Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017, 1 B 38.08

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Krankenpflege, Gewinnerzielungsabsicht, Gewerbe, Fahrzeug, Markt, Gemeinnützigkeit, Ausnahme, Anbieter, Unternehmen, Sozialhilfe
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat

Entscheidungsdatum: 09.07.2009

Normen: § 6a StVG, § 46 StVO, Anl 1 Ziff 264 StGebO, § 9 Abs 1 Nr 2 VwKostG, § 66 Abs 2 S 1 AO

Aktenzeichen: OVG 1 B 38.08

Dokumenttyp: Urteil

Gebühr für Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Pflegestation zum Parken im Haltverbot und in

Parkraumbewirtschaftungszonen; Gebührenermäßigung; ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; Differenzierung zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Einrichtungen; sozialer Charakter

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger betreibt eine Pflegestation, mit der er Leistungen der häuslichen Krankenpflege insbesondere im Bereich der Kranken- und der Pflegeversicherung erbringt. Er erstrebt eine Gebührenermäßigung für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken im eingeschränkten Haltverbot und in Parkraumbewirtschaftungszonen.

2Zum Zwecke der Vornahme von Pflegearbeiten im Rahmen der häuslichen Patientenversorgung stellte der Kläger mit Schreiben vom 1. März 2005 Antrag auf Erteilung von zunächst 20 Ausnahmegenehmigungen für 16 eigene und vier Mitarbeiterfahrzeuge zum Parken im eingeschränkten Halteverbot sowie in Parkraumbewirtschaftungszonen. Unter dem 21. März 2005 erteilte der Beklagte die begehrten Ausnahmegenehmigungen mit einer Geltungsdauer bis zum 31. März 2006 und berechnete nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Verwaltungsgebühr von 4.400 €. Dabei berechnete der Beklagte für jeden PKW 220.- €, die sich zusammensetzten aus einer Gebühr für die Ausnahmegenehmigung vom Haltverbot für ein Fahrzeug/Jahr von 160.- und einer Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung für ein Fahrzeug/Jahr von 60.- €. Nachdem der Kläger unter dem 15. März 2005 mitgeteilt hatte, die Ausnahmegenehmigung für eines der vom Antrag umfasst gewesenen Fahrzeuge nicht mehr zu benötigen, und die entsprechende Ausnahmegenehmigung zurückgereicht hatte, nahm der Beklagte den ursprünglichen Gebührenbescheid am 21. Juli 2005 zurück und setzte die Gebühr nunmehr auf 4.180.- (19 Fahrzeuge à 220.- €) fest. Gegen die Gebührenfestsetzung legte der Kläger unter dem 3. August 2005 Widerspruch ein; für Fahrzeuge von Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände erhebe der Beklagte lediglich die hälftige Gebühr. Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2006 zurück und führte zur Begründung aus, gewerbliche Firmen der Hauskrankenpflege arbeiteten anders als Organisationen der freien Wohlfahrtspflege gewinnorientiert und würden daher bei der Gebührenberechnung anders behandelt, da auch der wirtschaftliche Nutzen der Ausnahmegenehmigungen zu berücksichtigen sei. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor; der um 50 % verminderte Gebührensatz werde, wie in der maßgeblichen Geschäftsanweisung des Beklagten geregelt, lediglich bei nicht gewerblichen Betrieben, also solchen mit mildem bzw. sozialem Charakter bzw. beim Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht, erhoben, da hier nicht die Erreichung wirtschaftlicher, sondern lediglich ideeller Ziele gegeben sei. Die gemeinnützigen Träger der Krankenhauspflege arbeiteten als Zweckbetriebe und seien

gemeinnützigen Träger der Krankenhauspflege arbeiteten als Zweckbetriebe und seien deshalb Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Auch Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht verletzt, da eine nennenswerte Behinderung der Berufsausübungsfreiheit des Klägers nicht erkennbar sei.

3Hiergegen hat der Kläger am 2. März 2006 unter Vertiefung seines Widerspruchsvorbringens Klage erhoben mit dem Ziel, den Gebührenbescheid aufzuheben, soweit darin Gebühren von mehr als 2090.- (hälftiger Gebührensatz, d.h. 110.- x 19) festgesetzt waren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 3. Mai 2007 abgewiesen; zur Begründung hat es Bezug genommen auf die Ausführungen der angefochtenen Bescheide 117 Abs. 5 VwGO) und ergänzend wie folgt ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Gebührenforderung sei § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i.V.m. Ziffer 264 der Anlage zu § 1 GebOSt; danach falle für die Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person eine Gebühr von 10,20 bis 767.- an. Der Gebührentatbestand sei erfüllt, Ermessensfehler des Beklagten seien nicht zu erkennen. Soweit er nach seiner Praxis bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Organisationen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege geringere Gebühren verlange, sei dies rechtmäßig. Er sei in nicht zu beanstandender Weise nach der geltenden Geschäftsanweisung LPVA I Nr. 2/1999 über das Verfahren bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren einschließlich Auslagen verfahren, in dessen Anlage 1 bei Nr. 264.09 unter dem Stichwort „gewerblich“ eine Regelgebühr für eine einjährige Ausnahmegenehmigung zum Haltverbot nach Zeichen 286 StVO von 160 Euro und unter „nicht gewerblich“ von 80 Euro festgelegt werde; für eine einjährige Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung werde für Betriebe der ambulanten häuslichen Krankenpflege eine Gebühr von 60 Euro erhoben. In der Vorbemerkung zur Anlage 1 heiße es, die Gebühr sei bei nachgewiesener Mildtätigkeit des Antragstellers um 50 % zu vermindern; auch bei nicht nachgewiesener Mildtätigkeit könne die Gebühr um 50 % vermindert werden, wenn der ausschließlich milde bzw. soziale Charakter festgestellt werde. Die Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall lasse keine Rechtsfehler erkennen, wie dem Urteil der Kammer vom 21. November 2002 zum Az. VG 11 A 204.02 zu entnehmen sei; in dem genannten Urteil habe die Kammer folgendes ausgeführt: Die Geschäftsanweisung sei eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; entscheidend sei daher, wie die Behörde sie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt habe und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) gebunden sei. Diese Behördenpraxis schließe eine Ermäßigung des Regelsatzes generell aus, wenn die Ausnahmegenehmigung wie im dortigen, also dem im Jahre 2002 entschiedenen Fall zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit erteilt werde. Innerhalb der Gebühren- Nummer 264.09 könne die Klägerin des seinerzeitigen Verfahrens unbeschadet ihrer Umsatzsteuerbefreiung nicht dem niedrigeren der beiden Regelsätze zugeordnet werden, weil der Beklagte das dafür einschlägige Merkmal „private und gemeinnützige Organisationen“ als Gegenbegriff zum Merkmal „gewerblich“ auffasse. Die in der Vorbemerkung der Anlage 1 getroffenen Bestimmungen zur Verminderung um 50 % seien ebenfalls nicht einschlägig. Der Fall der nachgewiesenen Mildtätigkeit betreffe nicht das Gewerbe der (dortigen) Klägerin, weil sie nicht satzungsgemäß selbstlos tätig sei (Hinweis auf §§ 53, 55, 59 AO). Auch auf einen ausschließlich milden bzw. sozialen Charakter im Sinne der Vorbemerkung könne sich die Klägerin nicht berufen. Nach der Verwaltungspraxis des Beklagten seien damit nur solche Fälle gemeint, in denen im Einzelfall eine Gewinnerzielungsabsicht fehle. Auch die Richtlinie selbst sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Differenzierung der Gebührenhöhe sei durch das Äquivalenzprinzip gedeckt; die Straßenverkehrsbehörde gehe zutreffend davon aus, dass der wirtschaftliche Wert einer Ausnahmegenehmigung zum Parken im Haltverbot für einen Gewerbetreibenden höher zu veranschlagen sei als für eine gemeinnützige Körperschaft. Auch wo dies im Einzelnen nicht der Fall sei und im Sinne des § 14 AO ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliege, erlaube § 9 Abs. 1 VwKostG im Sinne der effektiven Gebührenbewirtschaftung ein gewisses, hier nicht überschrittenes Maß an Schematisierung durch die Bildung von Regelsätzen, die hinsichtlich der Gebührenhöhe nicht jede besondere Fallkonstellation berücksichtigen müsse; der Beklagte dürfe auf das typische Tätigkeitsbild gemeinnütziger Körperschaften abstellen, andernfalls käme es zu einem Verwaltungsaufwand, der nicht mehr in angemessenem Verhältnis zum Gebührenaufkommen stünde. Gleiches folge aus Art. 3 Abs. 1 GG; Gemeinnützigkeit sei ein sachgerechter Grund für eine Gebührenermäßigung, eine Typisierung sei insoweit zulässig. Auch Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Zwar stelle die den gemeinnützigen Antragstellern gewährte Gebührenermäßigung faktisch eine Subventionierung dar, ein unzulässiger Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit liege allerdings erst dann vor, wenn der Staat durch einseitige Subventionierung die Wettbewerbslage verzerre und die wirtschaftliche Stellung des nichtbegünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädige. Davon könne im Bereich der häuslichen Krankenpflege nicht

und unzumutbar schädige. Davon könne im Bereich der häuslichen Krankenpflege nicht die Rede sein. Hier finde schon ein echter Wettbewerb nicht statt. Im Bereich der Krankenpflege bildeten die Träger der Sozialversicherung und der Sozialhilfe auf der Nachfrageseite praktisch ein Monopol; die Leistungserbringer seien darauf angewiesen, mit den Kranken- und Pflegekassen Verträge abzuschließen, wobei sich der Vertragsabschluss, der der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung zu dienen habe, hauptsächlich nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen richte, die das marktwirtschaftliche Konkurrenzprinzip in den Hintergrund drängten. Speziell bei der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege sei der Vielfalt der Leistungserbringer und insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege Rechnung zu tragen (Hinweis auf § 132 a Abs. 2 Satz 9 SGB V). Ein Verdrängungswettbewerb finde im hier interessierenden Bereich nicht statt, weil die Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit des Leistungserbringers daran anknüpften, dass dieser seinen Versorgungsauftrag müsse erfüllen können (Hinweis auf § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB XI). Soweit danach überhaupt von einem Wettbewerb die Rede sein könne, werde dieser jedenfalls nicht durch die hier in Rede stehende Gebührenermäßigung verzerrt; die Ermäßigung falle gegenüber der ohnehin schon bestehenden steuerrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Körperschaften nicht ins Gewicht (insbesondere Hinweis auf § 66 AO: Einordnung von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege als Zweckbetriebe). Diese Überlegungen der Kammer aus VG 11 A 204.02 griffen auch für den hier inmitten stehenden Fall.

4Der Senat hat auf Antrag des Klägers durch Beschluss vom 29. Dezember 2008 die Berufung zugelassen. Mit der rechtzeitig begründeten Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Das Verwaltungsgericht habe den sozialen Charakter der Tätigkeit seines Pflegedienstes nicht hinreichend beachtet. Wie einem Schreiben der Senatsverwaltung für Soziales vom 22. September 1993 an einen vergleichbaren Pflegedienst zu entnehmen sei, komme seinem Pflegedienst ein solcher sozialer Charakter zu; der Anteil der Einkünfte durch Zahlungen von Sozialleistungsträgern betrage (auch) bei ihm mindestens 60 %. Unberücksichtigt sei auch geblieben, dass der Beklagte in der Vergangenheit von den Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände die gleichen Gebühren erhoben habe wie von privaten Anbietern, so dass von einer ständigen Verwaltungspraxis nicht die Rede sein könne. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verstoße auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich die Sachverhalte zwischen der von ihm betriebenen Station und den Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände lediglich dadurch unterschieden, dass die letztgenannten Zweckverbände seien, sie aber gleichwohl gewinnorientiert bzw. mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiteten. Wie der Kläger weiter geltend macht, werde er auch in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt, weil er massiv im Wettbewerb auf dem Markt der Anbieter häuslicher Krankenpflege beeinträchtigt werde. Ein solcher (echter) Wettbewerb finde entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts statt. Auf dem Berliner Markt seien über 300 Pflegeeinrichtungen tätig, die ambulante Hauskrankenpflege anböten. Zwar sei es richtig, dass im Bereich der Krankenpflege die Träger der Sozialversicherung und Sozialhilfe auf der Nachfrageseite ein Monopol bildeten; dennoch finde hier echter Wettbewerb letztendlich über den Preis statt. Zu erinnern sei an den 1999 geführten „Preiskampf“ der ehemaligen BKK Berlin gegenüber den Anbietern medizinischer Leistungen; die Krankenkassen hätten die vereinbarten Preise seither weiter reduziert, und wer diese nicht akzeptiere, erhalte durch die Kranken- und Pflegekassen keinen Versorgungsvertrag. Zu berücksichtigen sei, dass im Bereich der Pflegeversicherung nur ein gedeckelter Betrag an die Versicherten ausgekehrt werde und die Versicherten die darüber hinausgehenden Kosten selbst tragen müssten; hier müssten die Versicherten wegen der hohen Kosten und der demgegenüber nur zur Verfügung stehenden Renten ganz besonders auf den Preis achten, so dass sich spätestens hier die Subventionierung der Wohlfahrtsverbände auswirke. Soweit das Verwaltungsgericht darauf abstelle, dass Wohlfahrtsverbände ohnehin Steuervergünstigungen erhielten und damit weitere Vergünstigungen nicht mehr ins Gewicht fielen, wäre es gerade sachgerecht, zugunsten der genannten Verbände nicht noch eine Halbierung der Gebühren vorzusehen. Anzumerken sei, dass auch das Brandenburgische OLG mit Entscheidung vom 13. April 1999 (6 Kart U 2/98) festgestellt habe, dass die Betriebe der Wohlfahrtsverbände und die der privaten häuslichen Krankenpflege gleichartige Unternehmen seien. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass seit 1992 private Pflegeunternehmen ebenso wie Wohlfahrtsverbände von der Entrichtung der Gewerbe- und der Mehrwertsteuer befreit seien, soweit ihre Einnahmen mindestens in Höhe von 60 % von sozialen Kostenträgern stammten. Im aktuellen Steuerrecht werde davon ausgegangen, dass ambulante private Pflegeeinrichtungen gerade nicht gewerblich, sondern freiberuflich tätig seien und aufgrund ihrer Einnahmen von sozialen Kostenträgern gewerbe- und mehrwertsteuerrechtlich mit den Pflegeunternehmen der Wohlfahrtsverbände vergleichbar seien.

5Der Kläger beantragt,

6das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Mai 2007 zu ändern und den Bescheid des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 21. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Januar 2006 insoweit aufzuheben, als darin Gebühren von mehr als 2090.- Euro festgesetzt sind.

7Der Beklagte beantragt,

8die Berufung zurückzuweisen.

9Er verteidigt das angefochtene Urteil. Eine Ermäßigung der fraglichen Gebühren für den Kläger sei seit der Neufassung der Anlage 1 der Geschäftsanweisung LPVA I Nr. 2/1999 vom 17. Dezember 2002 weggefallen. Eine Berücksichtigung von Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit sei nunmehr ausgeschlossen. Im Falle des Klägers sei dies auch sachgerecht, denn im Gegensatz zu gemeinnützigen Körperschaften sei der Kläger wie andere gewerbliche Unternehmen auf Gewinn ausgerichtet. Eine weitere Unterscheidung nach wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern würde einen unzumutbaren Aufwand bei der Gebührenfestsetzung darstellen.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (2 Hefte) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

11 Die Berufung ist unbegründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die mit Bescheid vom 21. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. Januar 2006 festgesetzte nicht um 50 % verminderte - Gebührenfestsetzung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 125 Abs. 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO).

12 Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, der auf § 6a Abs. 2 und 3 StVG beruhende § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), wonach für Amtshandlungen i.S.v. § 6a StVG Gebühren nach dieser Verordnung erhoben werden, i.V.m. Ziffer 264 der Anlage zu § 1 GebOSt, wonach für die Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person eine Gebühr von 10,20 bis 767.- anfällt. Der Gebührentatbestand ist erfüllt, denn der Beklagte hat Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO erteilt. Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch festgestellt, dass Ermessensfehler des Beklagten (bei der Bemessung der Gebühr) nicht gegeben sind.

13 Allerdings ist das Verwaltungsgericht von einer unzutreffenden Erlass- bzw. Anweisungslage ausgegangen. Die Straßenverkehrsbehörde beim Bezirksamt Mitte wendet für die Gebührenbemessung bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach der StVO die Geschäftsanweisung LPVA I Nr. 2/1999 über das Verfahren bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren einschließlich Auslagen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 2. Juli 1999 an. Diese enthielt in ihrer Ausgangsfassung in ihrer Anlage 1, ihrerseits ergangen zur Anlage 1 zu § 1 GebOSt, u.a. zur Gebührenziffer 264 u.a. folgende Vorbemerkung:

14„Die Gebühr ist bei nachgewiesener Mildtätigkeit des Antragstellers um 50 % zu vermindern.

15Auch bei nicht nachgewiesener Mildtätigkeit kann die Gebühr um 50 % vermindert werden, wenn der ausschließlich milde bzw. soziale Charakter festgestellt werden kann“.

16 Zugleich sah der Gebührenkatalog unter Nummer 264.09 für Ausnahmegenehmigungen vom Haltverbot verschiedene, nach beantragtem Zeitraum und der Anzahl der Fahrzeuge gestaffelte Gebühren vor, wobei der Katalog unterschied nach „gewerblich(en)“ Antragstellern einerseits und - anknüpfend an die genannte Vorbemerkung - „privat(en) und gemeinnützige(n) Organisationen“ andererseits, und wobei für die letztgenannten jeweils nur die hälftigen Gebühren vorgesehen waren. Wie der Beklagte mit der Berufungserwiderung ausgeführt hat, ist die LPVA unter dem 17. Dezember 2002 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 neu gefasst und jedenfalls mit Schreiben der Verkehrslenkung Berlin vom 1. September 2004 auch für die Bezirksämter für verbindlich erklärt worden. Dabei ist die vorstehend genannte Vorbemerkung entfallen, die Regelungen zur Mildtätigkeit sind „ersatzlos entfallen“

Vorbemerkung entfallen, die Regelungen zur Mildtätigkeit sind „ersatzlos entfallen“ (Behördenanschreiben vom 17. Dezember 2002, S. 2), eine Gemeinnützigkeit werde „nicht mehr explizit berücksichtigt“ (Behördenanschreiben, a.a.O., Anm. c.ca.). Der Katalog selbst sieht für Ausnahmegenehmigungen vom Haltverbot nur noch die Unterscheidung zwischen „nicht gewerblich(en)“ und „gewerblich(en)“ Antragstellern vor. Die Gebühr für die Ausnahme von den Maßgaben der Parkraumbewirtschaftung ist im Übrigen mit 60.- Euro unverändert geblieben.

17 Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil zwar die für den vorliegend interessierenden Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Jahre 2005/2006 aktuell gewesene Unterscheidung zwischen „gewerblich“ und „nichtgewerblich“ abgestellt und dabei auch die aktuellen Gebühren für die Ausnahmegenehmigungen vom Haltverbot von 160 Euro einerseits und 80 Euro andererseits aufgegriffen, dann aber ergänzend auch die nicht mehr wirksam gewesene Vorbemerkung 1 der LPVA mit herangezogen und sodann auf seine Ausführungen im Urteil vom 21. November 2002 verwiesen, das sich notwendig noch zur Altfassung der LPVA verhalten hatte. Dies ist aber im Ergebnis unschädlich, nachdem gegen den Ansatz des Verwaltungsgerichts nichts zu erinnern ist: Die Geschäftsanweisung des Beklagten ist, wie es zutreffend festgestellt hat, eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, wobei entscheidend ist, wie die Behörde sie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) gebunden war. Insoweit hat der Beklagte - im Einklang sowohl mit der früheren als auch mit der aktuellen Fassung der Geschäftsanweisung den Regelsatz generell nicht ermäßigt und ermäßigt ihn auch jetzt nicht, wenn die Ausnahmegenehmigung zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit - im Sinne einer solchen, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird - erteilt wurde bzw. wird, und der Kläger gehört jedenfalls zur Gruppe der in diesem Sinne gewerblich tätigen Pflegedienste. Ob der Beklagte den gewerblich tätigen Pflegediensten die privat oder nichtgewerblich oder gemeinnützig tätigen Dienste gegenüberstellt und wie er diese nunmehr bzw. auch zukünftig gebührenrechtlich behandelt, kann dahinstehen, solange die Einordnung des Klägers im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids gebührenrechtlich als gewerblich Tätiger insbesondere mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden gewesen ist. Dies war hier freilich der Fall. Die mit der Berufung vorgetragenen Argumente des Klägers, er sei wie ein gemeinnütziger und damit nach damaliger Verwaltungspraxis unter Ermäßigung der Gebühr für die Ausnahmegenehmigung zu behandelnder Pflegedienst einzuordnen gewesen, vermögen nicht zu überzeugen. Dazu im Einzelnen:

18 Der Kläger meint zunächst, das Verwaltungsgericht habe den „sozialen Charakter“ seiner Tätigkeit nicht hinreichend beachtet. Dazu hat er ein Schreiben der Senatsverwaltung für Soziales vom 22. September 1993 an ein anderes Pflegedienstunternehmen hergereicht, wonach auch seinem Unternehmen „soziale(r) Charakter im Sinne von Art. 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe G der EG-Richtlinie“ zukomme, und wonach der Anteil seiner Einkünfte durch Zahlungen von Sozialleistungsträgern mindestens 60 % betrage. In diese Richtung geht auch sein Vorbringen, seit 1992 seien private Pflegeunternehmen ebenso wie Wohlfahrtsverbände von der Entrichtung der Gewerbe- und der Mehrwertsteuer befreit, soweit ihre Einnahmen mindestens in Höhe von 60 % von sozialen Kostenträgern stammten (Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 10. September 2002 - C-141/00 -), und im aktuellen Steuerrecht werde davon ausgegangen, dass ambulante private Pflegeeinrichtungen gerade nicht gewerblich, sondern freiberuflich tätig seien und aufgrund ihrer Einnahmen von sozialen Kostenträgern gewerbe- und mehrwertsteuerrechtlich mit den Pflegeunternehmen der Wohlfahrtsverbände vergleichbar seien. Dieser Komplex betrifft freilich nicht die hier interessierende Gebührenfrage, sondern die Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Aus dem letztgenannten Zusammenhang ist auch der Begriff des „soziale(n) Charakter(s)“ entnommen, der in dem von dem Kläger hergereichten Schreiben der Senatsverwaltung für Soziales vom 22. September 1993 gebraucht wird, und der aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. L 145 v. 13.06.1977, S. 1) stammt. In der Richtlinie, die der Neutralität des gemeinsamen Umsatzsteuersystems sowie, wie der Titel der Richtlinie verrät, der Harmonisierung der Umsatzsteuerbestimmungen und einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung in den Mitgliedstaaten dient, sieht Art. 13 Teil A Abs. 1 g) Steuerbefreiungen u.a. für von dem betreffenden Mitgliedstaat „als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“ vor, was in § 4 Nr. 16 (jetzt: Buchst. k) UStG der Sache nach aufgegriffen ist (Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen, wenn deren Betreuungs- oder Pflegekosten im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens 40 vom Hundert der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum

gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind). Abgesehen davon, dass der Kläger eine auf ihn bzw. seinen (eigenen) Pflegedienst lautende entsprechende Anerkennung nicht vorlegt, ist nicht erkennbar, dass ein Anknüpfen an einen „sozialen Charakter“ seines Unternehmens für die hier interessierende Frage sachlich geboten wäre. Das Umsatzsteuerrecht folgt anderen Wertungen als das hier inmitten stehende Gebührenrecht, was schon daran deutlich wird, das es für die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG nicht einmal auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankommt (vgl. Bunjes/Geist, UStG, 7. Aufl., § 2, Rdn. 72). Demgegenüber findet die von dem Beklagten vorgenommene Differenzierung nach gewerblicher Tätigkeit (im Sinne eines Tätigwerdens mit Gewinnerzielungsabsicht) und nicht gewerblicher Tätigkeit eine einschlägige gesetzliche Grundlage, indem § 6a Abs. 3 StVG (und dem folgend § 6 GebOSt) das Verwaltungskostengesetz ergänzend für anwendbar erklären. In dem dortigen § 9 findet sich zur Gebührenbemessung bei Rahmensätzen in Abs. 1 Nr. 2 die Maßgabe, dass u.a. der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie dessen wirtschaftliche Verhältnisse bei der Festsetzung der Gebühr zu berücksichtigen sind. Dies rechtfertigt die Überlegung des Beklagten, dass der wirtschaftliche Wert der Ausnahmegenehmigung für einen gewerblich tätigen Pflegedienst höher zu Buche schlägt als für einen nicht auf Gewinnerzielung gerichteten entsprechenden Pflegedienst, weil diese dem unternehmerischen Gewinn zugute kommt. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang anbringt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat weiter vertieft hat, das Urteil des Verwaltungsgerichts verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich die Sachverhalte zwischen ihm und den Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände lediglich dadurch unterschieden, dass die letztgenannten Zweckverbände seien, sie aber gleichwohl gewinnorientiert bzw. mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiteten, nivelliert das die Besonderheit der Wohlfahrtspflege, die etwa als „planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen“ 66 Abs. 2 Satz 1 AO) verstanden wird und somit ein sachgerechtes Differenzierungskriterium im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG darstellt; auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts entsprechend zur Gemeinnützigkeit und insbesondere zur Typisierungsbefugnis bei der Gebührenbemessung nimmt der Senat Bezug 130 b Satz 2 VwGO). Soweit der Kläger ergänzend auf die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. April 1999 (6 Kart U 2/98, juris) hinweist, gibt dies für den vorliegenden Fall nichts her. Dort hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts festgestellt, dass eine Krankenkasse im Zuge der Abrechnung erbrachter Pflegeleistungen einer gewerblichen Hauskrankenpflegestation nicht eine geringere Vergütung zahlen darf als den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege; es sei nicht Aufgabe der öffentlichen Krankenkassen, die altruistische Ausrichtung der Sozialstationen mitzufinanzieren.

19 Soweit der Kläger weiter vorträgt, das Verwaltungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagte in der Vergangenheit von den Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände die gleichen Gebühren erhoben habe wie von privaten Anbietern, so dass von einer ständigen Verwaltungspraxis nicht die Rede sein könne, greift auch das nicht durch. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht - zutreffend - ausgeführt hat, dass eine auf Richtlinien und ihrer ständigen Anwendung beruhende Ermessensbindung mit Wirkung für die Zukunft beseitigt werden könne, wenn Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht entgegenstünden (S. 5 der Urteilsabschrift), ist auch nicht ersichtlich, was der Kläger für sich daraus herleiten will, dass die Wohlfahrtsverbände ehemals die gleichen Gebühren zu entrichten hatten wie die privaten Anbieter; für ihn würde sich daraus keine Besserstellung ergeben.

20 Soweit der Kläger schließlich geltend macht, er werde auch in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt, weil er „massiv“ im Wettbewerb auf dem Markt der Anbieter häuslicher Krankenpflege beeinträchtigt werde, überzeugt auch das nicht. Soweit er behauptet, ein echter Wettbewerb finde entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts statt, und zwar „letztendlich über den Preis“, wobei zu berücksichtigen sei, dass im Bereich der Pflegeversicherung nur ein gedeckelter Betrag an die Versicherten ausgekehrt werde und die Versicherten die darüber hinausgehenden Kosten selbst tragen müssten, hier müssten die Versicherten wegen der hohen Kosten und der demgegenüber nur zur Verfügung stehenden Renten ganz besonders auf den Preis achten, so dass sich spätestens hier die Subventionierung der Wohlfahrtsverbände auswirke, widerlegt das die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Fehlen eines echten Wettbewerbs auf dem hier interessierenden Markt nicht. Hier will der Kläger anders als freilich bei seiner Argumentation zu Art. 3 Abs. 1 GG nun so behandelt werden, als wenn er sich überwiegend außerhalb des Marktes der aufgrund der Versorgungsverträge mit den Sozialleistungsträgern vorgegebenen (abrechenbaren) Leistungen und Preise bewegen würde. Selbst wenn man hinsichtlich dieses Teilmarktes

Leistungen und Preise bewegen würde. Selbst wenn man hinsichtlich dieses Teilmarktes einen echten Wettbewerb für eröffnet halten würde, machte bei 19 Fahrzeugen das Mehr an Gebührenbelastung von 2090.- Euro gerade 30 Cent je Fahrzeug und Tag aus; dafür erhält der Kläger die Möglichkeit, mehrmals am Tag (je nach Anzahl der zu versorgenden Patienten) im eingeschränkten Haltverbot und in Bereichen der Parkraumbewirtschaftung zu parken. Dass ihn diese Mehrbelastung wirtschaftlich unzumutbar in seiner Wettbewerbsposition oder gar in seiner Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigen würde, vermag der Senat nicht zu erkennen.

21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

22 Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Gründe vorliegt.

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10 N 10.05 vom 02.06.2004

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