Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, materielles recht, vollziehung, feststellungsklage, genehmigungsverfahren, legalität

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 S 99.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 43 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, §

146 VwGO, § 9 BauO BE, § 60

Abs 2 BauO BE

Beseitigung einer im vereinfachten Verfahren genehmigten

Werbetafel

Leitsatz

1. Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 64 BauO Bln erteilte

Baugenehmigung besitzt wegen des eingeschränkten Prüfungsumfangs dieses Verfahrens

nur eine entsprechend beschränkte Feststellungswirkung. Die durch sie vermittelte formelle

Legalität des Vorhabens steht dem Erlass einer mit der Verletzung öffentlich-rechtlicher

Vorschriften außerhalb des Prüfprogramms des Verfahrens begründeten

Beseitigungsanordnung - hier: wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche

Verunstaltungsverbot - nicht entgegen.

2. Die Bauaufsichtsbehörde ist durch den beschränkten Prüfungsumfang des vereinfachten

Genehmigungsverfahrens nicht gehindert, vor der Ausführung des Vorhabens innerhalb ihrer

Zuständigkeit nach § 58 Abs. 1 BauO Bln auf Mängel außerhalb des Prüfungsumfangs dieses

Verfahrens hinzuweisen und ein Einschreiten anzukündigen. In diesen Fällen ist es ihr

grundsätzlich nicht verwehrt, die sofortige Vollziehung der Beseitigungsanordnung im Hinblick

auf eine negative Vorbildwirkung der Anlage anzuordnen.

3. Der Bauherr kann die Berechtigung der Behörde zu dem angekündigten Einschreiten zum

Gegenstand einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) machen.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Die von ihr dargelegten Gründe,

auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6

VwGO), rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

1. Die Antragstellerin wendet sich unmittelbar nur gegen die sofortige Vollziehung der ihr

gegenüber ausgesprochenen Beseitigungsanordnung. Dabei geht sie selbst davon aus,

dass die für die Errichtung der Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren (§

64 BauO Bln) erteilte Baugenehmigung wegen des eingeschränkten Prüfungsumfangs

dieses Verfahrens nur eine beschränkte öffentlich-rechtliche

Unbedenklichkeitsbescheinigung darstellt. Gleichwohl stellt sie sich auf den Standpunkt,

die Genehmigung im vereinfachten Verfahren sei insoweit eine „Vollgenehmigung“, als

der Bauantragsteller, selbst wenn er wolle, keine weitere Genehmigung erhalten könne.

Aus ihrer Sicht sei das Werbevorhaben „absolut legal“. Wenn die Bauaufsichtsbehörde

demgegenüber die Auffassung vertrete, das Vorhaben verstoße gegen das

bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot, müsse hierüber in einem

Hauptsacheverfahren entschieden werden. Bei formeller Legalität könne allein die

vermutete bauordnungsrechtliche Rechtswidrigkeit des Vorhabens nie zu einem

besonderen Vollzugsinteresse führen.

Diese Ausführungen werden der beschränkten Legalisierungswirkung der im

vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung nicht gerecht und

gehen an den Gründen für die Annahme eines besonderen Vollzugsinteresses durch das

Verwaltungsgericht vorbei.

a) Soweit die Antragstellerin den Umfang der Baugenehmigung sowie die formelle

Legalität ihres Vorhabens anspricht, betrifft dies die der Anordnung der sofortigen

Vollziehung vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer

Beseitigungsanordnung nach § 79 Satz 1 BauO Bln vorliegen. Grundsätzlich steht die

durch eine Baugenehmigung vermittelte formelle Legalität einer Anlage dem Erlass

einer Beseitigungsanordnung entgegen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend

dargelegt hat, gilt dieser Grundsatz seit der Einführung des vereinfachten

Baugenehmigungsverfahrens jedoch nicht mehr uneingeschränkt. Wegen des

eingeschränkten Prüfungsumfangs dieses Verfahrens sind auch die Feststellungs- und

Legalisierungswirkung der Baugenehmigung entsprechend beschränkt. Die

Feststellungswirkung umfasst allein die Vereinbarkeit des Vorhabens mit Vorschriften,

die in dem vereinfachten Verfahren zu prüfen sind (vgl. Knuth in: Wilke/Dageförde u.a.,

Bauordnung für Berlin, Komm., 6. Aufl. 2008, § 64 Rn. 16 m.w.N.). Die formelle Legalität

aufgrund einer im vereinfachten Verfahren erteilten Baugenehmigung steht deshalb

dem Erlass einer Beseitigungsanordnung nicht entgegen, die auf der Verletzung von

Vorschriften außerhalb des Prüfungsumfangs dieses Verfahrens beruht. Insoweit gilt

nichts anderes als bei baugenehmigungsfreien Vorhaben, deren Beseitigung

grundsätzlich bereits dann angeordnet werden kann, wenn sie materiell baurechtswidrig

sind (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Februar 2009 – OVG 2 S 87.08 –, juris).

b) Soweit die Antragstellerin geltend macht, allein die vermutete bauordnungsrechtliche

Rechtswidrigkeit des Vorhabens könne nie zu einem besonderen Vollzugsinteresse

führen, geht dies an den tragenden Gründen der angegriffenen Entscheidung vorbei.

Das Verwaltungsgericht bejaht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der

sofortigen Vollziehung nicht allein wegen der von ihm angenommenen materiellen

Rechtswidrigkeit der Anlage, sondern stützt sich insoweit maßgeblich auf die negative

Vorbildwirkung, die von der Anlage ausgehe, sowie darauf, dass die Antragstellerin

bereits in der Baugenehmigung darauf hingewiesen worden sei, dass Verstöße gegen § 9

BauO Bln vorlägen und bei Ausführung des Vorhabens mit einem behördlichen Handeln

gerechnet werden könne. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die

bauordnungsrechtliche Rechtswidrigkeit des Vorhabens nicht lediglich vermutet, sondern

im Einzelnen dargelegt, weshalb die Werbeanlage nach seiner Auffassung gegen das

bauordnungsrechtliche Verunstaltungsgebot verstößt. Hiermit setzt sich die

Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht auseinander.

2. Ebenso wenig überzeugt die Ansicht der Antragstellerin, die Gefahr einer negativen

Vorbildwirkung könne nur bei formell rechtswidrig errichteten Werbeanlagen bestehen.

a) Sie führt dazu aus, nach gängiger Rechtsprechung sei bei bestimmten Werbeanlagen

eine Beseitigungsanordnung mit sofortiger Vollziehung wegen des geringen

Substanzverlustes allein schon wegen formeller Illegalität gerechtfertigt. In der Regel

prüften die Gerichte aber auch, ob materiell-rechtlich eine Genehmigungsfähigkeit

gegeben sei. In diesen Fällen werde die negative Vorbildwirkung damit begründet, dass

die Anlage für unbeteiligte Dritte den Eindruck vermittle, rechtmäßig genehmigt zu sein,

oder die Behörde schreite gegen die rechtswidrige Anlage nicht ein. Das sei zutreffend,

da bei formell rechtswidrig errichteten Werbeanlagen die Gefahr einer negativen

Vorbildwirkung gegeben sein könne. Anders verhalte es sich bei Anlagen, die mit

Baugenehmigung errichtet worden seien. Ob eine solche Anlage materiell-rechtlich

gegen das Bauordnungsrecht verstoße, sei eine Rechtsfrage, die so oder so beantwortet

werden könne und ggf. gerichtlicher Überprüfung bedürfe. Nur wegen nicht geklärter

materiell-rechtlicher Einwendungen könne aber von einer legal errichteten Werbeanlage

keine negative Vorbildwirkung ausgehen. Insoweit liege ein Fall vor, der nicht die übliche

Fallkonstellation der formellen und materiellen Illegalität betreffe.

Diese Differenzierung vermag nicht zu überzeugen. Ob ein besonderes öffentliches

Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung aus einer

negativen Vorbildwirkung der Anlage abgeleitet werden kann, hängt allein davon ab, ob

tatsächlich eine Nachahmungsgefahr besteht und damit eine Ausweitung der Störung

bzw. die Gefahr droht, dass sich andere bei entsprechenden Genehmigungsanträgen auf

den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Ob die Anlage (allein) materiell oder (auch)

formell baurechtswidrig ist, ist dagegen für die Frage der negativen Vorbildwirkung

unerheblich. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Rechtmäßigkeit einer – wie hier –

allein auf einen Verstoß gegen materielles Recht gestützten Beseitigungsanordnung

etwa schwer zu beurteilen ist. Dies ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

vielmehr bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten

Rechtsmittels zu berücksichtigen und kann, wenn die Erfolgsaussichten sich als offen

erweisen, zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führen. Die Antragstellerin

macht mit ihrer Beschwerde jedoch weder geltend, dass die Annahme einer negativen

Vorbildwirkung durch das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht nicht berechtigt

wäre, noch setzt sie sich mit der Würdigung des Verwaltungsgerichts auseinander, die

Beseitigungsanordnung erweise sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich

rechtmäßig.

b) Ebenso wenig trifft ihre These zu, die negative Vorbildwirkung setze voraus, dass eine

Anlage formell illegal errichtet worden sei, so dass ein anderer Bauherr hieraus den

Schluss ziehen könne, ungenehmigte Vorhaben würden offensichtlich geduldet, denn wie

dargelegt, kommt es für die Annahme einer negativen Vorbildwirkung allein auf die

tatsächliche Nachahmungsgefahr an, die bestehen kann, wenn die Bauaufsichtsbehörde

gegen eine unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften errichtete Anlage nicht

einschreitet. Gegen welche Vorschriften die Anlage verstößt, ist insoweit unerheblich.

c) Erst recht verfehlt ist der Einwand, eine mit Baugenehmigung errichtete Werbeanlage

könne allenfalls eine positive Vorbildwirkung haben, da ein Dritter bei der

Baurechtsbehörde die Auskunft erhalten würde, dass das Vorhaben formell rechtmäßig

errichtet worden sei. Diese Argumentation greift bereits deshalb zu kurz, weil eine im

vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung – wie oben

dargelegt – wegen des beschränkten Prüfungsumfangs dieses Verfahrens nicht besagt,

dass das Vorhaben in jeder Hinsicht mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist.

3. Die Schlussfolgerung der Antragstellerin, wenn der Bauherr nach dem Willen des

Gesetzgebers die Vereinbarkeit seines Vorhabens mit den außerhalb des

Prüfungsumfangs des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens liegenden öffentlich-

rechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich zu beurteilen habe, müsse in diesen Fällen

auch „ganz in Ruhe“ in einem gegen eine Beseitigungsanordnung gerichteten

Hauptsacheverfahren geprüft werden können, ob er die Rechtslage zutreffend beurteilt

habe, ist in dieser Allgemeinheit ebenfalls nicht gerechtfertigt.

Die Beschränkung des Prüfungsumfangs des vereinfachten

Baugenehmigungsverfahrens lässt vielmehr, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend

hinweist, gemäß nach § 60 Abs. 2 BauO Bln die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse

ausdrücklich unberührt. Es besteht deshalb kein hinreichender Anhaltspunkt für die

Annahme, in diesen Fällen sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung

bauaufsichtlicher Maßnahmen nach § 80 Abs. 2 Satz 4 VwGO generell ausgeschlossen.

Welche Bedeutung eine vorherige Genehmigung einer Anlage im vereinfachten

Genehmigungsverfahren für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer nach ihrer

Errichtung verfügten Beseitigungsanordnung hat, muss vielmehr im Rahmen der nach §

80 Abs. 2 Satz 4 VwGO gebotenen Interessenabwägung nach den Umständen des

Einzelfalls beurteilt werden.

Hieran gemessen hat das Verwaltungsgericht die Bestätigung der

Sofortvollzugsanordnung zutreffend auch darauf gestützt, dass die Antragsgegnerin in

der im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung darauf

hingewiesen worden war, dass Verstöße gegen § 9 BauO Bln vorlägen und mit einem

behördlichen Handeln gerechnet werden könne. Ein Hinweis auf Mängel außerhalb des

Prüfprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens ist der

Baurechtsbehörde innerhalb ihrer Zuständigkeit nach § 58 Abs. 1 BauO Bln nicht

verwehrt, denn die Beschränkung des Prüfungsumfangs bedeutet lediglich, dass die

Vereinbarkeit mit sonstigen Vorschriften in einem solchen Verfahren nicht Gegenstand

der sachlichen Bescheidung sein kann, schränkt aber die weitergehenden Befugnisse der

Baurechtsbehörden nach § 58 Abs. 1 BauO Bln nicht ein. Auch die Würdigung des

Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe sich mit der Errichtung der Anlage bewusst

dem Risiko einer Beseitigungsverfügung ausgesetzt, ist nicht zu beanstanden.

4. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin ferner gegen die Annahme des

Verwaltungsgerichts, sie hätte die Frage einer Verunstaltung im Hinblick auf den in der

Baugenehmigung enthaltenen Hinweis auf das zu erwartende behördliche Einschreiten

vor Baubeginn gerichtlich prüfen lassen können.

a) Soweit die Antragstellerin einwendet, eine Feststellungsklage könne nicht auf einen

bestimmten bauordnungsrechtlichen Tatbestand (wie hier die Frage der Verunstaltung)

beschränkt werden, da die Behörde dann andere Einwendungen (etwa unter dem

Gesichtspunkt einer Verkehrsgefährdung oder entgegenstehender

denkmalschutzrechtlicher Belange) nachschieben könne, so dass das Rechtsschutzziel

hierdurch nicht umfassend erreicht werden könne, ist daran allerdings richtig, dass eine

Feststellungsklage nicht zur Klärung bloßer Elemente, unselbständiger Teile oder

Vorfragen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden kann. Die Auffassung des

Verwaltungsgerichts, bei der verunstaltenden Wirkung einer baulichen Anlage handle es

sich um eine feststellungsfähige Eigenschaft, begegnet deshalb Bedenken (vgl. auch

Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 43 Rn. 32 f.).

Die Annahme, dass die Antragstellerin die Zulässigkeit ihres Vorhabens im Wege einer

Feststellungsklage hätte klären lassen können, erweist sich jedoch aus anderen Gründen

als richtig, denn eine Feststellungsklage wäre zulässig gewesen, wenn die Antragstellerin

die Befugnis des Antragsgegners zum Gegenstand gemacht hätte, – wie durch den

Hinweis in der Baugenehmigung der Sache nach angekündigt – gegen die geplante

Werbeanlage nach § 79 BauO Bln einzuschreiten. Mit diesem Gegenstand wäre die Klage

auf die Feststellung eines hinreichend konkretisierten Rechtsverhältnisses im Sinne von

§ 43 Abs. 1 VwGO gerichtet gewesen. Aus den von der Antragstellerin nicht

angegriffenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts sind auch die übrigen

Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 43 VwGO zu bejahen.

b) Soweit die Antragstellerin weiter geltend macht, wenn man dem Gedanken des

Verwaltungsgerichts folgen wolle, müsse man bereits im „gerichtlichen

Genehmigungsverfahren“ den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung und

Aufhebung des negativen Ablehnungsbescheides mit einem Verpflichtungsantrag

koppeln, dass auch die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht zu prüfenden

sonstigen Einwendungen nicht entgegenstehen, womit man aber wieder bei einem

Vollprüfungsverfahren wäre, ist bereits nicht nachvollziehbar, weshalb sie die

Notwendigkeit einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung unterstellt, denn der

vorliegende Fall ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass eine Baugenehmigung erteilt

wurde. Nicht nachvollziehbar ist ferner, dass die Antragstellerin daneben einen weiteren

Verpflichtungsantrag für notwendig hält. Vielmehr hatte das Verwaltungsgericht ihr

vorgehalten, eine Feststellungsklage unterlassen zu haben. Ebenso wenig überzeugt die

Erwägung, das vereinfachte Verfahren werde bei Zugrundelegung des

verwaltungsgerichtlichen Gedankengangs „komplett ausgehebelt“, denn die

Beschränkung der präventiven behördlichen Kontrolle durch die Einschränkung des

Prüfungsumfangs im vereinfachten Genehmigungsverfahren bedeutet nicht, dass damit

auch die durch § 43 VwGO begründeten Rechtsschutzmöglichkeiten eingeschränkt

wären. Die von ihr gesehene Notwendigkeit einer sich an eine Verpflichtungsklage

anschließenden Feststellungsklage und damit eines über mehrere Jahre dauernden

Gerichtsverfahrens hat die Antragstellerin ebenfalls nicht plausibel dargelegt.

5. Soweit sich die Beschwerde außerdem gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung

richtet, durch die der Antragstellerin die gesamten Verfahrenskosten auferlegt wurden,

obwohl das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

gegenüber der Zwangsgeldandrohung stattgegeben hat, setzt sie sich mit der vom

Verwaltungsgericht insoweit herangezogenen Vorschrift des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO

nicht auseinander und zeigt nicht auf, weshalb das Verwaltungsgericht mit der

Annahme, der Antragsgegner sei nur zu einem geringeren Teil unterlegen, das ihm

hierdurch eingeräumte Ermessen überschritten hätte.

6. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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