzulässig hoher Alkoholwirkung oder einmalig unter hoher Alkoholkonzentration ohne

weitere Anzeichen einer Alkoholwirkung geführt hat oder bei dem es nachweislich in der

Vergangenheit im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu einem Verlust der

Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist, die Nichteignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen als erwiesen anzusehen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass der

Verordnungsgeber in den Fällen, in denen der Inhaber einer Fahrerlaubnis zwar in

gleicher Weise im Straßenverkehr auffällig geworden ist, dabei jedoch kein Kraftfahrzeug,

sondern ein anderes Fahrzeug geführt hat, keinen die Fahreignung ausschließenden

Missbrauch im Sinne des Klammerzusatzes in Nr. 8.1 der Anlage 4 annehmen wollte.

Vielmehr sieht er, wie sich aus § 46 Abs. 3 FeV und der Verweisung auf § 13 ergibt, das

in Fällen dieser Art gleichermaßen zum Ausdruck gebrachte mangelnde Trennvermögen

zwischen dem missbräuchlichen Konsum von Alkohol und der Teilnahme am

Straßenverkehr lediglich als noch nicht abschließend geklärt an. Dementsprechend

unterscheiden die Begutachtungs-Leitlinien in Kapitel 3.11.1 auch nicht zwischen dem

Führen von Kraftfahrzeugen und dem Führen anderer Fahrzeuge, wenn es darum geht,

wann von Alkoholmissbrauch auszugehen ist. Dass der Verordnungsgeber zur

Vermeidung der nahe liegenden Gefahr, dass der Betreffende infolge seines

Kontrollverlustes in Zukunft auch ein Kraftfahrzeug im Zustand unzulässig starker

Alkoholisierung führen könnte, an einen durch die - aus eben diesem Grund obligatorisch

anzuordnende - medizinisch-psychologische Begutachtung aufgedeckten

Alkoholmissbrauch die gleichen Konsequenzen gezogen sehen will, wie sie nach Nr. 8.2

der Anlage 4 im Falle des erwiesenen Missbrauchs zu ziehen sind, lässt sich - falls man

dies nicht als ohnehin auf der Hand liegend ansehen will - unschwer den Leitsätzen in

Kapitel 3.11.1 der Leitlinien und § 13 Nr. 2 Buchst. e) FeV entnehmen. Entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts hatte sich das Gutachten deshalb insbesondere mit

der Frage zu befassen, ob sich bei dem Betroffenen ein grundlegender Wandel in der

Einstellung und im Verhalten beim Umgang mit Alkohol vollzogen hat und ob davon

auszugehen ist, dass dieser Wandel hinreichend stabil und motivational gefestigt ist. Nur

und erst dann sind aus Sicht des Verordnungsgebers die Voraussetzungen erfüllt, unter

denen die Eignung zum Führen (auch) von Kraftfahrzeugen als wiederhergestellt

angesehen werden kann. Diesen Maßstäben genügt nicht nur das Gutachten des TÜV

Kraftfahrt GmbH vom 20. Februar 2006, sondern haben nebenbei bemerkt auch schon

die zuvor erstatteten Gutachten bzw. ergänzenden gutachtlichen Stellungnahmen vom

Dezember 2003, März 2004 sowie - insoweit allerdings erst im Rahmen des vorliegenden

Verfahrens vorgelegt - vom September 2005 entsprochen.

Der Gutachter hat aus der festgestellten hohen Blutalkoholkonzentration von 2,05 ‰

und den Angaben des Antragstellers zu seinen früheren Trinkgewohnheiten schlüssig

hergeleitet, dass dieser in der Zeit bis zu dem in Rede stehenden Vorfall eine

chronische, von gelegentlichen „Filmrissen“ begleitete Alkoholproblematik entwickelt

habe, und hat sich deshalb zu Recht mit der Frage befasst, ob - entgegen der

Regelerwartung - die aus der Exploration gewonnenen Anhaltspunkte für eine positive

Verkehrsprognose als überwiegend angesehen werden könnten. Dabei hat er dem

Antragsteller zwar bescheinigt, dass er sich im Gegensatz zu den Vorbegutachtungen

offener und kooperativer gezeigt habe, und hat deshalb keine Veranlassung gesehen,

die Glaubhaftigkeit seiner Angaben generell in Zweifel zu ziehen. Gleichwohl hat der

Gutachter aus diesen Angaben die für die Eignungsbeurteilung negative Erkenntnis

gewonnen, dass der Antragsteller seinen Alkoholkonsum trotz kritischer Anmerkungen

aus seinem sozialen Umfeld niemals selbst als problematisch erlebt oder als

überdurchschnittlich empfunden habe. Insbesondere habe er weder ein

nachvollziehbares Trinkmotiv angeben können - der Hinweis auf gesellige Anlässe sei

angesichts der erreichten hohen Trinkfestigkeit nicht schlüssig - noch lasse sich die für

eine Veränderung des Trinkverhaltens genannte Motivation in einen stimmigen

Zusammenhang mit den Ursachen und Hintergründen des früheren problematischen

Umgangs mit Alkohol bringen. Die negative Eignungsprognose des Gutachters ist vor

dem dargestellten Hintergrund nicht zu beanstanden. Das gilt übrigens auch, soweit er

im Hinblick auf die chronische Alkoholproblematik des Antragstellers eine Änderung des

Trinkverhaltens in Gestalt eines stabilen Alkoholverzichts für erforderlich hält (vgl. Kapitel

3.11.1 der Begutachtungs-Leitlinien), den dieser, wie seinen Äußerungen im

Erörterungstermin vor der Kammer vom 22. Juni 2006 zu entnehmen ist, allerdings

weiterhin nicht übt.

Der Entzug der Fahrerlaubnis erweist sich mithin aller Voraussicht nach als rechtmäßig.

Aber auch unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage müsste die Abwägung der

widerstreitenden Interessen zu Lasten des Antragstellers ausgehen, weil die

alkoholbedingten Zweifel an seiner Fahreignung nicht ausgeräumt sind. Denn die

Vermeidung von Gefahren, die durch die Teilnahme von ungeeigneten Personen am

motorisierten Straßenverkehr entstehen, ist ein vorrangiges öffentliches Anliegen, hinter

dem die privaten Interesse eines Betroffenen in aller Regel - und so auch hier -

zurückzustehen haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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