Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.07.2010, 2 S 63.10

Entschieden
28.07.2010
Schlagworte
Verlängerung der frist, Gewöhnlicher aufenthalt, Aufschiebende wirkung, Staatsangehörigkeit, Geburt, Wiedereinreise, Einbürgerung, Sammlung, Quelle, Integration
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat

Entscheidungsdatum: 18.01.2011

Normen: § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 58 Abs 1 AufenthG, § 59 Abs 1 AufenthG, § 3 Abs 1 Nr 1 RuStAG, § 3 Abs 1 Nr 5 RuStAG

Aktenzeichen: OVG 2 S 63.10

Dokumenttyp: Beschluss

Ausländerrecht: Aussetzung einer Ausweisungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Streit um einen Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragsgegner.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1250 EUR festgesetzt.

Gründe

1Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. Juni 2010 erhobenen Klage des Antragstellers zu 2. bezüglich der Abschiebungsandrohung angeordnet hat, ist im Ergebnis nicht aus den vom Antragsgegner dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, zu beanstanden.

2Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der auf § 59 Abs. 1, § 58 Abs. 1 und 3 Nr. 2 AufenthG gestützten Abschiebungsandrohung, weil die Annahme des Antragsgegners, der Antragsteller zu 2. habe durch seine Geburt in Berlin nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt und sei deshalb ausreisepflichtig, bei summarischer Prüfung zweifelhaft erscheine. Mit seiner Beschwerde macht der Antragsgegner geltend, dass der Vater des Antragstellers zu 2. unabhängig von der - vom Verwaltungsgericht letztlich offen gelassenen - Frage des Bestehens eines unbefristeten Aufenthaltsrechts gemäß Art. 7 ARB 1/80 jedenfalls nicht die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erforderliche Aufenthaltszeit von acht Jahren zum Zeitpunkt der Geburt des Antragstellers zu 2. am 30. November 2009 erfüllt habe, denn er habe sich in der Zeit vom 16. November 2006 bis zum 14. Januar 2008 in den Niederlanden in Haft befunden und sich somit länger als sechs Monate nicht im Bundesgebiet aufgehalten. Eine längere Frist zur Wiedereinreise sei weder beantragt noch durch den Antragsgegner bestimmt worden. Mithin sei im Umkehrschluss der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters des Antragstellers zu 2. im Inland gemäß § 12b Abs. 1 StAG unterbrochen gewesen. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Regelung in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I sei im Rahmen der Bewertung der Frage, ob der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet durch den Haftaufenthalt in den Niederlanden unterbrochen wurde, in Anbetracht der in Bezug auf die Bewertung der Unterbrechung des tatsächlichen Aufenthalts im Bundesgebiet eindeutigen Spezialregelung des § 12b StAG nicht einschlägig.

3Mit diesem Vortrag legt der Antragsgegner nicht überzeugend dar, dass die Frage der Fortdauer des gewöhnlichen Aufenthalts des Vaters des Antragstellers zu 2. während des haftbedingten Auslandsaufenthalts und damit die Frage des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu 2. nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG bereits bei summarischer Prüfung offensichtlich zu verneinen und das Verwaltungsgericht daher zu Unrecht von der Klärungsbedürftigkeit im Hauptsacheverfahren ausgegangen ist. Vielmehr ist die entscheidungserhebliche Rechtsfrage auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbingens als offen anzusehen. Im Staatsangehörigkeitsgesetz wird nicht ausdrücklich definiert, was unter dem Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ zu verstehen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 7. November 2003 - 13 S 122/03 -, juris Rn. 33; Renner/Maaßen, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 4 StAG Rn. 78). Soweit § 12b Abs. 1 StAG bestimmt, dass der gewöhnliche

2010, § 4 StAG Rn. 78). Soweit § 12b Abs. 1 StAG bestimmt, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Inland durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen wird (Satz 1) und bei längeren Auslandsaufenthalten fortbesteht, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist (Satz 2), bezieht sich dies - wie sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 5 StAG und der Gesetzessystematik ergibt - zunächst nur auf die Fälle des Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nach den §§ 8 bis 16, 40b und 40c StAG, nicht jedoch auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Geburt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 StAG (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 -, BVerwGE 122, 199, 204, zu § 12b Abs. 3 StAG). Ob die Regelung des § 12b Abs. 1 Satz 2 StAG im Rahmen des gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerbs nach § 4 Abs. 3 StAG entsprechend anzuwenden ist mit der Folge, dass ein mehr als sechsmonatiger Auslandsaufenthalt des maßgeblichen Elternteils grundsätzlich - ohne weitere Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles - den rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt unterbricht, sofern der Elternteil nicht rechtzeitig bei der Ausländerbehörde eine Verlängerung der Frist zur Wiedereinreise beantragt hat und innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder nach Deutschland eingereist ist, lässt sich nicht bereits aufgrund einer summarischen Prüfung entscheiden. Gegen eine entsprechende Anwendung könnte sprechen, dass der Zweck des Erfordernisses eines achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG, auf der Grundlage der gelungenen Integration des maßgeblichen Elternteils die Integrationschancen seines im Inland geborenen Kindes zu verbessern (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 205), nicht bereits dann verfehlt wird, wenn der Elternteil es im Fall eines Auslandsaufenthalts versäumt hat, rechtzeitig bei der Ausländerbehörde eine Verlängerung der sechsmonatigen Frist zur Wiedereinreise zu beantragen, sofern im Übrigen die nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I und der hierzu ergangenen Rechtsprechung maßgeblichen Umstände - wie etwa soziale und familiäre Bindungen im Inland - für einen Fortbestand des „gewöhnlichen Aufenthalts“ sprechen.

4Sind mithin, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens offen, bedarf es im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO einer Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit den entgegenstehenden privaten Interessen des Antragstellers zu 2. Die hierbei erforderliche Folgenabwägung geht zu Gunsten des Antragstellers zu 2. aus; denn sein Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet bis zur Klärung der Frage, ob er durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, wiegt schwerer als das öffentliche Interesse an einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Da Gegenstand der Beschwerde nur noch die sofortige Vollziehbarkeit der in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 9. Juni 2010 enthaltenen Abschiebungsandrohung in Bezug auf den Antragsteller zu 2. ist, hat der Senat ein Viertel des Auffangstreitwerts festgesetzt.

6Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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