Urteil des VGH Baden-Württemberg, Az. PL 15 S 689/15

wahlberechtigt sind (vgl. §11 Abs. 1 LPVG a.F., § 8 Abs. 1 LPVG n.F.). In der bis zum 10.12.2013 geltenden

Fassung sah § 11 Abs. 2 LPVG weiter vor, dass, wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet wurde, in

dieser wahlberechtigt wurde, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hatte, und dass er im

gleichen Zeitpunkt das Wahlrecht bei seiner Stammdienststelle verlor. Dies - d.h. insbesondere der Verlust

der Wahlberechtigung in der alten Dienststelle - galt jedoch ausdrücklich nicht für Beschäftigte, „die als

Mitglieder einer Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrats freigestellt sind“ (§ 11 Abs. 2 Satz 2 LPVG

in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.02.1996 , damals zuletzt geändert durch Art. 12

des Gesetzes vom 23.07.2013 , im Folgenden LPVG 1996). Mit dieser Vorschrift hatte der

Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass freigestellte Mitglieder einer Stufenvertretungen oder

eines Gesamtpersonalrats selbst dann nicht in eine andere Dienststelle eingegliedert werden, wenn sie mit

Blick auf die Freistellung an eine andere Dienststelle - etwa die der Stufenvertretung zugeordnete

Dienststelle - förmlich abgeordnet werden. Eine solche Abordnung dient dazu, Mitgliedern der

Personalvertretung die Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Mitglied der Stufenvertretung oder des

Gesamtpersonalrats - etwa durch eine Verringerung von räumlichen Distanzen - zu erleichtern oder ihre

Stelle während der Dauer der Freistellung haushalterisch durch eine andere Dienststelle zu bewirtschaften.

Die freigestellten Mitglieder werden aber auch im Falle einer Abordnung nicht mit Aufgaben ihrer

Abordnungsdienststelle betraut und nicht in deren Arbeitsorganisation eingebunden. Deshalb stellte § 11

Abs. 2 LPVG 1996 klar, dass die für die Tätigkeit in einem Gesamtpersonalrat freigestellten Mitglieder selbst

im Falle ihrer dazu verfügten Abordnung an eine andere Dienststelle - anders als damals bei „normalen“

Abordnungen - bei ihrer alten Dienststelle wahlberechtigt blieben und also weiterhin als dort hinreichend

eingegliedert galten, dies unabhängig davon, wie lange die Abordnung dauerte (vgl. Leuze/Wörz/Bieler, Das

Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg, § 11 LPVG , Rn. 46; Schenk, in:

Rooschüz/Bader, a.a.O., 13. Aufl., § 11 Rn. 24; s. zum inhaltsgleichen § 13 Abs. 2 BPersVG Fischer/Goeres,

a.a.O., K § 13 Rn. 24b; Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 13 Rn. 25; Altvater, a.a.O., § 13 Rn. 18;

Richardi/Dörner/Weber, a.a.O.; § 13 Rn. 30).

46 Der Landesgesetzgeber hat § 11 Abs. 2 LPVG 1996 zwar mit dem Gesetz zur Änderung des

Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer

Vorschriften vom 03.12.2013 (GBl. 329, ber. GBl. 2014, S. 76), gestrichen. Das war jedoch nur dem

Umstand geschuldet, dass es einer Sonderregelung zur Wahlberechtigung bei Abordnungen nicht mehr

bedurfte, weil Abordnungen seit der Neuregelung generell - also sowohl bei „Freistellungsabordnungen“ als

nun auch bei „normalen“ Abordnungen - nicht mehr zum Verlust des aktiven Wahlrechts in

Stammdienststelle führen (vgl. § 11 Abs. 2 LPVG in der Fassung des Änderungsgesetzes und § 8 LPVG n.F.;

dazu LT-Drs. 15/4224, S. 89 f.). Der Gesetzgeber wollte mit der Streichung des § 11 Abs. 2 LPVG 1996 auf

diese Vergrößerung des Kreises der aktiv Wahlberechtigten einer Stammdienststelle reagieren und hat die

dadurch überflüssig gewordene Sonderregelung für Abordnungen lediglich deshalb gestrichen (vgl. dazu LT-

Drs. 15/4224, S. 90: „daher“). Der Gesetzgeber hat aber an keiner Stelle des Gesetzgebungsverfahrens zu

erkennen gegeben, dass er damit zugleich von seiner bisherigen Wertung abrücken wollte, dass

Personalratsmitglieder, die mit Blick auf eine Freistellung in der Stufenvertretung oder im

Gesamtpersonalrat an eine andere Dienststelle abgeordnet werden, ungeachtet dieser Abordnung weiterhin

als in ihre Stammdienststelle aktiv wahlberechtigte und insoweit hinreichend eingegliederte Beschäftigte

gelten sollen. Für Beschäftigte, die - wie der weitere Beteiligte zu 3 im vorliegenden Fall - für ihre Tätigkeit

als Gesamtpersonalratsmitglied nur freigestellt, aber nicht einmal abgeordnet wurden, gilt das erst recht.

47 Soweit der Antragsteller einwendet, der weitere Beteiligte zu 3 sei durch die Vollfreistellung für den

Gesamtpersonalrat zum Beschäftigten der Dienststelle „AOK-Hauptverwaltung“ geworden, trifft das aus den

zuvor genannten rechtlichen Gründen nicht zu, dies unabhängig davon, ob der Antragsteller in tatsächlicher

Hinsicht in einzelnen Bereichen ähnlich wie ein abgeordneter Beschäftigter behandelt wird, etwa indem er

seine Anträge auf Erholungsurlaub dort einreichen kann. Es bedarf daher auch keiner weiteren Vertiefung

dazu, dass der Einwand des Antragstellers wohl auch auf der unzutreffenden Annahme beruht, der

Gesamtpersonalrat sei das personalvertretungsrechtliche Pendant der „AOK-Hauptverwaltung“. Diese

(verselbständigte) Dienststelle verfügt über einen eigenen örtlichen Personalrat. Der Gesamtpersonalrat der

AOK Baden-Württemberg ist - auch wenn er teils in Stuttgart tagen mag - nicht die

personalvertretungsrechtliche Entsprechung zur Dienststelle „AOK-Hauptverwaltung“, sondern eine

eigenständige Personalvertretung, die neben die einzelnen örtlichen Personalräte der verselbständigten

Dienststellen tritt und die nur dann - und in diesem Fall anstelle des örtlichen Personalrats - zu beteiligen

ist, wenn eine beteiligungspflichtige Maßnahme über den Bereich einer Dienststelle hinausgeht (vgl. § 54, §

85 Abs. 8 LPVG a.F. bzw. § 54, § 91 Abs. 8 LPVG n.F.; s. BVerwG, Beschluss vom 26.11.1982 - 6 P 18.80 -,

Buchholz 238.31 § 85 PersVG BW Nr. 1, zu § 85 Abs. 6 LPVG BW 1974; Senatsbeschluss vom 02.07.2015 -

PL 15 S 2013/14 -, zu § 91 LPVG n.F.).

48 bb) Die Freistellung des weiteren Beteiligten zu 3 hat auch nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 LPVG a.F. (§ 25

Abs. 1 Nr. 9 LPVG n.F.) zum Erlöschen seiner Mitgliedschaft im örtlichen Personalrat geführt. Nach dieser

Vorschrift erlischt die Mitgliedschaft im Personalrat durch den Verlust der Wählbarkeit. Diese Voraussetzung

ist hier nicht erfüllt. Der weitere Beteiligte zu 3 hat durch die in Rede stehende Freistellung nicht die

Wählbarkeit zum örtlichen Personalrat seiner Dienststelle „Bezirksdirektion Rhein-Neckar-Odenwald“

verloren.

49 Wählbar sind gemäß § 12 Abs. 1 LPVG a.F. (§ 9 Abs. 1 LPVG n.F.) grundsätzlich alle wahlberechtigten

Beschäftigten im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 LPVG (a.F./n.F.), die am Wahltag seit zwei Monaten der

Dienststelle angehören und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Gesetzgeber hat in dieser Bestimmung

allein auf Satz 1 des § 4 Abs. 1 LPVG (a.F./n.F.) verwiesen, nicht hingegen auf dessen Satz 2. Durch diese

Regelungstechnik hat er zum Ausdruck gebracht, dass die in Satz 2 angesprochenen Beschäftigten - also

Beschäftigte, die von ihrer Stammdienststelle an eine andere Dienststelle abgeordnet oder zugewiesen sind

- bei ihrer Stammdienststelle zwar ihr aktives Wahlrecht, wie gezeigt (aa), behalten, das passive Wahlrecht

- die Wählbarkeit - in der Stammdienststelle infolge der Abordnung jedoch verlieren (vgl. LT-Drs. 15/4224, S.

90). Nach diesen Grundsätzen hat der weitere Beteiligte zu 3 seine Wählbarkeit nicht nach § 12 Abs. 1

LPVG a.F. (§ 9 Abs. 1 LPVG n.F. ) i.V.m. § 4 Abs. 1 (a.F./n.F.) verloren. Denn er wurde, wie gezeigt (aa), nicht

an eine andere Dienststelle abgeordnet. Dementsprechend ist, wie sich im Termin zur Anhörung der

Beteiligten abgezeichnet hat, bei der AOK Baden-Württemberg bisher wohl auch von keiner Seite die - von

der Rechtsauffassung des Antragstellers ausgehend naheliegende - Forderung erhoben worden, Beschäftigte

einer „örtlichen“ Bezirksdirektion nur wegen einer Vollfreistellung als Gesamtpersonalrat als wahlberechtigt

für die Wahl zum örtlichen Personalrat der „AOK-Hauptverwaltung“ anzusehen. Ob die Vorschriften aus § 29

Abs. 1 Nr. 5 LPVG a.F. (§ 25 Abs. 1 Nr. 9 LPVG n.F.) zum Verlust der Wählbarkeit führen, wenn ein

Beschäftigter zwar an eine andere Dienststelle abgeordnet wird, dies aber allein zum Zwecke der

Wahrnehmung seines Mandats in einem Gesamtpersonalrat oder einer Stufenvertretung geschieht, bedarf

im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

50 Weitere Ausnahmen von der Wählbarkeit des Beschäftigten einer Dienststelle sind in § 12 Abs. 2 LPVG a.F.

(§ 9 Abs. 2 LPVG n.F.) normiert. Auch diese Ausnahmen liegen hier jedoch nicht vor. Nicht wählbar sind nach

Satz 1 dieser Vorschrift Beschäftigte, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen

Wahlen zu erlangen, nicht besitzen (Nr. 1.), der Leiter der Dienststelle und sein ständiger Vertreter (Nr. 2.),

Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind

(Nr. 3.), die den Beschäftigten nach Nr. 3 zugeordneten unmittelbaren Mitarbeiter, die als

Personalsachbearbeiter die Entscheidungen vorbereiten (Nr. 4.), sowie die Beauftragte für Chancengleichheit

und ihre Stellvertreterin (Nr. 5), wobei nach Satz 2 der Vorschrift bestimmte Gegenausnahmen zu den in

Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fällen bestehen. Die Freistellung des weiteren Beteiligten zu 3 hat keinen

dieser Ausnahmetatbestände erfüllt.

51 cc) Die Mitgliedschaft des weiteren Beteiligten zu 3 im örtlichen Personalrat (weiteren Beteiligten zu 1) lässt

sich auch nicht mit einer analogen Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 LPVG a.F. (§ 25 Abs. 1 Nr. 5 oder

9 LPVG n.F.) begründen. Die rechtsmethodischen Voraussetzungen für eine solche Analogie liegen nicht vor.

52 Es besteht bereits keine planwidrige Regelungslücke, die im Wege einer Analogie gefüllt werden könnte. Es

bedarf keiner Entscheidung, ob das bereits daraus folgt, dass der Gesetzgeber in § 29 LPVG a.F. (§ 25 LPVG

n.F.) einen enumerativen Katalog von Tatbeständen normiert und damit differenziert geregelt hat, in

welchen Fällen (nur) ein demokratisch gewähltes Mitglied einer Personalvertretung seine Rechtsstellung

kraft Gesetzes - also ohne vorbeugende gerichtliche Kontrolle (vgl. Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 29 Rn. 4) -

verliert (für einen generell abschließenden und erschöpfenden Charakter der Norm Leuze/Wörz/Bieler,

a.a.O., § 29 LPVG a.F., Rn. 2; zur Parallelvorschrift des § 29 BPersVG wohl auch Fischer/Goeres, a.a.O., K §

29 Rn. 5a; a.A. Altvater, a.a.O., § 29 Rn. 2, unter Hinweis auf den nicht ausdrücklich genannten Fall der

Ungültigerklärung der Wahl). An einer planwidrigen Regelungslücke fehlt es jedenfalls für den vorliegend

allein interessierenden Fall der Freistellung eines nicht abgeordneten Personalratsmitglieds für die Tätigkeit

in einem Gesamtpersonalrat, der seinen „Sitz“ an einem anderen Dienstort als die Dienststelle des

Beschäftigten hat. Denn diesen Fall hat der Landesgesetzgeber entgegen der Auffassung des Antragstellers,

wie gezeigt (aa), eigens berücksichtigt und im Rahmen der Vorschriften über die aktive Wahlberechtigung

im Sinne eines hinreichenden Verbleibs in der bisherigen Dienststelle entschieden. Diese Entscheidung des

Gesetzgebers kann nicht vom Rechtsanwender durch die Annahme eines ungeschriebenen

Erlöschenstatbestandes konterkariert werden.

53 Der sinngemäße Verweis des Antragstellers auf die seines Erachtens drohende Vernachlässigung der

Aufgaben des weiteren Beteiligten zu 3 im weiteren Beteiligten zu 1 vermag vor diesem Hintergrund keine

rechtliche Regelungslücke, sondern allenfalls einen aus seiner Sicht rechtspolitisch bestehenden

Regelungsbedarf aufzuzeigen. Das rechtfertigt jedoch keine analoge Anwendung eines

Erlöschenstatbestands. Unabhängig davon übersieht der Antragsteller, dass der Gesetzgeber bereits mit den

derzeit ausdrücklich normierten Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes mehrere Instrumente

zur Verfügung gestellt hat, mit denen der vom Antragsteller aufgezeigte Konflikt - falls er im jeweiligen

Einzelfall überhaupt entsteht und nicht beispielsweise durch einen überobligationsmäßigen Einsatz des

Doppelmitglieds vermieden wird - bewältigt werden kann.

54 Die Verantwortung für die Lösung solcher Konflikte trifft in erster Linie den Gesamtpersonalrat. Ein

einzelnes Mitglied hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Freistellung oder auf Aufrechterhaltung derselben.

Es obliegt dem Gesamtpersonalrat, durch Beschluss darüber zu entscheiden, für welches seiner Mitglieder er

überhaupt und in welchem Umfang eine Freistellung bei dem Leiter der Dienststelle beantragt (vgl.

Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15 -, Juris m.w.N.; Fischer/Goeres, a.a.O., § 46 Rn. 39, 52

f.). Der Gesamtpersonalrat hat daher auch in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob er es für verantwortbar

hält, ein in einem örtlichen Personalrat tätiges Mitglied mit so vielen Aufgaben im Gesamtpersonalrat zu

betrauen, dass dies eine volle Freistellung allein mit Blick auf diese Aufgaben rechtfertigt. Wenn ein solches

Doppelmitglied im Einzelfall antragsgemäß voll freigestellt wird, obliegt es den Dienststellenleitern, den

Wahlberechtigten und den Mitgliedern sowohl des örtlichen Personalrats als auch des Gesamtpersonalrats

zu beobachten, ob das betroffene Doppelmitglied seine jeweiligen Aufgaben hinreichend erfüllt (vgl. § 28

Abs. 1 LPVG a.F., § 24 LPVG n.F.). Ist das einmal nicht der Fall - was im örtlichen Personalrat der Fall sein

kann, stattdessen aber auch im Gesamtpersonalrat - und reagiert der Gesamtpersonalrat hierauf nicht, wie

es zu erwarten ist, schon selbst durch eine Veränderung des Aufgaben- und Freistellungsumfangs des

Betroffenen (vgl. Vogelgesang, a.a.O., S. 119), steht den genannten Personen im Rahmen der

verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 28 LPVG a.F. (§ 24 LPVG n.F.) die Möglichkeit offen, das

personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren mit dem Antrag einzuleiten, das betroffene

Doppelmitglied aus der von ihm „vernachlässigten“ Personalvertretung (oder ggf. auch aus beiden

Personalvertretungen) auszuschließen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat. Die vom

Antragsteller wahrgenommene Regelungslücke für Konflikte, die durch die Doppelmitgliedschaft in zwei

Personalvertretungen unter Umständen auftreten können, besteht auch vor dem Hintergrund dieser bereits

bestehenden Regelungen nicht. Zugleich zeigt sich an diesen Bestimmungen, dass der Gesetzgeber zur

Lösung solcher Konflikte verschiedene Verfahren vorsehen kann und nicht darauf beschränkt ist, die

Freistellung für ein Gremium unabhängig von den Umständen des Einzelfalls und zudem kraft Gesetzes -

ohne gerichtliche Vorabkontrolle - zum Ende der Mitgliedschaft im anderen Gremium führen zu lassen (vgl.

zur rechtlichen Zulässigkeit einer „Freistellung zu 100 %“ von Doppelmitgliedern im Anwendungsbereich

des Bundespersonalvertretungsgesetzes im Ergebnis auch Vogelgesang, a.a.O., S. 118).

55 c) Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise beantragte Feststellung, dass die

Mitgliedschaft des weiteren Beteiligten zu 3 im weiteren Beteiligten zu 1 während der Dauer der

Inanspruchnahme der Vollfreistellung im Gesamtpersonalrat der AOK Baden-Württemberg ruht.

56 Das Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat ist in § 30 LPVG a.F. (§ 26 LPVG n.F.) geregelt. Danach ruht die

Mitgliedschaft eines Beamten, solange ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder er

disziplinarrechtlich vorläufig des Dienstes enthoben ist (Abs. 1) und bei Beamten im Vorbereitungsdienst,

solange sie entsprechend den Erfordernissen ihrer Ausbildung einen Ausbildungsabschnitt in einer anderen

Dienststelle ableisten (Abs. 2), wobei diese Vorschriften für Arbeitnehmer sinngemäß gelten (Abs. 3) und um

Spezialregelungen für zeitweise aus dem Dienst ausscheidende Waldarbeiter (Abs. 4) ergänzt sind. Keiner

dieser Ruhenstatbestände ist im Fall des weiteren Beteiligten zu 3 erfüllt.

57 Für eine analoge Anwendung einer dieser Tatbestände besteht mangels Regelungslücke schon aus den oben

(unter b) genannten Gründen auch hier kein Raum. Hinzu kommt, dass es sich bei § 30 LPVG a.F. (§ 26

LPVG n.F.) um eine Spezialregelung für drei Sonderfälle handelt (vgl. Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 30 Rn. 1),

die keiner erweiternden Auslegung zugänglich ist (vgl. zu § 30 BPersVG Richardi/Dörner/Weber, a.a.O., § 30

Rn. 22; Fischer/Goeres, a.a.O., K § 30 Rn. 1c; Altvater, a.a.O., § 30 Rn. 1). Unabhängig davon ist weder vom

Antragsteller vorgetragen noch sonst ersichtlich, inwiefern die Interessenlage bei der Vollfreistellung eines

Gesamtpersonalratsmitglieds einer Krankenkasse mit der Interessenlage bei einem disziplinarrechtlich

belangten, sich noch in der Ausbildung befindlichen oder zeitweise als Waldarbeiter tätigen Beschäftigten

vergleichbar sein sollte.

58 4. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen

hierfür nicht vorliegen (§ 92 Abs. 2 LPVG n.F. i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).