Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

1 S 63.09

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Aufschiebende wirkung , Beschränkung , Eugh , Aeuv , Ausschluss , Mitgliedstaat , Werbung , Glücksspiel , Eingriff , Veranstalter

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, beschränkung, eugh, aeuv, ausschluss, mitgliedstaat, werbung, glücksspiel, eingriff, veranstalter

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 1 S 63.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art

43 EGVtr, Art 49 EGVtr, Art 3

Abs 1 GG

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter;

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung

des Glücksspielwesens

Leitsatz

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in

Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern

veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den

Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen

des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. März 2009 wird mit Ausnahme

der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende

Wirkungseiner Rechtsbehelfe gegen den Bescheid des Antragsgegners vom10. Februar

2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2009anzuordnen, wird

abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 12.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens begründet

(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die auf den Antrag des

Antragstellers erfolgte Anordnung der aufschiebenden Wirkung dessen Widerspruchs

gegen die Untersagungsverfügung vom 10. Februar 2009, mit der dem Antragsteller die

Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten im Land Berlin untersagt

wurde. Die Untersagung knüpfte daran an, dass der Antragsteller nach behördlichen

Feststellungen und eigenem Vorbringen in der Betriebsstätte R. in Berlin-K. Sportwetten

annahm und über eine On-Line-Standleitung an den österreichischen Wettanbieter „B.

GmbH“ in Wien unter der Marke „M.“ vermittelte. Das Verwaltungsgericht stützt die

Anordnung der aufschiebenden Wirkung darauf, dass sich die für die Beurteilung des mit

der Verfügung gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen unbefristeten Verbots

maßgebliche Rechtslage durch die gesetzliche Neuregelung des öffentlichen

Glücksspielwesens in Gestalt des Glücksspielstaatsvertrages – GlüStV - und des Berliner

Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 604)

einschließlich des in Art. II dieses Gesetzes enthaltenen Ausführungsgesetzes zum

Glückspielstaatsvertrag – AGGlüStV – nach seiner Ansicht als verfassungswidrig und –

was in dem angefochtenen Beschluss im Anschluss daran nicht für erörterungsbedürftig

gehalten, aber unter Hinweis auf die Kammerrechtsprechung in den Raum gestellt wird -

gemeinschaftsrechtswidrig darstelle, was bereits in einer Reihe von

Hauptsacheentscheidungen zur Aufhebung der Verfügung geführt habe. Inzwischen wies

der Antragsgegner den Widerspruch des Antragstellers durch Bescheid vom 16. März

2009 zurück, der den Bevollmächtigten des Antragstellers nach deren Vorbringen am

23. März 2009 zugestellt wurde. Der Antragsteller hat darauf am 23. April 2009 Klage in

der Hauptsache (VG 35 K 172.09) erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

II.

1. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts in den von ihm

angeführten Hauptsacheverfahren unterliegt nach der Einschätzung des

Antragsgegners, die in wesentlichen Punkten vom Senat geteilt wird, erheblichen

Richtigkeitszweifeln, so dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abwägung

der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung auch der Folgen der in Betracht

kommenden Entscheidungsalternativen keinen Bestand haben kann.

2. Für den Abwägungsmaßstab ist die rechtliche Ausgestaltung des vorläufigen

Rechtsschutzes in § 9 Abs. 2 GlüStV zu berücksichtigen, wonach Widerspruch und Klage

keine aufschiebende Wirkung gegen eine Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Satz 3

Nr. 3 GlüStV haben. In die Abwägung einzustellen sind auch die Erfolgsaussichten in der

Hauptsache, wobei die in parallelen Verfahren ergangenen erstinstanzlichen

Hauptsacheentscheidungen in Klageverfahren, die – soweit ersichtlich - sämtlich vom

Antragsgegner mit der Berufung angefochten worden sind, bereits aus Sicht des

Rechtsmittelgerichts gewürdigt werden können. Das bedeutet, dass nicht schon das

Vorliegen von Hauptsacheentscheidungen und der möglicherweise zu deren

Zustandekommen betriebene Aufwand ausreicht, um die Entscheidung über den

vorläufigen Rechtsschutz an das erstinstanzliche Entscheidungsergebnis anzubinden.

Vielmehr ist entscheidend, ob die Hauptsacheentscheidung tatsächlich und rechtlich

überzeugt, ein anderes Entscheidungsergebnis im Berufungsverfahren unwahrscheinlich

ist und der Ausgang der Hauptsache ein verlässliches Element der Abwägung darstellt.

Aus der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (VerfGH, Beschluss vom 1.

November 2007 - 103/07 -) ergibt sich nichts davon Abweichendes. Diesen

Anforderungen werden die vorliegenden Hauptsacheentscheidungen des

Verwaltungsgerichts nicht gerecht (vgl. zuletzt Beschluss vom 21. Dezember 2009 –

OVG 1 S 11.09 – zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zuvor bereits: Beschlüsse des

Senats vom 27. November 2008 – OVG 1 S 81.08 und OVG 1 S 203.07- juris), wie das

Beschwerdevorbringen zutreffend aufzeigt.

Sprechen erhebliche Umstände dafür, dass der Verwaltungsakt entgegen der Ansicht

des Verwaltungsgerichts rechtmäßig ist, spricht bereits dies gegen eine Durchbrechung

des gesetzlich festgelegten Vorrangs des Vollziehungsinteresses durch die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes. Für die Lage nach Inkrafttreten der Neuregelung des

Glücksspielrechts ist in der Abwägung von zusätzlichem Gewicht, dass damit zwar in

Anknüpfung an den im Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom

28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 – BVerfGE 115, 276) enthaltenen Neuregelungsauftrag

eine auf die Vermeidung der bisher bestehenden, zur Verfassungswidrigkeit führenden

Mängel ausgerichtete Neuorientierung dieses Regelungsbereichs erfolgt ist. Der

Gesetzgeber hat sich in diesem Rahmen für eine Beibehaltung des staatlichen

Sportwettenmonopols und eines staatlichen Wettangebots über die Deutsche

Klassenlotterie Berlin als Anstalt des öffentlichen Rechts und deren Zusammenarbeit mit

privaten Annahmestellen entschieden, weil er diesen Weg als den geeigneten

angesehen hat, um die mit der Neuregelung im Einklang mit den verfassungsrechtlichen

Anforderungen verfolgten Ziele unmittelbar und mittelbar möglichst weitgehend

durchzusetzen. Eine solche Ausgestaltung hat das Bundesverfassungsgericht im

Sportwetten-Urteil offenkundig für mit dem Verfassungsrecht und dem nach seiner

Auffassung insoweit parallel laufenden Gemeinschaftsrecht für vereinbar gehalten

(a.a.O., juris Rn. 144, 149). Wie die auf dem Neuregelungsauftrag des

Bundesverfassungsgerichts fußende Fassung des Glücksspielstaatsvertrages

insbesondere in den in § 1 GlüStV ausformulierten Zielen zeigt, ist die Neuregelung nicht

auf eine Ordnung des Glücksspielsektors nach bestimmten wirtschafts- und

finanzpolitischen Vorstellungen des Gesetzgebers gerichtet, sondern es geht um die

konsequente Abwehr spezifischer Gefahren, die mit dem Glücksspiel verbunden werden.

Als Ziele der Regelung sind ausdrücklich benannt Suchtprävention und -bekämpfung, die

Kanalisierung des natürlichen Spieltriebes in gesetzlichen Bahnen, der Jugend- und

Spielerschutz sowie der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften als auch

die Abwehr von Folge- und Begleitkriminalität. Die Neuregelung verfolgt damit

ordnungspolitische Zielsetzungen und kann nicht auf die Verfolgung fiskalischer Zwecke

in einem nicht als förderungs- und ausbaufähig angesehenen Wirtschaftszweig gerichtet

angesehen werden (vgl. zu dieser Bewertung des Wirtschaftszweiges: BVerfG, Beschluss

der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2009 – 1 BvR 2410/08 – ZfWG 2009, 99

unter Bezugnahme auf S. 307 des Sportwettenurteils). Zweifel an dieser Ausrichtung

des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes sind nicht

begründet; sie lassen sich insbesondere nicht aus der verlautbarten Motivation einzelner

Parlamentarier, der Neuregelung ihre Zustimmung zu geben, herleiten (so aber VG

Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 – VG 35 A 149.07 – juris, Rn. 95 ff.). Gegenstand der

Prüfung ist nämlich der Normgehalt, nicht irgendwelche Vorstellungen des

Gesetzgebers, schon gar nicht einzelner Abgeordneter, solange diese keinen

Niederschlag in der Norm gefunden haben, was offenbar auch vom Verwaltungsgericht

nicht festgestellt werden konnte. Die Regelung in § 10 Abs. 4 GlüStV, wonach ein

erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder

gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke zu verwenden ist, bietet für ein

solches Verständnis keine Grundlage. Die Bestimmung schreibt die Zweckbindung der

Einnahmen, die sich aus der Veranstaltung von Glücksspielen als zwangsläufige

Nebenfolge ergeben, vor; Einnahmen würden sich auch bei einem sog.

Konzessionsmodell ergeben, über deren Verwendung ausschließlich der

Haushaltsgesetzgeber zu befinden hätte. Die Regelung zielt jedoch nicht auf eine

Intensivierung dieser Einnahmen, sondern stellt durch die Zweckbindung der

Verwendung gerade sicher, dass ein erheblicher Teil der Mittel abfließt und nicht etwa für

die Intensivierung des staatlichen Glücksspiels eingesetzt wird. Im Übrigen ist dagegen,

dass die Mittel auch für Zwecke eingesetzt werden sollen, für deren Verfolgung das Land

Berlin Haushaltsmittel einsetzen muss, nichts zu erinnern. Daraus folgt nämlich noch

nicht, dass mit dem Glücksspielmonopol Gelder zur Substituierung von Haushaltsmitteln

erwirtschaftet werden und öffentliche Haushalte zielgerichtet entlastet werden; die

Zuschüsse der DKLB ermöglichen vielmehr im Rahmen der Zweckbindung oftmals

Projekte, die angesichts der desolaten Haushaltslage vom Land entweder gar nicht,

nicht zu diesem Zeitpunkt oder nicht in der mit dieser Unterstützung möglichen Weise

finanziert werden könnten. Der Antragsgegner hat insoweit ausführlich und zutreffend

dargestellt, dass in Berlin über die Verwendung der durch das Glücksspiel abgeschöpften

Mittel haushaltsfern entschieden wird.

3. Hiervon ausgehend bestehen im Ergebnis keine absehbar durchgreifenden Bedenken

gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts. Im Einklang mit dem

Verwaltungsgericht ist festzustellen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9

Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV für die in der Hauptsache zu

überprüfende Untersagungsverfügung erfüllt sind. Der Antragsteller hat nämlich in

seiner Betriebsstätte ohne Erlaubnis des Antragsgegners Sportwetten an einen

Veranstalter vermittelt, dessen in Österreich erteilte Erlaubnis weder ihrem Inhaber und

erst recht nicht dem Antragsteller eine Berechtigung zum – über das Internet nach § 4

Abs. 4 GlüStV ohnehin verbotenen - Anbieten oder Vermitteln von Sportwetten im Land

Berlin vermittelt. Die Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass die nach den genannten

Bestimmungen eingreifende Erlaubnispflicht im Zusammenhang mit §§ 4 Abs. 2 Satz 2,

10 Abs. 2 und 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV nicht nur verfassungswidrig sei, sondern

zudem im konkreten Fall gegen Gemeinschaftsrecht verstoße und daher infolge des

Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts dem Antragsteller nicht

entgegengehalten werden könne, vermag der Senat nicht zu teilen.

a) Insoweit kann zunächst auf sich beruhen, ob das Sportwettenmonopol wegen der

Bestimmung des § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wonach die Erlaubnis nicht zum Vermitteln

von nach dem Staatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele erteilt werden darf, – unterstellt

dem Verwaltungsgericht wäre zu folgen - tatsächlich in einem unauflösbaren

Zusammenhang mit dem Erlaubniserfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV steht, wie

dies für den auf die Vermittlung nicht erlaubter Glücksspiele bezogenen

Versagungsgrund anzunehmen ist. Wie der Ausschluss eines Anspruchs auf die

Erlaubnis in § 4 Abs. 2 Satz 3 GlüstV klarstellt, handelt es sich um ein umfassendes

repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das jedoch insoweit gestuft ist, als die

Vermittlung nicht erlaubter Glücksspiele auch nicht erlaubnisfähig ist. Die allgemeine

Zielsetzung des Erlaubnisvorbehalts würde danach nicht gleichsam automatisch

entfallen, wenn das Sportwettenmonopol gegen höherrangiges Recht oder

Gemeinschaftsrecht verstieße. Es ist deshalb fraglich, ob die Untersagungsverfügung

hier schon deshalb als rechtswidrig beurteilt werden könnte, wenn die Regelung der

Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag zu beanstanden sein sollte. Dass ein

Betroffener sich insoweit mit der Berufsfreiheit auf eine grundrechtlich geschützte

Position berufen kann, schließt es nicht aus, die Ausübung der Tätigkeit durch Gesetz

einem repressiven Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen, und es spricht angesichts des

hohen Rangs und der Wichtigkeit der mit dem Glücksspielstaatvertrag verfolgten Ziele

und Schutzgüter für die staatliche Gemeinschaft auch nichts durchgreifend dagegen, die

Ausübung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit ohne entsprechende Erlaubnis sofort zu

unterbinden und den Betroffenen auf das Erfordernis einer Erlaubnis zu verweisen. Der

Senat hat keine Zweifel, dass dem Gesetzgeber diese Ausgestaltung vorgeschwebt hat,

denn der Wille zu einer solcher Regelung wird auch in der schon angesprochenen

Bestimmung des § 9 Abs. 2 GlüStV deutlich, wonach Widerspruch und Klage gegen

(belastende) Anordnungen nach § 9 Abs. 1 GlüStV keine aufschiebende Wirkung haben.

Diese Überlegungen können sich sowohl auf das Entscheidungsergebnis wie auch auf ihr

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auswirken. Etwa dürfte die

Einrichtung einer Annahmestelle in einer Spielhalle im Widerspruch zu den Zielen nach §

1 GlüStV stehen und daher materiell unter keinen Umständen erlaubnisfähig sein (vgl.

auch § 8 Abs. 4 AGGlüStV); ebenfalls dürften andere materielle Verbote, deren

Eingreifen auch das Verwaltungsgericht nicht auszuschließen vermag (z.B. Live-

Sportwetten nach § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV), angesichts formeller Illegalität der

Betätigung des Antragstellers durchaus geeignet sein, zu einem anderen

Entscheidungsergebnis zu führen, und zwar, ohne dass es hierfür einer Umdeutung der

Verfügung bedarf, wenn denn die tatsächlichen Voraussetzungen für das Eingreifen

eines solchen materiellen – unmittelbar einer aktiven Suchtbekämpfung dienenden -

Verbotstatbestandes vorliegen, was sich in Ansehung des Angebots ausländischer

Internetsportwetten aufdrängen könnte, vom Verwaltungsgericht aber nicht untersucht

worden ist. Dem muss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren freilich noch nicht

nachgegangen werden, weil schon der Prämisse des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt

werden kann, das Sportwettenmonopol verstoße gegen höherrangiges Recht oder

Gemeinschaftsrecht.

b) Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner

Ausführungsgesetzes zum sog. Sportwettenmonopol (§§ 4 Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 2

GlüStV und § 5 AGGlüStV) lassen gemessen an den nach dem Sportwettenurteil des

Bundesverfassungsgerichts zu beurteilenden Anforderungen keine hinreichenden

Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit erkennen.

aa) Ob der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Parlamentsvorbehalts (Art. 20

Abs. 3 GG) die wesentlichen Regelungen selbst getroffen hat, ist keine Frage der

Verhältnismäßigkeit des mit dem Sportwettenmonopols einhergehenden repressiven

Verbots gegenüber gewerblichen Anbietern, solche Wetten anzubieten oder zu

vermitteln, sondern verfassungsrechtlich bereits unter dem Gesichtspunkt einer für den

Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hinreichenden gesetzlichen Grundlage zu erörtern. In diesem

Sinne ist aber festzustellen, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages

durch das Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel vom 15. Dezember 2007

(GVBl. S. 604) in Landesrecht mit Gesetzesrang transformiert sind und es sich bei dem

Ausführungsgesetz ebenfalls um ein förmliches Parlamentsgesetz handelt, so dass die

Anordnung des staatlichen Sportwettenmonopols ohne jeden Zweifel dem

Parlamentsvorbehalt genügt, so weit die im Staatsvertrag und im dazu ergangenen

Ausführungsgesetz getroffenen Regelungen reichen. Dazu gehört zunächst das Verbot

für gewerblich tätige Private, Sportwetten zu veranstalten oder außerhalb des

staatlichen Wettangebots zu vermitteln. Der Begriff der Sportwette wird im Staatsvertrag

eingeengt auf Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen, die als Kombinationswette

oder Einzelwette erlaubt werden können (§ 21 Abs. 1 GlüStV). Damit ist eine Vielzahl von

Wetten, die im Zusammenhang mit Sportereignissen sonst denkbar wären,

ausgeschlossen, weil sie nicht den sportlichen Ausgang eines Sportereignisses betreffen,

sondern an – möglicherweise auch für den Ausgang bedeutungsvolle - Geschehnisse

während des Sportereignisses anknüpfen. Zwar ist es richtig, dass danach noch eine

Vielzahl von Möglichkeiten verbleibt, Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen zu

veranstalten, was schon damit zusammenhängt, dass der Begriff des Sportereignisses

sowohl Mannschaftssportarten als auch Einzelsportarten und deren Zusammenfassung

in Mannschaften bei sportlichen Großereignissen (Olympiaden, Welt- und

Erdteilmeisterschaften pp.) abdeckt und in diesen Kategorien vielfältige

Ergebnismöglichkeiten gegeben sind. Es stellt aber kein Regelungsdefizit im Hinblick auf

den mit dem Sportwettenmonopol verbundenen Ausschluss gewerblicher

Sportwettangebote dar, wenn die nähere Regelung von Art und Zuschnitt der danach

zulässigen staatlichen Wetten der Verwaltungsbehörde in diesem Rahmen der Erlaubnis

vorbehalten bleibt, zumal diese als Einzelakt der Verwaltung gegenüber einem

Staatsvertrag der Bundesländer oder einer Regelung durch Rechtssatz ein deutlich

flexibleres Gestaltungsinstrument darstellt. Einerseits wird nämlich der Eingriff in die

Berufswahlfreiheit durch die konkrete Ausgestaltung des staatlichen Sportwettangebots

grundsätzlich nicht mehr intensiviert, weil das Monopol schon den Eingriff mit der

höchsten Intensität darstellt. Andererseits würde das Sportwetten-Urteil wohl auch

missverstanden, wenn aus dem Erfordernis der Regelung inhaltlicher Kriterien betreffend

Art und Zuschnitt der Sportwetten sowie Vorgaben zur Beschränkung ihrer Vermarktung

(a.a.O. Rn. 150) geschlossen würde, dass die konkrete Ausgestaltung des staatlichen

Wettangebots stets unmittelbar vom Gesetzgeber festgelegt werden müsste. Der

Gesetzgeber soll inhaltliche Kriterien vorgeben, was er mit den auf Sportwetten

bezogenen Regelungen in § 21 GlüStV zweifellos auch getan hat. Es spricht gegenwärtig

auch viel dafür, jedenfalls nichts Hinreichendes dagegen, dass diese Regelungen

entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts angesichts der mit dem

Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele als gesetzlich erforderliche Vorgaben auch

ausreichen. Dabei ist zu bedenken, dass sich die in § 1 Nr. 2 GlüStV definierte, in einem

inneren Spannungsverhältnis stehende Zielsetzung, einerseits das Glücksspielangebot

zu begrenzen und andererseits den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete

und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte

Glücksspiele zu verhindern, auch dann und ohne, dass dem ernst zu nehmende

Erkenntnisse entgegenstünden, verwirklichen lässt, wenn der Gesetzgeber bei der

Regelung inhaltlicher Kriterien betreffend Art und Zuschnitt von Sportwetten

zurückhaltend vorgeht. Denn die Bestrebungen zur Verhinderung der Wettsucht und zur

Suchtbekämpfung und auch der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften

und die Abwehr der Folge- und Begleitkriminalität würden weitgehend leerlaufen, wenn

die beabsichtigte Kanalisierung des Spieltriebes der Bevölkerung nicht gelänge, d. h.

dem staatlichen Sportwettangebot gegenüber den vielfältigen Angeboten, die im Land

Berlin und den übrigen deutschen Ländern nicht erlaubt sind, aber tatsächlich auch von

Spielern aus Deutschland genutzt werden können, die notwendige Attraktivität fehlte.

Wenn das Verwaltungsgericht demgegenüber weitergehende, das staatliche

Glücksspielangebot begrenzende Regelungen von Art und Zuschnitt der Sportwetten

vermisst, verkennt dies grundsätzlich, dass das Sportwetten-Urteil des

Bundesverfassungsgerichts nur die gesetzliche Vorgabe „inhaltlicher Kriterien“

betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten im Rahmen der das Sportwettenmonopol

rechtfertigenden legitimen Ziele, nicht die Regelung von Art und Zuschnitt fordert. Das

Verwaltungsgericht übersieht ferner, dass nach der Konzeption des

Glücksspielstaatsvertrages das Ziel der Begrenzung des Glücksspielangebots zunächst

und ganz wesentlich durch die Reduzierung auf das staatliche Sportwettangebot verfolgt

wird. Demgegenüber wird die Rückführung des so kanalisierten Spieltriebes auf ein

verantwortbares Maß der Inanspruchnahme ganz wesentlich durch die Einwirkung der

flankierenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Ausführungsgesetzes

auf das Monopolangebot, etwa den Ausschluss der Vertriebswege über Rundfunk und

Telekommunikationswege sowie über das Internet oder den Ausschluss von Live-

Sportwetten, die im Rahmen der Erlaubnis des staatlichen Glücksspielangebots zu

regelnden Einzelheiten, etwa Höchsteinsatzgrenzen oder der Möglichkeit von

Einsatzlimits gefährdeter Spielteilnehmer, gewährleistet. Fragen der Ausgestaltung des

Wettangebots über die Vorgabe hinaus, dass die Wetten auf den Ausgang von

Sportereignissen, also auf die Vorhersage von Ergebnissen sportlicher Wettkämpfe, sind

deswegen von geringerem Gewicht, und zusätzliche Restriktionen könnten insoweit eher

kontraproduktiv im Hinblick auf die mit der Begrenzung des Spielangebots verfolgten

übrigen legitimen Ziele wirken. Im Übrigen kann die Regelung von Art und Zuschnitt der

Sportwetten im Rahmen der dafür notwendigen Erlaubnis auch deshalb nicht

beanstandet werden, weil es damit zunächst dem Veranstalter überlassen bleibt, ein

gesetzeskonformes Spielangebot zu entwickeln und der Erlaubnisbehörde zur Prüfung

vorzulegen, wobei zu berücksichtigen ist, dass neue Spielangebote nur erlaubt werden

dürfen, wenn zuvor der Fachbeirat nach § 10 Abs. 2 GlüStV die Auswirkungen des neuen

Angebots auf die Bevölkerung untersucht und bewertet hat und nach Einführung über

die sozialen Auswirkungen berichtet wird (vgl. § 9 Abs. 5 Satz 1 GlüStV, § 7 Abs. 1 Satz 2

Nr. 4 AGGlüStV). Die Befürchtung eines verwaltungsgerichtlichen Kontrolldefizits sieht

der Senat insoweit – anders als das Verwaltungsgericht – nicht; sollte das konkrete

Sportwettangebot den rechtlichen Vorgaben widersprechen, hat dies Auswirkungen auf

die Zulässigkeit des Monopols mit der Folge, dass einem gewerblichen Anbieter oder

Vermittler von Sportwetten jedenfalls das hierauf beruhende Verbot nicht

entgegengehalten werden könnte, was dieser auf der Grundlage entsprechend konkreter

Beanstandungen sowohl gegen konkrete Verbotsverfügungen, als auch im Rahmen

eines Verpflichtungs- oder Feststellungsbegehrens gerichtlich klären lassen kann.

bb) Von der Frage einer ausreichenden gesetzlichen Festlegung des Gegen-standes von

Sportwetten ist zu unterscheiden, ob die flankierenden Regelungen des Gesetzgebers

ihrerseits den Anforderungen an die Rechtfertigung des mit der Regelung eines

Monopols verbunden Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) genügen. Auch

diese Frage ist – entgegen dem Verwaltungsgericht – nach dem derzeitigen

Erkenntnisstand zu bejahen.

Der Senat geht – in Übereinstimmung mit dem Sportwetten-Urteil des

Bundesverfassungsgerichts – davon aus, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht auf

eine "Kohärenz und Systematik" des gesamten Glücksspielsektors einschließlich des

gewerberechtlich zugelassenen Automatenspiels für die Vereinbarkeit eines staatlichen

Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht ankommt. Vielmehr verlangt

das Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) in Ansehung der schon unter der Geltung des

Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland bestehenden einheitlichen

gesetzlichen Regelung von (Sport-)Wetten und (Zahlen-)Lotterien sowie der

andersartigen Regelung des gewerblichen Automatenspiels insoweit mit Inkrafttreten der

Neuregelung nur eine konsequente und konsistente Ausgestaltung eines aus

ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierten Sportwettangebots. Die

verfassungsrechtlichen Anforderungen in materiellrechtlicher und organisatorischer

Hinsicht, deren Umsetzung im Einzelnen und im Zusammenspiel miteinander dem

Gesetzgeber obliegt, lassen sich nach dem Sportwetten-Urteil (a.a.O., juris Rn. 150 ff.)

dahin zusammenfassen, dass neben den bereits angesprochenen inhaltlichen Kriterien

betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten, Vorgaben zur Beschränkung ihrer

Vermarktung, insbesondere die Beschränkung der Werbung auf Information und

Aufklärung zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale

Wettmöglichkeiten anzubieten, eine am Ziel der Suchtbekämpfung und damit

verbunden des Spielerschutzes ausgerichtete - über das bloße Bereithalten von

Informationsmaterial hinausgehende - Einzelausgestaltung etwa durch Vorkehrungen

wie die Selbstsperre, eine Auswahl und Einrichtung der Vertriebswege, die Möglichkeiten

zur Realisierung des Spieler- und Jugendschutzes nutzt, etwa der Ausschluss von

Wettmöglichkeiten, die mit Fernsehübertragungen von Sportereignissen verknüpft sind,

und schließlich die organisatorische Trennung der Instanzen, die die Einhaltung dieser

Anforderungen sicherzustellen haben, von denen, die die fiskalischen Interessen des

Staates wahrzunehmen haben, verlangt werden. Den allgemeinen Maßstab für die

Einschränkung der Berufsfreiheit durch die Entscheidung, Sportwetten nur durch

staatliche Veranstalter anzubieten, hat das Bundesverfassungsgericht im Sportwetten-

Urteil dahin zusammengefasst, dass der die Freiheit der Berufswahl betreffende Eingriff

nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt ist, die den Anforderungen

der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt; dies erfordert, dass die

eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde, durch hinreichende, der Art der

betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende

Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit entspricht (a.a.O., juris Rn. 94). Verhältnismäßig ist der Eingriff,

wenn er zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet, erforderlich und

angemessen ist. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtsprechung

hingewiesen (a.a.O. juris Rn. 112), wonach ein Mittel bereits dann im

verfassungsrechtlichen Sinne geeignet sei, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg

gefördert werden könne, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genüge (vgl.

BVerfGE 63, 88 <115>; 67, 157 <175>; 96, 10 <23>; 103, 293 <307>), dem

Gesetzgeber komme dabei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE

25, 1 <17, 19 f.>; 77, 84 <106 f.>), da es vornehmlich seine Sache sei, unter

Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden,

welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103,

293 <307>). Auch auf der Ebene der Erforderlichkeit des Regelungsmodells verfüge der

Gesetzgeber über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (a.a.O. juris Rn.116), der

dazu führe, dass seine Entschließung verfassungsrechtlich nur beanstandet werden

könne, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die

bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als

Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen

indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 <12, 19 f.>; 40, 196 <223>; 77, 84

<106>). Beide Prüfungsebenen führten im Übrigen schon im Hinblick auf die alte

Rechtslage (Lotteriestaatsvertrag und Bayerisches StaatslotterieG) zu keinen

verfassungsrechtlichen Beanstandungen, weil der Gesetzgeber angesichts seines weiten

Beurteilungsspielraums davon habe ausgehen dürfen, dass die mit Sportwetten

verbundenen Suchtgefahren mit Hilfe eines auf die Bekämpfung von Sucht und

problematischem Spielverhalten ausgerichteten Wettmonopols mit staatlich

verantwortetem Wettangebot effektiver beherrscht werden können als im Wege einer

Kontrolle privater Wettunternehmen (a.a.O., juris Rn. 118). Das in Bayern errichtete

staatliche Wettmonopol ist jedoch deshalb beanstandet worden, weil es in seiner

gegenwärtigen und tatsächlichen Ausge-staltung nicht konsequent am Ziel der

Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet war,

da es keine materiellrechtlichen Regelungen und strukturellen Sicherungen enthielt, die

diese Ausrichtung gewährleisteten, so dass das Monopol in der Zielverfolgung als

letztlich nicht konsequent im Dienst der seine Anordnung einzig rechtfertigenden Ziels

einer aktiven Suchtbekämpfung stehend zu beurteilen war und anzunehmen war, dass

ein Konflikt mit fiskalischen Interessen zu Gunsten dieser ausgehe (a.a.O., juris Rn. 123

ff., 127). Hieraus hat das Bundesverfassungsgericht die bereits angesprochenen

Anforderungen entwickelt und dabei die Ausübung des rechtspolitischen

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hervorgehoben (a.a.O., juris Rn. 149).

Ein gesetzliches Regelungsdefizit ist nach diesem Maßstab nicht mehr festzustellen; der

Glücksspielstaatsvertrag und das zu seiner Ausführung erlassene Berliner Landesgesetz

gewährleisten eine konsequente Verfolgung der Ziele der Begrenzung der

Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auch innerhalb des staatlichen

Spielangebots. Sie stellen unter Berücksichtigung des Gesetzes über die Deutsche

Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin sowie der

Änderung der Nr. 5 Anlage des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes durch

Zuweisung der entsprechenden Ordnungsaufgaben an die Senatsverwaltung für Inneres

auch in organisatorischer Hinsicht sicher, dass diese Zielrichtung nicht faktisch

zugunsten von Zwecken der Einnahmeerzielung zurückgedrängt werden kann. Davon

ausgehend ist die objektive Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch den Ausschluss

gewerblich von Privaten veranstalteter Sportwetten zumutbar. Weitergehende

gesetzliche Beschränkungen des staatlichen Sportwettangebots, etwa hinsichtlich der

Ausgestaltung der Wetten, des Vertriebs und seiner Bewerbung, wie sie dem

Verwaltungsgericht vorschweben, sind verfassungsrechtlich dafür nicht gefordert. Das

Verwaltungsgericht verkennt insoweit die Reichweite des rechtspolitischen

Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, der sich materiebezogen daraus ergibt, dass

die Zielsetzung der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der

Wettsucht im Rahmen der Kanalisierung des natürlichen Spieltriebes der Bevölkerung in

staatliche Spielangebote zur Verfolgung weiterer Ziele (Minderjährigen- und

Jugendschutz, Spielerschutz, insbesondere vor betrügerischen Machenschaften,

Bekämpfung und Vermeidung von illegalem Glücksspiel sowie von Folge- und

Begleitkriminalität) ein Beziehungsgeflecht von politischen Zielen und

Schutzverpflichtungen darstellt, bei dem der abwägende Ausgleich, welche Regelungen

als geeignet und erforderlich erachtet werden, eine politische Entscheidung des

Gesetzgebers darstellt. Diese ist richterlicher Kontrolle weitgehend entzogen und lässt

es insbesondere nicht zu, eigene Vorstellungen von konsistenter und konsequenter

Verfolgung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages zum Maßstab für die Zumutbarkeit

des Eingriffs zu erheben. Maßstab ist hier vielmehr, ob die getroffenen Regelungen

ausgehend von den Sachgesetzlichkeiten der Sachmaterie den Anforderungen an die

Eignung und die Erforderlichkeit genügen und die Zweckbindung des Sportwettmonopols

beachten und sicherzustellen vermögen. In diesem Rahmen ist es allein Sache des

Gesetzgebers zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls

ergreifen möchte. Diese innerhalb der verfassungsrechtlichen Normprüfung gebotene,

innerhalb eines dem Grundsatz der Gewaltenteilung verpflichteten demokratischen

Rechtsstaats nicht verzichtbare richterliche Zurückhaltung lassen die

Hauptsacheentscheidungen des Verwaltungsgerichts, auf die es sich für die vorliegende

Entscheidung beruft, vermissen. Das Verwaltungsgericht zeigt Sachgesetzlichkeiten der

Sachmaterie, die innerhalb des dargestellten Geflechts der verfolgten legitimen Gesamt-

und Einzelziele den Gesetzgeber zu weitergehenden Restriktionen zwingen, nicht auf,

sondern entwickelt eigene verschärfte Maßstäbe für die Ausrichtung des

Sportwettenmonopols am Ziel der Suchtbekämpfung, die über das im Sportwetten-

Urteil erkannte Regelungsdefizit und die dadurch bedingt hinter den Anforderungen

zurückbleibende faktische Ausgestaltung deutlich hinausgehen. Auch sonst sind

Gesichtspunkte, die insbesondere die Eignung der Regelungen zur Konzentration der

Veranstaltung von Sportwetten beim Antragsgegner in Frage stellen könnten, nicht

ersichtlich. Sie wird insbesondere nicht durch in der Endzeit der DDR einzelnen privaten

Anbietern nach DDR-Bestimmungen erteilte Gewerbeerlaubnisse in Frage gestellt; diese

Erlaubnisse gelten im Land Berlin nicht fort und werden im Übrigen mit Wirkung für die

Zukunft durch die einschränkenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags inhaltlich

modifiziert (vgl. Beschlüsse des Senats vom 21. Dezember 2009 – OVG 1 S 213.09 und

215.08 – zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

Der Senat folgt der weiteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das

bisher eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des

Glücksspielstaatsvertrags und auch des Berliner Ausführungsgesetzes nicht zur

Entscheidung angenommen hat (vgl. Beschlüsse vom 20. März 2009 – 1 BvR 2410/08 –

und vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -). Diese Entscheidungen gehen davon aus,

dass vorbehaltlich einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung der neuen

gesetzlichen Regelungslage und der durch sie gewährleisteten Ausgestaltung des

staatlichen Sportwettangebots im Rahmen von Verfassungsbeschwerden gegen

fachgerichtliche Hauptsacheentscheidungen insoweit festzustellen ist, dass das

grundlegende Regelungsdefizit, welches die alte landesrechtliche Regelungslage

kennzeichnete, als grundsätzlich behoben angesehen werden kann. Im Hinblick auf die

vom Sportwetten-Urteil im Rahmen des Neuregelungsauftrags geforderte konsequente

Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht

und Begrenzung der Wettleidenschaft (vgl. dort S. 317 f.) sei hinzuweisen auf das

Teilnahmeverbot für Minderjährige (§ 4 Abs. 3 GlüStV), das Internetverbot (§ 4 Abs. 4),

die Werbebeschränkungen (§ 5 Abs. 1 bis 3 GlüStV), konzeptionelle Vorgaben für eine

aktive Vorbeugungs- und Aufklärungsarbeit von Veranstaltern und Vermittlern von

Glücksspielen (§§ 6 und 7 GlüStV), der Verpflichtung zur Einrichtung eines

übergreifenden Sperrsystems mit der Möglichkeit zur Selbst- und Fremdsperre (§ 8

GlüStV), der Trennung von Glücksspielaufsicht von der Finanz- bzw.

Beteiligungsverwaltung (§ 9 Abs. 5 GlüStV), die ordnungsrechtliche Ausrichtung

staatlicher Glücksspielangebote mit beratender Begleitung durch einen Fachbeirat (§ 10

Abs. 1 GlüStV), Begrenzung der Zahl der Annahmestellen (§ 10 Abs. 3 GlüStV), den

Auftrag zur glücksspielbezogenen Suchtforschung (§ 11 GlüStV) und die Beschränkung

von Sportwetten durch Trennung von den Sportereignissen, das Verbot der Verknüpfung

von Wettveranstaltung und -vermittlung mit der telemedialen Sportberichterstattung

sowie dem Verbot von Live-Wetten (§ 21 Abs. 2 GlüStV) und dem Teilnahmeverbot für

gesperrte Spieler an Sportwetten (§ 21 Abs. GlüStV). Diese Regelungen seien

grundsätzlich geeignet, die verfassungsrechtlich geforderten Restriktionen im Bereich

des Vertriebs und des Bewerbens staatlicher Sportwetten herbeizuführen. Soweit im

Hinblick auf die Delegation der Festlegung von Art und Zuschnitt der Sportwetten in § 21

Abs. 1 GlüStV fraglich ist, ob die neue Regelungslage - wie vom Sportwetten-Urteil

gefordert - inhaltliche Kriterien zu Art und Zuschnitt zulässiger Sportwetten in

ausreichendem Umfang gesetzlich festlegt, sei darauf hinzuweisen, dass nach § 21 Abs.

1 GlüStV Sportwetten zumindest nur in Form von Kombinationswetten oder Einzelwetten

auf den Ausgang von Sportereignissen erlaubnisfähig seien. In Verbindung mit den

genannten Regelungen der Vertriebs- und Werbemodalitäten könne ein insoweit

bestehendes etwaiges Regelungsdefizit jedenfalls im Eilverfahren als unerheblich

angesehen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 a.a.O., Rn. 29-33). Die

davon abweichende Sichtweise des Verwaltungsgerichts in seinen

Hauptsacheentscheidungen überzeugt nicht. Damit werden die Anforderungen des

Sportwetten-Urteils an die Rechtfertigung des Sportwettenmonopols nach einem

eigenen rechtspolitischen Entwurf entwickelt und konkretisiert, der weder mit den

Anforderungen des Parlamentsvorbehalts noch dem Gestaltungsspielraum des

Gesetzgebers im allgemeinen und hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden

Eingriffsmaterie im besonderen und den oben dargestellten verfassungsrechtlichen

Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Sportwettenmonopols vereinbar ist. Es ist

Sache des Gesetzgebers, die Kanalisierungsfunktion des Monopols so auszugestalten,

dass die Ziele der Suchtbekämpfung und der Begrenzung der Wettleidenschaft innerhalb

des staatlichen Wettangebots wirksam verfolgt werden können. Er darf und muss dabei

den Umstand berücksichtigen, dass umso eher ein Abwandern der Spielinteressenten in

illegale Wettangebote zu befürchten ist, je restriktiver das staatliche Sportwettangebot

ausgestaltet wird und ein Fehlschlagen der Kanalisierungsfunktion letztlich die Eignung

des gesamten Regelungsmodells und die Erreichung der legitimen Ziele des

Glücksspielstaatsvertrages in Frage stellen würde. Gerichte haben die

Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers insoweit zu achten. Sie können den in

einem solchen Beziehungsgeflecht vorgenommenen Ausgleich nur dann

verfassungsrechtlich beanstanden, wenn er offensichtlich defizitär oder objektiv

willkürlich ist. Hier ist schon nichts Hinreichendes für eine den Anforderungen des

Sportwetten-Urteils widersprechende Fehlgewichtung erkennbar. Jedenfalls reicht dafür

die Kritik des Verwaltungsgerichts an der Beibehaltung des Vertriebsweges über

Annahmestellen, an deren gesetzlich festgelegter Höchstanzahl, an unzureichenden

Regelungen zu Lage und sonstigem Warenangebot und Auswahlkriterien sowie an

vermeintlich nicht ausreichenden strukturellen Vorgaben für eine Begrenzung der

Werbung, Hinweise auf unzureichenden Spielerschutz, etwa fehlende gesetzliche

Regelungen der Höchsteinsätze im staatlichen Spielangebot, nicht aus. Soweit

gesetzliche Regelungen insoweit für unzureichend oder erforderlich gehalten werden

können, sprechen aus der Zielsetzung des Staatsvertrages begründete Aspekte mit

vergleichbarem Gewicht für die gegenwärtige rechtliche Ausgestaltung.

Dem Verwaltungsgericht ist allerdings darin zu folgen, dass das staatliche

Sportwettenmonopol nicht nur nach seiner rechtlichen Ausgestaltung streng auf das Ziel

der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet

sein muss, sondern diese rechtliche Ausgestaltung auch tatsächlich vollzogen werden

muss. Dabei steht die Bindung sowohl der staatlichen Verwaltung, der die Aufsicht

insoweit obliegt, als auch der Deutschen Klassenlotterie Berlin als Anstalt des

öffentlichen Rechts, der die Veranstaltung der Sportwetten im Land Berlin übertragen ist,

an die rechtlichen Regelungen außer Frage. Vielmehr kommt es darauf an, ob diese

Bindung an das Recht tatsächlich beachtet und die Beachtung auch überwacht wird.

Allerdings reichen Einzelfälle fehlerhafter Rechtsanwendung nicht aus, um insgesamt ein

Vollzugsdefizit oder ein strukturelles Regelungsdefizit feststellen zu können. Der Senat

hat insoweit bereits in früheren Entscheidungen betont, dass ein längerer

Beobachtungszeitraum erforderlich ist, um feststellen zu können, ob es sich bei der

bisher möglicherweise unvollständigen Durchsetzung der Werbeverbote noch um

Anlaufschwierigkeiten oder um ein normativ angelegtes strukturelles Defizit handelt; die

Erwartung, dass sich die tatsächlich gewachsenen Verhältnisse gleichsam auf einen

Schlag mit der gesetzlichen Neuausrichtung des Sportwettenmonopols mit den damit

verfolgten Zielen in Einklang zu bringen seien, ist verfehlt (vgl. Beschlüsse vom 27.

November 2008 – OVG 1 S 81.08 – S. 15 des Beschlussabdrucks, und vom 26. Februar

2009 – OVG 1 S 93.08 – S. 5 f. des Beschlussabdrucks). Aktuell bestehen allerdings

keine Anhaltspunkte dafür, dass insbesondere die Werbeverbote für Sportwetten

unzureichend beachtet würden.

Ob Werbekampagnen nach Beginn des Jahres 2008, etwa ganzseitige Anzeigen in den

Sportteilen von Sonntagszeitungen während der Fußballeuropameisterschaft unter der

Überschrift: „Ehrlich wetten: Ein Gewinn für alle“, mit der Abbildung eines mit einem

Heiligenschein umgebenen Fußballs, einen Aufforderungscharakter aufweisen und gegen

das Werbeverbot verstoßen, ist deshalb kein durchgreifendes Indiz dafür, dass Werbung

im Einnahmeinteresse betrieben wird. Allerdings ist insoweit dem Antragsgegner

zuzugestehen, dass es im Vorfeld eines sportlichen Großereignisses, dessen Verlauf und

Ergebnisse auch von illegalen Wettanbietern genutzt werden, bei zu konstatierender –

nicht zuletzt auch durch die Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts

hervorgerufener - Rechtsunsicherheit durchaus erheblichen Informations- und

Aufklärungswert besitzt, wenn in der Öffentlichkeit verdeutlicht wird, welches das legale

Sportwettangebot ist und dass die Einnahmen aus dem legalen staatlichen Oddset-

Wettangebot zu einem erheblichen Anteil Gemeinwohlzwecken zugeführt werden; die

Bewertung der Symbolik durch das Verwaltungsgericht, dass der Abschluss von

Sportwetten nicht nur sozial adäquat, sondern auch als eine gemeinnützige Handlung, ja

sogar von Sünden befreiende Tätigkeit aufzufassen sei, und deshalb dieser Werbung ein

unzulässiger unterschwelliger Aufforderungscharakter innewohne, lässt sich – selbst

wenn es sich bei dem Ablasscharakter nicht um eine besonders naheliegende

Interpretation handelt – jedoch nicht völlig von der Hand weisen. Jedenfalls bei kundigen

Sportwettinteressenten dürfte diese Werbung aber nicht als emotionale Ansprache,

sondern als Hinweis auf das legale Oddset-Angebot verstanden werden, was insofern

legitim erscheint, als ein Ausweichen auf illegale Spielangebote für den

Wettinteressenten zivilrechtlich nachteilig ist. Allerdings findet in dieser Werbegestaltung

seinen Ausdruck, dass die rechtliche Neuausrichtung des Glücksspielrechts einen

möglicherweise noch nicht vollständig vollzogenen Umdenkprozess bei den

Verantwortlichen für das staatliche Spielangebot, auch bei der DKLB, erfordert. Denn die

rechtliche Zielsetzung des staatlichen Sportwettangebots besteht nicht darin, möglichst

hohe Einnahmen für Gemeinwohlzwecke zu generieren, sondern als einziger Anbieter

von Sportwetten ein Spielangebot zu unterbreiten, das von einer aktiven

Suchtbekämpfung begleitet der Begrenzung der Wettleidenschaft dient. Die hierzu

eingerichtete Anstalt des öffentlichen Rechts hat sich voll und ganz in den Dienste

dieses Zwecks zu stellen. Damit sind Werbestrategien, die nicht nur aus dem Blickwinkel

besonders kritischer Betrachter mehrdeutig – auch als Aufforderung zur Teilnahme an

Sportwetten – interpretiert werden können, nicht vereinbar; die Werbung ist nämlich in

allen ihren Auswirkungen zu untersuchen und eine rechtlich zulässige

Interpretationsmöglichkeit führt nicht zum Ausschluss anderer

Interpretationsmöglichkeiten, nach denen die Werbung wegen unzulässigen

Aufforderungscharakters gegen § 5 GlüStV verstößt. Etwa ist auch die Herstellung eines

Zusammenhangs in der Öffentlichkeit des Inhalts, dass die Spielumsätze sinken und

weniger Mittel für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden können, mit

dem gesetzlichen Auftrag des staatlichen Wettanbieters zur Begrenzung der

Wettleidenschaft nicht vereinbar. Dass dieser Umdenkprozess keineswegs

abgeschlossen ist, zeigen etwa jüngst erneut zu beobachtende Rabattaktionen beim

Zahlenlotto („Berlin-Prämie“, dazu VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 – VG 35 A

15.08 – juris Rn. 152), die auch aus Sicht des Senats problematisch sind und von der

staatlichen Aufsichtsbehörde auch nicht tatenlos hingenommen werden können. Mögen

solche Verstöße auch hier nicht näher zu prüfende Bereiche des staatlichen

Glücksspielangebots betreffen, nähren sie doch Zweifel, ob die rechtlichen

Anforderungen, die an ein staatliches Glücksspielmonopol von Verfassungs wegen und

auch in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht zu stellen sind, von den insoweit

Verantwortlichen tatsächlich in jeder Beziehung schon verinnerlicht worden sind.

Ungeachtet der notwendigen Fortsetzung dieses erforderlichen Prozesses bewertet der

Senat allerdings den Rückgang der Spielergebnisse aus den veranstalteten Sportwetten

unabhängig von der differenzierteren Ursachenbewertung durch die Beteiligten durchaus

als Anzeichen dafür, dass die Neuausrichtung des Sportwettmonopols auch in Bezug auf

das staatliche Wettangebot tatsächlich greift.

c) Es kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht festgestellt werden, dass

die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen

Ausführungsgesetzes, soweit sie Sportwetten regeln, wegen Verstoßes gegen die

Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV/bisher 49 EGV) unangewendet gelassen werden

dürfen, wie das Verwaltungsgericht in den in Bezug genommenen

Hauptsacheentscheidungen meint.

aa) Der Ansatz des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller könne sich auch auf diese

gemeinschaftsrechtliche Position berufen, weil die Untersagung der Vermittlung von

Sportwetten eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Anbieters einen

grenzüberschreitenden Bezug aufweise, da der Veranstalter der Sportwetten, an den der

Antragsteller die Wetten vermittle, in einem anderen EU-Mitgliedstaat ähnliche

Dienstleistungen erbringe, erweist sich als nicht ausreichend tragfähig. In dem hier

einschlägigen nicht durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geregelten, national höchst

unterschiedlich rechtlich ausgestalteten Bereich bedarf es nämlich einer eingehenden

Prüfung, ob die in Österreich erteilte Erlaubnis – wofür einiges sprechen könnte - nicht

nur eine streng auf den Mitgliedstaat beschränkte Berechtigung vermittelt. Auf das

Erfordernis dieser Frage nachzugehen, hat der Senat bereits in einschlägigen

Entscheidungen hingewiesen (Beschlüsse vom 25. Oktober 2006 – OVG 1 S 90.06 –

ZfWG 2006, 318, juris Rn. 24, und vom 24. November 2006 – OVG 1 S 122.06 – OVGE

27, 301). Das Beschwerdevorbringen beanstandet hiernach zu Recht, dass die Annahme

eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht von einer Bewertung der durch die

österreichische Erlaubnis vermittelten Berechtigung des Veranstalters der Sportwetten,

die der Antragsteller hier anbieten und vermitteln möchte, ausgeht, deren Richtigkeit in

Frage steht. Die Markenbezeichnung „m…“ legt angesichts der Inhalte der vom

Veranstalter B. GmbH verantworteten Internetseite www.m...de jedenfalls nahe, dass es

sich bei dem vom Antragsteller betriebenen Geschäftsmodell, das Sportwettangebot

des österreichischen Anbieters über eine Online-Standleitung an diesen zu vermitteln,

letztlich um die Terrestrifizierung eines in Deutschland unzulässigen Internetangebots

des Anbieters aus dem anderen Mitgliedstaat handelt.

bb) Selbst wenn man jedoch einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit des

Antragstellers unterstellt, berechtigt der Sachverhalt nicht dazu, die einschlägigen

Verbotsnormen des Glücksspielstaatsvertrages auf der Grundlage des

Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts unangewendet zu lassen, denn die

Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das Sportwettenmonopol erscheint auch

nach ihren tatsächlichen Anwendungsmodalitäten gerechtfertigt.

Zu prüfen ist insoweit eine durch den Ausschluss sämtlicher anderen außerhalb des

staatlichen Veranstaltungsmonopols angebotenen Sportwetten begründete

Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) von Wettanbietern aus anderen

EU-Mitgliedstaaten, sich auf dem deutschen Markt, hier konkret in Berlin, in der Form

des Angebots ihrer Internet-Wetten in Annahmestellen selbständiger Wettvermittler zu

betätigen.

Maßgeblich ist insoweit, ob die Beschränkung im Rahmen der Ausnahmeregelungen, die

in den nach Art. 62 AEUV (bisher 55 EGV) auf diesem Gebiet anwendbaren Art. 51 AEUV

(bisher 45 EGV) und 52 AEUV (bisher Art. 46 EGV) ausdrücklich vorgesehen sind,

zulässig oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Art.

52 Abs. 1 AEUV lässt Beschränkungen zu, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung

eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses herausgestellt wie die

Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen

für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von

Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2007 –

Rs. C-338/04, C-359/04 u. 360/04 - Placanica u. a., Randnr. 46 und die dort angeführte

Rechtsprechung). Insoweit gehört die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen, in

denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den

Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden

Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen

Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse

sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14.

Dezember 1979, - 34/79 - Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Rn. 15; vom 24. März 1994

- Rs. C- 275/92 - Schindler, Slg. 1994, I-1039, Rn. 32; vom 20. November 2001 - Rs. C-

268/99 - Jany u. a., Slg. 2001, I-8615, Rn. 56 und 60, sowie vom 6. März 2007 a.a.O. Rn.

47). Jedoch kann allein der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem

als ein anderer Mitgliedstaat gewählt hat, keinen Einfluss auf die Beurteilung der

Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen haben.

Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen

Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu

beurteilen (Urteile vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 - Läärä u. a., Slg. 1999, I-

6067, Rn. 36, und vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 - Zenatti, GewArchiv 2000, 19, Rn.

34). Somit steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet

der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau

zu bestimmen, doch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den sich

aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Anforderungen an ihre

Verhältnismäßigkeit genügen (Urteil vom 6. März 2007 a.a.O., Rn. 48). Der Senat weist

insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach die

Anforderungen des Gemeinschaftsrechts insoweit parallel zu denjenigen des nationalen

Verfassungsrechts laufen (Sportwetten-Urteil a.a.O., juris Rn. 143, 144), wobei

hervorzuheben ist, dass eine von der gesetzlichen Ausgestaltung abweichende faktische

Ausgestaltung des Sportwettenmonopols auch nach deutschem Verfassungsrecht zu

beanstanden wäre, nämlich gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG)

verstoßen würde.

Von daher ist die mit der gesetzlichen Errichtung eines staatlichen Sportwettmonopols

verfügte Beschränkung des Anbietens von Sportwetten darauf zu überprüfen, ob sie

geeignet ist, die Verwirklichung eines oder mehrerer der in § 1 GlüStV festgelegten Ziele

zu gewährleisten, und ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieser Ziele

erforderlich ist. Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend

angewandt werden (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 6. März 2007 a.a.O, Rn. 49

m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH). Eine nationale Regelung ist in diesem

Zusammenhang nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu

gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und

systematischer Weise zu erreichen (zuletzt etwa EuGH, Urteil vom 10. März 2009 – Rs.

C-169/07 - Hartlauer, Rn. 55).

Maßstab sind insoweit die Ziele nach § 1 GlüStV, Verhinderung von Wettsucht und

Schaffung der Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung, Begrenzung des

Glücksspielangebots und Kanalisierung des Spieltriebes der Bevölkerung in geordnete

und überwachte Bahnen, Verhinderung des Ausweichens auf illegale Spielangebote, der

Jugend- und Spielerschutz, insbesondere vor betrügerischen Machenschaften, sowie die

Abwehr der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität. Diese Ziele

sind, soweit sie nicht bereits unter die Begrifflichkeiten der öffentlichen Ordnung und

Sicherheit sowie der Gesundheit zu fassen sind, als zwingende Gründe des

Allgemeininteresses zu bewerten, weil sie sich als Ausprägungen des

Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die

Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der

sozialen Ordnung im Allgemeinen darstellen. Insbesondere die Bekämpfung der

Kriminalität kann ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sein, der geeignet ist,

Beschränkungen hinsichtlich der Wirtschaftsteilnehmer zu rechtfertigen, denen es

gestattet ist, Dienstleistungen im Glücksspielsektor anzubieten. Glücksspiele bergen

nämlich in Anbetracht der Höhe der Beträge, die mit ihnen eingenommen werden

können, und der Gewinne, die sie den Spielern bieten können, eine erhöhte Gefahr von

Betrug und anderen Straftaten (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2009 – Rs C-42/07 –

Liga Portuguesa, zit. nach http://curia.europa.eu, Rn. 63). Ebenfalls anerkannt ist, dass

eine begrenzte Erlaubnis von Spielen im Rahmen eines Ausschließlichkeitsrechts den

Vorteil bietet, den Spielbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Gefahren eines

auf Betrug und andere Straftaten ausgerichteten Spielbetriebs auszuschalten (vgl.

EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - Läärä a.a.O, Rn. 37, vom 21. Oktober 1999 -

Zenatti a.a.O., Rn. 35 und vom 8. September 2009 – Liga Portuguesa, Rn. 64).

Insoweit ist festzuhalten, dass die Konzentration der Glücksspielangebots durch auf

gesetzlicher Grundlage errichtete juristische Personen des öffentlichen oder privaten

Rechts mit maßgeblicher öffentlicher Beteiligung gemäß § 10 Abs. 2 GlüStV geeignet ist,

den Betrieb eines überwachten und sicheren Systems, das allen Zielen des § 1 GlüStV

gleichermaßen gerecht werden kann, sicherzustellen. Der Gesetzgeber hat sich insoweit

für die Beibehaltung der bisherigen Veranstaltungs- und Vertriebsstrukturen

entschieden, was trotz der im Sportwettenurteil gerügten Auswüchse und Unklarheiten

in der Zielstellung nicht beanstandet werden kann, weil diese Strukturen in der

Vergangenheit jedenfalls auch gewährleistet haben, dass es zumindest im

Sportwettenbereich zu keinem überbordenden Wettangebot und zu nennenswerter

Entstehung von Spielsucht mit den damit verbundenen Erscheinungsformen von

Kriminalität, der Gefährdung des Einzelnen und der öffentlichen Ordnung hat kommen

können. Das Bundesverfassungsgericht hat daran im Kern kritisiert, dass das staatliche

Sportwettangebot zunehmend gewerbliche Züge entwickelt hat, Glücksspiele wie Güter

des täglichen Lebens vertrieben worden seien und deshalb nicht mehr gewährleistet

gewesen sei, dass das Monopol noch für die schon seinerzeit verfolgten Ziele der

Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft stehe oder sich damit

einhergehende fiskalische Ziele im Zweifel durchsetzen würden. Insoweit muss aber

berücksichtigt werden, dass die zu beanstandende Entwicklung letztlich durch das

Hinzutreten von privaten Wettangeboten aus dem gemeinsamen Markt und

insbesondere unter Anwendung moderner technischer, staatlicher Kontrolle weitgehend

entzogener Vertriebsstrukturen wie etwa dem Internet maßgeblich befördert worden ist.

Es ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Neuausrichtung des in

der Kompetenz der Länder regelungsfähigen Glücksspielsektors an den bewährten, eine

effektive staatliche Kontrolle ermöglichenden Veranstaltungs- und Vertriebsstrukturen

festgehalten wurde, zugleich aber einerseits schädliche, eine konsistente und

konsequente Verfolgung der genannten Ziele erschwerende Einwirkungen von außen auf

diese Strukturen, aber auch innerhalb dieser Strukturen selbst insbesondere durch das

Verbot der Veranstaltung und Vermittlung über das Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV)

unterbunden wurden, andererseits durch zusätzliche materiellrechtliche und

organisatorische Regelungen sichergestellt wird, dass sich im Zweifel die Ziele der

Suchtvermeidung und –bekämpfung gegenüber dem Interesse der Einnahmeerzielung

durchsetzen. Insoweit ist besonders auf die gesetzliche Begrenzung der Zahl der

Annahmestellen, auf das Erlaubniserfordernis auch für staatliche Spielangebote, die

Trennung der Glücksspielaufsicht von der Finanzverwaltung und die Einrichtung eines

beratenden Fachbeirats für die Suchtbekämpfung hinzuweisen. Diese Strukturen stellen

die Redlichkeit des staatlichen Wettangebots sicher und erlauben dem Staat eine

wirksame Aufsicht darüber, dass die zur Verfolgung der Ziele des

Glücksspielstaatsvertrages geschaffenen materiellen Regelungen beachtet werden. Das

von der DKLB als der in Berlin errichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts

unter der Marke Oddset vertriebene Sportwettangebot ermöglicht es – allerdings nur

unter der Voraussetzung eines konsequenten behördlichen Einschreitens gegen illegale

Sportwettangebote - den Betrieb dieser Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, und ist

geeignet, die Verbraucher insbesondere vor betrügerischen Machenschaften illegaler

Spielveranstalter zu schützen.

Das Sportwettmonopol ist insoweit auch eine erforderliche Beschränkung der

Dienstleistungsfreiheit, da den Behörden eines Mitgliedstaats in Bezug auf nicht

gebietsansässige Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Dienstleistungen – wie der Veranstalter,

an den der Antragsteller Sportwetten vermitteln möchte - über das Internet anböten,

nicht die gleichen Überwachungsmöglichkeiten eröffnet sind wie im Fall der

Wahrnehmung dieser Aufgabe im Wege mittelbarer Staatsverwaltung durch eine

unmittelbarer Aufsicht unterliegende Anstalt des öffentlichen Rechts. Der EuGH hat dazu

jüngst festgestellt (Urteil vom 8. September 2099 – Liga Portuguesa a.a.O. Rn. 69), dass

der Sektor der über das Internet angebotenen Glücksspiele in der Gemeinschaft nicht

harmonisiert ist und ein Mitgliedstaat deshalb die Auffassung vertreten darf, dass der

Umstand allein, dass ein privater Wirtschaftsteilnehmer zu diesem Sektor gehörende

Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist und in

dem er grundsätzlich bereits rechtlichen Anforderungen und Kontrollen durch die

zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats unterliegt, rechtmäßig über das

Internet anbietet, nicht als hinreichende Garantie für den Schutz der nationalen

Verbraucher vor den Gefahren des Betrugs und anderer Straftaten angesehen werden

kann, wenn man die Schwierigkeiten berücksichtigt, denen sich die Behörden des

Sitzmitgliedstaats in einem solchen Fall bei der Beurteilung der Qualitäten und der

Redlichkeit der Anbieter bei der Ausübung ihres Gewerbes gegenüber sehen können.

Der Senat gelangt hiervon ausgehend - unter Berücksichtigung dessen, dass auch bei

der Vermittlung von Internetangeboten über einen im Land Berlin ansässigen Vermittler

in Wettbüros oder Einrichtungen, die die Verrichtungen eines Wettbüros ermöglichen, die

von Internetangeboten ausgehenden besonderen Gefahren betrügerischer

Machenschaften (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. September 2009 – Liga Portuguesa

a.a.O. Rn. 70 f.) nicht über die Kontrolle allein der Vermittler beherrschbar sind, sowie

unter weiterer Berücksichtigung dessen, dass das Sportwettmonopol nicht nur diesen

Gefahren vorbeugen, sondern alle zum Teil in einem Spannungsverhältnis zueinander

stehenden Ziele des § 1 GlüStV gleichermaßen verfolgt – zu dem Ergebnis, dass das

Sportwettmonopol insoweit eine aus Sicht der deutschen Länder notwendige und

angemessene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt. Die aus der Sicht des

Senats maßgeblich auf die Anpassung der vorhandenen Strukturen an die veränderte

Rechtslage resultierenden Schwierigkeiten in der tatsächlichen Anwendung lassen die

Feststellung eines Defizits in normativer oder exekutiver Hinsicht, das im gegenwärtigen

Zeitpunkt aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht die Nichtanwendung des nationalen

Rechts rechtfertigen könnte, nicht zu.

cc) Für die mit dem Sportwettenmonopol allgemein verbundene Beschränkung der

Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV (bisher Art. 43 EGV), für deren Prüfung der

Sachverhalt des Beschwerdeverfahrens allerdings keinen unmittelbaren

Anknüpfungspunkt liefert, kann im Übrigen nichts anderes angenommen werden. Unter

Berücksichtigung dessen, dass nach dem einhelligen Verständnis der insoweit bislang

verfassungsrechtlich zur Regelung berufenen Länder, das im Glücksspielstaatsvertrag

zum Ausdruck gelangt, das Glücksspiel in der Bundesrepublik Deutschland keinen

förderungsfähigen, dem freien Wettbewerb zugänglichen Wirtschaftszweig darstellt,

vielmehr einer in ihren Details aufeinander bezogenen Regulierung zur Begrenzung des

vorhandenen Spieltriebes der Bevölkerung und der Vermeidung der Folgen und

Begleiterscheinungen für den Einzelnen und die staatliche Gemeinschaft kann das

Sportwettenmonopol als ein – wesentlicher – Baustein dieser Regulierung auch mit Blick

darauf, dass andere Mitgliedstaaten der EU den Glücksspielsektor möglicherweise auch

aus fiskalischen Gründen als durchaus förderungs- und ausbaufähigen Wirtschaftszweig

und keinesfalls derart umfassend regulierungsbedürftig ansehen, nicht als

unangemessene Maßnahme bewertet werden.

Es spricht deshalb Überwiegendes dafür, dass der tatsächlichen und rechtlichen

Bewertung des Verwaltungsgerichts in dessen bisherigen Hauptsacheentscheidungen,

die - soweit ersichtlich - auch von der Mehrzahl der anderen Oberverwaltungsgerichte

nicht geteilt werden (vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. März 2008 – 4 Bs 5.08 –

NordÖR 2008, 333, und vom 26. September 2008 – 4 Bs 96.08 – NordÖR 2009, 32;

Niedersächs. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 – 11 MC 71.08 – GewArch 2009, 76; VGH

Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17. März 2008 – 6 S 3069.07 – ZfWG 2008, 131,

und vom 16. Oktober 2008 – 6 S 1288.08 – VwBlBW 2009, 57; BayVGH, Beschluss vom

2. Juni 2008 – 10 Cs 08.1102 – ZfWG 2008, 197; OVG NW, Beschlüsse vom 22. Februar

2008 – 13 B 1215.07 – ZfWG 2008, 122 und vom 30. Juli 2008 – 4 B 2056.07 – ZfWG

2008, 264 alle veröffentlicht in juris), nicht zu folgen sein wird. Diese Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichts bildet deshalb keine Grundlage für die Entscheidung über den

vorläufigen Rechtsschutz.

4. Aber auch bei einer offeneren Bewertung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache

ginge eine Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Denn die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung hätte - wie die bisherige Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichts überhaupt - im Ergebnis zur Folge, dass die nicht zu

beanstandenden Schutzzwecke des Glücksspielstaatsvertrages bis zur endgültigen

Klärung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung vereitelt würden und sich

entgegen der gesetzgeberischen Absicht, das Angebot an Sportwetten zu begrenzen,

private Sportwettangebote entwickeln und in ihren Strukturen weiter verfestigen

könnten. Der Antragsgegner wäre nämlich gehindert, gegen eine Wiederaufnahme der

Vermittlung von Sportwetten durch den Antragsteller vorzugehen. Dem gegenüber steht

allein das Erwerbsinteresse des Antragstellers, das nicht vergleichbar schutzwürdig ist.

Nach dem Sportwettenurteil ist nicht zweifelhaft, dass diese Tätigkeit zwar in den

Schutzbereich der Berufsfreiheit fällt, aber aus Gründen, wie sie dem

Glücksspielstaatsvertrag zugrunde liegen, einem Verbot zugunsten eines staatlichen

Veranstaltungsmonopols unterworfen werden kann. Außerdem musste sich der

Antragsteller nach Vorliegen des Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts und

nach Inkrafttreten der danach notwendigen Neuregelung darüber im Klaren sein, dass

sie unerlaubt ist und gegen geschriebenes Recht verstößt, die Rechtslage darüber

hinaus unsicher und ungeklärt ist, sein Verhalten schlimmstenfalls sogar als Straftat

bewertet werden könnte. Seine unternehmerische Entscheidung, die Tätigkeit gleichwohl

auszuüben bzw. fortzusetzen, war deshalb von vornherein risikobehaftet und ist nicht

schutzwürdig.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 (a.F.), § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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