Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.06.2009, 11 S 36.09

Entschieden
11.06.2009
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Visum, Lebensgemeinschaft, Einreise, Erwerb, Link, Quelle, Sammlung, Härte, Anwendungsbereich
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat

Normen: § 6 Abs 4 AufenthG, § 31 Abs 1 AufenthG, § 31 Abs 2 AufenthG

Entscheidungsdatum: 18.08.2009

Aktenzeichen: OVG 11 S 36.09

Dokumenttyp: Beschluss

Ausländerrecht - Visum als eigenständiger Aufenthaltstitel

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin, türkische Staatsangehörige, ist mit bis zum 5. August 2008 befristetem Visum am 26. Mai 2008 zu ihrem deutschen Ehemann, türkischer Herkunft, den sie am 24. Oktober 2007 in der Türkei geheiratet hatte, nach Berlin eingereist. Die Eheleute haben sich nach Vortrag der Antragstellerin am 9. Juli 2008 getrennt. Den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 2. Juni 2008 hat die Ausländerbehörde mit Bescheid vom 13. November 2008 nach § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1, 2 AufenthG abgewiesen sowie zugleich die Abschiebung angedroht. Den hiergegen gerichteten vorläufigen Rechtsschutzantrag hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, weil eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt sei und unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragstellerin zu einer besonderen Härtesituation die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrechts gemäß § 31 Abs. 1, 2 AufenthG nicht vorliegen würden.

II.

2Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat auf der nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgeblichen Grundlage der Beschwerdebegründung im Ergebnis keinen Erfolg.

3Die Antragstellerin wendet sich wegen der unstreitigen Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG, sondern verfolgt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG.

4Zur vom Vertreter der Antragstellerin erstinstanzlich ausdrücklich angesprochenen Problematik der Qualifizierung eines Visums als Aufenthaltserlaubnis hier als Voraussetzung für das Eingreifen von § 31 AufenthG hat der Senat in dem vom Verwaltungsgericht zitiertem Urteil vom 4. Februar 2008 - 11 B 4.07 - (in Juris) zu § 30 Abs. 3 AufenthG ausgeführt:

5„….Hier steht die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung in Rede. Das der Klägerin ….erteilte nationale Visum zur Einreise ist keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 30 Abs. 3 AufenthG, die verlängert werden könnte (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 17 B 2167/06 -, in Juris; zum AuslG vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2004 - 3 N 124.04 -). Aufenthaltserlaubnis und Visum sind nach der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes jeweils eigenständige Aufenthaltstitel. Nach § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG werden die Aufenthaltstitel als Visum 6 AufenthG), Aufenthaltserlaubnis 7 AufenthG), Niederlassungserlaubnis 9 AufenthG) oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG 9a AufenthG) erteilt. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber das Visum als Tatbestandsvoraussetzung ausdrücklich in § 30 Abs. 3 AufenthG erwähnt hätte, wenn er die erleichterten Erteilungsvoraussetzungen auch auf diese Fallgestaltung hätte erstrecken wollen, zumal sich die Frage der Verlängerung bei

diese Fallgestaltung hätte erstrecken wollen, zumal sich die Frage der Verlängerung bei den (unbefristeten) Aufenthaltstiteln nach §§ 9, 9a AufenthG nicht stellt. Dieses Verständnis entspricht auch dem Zweck der Norm, nach dem der Gesetzgeber dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft, die rechtmäßig im Bundesgebiet geführt wird, ein besonderes Gewicht beimessen wollte (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 82 zu § 30) und noch nicht nach Einreise mit einem für drei Monate gültigen Einreisevisum in Rede steht, während die Aufenthaltserlaubnis nach § 27 Abs. 4 S. 4 AufenthG für mindestens ein Jahr zu erteilen ist.“

6Das Urteil des Senats ist durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3/08 -, in Juris) bestätigt worden, das sich zu der Frage des Visums als eigenständigem Aufenthaltstitel zwar nicht ausdrücklich verhält, jedoch - wie der Senat - in dem entschiedenen Fall nach Visumserteilung ebenfalls von der Rechtsgrundlage § 30 Abs. 1 AufenthG für die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis und nicht von der Verlängerungsregelung § 30 Abs. 3 AufenthG ausging, die bei einem anderen Verständnis des Visums einschlägig gewesen wäre. An diesem Verständnis des Visums als eigenständigem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG hält der Senat fest (vgl. auch OVG Bln.-Bbg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 12 S 51.08 -, n. v.) und für eine abweichende Beurteilung im Rahmen des § 31 Abs. 1 AufenthG, welche Norm eine weitere Verfestigung des Aufenthaltsrechts ermöglichen will, besteht keine Grundlage.

7Entgegen der erstinstanzlich geäußerten Auffassung der Antragstellerin ist das Verständnis von § 31 Abs. 1 AufenthG auch für den von ihr mit der Beschwerde weiterhin in Anspruch genommenen Anwendungsbereich von § 31 Abs. 2 AufenthG maßgeblich. Diese Regelung knüpft systematisch sowie seinem Wortlaut nach gerade an Abs. 1 an und befreit in Fällen besonderer Härte lediglich von dem Erfordernis, dass grundsätzlich für den Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach Ehegattennachzug die eheliche Lebensgemeinschaft für zwei Jahre bestanden haben muss. Das weitergehende Verständnis des Vertreters der Antragstellerin einer völlig eigenständigen Härteregelung führt zu einem Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen, das gerade im 5. Abschnitt des AufenthG eine spezielle Normierung gefunden hat.

8Das Eingreifen letzterer Regelungen war im vorliegenden Verfahren auch nicht zu prüfen. Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt sowie der nach § 31 AufenthG handelt es sich jeweils um unterschiedliche Streitgegenstände, da mit dem Aufenthaltsgesetz für verschiedene Lebenssachverhalte jeweils eigenständige Aufenthaltsansprüche geregelt sind (vgl. zum AuslG bereits BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober - 1 B 116.83 -, DVBl 1984, 93; VGH Mannheim, Beschluss vom 12. September 2002 - 11 S 636/02 -, NVwZ-RR 2003,236 f. m. w N; sowie zum AufenthG Beschlüsse des Senats vom 25. April 2006 - 11 S 18.06 - und 7. August 2007 - 11 S 34.07 -).

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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