Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 23.03.2006

OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, unechte rückwirkung, empfehlung, abgeltung, behörde, entschädigung, erlass, vertrauensschutz, ermächtigung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 4 S 14.06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 49 Abs 3 S 1 BBesG, Art 33

Abs 5 GG, § 2 S 2 GVollzBKostV

BE vom 01.03.2004, § 3 Abs 2

GVollzBKostV BE vom

01.03.2004

Rückforderung überzahlter Bürokostenentschädigung und zuviel

vereinnahmter Anspornvergütung durch Gerichtsvollzieher

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 23. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.675,71 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auf der Grundlage der Darlegungen der

Antragstellerin besteht für eine Änderung oder Aufhebung des angegriffenen

Beschlusses kein Anlass. Die Beschwerde legt nicht begründet dar, dass die

Antragstellerin eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs

gegen den Bescheid vom 10. Mai 2005 verlangen kann, mit dem die Präsidentin des

Kammergerichts die der Antragstellerin für das Jahr 2001 zustehende

Bürokostenabgeltung und Anspornvergütung festgesetzt sowie die Erstattung von

5.942,33 Euro als zuviel vereinnahmte Bürokostenabgeltung und von 1.478,28 Euro als

zuviel vereinnahmte Anspornvergütung, zusammen 7.351,42 Euro, von der

Antragstellerin gefordert hat.

1. Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der

Widerspruch gegen den Bescheid habe nicht schon von Gesetzes wegen aufschiebende

Wirkung, weil kein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO vorliege, vielmehr entfalle die

aufschiebende Wirkung wegen der hier angeordneten sofortigen Vollziehung, die formell

nicht zu beanstanden sei. Der Senat führt deshalb lediglich ergänzend aus, dass er die

Auffassung des Verwaltungsgerichts für zutreffend hält. Die Forderung des

Antragsgegners stellt keine Abgabenforderung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

VwGO dar. Die Gebühren sind von der Antragstellerin als Gerichtsvollzieherin von den

Gebührenschuldnern, denen gegenüber die Gebührenforderung sofort vollziehbar ist,

bereits vereinnahmt worden. Es geht deshalb nicht (mehr) um eine Gebührenerhebung,

sondern um die Ablieferung der bereits erhobenen und vereinnahmten Gebühren im

Verhältnis des Gerichtsvollziehers zu dem Antragsgegner als seinem Dienstherrn.

Dieses Streitverhältnis ist maßgeblich davon geprägt, ob es sich überhaupt (wegen der

nachträglichen Begrenzung des Bürokostenanteils und der Anspornvergütung) um

abzuführende Beträge aus Gebühreneinnahmen handelt oder (für den Fall der

Rechtswidrigkeit dieser Begrenzung) um Teile des dem Gerichtsvollzieher zustehenden

Abgeltungsbetrages bzw. der Anspornvergütung. Diese Situation ist weder von der

Interessenlage noch von den zu prüfenden rechtlichen Voraussetzungen her mit einer

Abgabenerhebung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO identisch oder - als

Voraussetzung für eine Analogie - vergleichbar.

Der Senat hält weiter die Auffassung des Verwaltungsgerichts für zutreffend, dass die

Anordnung der sofortigen Vollziehung, die die Präsidentin des Kammergerichts unter

dem 3. November 2005 ausgesprochen hat, den formalen Anforderungen des § 80

VwGO entspricht. Sie enthält insbesondere eine ausreichende Begründung im Sinne des

§ 80 Abs. 3 VwGO. Der Zweck des Begründungserfordernisses, der Behörde den

Ausnahmecharakter einer Vollziehungsanordnung vor Augen zu führen und dem

Betroffenen zur wirksamen Wahrnehmung seiner Rechte die Gründe zu verdeutlichen,

die die Behörde zu diesem Schritt veranlasst haben, wird durch die hier gegebene

Begründung erreicht. Sie ist nicht lediglich formelhaft, sondern nimmt Bezug auf die

konkrete Situation, den bereits eingetretenen Zeitablauf und das öffentliche Interesse,

die aus dem Jahr 2001 resultierenden Gebühren nunmehr ohne weitere Verzögerungen

dem Landeshaushalt zuzuführen. Dass dieses öffentliche Interesse nicht nur im Falle der

Antragstellerin, sondern in allen weiteren vergleichbaren Fällen vorliegt, in denen

Gerichtsvollzieher des Landes Berlin aus den Gebühreneinnahmen des Jahres 2001

weitere Anteile abzuführen haben, nimmt der Begründung nicht den Charakter einer

Einzelfallentscheidung. Es würde die Anforderungen an die einzelfallbezogene

Begründungspflicht überspannen und die Möglichkeit der behördlichen

Vollziehungsanordnung über Gebühr einengen, wenn der Behörde in einem konkreten

Fall der Erlass einer Vollziehungsanordnung mit einer für den Fall hinreichenden

Begründung nur deshalb verwehrt wäre, weil es eine Reihe weiterer gleich gelagerter

Fälle gibt, in denen die Begründung gleichermaßen greift. Vielmehr verleiht der

Umstand, dass es aus Sicht des Antragsgegners nicht nur um die Vereinnahmung der

noch abzuführenden Gebühren eines einzelnen Gerichtsvollziehers (hier: der

Antragstellerin) geht, sondern in zahlreichen weiteren, ebenso gelagerten Fällen noch

vereinnahmte Gebühren abzuführen sind, dem öffentlichen (Haushalts-)Interesse

besonderes Gewicht.

2. In der Sache räumt die Antragstellerin mit der Beschwerde ein, dass die der

Festsetzung zugrunde liegende Verordnung (26. Verordnung zur Änderung der

Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004,

GVBl. S. 103) von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 49 Abs. 3 BBesG

gedeckt ist und dies der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspreche.

Sie wendet sich allerdings gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach die

den Festsetzungen zur Bürokostenabgeltung für das Jahr 2001 zugrunde liegenden

Berechnungen zwar nicht der von dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. August

2004 - 2 C 41.03 -, juris) geforderten realitätsnahen und an den tatsächlich anfallenden

notwendigen Sach- und Personalkosten auszurichtenden Bemessung der Entschädigung

der Gerichtsvollzieher genügten, aber gleichwohl nicht den Sinn und Zweck der

Bürokostenabgeltung verfehlten. Insoweit macht die Antragstellerin geltend, dass die

durchgeführten statistischen Erhebungen für das Jahr 2000 unzureichend gewesen seien

und deshalb keine realitätsnahe Ermittlung ermöglicht hätten. Diese Einwände

berücksichtigen die (weitere) Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend

und sind sachlich nicht zutreffend. Hierzu im Einzelnen:

§ 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung

die Abgeltung der den Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Errichtung und

Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln. Von dieser Ermächtigung hat

der Antragsgegner durch die Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der

Gerichtsvollzieher vom 22. Oktober 1975 - GVBürAbgVO - in der Fassung durch die hier

in Rede stehende, das Jahr 2001 betreffende 26. Verordnung zur Änderung der

GVBürAbgVO vom 1. März 2004 Gebrauch gemacht. § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG ist nicht

nur eine bloße Ermächtigung zum Erlass einer Abgeltungsregelung, sondern verpflichtet

den Dienstherrn zugleich zum regelmäßigen Ersatz der angefallenen Bürokosten, was

aus dem verfassungsrechtlichen Gebot amtsangemessener Alimentation (Art. 33 Abs. 5

GG) folgt. Den Gerichtsvollziehern soll nicht zugemutet werden, Kosten selbst zu

übernehmen, die ihnen zwangsläufig aufgrund dienstlicher Verpflichtungen entstehen

und die andere Beamte gleichen Amtes nicht zu tragen haben. Deshalb ist die

Entschädigung an den anfallenden notwendigen Sach- und Personalkosten auszurichten

und realitätsnah festzusetzen, wobei der Dienstherr nach Maßgabe der Ergebnisse

entsprechender Erhebungen zur Pauschalierung und Typisierung befugt ist. Ein

bestimmtes Entschädigungsmodell sieht § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG nicht vor (vgl. zu

allem BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 2 B 23.06 - juris; Urteil vom 19.

August 2004 - 2 C 41.03 -, juris)

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die zugrunde liegende

Verordnung, namentlich die Festsetzung des Gebührenanteils nach § 2 auf 57,1 % und

des Höchstbetrages nach § 3 Abs. 2 auf 22.000 Euro, diesen Anforderungen genügt,

soweit dies mit den Mitteln und der Prüfungsdichte des einstweiligen Rechtsschutzes

feststellbar ist. Die Methode der Bestimmung des Gebührenanteils und des

Höchstbetrages für das Jahr 2001 gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass den

Gerichtsvollziehern im Land Berlin eine nicht mehr auskömmliche und damit Art. 33 Abs.

5 GG verletzende zu geringe Bürokostenpauschale verbleibt.

a) Die Methode der Bestimmung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages für das

Jahr 2001 stellt sich dem Senat wie folgt dar:

Die Regelung der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher im Land Berlin

(ebenso die zum Teil wortgleichen Regelungen der anderen Bundesländer) beruht auf

einer vom Arbeitskreis für Besoldungsfragen der Länder entwickelten und von der

Finanzministerkonferenz 1975 gebilligten Modellverordnung. Die Festsetzung der

Bürokostenentschädigung folgt einem bundesweit grundsätzlich einheitlichen

Entschädigungsmodell, das jeweils landesspezifisch angepasst wird. Danach setzt sich

die Bürokostenentschädigung aus den erhobenen Schreibauslagen sowie einem Anteil

der für die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren (Gebührenanteil)

zusammen. Der Gebührenanteil bemisst sich nach einem bestimmten Prozentsatz der

vereinnahmten Gebühren (vgl. für Berlin § 2 Satz 2 GVBürAbgVO); zusätzlich wird ein

Jahreshöchstbetrag bestimmt (vgl. § 3 Abs. 2 der vg. Verordnung), bei dessen

Überschreitung dem Gerichtsvollzieher von dem Mehrbetrag nur ein bestimmter

Prozentsatz verbleibt. Der Gebührenanteil und der Jahreshöchstbetrag werden jeweils

landesspezifisch jährlich neu festgesetzt. Grundlage dieser Festsetzung ist der jährlich

bundeseinheitlich aufgrund einer Empfehlung des Arbeitskreises für Besoldungsfragen

durch die federführende Landesjustizverwaltung im Einvernehmen mit dem

Finanzministerium des betreffenden Bundeslandes festgesetzte Jahreskostenbetrag,

den ein Gerichtsvollzieher im Durchschnitt bei einem Pensum von 100 an Bürokosten

aufbringen muss. Hieraus errechnen die Länder jeweils ihren sog. bereinigten

Jahreskostenbetrag, der der unterschiedlichen durchschnittlichen Belastung der

Gerichtsvollzieher in den einzelnen Bundesländern nach Maßgabe eines bestimmten

Schlüssels („Bad-Nauheimer-Schlüssel“) durch Erhöhung des belastungsabhängigen

Anteils des Jahreskostenbetrags Rechnung trägt (vgl. im Einzelnen z.B. für das Jahr 2001

die Begründung des Entwurfs der hier in Rede stehenden Verordnung). Mit Hilfe des

bereinigten Jahreskostenbetrages werden sodann der Gebührenanteil (§ 2 Satz 2) und

der Jahreshöchstbetrag (§ 3 Abs. 2) ermittelt. Der Gebührenanteil ergibt sich aus dem

Verhältnis des um die Schreibauslagen gekürzten bereinigten Jahreskostenbetrages zu

den tatsächlich je Gerichtsvollzieher im Landesdurchschnitt (hier: im Jahr 2001)

vereinnahmten Gebühren. Der um die Schreibauslagen gekürzte bereinigte

Jahreskostenbetrag bildet außerdem den Jahreshöchstbetrag. Der jeweilige

Ausgangspunkt dieser Berechnungen, also der bundeseinheitlich festgelegte

Jahreskostenbetrag, beruht im Ursprung, wie der Antragsgegner selbst dargelegt hat,

nicht auf empirischen Erhebungen, sondern auf einer Vermutung zu den

durchschnittlichen Kosten eines Gerichtsvollziehers im Jahr 1975 (vgl. dazu die

Kostenübersicht, Stand 1975, zu dem vom Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz

seinerzeit vorgelegten Modellentwurf), und wurde in den Folgejahren bis 2000

fortgeschrieben, und zwar jeweils aufgeschlüsselt nach Kostenblöcken, wobei ab 1997

die Personalkosten pauschal nach den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im

öffentlichen Dienst und die Sachkosten pauschal anhand des Preisindex fortgeschrieben

wurden. Dies ergab zuletzt für das Jahr 2000 einen Jahreskostenbetrag von 47.652 DM.

Im Jahr 2001 ermittelte eine Arbeitsgruppe „Bürokostenentschädigung der

Gerichtsvollzieher“ unter Federführung des niedersächsischen Finanz- und des

Justizministeriums auf empirischer Grundlage die tatsächlichen Bürokosten der

Gerichtsvollzieher durch Erhebung und Auswertung von Daten des Jahres 2000 bei 298 in

einem Stichprobenverfahren ausgewählten Büros in allen Bundesländern außer

Hamburg und Berlin. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche

Jahreskostenbetrag für das Jahr 2000 bei (lediglich) 23.725 DM lag (s. den Bericht der

Arbeitsgruppe vom 14. Dezember 2001, dort S. 4). Die Arbeitsgruppe sprach gleichwohl

die Empfehlung aus, den Jahreskostenbetrag für das Jahr 2001 aus

Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht auf die Höhe dieses ermittelten Wertes

abzusenken, sondern in Höhe des um 8.000 DM verminderten Jahreskostenbetrages

festzusetzen, der für das Jahr 2000 angesetzt worden war (47.652 DM, s.o.), also in

Höhe von 39.652 DM, und ihn in den Folgejahren weiter schrittweise an das Niveau des

Erhebungsergebnisses anzupassen. Dem ist der Antragsgegner gefolgt und hat der

Berechnung des Gebührenanteils und des Jahreshöchstbetrages für das Jahr 2001 einen

Jahreskostenbetrag von 39.652 DM bzw. 20.274 Euro zugrunde gelegt (s. die

Begründung des Verordnungsentwurfs, S. 2)

b) Dieser Gang der Dinge lässt es als ausgeschlossen erscheinen, dass die für das Jahr

2001 vom Antragsgegner getroffenen Festlegungen eine nicht mehr auskömmliche und

damit Art. 33 Abs. 5 GG verletzende zu geringe Bürokostenpauschale bewirken. Der vom

Antragsgegner zugrunde gelegte Jahreskostenbetrag für das Jahr 2001 liegt deutlich

über dem empirisch ermittelten Betrag für das Jahr 2000. Dass die empirische

Untersuchung nicht auch im Land Berlin durchgeführt worden ist, erscheint, wie bereits

das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, unbedenklich, weil nicht ersichtlich ist, dass in

Berlin außergewöhnliche Kostenfaktoren für Personal, Miete oder Sachkosten zu Buche

schlagen. Substantielle Bedenken gegen die Aussagekraft der empirischen

Untersuchung werden in diesem Verfahren nicht erhoben. Im Übrigen vermögen solche

Bedenken die Richtigkeit jedenfalls der Grundaussage der Untersuchung nicht in Zweifel

zu ziehen. Der Senat sieht keinen Anlass, im Rahmen dieses Verfahrens von der bereits

vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung zur Tragfähigkeit der empirischen

Untersuchung abzuweichen (vgl. - u.a. verschiedene Einwände methodischer Art

abhandelnd - OVG Münster, Urteil vom 27. Januar 2006 - 1 A 4120/04 -, juris Rdn. 120 ff.;

ferner OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 K 6/04 -, juris Rdn. 47). Dabei ist zu

berücksichtigen, dass es für die hier interessierende Frage nicht darauf ankommt, ob die

empirische Untersuchung unter jedem Gesichtspunkt richtig und methodisch zutreffend

durchgeführt worden ist. Der Antragsgegner hat den Berechnungen des Gebührenanteils

und des Jahreshöchstbetrages für das Jahr 2001 nicht die Ergebnisse der empirischen

Untersuchung zugrunde gelegt, sondern entsprechend der Empfehlung des

Arbeitskreises zu Gunsten der Gerichtsvollzieher einen deutlichen höheren

Jahreskostenbetrag. Entscheidend ist deshalb nur, ob das Ergebnis der empirischen

Untersuchung jedenfalls insoweit trägt, als es einen Rückschluss auf die

Angemessenheit der für das Jahr 2001 festgesetzten Werte im Sinne einer jedenfalls

nicht zu niedrigen Festsetzung zulässt (vgl. zu diesem Aspekt OVG Bautzen, Urteil vom

9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, DGVZ 2006, 8, 12; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juli 2005

- 5 KN 239/03 -, juris Rdn. 37). Davon kann jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes angesichts der Höhe der Differenz zwischen dem Ergebnis der

empirischen Untersuchung und dem deutlich höher festgesetzten Jahreskostenbetrag

selbst dann ausgegangen werden, wenn die Untersuchung wegen - einmal unterstellter -

Ungenauigkeiten in der Methodik oder der Auswertung den durchschnittlichen Bedarf

nicht exakt, sondern nur in etwa abbildet. Es erschiene fernliegend anzunehmen, dass

sich bei einer in jeder Hinsicht fehlerfreien empirischen Untersuchung ein tatsächlicher

Bedarf noch über dem vom Antragsgegner für 2001 angenommenen

Jahreskostenbetrag ergeben könnte.

Vor diesem Hintergrund sind auch die von der Antragstellerin angegriffenen

Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu sehen, wonach die den Festsetzungen zur

Bürokostenabgeltung für das Jahr 2001 zugrunde liegenden Berechnungen zwar nicht

der von dem Bundesverwaltungsgericht geforderten realitätsnahen und an den

tatsächlich anfallenden notwendigen Sach- und Personalkosten auszurichtenden

Bemessung der Entschädigung der Gerichtsvollzieher genügten, gleichwohl aber nicht

den Sinn und Zweck der Bürokostenabgeltung verfehlten. Das Verwaltungsgericht hat

damit zum Ausdruck gebracht, dass die für 2001 festgesetzten Werte seiner Auffassung

nach nicht realitätsnah seien, weil sie auf einer (wenn auch gegenüber dem Jahr 2000

bereits reduzierten) Fortschreibung eines nur fiktiv ermittelten Aufwandes beruhten,

dass hieraus aber keine Verletzung des Kostendeckungsprinzips zu Lasten der

Antragstellerin folge, weil die festgesetzten Werte mit Blick auf die Ergebnisse der

Untersuchung jedenfalls nicht zu niedrig sind. Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Ob auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, wonach den festgesetzten

Werten keine realitätsnahe und aktuelle Ermittlung zugrunde liege und sie deshalb nicht

den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts entsprächen, bedarf daher keiner

Entscheidung. Zweifel an der Berechtigung dieses Vorwurfs an den Verordnungsgeber

könnten sich allerdings deshalb ergeben, weil er nach dem oben dargestellten Gang der

Dinge nicht losgelöst von den empirischen Ergebnissen, sondern durchaus in deren

Kenntnis entschieden bzw. der Empfehlung des Arbeitskreises gefolgt ist, der angesichts

der Untersuchungsergebnisse keine vollständige Absenkung auf den sich hiernach

ergebenden Betrag, sondern aus Vertrauensschutzgesichtspunkten eine Absenkung um

(zunächst) lediglich 8.000 DM vorgeschlagen hat. Die Untersuchungsergebnisse haben

auf diese Weise Eingang in die Entscheidung des Verordnungsgebers gefunden. Es

könnte, wie auch das Verwaltungsgericht an anderer Stelle seines Beschlusses der

Sache nach ausführt, einiges dafür sprechen, dass der Verordnungsgeber in einer

solchen Situation auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 49 Abs. 3 BBesG

berechtigt ist, die Anpassung an reale Werte zur Vermeidung unzuträglicher

Auswirkungen auf die betroffenen Gerichtsvollzieher nicht abrupt und gleichsam „auf

einen Schlag“, sondern schrittweise zu vollziehen (vgl. dazu auch OVG Greifswald, a.a.O.,

Rdn. 48). Das bedarf aus dem vorstehenden Grund hier jedoch keiner weiteren

Vertiefung.

Auf der anderen Seite bestehen, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat,

keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Verordnung den Rahmen des § 49

Abs. 3 BBesG deshalb verlässt, weil sie zu Bürokostenentschädigungen in einer Höhe

führen könnte, die regelmäßig über dem tatsächlichen Bedarf liegt und deshalb in eine

Besoldungsleistung umschlägt, der - weil von der Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt

- die nach § 2 Abs. 1 BBesG zwingend erforderliche gesetzliche Grundlage fehlte (vgl.

dazu OVG Bautzen, a.a.O., S. 13; OVG Greifswald, a.a.O., Rdn. 55). Selbst wenn man

aber eine solche „verkappte“ Alimentation annehmen würde, die objektiv rechtswidrig

wäre (so in einem Normenkontrollverfahren VGH München, Beschluss vom 16. Oktober

2006 - 3 N 03.1683 u.a. -, juris Rdn. 68), ließe sich eine Verletzung subjektiver Rechte

der Antragstellerin hieraus nicht herleiten, zumal ein solcher Verstoß im Ergebnis

schwerlich dazu führen kann, das die hier in Rede stehende Regelung der

Bürokostenerstattung für 2001 insgesamt unwirksam wäre mit der Folge, dass die

Gerichtsvollzieher vorläufig einen noch höheren Betrag einbehalten dürften.

3. Auch gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot

verstößt die Verordnung nicht. Durch die endgültige Festsetzung des Gebührenanteils

und des Jahreshöchstbetrages für das Jahr 2001 mit der Verordnung vom 1. März 2004

wurde nicht in bereits abgewickelte und abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen. Die

Werte waren, wie sich für die betroffenen Gerichtsvollzieher aus den vorhergehenden

Änderungsverordnungen unzweifelhaft ergab, bis dahin nur vorläufig (vgl. jeweils § 2 Satz

3 und § 3 Abs. 2 der 24. Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2001, GVBl. S. 577, und

der 25. Änderungsverordnung vom 14. April 2003, GVBl. 167); sie standen unter dem

Vorbehalt der (endgültigen) Festsetzung („Solange für ein Kalenderjahr noch kein

Gebührenanteil festgesetzt ist, ...“). Mit der 24. Änderungsverordnung vom 25. Oktober

2001 wurde der Gebührenanteil und der Jahreshöchstbetrag für das Jahr 1999

festgesetzt und für die Folgejahre, also auch für 2001, vorläufig der Gebührenanteil für

das Jahr 1998 (75 %, vgl. die 23. Änderungsverordnung vom 15. Juli 1999, GVBl. S. 479)

und ein Höchstbetrag für 2001 von 45.000 DM vorläufig bestimmt. Diese vorläufigen

Werte für das Jahr 2001 wurden durch die 25. Änderungsverordnung vom 14. April 2003,

mit der die Werte für das Jahr 2000 festgesetzt worden sind, für das Jahr 2001 wiederum

ausdrücklich vorläufig verlängert. Diese Regelungen machen deutlich, dass durch die

endgültige Festschreibung der Werte für das Jahr 2001 durch die hier in Rede stehende

26. Änderungsverordnung vom 1. März 2004 nicht nachträglich in einen bereits

abgeschlossenen oder „abgewickelten“ Lebenssachverhalt eingegriffen worden ist. Es

liegt, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, deshalb nicht eine echte,

sondern nur eine unechte Rückwirkung vor, gegen deren Zulässigkeit

verfassungsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht bestehen.

Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, die

einer solchen unechten Rückwirkung ausnahmsweise entgegenstehen könnten, sind

nicht hinreichend ersichtlich. Die Gerichtsvollzieher haben kein rechtlich schützenswertes

Interesse daran, dass eine als zu hoch erkannte Bürokostenerstattung vom

Antragsgegner unvermindert fortgeführt wird. Sie mussten aufgrund der zunächst nur

vorläufigen Festsetzung der Werte für das Jahr 2001 damit rechnen, dass eine endgültige

Festschreibung, die ggf. von den vorläufigen Werten abweicht, noch erfolgen wird. Dass

in den Vorjahren die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den späterhin endgültig

festgesetzten Werten jeweils nur gering waren und die endgültige Festsetzung häufig

über den vorläufigen Werten lag, ändert daran nichts. Dies gilt erst recht wegen der im

Jahr 2001 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuordnung des

Gerichtsvollzieherkostenrechts (Gesetz vom 19. April 2001, BGBl. I S. 623), von dem

eine deutliche Erhöhung der Einnahmen der Gerichtsvollzieher erwartet wurde (vgl. die

Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BR-Drs. 755/99, S. 25). Schon in

der Begründung der 24. Änderungsverordnung, mit der die Festsetzung für das Jahr

1999 (hinsichtlich des Gebührenanteils in Höhe von 90,2 %) erfolgte, wurde darauf

hingewiesen, dass der Gebührenanteil für das Jahr 2001 deutlich geringer ausfallen

werde. Dass der Verordnungsgeber gleichwohl mit jener Änderungsverordnung und auch

noch mit der 25. Änderungsverordnung vom 14. April 2003, mit der die Festsetzung für

das Jahr 2000 (hinsichtlich des Gebührenanteils auf 78,8 %) erfolgte, für die weiteren

Jahre, also auch für 2001, den Gebührenanteil des Jahres 1998 (75 %) vorläufig

fortgeschrieben hatte, durfte die betroffenen Gerichtsvollzieher nicht darauf vertrauen

lassen, dass die endgültige Festsetzung des Gebührenanteils für das Jahr 2001 diesen

vorläufigen Wert nicht unterschreiten werde. Vielmehr mussten sie damit rechnen, dass

sich die durch die Festsetzungen für die Vorjahre (1999: 90,2 %, 2000: 78,8 %)

vorgezeichnete Entwicklung für 2001 weiter fortsetzen könnte.

Aus dem verhältnismäßig langen Zeitraum zwischen dem betroffenen Geschäftsjahr

(2001) und der Festsetzung (März 2004) können die betroffenen Gerichtsvollzieher

ebenfalls nichts Durchgreifendes zu ihren Gunsten ableiten; denn der bloße Zeitablauf

begründete schon angesichts der eindeutigen Regelung der Änderungsverordnungen

kein Vertrauen darauf, dass eine (von den vorläufigen Werten abweichende) Festsetzung

nicht mehr erfolgen werde. Im Übrigen waren auch schon die Festsetzungen für die

Vorjahre bereits mit einer ähnlichen Verzögerung erfolgt (für 1999 durch die 24.

Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2001, für 2000 durch die 25.

Änderungsverordnung vom 14. April 2003). Ein mitunter geltend gemachter Verstoß

gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn liegt in diesem Vorgehen nicht.

Vertrauensschutzgesichtspunkten oder jedenfalls einer auf Fortführung der bisherigen

Praxis gerichteten Erwartungshaltung hat der Verordnungsgeber außerdem dadurch

hinreichend Rechnung getragen, dass er für 2001 von einer abrupten Absenkung auf den

sich nach der empirischen Untersuchung ergebenden Betrag abgesehen und statt

dessen nur eine geringe Minderung des Jahreskostenbetrages des Vorjahres

vorgenommen hat (s.o.). Die Entscheidung des OVG Bautzen (a.a.O.), das für die

dortige Regelung eine echte Rückwirkung und einen Vertrauensschutz der betroffenen

Gerichtsvollzieher angenommen hat, führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. Der

Entscheidung liegt eine anders geartete Regelung zugrunde, die eine rückwirkende

Neufestsetzung nur innerhalb des laufenden Kalenderjahres ermöglicht (vgl. OVG

Bautzen, a.a.O., S. 14). Hier war für die betroffenen Gerichtsvollzieher nach dem

eindeutigen Text der Verordnungen und der langjährigen dahingehenden

Verwaltungspraxis nicht zweifelhaft, dass eine endgültige Festsetzung auch noch nach

Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres für dieses Jahr erfolgen kann (vgl. zu

entsprechenden Regelungen BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 2 B 23.06 -,

juris; OVG Münster, a.a.O., Rdn. 41 f., OVG Greifswald, a.a.O., Rdn. 57 ff.; OVG Lüneburg,

a.a.O., Rdn. 43). Im Übrigen hat die Antragstellerin, worauf das Verwaltungsgericht

ebenfalls bereits hingewiesen hat, wegen des bei ihr seit 1997 bis jedenfalls 2002

erheblich angestiegenen Gebührenaufkommens (von 16.934 Euro im Jahr 1997 auf

immerhin 39.747 Euro im Jahr 2002) durch die Festsetzung des Gebührenanteils und des

Jahreshöchstbetrages für 2001 in diesem Jahr zwar weniger Gebühren (als

Bürokostenentschädigung und Anspornvergütung) endgültig einbehalten als in den

beiden Vorjahren, aber immer noch deutlich mehr als in den Jahren 1997 und 1998 (im

Einzelnen: 1997: 15.459 Euro, 1998: 18.475 Euro, 1999: 32.244 Euro, 2000: 28.606 Euro,

2001: 22.457 Euro, 2002: 23.472 Euro).

Weitere Einwände gegen den Festsetzungs- und Leistungsbescheid sind der Beschwerde

weder hinsichtlich der Bürokostenentschädigung noch hinsichtlich der - von der

Antragstellerin zwar ebenfalls angegriffenen, aber nicht näher thematisierten -

Anspornvergütung und ihrer Berechnung zu entnehmen. Es bedarf deshalb keiner

Entscheidung, ob die Rückforderung sich auf das Institut des allgemeinen öffentlich-

rechtlichen Erstattungsanspruchs stützt, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat,

oder auf § 49 LBG i. V. m. § 12 Abs. 2 BBesG (so für das dortige Landesrecht OVG

Münster, a.a.O. Rdn. 142; VG Cottbus, Urteil vom 28. September 2006 - 5 K 485/04 -,

juris, Rdn. 50 ff.). Auf einen Wegfall der Bereichung könnte sich die Antragstellerin nach

Lage des Falles auch dann nicht berufen, wenn § 12 Abs. 2 BBesG Anwendung fände,

weil sie wegen der zunächst bloß vorläufigen Festsetzung mit einer endgültigen

Festsetzung in anderer Höhe hätte rechnen müssen und deshalb der verschärften

Haftung des § 820 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB unterläge (vgl. OVG Münster, a.a.O.). Die

nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG erforderliche Billigkeitsentscheidung hätte der

Antragsgegner hinreichend durch die mit Schreiben vom 2. März 2005 angebotene

Ratenzahlung und das weitergehende Angebot, bei außergewöhnlichen persönlichen

Umständen eine darüber hinausgehende Rückzahlungsvereinbarung mit der Justizkasse

zu vereinbaren, getroffen. Der Leistungsbescheid unterliegt auch nicht den

verwaltungsverfahrensrechtlichen Beschränkungen für den Widerruf eines rechtmäßigen

Geldleistungsverwaltungsaktes (§ 49 Abs. 3 VwVfG), weil ein solcher Verwaltungsakt über

die Höhe der endgültig einzubehaltenden Bürokostenentschädigung und

Anspornvergütung in dem Verhältnis des Antragsgegners zu den betroffenen

Gerichtsvollziehern nicht ergangen ist. Soweit von den Gerichtsvollziehern regelmäßig

Abrechnungsscheine über die abzuliefernden Gebühren vorgelegt und diese mit einem

Kassenvermerk über die rechnerische Richtigkeit versehen werden (vgl. zum

Abrechnungsschein § 69 GVO), liegt hierin keine verbindliche Entscheidung des

Antragsgegners über die Höhe der endgültig von den Gerichtsvollziehern

einzubehaltenden Beträge. Die fortlaufende kassenmäßige Abwicklung steht unter dem

Vorbehalt der endgültigen Festsetzung der Gebührenanteile und des

Jahreshöchstbetrages.

4. Soweit die Antragstellerin sich außerdem gegen die zu ihren Lasten ausgefallene

Kostenentscheidung der ersten Instanz wendet (Ziffer I. der Beschwerdebegründung),

verhilft dies der Beschwerde nicht zum (Teil-)Erfolg. Die Kostenentscheidung ist nicht zu

beanstanden, weil die Antragstellerin mit ihrem schon anfänglich gestellten und sodann

mit Schriftsatz vom 9. November 2005 fortgeführten Antrag auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Daran ändert auch der

Umstand nichts, dass der Antragsgegner erst im Laufe des Verfahrens (unter dem 3.

November 2005) eine Vollziehungsanordnung erlassen hat. Selbst wenn der

ursprüngliche Antrag der Antragstellerin auch als (hilfsweiser) Antrag auf Feststellung

der aufschiebenden Wirkung zu verstehen gewesen wäre, der bis zu dem Erlass der

Vollziehungsanordnung Erfolg gehabt hätte, ist insoweit (wovon die Antragstellerin aber

offenbar ausgeht) keine Teilerledigung eingetreten, sondern eine Ersetzung des

bisherigen durch den neuen Streitgegenstand.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum