Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 23.08.2005

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

5 N 62.05

Entschieden

23.08.2005

Schlagworte

Recht der europäischen union , Öffentliches interesse , Organisation , Gasp , Einbürgerung , Eugh , Veranstaltung , Abgrenzung , Loyalitätspflicht , Rüge

OVG Berlin-Brandenburg: recht der europäischen union, öffentliches interesse, organisation, gasp, einbürgerung, eugh, veranstaltung, abgrenzung, loyalitätspflicht, rüge

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 5 N 62.05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 8 RuStAG, § 11 RuStAG

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Europäischen Union;

terroristische Organisation

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. August 2005 wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt die Klägerin

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 10.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

I. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Die Darlegung ernstlicher Zweifel erfordert, dass der die

Zulassung begehrende Verfahrensbeteiligte sich substantiiert inhaltlich mit den Gründen

des angegriffenen Urteils auseinandersetzt und dabei aufzeigt, warum ihm nicht gefolgt

werden kann (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, DVBl 1997,

1342; Meyer-Ladewig/Rudisile, a.a.O., § 124 a Rn. 93 und Rn. 100 je m.w. Nachw.).

1. An einer hinreichenden Auseinandersetzung fehlt es bereits, soweit die Klägerin

meint, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Zustimmung zu einer Meinung, die ein Gast

des Europäischen Parlaments - gemeint offensichtlich Frau Maryam Radjavi - dort unter

Zustimmung der Anwesenden geäußert habe, die auswärtigen Belange der

Bundesrepublik gefährden könne. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die

Klägerin zum Gelingen einer von Symbolen, Themen und Personen des NWRI und der

MEK geprägten Veranstaltung beigetragen habe, indem sie auf dieser Veranstaltung

einen Redebeitrag geleistet habe. Anhaltspunkt für die Annahme, sie unterstütze

Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG, war danach die Förderung der obigen

Veranstaltung durch einen Redebeitrag, nicht in erster Linie der Inhalt ihrer Rede.

Unabhängig davon ist nichts dafür ersichtlich, dass das Europäische Parlament mit der

erforderlichen Mehrheit (vgl. Art. 5 EU-Vertrag, Art. 198 Abs. 1 EG-Vertrag) zu der Rede

von Frau Radjavi etwa einen zustimmenden Beschluss im Rahmen seiner Befugnisse

(vgl. Art. 5 EU-Vertrag, Art. 189 EG-Vertrag) gefasst hat, was allenfalls erheblich sein

könnte. Der weitere Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht verkenne die

Loyalitätspflicht der Bundesrepublik Deutschland, da es die Auffassung vertrete, diese

könne entgegen dem Gemeinschaftsrecht eine eigene Politik betreiben, liegt bereits vor

dem geschilderten Hintergrund neben der Sache. Insoweit sei zudem darauf

hingewiesen, dass die allgemeine Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten kaum

drittschützende Wirkung haben dürfte. Im Übrigen gebietet der Grundsatz der loyalen

Zusammenarbeit nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere, dass die

Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur

Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Recht der Europäischen Union treffen (vgl.

EuGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - C-355.04 P, Lexetius.com/2007, 351 Rn. 53). Die

Annahme, vorliegend bestehe eine entsprechende Verpflichtung der Bundesrepublik

Deutschland, ist abwegig, da das Recht der Europäischen Union an den Umstand, dass

ein Gast des Europäischen Parlaments unter Zustimmung von anwesenden

Abgeordneten im Parlament eine Rede hält, keine die Mitgliedstaaten bindende

Verpflichtungen knüpft (s.o.).

2. Die Klägerin kann sich zur Begründung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO auch nicht mit Erfolg darauf stützen, das Verwaltungsgericht habe den NRWI und

die MEK gleichgesetzt und den NWRI entgegen dem Gemeinsamen Standpunkt des

Rates der Europäischen Union vom 2. Mai 2002 (2002/340/GASP) als terroristische

Organisation eingestuft. Dies wäre bereits nicht erheblich, da das Verwaltungsgericht

nicht darauf abgestellt hat, dass die Klägerin mit ihrer Rede nur die Aktivitäten des NWRI

unterstützt habe, sondern „die Aktivitäten des NWRI und der MEK“. In der

erstinstanzlichen Entscheidung wird darüber hinaus zutreffend deutlich, dass § 11 Satz 1

Nr. 2 StAG nicht die Aufnahme einer Organisation in die EU-Liste der terroristischen

Vereinigungen im Sinne des Gemeinsamen Standpunktes (vgl. dazu die Definitionen in

Art. 1 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 27. Dezember 2001,

2001/931/GASP, ABl. L 344/93) voraussetzt. Die Bundesrepublik Deutschland ist auch

nicht gehindert, Aktivitäten des NRWI als Bestrebung i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG

anzusehen, obwohl dieser in dem Gemeinsamen Standpunkt vom 2. Mai 2002

(2002/340/GASP) ausdrücklich von der Einstufung als terroristische Organisation

ausgenommen worden ist. Die Klarstellung, dass eine Organisation nicht in die Liste der

terroristischen Organisationen aufgenommen worden ist, hat keine dem

entgegenstehende, die Bundesrepublik rechtlich bindende Wirkung. Dies folgt bereits

daraus, dass die Aufnahme auf der Grundlage der Einschätzung der nationalen

Behörden erfolgt (vgl. Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 27.

Dezember 2001, 2001/931/GASP, ABl. L 344/93). Unabhängig davon verbietet sich die

Annahme einer entsprechenden Bindung, da es nicht Sinn und Zweck des

Gemeinsamen Standpunktes ist, Organisationen innerhalb der Mitgliedstaaten zu

schützen oder gar positiven Einfluss auf die Voraussetzungen einer Einbürgerung zu

nehmen. Der in- sofern maßgebliche Ausgangsbeschluss zum Gemeinsamen

Standpunkt 2001/931/GASP des Rates (ABl. L 344/93) ist vielmehr in der Erwägung

erlassen worden, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der

Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen tätig werden

müssen. Nach dieser Resolution haben alle Staaten einander größtmögliche Hilfe bei

strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren im Zusammenhang mit der

Finanzierung oder Unterstützung terroristischer Handlungen zu gewähren (vgl. dazu

EuGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - C-355.04 P -, Lexetius.com/2007, 351 Rn. 3). Vor

dem geschilderten Hintergrund ist auch die erneute Annahme der Klägerin, die

Bundesrepublik verletze mit Blick auf die Ausklammerung des NRWI von der Aufnahme in

die EU-Liste terroristischer Organisationen ihre Loyalitätspflicht, nicht geeignet,

ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der hier interessierenden

erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen.

Vorsorglich wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch die

zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.

Dezember 2006 - RS T-228.02 -, durch die der Beschluss 2005/930/EG des Rates vom

21. Dezember 2005 (ABl. L 344/70) zur Durchführung von Artikel 2 Abs. 3 der

Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 für nichtig erklärt

worden ist, soweit er die MEK betraf - ungeachtet des Umstandes, dass die Klägerin

diese Entscheidung in der Zulassungsbegründung nicht thematisiert hat - nicht zur

Zulassung der Berufung führen kann. Diese folgt bereits daraus, dass die Entscheidung

auf die Verletzung der Verteidigungsrechte, die Missachtung der Begründungspflicht und

die Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gestützt ist (Rn. 89 ff., 160 ff.).

Der EuGH hat hingegen nicht entschieden, dass die MEK keine terroristische

Organisation im Sinne des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP sei. Soweit die

MEK infolge der Entscheidung des EuGH nicht mehr auf der nach dem Gemeinsamen

Standpunkt 2001/931/GASP fortzuführenden Liste terroristischer Organisationen stehen

sollte, hätte dies im Übrigen entsprechend den obigen Ausführungen auch keine

Bindungswirkung für die Beurteilung, ob die MEK Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2

StAG verfolgt.

3. Für die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel besteht auch kein Anlass,

soweit die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht habe der Möglichkeit einer

Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG nicht das Fehlen der Zustimmung der

iranischen Regierung zur Einbürgerung entgegen halten dürfen. Darauf kommt es

bereits nicht an. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung - insoweit selbständig

tragend - zutreffend auch darauf gestützt, dass die Ermessensentscheidung des

Beklagten, eine Einbürgerung nach § 8 StAG abzulehnen, weil ein öffentliches Interesse

an der Einbürgerung wegen des Vorliegens eines zwingenden Versagungsgrundes nicht

ersichtlich sei, rechtlich nicht zu beanstanden sei (so auch VGH Mannheim, Urteil vom

11. Juli 2002 - 13 S 1111.01 -, Juris Rn. 66). Soweit die Klägerin meint, dies sei mit Blick

auf ihre Einwendungen gegen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 2

StAG rechtsfehlerhaft, trägt dies entsprechend den obigen Ausführungen nicht.

4. Die Klägerin kann sich schließlich zur Begründung der Voraussetzungen des § 124

Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht mit Erfolg darauf stützen, das Verwaltungsgericht habe bei der

Auslegung des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG die Auffassung vertreten, sie „habe sich auf der

hier maßgeblichen Veranstaltung distanzieren müssen“, ohne ausgedrückt zu haben,

„wovon dies hätte geschehen müssen“. Das Verwaltungsgericht hat bereits nicht darauf

abgestellt, dass die Klägerin sich auf dem Bundeskongress von Deutsch-Iranern nicht

distanziert habe, sondern gem. § 11 Satz 1 Nr. 2 letzter Halbsatz StAG berücksichtigt,

dass die Klägerin nicht glaubhaft gemacht habe, sich überhaupt von der früheren

Unterstützung der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Bestrebungen

abgewandt zu haben. Im Übrigen ist es nicht zu beanstanden, dass das

Verwaltungsgericht insoweit den Gesetzeswortlaut wiedergegeben und u.a. darauf

hingewiesen hat, dass eine individuelle Abwendung nicht glaubhaft gemacht sei.

Anhaltspunkte dafür, dass weitere Ausführungen veranlasst waren, bestehen auf der

gem. § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Grundlage des

Zulassungsvorbringens nicht.

II. Die Berufung ist nicht gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache

besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweisen würde. Insoweit muss

ein Antragsteller angeben (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), hinsichtlich welcher aufgrund

der erstinstanzlichen Entscheidung auftretenden Fragen sich besondere tatsächliche

oder rechtliche Schwierigkeiten ergeben sollen und worin die aus seiner Sicht

vorliegende besondere tatsächliche oder rechtliche Problematik bestehen soll (vgl.

Seibert, in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124 a Rn. 210 m.w. Nachw.). Besondere

Schwierigkeiten sind Schwierigkeiten, die das Maß des in verwaltungsrechtlichen

Streitigkeiten Üblichen erheblich übersteigen (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 124 Rn. 28 m.w.

Nachw.).

1. Die Klägerin macht insoweit ohne Erfolg geltend, das Verwaltungsgericht habe sich für

die Einschätzung, die MEK sei eine terroristische Vereinigung, auf Feststellungen

verschiedener anderer Verwaltungsgerichte gestützt, die „jedoch ausschließlich auf

bekanntermaßen fragwürdigen Einschätzungen bundesdeutscher Nachrichtendienste“

beruhten. Es dürfte bereits nicht darauf ankommen, ob die MEK eine terroristische

Vereinigung ist, sondern, ob sie Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgt.

Unabhängig davon hat sich das Verwaltungsgericht nicht ausschließlich auf die

Feststellungen anderer Verwaltungsgerichte gestützt, sondern u.a. auf die in das

Verfahren eingeführten Erkenntnisse. Dies waren die Broschüre des Bundesamtes für

Verfassungsschutz „,Volksmodjahedin Iran’ und ihre Frontorganisation ,Nationaler

Widerstandsrat Iran’“ vom Februar 2004, der Verfassungsschutzbericht 2004 des

Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Mai 2005 und der Verfassungsschutzbericht

2004 des Berliner Verfassungsschutzes vom März 2005. Es ist der Antragsschrift

darüber hinaus nicht zu entnehmen, inwieweit die Sache vor dem Hintergrund der dort

niedergelegten Erkenntnisse das Maß des in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten

Üblichen erheblich übersteigen soll. Dies ergibt sich weder aus dem Zitat von Konrad

Adenauer über die Bewertung der Auskünfte von Nachrichtendiensten noch aus dem

Hinweis, eine unüberschaubare Anzahl von Journalisten arbeite für Nachrichtendienste

mit der Folge, dass die nachrichtendienstliche Auswertung der Medien manipuliert

werde. Die Verwaltungsgerichte sind regelmäßig, insbesondere in Asylverfahren,

Ausländerverfahren und Staatsangehörigkeitssachen, damit befasst,

nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszuwerten. Die Probleme der Würdigung dieser

Erkenntnisse und die rechtlichen Grenzen ihrer Verwertbarkeit sind geklärt (vgl. dazu

BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385.90 -, Juris Rn. 79; OVG Hamburg,

Beschluss vom 7. April 2006 - 3 Bf 442.03 - Juris Rn. 8 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss

vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1142.93 -, Juris Rn.24) und bieten daher nicht grundsätzlich

besondere rechtliche Schwierigkeiten. Vorsorglich sei mit Blick auf den von der Klägerin

in Frage gestellten Beweiswert nachrichtendienstlicher Erkenntnisse - an deren

Wahrheitsgehalt im vorliegenden Fall zu zweifeln allerdings kein Anlass besteht - darauf

hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG gerade angesichts der

Nachweisprobleme vielfach verkappt agierender Aktivisten die Nachweisschwelle senken

wollte und die Einbürgerung auch dann verhindert wissen wollte, wenn entsprechende

Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können (BT-Drucks. 14/533, S. 18 f.).

2. Besondere Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind auch nicht dargelegt,

soweit die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht sei auf die Abgrenzungsproblematik

zwischen legalen Widerstandsgruppen und terroristischen Gruppen nicht eingegangen.

Die der MEK vom Verwaltungsgericht zugeschriebenen Einzelfälle terroristischer Akte

seien nicht ausreichend, die völkerrechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, die MEK sei

eine terroristische Organisation. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern die von der

Klägerin aufgeworfene Abgrenzungsproblematik vorliegend einschlägig sein soll. § 11

Satz 1 Nr. 2 StAG will Gewaltanwendung als Mittel der Durchsetzung politischer,

religiöser oder sonstiger Belange umfassend bannen. Auf die Legitimität der jeweiligen

Aktivitäten oder die Möglichkeiten ihrer völkerrechtlichen Rechtfertigung (Ausnahmen

gelten für staatlich getragene bewaffnete Interventionen nach Kap. VII UN-Charta)

kommt es nicht an (Berlit, in: GK-StAR, Stand August 2007, § 11 Rn. 131 f.). Die

Bundesrepublik ist insoweit autonom, ihre vorliegend maßgeblichen auswärtigen Belange

zu definieren (vgl. VGH München, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 00.1819 -, Juris Rn. 28;

VG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 2007 - 10 K 1773.06 -, Juris Rn. 26).

3. Die Klägerin kann sich schließlich zur Begründung der besonderen Schwierigkeit der

Sache nicht mit Erfolg darauf stützen, dass das Verwaltungsgericht sich zur weiteren

Sachaufklärung und weiteren rechtlichen Erörterung hätte gedrängt sehen müssen, weil

nach ihrem Vortrag die MEK und der NWRI in den 1980er Jahren in allen westlichen

Demokratien hoch angesehen gewesen seien und weitere Anhaltspunkte gegen die

Wertung sprechen würden, die MEK sei eine terroristische Organisation. Die Rüge ist

nicht geeignet, besondere Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO darzulegen.

III. Auch die von der Klägerin geltend gemachte Zulassung der Berufung wegen

grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt nicht in Betracht. Insoweit

genügt die Antragsschrift nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO an

die Darlegung eines Zulassungsgrundes. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf

den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung zumindest die Formulierung einer

bestimmten höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Berufungsentscheidung

erheblichen Rechtsfrage und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; 16. Juli 1982 -

BVerwG 7 B 190.81 -, NVwZ 1984, 102, 103; 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 -, E

13, 90, 91). Diesen Erfordernissen, denen in der Regel schon durch wenige Sätze genügt

werden kann, wird die Antragsschrift der Klägerin nicht gerecht. Sie hat bereits keine

bestimmte für die Berufungsentscheidung erhebliche Rechtsfrage formuliert. Sie

begründet die grundsätzliche Bedeutung damit, dass die Frage der Abgrenzung

zwischen legalen Widerstandsbewegungen und terroristischen Banden in tatsächlicher

und rechtlicher Hinsicht besonders schwierig und nicht erfolgt sei. Diese Frage der

Abgrenzung stellt sich vorliegend entsprechend dem oben Ausgeführten (siehe oben

II.2.) für die Berufungsentscheidung nicht. Die Angabe, worin die über den Einzelfall

hinausgehende Bedeutung bestehen soll, ist der Begründung des Zulassungsgrundes

des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ebenfalls nicht zu entnehmen.

IV. Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensmangels gem. § 124

Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen.

1. Die Klägerin macht insoweit ohne Erfolg geltend, die an sie gerichtete Frage des

Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung, wie das Verhältnis der MEK und des NWRI

aus ihrer Sicht sei, sei unzulässig gewesen, da Feststellungen über die tatsächliche

innere Einstellung des Einbürgerungsbewerbers nicht erforderlich seien. Unabhängig

davon, dass mit Blick auf die bereits vom Verwaltungsgericht insoweit hervorgehobene

Amtsermittlungspflicht des § 86 VwGO gegen die Zulässigkeit der Frage keine Bedenken

bestehen und zweifelhaft erscheint, ob mit der Frage die innere Einstellung der Klägerin

erforscht werden sollte, ist die Möglichkeit auszuschließen, dass die von der Klägerin

gerügte Frage bzw. deren Beantwortung das angefochtene Urteil beeinflusst hat. Das

Verwaltungsgericht hat die Antwort der Klägerin auf die gerügte Frage entgegen ihrer

Annahme ausweislich der Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung nicht

verwertet, sondern nur klargestellt, das die Frage zulässig gewesen sei.

2. Soweit der Vortrag der Klägerin zu der Frage, ob die MEK eine legale

Widerstandsbewegung oder eine terroristische Organisation ist (siehe oben II. 2.), auch

die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung ausfüllen soll, scheitert dies bereits daran,

dass das Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4

VwGO genügt. Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er -

durch einen nach § 67 Abs. 1 VwGO zur Vertretung befugten, sachkundigen Vertreter

vertreten - vor dem Verwaltungsgericht keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat (vgl.

§ 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß

zu bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem Verwaltungsgericht aus seiner

für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden

materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der

aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S.

43 f.; vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890, 893; vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 sowie vom 13. Juni 2007 - BVerwG 5 B

132.07 -, Juris Rn.12; siehe auch Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,

VwGO, 4. Aufl., § 124 Rn. 67 m. w. Nachw.). Daran lässt es die Beschwerdebegründung

fehlen. Die Klägerin hat weder ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 23. August

2005, gemäß der die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten ausführlich erörtert

worden ist, noch ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 12. Juli 2005 einen Antrag

gestellt, zu der von der Klägerin hier aufgeworfenen Frage Beweis zu erheben.

Anhaltspunkte dafür, dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung

hätte aufdrängen müssen, obwohl ein entsprechender Beweisantrag nicht gestellt

worden ist, bestehen nicht. Für die erstinstanzliche Entscheidung war die von der

Klägerin geltend gemachte Abgrenzung bereits unerheblich. Maßgeblich war für das

Verwaltungsgericht, dass „die MEK und der NWRI nach wie vor Bestrebungen verfolgen,

die die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“ Für diese

Beurteilung kam es auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage nicht an, da § 11 Satz 1

Nr. 2 StAG entsprechend dem bereits oben Ausgeführten (siehe II. 2.) die

Gewaltanwendung als Mittel der Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger

Belange umfassend bannen will.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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