Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.06.2008

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 11.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 11 S 53.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 11

Abs 1 S 2 BauO BB

Baurechtlicher Nachbarschutz: Ansiedlung mehrerer Betreiber

von Windenergieanlagen in einem Windpark;

Rücksichtnahmegebot bei verminderter Turbulenzintensität

einer Turbine im Verhältnis zur genehmigten Turbulenzintensität

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Potsdam vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird insoweit unter Änderung des Beschlusses

des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Juni 2008 für beide Rechtszüge auf je

7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen der Beigeladenen. Er

selbst betreibt in Groß Haßlow eine Windkraftanlage vom Typ Lagerwey LW50/750 mit

einem Rotordurchmesser von 50,5 Metern und einer Nabenhöhe von 74,5 Metern (WKA

11), für die der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit Bescheid vom 20. Oktober 1997 eine

Baugenehmigung erteilte. Die Beigeladene betreibt ebenfalls am Standort Groß Haßlow

zehn Windkraftanlagen vom Typ Gamesa G 58 mit einem Rotordurchmesser von 58

Metern und einer Nabenhöhe von 71 Metern (WKA 1-10), die der Antragsgegner durch

Bescheid vom 9. August 2007 immissionsschutzrechtlich genehmigte. Mit Bescheid vom

13. November 2007 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung dieses

Genehmigungsbescheides für die Errichtung und den Betrieb der WKA 1-9 und für die

Errichtung der WKA 10 an. Diese Anordnung ist Gegenstand des Verfahrens 5 L 787/07

Potsdam / OVG 11 S 2.08. Mit Bescheid vom 20. April 2008 ordnete er die sofortige

Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 9. August 2007 auch für den Betrieb der

WKA 10 an. Durch Beschluss vom 10. Juni 2008 hat es das Verwaltungsgericht

abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers vom 8., 9.

und 24. Oktober 2007 bezüglich des Betriebs der WKA 10 wiederherzustellen. Hiergegen

richtet sich die vorliegende Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet, denn die nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 VwGO zu

berücksichtigenden Einwände des Antragstellers rechtfertigen keine Änderung des

angefochtenen Beschlusses.

Es ist gemessen am Beschwerdevorbringen bei summarischer Prüfung überwiegend

wahrscheinlich, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Betriebs der

Windkraftanlage 10 rechtmäßig ist. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung ist § 6

Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 2 BbgBO, wonach die Erteilung der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unter anderem voraussetzt, dass die

Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und anderer Anlagen und Einrichtungen

sowie die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden

dürfen. Für die Beurteilung der Standsicherheit der Windkraftanlage des Antragstellers

ist von der diese Anlage betreffenden Baugenehmigung des Landkreises Ostprignitz-

Ruppin Nr. 01345/97 vom 20. Oktober 1997 auszugehen, deren Bestandteil gemäß

Nebenbestimmung 1.10 die der Baugenehmigung beigefügten bautechnischen

Nachweise mit Prüfbericht Nr. 1, Prüfverzeichnis Nr. 97169 Ü, sind. Dieser Prüfbericht

des Prüfingenieurs für Baustatik Professor D. vom 25. August 1997, dem eine statische

Berechnung des Fundaments beigefügt ist, betrifft den Stahl-Vollwandturm mit

Flachgründung für die Windkraftanlage Lagerwey LW 50/750 und gelangt zu dem

Ergebnis, dass im Hinblick auf die Standsicherheit keine Bedenken bestehen. Der

Prüfbericht legt eine Windaufnahme "nach DIBt-Richtlinie für Windkraftanlagen, Juni 1993"

sowie die Lasten aus der Windkraftanlage nach Angaben des Herstellers zu Grunde. Es

ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die DIBt-Richtlinie 1993 auch in der zurzeit

der Genehmigung der Windkraftanlage des Antragstellers anwendbaren Fassung von

1995 für die Berechnung der Turbulenzintensität von einem für alle Geschwindigkeiten

konstanten Auslegungswert von 20% ausgegangen ist. Dieser Auslegungswert wird

durch den Betrieb der WKA 10 der Beigeladenen nach den im Genehmigungsverfahren

eingeholten Sachverständigengutachten nicht überschritten. Der TÜV Nord ist in seiner

gutachtlichen Stellungnahme zur Turbulenzbelastung im Windpark Groß Haßlow vom

Oktober 2007 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Windkraftanlage des Antragstellers

auch bei Betrieb der WKA 10 einer effektiven Turbulenzintensität von 17,9% ausgesetzt

wird. Soweit der Antragsteller die Berechnungsweise des TÜV Nord angreift, legt er

jedenfalls nicht dar, dass dieser zu einer Überschreitung des Auslegungswerts von 20 %

hätte gelangen müssen. Darüber hinaus schließt die G. GmbH (i. F.: GL) in ihrer

gutachtlichen Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 ebenfalls mit der Feststellung,

dass die Turbulenzintensität des Auslegungswertes der Windkraftanlage 11 deutlich

unterschritten werde und die Standsicherheit dieser Windkraftanlage in der

Windparkkonfiguration aufgrund der Turbulenz- und Windbedingungen bestätigt werden

könne.

Der Antragsteller bestreitet auch nicht, dass der Turm seiner Windkraftanlage auf eine

Turbulenzintensität von 20% ausgelegt ist und dass diese Turbulenzintensität durch den

Betrieb der Windkraftanlage 10 nicht überschritten wird. Er macht jedoch geltend, dass

die Turbine nur auf eine Turbulenzintensität von 16% ausgelegt sei und demgemäß

dieser niedrigere Wert angesetzt werden müsse. Dem vermag der Senat bei

summarischer Prüfung nicht zu folgen. Es liegt auf der Hand und bedarf keines

besonderen Sachverstandes, dass bei dem Betrieb einer Windkraftanlage gerade deren

Turm und Gründung aufgrund der einwirkenden Hebelkräfte im Hinblick auf die

Standsicherheit der Anlage besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Standsicherheit

ist die Eigenschaft einer baulichen Anlage, die die vorgesehene Beanspruchung

gewährleistet, ohne dass derart starke physische Veränderungen an der baulichen

Anlage entstehen können, die eine Gefährdung bedeuten würde. Im Regelfall ist damit

eine Einsturzgefahr gemeint, die insbesondere Leben oder Gesundheit von Menschen

oder Tieren gefährden würde (vgl. Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Brandenburg, § 11

BbgBO, Rn. 7). Dies betrifft insbesondere Baugrund und Tragwerk. Aber auch soweit sich

das Erfordernis der Standsicherheit auf einzelne Teile einer baulichen Anlage erstreckt,

hat der Antragsteller deren Gefährdung in Bezug auf seine Windkraftanlage nicht

glaubhaft gemacht. Soweit er geltend macht, dass die aus Glasfaserkunststoff

bestehenden Rotorblätter seiner Windkraftanlage der größten Gefährdung durch

Turbulenzerhöhungen ausgesetzt seien, legt er selbst nicht dar, auf welche

Turbulenzintensität die Rotorblätter ausgelegt seien. Soweit er geltend gemacht, die

Turbine seiner Windkraftanlage sei auf eine Turbulenzintensität von 16% ausgelegt,

erscheint schon zweifelhaft, ob das von ihm mit der Antragsschrift eingereichte

undatierten Schreiben der E. B.V. dies bestätigt. Dieses englischsprachige Schreiben

bezieht sich ausweislich seines Betreffs auf die "Lagerwey Wind-turbine 750/50". Da

"Wind-turbine" mit Windenergieanlage zu übersetzen ist, kann nicht ohne weiteres davon

ausgegangen werden, dass mit dem im Folgenden benutzten Ausdruck "turbine"

lediglich ein Maschinenteil, etwa der Generator der Windkraftanlage gemeint ist. Sollte

sich die Aussage hingegen auf die gesamte Windkraftanlage beziehen, so stünde dies

zumindest im Hinblick auf Turm und Gründung der Windkraftanlage des Antragstellers im

Widerspruch zur Baugenehmigung vom 20. Oktober 1997, an der sich der Antragsteller

festhalten lassen muss.

Aber selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Maschine der Windkraftanlage des

Antragstellers lediglich auf eine Turbulenzintensität von 16% ausgelegt ist, könnte dies

nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche des

Antragstellers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb der

WKA 10 der Beigeladenen rechtfertigen. Denn der Umstand, dass einzelne Teile der

Windkraftanlage den für Turm und Gründung genehmigten und nach DIBt 1993/1995

schon damaligem Standard entsprechenden Auslegungswert für die Turbulenzintensität

nicht ausschöpfen, kann kein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers darin

begründen, dass andere Betreiber die Planung iher Windkraftanlagen dem anpassen.

Anderenfalls hätte es der Antragsteller praktisch in der Hand, durch mehr oder weniger

willkürlichen Ansatz bestimmter Auslegungswerte die Konkurrenzsituation in Windparks

zusteuern (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 7 B 2180/99

-, NVwZ 2000,1064, sowie bei Juris, dort Rn. 10). Schon aus diesem Grund kann sich der

Antragsteller auch nicht darauf berufen, dass die Beigeladene mit dem Betrieb der WKA

10 gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verstoße.

Hiervon abgesehen ginge auch eine bei offenen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in

der Hauptsache vorzunehmende Interessenabwägung zulasten des Antragstellers aus.

Denn auch wenn man davon ausgingen, dass die Maschine seiner Windkraftanlage

lediglich auf eine Turbulenzintensität von 16% ausgelegt ist, würde die Überschreitung

des Auslegungswertes offensichtlich nicht zu akuten Gefahren führen, sondern vielmehr

einen vorzeitigen Verschleiß der maschinentechnischen Teile der Anlage bedingen und

gegebenenfalls einen erhöhten Überwachungs- und Wartungsaufwand verursachen, der

zudem finanziell ausgeglichen werden könnte, wenn die immissionsschutzrechtliche

Genehmigung zum Betrieb der WKA 10 im Hauptsacheverfahren aufgehoben werden

sollte (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 24. Januar 2000, a.a.O.).

Dieser Nachteil wäre auch dadurch relativiert, dass die Windkraftanlage des

Antragstellers bei Inbetriebnahme der WKA 10 bereits etwa die Hälfte ihrer insgesamt

auf circa 20 Jahre prognostizierten Lebensdauer erreicht hatte. Im Übrigen gelangt GL in

ihrer gutachtlichen Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 für die Bauteile Maschine

und Rotorblätter der WKA 11 zu einer effektiven Turbulenzintensität, die nur um 0.5 %

über dem vom Antragsteller behaupteten Auslegungswert von 16 % liegt. Hinzu kommt,

dass eine Erhöhung der Turbulenzintensität am Standort der WKA 11 des Antragstellers

überhaupt nur dann auftritt, wenn diese sich in der Nachlaufströmung der WKA 10

befindet, die der TÜV Nord in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom Oktober 2007 mit

einem Bereich von 241° bis 265° angegeben hat. Unter weiterer Berücksichtigung der in

dieser gutachtlichen Stellungnahme aufgeführten relativen Häufigkeiten der

Windrichtungen am Standort dürfte auf den genannten Bereich lediglich ein Bruchteil von

voraussichtlich nicht mehr als einem Drittel entfallen. In diesen Fällen wäre es im übrigen

auch dem Antragsteller möglich, seine Windkraftanlage zu deren Schonung

vorübergehend abzuschalten, wie auch der TÜV Nord dies in seiner gutachtlichen

Stellungnahme beschrieben hat, oder die Anlage vorübergehend mit einer reduzierten

Last zu fahren, was der Antragsteller nach eigenem Vortrag bereits praktiziert hat.

Demgegenüber würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der

Widersprüche des Antragstellers gegen die Genehmigung zum Betrieb der WKA 10 dazu

führen, dass diese während des Rechtsbehelfsverfahrens zunächst außer Betrieb bliebe

und zur Nutzung regenerativer Energien, deren Ertrag die Beigeladene für jede

Windkraftanlage mit jährlich 1,6 Millionen kWh Strom angibt, nicht zur Verfügung stünde.

Für den Betrieb auch der genehmigten WKA 10 streitet aber ein besonderes öffentliches

Interesse, weil der Gesetzgeber insbesondere in § 1 EEG zum Ausdruck gebracht hat,

dass es im Interesse des Klima-, Natur- und Umweltschutzes liege, eine nachhaltige

Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und dazu den Anteil erneuerbarer

Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5% und bis zum

Jahr 2020 auf mindestens 20% zu erhöhen. Dieses Ziel hat der Gesetzgeber durch das

am 1. Januar 2009 in Kraft tretende Gesetz zur Neuregelung des Rechts der

Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender

Vorschriften vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) als Beitrag zur Erreichung der

Klimaschutzziele der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der

Bundesrepublik Deutschland (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 16/8148, S.

26) sogar erhöht und dessen § 1 Abs. 2 dahin formuliert, den Anteil Erneuerbarer

Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent und

danach kontinuierlich weiter zu erhöhen. Bereits dieses besondere öffentliche Interesse

an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Genehmigungsbescheides überwiegt

das Suspensivinteresse des Antragstellers (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 24.

November 2008 - OVG 11 S 74.08 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die den

angefochtenen Beschluss teilweise ändernde Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs.

1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Dabei orientiert sich der Senat

mangels näherer Angaben des Antragstellers zur wertmäßigen Bemessung der von ihm

besorgen Schäden bzw. wirtschaftlichen Einbußen pauschalierend an Tz. 19.2 i.V.m.

2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004,

1327). Dieser Wert war im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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