Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.10.2008, 11 N 58.08

Entschieden
09.10.2008
Schlagworte
Quelle, Munition, Nötigung, Erpressung, Gewalt, Ermittlungsverfahren, Sammlung, Link, Erlass, Wiederherstellung
Urteil herunterladen

Gericht: Quelle:

Norm: § 41 WaffG

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat

Entscheidungsdatum: 09.10.2008

Aktenzeichen: OVG 11 N 58.08

Dokumenttyp: Beschluss

Anordnung eines Waffenverbotes bei aggressivem Verhalten des Besitzers

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juli 2008 wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5 000 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der Kläger wendet sich gegen ein Waffenverbot nach § 41 WaffG. Seine hiergegen gerichtete Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 23. Juli 2008 abgewiesen.

2Die Zulassung der Berufung ist nicht gerechtfertigt. Der Kläger benennt keine Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO. Sollte er mit seinen Einwänden gegen das erstinstanzliche Urteil ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit geltend machen 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hätte er diese nicht aufgezeigt.

3Der Kläger wendet sich nicht gegen den rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, wenn er bemerkt, dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die für das Verbot erforderliche Gefährlichkeit der betroffenen Person dann vorliege, wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens die Befürchtung aufkommen lasse, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden könnte. Jedoch habe das Verwaltungsgericht den konkreten Fall fehlerhaft gewürdigt, weil es die Anforderungen, die an die Gefahrenprognose im Umgang mit Waffen zu stellen seien, zu niedrig angesetzt habe.

4Dem ist nicht zu folgen. Soweit der Kläger unter Berufung auf die Kommentierung von Steindorf (Waffenrecht, 8. Auflage, Rdnr. 4 zu § 41 WaffG) geltend macht, Anordnungen eines Waffenverbots im Einzelfall seien insbesondere nämlich nur dann gerechtfertigt, wenn aus einer begangenen Tat auf eine rohe oder gewalttätige Gesinnung (oder eine Schwäche) des Täters zu schließen sei, sich zu Gewalttaten hinreißen zu lassen oder wenn der Täter eine schwere Straftat mit Hilfe oder unter Mitführen von Waffen oder Sprengstoff begangen habe, besonders leichtfertig mit Waffen umgegangen sei, Waffen an Nichtberechtigte überlassen oder erlaubnisfreie Waffen zu erlaubnispflichtigen umgebaut habe, schließlich dann, wenn der Betroffene Straftaten begangen habe, die wie Einbruch, Diebstähle oder Raub nicht selten unter Mitführung oder Anwendung von Waffen begangen zu werden pflegen, vernachlässigt er, dass das bemühte Zitat die Aussage nicht trägt, weil es die Einschränkung „nämlich nur“ nicht enthält. Auch im Übrigen erhebt der Kläger keine Einwände, die die Richtigkeit der Subsumtion des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage stellen könnten. Dieses hat seine Schlussfolgerung, der Kläger könnte Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden, überzeugend begründet und auf eine Vielzahl von Einzelvorfällen hingewiesen, die durch ein inadäquates, aggressives und drohendes Verhalten des Klägers geprägt waren. Unter anderem habe er seiner Entscheidung, die Annahme eines Mahnschreibens zu verweigern, dadurch massiv Nachdruck verliehen, dass er eine Schusswaffe aus der Hose gezogen und sie dem Postzusteller, wenngleich ohne sie auf ihn zu richten, deutlich gezeigt habe. Ferner habe er in mehreren Schreiben gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft angekündigt, die betreffenden Adressaten der Schreiben würden nach Wiederherstellung des Deutschen Reiches zur Verantwortung gezogen oder exekutiert oder sie stünden auf einer Todesliste. Dies zeige ein Aggressionspotenzial, das die Befürchtung rechtfertige, der Kläger könne bei einer aus seiner Sicht

das die Befürchtung rechtfertige, der Kläger könne bei einer aus seiner Sicht bestehenden Zuspitzung der Situation nicht nur mit verbalen Entgleisungen, sondern auch mit Gewalt reagieren, was seine strafrechtlichen Verurteilungen u.a. wegen räuberischer Erpressung und Nötigung sowie zahlreiche einschlägige Ermittlungsverfahren bestätigen würden. Dem setzt der Kläger nichts Substantielles entgegen, sondern belässt es im Wesentlichen bei der pauschalen Behauptung, zwar querulatorische, aber keine aggressiven Züge zu tragen. Diese Einschätzung wird durch die aktenkundigen Äußerungen und Verhaltensweisen des Klägers, der unter anderem auf einen Amoklauf als Folge staatlicher Einmischung und Gängelei hingewiesen hat und bereits mit einer Erschießung gedroht und einen TV-Sender mit Waffe „gestürmt“ haben soll (Vermerk vom 21. Juni 2007, VV Bl. 133 R), keinesfalls getragen; vielmehr ist die für den Erlass eines Waffenverbots maßgebende Gefahrenschwelle auch nach Überzeugung des Senats hier eindeutig überschritten. Dies wird durch die ärztliche Stellungnahme des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 2. Juni 2007 gleichfalls bestätigt, die ein generelles Waffenbesitzverbot ausdrücklich befürwortet und zur Begründung auf umfangreiche psychiatrische Stellungnahmen verweist, die allesamt beinhalten würden, dass der Kläger im Rahmen einer psychiatrischen Störung immer wieder zu gewalttätigen Handlungsweisen neige.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

6Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

OVG Berlin-Brandenburg: treu und glauben, körperliche unversehrtheit, einstweilige verfügung, vermieter, unterbrechung, ermessen, trinkwasserversorgung, ausnahme, störer, mietwohnung

9 S 121.09 vom 04.12.2009

OVG Berlin-Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsschrift, rechtsmittelbelehrung, kenntnisnahme, verschulden, sicherheitsleistung, unterzeichnung, vollstreckbarkeit, sammlung

9 B 38.09 vom 15.09.2009

OVG Berlin-Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, erheblicher grund, persönliche anhörung, vertagung, pause, glaubwürdigkeit, krankheit, befragung, quelle, sammlung

10 N 10.05 vom 02.06.2004

Anmerkungen zum Urteil