Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 24.01.2017, PL 15 S 154/15

Entschieden
24.01.2017
Schlagworte
Befristung, Schutz des arbeitnehmers, Eugh, Verweigerung, Vergleich, Mitbestimmungsrecht, Offenkundig, Rechtsschutzinteresse, Einfluss, Gesetzesmaterialien
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VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 24.1.2017, PL 15 S 154/15

Leitsätze

Der Personalrat kann der Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses wirksam mit dem Argument widersprechen, dass eine solche Befristung (rein tatsächlich) unzweckmäßig sei.

Tenor

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 16. Dezember 2014 - PL 22 K 2702/14 - wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1Die Beteiligten streiten wegen der Zulässigkeit des Abbruchs des Mitbestimmungsverfahrens anlässlich einer befristeten Einstellung bzw. der Beachtlichkeit der Verweigerung einer Zustimmung zur befristeten Einstellung des technischen Beschäftigten H.

2Der weitere Beteiligte beantragte unter dem 07.04.2014 die Zustimmung des Antragstellers u.a. zu der Befristung des Arbeitsvertrags von Herrn H. als technischen Beschäftigten in einer Materialprüfungsanstalt. Der Antragsteller verweigerte seine Zustimmung mit der Begründung, dass in der Stellenausschreibung sowie der Tätigkeitsbeschreibung von Herrn H. allgemeinen Prüftätigkeiten (Tragsicherheits- und Dauerhaftigkeitsmaßnahmen im Bereich Holzbau) sowie Projekte benannt seien. Dementsprechend sollte entweder eine unbefristete Einstellung erfolgen oder die Notwendigkeit der Befristung durch die Projekte, für die Herr H. eingesetzt werde, stichhaltig belegt werden (Schreiben vom 17.04.2014).

3Daraufhin brach der weitere Beteiligte das Mitbestimmungsverfahren mit der Begründung ab, dass die Zustimmungsverweigerung seiner Auffassung nach im Sinne von § 72 Abs. 9 LPVG „offenkundig keinen unmittelbaren Bezug zu Mitbestimmungsangelegenheiten“ habe, weil es sich vorliegend um eine sachgrundlose Befristung handele, welche auch im Falle von Dauertätigkeiten in Betracht komme (Schreiben vom 30.04.2014).

4Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag des Antragstellers, festzustellen, dass der weitere Beteiligte durch den Abbruch des Beteiligungsverfahrens (Befristung des Mitarbeiters H.) das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 71 Abs. 1 Nr. 2 LPVG verletzt habe, statt (Beschluss vom 16.12.2014 - PL 22 K 2702/14): Der Personalrat solle die Befristung nach den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle überprüfen und über diese Rechtskontrolle hinaus rein tatsächlich Einfluss auf die Befristung nehmen können. Dementsprechend lägen die vom Antragsteller hinsichtlich der Zustimmung angeführten Verweigerungsgründe nicht neben der Sache, sondern seien wahrscheinlich sogar begründet, was sich ohne weiteres aus dem Urteil des EuGH vom 13.03.2014 (- C-190/13 -) ergebe.

5Gegen den ihm am 09.01.2015 zugestellten Beschluss hat der weitere Beteiligte am 19.01.2015 Beschwerde eingelegt und diese am 19.02.2015 begründet: Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts sei die Fiktionswirkung des § 72 Abs. 9 Satz 1 LPVG eingetreten, weil die vom Antragsteller zur Verweigerung seiner Zustimmung angeführten Gründe keinen unmittelbaren Bezug zu Mitbestimmungsangelegenheiten aufwiesen. Der Antragsteller habe lediglich die Stellen-/bzw. Tätigkeitsbeschreibung wiederholt, was ebenso ungenügend sei wie die pauschal gehaltene Aussage, dass Dauertätigkeiten keine Befristung rechtfertigten. Die angegebenen Gründe seien daher mit Blick auf die in Rede stehende sachgrundlose Befristung offenkundig irrelevant und daher das Anführen dieser Gründe rechtmissbräuchlich. Im Übrigen stelle der bloße Wunsch einer unbefristeten Einstellung nicht den nötigen Bezug zu Mitbestimmungsangelegenheiten her. Dies habe das Verwaltungsgericht verkannt. Inwieweit sich aus dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil des EuGH vom 13.03.2014 etwas anderes ergeben solle, werde das Geheimnis des Verwaltungsgerichts bleiben. Die vorliegend vorgenommene sachgrundlose Befristung stehe jedenfalls nicht im Widerspruch zu der Rechtsauffassung des EuGH. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass der Antragsteller in der Vergangenheit sachgrundlose Befristungen kategorisch mit Blick auf einen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten geschlossenen Vergleich abgelehnt habe. In einem erneuten gerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Auslegung des geschlossenen Vergleichs habe man sich zwischenzeitlich geeinigt, dass aus dem Vergleich keine Rechte mehr hergeleitet werden. Gleichwohl belege die an den Tag gelegte Verhaltensweise des Antragstellers den offensichtlich fehlenden Zusammenhang der Zustimmungsverweigerung bei sachgrundlosen Befristungen mit Mitbestimmungsangelegenheiten.

6Der weitere Beteiligte beantragt,

7den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.12.2014 - PL 22 K 2702/14 - zu ändern und den Antrag des Antragstellers abzulehnen.

8Der Antragsteller beantragt,

9die Beschwerde zurückzuweisen.

10 Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und macht geltend, § 72 Abs. 9 LPVG sei als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und der Eintritt der Fiktionswirkung daher zu verneinen. Vorliegend sei ein offenkundiger Bezug zu Mitbestimmungsangelegenheiten gegeben. Dies ergebe sich aus dem Prüfauftrag des Antragstellers, der neben der Rechtmäßigkeitskontrolle auch die Zweckmäßigkeitskontrolle umfasse. Bei einer Dauertätigkeit sei eine Prüfung erforderlich und sonach im Mitbestimmungsverfahren zu klären, ob die Stelle unbefristet oder sachgrundbefristet ausgestaltet werden könne. Der konkrete Bezug zur Tätigkeit des Herrn H. sei auf Grund des in der Zustimmungsverweigerung benannten Aufgabenfeldes gegeben. Der vom Beschwerdeführer benannte Vergleich habe andere Fälle betroffen und sei vorliegend unerheblich. Darauf, ob die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe durchgreifen, komme es für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Mitbestimmungsverfahrens nicht an, sondern dies sei im Mitbestimmungsverfahren zu klären. Die Uneinigkeit über die Auslegung des Urteils des EuGH vom 13.03.2014 spreche jedenfalls nicht für die Unbeachtlichkeit der vom Antragsteller gegebenen Begründung.

11 Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts sowie des Beschwerdeführers vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird hierauf und auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

12 Die Beschwerde des weiteren Beteiligten hat keinen Erfolg.

13 1. Die Beschwerde ist nach § 92 Abs. 2 LPVG in der nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, NVwZ 2010, 782; Senatsbeschluss vom 02.07.2015 - PL 15 S 2013/15 -; Juris) hier anzuwendenden Fassung der Neubekanntmachung vom 12.03.2015 (GBl. S. 221 n.F.>) i.V.m. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft, in der nach § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG vorgeschriebenen Form und nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fristgerecht erhoben und begründet worden und auch sonst zulässig.

14 2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem zulässigen Antrag des Antragstellers zu Recht stattgegeben.

15 a) Der Antrag ist zulässig. Insbesondere liegt das Rechtsschutzinteresse für die begehrte Feststellung vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nach - wie vorliegend der Ablauf der befristeten Einstellung des Beschäftigten H. bis zum 30.04.2016 - (nunmehr) eingetretener Erledigung des konkreten Streitfalles dann weiter zu bejahen, wenn eine Entscheidung nicht nur über einen konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende (abstrakte) personalvertretungsrechtliche Frage begehrt wird. Antrag und Sachvortrag des Rechtsmittelführers müssen in diese Richtung weisen (BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 - 6 P 28.92 -, Juris Rn. 21).

16 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dem Antragsteller geht es nach Abschluss der Vereinbarung zum Arbeitsvertrag von Herrn H. und dem Auslaufen der hierin vereinbarten Befristung zum 30.04.2016 im Wesentlichen um die abstrakte personalvertretungsrechtliche Frage, ob und inwiefern eine solche (sachgrundlose) Befristung mitbestimmungspflichtig ist. Der Antragsteller hat in einer Mehrzahl von Fällen sachgrundlose Befristungen i.S. von § 14 Abs. 2 TzBfG abgelehnt. Auch der weitere Beteiligte hält an seiner Rechtsauffassung fest, weshalb hier vergleichbare Streitigkeiten jederzeit wieder entstehen können.

17 b) Das Verwaltungsgericht hat der vom Antragsteller begehrten Feststellung zu Recht stattgegeben. Der weitere Beteiligte hat die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zur befristeten Einstellung des Mitarbeiters H. unzutreffend als nicht beachtlich gewertet. Er hat das Mitbestimmungsverfahren unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers aus § 71 Abs. 1 Nr. 2 LPVG a.F./§ 75 Abs. 1 Nr. 2 LPVG n.F. zu Unrecht abgebrochen und die Maßnahme (Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags) vorgenommen.

18 aa) Der Antragsteller kann (auch) in einem Fall wie hier einer (sachgrundlosen) Befristung der Arbeitsverträge wirksam mit der Begründung widersprechen, dass eine solche Befristung (rein tatsächlich) unzweckmäßig sei.

19 Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 LPVG n.F. (= § 71 Abs. 1 Nr. 2 LPVG a.F.) hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beschäftigten, die voraussichtlich länger als zwei Monate Beschäftigte sein werden, bei Einstellung von Arbeitnehmern, Übertragung der auszuübenden Tätigkeit bei der Einstellung, Nebenabreden zum Arbeitsvertrag, Zeit- oder Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses. Das badenwürttembergische Personalvertretungsrecht legt die Gründe für die Zustimmungsverweigerung nicht im Einzelnen fest. Es bestimmt in § 73 Abs. 1 Satz 1 LPVG (lediglich), dass eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, seiner Zustimmung bedarf und in § 76 Abs. 9 Satz 1 LPVG, dass die Maßnahme als gebilligt gilt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der geltenden Frist die Zustimmung

unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert oder die angeführten Gründe offenkundig keinen unmittelbaren Bezug zu den Mitbestimmungsangelegenheiten haben.

20 Aus § 76 Abs. 9 Satz 1 Alt. 2 LPVG n.F. (= § 72 Abs. 9 LPVG a.F.) folgt, dass Personalvertretungen nicht jeden beliebigen Grund für die Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme anführen dürfen. Dies entspricht im Übrigen der (bereits vor Novellierung des § 76 Abs. 9 Satz 1 Alt. 2 LPVG n.F. bzw. § 72 Abs. 9 LPVG a.F. bestandenen) ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, nach der die Zustimmungsverweigerung auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe im Einzelnen nur beachtlich ist, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der Mitbestimmung liegen. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem derartigen Bezug fehlt es, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand nicht mehr zuordnen lassen oder sie sich in allgemeinen formelhaften Wendungen erschöpfen, die keinen Bezug zu dem konkreten Fall mehr erkennen lassen. Ist eine derartige Zuordnung offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass der Personalrat keine Regelung auf der Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Die beabsichtigte Maßnahme gilt nach Ablauf der gesetzlichen Frist als gebilligt (BVerwG, Beschluss vom 27.09.1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178; siehe auch Beschluss vom 06.09.1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201).

21 bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze halten sich die aus dem Antrag des Antragstellers ergebenden Zustimmungsverweigerungsgründe jedoch innerhalb des Schutzzwecks des Mitbestimmungsrechts bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 LPVG n.F. (= § 71 Abs. 1 Nr. 2 LPVG a.F.).

22 Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 LPVG n.F. (= § 71 Abs. 1 Nr. 2 LPVG a.F.) bezieht sich auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses und schränkt in zulässiger Weise die insoweit bestehende personal- und haushaltspolitische Organisationsgewalt des Arbeitgebers ein. Es berechtigt den Personalrat zu prüfen, ob die beabsichtigte Befristung den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle genügt (Rechtmäßigkeitskontrolle). Daneben soll dem Personalrat nach dem Willen des Landesgesetzgebers die Möglichkeit eröffnet werden, auch bei Vorliegen einer rechtlich zulässigen Befristung darauf Einfluss nehmen zu können, ob im Interesse des Arbeitnehmers nicht gleichwohl von einer Befristung des Arbeitsverhältnisses abgesehen und ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann (Zweckmäßigkeitskontrolle). Zur Begründung hinsichtlich des in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestandes heißt es in den Gesetzesmaterialien:

23„Der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags unterliegt wie ein Dauerarbeitsverhältnis als Einstellung (Nr. 1) der Mitbestimmung. Nicht mitbestimmungspflichtig ist dagegen bisher die Befristung, das heißt die Dauer (zeit- bzw. anlassbezogen) des Arbeitsverhältnisses. Die Befristung tangiert die Schutzinteressen der Bediensteten in erheblichem Maße; sie soll deshalb ebenfalls der Mitbestimmung unterworfen werden“ (LT- Drs. 11/6312, S. 51).“

24 Danach ist Zweck der Mitbestimmung bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen zum einen, dem Personalrat ein Mitprüfungsrecht einzuräumen, ob überhaupt die Befristung rechtlich zulässig ist, und zum anderen ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen, ob beim Vorliegen einer rechtlich zulässigen Befristung der Arbeitsvertrag tatsächlich befristet werden soll.

25 Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsvertrags und ist nicht auf die tatsächliche Umsetzung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung beschränkt. Es dient dem „Schutzinteresse der Bediensteten“, mithin (auch) dem Schutz des Arbeitnehmers und soll seinem Interesse an einer dauerhaften Bindung Rechnung tragen. Nach dem Willen des Landesgesetzgebers soll der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Personalrats eine Befristungsabrede treffen können. Ohne die Zustimmung des Personalrats ist ihm diese Vertragsgestaltung verwehrt. Insbesondere kann er auch - wie vorliegend - der Einstellung zustimmen, aber die Zustimmung zur Befristung verweigern. Darauf, ob dies im konkreten Fall (mit Blick auf § 14 Abs. 2 TzBfG rechtlich) durchsetzbar gewesen wäre, kann es für die Feststellung des kollektivrechtlichen und insoweit anderen Zwecken dienenden Schutzzwecks der Mitbestimmungsrechts anlässlich der Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht ankommen.

26 Der Antragsteller kann somit (auch) in einem Fall wie hier einer (sachgrundlosen) Befristung der Arbeitsverträge wirksam mit der Begründung widersprechen, dass eine solche Befristung (rein tatsächlich) unzweckmäßig sei bei vorgesehener Verlängerung einer Projekttätigkeit einerseits sowie zumindest teilweise enthaltenen Dauertätigkeiten andererseits. Eine solche, die (rein tatsächliche) Zweckmäßigkeit einer (sachgrundlosen) Befristung konkret hinterfragende Begründung ist geeignet, den Eintritt der Zustimmungsfiktion gemäß § 76 Abs. 9 Satz 1 LPVG auszuschließen. Denn sie ist auf das rein tatsächliche Absehen einer (rechtlich grundsätzlich möglichen) sachgrundlosen Befristung gerichtet.

27 An die Formulierung der Begründung im Einzelnen sind hierbei keine allzu hohen oder gar übertriebenen Anforderungen zu stellen. Denn es muss berücksichtigt werden, dass in der Personalvertretung unter

Umständen keine spezialisierte Verwaltungsfachkraft mitwirkt und die Personalvertretung bei der Zustimmungsverweigerung durch den in § 76 Abs. 6 Satz 1 LPVG n.F. (= § 72 Abs. 2 LPVG a.F.) vorgegebenen Rahmen zudem regelmäßig unter Zeitdruck steht.

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Anmerkungen zum Urteil