Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2007, 5 M 58.07

Entschieden
24.10.2007
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Rücknahme, Vergleich, Link, Quelle, Zustellung, Sammlung, Bedingung, Zivilprozessordnung, Erlass
Urteil herunterladen

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat

Normen: § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 121 ZPO

Entscheidungsdatum: 06.02.2008

Aktenzeichen: OVG 5 M 58.07

Dokumenttyp: Beschluss

PKH: kein Rechtsmissbrauch - Annahme eines Vergleichsangebots unter dem Vorbehalt der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2007 wird geändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihm Rechtsanwalt J. beigeordnet 166 i.V.m. § 114 ff. ZPO).

Gründe

1Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Der Antragsteller hat nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 und § 121 der Zivilprozessordnung - ZPO - einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das erstinstanzliche Verfahren.

2Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht darauf abgestellt, dass eine Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt sei, weil der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen habe. Es lag bereits die Annahme nahe, dass die Erklärung der Rücknahme seines Antrags unter dem Vorbehalt erklärt worden war, dass ihm Prozesskostenhilfe gewährt werden würde. Jedenfalls war die Erklärung der Rücknahme unwirksam. Der Antragsteller hatte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2007 angekündigt, das Vergleichsangebot der Antragsgegnerin anzunehmen, das ihn verpflichtete, seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückzunehmen, und gebeten, vorab über seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden. „Dies vorausgeschickt“ hat er seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgenommen. Zusammenhängend betrachtet stand die Erklärung der Rücknahme damit unter der Bedingung der vorherigen Entscheidung über das Gesuch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Als Prozesserklärung ist sie jedoch bedingungsfeindlich (Kuntze, in: Bader/Funke- Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 4. Aufl., § 92 Rn. 8).

3Die Rechtsverfolgung war insbesondere noch beabsichtigt, obwohl der Antragsteller angekündigt hatte, das Vergleichsangebot der Antragsgegnerin annehmen zu wollen. Solange das Verfahren in der ersten Instanz nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, ist die Rechtsverfolgung noch „beabsichtigt“ (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 3 O 27.03 -, NVwZ-RR 2004, 460). Dies gilt auch vorliegend. Die bloße Ankündigung eines Antragstellers, einen außergerichtlichen Vergleichsvorschlag annehmen zu wollen, hindert diesen insbesondere nicht, von seiner Ankündigung - etwa mit Blick auf eine Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe - Abstand zu nehmen und auf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu bestehen.

4Es ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, dass der Antragsteller im Zusammenhang mit der Rücknahme seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes darum gebeten hat, vorab über seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden (vgl. dazu OVG Schleswig, a.a.O.), und der beabsichtigte Vergleich vorgesehen hat, dass er die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Der Antragsteller hat damit lediglich das ihm Zumutbare getan, um eine Entscheidung des Gerichts über sein Prozesskostenhilfegesuch herbeizuführen. Dies entspricht einer der in der Rechtsprechung genannten Voraussetzungen einer ggf. notwendigen rückwirkenden Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 3 ZO 619.95 -, NVwZ 1998, 866 f.; OVG Münster, Beschluss vom 30. Juni 1993 - 25 E 426.93 -, NVwZ-RR 1994, 124; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2002 - 11 S 119.02 -, NVwZ-RR 2002, 791, 792).

5Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot im Verfahren der ersten Instanz hinreichende Aussicht auf Erfolg und erschien nicht mutwillig. Das Verwaltungsgericht hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass ihm die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich notwendigen Kapazitätsunterlagen noch nicht vorlagen, so dass es nicht habe beurteilen können, ob die Antragsgegnerin ihre Kapazitäten ausgeschöpft habe. Vorliegend kann jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Antragsgegnerin nicht nur dem Antragsteller, sondern weiteren 43 Antragstellern ohne Einlassung zur Sache innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung der Antragsschrift ein Vergleichsangebot unterbreitet hat, das deren endgültige Zulassung zum beantragten Studium beinhaltet hat. Bereits die Anzahl der Antragsteller, denen die Antragsgegnerin einen Vergleich angeboten hat, spricht dafür, dass sie ihre Kapazitäten nicht ausgeschöpft hatte und der Antrag des Antragstellers hinreichende Aussicht auf Erfolg besaß. Vor dem geschilderten Hintergrund vermag auch der Umstand, dass der angebotene Vergleich entgegen der gesetzlichen Regelung in § 160 VwGO vorgesehen hat, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen habe, die Erfolgsaussichten nicht infrage zu stellen, zumal das Vergleichsangebot die Gewährung eines endgültigen Studienplatzes beinhaltet hat und damit über die im Wege der einstweiligen Anordnung allenfalls mögliche vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes hinausgegangen ist.

6Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

OVG Berlin-Brandenburg: treu und glauben, körperliche unversehrtheit, einstweilige verfügung, vermieter, unterbrechung, ermessen, trinkwasserversorgung, ausnahme, störer, mietwohnung

9 S 121.09 vom 04.12.2009

OVG Berlin-Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsschrift, rechtsmittelbelehrung, kenntnisnahme, verschulden, sicherheitsleistung, unterzeichnung, vollstreckbarkeit, sammlung

9 B 38.09 vom 15.09.2009

OVG Berlin-Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, erheblicher grund, persönliche anhörung, vertagung, pause, glaubwürdigkeit, krankheit, befragung, quelle, sammlung

10 N 10.05 vom 02.06.2004

Anmerkungen zum Urteil