Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 03.06.1999

OVG Berlin: katholische kirche, evangelische kirche, förderung der kultur, gleichbehandlung im unrecht, zuwendung, religiöse gemeinschaft, gemeinde, vertrauensschutz, zuschuss, begriff

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin 8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 B 3.00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3.

Juni 1999 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Gewährung von Subvention in Anspruch. Die

Beteiligten streiten (nur noch) darum, ob der Beklagte im Haushaltsjahr 1998 dem

Kläger den für die Herstellung und den Vertrieb der Zeitschrift "d..." errechneten

Fehlbedarf in Höhe von 9780,89 DM zusätzlich zu der im Wege der

Fehlbedarfsfinanzierung bereits bewilligten institutionellen Förderung in Höhe von

1567470 DM gewähren muss. Dass die Bereiche Jugendfeier und Feierkultur bei der

Berechnung der Förderung nicht mehr berücksichtigt werden, ist außer Streit und steht

unanfechtbar fest, nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 29. Januar 2001 die

Berufung insoweit zurückgenommen hat.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist nach seinem Selbstverständnis eine

Weltanschauungsgemeinschaft und will der Verbreitung einer freigeistigen humanistisch-

wissenschaftlichen Weltanschauung dienen. Diesen Satzungszweck verwirklicht er in

erster Linie dadurch, dass er Lehrer zur Erteilung von Lebenskundeunterricht an den

Berliner Schulen beschäftigt. Außerdem organisiert er daneben u. a. freigeistige Feiern

(Namens-, Jugend-, Lebensgemeinschafts- und Trauerfeiern), Vorträge, Lesungen,

Konzerte, Diskussionsveranstaltungen, Studienreisen und Ausstellungen. Weiter

unterhält der Kläger in Berlin eine Reihe von sozialen und erzieherischen Einrichtungen

der Jugend- und Altenpflege (§ 2 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung) und gibt die Zeitschrift "d..."

heraus.

Die Zeitschrift "d...", die erstmals 1987 erschien, wurde zunächst vom D Landesverband

Berlin e. V., in den Jahren 1994 und 1995 vom H (Bundesverband) und ab 1996 vom

Kläger herausgegeben. Im "Editorial" des Heftes 4/95 (Nr. 33/95) der Zeitschrift "d..."

teilte Herr C, Vorstandsmitglied des Klägers und ausweislich des Impressums

Verantwortlicher im Sinne des Berliner Pressegesetzes, mit, dass die Zeitschrift aus

finanziellen Gründen in die Obhut des Klägers zurückgehe; der Bundesverband könne

sich "ein so teures Projekt derzeit nicht leisten".

Nach Angaben des Klägers gewährt der Beklagte dem Kläger – bzw. dem D,

Landesverband Berlin e. V. – bereits seit den sechziger Jahren Zuwendungen als

institutionelle Förderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung, die ab dem Jahre 1993

erheblich ausgeweitet wurden. Dies stand im Zusammenhang mit vermehrten

Aktivitäten im Ostteil Berlins, insbesondere im Bereich Lebenskundeunterricht. Während

für die institutionelle Förderung im Haushaltsplan 1993 lediglich 267070 DM und im

Entwurf des Haushaltsplans 1994 275080 DM bereitgestellt waren, wurde in einer

Vorlage der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten vom 10. Juni 1993 an den

Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, die dieser zustimmend zur Kenntnis nahm,

eine Erhöhung der genannten Zuwendungen an den D, Landesverband Berlin e. V., für

1993 um 1800000 DM auf insgesamt 2067070 DM und für 1994 um 2000000 DM auf

insgesamt 2275080 DM empfohlen. Der nachgewiesene erhöhte Bedarf ergebe sich – so

die Vorlage der Senatsverwaltung – aus dem finanziellen Mehraufwand für vier

zusätzliche Geschäftsstellen (bisher eine), aus der Erweiterung des Stellenrahmens um

12 Stellen (bisher 4) sowie der Übernahme der Kosten für die Inanspruchnahme von

Räumen für Jugendfeiern. In dem Bescheid der Senatsverwaltung für Kulturelle

Angelegenheiten vom 26. August 1993, durch den dem D, Landesverband Berlin e. V., ...

2067070 DM für das Haushaltsjahr 1993 als institutionelle Förderung im Wege der

Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt wurden, wurde mitgeteilt, dass sich der Betrag aus

institutioneller Förderung gemäß Haushaltsplan 1993 i. H. v. 267070 DM und gemäß

dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin "zur Vorlage Nr. 1544

überplanmäßige Ausgaben" i. H. v. 1800000 DM zusammensetze.

Die Förderung des Klägers durch den Beklagten hat folgende haushaltsmäßige

Grundlagen:

Im streitgegenständlichen Haushaltsjahr 1998 förderte der Beklagte Religions- und

Weltanschauungsgemeinschaften auf der Grundlage des Haushaltsgesetzes i. V. m.

dem Haushaltsplan 1998 wie folgt:

Im Haushaltsplan 1998 waren im Kapitel 1790 – "Leistungen an die Kirchen" – für

"Ausgaben" insgesamt 148566000 DM bereitgestellt, die sich u. a. auf die folgenden Titel

verteilten:

Titel Zweckbestimmung des Titels

Zuwendungssumme

68439 Zuschuss an die Evangelische Kirche

17085000 DM

68440 Zuschuss an die Katholische Kirche

5458000 DM

68441 Zuschuss an die Jüdische Gemeinde

12342000 DM

68443 Zuschüsse an sonstige Religionsgemeinschaften

3526000 DM

68445 Zuschüsse für den Religions- und

Weltanschauungsunterricht

86857000 DM

Die "Allgemeine Erläuterung" zu Kapitel 1790 – "Leistungen an die Kirchen" – des

Haushaltsplans 1998 lautet:

"An die Evangelische und die Katholische Kirche werden auf gesetzlicher Grundlage sowie

auf Grund der in Ausführung der Abschließenden Protokolle über Besprechungen

zwischen Vertretern der Kirchen und des Senats vom 2. Juli 1970 abgeschlossenen

Vereinbarungen in der Fassung vom 17. September 1990 und 6. Dezember 1991 für den

Ostteil Berlins Zuschüsse geleistet. Die Jüdische Gemeinde erhält Staatsleistungen auf

Grund des Staatsvertrages über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen

Gemeinde zu Berlin vom 26. November 1993, der die bisherige Vereinbarung zwischen

Vertretern der Jüdischen Gemeinde und des Senats vom 8. Januar 1971 in der Fassung

vom 5. September 1990 ablöst. Andere religiöse Körperschaften und sonstige Religions-

und Weltanschauungsgemeinschaften erhalten nach ihrer Größe und Bedeutung

ebenfalls Zuschüsse."

Die Erläuterung zu dem Titel 68439 lautet:

"Staatsleistungen an die Evangelische Kirche auf der Grundlage der geschlossenen

Vereinbarung für Dotation für kirchenregimentliche Zwecke, Zuschüsse zur

Pfarrerbesoldung und -versorgung (Tarifstand 1997), Vorsorge zur Angleichung an die

voraussichtliche Besoldungsentwicklung 1998".

Die Erläuterung zu dem Titel 68440 entspricht, abgesehen davon, dass sie sich auf die

Katholische Kirche bezieht, derjenigen zum Titel 68439.

Die Erläuterung zu dem Titel 68443 lautet:

"Unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit, der Bedeutung und des Wirkungsgrades

sollen auch sonstige Religionsgemeinschaften Zuschüsse erhalten, davon 30400 DM für

die Erhaltung der jüdischen Friedhöfe der Israelitischen Synagogen-Gemeinde. Weniger

wegen Kürzung der Zuschüsse an sonstige Religionsgemeinschaften."

Die Erläuterung zu dem Titel 68445 lautet:

"Berlin übernimmt auf der Grundlage der geschlossenen Vereinbarungen nach Maßgabe

der jeweiligen Haushaltspläne bis zu 90 v. H. des nachgewiesenen Aufwandes der

Personal-, Lernmittel- und Ausbildungskosten für den Religionsunterricht der

Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche an öffentlichen und privaten Schulen.

Berlin übernimmt nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltspläne 90 v. H. des

nachgewiesenen Aufwandes der Personalkosten und 10 DM Lernmittelzuschuss je

Schüler der Jüdischen Gemeinde sowie bis zu 90 v. H. des nachgewiesenen Aufwandes

der Personal- und Lernmittelkosten für den Lebenskundeunterricht des Humanistischen

Verbandes nach dem festgelegten Stellenrahmen auf Grund der tatsächlichen

Schülerzahlen."

Von dem Ansatz (Tarifstand 1998) entfallen auf die Evangelische Kirche

...

auf die Katholische Kirche

...

auf die Jüdische Gemeinde

...

auf den Humanistischen Verband Personalkostenzuschuss

9289940 DM

Zuschuss zu den Ausbildungskosten

172150 DM

Zuschuss für Lernmittel

88150 DM

9550240 DM .

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur legte in Abstimmung mit

der Senatsverwaltung für Finanzen für das Haushaltsjahr 1998 bei dem Titel 68443

folgende "Teilansätze" fest:

HVD

1600000 DM

Adass Jisroel

1800000 DM

Friedhof Adass Jisroel

30390 DM

Religionsgemeinschaften

95000 DM

3525390 DM

rd. 3526000 DM .

Das Verwaltungsverfahren betreffend die Förderung des Klägers im Haushaltsjahr 1998

nahm folgenden Verlauf:

Im Jahre 1997 erörterten die Beteiligten in Gesprächen und Schriftwechseln die

institutionelle Förderung des Klägers. Die Senatsverwaltung erklärte, dass die Bereiche

Jugendfeier, Feierkultur und Zeitschrift "d..." ab 1998 nicht mehr gefördert würden. Zur

Zeitschrift "d..." vertrat sie diesen Standpunkt in dem Gespräch vom 16. Juni 1997 und in

den Schreiben vom 7. März und vom 9. September 1997.

Durch acht im Laufe des Haushaltsjahres erlassene Bescheide bewilligte die

Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur dem Kläger jeweils für Teile

des Haushaltsjahres 1998 "gemäß § 23 in Verbindung mit § 44 der

Landeshaushaltsordnung ... als institutionelle Förderung im Wege der

Fehlbedarfsfinanzierung vorläufig" Zuwendungen, die im Wege der Abschlagszahlung an

den Kläger ausgezahlt wurden.

Die genannten Bescheide enthielten jeweils u. a. folgende Bestimmung:

"Die bewilligten Mittel sind zur Förderung der Kultur- und Bildungsarbeit (Bescheid vom

28. Oktober 1998) (bzw. zur Förderung der Kulturarbeit (die anderen vorgenannten

Bescheide)) des H bestimmt, jedoch nicht für die Jugendfeier, Feierkultur und Zeitschrift

'd...'."

Durch (abschließenden) Bescheid vom 1. Dezember 1998 bewilligte die

Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur dem Kläger "gemäß § 23 in

Verbindung mit § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) ... als institutionelle Förderung

im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung für das Haushaltsjahr 1998 eine Zuwendung" i. H.

v. 1.567.470 DM, die abzüglich der Summe bereits geleisteter Abschlagszahlungen an

den Kläger ausgezahlt wurde.

Der Bescheid enthielt u. a. folgende Bestimmungen:

"Die bewilligten Mittel sind bestimmt zur Förderung der Kultur- und Bildungsarbeit des H,

jedoch nicht für die Jugendfeier, Feierkultur und die Zeitschrift 'd...'.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere mehrfachen Gespräche sowie auf

unsere Schreiben vom 09.09.1967, vom 21.01.1998 und vom 10.02.1998."

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage, mit der er ursprünglich eine weitere

Zuwendung in Höhe von 131064 DM erstrebt hat, im Wesentlichen vorgetragen:

Er habe Anspruch auf weitere Förderung der Zwecke Jugendfeier, Feierkultur und der

Zeitschrift "d..." auf Grund des Gebots der Gleichbehandlung mit den Kirchen und aus

Vertrauensschutzgesichtspunkten; die Einstellung der weiteren Förderung sei

ermessensfehlerhaft erfolgt. Er werde gegenüber den Kirchen unter Verstoß gegen das

Gleichbehandlungsgebot schlechter gestellt. Die Kirchen erhielten Zuwendungen für

vergleichbare Aufwendungen. In den allgemeinen Zuwendungen für Personal- und

Sachmittel der Kirchen, insbesondere in den Zuschüssen zur Pfarrerbesoldung, seien

anteilig Zuwendungen zur Durchführung solcher Feiern enthalten. Vertrauensschutz

bestehe im Hinblick auf die Entscheidung des Hauptausschusses des

Abgeordnetenhauses vom 16. Juni 1993 über den erhöhten Bedarf des Verbandes.

Dieser Beschluss und der entsprechende des Abgeordnetenhauses seien bisher nicht

geändert worden. Vertrauensschutz ergebe sich auch daraus, dass der Beklagte zwar

1997 in Gesprächen eine Kürzung angekündigt, aber nicht rechtzeitig vor Beginn des

Förderungsjahres 1998 verbindlich in Bescheidform umgesetzt habe. Hinsichtlich der

Zeitschrift "d...", bei der es sich um die Mitgliederzeitschrift des Landesverbandes Berlin

handele, ergebe sich besonderer Vertrauensschutz aus jahrzehntelanger Förderung. Die

Einstellung der Förderung sei ermessensfehlerhaft, weil der Beklagte unzutreffend davon

ausgehe, dass "d..." eine Zeitschrift des Bundesverbandes sei.

Der Beklagte hat vorgetragen:

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Förderung der streitigen Zwecke. Weder das

Haushaltsgesetz vom 19. Dezember 1997 und der Haushaltsplan noch die

Bestimmungen der LHO begründeten einen Zuwendungsanspruch des Klägers. Die

Festlegung des Zuwendungszwecks im Einzelfall gemäß §§ 23, 44 LHO bedürfe keiner

Entscheidung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses. Der Kläger habe

lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung unter Beachtung des

allgemeinen Gleichheitssatzes. Ermessensfehler lägen aber nicht vor. Gleichbehandlung

mit den Kirchen komme nicht in Betracht. Die Staatsleistungen des Beklagten an die

Evangelische und Katholische Kirche könnten mit der institutionellen

Fehlbedarfsförderung des Klägers nicht verglichen werden. Die allgemeinen sachlichen

und personellen Aufwendungen der Kirchen fördere der Beklagte gerade nicht. Die

gebotene Gleichbehandlung erfordere nicht, dass die Zeitschrift "d..." weiter gefördert

werde, denn die Kirchen erhielten für die von ihnen herausgegebenen Zeitungen und

Zeitschriften ebenfalls keine Zuwendungen. Die Förderung der Zeitschrift scheide auch

deshalb aus, weil sie faktisch ein Organ des Bundesverbandes sei. Auch unter dem

Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes sei die Klage nicht begründet. Der Kläger sei

rechtzeitig über die (teilweise) Beendigung der Förderung informiert worden, so dass er

sich darauf habe einstellen können.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen

ausgeführt:

Es bestehe kein Anspruch auf die begehrte Zuwendung für die Bereiche Jugendfeier,

Feierkultur und die Zeitschrift "d..." Es fehle insoweit schon an dem erforderlichen

Haushaltstitel, der die Zuwendung öffentlicher Mittel rechtfertige und der im Normalfall

dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes genüge, mithin eine ausreichende

Rechtsgrundlage darstelle. Denn der hier allein in Betracht kommende Haushaltstitel

68343 gestatte nach seiner Zweckbestimmung und den Erläuterungen nur die

Förderung von "sonstigen", d. h. nicht als anerkannte Körperschaften des öffentlichen

Rechts organisierten "Religionsgemeinschaften", während es sich bei dem Kläger um

eine Weltanschauungsgemeinschaft handele. Der in Zweckbestimmung und Erläuterung

des Haushaltstitels verwendete Begriff der "Religionsgemeinschaft" sei im Sinne des

Staatskirchenrechts auszulegen, das zwischen Religions- und

Weltanschauungsgemeinschaften unterscheide. Dies werde dadurch bestätigt, dass der

Haushaltsgesetzgeber in den "Allgemeinen Erläuterungen" und im Haushaltstitel 68445

zwischen Religion und Weltanschauung differenziert habe. Dass der Hauptausschuss

bzw. das Abgeordnetenhaus von Berlin in den Jahren 1993 und 1994 eine Erhöhung der

Zuwendung an den Kläger aus dem streitigen Haushaltstitel zustimmend zur Kenntnis

genommen bzw. beschlossen hätten, habe keine Auswirkungen auf spätere

Haushaltsjahre. Abgesehen von der fehlenden Bereitstellung von Haushaltsmitteln sei

die Klage auch deshalb unbegründet, weil es für die institutionelle Förderung des Klägers

zusätzlich der Legitimation durch ein materielles Parlamentsgesetz bedürfe, an dem es

derzeit fehle.

Der Kläger hat gegen dieses Urteil die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt und

zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen:

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zuwendung seien gegeben; das im

allgemeinen anzuerkennende Ermessen sei vorliegend ausnahmsweise auf "Null"

reduziert, so dass ein Zuwendungsanspruch anzuerkennen sei. Der im Haushaltstitel

68443 verwendete Begriff der "Religionsgemeinschaften" sei bei einer sachgerechten

Auslegung des Wortlauts und erst recht bei systematischer und verfassungskonformer

Interpretation umfassend unter Einbeziehung der Weltanschauungsgemeinschaften zu

verstehen. Ein materielles Parlamentsgesetz sei zur Legitimation der Zuwendung nicht

erforderlich. Seine, des Klägers, Förderung sei nicht notwendig mit Eingriffen in

Grundrechte Dritter verbunden. Es bestehe ein Zuwendungsanspruch, denn er habe ein

berechtigtes Vertrauen auf Fortsetzung der Förderung für den streitigen Zweck; der

Förderungsanspruch ergebe sich auch unter dem Gesichtspunkt der

verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung mit den Kirchen. Vertrauensschutz

sei im Hinblick auf die seit dem Jahre 1993 unverändert fortbestehende politische

Beschlusslage gegeben, die einen Fehlbedarf von 1800000 DM unter Einschluss des

streitigen Zweckes anerkannt habe. Der Beklagte habe auch nicht berücksichtigt, dass

er, der Kläger, rechtzeitig vor Beginn des Förderungsjahres verbindlich wissen müsse, in

welchem Umfang er weiterhin Zuwendungen erhalten solle. Die Kürzungen seien

vorliegend aber erst einen halben Monat nach Beginn der Zuwendungsperiode, nämlich

mit dem Bescheid vom 15. Januar 1998, vorgenommen worden. Wegen jahrzehntelanger

Förderung bestehe hinsichtlich der Zeitschrift "d...", die von ihm, dem Kläger, mit kurzer

Unterbrechung seit Jahrzehnten herausgegeben werde, ein besonderer

Vertrauensschutz. Die Zeitschrift sei unverzichtbarer Bestandteil seiner Verbandsarbeit

mit der Folge, dass ihre Förderung nicht von einem aufs andere Jahr gestrichen werde

könne. Mit der Einschränkung der Verwendungszwecke werde er zudem gegenüber den

Kirchen unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes schlechter gestellt, da diese

Personal- und Sachmittel auch für Mitgliederzeitschriften erhielten. Dies treffe

namentlich für das von der E Kirche herausgegebene "B Sonntagsblatt – D. ..." zu. Dass

diese Publikation bezuschusst werde, ergebe sich aus den von der Kirche beim

Beklagten eingereichten Haushalts- bzw. Wirtschaftsplänen, deren Beiziehung beantragt

werde. Nach den Erläuterungen zum Haushaltsplan erhielten die Kirchen "Dotation für

kirchenregimentliche Zwecke, Zuschüsse zur Pfarrerbesoldung und -versorgung". Deren

nähere Aufschlüsselung sei nur bei Vorlage der Wirtschafts- bzw. Haushaltspläne der

Kirchen möglich, die der Beklagte bisher verweigert habe. Bei Herstellung und Vertrieb

der Zeitschrift "d..." sei ein durch entsprechende detaillierte Aufstellung nachvollziehbar

belegter Verlust in Höhe von 9780,89 DM entstanden. Die Zeitschrift werde zwar aus

Kostengründen bundesweit vertrieben, weil der Beklagte darauf dringe, dass er, der

Kläger, den Anteil der eigenen Einnahmen erhöhe, dennoch handele es sich um ein

Publikationsorgan des Landesverbandes Berlin e. V. Die in anderen nicht (mehr)

geförderten Bereichen, wie z. B. der Jugendfeier und der Feierkultur erzielten

Überschüsse dürften nicht mit dem Verlust verrechnet werden, der bei der Zeitschrift

"d..." entstanden sei, denn sie gehörten nach Ziff. 1.2 der "Allgemeinen

Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung" (ANBest-I), so wie

diese in der Verwaltungspraxis des Beklagten angewendet würden, nicht zu den mit dem

Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen. Die Bereiche Jugendfeier und

Feierkultur seien nämlich, wie auch andere von ihm betriebene Einrichtungen (z. B.

Kindergärten, Sozialstationen etc.) nicht mehr Gegenstand der institutionellen

Förderung, sondern hiervon vom Beklagten ausdrücklich ausgenommen worden. Eine

Einbeziehung von Überschüssen auf der Grundlage der für steuerliche Zwecke erstellten

Gewinnermittlung sei darüber hinaus rechtlich nicht möglich. Dabei seien

periodenfremde Aufwendungen nicht berücksichtigt, wie z. B. Lohnnebenkosten, die zwar

als Verbindlichkeiten schon bestanden hätten, aber erst nach dem 31. Dezember 1998

abgeflossen seien.

Der Kläger beantragt unter Zurücknahme der Berufung im Übrigen,

den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3.

Juni 1999 zu verpflichten, ihm für das Haushaltsjahr 1998 eine weitere Zuwendung in

Höhe von 9780,89 DM für die Zeitschrift "d..." zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt er unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen ergänzend

im Wesentlichen Folgendes vor:

Das Verwaltungsgericht habe die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Auf Grund der

Gleichstellung der Weltanschauungsgemeinschaften mit den Religionsgesellschaften

werde die Auffassung vertreten, dass das Haushaltsgesetz 1998 i. V. m. Kap. 1790, Titel

68443 des Haushaltsplans 1998 eine ausreichende haushaltsrechtliche Grundlage für

die institutionelle Förderung des Klägers darstelle. Wegen der Bezeichnung des Kap.

1790 und der zugehörigen Erläuterungen sei bei den einzelnen Titeln nicht weiter

differenziert worden. Im Hinblick auf das angefochtene Urteil seien vorsorglich im

Haushaltsplan 2000 die Kapitel und die Titelüberschriften neu gefasst und die

Weltanschauungsgemeinschaften neben den Kirchen und Religionsgesellschaften

besonders aufgeführt worden. Dessen ungeachtet scheide jedoch eine Förderung des

streitigen Zweckes aus. Insbesondere verkenne der Kläger, wenn er sich auf die den

Kirchen gewährten Leistungen berufe, dass die staatlichen Leistungen an diese eine

eigene, historisch begründete Rechtsgrundlage hätten. Eine Verbands- oder

Mitgliederzeitschrift werde bei diesen Organisationen ebenfalls nicht mit Mitteln des

Landes Berlin gefördert. Betrachte man unter dem vom Kläger betonten Aspekt der

Vergleichbarkeit mit den Kirchen dessen Einnahmen, so falle auf, dass trotz einer

erheblichen Steigerung der Mitgliederzahl die Mitgliedsbeiträge nach wie vor bei jährlich

insgesamt 65000 DM verharrten, was einem durchschnittlichen monatlichen

Mitgliedsbeitrag von ca. 7,50 DM entspreche. Offenbar denke der Kläger nicht daran,

seinen Finanzbedarf auch nur ansatzweise durch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen zu

bestreiten. Wenn der Kläger verlange, dass die in bestimmten Bereichen erzielten

Überschüsse bei ihm verblieben, während Defizite in anderen Bereichen mit öffentlichen

Mitteln ausgeglichen werden sollten, liege dem eine nicht nachvollziehbare sektorale

Betrachtungsweise zu Grunde. So werde in der Anlage 1 zum Schriftsatz vom 29. Januar

2001 unter B., Zweckbetrieb I- Jugendfeier, ein Jahresüberschuss in Höhe von 164078,97

DM ausgewiesen, gleichzeitig aber ein Verlustbetrag in Höhe von 9780,89 DM für die

Zeitschrift "d..." angegeben. Es sei deshalb grundsätzlich festzustellen, dass der Kläger

haushaltsrechtlich als Einheit zu betrachten sei und die institutionelle Förderung im

Wege der Fehlbedarfsfinanzierung auf der Basis eines Wirtschaftsplans erfolge, der alle

zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthalten

müsse. Der Kläger versuche vergeblich ihn, den Beklagten, für den bundesweiten

Charakter der Zeitschrift verantwortlich zu machen. Die Zeitschrift habe aber, sofern sie

nicht ohnehin als eine verbandsunabhängige allgemeine Kulturzeitschrift atheistisch-

humanistischen Inhalts zu qualifizieren sei, ihren von Anfang an bestehenden

bundesweiten Zuschnitt lediglich beibehalten. Nur der in der Mitte der Zeitschrift

befindliche, also leicht einheftbare und herausnehmbare Rundbrief für Mitglieder des H,

Landesverband Berlin e. V., habe einen unmittelbaren Bezug zum Kläger.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des

vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens VG 27 A 179.98 sowie der

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die vorgelegen haben und, soweit von

Interesse, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn der

angefochtene Zuwendungsbescheid vom 1. Dezember 1998 ist rechtmäßig; eine höhere

Förderung kann der Kläger nicht beanspruchen (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf die dem Kläger für das

Haushaltsjahr 1998 – teilweise – verweigerte Förderung kommt nur das Gesetz über die

Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für das Haushaltsjahr 1998 (HG 1998, GVBl.

1997, S. 692) i. V. m. dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 in Betracht, in

dessen Kapitel 1790 – "Leistungen an die Kirchen" –, Titel 68443 3526000 DM für

"Zuschüsse an sonstige Religionsgemeinschaften" zur Verfügung gestellt worden waren.

Bei diesen Regelungen, deren Bedeutung als Ausgaben- und

Verpflichtungsermächtigung auf das Verhältnis von Parlament und Regierung begrenzt

ist (Art. 85 Abs. 1 und 86 Abs. 1 Verfassung von Berlin), handelt es sich nicht um ein

Gesetz im materiellen Sinne, welches das Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Staat

regelt. In der Rechtsprechung ist dennoch anerkannt, dass eine an Gesetz und Recht

gebundene Verwaltung für geldliche Zuwendungen an Private nicht unter allen

Umständen der materiell-gesetzlichen Grundlage bedarf. Daneben kommt jede andere

parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die etatmäßige Bereitstellung der zur

Subvention erforderlichen Mittel als eine hinreichende Legitimation für

verwaltungsmäßiges Handeln in Betracht (BVerwG, Urteile vom 17. März 1977 – BVerwG

7 C 59.75 – NJW 1977, 1838/9; vom 26. April 1979 – BVerwG 3 C 111.79 – BVerwGE 58,

45 (48) = NJW 1979, 2059; OVG Berlin, Urteile vom 25. September 1963 – OVG 1 B

22.63 – OVGE BIn Bd. 7, 149; vom 14. Dezember 1993 – OVG 8 B 81.93 – (BA. S. 12);

Beschluss vom 16. Dezember 1994 – OVG 8 S 572.94 – (BA. S. 17); vom 13. Juni 1995 –

OVG 8 B 89.94 –). Der rechtsstaatliche Gesetzesvorbehalt greift aber in den Fällen, in

denen mit der Subventionsgewährung gleichzeitig Eingriffe in die Grundrechtssphäre von

am Subventionsverhältnis nicht beteiligten Dritten in Rede stehen (vgl. BVerwG, Urteile

vom 6. November 1986 – BVerwG 3 C 72.84 – BVerwGE 75, 109 (117) und vom 27. März

1992 – BVerwG 7 C 21.90 – BVerwGE 90, 112 (126); vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6.

Juni 1989 – 1 BvR 727.84 – BVerfGE 80, 124 (131 ff.)) mit der Folge, dass die

haushaltsmäßige Bereitstellung der Fördermittel nicht für die Begründung eines

Rechtsanspruches auf Subventionierung bzw. auf Neubescheidung des

Förderungsbegehrens ausreicht, sondern es dafür eines materiellen Gesetzes bedarf.

Die vom Verwaltungsgericht bejahte verfassungsrechtliche Frage, ob für die hier

beanspruchte Förderung über die haushaltsmäßige Bereitstellung hinaus ein materielles

Parlamentsgesetz erforderlich ist, stellt sich aber nicht. Sie wäre nur dann

entscheidungserheblich, wenn der Kläger bei Zugrundelegen des haushaltsmäßigen

Ansatzes und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften einen

Zuwendungsanspruch oder zumindest einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines

Zuwendungsantrages hätte, soweit dieser noch streitig ist. Dies ist indessen nicht der

Fall. Denn die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Bestimmungen lassen entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar eine Förderung auch des Klägers zu (I.); der

Beklagte hat den entsprechenden Antrag aber rechts-, insbesondere

ermessensfehlerfrei (II.) abgelehnt.

I. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Verfassungsrang genießende Grundsatz

der sachlichen Bindung an die Zweckbestimmung des Haushaltstitels stehe der

Förderung des Klägers entgegen, überzeugt nicht. Zwar handelt es sich bei dem Kläger

nicht um eine religiöse Gemeinschaft im engeren Sinne, die dadurch gekennzeichnet ist,

dass sie sich zum Glauben an eine oder mehrere Gottheiten in kultischer Verehrung

bekennt, sondern um eine sich zu einer ("nichtreligiösen") Weltanschauung

bekennenden Weltanschauungsgemeinschaft. Es mag auch zutreffen, dass, wie das

Verwaltungsgericht meint, der Begriff der Religionsgemeinschaft im Sinne des

Staatskirchenrechts nicht so auszulegen ist, dass er als Oberbegriff auch

Weltanschauungsgemeinschaften umfasst. Der Haushaltsgesetzgeber hat jedoch

entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils den Begriff der

Religionsgemeinschaft nicht im streng staatskirchenrechtlichen Sinne verwendet; es

fehlt dafür an hinreichenden Anhaltspunkten im Haushaltsplan. Dagegen spricht schon,

dass das Kapitel 1790, zu dem der hier streitige Titel gehört, mit "Leistungen an die

Kirchen

Kirche

an die Jüdische Gemeinde und an sonstige Religionsgemeinschaften vorsehen, die sich

von den Kirchen gerade dadurch unterscheiden, dass sie nicht den Status öffentlich

rechtlicher Körperschaften genießen, der die Kirchen im eigentlichen Sinne des Wortes

auszeichnet. In demselben Kapitel sind auch Zuschüsse "für den Lebenskundeunterricht

des Humanistischen Verbandes" (Haushaltstitel 68445), ..., veranschlagt.

Dem Kirchen, jüdische Gemeinden sowie Religions- und

Weltanschauungsgemeinschaften umfassenden Inhalt des gesamten Kapitels 1790, das

in dieser Form mindestens seit 1990 abgefasst ist, entspricht der letzte Satz der

"Allgemeinen Erläuterungen", in dem undifferenziert von "sonstigen Religions- und

Weltanschauungsgemeinschaften" gesprochen wird, diese also gleichgesetzt werden,

soweit sie nach "ihrer Größe und Bedeutung" ebenfalls Zuschüsse erhalten können.

Anknüpfend daran wird in Titel 68443 formuliert, dass sonstige Religionsgemeinschaften

der Bedeutung und des

Wirkungsgrades

von ihm als Rechtsvorgänger benannte F mindestens seit 1990 aus dem vorgenannten

Haushaltstitel gefördert werden und dass das Abgeordnetenhaus von Berlin die Vorlage

der Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten vom 10. Juni 1993 (GA Bd. I, Bl. 31

R ff.) billigend zur Kenntnis genommen hatte, dass die Förderung des Klägers aus dem

"Zuschüsse an sonstige Religionsgemeinschaften" überschriebenen Haushaltstitel

68443 für das Haushaltsjahr 1993 um 1800000 DM erhöht werden sollte und nach einer

entsprechenden Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses die erforderlichen Mittel

auch zur Verfügung gestellt und für die Förderung des Klägers verwendet worden sind.

Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass sich die vorgenannte Beschlussfassung in ihrer

Bedeutung für die Auslegung der Zweckbestimmung auf das Haushaltsjahr 1993

beschränken ließe, es dem Abgeordnetenhaus all die Jahre seit 1990 entgangen sein

könnte, dass der Kläger, obgleich in der Zweckbestimmung dieses Titels die

Weltanschauungsgemeinschaften nicht ausdrücklich als solche erwähnt sind, dennoch

den größten Teil der dort zur Verfügung gestellten Mittel erhält. Daraus folgt, dass der

Gesetzgeber des Haushaltsgesetzes insoweit keinen Unterschied zwischen

Weltanschauungs- und sonstigen Religionsgemeinschaften machen wollte, mit der

Erwähnung der Letzteren auch die Ersteren gemeint sind.

Der gegenteiligen Interpretation des Verwaltungsgerichts steht schließlich entgegen,

dass sie verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick darauf erweckt, dass Art. 140 GG i.

V. m. Art 137 Abs. 7 WRV den Religionsgesellschaften die Vereinigungen gleichstellt, die

sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe gemacht haben.

Zwar werden dadurch nicht Differenzierungen ausgeschlossen, die der Größe und der

sozialen oder sonstigen Bedeutung der zu vergleichenden Organisationen entsprechen;

schwerlich mit dem Gebot der Gleichbehandlung von Religions- und

Weltanschauungsgemeinschaften wäre es jedoch vereinbar, den Kläger von vornherein

von der im streitigen Haushaltstitel vorgesehenen Fördermöglichkeit auszuschließen, so

dass eine verfassungskonforme Interpretation die Ausdehnung des Förderzweckes

rechtfertigen würde, wenn er denn restriktiv im Sinne des Verwaltungsgerichts zu

verstehen wäre.

II. Der einzelne Zuwendungsempfänger hat prinzipiell jedoch nur einen Anspruch auf

fehlerfreie Ermessensausübung. Denn Zuwendungen – dabei handelt es sich nach der

Legaldefinition des § 23 der Landeshaushaltsordnung vom 5. Oktober 1978 in der

Fassung vom 20. November 1995 (GVBl. S. 805, 1996 S. 118 – LHO) um "Ausgaben und

Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung

– dürfen

§ 23 LHO gewährt werden (§ 44 Abs. 1 Satz 1 LHO), d. h. wenn Berlin an der Erfüllung der

Zwecke durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung

nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Neben dem insoweit

eindeutigen Wortlaut des § 44 Abs. 1 Satz 1 LHO stellt § 3 LHO zusätzlich und

ausdrücklich klar, dass der Haushaltsplan die Verwaltung ermächtigt, Ausgaben zu

leisten und Verpflichtungen einzugehen und dass durch ihn Ansprüche und

Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben werden.

Das Zuwendungsermessen ist gemäß § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich beschränkt nur

daraufhin überprüfbar, ob die – teilweise – Verweigerung der Förderung in Höhe des hier

nur noch streitigen Betrages von 9780,89 DM rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen

Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck

der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

Maßgebend für den Zweck der Ermessensausübung ist der haushaltsmäßige Zweck, für

den die Fördermittel bereitgestellt worden sind und der in dem einschlägigen Titel mit

"Zuschüsse an sonstige Religionsgemeinschaften" umschrieben ist.

Obgleich die Zwecksetzung des Haushaltstitels der streitigen Zuwendung – wie

dargelegt – nicht entgegensteht, hat es der Beklagten zu Recht abgelehnt, die

Zeitschrift "d..." des Klägers zu bezuschussen. Sein Zuwendungsermessen hat er

rechtsfehlerfrei entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt (§ 114 VwGO), ist

von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, hat den Gleichheitssatz und den aus

langjähriger Förderung resultierenden Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes sowie die

sonstigen rechtlichen Grenzen des Ermessens beachtet. Der Zuwendungsbescheid lässt

insbesondere keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes namentlich bei der

durch Artikel 114 GG i. V. m. Artikel 137 Abs. 7 WRV gebotenen Gleichstellung der

Weltanschauungsgemeinschaften mit den Religionsgesellschaften erkennen (1), er

widerspricht nicht den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätzen des

Vertrauensschutzes (2) und überschreitet mit der Erwägung, der Kläger sei auf die

Möglichkeit zu verweisen, seine Mitglieder verstärkt zur Eigenfinanzierung heranzuziehen

(3), nicht die Grenzen des – nach Feststellungen des Senats nicht durch spezielle

Verwaltungsvorschriften über die Verteilung der im Haushaltstitel 68443 bereitgestellten

Mittel selbst gebundenen – Ermessens des Beklagten.

Der Senat lässt dagegen offen, ob der Beklagte mit der weiteren Erwägung, der Kläger

habe im Haushaltsjahr 1998 (in den von der institutionellen Förderung erfassten

Bereichen unter Berücksichtigung der bewilligten Zuwendungen) einen erheblichen

Überschuss erzielt, so dass eine Bezuschussung mangels Fehlbedarfs nicht in Betracht

komme, von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden

Weise Gebrauch gemacht hat und ob er mit der Annahme des Bestehens anrechenbarer

Überschüsse von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist (vgl. § 114 Satz 1

VwGO). Denn diese erst im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 31. Juli 2000

zusätzlich eingeführte Begründung für die Versagung der Förderung wirft einige Fragen

auf, deren abschließender Klärung es im vorliegenden Verfahren nicht bedarf, und sie

steht selbstständig neben den die Ablehnung bis dahin tragenden

Ermessenserwägungen des Beklagten.

Der Senat neigt allerdings zu der Auffassung, dass dem Kläger die beanspruchte

Förderung der Zeitschrift "d..." nicht zusteht, wenn er den dort entstandenen Fehlbedarf

mit Überschüssen aus anderen, dem Zuwendungszweck unterfallenden Bereichen

ausgleichen kann: Dass die dem Kläger gewährte institutionelle Fehlbedarfsförderung

bereits begrifflich das Bestehen eines Fehlbedarfs voraussetzt mit der Folge, dass

anderenfalls ein Ermessensspielraum nicht (mehr) eröffnet ist, liegt auf der Hand und

wird durch die entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO bestätigt. Nach der

in Nr. 2.2.2 der AV zu § 44 LHO (abgedr. bei Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht,

Zuwendungspraxis, Bd. 1, Stand Februar 1998, Berlin A III S. 35) enthaltenen Definition

des Begriffs "Fehlbedarfsfinanzierung" handelt es sich dabei um eine Zuwendung zur

Deckung des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die

zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag.

Dementsprechend sieht Nr. 1.2 der Allgemeinen Bestimmungen für Zuwendungen zur

institutionellen Förderung vor, dass alle eigenen Mittel und mit dem Zuwendungszweck

zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) des

Zuwendungsempfängers als Deckungsmittel für alle Ausgaben einzusetzen sind

(Krämer/Schmidt, a. a. O. S. 50). Weniger eindeutig ist hingegen, welche Überschüsse

zur Fehlbedarfsberechnung heranzuziehen sind. Die zwischen den Verfahrensbeteiligten

in diesem Zusammenhang umstrittene Frage, ob die Einkünfte des Klägers aus den

Bereichen "Jugendfeier" und "Feierkultur" als Einnahmen anzusehen sind, die mit dem

Zuwendungszweck zusammenhängen, obwohl – wie der Kläger argumentiert – gerade

diese beiden Bereiche nach der infolge Berufungsrücknahme für das Haushaltsjahr 1998

sogar bestandskräftigen Entscheidung des Beklagten künftig nicht mehr gefördert

werden sollen und deshalb – nach Ansicht des Klägers – mit dem Zuwendungszweck

nicht mehr zusammenhängen, dürfte aus Sicht des Senats eher im Sinne der

Rechtsauffassung des Beklagten zu beantworten sein. Denn Zuwendungszweck ist die

Förderung des Klägers als Weltanschauungsgemeinschaft; insoweit besteht ein

staatliches Interesse an seinem Bestand und der Unterstützung seiner

satzungsmäßigen Aufgaben. Institutionelle Förderung ist deshalb auf den Kernbestand

des weltanschaulichen Bekenntnisses des Klägers gerichtet, hierin liegt der

Zuwendungszweck. Es dürfte mithin bei der Bestimmung des Zuwendungszwecks auf

das Selbstverständnis des Klägers von seiner Aufgabenstellung als Institution und deren

Förderungsfähigkeit, nicht aber darauf ankommen, ob bestimmte, zum Kernbereich der

Institution zählende Aktivitäten bisher gefördert worden sind und künftig nicht mehr

Dass

humanistisch-wissenschaftliche Weltanschauung zu verbreiten, jedenfalls die

Jugendfeiern und die Veranstaltungen im Rahmen der Feierkultur gehören, haben die

Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung einmütig bestätigt. Wo in anderen

Bereichen der satzungsmäßigen Aufgaben des Klägers die vom Zuwendungszweck

institutioneller Förderung vorgegebenen Grenzen mit der Folge zu ziehen wären, dass

dort entstehende Einnahmen oder Verluste keinen Einfluss auf die Höhe der

Fehlbedarfsförderung haben dürften, bedarf keiner vertiefenden Erörterung. – Umso

weniger stellt sich die Frage, ob die vom Beklagten durch den Einwand des nicht (mehr)

bestehenden Fehlbedarfs in der Sache geltend gemachte Ermessensreduzierung auf

"Null" im Laufe des gerichtlichen Verfahrens noch berücksichtigt werden konnte (§ 114

Satz 2 VwGO).

(1) Die Auffassung des Klägers, er werde im Verhältnis zu den Kirchen unter Verstoß

gegen das Gleichbehandlungsgebot benachteiligt, trifft bereits im Ausgangspunkt nicht

zu. Denn die Kirchen erhalten nicht wie der Kläger institutionelle Förderung im Wege der

Fehlbedarfsfinanzierung. Vielmehr besteht insoweit eine grundlegend abweichende und

deshalb eine Gleichbehandlungspflicht gemäß Artikel 3 Abs. 1 GG nicht auslösende

historische und rechtliche Grundlage für die Förderung der Kirchen. Die für die Kirchen

unter den Titeln 68439/40 zur Verfügung gestellten Mittel mussten nämlich in den

Haushalt eingestellt werden, weil diese im Gegensatz zum Kläger auf entsprechende

Leistungen historisch begründete und verbürgte Rechtsansprüche haben, die letztlich

darauf beruhen, dass ihnen in früheren Jahrhunderten das für die Versorgung ihrer

Bediensteten erforderliche Vermögen, vor allem Grundvermögen, im Wege der

Säkularisierung entzogen worden war (vgl. dazu im Einzelnen "Die Gewährung von

Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche – Geschichtliche

Grundlagen und gegenwärtige Rechtslage", in: Vorlage des Senats von Berlin vom 11.

Januar 1960 an das Abgeordnetenhaus von Berlin, GA Bd. II Bl. 66 ff.). Den in Artikel 140

GG i. V. m. Artikel 138 Abs. 1 WRV vorgesehenen, auf Gesetz, Vertrag und besonderen

Rechtstiteln beruhenden Ansprüchen der Religionsgesellschaften auf Staatsleistungen

vermag der Kläger nichts Vergleichbares zur Seite zu stellen.

Dessen ungeachtet erhalten die Kirchen, wie sich unmittelbar aus dem Wortlaut der

Erläuterungen zu den einschlägigen Titeln 68339/40 des Kapitels 1790 ergibt, keine

öffentlichen Mittel für Zeitschriften oder vergleichbare Publikationen, sondern lediglich

Dotationen für kirchenregimentliche Zwecke, also für die Kosten der kirchlichen

Zentralverwaltung, und Zuschüsse für die Pfarrerbesoldung und -versorgung. Dass

Pfarrer an der Herausgabe von Kirchenblättern beteiligt sein mögen, rechtfertigt keine

andere Beurteilung.

Eine Förderung des Kirchenblattes "B Sonntagsblatt – ..." ist auch nicht in dem mit

"Zuschüsse für kirchlich-kulturelle Betreuung" überschriebenen Titel 68444 des Kapitels

1790 vorgesehen. Sollte der Beklagte indes ohne haushaltsrechtliche Grundlage der

evangelischen Kirche Zuwendungen für das erwähnte Kirchenblatt gewähren – wie der

Kläger ohne nähere Substanziierung behauptet –, wäre solche Förderung rechtswidrig;

der Kläger könnte insoweit keine Gleichbehandlung im Unrecht verlangen. Sollte die

evangelische Kirche dagegen die ihr zufließenden öffentlichen Mittel zweckentfremdet

und zur Herstellung und zum Vertrieb des Kirchenblattes verwenden, ergäbe sich auch

daraus nichts zu Gunsten des Klägers. Der Beklagte wäre nämlich in diesem Fall

gehalten, die Gelder zurückzufordern. Der schriftsätzlich beantragten Beiziehung der

Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne bedurfte es demnach nicht, weil ihr vom Kläger

angenommener Inhalt nicht entscheidungserheblich wäre.

(2) Weitere Förderung für die Zeitschrift kann der Kläger auch nicht im Hinblick darauf

beanspruchen, dass er in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen durfte, er werde, wie

das bis einschließlich 1997 geschehen war, auch im Haushaltsjahr 1998 erneut

Zuwendungen erhalten. Zwar handelt es sich bei der institutionellen Förderung

typischerweise um eine Dauerförderung ... (von Köckritz/Ermisch/Lamm, BHO, Stand Juni

1997, § 44 BHO Rdnr. 10), die für den Zuwendungsempfänger existenzielle Bedeutung

haben kann, so dass das Vertrauen, auch künftig Unterstützung zu erhalten, nicht

gering zu veranschlagen ist. Der Beklagte hat den Kläger jedoch in mehreren

Vorbesprechungen, deren Inhalt schriftlich bestätigt worden ist, zuerst zur Zeitschrift

"d..." am 7. März 1997 und zuletzt mit Schreiben vom 9. September 1997 hinsichtlich

aller streitigen Zwecke, also auch der Verbandszeitschrift, mit hinreichender Deutlichkeit

darauf hingewiesen, dass er die fraglichen Zwecke wegen knapper staatlicher

Finanzmittel nicht mehr fördern werde. Der Kläger hatte damit hinreichend Zeit und

Gelegenheit, die aus der angekündigten Verminderung der staatlichen Zuwendung

erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Die Förderung der Zeitschrift "d..." wurde zudem

nicht sogleich in voller Höhe eingestellt, sondern für das Haushaltsjahr 1997 mit einem

auf 30000 DM verminderten Satz übergangsweise fortgesetzt (vgl. Schreiben des

Beklagten an den Kläger vom 7. März 1997). Zu Unrecht vermisst der Kläger insoweit

eine vorherige verbindliche Entscheidung durch Verwaltungsakt, denn diese war erst im

Kontext der Entscheidungen über den Zuwendungsantrag zu treffen.

Dass er deshalb etwa zu wahrende Kündigungsfristen nicht einhalten konnte, ist weder

dargetan noch sonst ersichtlich.

Vertrauensschutz auf weitere Förderung in gewünschter Höhe kann der Kläger auch

nicht im Hinblick darauf beanspruchen, dass ihm im Jahre 1993 auf Grund der

Senatsvorlage vom 10. Juni 1993 eine uneingeschränkte Erhöhung der Zuwendungen

um 1,8 Mio. DM gewährt und diese Beschlusslage nachträglich nicht geändert worden

ist. Einer solchen Änderung bedurfte es nicht, denn der in Rede stehende Beschluss galt,

was die Höhe der bereitgestellten Mittel betrifft, ohnehin nur für das unter günstigeren

finanziellen Voraussetzungen stehende Haushaltsjahr 1993. Dass der Kläger nicht

schutzwürdig darauf vertrauen durfte, ihm werde für die kommenden Haushaltsjahre

mindestens der im Jahre 1993 zuerkannte Förderungsbetrag von 2067000 DM für alle bis

dahin als förderungswürdig und -bedürftig anerkannten (Teil-) Zwecke zustehen, versteht

sich von selbst, bedarf daher keiner weiteren Erörterung. Auch die Überlegung des

Beklagten, die Zeitschrift "d..." ab dem Haushaltsjahr 1998 nicht mehr zu fördern, weil

sie sich faktisch als ein Organ des Bundesverbandes darstelle, ist nicht fehlerhaft,

namentlich nicht auf unzutreffende Tatsachen gestützt. Der Beklagte hat nicht etwa

verkannt, dass ausweislich des Impressums der Kläger (seit dem Frühjahr 1996 wieder)

formell Herausgeber dieser Zeitschrift ist. Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass es

sich bei der Zeitschrift dem Inhalt und äußeren Erscheinungsbild nach nicht um ein

(lokales) Publikationsorgan des Klägers, sondern eher um eine

landesverbandsunabhängige Kulturzeitschrift atheistisch-humanistischer Prägung

handele, die ihren während der Herausgeberschaft des Bundesverbandes erhaltenen

überregionalen Charakter auch nach dem Herausgeberwechsel beibehalten habe.

Insofern handele es sich bei dieser Zeitschrift der Sache nach um ein Publikationsorgan

des Bundesverbandes. Diese Einschätzung teilt der Senat. Er konnte sich von ihrer

Richtigkeit anhand einer Vielzahl eingereichter Exemplare des "d..." überzeugen.

Lediglich der bei den letzten Ausgaben in der Mitte der Zeitschrift eingeheftete,

unschwer herausnehmbare "Rundbrief" weist den für eine Zeitschrift des Berliner

Landesverbandes typischen lokalen Bezug auf. Bei dieser Sachlage konnte auf sich

beruhen, ob der nach der Mitteilung im Editorial des "d..." Nr. 4/95 nahe liegende, vom

Kläger in der mündlichen Verhandlung aber nachdrücklich bestrittene Verdacht zu Recht

besteht, der Wechsel der Herausgeberschaft im Frühjahr 1996 sei rein formal und mit

Rücksicht auf die staatliche Förderung des Berliner Landesverbandes vollzogen worden.

(3) Schließlich hat der Beklagte den Kläger zu Recht darauf verwiesen, er habe die

Möglichkeit, seine Mitglieder stärker zur Finanzierung der Verbandsaufgaben

heranzuziehen, im Vergleich zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften

bisher nicht hinreichend ausgeschöpft. Unter dem Gesichtspunkt der vor allem im

Haushaltstitel 68443 angesprochenen "Bedürftigkeit" und angesichts der Finanznot der

öffentlichen Hand ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Kläger durch Herabsetzung

der bisher gewährten Zuwendungen angehalten wird, zumutbare eigene

Finanzierungsmöglichkeiten stärker als bisher zu entwickeln.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO

vorgesehenen Gründe vorliegt.

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