Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.09.2008

OVG Berlin-Brandenburg: materielle rechtskraft, dingliche einigung, kritik, anfechtungsklage, klausur, strafbarkeit, rechtsgeschäft, bindungswirkung, leasingnehmer, diebstahl

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 10.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 10 N 86.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 JAO BE, § 1 JAG BE, § 121

VwGO

Materielle Rechtskraft einer Anfechtungsklage und

Bindungswirkung des Urteils betreffend Aufhebung einer

Prüfungsentscheidung; Statthaftigkeit der Anfechtungsklage

statt der Neubescheidungsklage und Unerheblichkeit dieser

Frage für die II. Instanz; Überprüfbarkeit von Erörterungen eines

Rechtsproblems

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2008 wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil, mit dem das

Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten über das Nichtbestehen der ersten

juristischen Staatsprüfung der Klägerin im Wiederholungsversuch aufgehoben hat, hat

keinen Erfolg.

1. Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

gestützte Antrag ist zulässig.

Dem steht nicht entgegen, dass das Bestehen ernstlicher Richtigkeitszweifel

voraussetzt, dass nicht nur einzelne Rechtssätze und tatsächliche Feststellungen mit

schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden, sondern auch die Richtigkeit

des Ergebnisses insgesamt zweifelhaft sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März

2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, zitiert nach juris). Der Beklagte erhebt

hier zwar nur bezüglich zwei der drei vom Verwaltungsgericht als fehlerhaft angesehenen

Klausurbewertungen Einwendungen gegen das Urteil, so dass sich auch bei

Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung der Tenor des angegriffenen Urteils nicht

ändern würde, weil der Prüfungsbescheid als einheitlicher Verwaltungsakt einer

Teilaufhebung bezüglich einzelner Klausurbewertungen nicht zugänglich ist. Die

Aufhebung der Prüfungsentscheidung wegen der fehlerhaften Bewertung von (nur) einer

Klausur „beschwert“ jedoch die Prüfungsbehörde in geringerem Maße als die

Beanstandung von drei Aufsichtsarbeiten und stellt daher für sie ein anderes -

günstigeres - Ergebnis dar.

Die materielle Rechtskraft des einer Anfechtungsklage stattgebenden Urteils beschränkt

sich auf die vom Gericht geprüften und die Entscheidung tragenden Aufhebungsgründe

(Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 121 Rn. 21 m.w.N.). Nur insoweit ist die Behörde

aufgrund der Bindungswirkung des Urteils gehindert, einen Verwaltungsakt gleichen

Inhalts zu erlassen (Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 13 m.w.N.). Aus den Urteilsgründen

ergibt sich daher der Umfang, in dem die Prüfungsbehörde die Prüfungsleistungen des

Kandidaten einer erneuten Bewertung zuführen muss, und die Rechtsauffassung, die sie

dabei zu beachten hat. In der Sache sind die Rechtskraftwirkungen des

Anfechtungsurteils in der vorliegenden Fallgestaltung nicht anders zu beurteilen als die

Fälle stattgebender prüfungsrechtlicher Bescheidungsurteile. Für diese Fallkonstellation

ist anerkannt, dass der Umfang der materiellen Rechtskraft sich nach den die

Rechtsauffassung des Gerichts tragenden Entscheidungsgründen bestimmt und auch

ein stattgebendes Bescheidungsurteil einen Kläger beschwert, wenn die vom Gericht für

verbindlich erklärte Rechtsauffassung hinter seinem Begehren zurückbleibt (vgl. nur

BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, DVBl. 1982,

447; Beschluss vom 22. April 1987 - BVerwG 7 B 76.87 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr.

54; VG Schwerin, Urteil vom 22. März 2007 - 3 A 137/06 -, jeweils zitiert nach juris).

Das Gleiche muss auch für die Fälle gelten, in denen das Verwaltungsgericht - wie hier -

eine Anfechtungsklage für zulässig erachtet hat (so auch OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 9. Juni 2006 - OVG 7 N 99.05 -, BA S. 6 f.; Beschluss vom 27. November

2006 - OVG 7 N 35.06 -, BA S. 2). Die Frage, welche Klageart statthaft ist in Fällen, in

denen die negative Entscheidung über das Gesamtergebnis der Prüfung bereits vor

Abschluss des aus mehreren Abschnitten bestehenden Prüfungsverfahrens erfolgt, so

dass im Falle der Aufhebung des Bescheides vor einer neuen Entscheidung u.U. das

Prüfungsverfahren fortgesetzt werden muss, wird nicht einheitlich beurteilt. Es hängt

vom Rechtsstandpunkt des erstinstanzlichen Gerichts ab, ob (allein) eine

Anfechtungsklage für zulässig gehalten wird (so Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004,

Rn. 810; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Juni 2006 und vom 27.

November 2006, a.a.O.) oder aber auch in diesen Fällen ein Neubescheidungsantrag

angenommen wird (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 25. September 1978 - OVG VII S

12.78 -, zitiert nach juris, Rn. 6; so wohl auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche

Rechtsprechung, vgl. etwa Tenorierung bzw. Klageanträge in OVG Rheinland-Pfalz, Urteil

vom 27. März 2009 - 10 A 11116/08 -; BayVGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 B

05.2683 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 L 265/02 -; VG

Schwerin, a.a.O.; VG Berlin, 12. Kammer, Urteil vom 19. Januar 2005 - VG 12 A 413.02 -

und VG Berlin, 3. Kammer, Urteil 2. Mai 2006 - VG 3 A 29.06 -, alle Entscheidungen

zitiert nach juris). Auf den Umfang des Rechtsschutzes in der zweiten Instanz hat dies

keinen Einfluss. In beiden Fallgestaltungen bestimmt die in den Entscheidungsgründen

zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts den Umfang der

Bindungswirkung des Urteils, so dass beide Beteiligte in dem Maße, in dem sie mit ihrer

Rechtsauffassung zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Bewertungsfehlern nicht

durchgedrungen sind, rechtsmittelfähig „beschwert“ sind. Es bedarf daher vorliegend

keiner Erörterung, ob die Bejahung der Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im

Allgemeinen und auch im vorliegenden Fall, in dem wegen der unter Vorbehalt erfolgten

Ablegung der mündlichen Prüfung tatsächlich keine weiteren Prüfungsleistungen von der

Klägerin mehr zu erbringen sind, zutreffend ist.

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das Vorbringen des Beklagten, das den

Prüfungsumfang des Oberverwaltungsgerichts bestimmt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO),

rechtfertigt eine Zulassung der Berufung nicht.

a) Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Bewertung der Klausur S I weise einen

Fehler auf, der eine Neubewertung erforderlich mache, wird vom Beklagten nicht

wirkungsvoll in Zweifel gezogen. Das Verwaltungsgericht hat beanstandet, die Prüfer

hätten mit der - vom Zweitkorrektor übernommenen - Kritik des Erstvotums, der

Verfasser eröffne die Strafbarkeit des B mit einer überflüssigen Diebstahlsprüfung, in

Verbindung mit der Randbemerkung „abwegig“ an der entsprechenden Stelle in der

Klausur zum Ausdruck gebracht, dass sie die Prüfung des § 242 StGB als nicht mehr

vertretbar und fehlerhaft angesehen hätten. Diese Kritik daran, dass die Klägerin

überhaupt eine Strafbarkeit des B nach § 242 StGB in Erwägung gezogen habe, sei

fehlerhaft. Im Hinblick darauf, dass im Klausursachverhalt der Leasingnehmer durch die

mit dem Ziel der Verwertung des Pkw erfolgende Weitergabe an einen Freund das

Fahrzeug den Zugriffsmöglichkeiten des Leasinggebers entzogen habe, müsse die

Prüfung des § 242 StGB zwar nicht als geboten, aber in einem strafrechtlichen

Gutachten als noch vertretbar angesehen werden. Mit diesem Ansatz setzt sich der

Beklagte nicht auseinander. Er unterstellt vielmehr, das Gericht sei der Auffassung

gewesen, der Fall habe durchaus Anlass gegeben, im Hinblick auf mögliche gestufte

Gewahrsamsverhältnisse den Diebstahl sorgfältig zu prüfen. Dies geht an den Gründen

des angefochtenen Urteils vorbei, weil das Verwaltungsgericht nicht eine sorgfältige

Prüfung als veranlasst, sondern nur überhaupt eine Prüfung des Diebstahlsparagraphen

als noch vertretbar angesehen hat. Der vom Beklagten nicht in Zweifel gezogene Ansatz

des Verwaltungsgerichts, die Korrektoren hätten bereits allein die Prüfung des § 242

StGB für falsch und damit unvertretbar gehalten, betrifft die gerichtlich voll überprüfbare

Fachfrage, ob bei der Erörterung eines Rechtsproblems die Prüfung einer bestimmten

Norm geboten, vertretbar oder fernliegend ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.

Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385). Die

Bewertung einer Prüfung als unvertretbar setzt dabei voraus, dass auch unter

Berücksichtigung des Antwortspielraums des Prüflings selbst eine kurze Erörterung der

fraglichen Norm negativ zu bewerten ist. Nach diesem Maßstab ist die Auffassung des

Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, dass vor dem Hintergrund der im

Klausursachverhalt vorgegebenen Konstellation zwischen Leasingnehmer und

Leasinggeber der Ansatz, einen Diebstahl zu prüfen, nicht von vornherein unvertretbar

ist. Der Umstand, dass der B als Gewahrsamsinhaber keine Wegnahmehandlung

begehen konnte, mag es zwar nahelegen, bei der Klausurbearbeitung sofort auf den

Unterschlagungstatbestand abzustellen; im Hinblick auf die nach der Aufgabenstellung

erforderliche eingehende Untersuchung der Strafbarkeit erscheint aber eine Erwähnung

auch des § 242 StGB nicht als völlig unvertretbar. Dabei geht es nicht - wie der Beklagte

meint - um die Frage einer sachgerechten Schwerpunktbildung, sondern nur darum,

welche Normen überhaupt angesprochen werden. Sollte die Prüfung entbehrlicher

Normen dazu führen, dass die Schwerpunkte der Klausurbearbeitung nicht richtig

gesetzt werden, mag dies Gegenstand einer - berechtigten - weiteren Kritik sein, betrifft

aber nicht unmittelbar die Zulässigkeit der Normprüfung selbst.

Soweit der Beklagte der Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Rechtssatz

entnehmen will, „es sei dem Korrektor auch bei klarer Rechtslage verwehrt, die

umfangreiche Erörterung eines im Sachverhalt nicht angelegten Problems auch dann zu

beanstanden, wenn der Bearbeiter den Aspekt, der die Prüfung überhaupt als vertretbar

erscheinen lassen könnte, selbst nicht gesehen und erörtert hat“, wird dies dem

dargestellten Ansatz des Verwaltungsgerichts nicht gerecht. Im Übrigen wird darauf

hingewiesen, dass die Prüfung des § 242 StGB in der Klausur sich auf wenige Sätze zum

Vorliegen einer fremden beweglichen Sache und dem Fehlen einer Wegnahme

beschränkt und damit nicht als „umfangreiche Erörterung“ angesehen werden kann.

b) Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, auch die Bewertung der Klausur Z I sei

prüfungsrechtlich zu beanstanden, vermag der Beklagte im Ergebnis ebenfalls nicht

wirkungsvoll in Zweifel zu ziehen.

aa) Das Verwaltungsgericht hat zum einen folgende Kritik des Zweitkorrektors

beanstandet: „Im ersten Teil prüft d. Verf. einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB.

Dabei wird die Frage nach einer dinglichen Einigung zur Übereignung des Notebook

ausdrücklich offen gelassen. Die Begründung, darauf komme es im Falle einer

wirksamen Anfechtung nicht an, liegt neben der Sache“. Das Verwaltungsgericht hat

hierzu ausgeführt, da nach § 142 Abs. 1 BGB ein anfechtbares Rechtsgeschäft im Falle

der Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen sei, könne das Fehlen einer

Einigung schon allein mit der wirksamen Anfechtung ohne Betrachtung weiterer

Einigungsmängel begründet werden. Maßgebend ist also die Erwägung, auf die

Wirksamkeit einer dinglichen Einigung komme es nicht an, wenn jedenfalls die zugrunde

liegende (auf das dingliche Rechtsgeschäft bezogene) Willenserklärung einer Partei

wirksam angefochten worden sei, weshalb die Frage der Wirksamkeit in dieser

Konstellation habe offen gelassen werden können. Dass diese Überlegung fachlich oder

prüfungsrechtlich nicht haltbar ist, zeigt der Beklagte nicht auf. Soweit er in diesem

Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer systematischen und differenzierten Prüfung

der Anfechtung sowohl bezogen auf den schuldrechtlichen Vertrag als auch auf die

dingliche Einigung hinweist, betrifft dies nicht den Ansatz der Klägerin, die Wirksamkeit

der dinglichen Einigung im Hinblick auf die Anfechtungsprüfung offen zu lassen, sondern

die Anfechtungsprüfung selbst. Dass diese auch wegen der fehlenden Differenzierung

zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Geschäft deutliche Mängel aufwies, ist

Gegenstand einer weiteren - berechtigten - Kritik der Korrektoren.

Soweit der Beklagte zudem meint, das Offenlassen des Zustandekommens einer

wirksamen Einigung werde einer im Gutachtenstil vorzunehmenden sachgerechten

Bearbeitung des Falls nicht gerecht, hat er dies nicht hinreichend begründet. Der

Hinweis, die Anfechtung setze notwendig das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts voraus,

dessen Wirksamkeit rückwirkend beseitigt werden solle, widerspricht der herrschenden

Meinung, wonach auch ein nichtiges Rechtsgeschäft angefochten werden kann (vgl.

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl. 2009, Überbl v § 104, Rn. 35).

bb) Soweit das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Kritik des Zweitkorrektors

an der Prüfung der gesetzlichen Anfechtungsgründe einen weiteren Beurteilungsfehler

festgestellt hat, begegnet auch dies keinen Bedenken, die die Zulassung einer Berufung

rechtfertigen könnten. Das Verwaltungsgericht beanstandet die Kritik des

Zweitkorrektors, die Bearbeitung gehe weder auf die gesetzlichen Anfechtungsgründe

und ihre jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen ein, noch finde eine

ordnungsgemäße Subsumtion statt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dieses

Monitum sei nicht in Gänze berechtigt, weil die Klägerin auf S. 5 ihrer Klausur

Ausführungen zu § 119 Abs. 1 BGB mache, ist jedenfalls im Ergebnis zutreffend. Dem

Beklagten dürfte zwar zuzugeben sein, dass der Zweitkorrektor mit dem fehlenden

„Eingehen“ auf gesetzliche Anfechtungsgründe und ihre tatbestandlichen

Voraussetzungen nicht nur - wie das Verwaltungsgericht meint - gerügt hat, dass

Anfechtungsgründe und tatbestandliche Voraussetzungen „(gar nicht) genannt würden“.

Ein „Eingehen“ auf Anfechtungsgründe und deren Tatbestandsvoraussetzungen

erfordert mehr als das bloße Hinschreiben eines Paragraphen, ersichtlich erwartete der

Korrektor eine irgendwie geartete Erwähnung und Darstellung von Anfechtungsgründen

und ihren tatbestandlichen Voraussetzungen sowie eine anschließende Subsumtion des

Klausursachverhalts. Da jedoch in der Prüferkritik pauschal jegliches „Eingehen“

vermisst wird, die Klägerin jedoch zumindest einen Erklärungsirrtum im Sinne des § 119

Abs. 1 (2. Alt.) BGB erwähnt und bejaht hat, ist sie insoweit auf die gesetzlichen

Anfechtungsgründe und ihre jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen

„eingegangen“, so dass die Prüferkritik nicht in vollem Umfang berechtigt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG, wobei sich der Senat an der Empfehlung in Nr.

II.36.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung Juli 2004,

NVwZ 2004, 1327) orientiert hat.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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