Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: besondere härte, treu und glauben, vorläufiger rechtsschutz, einziehung, stundung, kostenerlass, billigkeit, gerichtsbarkeit, anfechtung, hauptsache

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 1 S 1.11

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 30a GVGEG, § 40 Abs 1

VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 8

Abs 2 S 3 JKostG BB

Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichte; richtige

Sachbehandlung

Leitsatz

Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der

Verwaltungsrechtsweg gegeben; § 30 a EGGVG enthält eine abdrängende Sonderzuweisung

an die Amtsgerichte nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Vorläufiger Rechtsschutz in Kostenerlasssachen im Wege der Stundung erfordert, dass die

sofortige Einziehung für den Kostenpflichtigen mit einer besonderen Härte verbunden wäre.

Eine Überprüfung der Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen im Verwaltungsverfahren über

den Kostenerlass scheidet grundsätzlich aus. Einem Erlassbegehren kann die Nichteinlegung

von Rechtsmitteln entgegengehalten werden

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Potsdam vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.361,63 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Mit dem Beschwerdevorbringen sind keine Gründe

geltend gemacht, die eine Änderung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen (§

146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

Die Antragstellerin hat beim Verwaltungsgericht am 4. März 2010 eine Klage mit dem

Ziel anhängig gemacht, den Antragsgegner unter Aufhebung des Bescheides vom 26.

Januar 2010 zu verpflichten, die Gerichtskosten aus dem Gerichtsverfahren vor dem

Finanzgericht Berlin-Brandenburg (6 K 1…) in Höhe von 21.446,50 Euro zu erlassen. Mit

Schriftsatz vom 26. März 2010 hat sie diese Klage begründet und unter Bezugnahme

auf diese Begründung den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der

Verpflichtung des Antragsgegners zur zinslosen Stundung der Forderung bis zur

Entscheidung über die Klage begehrt.

Das Verwaltungsgericht hat dieses vorläufige Rechtsschutzbegehren in der Sache mit

der Begründung abgelehnt, dass die Voraussetzungen für eine Stundung im

Kostenerlassverfahren gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 des Justizkostengesetzes für das Land

Brandenburg – JKGBbg – nicht vorlägen, weil die kostenpflichtige Antragstellerin nicht

glaubhaft gemacht habe, dass mit der Einziehung eine besondere Härte für sie

verbunden sei, sondern allein auf ihre Betroffenheit durch die Kostenlastentscheidung

einer vermeintlich falschen Gerichtsentscheidung abgestellt habe.

Die Antragstellerin meint mit der Beschwerde, sie könne sich für die Stundung auch auf

Billigkeitsgründe berufen, weil sie in der Hauptsache den Erlass der

Gerichtskostenforderung begehre, der nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JKGBbg

auch in Betracht komme, wenn es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit

entspreche. Für die Auslegung des Merkmals der Billigkeit sei § 227 der

Abgabenordnung heranzuziehen; danach sei die Einziehung von Steueransprüchen

beispielsweise dann unbillig, wenn sie den Geboten der Gleichheit und des

Vertrauensschutzes, Treu und Glauben, der Zumutbarkeit und dem einer gesetzlichen

Regelung zugrunde liegenden Zweck widerspreche, insbesondere wenn die

Steuerfestsetzung eindeutig und offensichtlich falsch sei. Das Urteil des Finanzgerichts

sei unrichtig, wie sie erstinstanzlich dargelegt habe.

Diese Ausführungen sind nicht geeignet, den Beschluss des Verwaltungsgerichts

änderungsrelevant infrage zu stellen.

Dieses hat zunächst – ohne dass es für die Beschwerdeentscheidung erheblich wäre

(vgl. § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG) – den Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO

im Ergebnis zu Recht bejaht. Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten aus

dem Bereich der Fachgerichtsbarkeiten bleibt es auch nach Einführung des § 30 a

EGGVG durch Art. 14 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S.

866) mit Wirkung vom 25. April 2006 bei der allgemeinen Zuständigkeit der

Verwaltungsgerichte (so bereits zur früheren Rechtslage: OVG Berlin, Urteil vom 13.

März 1983 – OVG 3 B 76.81 – NVwZ 1983, 681). § 30 a EGGVG enthält insoweit nur eine

abdrängende Sonderzuweisung für die Anfechtung von Verwaltungsakten auf dem

Gebiet des Kostenrechts für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und ersetzt

insoweit die frühere Auffangklausel in Art. XI § 1 des Gesetzes zur Änderung und

Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften, die durch Art. 115 des erwähnten Gesetzes

vom 19. April 2006 aufgehoben worden ist. Eine sachliche Änderung war damit nicht

bezweckt; gleichsam „mitgelesen“ werden muss die Erläuterung des Begriffs der

Justizverwaltung „auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des

Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der

Strafrechtspflege“ in § 23 Abs. 1 EGGVG als der Grundnorm des Dritten Abschnitts des

Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz. Das ist nach Systematik und

Entstehungsgeschichte der Norm nicht zweifelhaft (vgl. statt vieler: Kissel, GVG, 6. Aufl.,

2010, § 30a EGGVG, Rn. 3).

Sodann hat das Verwaltungsgericht zutreffend die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Satz 3

JKGBbg als materielle Grundlage des vorläufigen Rechtsschutzbegehrens herangezogen

und deshalb nur darauf abgestellt, ob für die Antragstellerin die sofortige Einziehung mit

besonderen Härten verbunden wäre. Die Vorstellung der Antragstellerin, dass es im

Rahmen eines solchen Begehrens auch darauf ankomme, ob Billigkeitsgründe für einen

Kostenerlass gegeben sind, ist demgegenüber verfehlt. Dies könnte allenfalls in Betracht

kommen, wenn man für den Anordnungsanspruch allgemein die Glaubhaftmachung für

erforderlich hielte, dass ein Kostenerlass in der Hauptsache – aus welchem der in § 8

Abs. 2 Satz 1 JKGBbg genannten Gründe auch immer - überwiegend wahrscheinlich

beansprucht werden kann. Das ist aber dem Gesetz so nicht zu entnehmen. Denn es

beschränkt die Stundungsmöglichkeit auf den Fall der mit der Einziehung für den

Zahlungspflichtigen verbundenen besonderen Härten (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JKGBbg)

und fordert insoweit, dass die besondere Härte Folge der sofortigen Einziehung sein

muss. Damit sind Anordnungsanspruch und –grund gesetzlich konkretisiert. Mithin kann

dem Verwaltungsgericht eine fehlerhafte Rechtsanwendung nicht vorgeworfen werden;

eine Stundung käme mangels besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen – für deren

Vorliegen auch mit der Beschwerde nichts von Substanz vorgetragen worden ist – auch

dann nicht in Betracht, wenn ein Kostenerlass im Übrigen aus Billigkeitsgründen zu

erwägen wäre. Aber auch das ist hier in keiner Weise erkennbar. Die streitige

Gebührenforderung ist Folge erfolgloser Inanspruchnahme der staatlichen

Justizgewährung. Die Belastung mit Gerichtskosten als Nebenfolge der

Sachentscheidung ist primär mit den gegen diese gegebenen Rechtsmitteln geltend zu

machen; eine isolierte Anfechtung im Kostenpunkt scheidet regelmäßig aus (vgl. § 158

VwGO; § 145 FGO). Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

von ihr beanstandeten Urteil keine Beschwerde erhoben. Sie hat – freilich wohl

richtigerweise - auch nicht den Kostenansatz mit der Erinnerung angegriffen und insoweit

eine offensichtlich unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 GKG nicht geltend gemacht.

Besondere Gründe der Billigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JKGBbg sind

grundsätzlich nicht solche, die aus der gerichtlichen Entscheidung in der Sache

herrühren. Sie müssen jedenfalls so geartet sein, dass es schlechthin unzumutbar ist,

den Kostenpflichtigen in der Pflicht zu belassen. Eine solche Qualität kommt schon den

von der Antragstellerin beschriebenen Konsequenzen aus dem für die Gerichtskosten

ursächlichen Verfahren vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg nicht zu; im Übrigen

könnte ihr Prozessverhalten hinsichtlich der Nichtinanspruchnahme von Rechtsmitteln

im Rahmen anzustellender Billigkeitserwägungen nicht unberücksichtigt bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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