Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 26.08.2008, 4 S 38.08

Entschieden
26.08.2008
Schlagworte
Versetzung, Aufschiebende wirkung, Teilzeitbeschäftigung, Bedürfnis, Beamter, Besoldung, Dienstort, Behandlung, Amtsführung, Unabhängigkeit
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat

Entscheidungsdatum: 06.11.2008

Normen: § 86 Abs 1 BG BB, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: OVG 4 S 38.08

Dokumenttyp: Beschluss

Gleichbehandlungsverstoß bei pauschaler Nichtberücksichtigung teilzeitbeschäftigter Beamter im Rahmen von Versetzungen

Leitsatz

Parallelentscheidung zu OVG 4 S 42.08

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. August 2008 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) vom 28. Juli 2008 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

1Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet.

2Der angefochtene Beschluss kann keinen Bestand haben. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Versetzung der Antragstellerin vom Staatlichen Schulamt Frankfurt (Oder) zum Staatlichen Schulamt Brandenburg an der Havel hat Erfolg. Dem privaten Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG) Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung zu, weil sich der Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist. Die Antragstellerin hat mit Erfolg dargelegt (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), dass die Versetzung unter einem durchgreifenden Ermessensfehler leidet.

3Rechtsgrundlage der Versetzung ist § 86 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBG Bbg. Danach kann ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht; die Versetzung bedarf nicht der Zustimmung des Beamten, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist.

4Zwar sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Versetzung erfüllt. Das dienstliche Bedürfnis hat der Antragsgegner nachvollziehbar mit dem im Bereich des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) bestehenden Personalüberhang begründet. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2007 - OVG 4 S 9.07 - BA S. 3) kann sich dieses Bedürfnis auch allein mit Blick auf die Ablösung vom bisherigen Dienstposten ergeben, so dass es nicht auf den Bedarf der aufnehmenden Stelle, sondern allein auf deren Aufnahmekapazität ankommt.

5Jedoch hat der Antragsgegner von dem ihm eröffneten Ermessen nicht fehlerfrei Gebrauch gemacht. Die Ausübung des Ermessens unterliegt im Hinblick auf § 114 VwGO einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Zu prüfen ist lediglich, ob die Behörde von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und sich in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens gehalten hat. Die auf der Dienstvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat zur Versetzung von Lehrkräften in

der Dienstvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat zur Versetzung von Lehrkräften in den Schuljahren 2008/09 und 2009/10 vom 23. Januar 2008 beruhende Privilegierung teilzeitbeschäftigter Beamter ist mit dem Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und überschreitet damit die gesetzlichen Grenzen des Ermessens. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterscheide von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (stRspr., vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10. November 1992 - 10 C 2.91 - juris Rn. 24; s. auch Sachs, in: Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 40 Rn. 91 ff.). Diese Schranken hat der Antragsgegner nicht hinreichend beachtet.

6Auf der Grundlage seiner Zielsetzung, den Personalüberhang im Bereich des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) nach Maßgabe des § 86 LBG durch Versetzung von Lehrkräften zu aufnahmefähigen Schulämtern abzubauen, hat der Antragsgegner ein Auswahlverfahren durchgeführt, in das zunächst alle dort beschäftigten (verbeamteten) Lehrkräfte einbezogen und sodann nach unterschiedlichen Kriterien, auch dem Arbeitszeitstatus, Ausnahmen gebildet worden sind. So sind nach § 3 Abs. 1 1. Spiegelstrich in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der vorbezeichneten Dienstvereinbarung Lehrkräfte von Versetzungen ausgenommen, deren Beschäftigungsumfang im Staatlichen Schulamt Frankfurt (Oder) 23,5/26 bzw. 25,5/28 Stunden nicht überschreitet; dies gilt für Vollbeschäftigte, die freiwillig eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung beantragen bzw. vereinbaren, sowie für Teilzeitbeschäftigte, für die bereits ein entsprechender Beschäftigungsumfang besteht bzw. vereinbart ist. Die Regelung hat zur Folge, dass sich die Auswahl der zu versetzenden Lehrkräfte auf den Kreis der (nicht anderweitig privilegierten) Vollbeschäftigten beschränkt, während Teilzeitbeschäftigte schon bei minimaler Reduzierung des Beschäftigungsumfangs von nicht einmal 10 % (um 2,5 von 26 bzw. 28 Stunden) vor nicht freiwilligen Versetzungen generell geschützt sind. Zwischen vollbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten Beamten bestehen jedoch keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass der völlige Ausschluss jener teilzeitbeschäftigten Beamten aus dem Auswahlverfahren gerechtfertigt wäre.

7Die Argumentation des Antragsgegners, Teilzeitbeschäftigte seien von einer Versetzung finanziell regelmäßig stärker betroffen, da ihr Einkommen - bei gleich hohen versetzungsbedingten Mehrausgaben - geringer sei als das von Vollbeschäftigten, überzeugt schon vor dem Hintergrund nicht, dass bereits eine geringfügige Ermäßigung der Arbeitszeit und dementsprechend der Besoldung Schutz vor Versetzung bieten soll, zumal die Reduzierung der Besoldung regelmäßig teilweise durch einen geringeren Steuersatz aufgefangen werden dürfte. Vor allem jedoch ist der Hinweis auf versetzungsbedingte Mehrausgaben nicht ohne weiteres schlüssig, da einem Beamten, der aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort versetzt wird, Umzugskostenvergütung bzw. Trennungsgeld nach Maßgabe des § 54 LBG und der für Bundesbeamte jeweils geltenden Rechtsvorschriften zusteht (vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2005 - OVG 4 S 61.05 - BA S. 6). Soweit die Voraussetzungen für die Zusage der Umzugskostenvergütung nicht vorliegen - etwa weil der neue Dienstort weniger als 50 Kilometer von der Wohnung entfernt ist 54 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c Bundesumzugskostengesetz) -, sieht der Gesetzgeber etwaige Mehrbelastungen durch einen längeren Weg zur Arbeit unabhängig vom Arbeitszeitstatus als zumutbar an.

8Ebenso wenig kann sich ein sachlicher Grund für die Differenzierung daraus ergeben, dass alle im Versetzungsverfahren befindlichen Lehrkräfte die Möglichkeit hatten, durch Beantragung einer Teilzeitbeschäftigung Schutz vor Versetzung zu erlangen, da sich die Verknüpfung beider Aspekte als sachwidrig erweist. Der durch die Dienstvereinbarung aufgebaute faktische Druck, die Arbeitszeit zu reduzieren, ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), insbesondere dem Alimentationsgrundsatz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - juris Rn. 70 ff.), unvereinbar. In Anbetracht der Alternative, anderenfalls voraussichtlich mit weitreichenden Konsequenzen für die persönlichen Lebensumstände den Dienstort wechseln zu müssen, kann unter den hier gegebenen Umständen von einer allein durch den freien Willen getragenen Einschränkung der amtsangemessenen Besoldung (vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 78) nicht mehr die Rede sein. Eine Absenkung der Bezüge, die sich als potentielle Gefährdung der Unabhängigkeit der Amtsführung des Beamten darstellen kann, ist jedoch nur unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit als Ausdruck einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Beamten verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerfG, a.a.O. Rn. 75). Der vom Antragsgegner geschilderte Ablauf des Versetzungsverfahrens verdeutlicht, dass ein großer Teil der für eine Versetzung in Betracht kommenden verbeamteten vollbeschäftigten Lehrkräfte - angestellte Lehrkräfte waren von einer Versetzung ohnehin ausgenommen, weil ihre Arbeitszeit

Lehrkräfte waren von einer Versetzung ohnehin ausgenommen, weil ihre Arbeitszeit durch Tarifvertrag auf 75 v.H. abgesenkt war - den vom Antragsgegner mit Nachdruck propagierten Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung allein deshalb vollzogen hat, um „Schutz“ vor Versetzung zu erlangen. Schon im Januar 2008 wurden die für eine Versetzung in Betracht kommenden 2.367 Lehrkräfte unter Übermittlung eines entsprechenden Antragsformulars auf diesen „Schutz“ hingewiesen. Auch im nachfolgenden gestuften Anhörungsverfahren wurde nochmals diese Möglichkeit aufgezeigt. Bis zum 25. April 2008 hatten 1.682 Lehrkräfte Teilzeitanträge gestellt. Zahlreiche weitere Beamte suchten später um Teilzeitbeschäftigung nach, sobald sie konkret für eine Versetzung in Betracht gezogen wurden. So verblieben etwa von 66 Lehrkräften, denen im Rahmen der Sozialauswahl 8 Punkte zugebilligt worden waren, letztlich nur zwei im Versetzungsverfahren, nachdem - nach Ausscheiden von 14 aus anderen Gründen privilegierten Lehrkräften - 50 Lehrkräfte eine Teilzeitbeschäftigung beantragt hatten. Letztlich standen für die an sich erforderlichen 27 Versetzungen nur noch 19 versetzbare Lehrkräfte zur Verfügung.

9Die generelle Privilegierung von Teilzeitbeschäftigten ist auch nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt. Der Gesichtspunkt des betrieblichen Interesses, die Auswirkungen einer größeren Versetzungsaktion im Interesse der pädagogischen Arbeit zu begrenzen (so VG Cottbus, Beschluss vom 26. August 2005 - 5 L 180/05 - BA S. 22 f.), ist hier von vornherein nicht tragfähig, da er sich bei den von der Dienstvereinbarung festgelegten Obergrenzen (Ermäßigung der Arbeitszeit um weniger als 10 v.H.) nicht relevant auswirken könnte. Ob bestimmte Gruppen von Teilzeitbeschäftigten - etwa bei familienpolitischer Teilzeitbeschäftigung 39 c LBG) - ausgenommen werden könnten, kann dahinstehen, da sich die einschlägige Regelung auf alle Formen der Teilzeitbeschäftigung erstreckt.

10 Ob die Versetzungspraxis des Antragsgegners darüber hinaus auch gegen das Diskriminierungsverbot des § 39 f 2. Halbsatz LBG verstößt, das eine unterschiedliche Behandlung von Beamten mit ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Beamten mit regelmäßiger Arbeitszeit vom Vorliegen zwingender sachlicher Gründe abhängig macht, bedarf keiner Erörterung.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

12 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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