Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.07.2010

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 S 63.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 58 Abs

1 AufenthG, § 59 Abs 1

AufenthG, § 3 Abs 1 Nr 1

RuStAG, § 3 Abs 1 Nr 5 RuStAG

Ausländerrecht: Aussetzung einer Ausweisungsanordnung im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Streit um einen

Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragsgegner.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1250 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss, mit

dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 9. Juni 2010 erhobenen Klage des Antragstellers zu 2. bezüglich

der Abschiebungsandrohung angeordnet hat, ist im Ergebnis nicht aus den vom

Antragsgegner dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht

gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, zu beanstanden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen Bedenken gegen die

Rechtmäßigkeit der auf § 59 Abs. 1, § 58 Abs. 1 und 3 Nr. 2 AufenthG gestützten

Abschiebungsandrohung, weil die Annahme des Antragsgegners, der Antragsteller zu 2.

habe durch seine Geburt in Berlin nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG die deutsche

Staatsangehörigkeit erlangt und sei deshalb ausreisepflichtig, bei summarischer Prüfung

zweifelhaft erscheine. Mit seiner Beschwerde macht der Antragsgegner geltend, dass

der Vater des Antragstellers zu 2. unabhängig von der - vom Verwaltungsgericht letztlich

offen gelassenen - Frage des Bestehens eines unbefristeten Aufenthaltsrechts gemäß

Art. 7 ARB 1/80 jedenfalls nicht die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erforderliche

Aufenthaltszeit von acht Jahren zum Zeitpunkt der Geburt des Antragstellers zu 2. am

30. November 2009 erfüllt habe, denn er habe sich in der Zeit vom 16. November 2006

bis zum 14. Januar 2008 in den Niederlanden in Haft befunden und sich somit länger als

sechs Monate nicht im Bundesgebiet aufgehalten. Eine längere Frist zur Wiedereinreise

sei weder beantragt noch durch den Antragsgegner bestimmt worden. Mithin sei im

Umkehrschluss der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters des Antragstellers zu 2. im Inland

gemäß § 12b Abs. 1 StAG unterbrochen gewesen. Die vom Verwaltungsgericht

herangezogene Regelung in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I sei im Rahmen der Bewertung der

Frage, ob der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet durch den Haftaufenthalt in den

Niederlanden unterbrochen wurde, in Anbetracht der in Bezug auf die Bewertung der

Unterbrechung des tatsächlichen Aufenthalts im Bundesgebiet eindeutigen

Spezialregelung des § 12b StAG nicht einschlägig.

Mit diesem Vortrag legt der Antragsgegner nicht überzeugend dar, dass die Frage der

Fortdauer des gewöhnlichen Aufenthalts des Vaters des Antragstellers zu 2. während

des haftbedingten Auslandsaufenthalts und damit die Frage des Erwerbs der deutschen

Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu 2. nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG bereits bei

summarischer Prüfung offensichtlich zu verneinen und das Verwaltungsgericht daher zu

Unrecht von der Klärungsbedürftigkeit im Hauptsacheverfahren ausgegangen ist.

Vielmehr ist die entscheidungserhebliche Rechtsfrage auch unter Berücksichtigung des

Beschwerdevorbingens als offen anzusehen. Im Staatsangehörigkeitsgesetz wird nicht

ausdrücklich definiert, was unter dem Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ zu verstehen ist

(vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 7. November 2003 - 13 S 122/03 -, juris Rn. 33;

Renner/Maaßen, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl.

2010, § 4 StAG Rn. 78). Soweit § 12b Abs. 1 StAG bestimmt, dass der gewöhnliche

Aufenthalt im Inland durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht

unterbrochen wird (Satz 1) und bei längeren Auslandsaufenthalten fortbesteht, wenn der

Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist

ist (Satz 2), bezieht sich dies - wie sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 5 StAG und der

Gesetzessystematik ergibt - zunächst nur auf die Fälle des Erwerbs der

Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nach den §§ 8 bis 16, 40b und 40c StAG, nicht

jedoch auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Erwerbs der Staatsangehörigkeit

durch Geburt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 StAG (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.

November 2004 - 1 C 31.03 -, BVerwGE 122, 199, 204, zu § 12b Abs. 3 StAG). Ob die

Regelung des § 12b Abs. 1 Satz 2 StAG im Rahmen des gesetzlichen

Staatsangehörigkeitserwerbs nach § 4 Abs. 3 StAG entsprechend anzuwenden ist mit

der Folge, dass ein mehr als sechsmonatiger Auslandsaufenthalt des maßgeblichen

Elternteils grundsätzlich - ohne weitere Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles -

den rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt unterbricht, sofern der Elternteil nicht

rechtzeitig bei der Ausländerbehörde eine Verlängerung der Frist zur Wiedereinreise

beantragt hat und innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder

nach Deutschland eingereist ist, lässt sich nicht bereits aufgrund einer summarischen

Prüfung entscheiden. Gegen eine entsprechende Anwendung könnte sprechen, dass der

Zweck des Erfordernisses eines achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in § 4 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 StAG, auf der Grundlage der gelungenen Integration des maßgeblichen

Elternteils die Integrationschancen seines im Inland geborenen Kindes zu verbessern

(vgl. BVerwG, a.a.O., S. 205), nicht bereits dann verfehlt wird, wenn der Elternteil es im

Fall eines Auslandsaufenthalts versäumt hat, rechtzeitig bei der Ausländerbehörde eine

Verlängerung der sechsmonatigen Frist zur Wiedereinreise zu beantragen, sofern im

Übrigen die nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I und der hierzu ergangenen Rechtsprechung

maßgeblichen Umstände - wie etwa soziale und familiäre Bindungen im Inland - für einen

Fortbestand des „gewöhnlichen Aufenthalts“ sprechen.

Sind mithin, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, die

Erfolgsaussichten des Klageverfahrens offen, bedarf es im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz

1 VwGO einer Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit den

entgegenstehenden privaten Interessen des Antragstellers zu 2. Die hierbei erforderliche

Folgenabwägung geht zu Gunsten des Antragstellers zu 2. aus; denn sein Interesse an

einem Verbleib im Bundesgebiet bis zur Klärung der Frage, ob er durch Geburt die

deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, wiegt schwerer als das öffentliche Interesse

an einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Da Gegenstand der

Beschwerde nur noch die sofortige Vollziehbarkeit der in dem angefochtenen Bescheid

des Antragsgegners vom 9. Juni 2010 enthaltenen Abschiebungsandrohung in Bezug auf

den Antragsteller zu 2. ist, hat der Senat ein Viertel des Auffangstreitwerts festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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