Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 27.08.2013

politische verfolgung, amnesty international, folter, widerruf

VGH Baden-Württemberg Urteil vom 27.8.2013, A 12 S 561/13

Zum Widerruf der Asylanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen

kurdischer Volkszugehörigkeit - Prüfungsfrist

Leitsätze

1. Die Versäumung der in § 73 Abs. 2a Satz 1, Abs. 7 AsylVfG geregelten

Prüfungsfrist hat nicht zur Folge, dass der nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

gebundene Widerruf in eine Ermessensentscheidung umschlägt (wie BVerwG, Urt. v.

05.06.2012 - 10 C 4.11 -).

2. Zum Widerruf einer im Jahr 1999 erfolgten Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. zu Gunsten einer türkischen

Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit ohne herausgehobene

exilpolitische Betätigung.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen

vom 28. April 2011 - A 8 K 1196/09 - geändert und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1 Die Klägerin, eine am 01.11.1966 in der Gemeinde Varto, Provinz Mus/Türkei,

geborene türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich

gegen den Widerruf der Feststellung, dass für sie die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 des (ehemaligen) Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen.

2 Der im Jahr 1964 geborene Ehemann der Klägerin H. A. reiste bereits im

Dezember 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte sogleich einen Asylantrag.

Anlässlich seiner persönlichen Anhörung beim (damaligen) Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 19.04.1995 gab der Ehemann der

Klägerin im Wesentlichen an, er sei Landwirt und habe 1992 in den Bergen PKK-

Angehörige mit Lebensmitteln unterstützt. Armee und Gendarmerie hätten dann

behauptet, er würde den PKK-Leuten helfen. Daraufhin sei er mit zur Karakol-

Station in seinem Heimatdorf genommen worden, wo er zwei Tage festgehalten

worden sei. Er sei dann noch mehrmals zur Karakol-Station gebracht worden. Er

sei misshandelt und geschlagen worden. Zum Schluss hätten sie ihm angeboten,

als Dorfschützer zu arbeiten, was er aber abgelehnt habe. Er sei dann wochenlang

festgehalten worden. Schließlich habe er die Entscheidung getroffen, auszureisen.

In Deutschland habe er Kontakt zur PKK, er habe an Veranstaltungen in Bonn,

Hannover und Frankfurt teilgenommen. Das sei noch vor dem Verbot der PKK

gewesen. Es habe sich um große öffentliche und genehmigte Veranstaltungen

gehandelt. Innerhalb der PKK nehme er keine bestimmte Funktion wahr. Er

informiere sich über Zeitungen. Bei den Veranstaltungen sei er nur normaler

Teilnehmer gewesen.

3 Die Klägerin selbst reiste Ende Oktober 1994 in das Bundesgebiet ein und suchte

durch ihren Prozessbevollmächtigten um Asyl nach. Anlässlich ihrer eigenen

persönlichen Anhörung beim Bundesamt in Göppingen am 16.12.1994 erklärte sie

im Wesentlichen, ihr Mann sei schon vor zwei Jahren nach Deutschland

gegangen, weil sein Leben in Gefahr gewesen sei; er hätte als Dorfschützer

arbeiten sollen, das jedoch abgelehnt. Weil er befürchtet habe, umgebracht zu

werden, habe er das Land verlassen. Die Sicherheitskräfte seien öfters zu ihnen

gekommen und hätten nach ihrem Mann gesucht. Sie habe dann gesagt, dass sie

nicht wisse, wo er sei. Sie hätten aber gesagt, ihr Mann sei zu den PKK-Kämpfern

gegangen. Sie sei auch öfters beleidigt und zur Militärstation mitgenommen

worden. Dort habe sie über eine Woche in Haft bleiben müssen, während dieser

Zeit sei sie beleidigt und gefoltert worden. Sie hätten gesagt, weil ihr Mann weg sei,

müsse sie solange hier bleiben. Weil sie gefühlt habe, dass ihr Leben in Gefahr

gewesen sei, sei sie ausgereist.

4 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte mit

Bescheid vom 22.05.1995 den Asylantrag der Klägerin und mit Bescheid vom

08.06.1995 auch den Antrag ihres Mannes ab. Es stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben sind. Zugleich drohte

das Bundesamt die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung der Bescheide

führte es aus, türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit drohe

allein wegen der Volkszugehörigkeit keine politische Verfolgung in der Türkei.

Selbst wenn dies aber anzunehmen wäre, würden diese jedenfalls nicht

landesweit in eine ausweglose Lage geraten, weil ihnen in der westlichen Türkei

eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Der Ehemann der Klägerin

könne sich zudem nicht mit Erfolg auf eine asylrelevante Individualverfolgung

wegen angeblicher Unterstützung der PKK bzw. der Aufforderung, das

Dorfschützeramt zu übernehmen, berufen. So könne ihm bereits nicht geglaubt

werden, dass man ihn als Dorfschützer habe verpflichten wollen, nachdem er

zuvor der Unterstützung der PKK verdächtigt worden sei. Selbst wenn er aber als

Dorfschützer hätte herangezogen werden sollen, ergäbe sich für ihn keine

politische Verfolgung. Denn etwaige Repressionen seien regional sehr eng auf das

Heimatdorf bzw. den Heimatkreis des Betroffenen beschränkt, weshalb der

Ehemann der Klägerin in anderen Teilen der Türkei eine zumutbare Zuflucht hätte

finden können. Im Übrigen stellten vorübergehende polizeiliche

Überprüfungsmaßnahmen noch keine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention

dar. In dem vorliegenden Fall sei jedenfalls die Schwelle, die bloße Belästigungen

von der politischen Verfolgung trenne, noch nicht überschritten worden. Auf

Nachfluchtgründe könne sich der Ehemann der Klägerin schon deswegen nicht mit

Erfolg berufen, weil die von ihm vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten jedenfalls

derart unbedeutend gewesen seien, dass auszuschließen sei, dass diese den

türkischen Stellen bekannt geworden seien. Denn der Überwachung durch den

türkischen Geheimdienst unterlägen nur diejenigen türkischen Staatsbürger, die

sich im Ausland in exponierter Stellung oder besonders öffentlichkeitswirksamer

Weise für kurdische Belange einsetzten. Nur diese Personen müssten bei einer

Rückkehr möglicherweise mit Maßnahmen rechnen.

5 Hinsichtlich der Klägerin selbst führte das Bundesamt im Bescheid vom

22.05.1995 aus, Fahndungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen türkischer

Behörden ließen einen asylrelevanten Charakter im Sinne einer staatlichen

Verfolgung der Klägerin unter Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale nicht

erkennen. Auch lägen bei ihr keine Abschiebungshindernisse nach den §§ 51 und

53 AuslG vor.

6 Mit Urteilen vom 12.08.1996 - A 9 K 11466/95 und A 9 K 11467/95 - wies das

Verwaltungsgericht Sigmaringen die gegen die Bundesamtsbescheide gerichteten

Klagen der Klägerin und ihres Ehemannes ab. Die Klägerin und ihr Ehemann

hätten - so das Verwaltungsgericht - ein ihrem eigenen Erleben entspringendes

asylrelevantes Verfolgungsschicksal nicht vorgetragen.

7 Gegen die beiden Urteile gerichtete Anträge auf Zulassung der Berufung lehnte

der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschlüssen vom 23.10.1996

- A 12 S 2759/96 und A 12 S 2760/96 - ab.

8 Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 03.12.1996 suchten die

Klägerin und ihr Ehemann gegenüber dem Bundesamt erneut um die Gewährung

politischen Asyls nach. Sie verwiesen hierzu auf eine eidesstattliche Versicherung

eines Schwagers des Ehemanns der Klägerin. Danach sei dieser „vor vier Jahren“

in der Türkei wegen des Verdachts der Unterstützung der kurdischen PKK von der

Gendarmerie festgenommen worden.

9 Mit Bescheid vom 14.01.1997 lehnte das Bundesamt diese Anträge auf

Durchführung weiterer Asylverfahren mit der Begründung ab, dem neuen

Vorbringen sei nicht zu entnehmen, dass sich die Sachlage nachträglich zu

Gunsten der Antragsteller geändert habe. Dieser Bescheid erlangte am

28.02.1997 Bestandskraft.

10 Mit weiterem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 24.04.1997

beantragten die Klägerin und ihr Ehemann zum dritten Mal ihre Anerkennung als

Asylberechtigte. Zur Begründung führten sie nunmehr an, es liege ein neues

Beweismittel im Sinne von § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG vor.

Dabei handele es sich um die eidesstattliche Versicherung eines Vetters des

Ehemanns der Klägerin, der sich seit einer Woche in Deutschland aufhalte und der

in ihrer Nachbarschaft in der Türkei gelebt habe. Dieser habe mit eigenen Augen

zweimal gesehen, wie der Ehemann der Klägerin von den Militärs mitgenommen

worden sei. Er könne im Wesentlichen die bisher als unglaubwürdig bewerteten

Angaben im Kern bestätigen. Des Weiteren werde auf eine Pressemitteilung

Bezug genommen, nach welcher sich der nordrhein-westfälische Innenminister im

Anschluss an eine Reise in die Türkei entsetzt über die dortige

Menschenrechtssituation gezeigt habe.

11 Mit Bescheid vom 12.05.1997 wies das Bundesamt auch diese Anträge auf

Durchführung weiterer Asylverfahren ab, weil der vorgelegten eidesstattlichen

Erklärung wegen deren familiärer Verbundenheit sowie der gleichgelagerten

Interessenlage des Zeugen grundsätzlich kein Beweiswert beizumessen sei und

weil auch der vorgelegte Zeitungsartikel die Einleitung eines erneuten

Asylverfahrens nicht rechtfertige.

12 Gegen diese Bescheide erhoben die Klägerin und ihr Ehemann unter dem

28.05.1997 Klagen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, zu deren Begründung

sie ergänzend ausführten, am 18.04.1998 sei in der

Südwestpresse/Schwäbisches Tagblatt ein Artikel über die Situation ihrer Familie

mit einem Foto aller Familienmitglieder erschienen.

13 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren holte das Gericht zu der Frage, wie

groß im Hinblick auf den Zeitungsartikel im Schwäbischen Tagblatt vom

18.04.1998 der Grad der Wahrscheinlichkeit sei, dass die Kläger nach einer

Rückkehr in die Türkei menschenrechtswidrigen Repressalien seitens der

türkischen Behörden ausgesetzt sein würden und welcher Art gegebenenfalls

diese Maßnahmen seien, eine gutachterliche Stellungnahme des Herrn Helmut

Oberdiek vom 05.11.1998, ein Sachverständigengutachten des Herrn Serafettin

Kaya vom 18.11.1998 sowie eine amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes vom

06.01.1999, auf deren jeweiligen Inhalt Bezug genommen wird, ein.

14 In der mündlichen Verhandlung am 09.08.1999 nahmen die Klägerin und ihr

Ehemann ihre Klagen insoweit zurück, als sie ihre Anerkennung als

Asylberechtigte begehrten. Der Zeuge K. S. wurde in der mündlichen Verhandlung

informatorisch angehört.

15 Mit Urteil vom 09.08.1999 - A 8 K 11282/97 - hob das Verwaltungsgericht

Sigmaringen den Bescheid des Bundesamtes vom 12.05.1997 auf und

verpflichtete die Beklagte, festzustellen, dass für die Klägerin und ihren Ehemann

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Zur Begründung führte es aus,

der von den Klägern des Verfahrens vorgelegte Zeitungsartikel führe als

Nachfluchtgrund in der Sache auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51

AuslG hinsichtlich der Türkei. Denn in der Person der Kläger lägen insoweit

Besonderheiten vor, die abweichend vom Durchschnittsfall zu einer beachtlichen

Rückkehrgefährdung führten. Zwar dürfte es Zweifeln begegnen, ob bereits der

Zeitungsartikel zu gegen die Kläger gerichteten Verfolgungsmaßnahmen bei einer

Rückkehr in die Türkei führe. Insbesondere sprächen die gutachterlichen

Ausführungen zunächst gegen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer

Gefährdung der Kläger bei einer Wiedereinreise in die Türkei. Doch komme für sie

neben der Veröffentlichung im Schwäbischen Tagblatt hinzu, dass sie in

Deutschland offensichtlich türkischen Kreisen als aktive Unterstützer der PKK

aufgefallen seien. Hierfür spreche zunächst der Kontakt, den der Ehemann der

Klägerin mit dem Gebietsverantwortlichen der PKK gehabt habe, wie dies in einer

von ihm vorgelegten Aktennotiz der Landespolizeidirektion Tübingen vom

31.01.1996 belegt sei. Zudem habe der Ehemann der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung davon berichtet, bei einer kurdischen Demonstration in Tübingen am

27.03.1999 von einem MHP-Anhänger angesprochen und bedroht worden zu sein.

Der informatorisch gehörte Zeuge K. S. habe dazu für die Kammer glaubhaft

ausgeführt, MHP-Anhänger hätten bei dieser Gelegenheit gesagt, man kenne den

Ehemann der Klägerin und wisse, dass er für die Partei arbeite. Man habe ihn beim

MIT angezeigt. Damit träten aber neben der Veröffentlichung des Artikels im

Schwäbischen Tagblatt weitere Verdachtsmomente für die türkischen

Sicherheitsbehörden hinzu, die in ihrer Gesamtheit nahelegten, dass der Ehemann

der Klägerin selbst bei den türkischen Sicherheitskräften in dem dringenden

Verdacht stehe, wenn nicht Mitglied, so doch Unterstützer der PKK oder doch -

ebenfalls wie die Klägerin selbst - zumindest lohnenswerte Quelle möglicher

Informationen über die PKK zu sein. Deshalb spreche eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin und ihren Ehemann bei einer Rückkehr

in die Türkei zumindest Polizeihaft oder aber gar ein Strafverfahren wegen

Unterstützung einer bewaffneten Bande erwarte. Im Rahmen der Polizeihaft bzw.

einer längeren Untersuchungshaft sei ernstlich zu befürchten, dass die Kläger in

asylrelevanter Weise misshandelt würden, um etwa auch von ihnen Informationen

über die Organisationsstrukturen der PKK in Deutschland bzw. über die ihnen

bekannten Aktivisten sowie über ihr eigenes Tun zu erlangen, wie es auch Kaya in

seinem Gutachten vom 18.11.1998 ausgeführt habe. Folter während eines

polizeilichen Ermittlungsverfahrens, die sich gerade auch gegen die (vermutete)

politische Einstellung des Betroffenen richte, sei ein weit verbreitetes Phänomen,

das trotz gegenteiliger völkerrechtlicher Verpflichtungen und Erklärungen in der

Türkei hingenommen werde. Die Kläger hätten aufgrund dieses von ihnen

rechtzeitig geltend gemachten Nachfluchtgrundes auch einen Anspruch auf die

Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 und 4 AuslG, da

ihnen bei der Wiedereinreise als Folter zu bewertende Misshandlungen konkret

drohten, womit zugleich ein Abschiebungshindernis nach Art. 3 EMRK gegeben

sei. Dieses Urteil erlangte am 08.12.1999 Rechtskraft.

16 Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 30.12.1999 stellte dieses für die Klägerin und ihren Ehemann fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen.

17 Nachdem die Klägerin beim Landratsamt Tübingen die Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband beantragt hatte, bat das Landratsamt das Bundesamt

unter dem 08.11.2007 zu klären, ob die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft

noch Bestand habe. Hierauf leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

am 22.09.2008 ein Widerrufsverfahren ein und teilte der Klägerin zunächst mit

Schreiben vom 06.04.2009 mit, die allgemeine Lage in der Türkei habe sich im

Vergleich zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Begünstigung wesentlich entspannt,

es werde auf die verbesserte Menschenrechtslage in der Türkei verwiesen.

Mangels entsprechender Referenzfälle sei auch davon auszugehen, dass sie nicht

mehr wegen ihres Ehemannes mit asylerheblichen Übergriffen zu rechnen habe.

18 Nach erhaltener Akteneinsicht entgegnete der Prozessbevollmächtigte der

Klägerin unter dem 15.05.2009, die politische Situation in der Türkei habe sich

entgegen der Ansicht des Bundesamtes auf menschenrechtlicher Ebene nicht so

sehr geändert, dass von einer grundlegenden Veränderung im Sinne eines

„Wegfalls der Umstände“ auszugehen sei. In den letzten zwei Jahren habe sich im

Gegenteil eine „Roll-Back-Bewegung“ dahingehend gezeigt, dass

Gesetzesreformen zwar auf dem Papier stünden, jedoch in der Praxis zunehmend

nicht entsprechend dem Gesetzestext Umsetzung fänden. Gleichzeitig habe die

wieder zunehmende militärische Auseinandersetzung zwischen der PKK und den

türkischen Sicherheitskräften bzw. dem türkischen Militär erneut zu einer Umkehr

der eingeleiteten toleranteren Regierungspolitik gegenüber den politischen

Interessen der kurdischen Minderheit geführt. Aufgrund dieser politischen

Entwicklung bestehe für die Klägerin nach wie vor eine konkrete

Rückkehrgefährdung. Es sei daher nach wie vor nicht auszuschließen, dass sie

von den türkischen Sicherheitskräften weiter als aktive Sympathisantin der PKK

angesehen werde und aufgrund dieses Verdachts im Falle ihrer Rückkehr in die

Türkei mit der Vernehmung durch die politische Polizei zu rechnen habe. Im

Rahmen dieser Verhöre könne es nach wie vor zu menschenrechtswidrigen

Übergriffen kommen. Es sei auch nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass gegen

verdächtige Personen rechtsstaatswidrige Verfahren durchgeführt würden und

auch auf dieser Ebene asylrelevante Nachteile drohten. Nach allem sei kein

Widerrufsverfahren durchzuführen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen.

19 Mit Bescheid vom 25.05.2009 widerrief das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge die mit Bescheid vom 30.12.1999 getroffene Feststellung, dass für die

Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a. F. vorliegen. Zugleich

stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gegeben

sind. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Entscheidung basiere auf §

73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Die Voraussetzungen für die Feststellung eines

Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG a. F. lägen nicht mehr vor, weil sich

die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung nicht mehr treffen

lasse. Seit der Ausreise der Klägerin hätten sich die Rechtslage und die

Menschenrechtssituation in der Türkei deutlich zum Positiven verändert. So habe

die aus den Wahlen im November 2002 hervorgegangene AKP-Regierung ein

umfangreiches gesetzgeberisches Reformprogramm verwirklicht und bekenne sich

ausdrücklich zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Insgesamt seien seit

2002 neun sogenannte „Reformpakete“ verabschiedet worden, die in kurzer Zeit

umwälzende gesetzgeberische Neuerungen gebracht hätten. So seien etwa die

Todesstrafe vollständig abgeschafft und die Staatssicherheitsgerichte aufgelöst

worden. Die Minderheitenrechte - vor allem für die Kurden - seien ausgeweitet, die

Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht gestärkt worden. Zum

01.06.2005 seien ein neues Strafgesetzbuch, eine neue Strafprozessordnung und

ein neues Strafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Auch in den Jahren 2006 bis 2008

hätten weitere Reformen stattgefunden, so seien etwa im Juli 2006 ein neues Anti-

Terror-Gesetz und im Februar 2008 ein neues Stiftungsgesetz verabschiedet

sowie im Mai 2008 Änderungen bei Art. 301 TStGB vorgenommen worden. Zwar

habe sich das Reformtempo seit Anfang 2005 wieder verlangsamt, dennoch seien

die Bestrebungen unverkennbar, rechtsstaatliches Handeln durchzusetzen.

Einzelne Vorkommnisse und Entscheidungen von Justizorganen ließen zwar an

dieser Einschätzung zweifeln, es zeige sich jedoch, dass sich im Gegensatz zu

früher staatsanwaltliches Unrecht nicht halten lasse, sondern dieses revidiert

werde. Die türkische Regierung habe zudem wiederholt betont, dass sie

gegenüber Folter eine „Null-Toleranz“-Politik verfolge. Auseinandersetzungen

zwischen Sicherheitskräften und der kurdischen Arbeiterpartei PKK seien

allerdings nach wie vor ein Hauptproblem der türkischen Innenpolitik. Seit Jahren

würden aber keine Dörfer im Südosten der Türkei mehr geräumt und, von einigen

Fällen in 2007 abgesehen, auch keine Dorfschützer mehr rekrutiert. Vielmehr seien

nach offiziellen Angaben ca. 125.000 Vertriebene in ihre Dörfer zurückgekehrt. Ein

von Angehörigen der Sicherheitskräfte initiierter Bombenanschlag in der Provinz

Hakkari Ende 2005 sowie Aufstände in Diyarbakir und weiteren Orten im Südosten

des Landes im Frühjahr 2006 hätten nicht wieder zu einer allgemeinen bzw.

dauerhaften Verschlechterung der Lage in den mehrheitlich von Kurden

bewohnten Gebieten geführt. Die PKK gelte als militärisch weitgehend besiegt, der

Rückhalt, den sie in Teilen der kurdisch-stämmigen Bevölkerung gehabt habe, sei

deutlich zurückgegangen. Heutige Auseinandersetzungen zwischen

Sicherheitskräften und der PKK beträfen nicht die gesamte mehrheitlich von

Kurden bewohnte Region. Aufgrund der Veränderung von Rechtslage und

Menschenrechtssituation seien die Gründe für die damalige Schutzgewährung an

die Klägerin heute entfallen. Türkische Staatsangehörige kurdischer

Volkszugehörigkeit, die sich Verfolgungsmaßnahmen wegen tatsächlicher,

unterstellter oder vermeintlicher Unterstützung der kurdischen Guerilla entzogen

hätten, seien heute bei einer Rückkehr in die Türkei mit hinreichender Sicherheit

keinen Repressalien dieser Art bzw. staatlichen Maßnahmen in diesem

Zusammenhang mehr ausgesetzt. Es könne auch davon ausgegangen werden,

dass Kurden auch nicht im Osten und Südosten der Türkei einer regional

begrenzten staatlichen Gruppenverfolgung unterlägen, was von der

obergerichtlichen Rechtsprechung bestätigt oder jedenfalls offengelassen werde,

da eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Unabhängig hiervon

existiere nach jüngerer obergerichtlicher Rechtsprechung eine interne

Schutzalternative. Kurden seien etwa nach der ständigen Rechtsprechung des

OVG Hamburg gegenwärtig im Westen der Türkei, insbesondere in den dortigen

Großstädten, hinreichend sicher vor kollektiver Verfolgung.

20 Auch soweit die Klägerin Schutz wegen drohender menschenrechtswidriger

Behandlung bei einer Einreise in die Türkei erhalten habe, könne dies heute mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Da die aus den Wahlen

im November 2002 hervorgegangene AKP-Regierung nach wie vor den Beitritt zur

EU anstrebe, wirke sich dies deutlich auf die Menschenrechtslage aus. Zwar gebe

es berechtigte Kritik an der Implementierung der Gesetzesreformpakete, würden

die Einschränkung der Meinungsfreiheit (Art. 301 TStGB) und die Neufassung des

Anti-Terror-Gesetzes vom Juni 2006 kritisiert, jedoch würden insgesamt der Türkei

erhebliche Fortschritte bei der Menschenrechtslage im EU-Fortschrittsbericht vom

08.11.2006 und vom 06.11.2007 sowie im Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 11.09.2008 bescheinigt. Fälle schwererer Folter kämen nur noch vereinzelt

vor. Auch wenn sich die Dynamik des Fortschritts bisweilen verlangsame, sei

dennoch die Bestrebung zur Weiterentwicklung sichtbar, wie etwa die

Überarbeitung des von der Europäischen Union kritisierten Art. 301 TStGB

(„Herabwürdigung des Türkentums“) zeige. Menschenrechtsorganisationen

könnten inzwischen in der Türkei ungehindert arbeiten. Dass es der türkischen

Regierung bislang nicht gelinge, Folter vollständig zu unterbinden, stelle

keineswegs die erhebliche Veränderung der Sach- und Rechtslage in den letzten

Jahren in Frage. Vielmehr sei entscheidend, dass eine aus Europa

zurückkehrende oder abgeschobene Person heute hinreichend sicher vor

menschenrechtswidriger Behandlung sei. Dem Auswärtigen Amt sei seit vier

Jahren (Lagebericht vom 25.10.2007) bzw. in jüngerer Zeit (Lagebericht vom

11.09.2008) kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus Deutschland in die Türkei

zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren

Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden sei. Auch die türkischen

Menschenrechtsorganisationen hätten explizit erklärt, dass aus ihrer Sicht diesem

Personenkreis keine staatlichen Repressionsmaßnahmen drohten.

21 In dem vorliegenden Fall sei auch zu beachten, dass die Klägerin die Türkei nicht

vorverfolgt verlassen habe und somit der allgemeine Prognosemaßstab

anzuwenden sei. Die Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte, wonach bei

Vorverfolgten bei Rückkehr in die Türkei grundsätzlich erneute

Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen

werden könnten, sei daher vorliegend nicht anwendbar. Wer unverfolgt ausgereist

sei, habe nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylerheblichen

Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

drohe. Eine solche sei nur dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden

zusammenfassenden Bewertung des zu überprüfenden Lebenssachverhalts

einschließlich der politischen Situation im Herkunftsstaat die für eine Verfolgung

sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besäßen und deshalb gegenüber

den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen würden. Entscheidend sei, ob

aus Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des

Betroffenen nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den

Heimatstaat unzumutbar erscheine. Zu beachten sei in dem vorliegenden Fall

insbesondere, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen sein Verpflichtungsurteil

auf Gutachten gestützt habe, wonach allein der PKK-freundliche Beitrag der

Klägerin in einer deutschen Zeitung gerade nicht zu einer Rückkehrgefährdung

geführt hätte, da auch den türkischen Sicherheitsbehörden bekannt sei, dass

derartige Beiträge oft nur zum Zweck der Asylerlangung erfolgten, während

demgegenüber das Interesse des türkischen Staates dem Personenkreis gelte,

der als Auslöser separatistischer Aktivitäten oder als Anstifter oder Aufwiegler

angesehen werde. Diesem Personenkreis gehöre die Klägerin aber offensichtlich

nicht an. Ihre Gefährdung habe damals darauf beruht, dass ihr Ehemann

zusätzlich mit einem lokalen PKK-Funktionär bekannt gewesen sei und er bei

Demonstrationen MHP-Anhängern aufgefallen sei. Über weitere exilpolitische

Betätigungen sei weder für die Klägerin noch für ihren Ehemann etwas

vorgetragen worden. 1999 sei es im Zusammenhang mit der Festnahme Öcalans

zu Ausschreitungen von Exilkurden gegen türkische Auslandseinrichtungen

gekommen, weshalb seinerzeit dieser Personenkreis verschärft von den

türkischen Geheimdiensten beobachtet worden sei. Nachdem sich die Lage aber

allgemein entspannt habe, sei auch die diesbezügliche Empfindlichkeit der

türkischen Behörden zurückgegangen. Wegen eines einmaligen Besuchs eines

PKK-Funktionärs vor 11 Jahren sei schon allein aufgrund des zeitlichen Abstands

im Zusammenhang mit der weiteren exilpolitischen Zurückhaltung der Klägerin und

ihres Ehemannes eine erneute Gefährdung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

auszuschließen. Mangels Referenzfällen sei auch unter dem Gesichtspunkt der

„Sippenhaft“ bezüglich ihres Ehemannes eine erneute Gefährdung bei der

Rückkehr auszuschließen. Ebenso sei ihre strafrechtliche Belangung wegen der

damaligen Aktivitäten auszuschließen. Sofern ein strafrechtliches Verfahren

stattgefunden habe, wofür es aber keine Anhaltspunkte gebe, wäre die

Verfolgungsverjährung nach 10 Jahren eingetreten (Art. 112 Satz 1 Nr. 4 TStGB

i.V.m. Art. 169 TStGB). Anderenfalls wären Straftaten aus dem Jahr 1998 bereits

nach 5 Jahren verjährt.

22 Hinsichtlich der Klägerin lägen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG nicht vor. Soweit der Schutzzweck des § 60 Abs. 1 AufenthG mit

demjenigen von § 51 Abs. 1 AuslG a. F. deckungsgleich sei, könne auf die hierzu

gemachten Ausführungen verwiesen werden. Anhaltspunkte für eine

Verfolgungsgefahr durch nicht-staatliche Akteure im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4c

AufenthG, insbesondere durch Anhänger der MHP, seien nicht ersichtlich, zumal

der Ehemann der Klägerin lediglich derartige Behelligungen im Bundesgebiet

erwähnt habe. Eine Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten

nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG sei entbehrlich, da der Widerruf aus Gründen der

Statusbereinigung erfolge und aufenthaltsbeendende Maßnahmen seitens der

zuständigen Ausländerbehörde nicht beabsichtigt seien, weshalb sich auch der

Widerruf des festgestellten subsidiären Schutzes erübrige. Der

Bundesamtesbescheid wurde mit an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin

gerichtetem Einschreibebrief am 26.05.2009 zur Post gegeben.

23 Die Klägerin hat am 27.05.2009 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage

erhoben, mit der sie beantragt,

24 den Bescheid der Beklagten vom 25.05.2009 aufzuheben sowie - hilfsweise -

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG

vorliegen und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist.

25 Zur Begründung der Klage hat sie auf ihre Stellungnahme gegenüber dem

Beklagten vom 15.05.2009 verwiesen und unter Bezugnahme auf den Lagebericht

Türkei von amnesty international vom Mai 2009 wie folgt ausgeführt: Aus dem

Bericht ergebe sich, dass es etwa seit Mitte 2005 zu einer deutlichen

Verlangsamung der Reformbemühungen in der Türkei gekommen sei und es in

einigen Bereichen sogar Rückschritte gegeben habe. Das Anti-Terror-Gesetz sei

im Juli 2006 verschärft worden. Insbesondere Art. 301 TStGB sei aufrechterhalten

worden. Es gebe auch massive Einschränkungen in der Meinungsfreiheit, wovon

auch Journalisten betroffen seien, welche Verlautbarungen von PKK-Kadern

veröffentlichten. Bereits der Versand einer SMS mit dem Wort „Kurdistan“ falle

unter das Anti-Terror-Gesetz und sei mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, zur

Bewährung auf 5 Jahre ausgesetzt, belegt worden. Ein weiteres Problem seien

unfaire Gerichtsverfahren. Nach wie vor sei auch eine Unterdrückung und

Diskriminierung der kurdischen Kultur bzw. Sprache festzustellen. Kurdische

Politiker würden mit Strafverfahren überzogen, wenn sie auf Wahlveranstaltungen

in den kurdischen Gebieten die Menschen auf Kurdisch ansprächen. Es gebe

immer wieder Prozesse gegen kurdische Lokalpolitiker. Amnesty international

kritisiere auch die nach wie vor praktizierte Folter und unverhältnismäßige

Polizeihaft. Nach Angaben der türkischen Menschenrechtsvereine hätten sich

Fälle von Folter und Misshandlung in den ersten 6 Monaten des Jahres 2008 im

Südosten der Türkei mit 434 Fällen mehr als verdoppelt. Nach offiziellen Angaben

des türkischen Justizministeriums hätten in den Jahren 2006 und 2007 4.719

türkische Bürger wegen Misshandlung und Folter durch Sicherheitsbeamte Klagen

eingereicht. Es werde darüber berichtet, dass Personen, denen etwa die PKK-

Mitgliedschaft vorgeworfen werde oder von denen vermutet werde, dass sie über

für die Polizei wichtige Informationen verfügten, verhört und auch gefoltert werden,

bevor die Festnahme offiziell registriert werde. Auch in den Gefängnissen hätten

nach dem Bericht Folter und Misshandlungen in letzter Zeit wieder zugenommen.

Nach wie vor bestehe auch eine Praxis der Sicherheitskräfte, verdächtige

Personen außerhalb offizieller Haftorte zu misshandeln und zu foltern, der IHD

habe für das Jahr 2008 264 solcher Fälle registriert. Die demnach nach wie vor

bestehende Gefahr der Folter und Misshandlung für PKK-Mitglieder bzw. -

Verdächtige betreffe die Klägerin ganz konkret. Auch die wohl überwiegende

Rechtsprechung gehe nach wie vor davon aus, dass sich in der Türkei die

maßgeblichen Umstände, welche zu einer Feststellung der Flüchtlingseigenschaft

der Klägerin geführt hätten, nicht grundlegend geändert hätten. Von einem Wegfall

der Umstände, aus denen der Klägerin seinerzeit politische Verfolgung gedroht

habe, könne demnach nicht ausgegangen werden. Auf das Urteil des

Europäischen Gerichtshofs vom 02.03.2010 in den verbundenen Rechtssachen C-

175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08 (Abdulla) werde Bezug genommen. Die

relevanten Umstände, die zu der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der

Klägerin geführt hätten, hätten sich nicht erheblich, und wenn doch, dann lediglich

vorübergehend, verändert. Der türkische Staat sei auch keineswegs willens und in

der Lage, über die Reform verschiedener Gesetze hinaus den in der Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 geforderten Schutz für vormals politisch

Verfolgte nunmehr im erforderlichen Umfang tatsächlich zu gewährleisten.

26 Die Beklagte hat beantragt,

27 die Klage abzuweisen.

28 Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, der unverfolgt aus der Türkei

ausgereisten Klägerin sei nur deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 51 AuslG a.

F. zuerkannt worden, weil ihr Ehemann wegen eines regierungskritischen Artikels

in einer deutschen Zeitung und der Bekanntschaft zu einem PKK-Funktionär

entsprechend verdächtigt worden sei. Vor dem Hintergrund der damaligen

Menschenrechtslage, wie sie sich etwa aus dem Lagebericht des Auswärtigen

Amtes vom 20.03.2002 ergeben habe, habe dies zu der Feststellung eines

Abschiebungsverbots geführt. Die damalige Menschenrechtssituation habe sich

zwischenzeitlich aber erheblich und nachhaltig verbessert (wird ausgeführt). Hieran

gemessen habe sich die Klägerin bei einer Rückkehr zwar gegebenenfalls einer

Vernehmung zu unterziehen. Die Gefahr einer menschenrechtswidrigen

Behandlung hierbei sei aber ausgeschlossen. Die Klägerin könne sich zudem um

einen Rechtsanwalt bemühen, der sie zur Vernehmung begleiten könne. Nach der

Vernehmung dürfte sie nach Auskunft des Auswärtigen Amtes auf freien Fuß

gesetzt werden. Es bestehe angesichts dessen keine beachtliche

Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einer Rückkehr der Klägerin. Die

Gesamtschau der dargelegten Umstände lasse vielmehr den Schluss zu, dass

eine politische Verfolgung der Klägerin bei ihrer Rückkehr in die Türkei mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Die Klägerin könne es

daher nicht mehr ablehnen, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen,

dessen Staatsangehörigkeit sie besitze.

29 Mit Urteil vom 28.04.2011 - A 8 K 1196/09 - hat das Verwaltungsgericht

Sigmaringen den Bescheid der Beklagten vom 25.05.2009 aufgehoben. Zur

Begründung hat es ausgeführt, es könne offenbleiben, ob im vorliegenden Fall die

Voraussetzungen für einen Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG vorlägen. Denn das Bundesamt habe es

versäumt, bei seiner Entscheidung hierüber gemäß § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG

Ermessen auszuüben. An sich hätte das Bundesamt in Anwendung von § 73 Abs.

7 AsylVfG die Prüfung nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG spätestens bis zum

31.12.2008 vornehmen müssen. Ein Widerrufsverfahren sei zwar bereits am

22.09.2008 eingeleitet worden, indes sei die Klägerin erstmals mit Schreiben vom

06.04.2009 zu dem beabsichtigten Widerruf angehört worden, ohne dass für diese

nicht unerhebliche Verzögerung ein zureichender Grund vorgelegen hätte. Auch

unter Zubilligung eines angemessenen Prüfungszeitraums könne eine Einhaltung

der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG daher nicht angenommen werden, zumal die

Klägerin neue oder andersartige Verfolgungsgründe nicht geltend gemacht habe.

Die nicht fristgerechte Entscheidung des Bundesamtes stehe einer Entscheidung,

dass die frühere Entscheidung nicht widerrufen werde, gleich, so dass ein Widerruf

nur noch im Ermessenswege gemäß § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG hätte erfolgen

können. Ermessenserwägungen habe die Beklagte im streitigen

Widerrufsbescheid indes nicht angestellt, weshalb dieser rechtswidrig und

aufzuheben sei. Das Urteil ist der Beklagten am 29.06.2011 zugestellt worden.

30 Das hierauf seitens der Beklagten am 22.07.2011 anhängig gemachte

Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung ist mit Senatsbeschluss vom

28.12.2011 für beruhend erklärt und durch die Beklagte mit Schriftsatz vom

02.08.2012 wieder angerufen worden.

31 Mit Beschluss vom 13.03.2013 - A 12 S 1617/12 - hat der Senat sodann die

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

32 Zur Begründung der Berufung trägt die Beklagte vor, der ausgesprochene Widerruf

weise keine durchgreifenden formellen Mängel auf. Insbesondere lasse sich aus

den in § 73 Abs. 2a und Abs. 7 AsylVfG geregelten Überprüfungsfristen nichts zu

Gunsten der von der Klägerin begehrten Aufhebung des Widerrufsbescheids

herleiten, was zwischenzeitlich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 05.06.2012 - 10 C 4.11 - bestätigt worden sei.

33 Ein aus § 26 Abs. 4 AsylVfG abzuleitender Anspruch der Klägerin auf

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft scheide aus, nachdem ihrem Ehemann

dieser Status zwar zuerkannt worden sei, diese Zuerkennung jedoch ebenfalls mit

Bescheid vom 25.05.2009 widerrufen und die hiergegen erhobene Klage des

Ehemannes der Klägerin zurückgenommen worden sei.

34 Die für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus maßgeblichen Umstände hätten

sich zwischenzeitlich derart grundlegend und dauerhaft geändert, dass die

Voraussetzungen für eine Anspruchsbejahung entfallen seien. Bei der Prüfung

eines Anspruchs auf Flüchtlingsanerkennung hätten die früher richterrechtlich

entwickelten Grundsätze zu unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben

nunmehr keine Bedeutung mehr. Insoweit gelte einheitlich der notwendige Grad

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit; bei einer - hier nicht vorliegenden -

Vorverfolgung sei das bisherige Konzept durch die tatsächliche Vermutung der

Verfolgungs- bzw. Eingriffswiederholung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie

2004/83/EG ersetzt worden. Bereits bis 2008 hätten sich die Verhältnisse in der

Türkei derart verändert und gefestigt, dass selbst bei im Einzelfall in der Türkei

erlittener Verhaftung und Misshandlung zwar im Sinne von Art. 4 Satz 4 der

Richtlinie 2004/83/EG die Vermutungswirkung zu beachten sei, wonach auch bei

Rückkehr in die Türkei die konkrete Gefahr der Verhaftung und Misshandlung

bestehe. Schon damals habe jedoch obergerichtlich Bestätigung gefunden, dass

diese Vermutung inzwischen durch stichhaltige Gründe widerlegt sei, wenn die zur

Ausreise führenden Vorfälle länger zurücklägen, der Rückkehrer vor Ausreise nicht

wegen seiner Aktivitäten strafrechtlich verurteilt oder - etwa mittels Haftbefehl -

gesucht worden sei und auch nicht anderweitig anzunehmen sei, dass gegen ihn

als Aktivisten oder Unterstützer heute noch ermittelt werde. Beruhe, wie im

vorliegenden Fall, die Statuszuerkennung ausschließlich auf Nachfluchtgründen,

gelte für den Widerruf - spiegelbildlich zur Anerkennung - allein der Maßstab der

beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Die Anerkennungsvoraussetzungen entfielen

bereits dann, wenn die der Zuerkennung zugrundeliegende Verfolgung nicht mehr

mit dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohe. Davon

sei vorliegend auszugehen. Nach der zwischenzeitlichen Quellenlage

begründeten namentlich exilpolitische Betätigungen im Bundesgebiet für türkische

Staatsangehörige ein beachtliches Risiko im Allgemeinen nur, wenn sich der

Betreffende politisch exponiert habe, seine Betätigung sich also deutlich von

derjenigen der breiten Masse abhebe. Zwar möge je nach dem Grad der

Unterstützung linksorientierter bzw. separatistischer Organisationen im Fall einer

Rückkehr in die Türkei mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen sein. Für andere

Personen gelte dies aber grundsätzlich nicht, selbst wenn sie vorverfolgt

ausgereist und gegen enge Familienangehörige Verfolgungsmaßnahmen geführt

worden seien. Eine Gefährdung wegen Sippenhaft sei wegen der Annäherung der

Türkei an die EU nicht mehr feststellbar. Es sei zwar möglich, dass der Rückkehrer

verhört werde, wenn ein naher Angehöriger einer auch exponierten Mitgliedschaft

in einer terroristischen Organisation verdächtigt oder gegen diesen ermittelt werde.

Es sei aber nicht wahrscheinlich, dass der Rückkehrer unter relevanten Druck

gesetzt werde, wobei es allerdings zu Belästigungen wie auch Beschimpfungen

des Angehörigen kommen könne. Besonderes für eine einzelfallbezogen anders

zu wertende Lage habe die Klägerin nichts angeführt. Bezeichnenderweise habe

sie sich weder während des Widerrufsverfahrens noch im anschließenden

Klageverfahren auf irgendwelche exilpolitisch bedeutsamen eigenen Aktivitäten

berufen.

35 Dass vorliegend schließlich der nach § 60 Abs. 1 AufenthG erweiterte

Schutzumfang eine andere Beurteilung zur Folge haben könnte, sei nicht

erkennbar.

36 Die Beklagte beantragt,

37 das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. April 2011 - A 8 K

1196/09 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

38 Die Klägerin beantragt,

39 die Berufung zurückzuweisen.

40 Sie macht geltend, insbesondere im Jahr 2011/2012 habe sich die innenpolitische

Situation in der Türkei ganz erheblich im Hinblick auf die staatliche Verfolgung von

angeblichen Unterstützern etwa des Kongra-Gel verschärft. In den letzten zwei

Jahren seien eine Vielzahl von Journalisten sowie von Rechtsanwältinnen und

Rechtsanwälten allein deshalb inhaftiert worden, weil sie einerseits

regierungskritische Berichte über die türkische Sicherheitspolitik veröffentlicht

hätten, andererseits, weil sie im Rahmen ihrer anwaltlichen Verteidigertätigkeit der

Kongra-Gel-Unterstützung Verdächtige vor den zuständigen Gerichten in der

Türkei verteidigt hätten. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl von Fällen, in denen

legale politische Tätigkeiten mit regierungskritischen Inhalten als

Staatsschutzdelikte bewertet worden seien und zur Inhaftierung geführt hätten.

41 Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung persönlich angehört.

Ihre Angaben lassen sich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung

entnehmen.

42 Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor. Wegen der

weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Verfahren vor dem

Verwaltungsgerichtshof gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

43 Die Berufung der Beklagten ist statthaft und auch ansonsten zulässig; sie ist

insbesondere fristgerecht begründet worden. Die Berufung ist auch begründet.

44 Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom

25.05.2009 zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist zwar zulässig, jedoch nicht

begründet. Die Klägerin kann nicht die Aufhebung des Widerrufs der mit Bescheid

des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30.12.1999 getroffenen

Feststellung verlangen, dass für sie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

a.F. vorliegen (vgl. nachfolgend unter 1.). Ihr kommt auch nicht der hilfsweise

geltend gemachte Anspruch auf Feststellung zu, dass in ihrer Person die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gegeben sind (vgl. unter 2.).

45 1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25.05.2009

ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO). Zu dem gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG für die Beurteilung der Sach- und

Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

sind die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf der

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F.

sowohl in formeller (vgl. unten zu a)) als auch in materieller Hinsicht (vgl. zu b))

gegeben.

46 a) Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft bzw. der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51

Abs.1 AuslG a.F. gegeben sind, hatte bei Entscheidungen über Asylanträge, die

vor dem 01.01.2005 unanfechtbar geworden sind, spätestens bis zum 31.12.2008

zu erfolgen (§ 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG). Ist nach einer entsprechenden Prüfung

(und der Entscheidung hierüber) ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt,

steht eine etwaige spätere Entscheidung im Ermessen des Bundesamtes, es sei

denn, der Widerruf oder die Rücknahme erfolgt, weil die Voraussetzungen des §

60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen.

47 Mit diesen Vorgaben steht die mit dem angegriffenen Urteil des

Verwaltungsgerichts vom 28.04.2011 - A 8 K 1196/09 - vertretene Auffassung nicht

in Einklang, wonach es das Bundesamt versäumt habe, bei dem Erlass seines

Bescheids vom 25.05.2009 Ermessen auszuüben, was zur Aufhebung der

Entscheidung führe.

48 Zwar hätte das Bundesamt in der Tat in Anwendung von § 73 Abs. 7 AsylVfG die

Prüfung nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG spätestens bis zum 31.12.2008

vornehmen müssen, was in dem vorliegenden Fall ersichtlich nicht geschehen ist.

Denn die Verpflichtung, die Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen innerhalb

der vom Gesetzgeber gesetzten Frist zu prüfen, umfasst nicht etwa nur eine erste

Vorprüfung, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Vielmehr muss mit Blick auf die

Absicht des Gesetzgebers, die asylverfahrensrechtlichen Vorschriften über

Widerruf und Rücknahme in der Praxis durch Einführung einer Überprüfungspflicht

von Amts wegen an Bedeutung gewinnen zu lassen (BTDrucks. 15/420 S. 107,

112), die Prüfung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen innerhalb der

gesetzlichen Frist auch tatsächlich abgeschlossen werden. Die Prüfung ist nach

Sinn und Zweck der auf eine Effektivierung zielenden Regelung aber erst mit einer

Negativmitteilung gemäß § 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG an die Ausländerbehörde

oder dem Erlass eines Widerrufsbescheids beendet (BVerwG, Urteil vom

05.06.2012 - 10 C 4.11 -, NVwZ 2012, 1193).

49 Die danach nicht fristgerechte Entscheidung des Bundesamtes steht indes dem

Erlass einer Entscheidung außerhalb der Prüfungsfrist nicht entgegen.

50 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.2012 (a.a.O.), dem

der Senat folgt, ist die Verpflichtung, die Widerrufs- und

Rücknahmevoraussetzungen gerade auch innerhalb des gesetzlich

vorgegebenen Zeitraums zu prüfen, insoweit dem Bundesamt ausschließlich im

öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Entscheidung über den Fortbestand der

Asylberechtigung bzw. des Flüchtlingsstatus auferlegt und schließt ein Verstoß

gegen diesen Prüfungsauftrag einen Widerruf nicht aus. Das ergibt sich aus den

Materialien des Zuwanderungsgesetzes, in denen die obligatorische Überprüfung

der Widerrufs- oder Rücknahmevoraussetzungen durch das Bundesamt als

Maßnahme zur Beschleunigung des Asylverfahrens bezeichnet wird (BTDrucks.

15/420 S. 107). Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass die Vorschriften über

den Widerruf und die Rücknahme an Bedeutung gewinnen (BTDrucks. 15/420 S.

112). Die Effektivierung der Rechtsgrundlagen für die Aufhebung der Asyl- bzw.

Flüchtlingsanerkennung dient jedoch - wie auch das Gebot der Unverzüglichkeit

nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - nicht den Interessen der Statusinhaber (s.a.

Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2008, B 2 § 73 AsylVfG Rn. 93;

Bergmann, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 73 AsylVfG Rn. 29).

51 Die Versäumung der in § 73 Abs. 2a Satz 1, Abs. 7 AsylVfG geregelten

Prüfungsfrist hat auch nicht zur Folge, dass der gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

gebundene Widerruf in eine Ermessensentscheidung umschlägt. Denn § 73 Abs.

2a Satz 4 AsylVfG knüpft den Übergang zu einer Ermessensentscheidung nicht an

den bloßen Zeitablauf von drei Jahren, sondern verlangt dafür eine vorherige

sachliche Prüfung und Verneinung der Widerrufs- oder

Rücknahmevoraussetzungen seitens des Bundesamtes durch eine formalisierte

Negativentscheidung (BVerwG, Urteil vom 20.03.2007 - 1 C 21. 04 -, BVerwGE

124, 277, Urteil vom 25.11.2008 - 10 C 53.07 -, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr.

31, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22). Erst nach negativem

Abschluss der von Amts wegen gebotenen Widerrufs- und Rücknahmeprüfung

steht in einem späteren Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren die

Aufhebungsentscheidung im Ermessen des Bundesamtes, wenn nicht die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen

(BVerwG, Urteil vom 05.06.2012, a.a.O.).

52 Eine Aufhebung der streitgegenständlichen Widerrufsentscheidung des

Bundesamtes hat danach entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht

aus dem Grund zu erfolgen, dass in dem vorliegenden Fall die zu Lasten der

Klägerin ergangene Entscheidung erst nach dem Ablauf der Prüfungsfrist des § 73

Abs. 7 AsylVfG ergangen ist.

53 b) Die angegriffene Widerrufsentscheidung stellt sich auch in materiellrechtlicher

Hinsicht als rechtmäßig dar.

54 aa) Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist § 73

AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts-

und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08. 2007 (BGBl. I

S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28.08.2007 geltenden Fassung

(Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 02.09.2008,

BGBl. I S. 1798, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.11.2011, BGBl. I S. 2258).

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die

Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist gemäß Satz 2 der Vorschrift

insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen

kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt.

55 Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art.

11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004

über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die

anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu

gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie, ABl EU Nr. L 304 vom

30.09.2004 S. 12; berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 05.08.2005 S. 24) über das

Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der die Anerkennung

begründenden Umstände umgesetzt. Die Widerrufsvoraussetzungen in § 73 Abs.

1 Satz 1 und 2 AsylVfG sind daher unionsrechtskonform im Sinne der

entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an

Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren.

56 Nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG ist ein

Drittstaatsangehöriger nicht mehr Flüchtling, wenn er nach Wegfall der Umstände,

aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen

kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt. Bei der Prüfung dieses Erlöschensgrundes haben

die Mitgliedstaaten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie zu untersuchen, ob die

Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die

Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen

werden kann. Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie regelt die Beweislastverteilung

dahingehend, dass der Mitgliedstaat - unbeschadet der Pflicht des Flüchtlings,

gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie alle maßgeblichen Tatsachen offenzulegen und

alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen - in

jedem Einzelfall nachweist, dass die betreffende Person nicht länger Flüchtling ist

oder es nie gewesen ist.

57 Die unionsrechtlichen Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach

Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG hat der Gerichtshof der

Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 02.03.2010 (Rs. C-175/08 u.a.,

Abdulla u.a. -, NVwZ 2010, 505) weiter konkretisiert. Eine erhebliche Veränderung

der der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände setzt danach voraus, dass

sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland deutlich und wesentlich

geändert haben. Des Weiteren muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die

die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur

Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden

können (EuGH, Urteil vom 02.03.2010, a.a.O., Rn. 72 ff.; zur Erheblichkeit und

Dauerhaftigkeit vgl. auch BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, a.a.O., m.w.N.).

58 Veränderungen im Heimatland sind nur dann hinreichend erheblich und dauerhaft,

wenn sie dazu führen, dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger

als begründet angesehen werden kann. Die Prüfung einer derartigen Änderung

der Verhältnisse im Herkunftsland ist mithin untrennbar mit einer individuellen

Verfolgungsprognose verbunden. Diese hat nach Umsetzung der Richtlinie

2004/83/EG anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu

erfolgen. Wegen der Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und das

Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft kann seit Umsetzung der in Art. 11 und 14

Abs. 2 dieser Richtlinie enthaltenen unionsrechtlichen Vorgaben an der früheren,

unterschiedliche Prognosemaßstäbe heranziehenden Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 AsylVfG nicht mehr festgehalten werden. Der

Richtlinie 2004/83/EG ist ein solches materiellrechtliches Konzept

unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe für die Verfolgungsprognose

fremd. Sie verfolgt vielmehr unter Zugrundelegung eines einheitlichen

Prognosemaßstabs für die Begründung und das Erlöschen der

Flüchtlingseigenschaft einen beweisrechtlichen Ansatz, wie er bei der

tatsächlichen Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 und der Nachweispflicht der

Mitgliedstaaten nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie zum Ausdruck kommt.

Demzufolge gilt beim Flüchtlingsschutz für die Verfolgungsprognose nunmehr ein

einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "...

aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2c der Richtlinie enthaltene

Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des

Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem

Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Aus der konstruktiven

Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Erlöschensprüfung, in der die gleiche

Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 9

i.V.m. Art. 10 der Richtlinie zu beurteilen ist, ergibt sich, dass sich auch das

Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft danach bestimmt, ob noch eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010,

a.a.O., Rn. 84 ff., 98 f.; BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 - 10 C 7.11-, Buchholz

402.25 § 73 AsylVfG Nr. 43).

59 Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn

bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung

gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein

größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden

Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der

Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines

besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des

Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den

Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann aber eine Rückkehr in

den Heimatstaat auch dann sein, wenn auch nur ein mathematischer

Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für eine politische Verfolgung

gegeben ist. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit

einer Verfolgung nicht aus. Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer

Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die reale

Möglichkeit einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das

Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen (BVerwG, Urteil

vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162).

60 Des Weiteren darf die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde

liegenden Umstände nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG nicht nur

vorübergehender Natur sein. Vielmehr muss festgestellt werden, dass die

Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründen und zur

Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden

können (EuGH, Urteil vom 02.03.2010, a.a.O., Rn. 72 ff.). Für den nach Art. 14

Abs. 2 der Richtlinie dem Mitgliedstaat obliegenden Nachweis, dass eine Person

nicht länger Flüchtling ist, reicht nicht aus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt

kurzzeitig keine begründete Furcht vor Verfolgung (mehr) besteht. Die erforderliche

dauerhafte Veränderung verlangt dem Mitgliedstaat vielmehr den Nachweis der

tatsächlichen Grundlagen für die Prognose ab, dass sich die Veränderung der

Umstände als stabil erweist, d. h. dass der Wegfall der verfolgungsbegründenden

Faktoren auf absehbare Zeit anhält. Eine Veränderung kann in der Regel nur dann

als dauerhaft angesehen werden, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein

sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden

ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde

liegende Verfolgung zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 - 10 C 3.11 -,

BVerwGE 139, 109). Denn der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist nur

gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen im Herkunftsstaat nachhaltiger Schutz

geboten wird, nicht (erneut) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden. So wie die

Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Rahmen der Verfolgungsprognose eine

"qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller

festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung aus der Sicht eines vernünftig

denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen nicht zuletzt

unter Einbeziehung der Schwere des befürchteten Eingriffs verlangt und damit

dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit Rechnung trägt (BVerwG, Urteil vom

05.11.1991, a.a.O.), gilt dies auch für das Kriterium der Dauerhaftigkeit. Je größer

das Risiko einer auch unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit

verbleibenden Verfolgung ist, desto nachhaltiger muss die Stabilität der

Veränderung der Verhältnisse sein und prognostiziert werden können. Sind - wie

hier - Veränderungen innerhalb eines fortbestehenden Regimes zu beurteilen, die

zum Wegfall der Flüchtlingseigenschaft führen sollen, sind an deren

Dauerhaftigkeit ebenfalls hohe Anforderungen zu stellen. Unionsrecht gebietet,

dass die Beurteilung der Größe der Gefahr von Verfolgung mit Wachsamkeit und

Vorsicht vorzunehmen ist, da Fragen der Integrität der menschlichen Person und

der individuellen Freiheiten betroffen sind, die zu den Grundwerten der

Europäischen Union gehören (EuGH, Urteil vom 02.03.2010, a.a.O., Rn. 90). Eine

Garantie der Kontinuität veränderter politischer Verhältnisse auf unabsehbare Zeit

kann indes nicht verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, a.a.O.).

61 Die Rechtskraft des zur Flüchtlingsanerkennung der Klägerin verpflichtenden

verwaltungsgerichtlichen Urteils aus dem Jahr 1999 steht einer

Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen, wenn sich die

zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich

entscheidungserheblich verändert hat (sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft,; vgl.

BVerwG, Urteil vom 18.09.2001 - 1 C 7.01 -, BVerwGE 115, 118 m.w.N.). Nach §

121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre

Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

Soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im

Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht

befugt, einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu

erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, a.a.O.). Die Behörde ist aber bei

einer entscheidungserheblichen Änderung des für die Flüchtlingsanerkennung

maßgeblichen Sachverhalts nicht gehindert, einen Verwaltungsakt mit Wirkung für

die Zukunft zu widerrufen, den sie in Erfüllung ihrer Verpflichtung aus einem

rechtskräftigen Verpflichtungsurteil erlassen hat. Das ist im Asylrecht dann der Fall,

wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die

Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich

von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter

Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute

Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist

(BVerwG, Urteil vom 18.09.2001, a.a.O.).

62 Die Rechtskraftwirkung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das

rechtskräftig gewordene Urteil die seinerzeit bestehende Sach- und Rechtslage

erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat (BVerwG, Urteil vom 18.09.2001,

a.a.O.). Allerdings entfalten fehlerhafte Urteile keine weitergehende

Rechtskraftwirkung als fehlerfreie Urteile. Eine Lösung von der Rechtskraftwirkung

eines Urteils, das das Bundesamt zur Anerkennung als Asylberechtigter und

Flüchtling verpflichtet hat, ist vielmehr immer dann möglich, wenn sich die zum

Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage

nachträglich entscheidungserheblich verändert hat, unabhängig davon, ob das zur

Anerkennung verpflichtende Urteil richtig oder fehlerhaft war.

63 Die Voraussetzungen für eine Beendigung der Rechtskraftwirkung entsprechen

damit weitgehend denen, die für den Widerruf einer Anerkennungsentscheidung

nach § 73 Abs. 1 AsylVfG gelten. Denn auch § 73 Abs. 1 AsylVfG setzt eine

wesentliche Änderung der für die Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse

voraus. Für den Widerruf einer Behördenentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG

hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass es unerheblich ist, ob

die Anerkennung rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom

19.09.2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80). Der Anwendung des § 73 Abs. 1

Satz 1 AsylVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte steht danach auch nicht

entgegen, dass die Voraussetzungen einer zu Unrecht erfolgten Asylanerkennung

oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Nachhinein scheinbar nicht

entfallen sein können, da sie begriffsnotwendig von Anfang an nicht vorlagen.

Diese Sicht verstellt den Blick für den eigenständigen, nicht an die Rechtswidrigkeit

des Ausgangsbescheids, sondern an die nachträgliche Veränderung der

politischen Verhältnisse im Verfolgerland anknüpfenden Regelungszweck der

Widerrufsbestimmung. Dies gilt erst recht für den Widerruf der auf einem

Verpflichtungsurteil beruhenden Anerkennung, von deren Rechtmäßigkeit wegen

der Rechtskraft des Urteils auch im Rahmen der Widerrufsprüfung auszugehen ist

(vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2011 - 10 C 29.10 -, NVwZ 2012, 1042, Urteil vom

01.03.2012 - 10 C 8.11 -, AuAS 2012, 153).

64 bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich für die Klägerin aus heutiger

Sicht aufgrund in der Türkei seit dem Jahr 1999 eingetretener veränderter

Verhältnisse (vgl. nachfolgend unter aaa)) sowie aufgrund der seither

verstrichenen Zeit und des individuellen Vorbringens der Klägerin (vgl. unter bbb))

nicht (mehr) mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen,

dass diese bei einer unterstellten nunmehrigen Rückkehr in die Türkei von nach §

51 Abs. 1 AuslG a.F. relevanten Verfolgungsmaßnahmen betroffen werden wird,

was letztlich auch die Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils des

Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 09.08.1999 rechtfertigt.

65 Der insoweit anzustellenden Prognose ist die seitens des Senats nicht zu

beanstandende Einschätzung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen aus dem

Jahr 1999 zu Grunde zu legen, wonach die Klägerin und ihr Ehemann seinerzeit in

Deutschland als aktive Unterstützer der PKK aufgefallen seien. Damit seien - so

das Verwaltungsgericht - neben der Veröffentlichung des Artikels im

Schwäbischen Tagblatt weitere Verdachtsmomente für die türkischen

Sicherheitsbehörden hinzugetreten, die in ihrer Gesamtheit nahelegten, dass der

Ehemann der Klägerin selbst bei den türkischen Sicherheitskräften in dem

dringenden Verdacht gestanden habe, wenn nicht Mitglied, so doch Unterstützer

der PKK oder doch - ebenfalls wie die Klägerin selbst - zumindest lohnenswerte

Quelle möglicher Informationen über die PKK zu gewesen zu sein. Aus diesen

Gründen spreche eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin und

ihr Ehemann bei einer Rückkehr in die Türkei (im Jahr 1999) zumindest Polizeihaft

oder aber gar ein Strafverfahren wegen Unterstützung einer bewaffneten Bande zu

erwarten gehabt hätten. Im Rahmen der Polizeihaft bzw. einer längeren

Untersuchungshaft sei sodann ernstlich zu befürchten gewesen, dass sie in

asylrelevanter Weise misshandelt werden würden, um etwa auch von ihnen

Informationen über die Organisationsstrukturen der PKK in Deutschland bzw. über

die ihnen bekannten Aktivisten sowie über ihr eigenes Tun zu erlangen. Folter

während eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens, die sich gerade auch gegen die

(vermutete) politische Einstellung des Betroffenen richte, sei ein weit verbreitetes

Phänomen, das trotz gegenteiliger völkerrechtlicher Verpflichtungen und

Erklärungen in der Türkei - zu dem seinerzeit für die Beurteilung der Sach- und

Rechtlage maßgeblichen Zeitpunkt - hingenommen werde.

66 aaa) Relevant ist vor diesem Hintergrund zunächst, ob sich die Verhältnisse in der

Türkei seither derart nachhaltig und stabil geändert haben, dass seitens des

türkischen Staates entsprechende Maßnahmen „asylrelevanter Weise“ bei einer

unterstellten jetzigen Rückkehr der Klägerin in die Türkei nicht mehr mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom

01.03.2012, a.a.O.). Insbesondere ist daher von Bedeutung, ob es in der Türkei

gerade im Polizei- und Justizbereich zu einer hinreichend erheblichen und

dauerhaften Veränderung der Umstände im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie

2003/83/EG gekommen ist, weil sich eine signifikant und entscheidungserheblich

veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben hat, so dass für die

Klägerin keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht, sie

insbesondere nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten hat, bei

einer Rückkehr in die Türkei - etwa um sie als „Informationsquelle“ abzuschöpfen -

in Polizeihaft bzw. Untersuchungshaft zu geraten und dort der Folter oder einer

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

67 Die Veränderung der Verhältnisse muss danach kausal für den Wegfall der

beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung sein (vgl. auch VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 04.08.2011 - A 2 S 1381/11-, juris ), wobei das

Erfordernis der Veränderung der Verhältnisse in Widerrufsfällen gerade auch

deshalb einer gesonderten Prüfung bedarf, um eine unzulässige Neubewertung

der Gefährdungslage auf ein und derselben Tatsachengrundlage zu vermeiden.

68 Auf der Grundlage sämtlicher von den Beteiligten im behördlichen und

gerichtlichen Verfahren angesprochenen Erkenntnisquellen sowie der zusätzlich

seitens des Senats in das Verfahren eingeführten Materialien einschließlich des

dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der Sitzung vom 27.08.2013

übergebenen, am 19.01.2013 dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht

erstatteten Gutachtens des Kamil Taylan ergibt sich für den Senat das folgende

Bild:

69 Die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland Türkei haben sich seit der

aufgrund des Verpflichtungsurteils vom 09.08.1999 erfolgten Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. durch den Bescheid des

Bundesamtes vom 30.12.1999 geändert. Seit der Flüchtlingsanerkennung der

Klägerin haben sich insbesondere die Rechtslage und die

Menschenrechtssituation in der Türkei - nicht zuletzt mit Blick auf den angestrebten

EU-Beitritt des Landes - deutlich zum Positiven gewandelt, so dass jedenfalls im

konkreten Fall der Klägerin keine beachtliche Gefahr von politischer Verfolgung für

den Fall ihrer nunmehrigen Rückkehr in die Türkei mehr besteht.

70 Die vergangenen Jahre waren in der Türkei durch einen tiefgreifenden

Reformprozess gekennzeichnet, der wesentliche Teile der Rechtsordnung betraf

(vgl. Auswärtiges Amt - AA -, Lageberichte Türkei vom 08.04.2011 und

26.08.2012). Zwischen 2002 und 2005 wurden insgesamt acht Reformpakete zur

Änderung der Verfassung, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze

verabschiedet (vgl. amnesty international -ai -, Länderbericht Türkei vom

Dezember 2010 und Report 2011 Türkei). Abgesehen von der Beendigung des

Notstandsregimes, in dessen Folge die Verfahrensgarantien gegenüber den

Sicherheitsbehörden in den hiervon betroffenen Gegenden massiv eingeschränkt

waren, sind dabei insbesondere die gesetzlichen Schutzmaßnahmen wie die

Regeln über die Verstärkung der Verteidigerrechte, der Zugang zu einem

Rechtsbeistand, die zeitlichen Vorgaben bis zur obligatorischen Vorführung eines

Festgenommenen vor ein Gericht, die Regeln über die ärztliche Untersuchung

eines Festgenommenen und die Straferhöhung für Foltertäter zu nennen (vgl. EU-

Kommission, Turkey Progress Report vom 10.10.2012; AA, Lageberichte Türkei

vom 08.04.2011 und 26.08.2012). Zu dem Reformpaket gehören auch die

Ausweitung der Minderheitenrechte vor allem für die Kurden und die Stärkung der

Meinungsfreiheit. Die türkische Regierung hat zudem wiederholt betont, dass sie

gegenüber Folter eine „Null-Toleranz“-Politik verfolge. So unterstreicht das

Auswärtige Amt die von der türkischen Regierung zur Unterbindung von Folter und

Misshandlungen eingesetzten gesetzgeberischen Mittel, etwa eine Erhöhung der

Strafandrohung gemäß Art. 94 ff. TStGB, direkte Anklagen ohne Einverständnis

von Vorgesetzten des der Folter Verdächtigten, Durchsetzung ärztlicher

Untersuchungen bei polizeilicher Ingewahrsamnahme sowie Stärkung von

Verteidigerrechten und Kameras bei Verhören in Ermittlungs- und Strafverfahren

(vgl. AA, Lageberichte Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012). Die AKP-

Regierung hat alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt, um Folter und

Misshandlungen im Rahmen einer „Null-Toleranz-Politik“ zu unterbinden. Nach

belastbaren Informationen von Menschenrechtsorganisationen hat sich auch die

Situation hinsichtlich der Folter in Gefängnissen in den letzten Jahren erheblich

gebessert. Runderlasse schreiben vor, dass Staatsanwaltschaften Folterstraftaten

vorrangig und mit besonderem Nachdruck zu verfolgen haben. Ein im Januar 2012

vorgestelltes 3. Justizreformpaket fokussiert auf die Beschleunigung von Verfahren

und die Verkürzung der Untersuchungshaft, sieht aber auch weitere

Verbesserungen der Meinungsfreiheit vor (AA, Lagebericht Türkei vom

26.08.2012).

71 Auch das politische System insgesamt hat sich in den letzten Jahren verändert.

Die Bedeutung des Militärs und der Sicherheitskräfte ist zurückgegangen. Im Jahr

2010 fand ein Verfassungsreferendum statt, das weitere Fortschritte vorsah.

Insbesondere wurde eine Individualbeschwerdemöglichkeit vor dem

Verfassungsgericht eingeführt. Das Verfassungsgericht wurde zudem mit der

Gerichtsbarkeit auch gegenüber den Oberbefehlshabern des Militärs, welche

bislang vor den Zivilgerichten fehlte, betraut (vgl. AA, Lageberichte Türkei vom

08.04.2011 und 26.08.2012; Taylan an OVG Bautzen vom 19.01.2013). Seit 2010

hat die Regierung auf der Grundlage des erfolgreichen Verfassungsreferendums

substanzielle Reformen insbesondere im Bereich der Gewerkschaftsrechte, der

Gleichstellung und des Datenschutzes verwirklicht (AA, Lagebericht Türkei vom

26.08.2012).

72 Auch hat sich die allgemeine Sicherheitslage in den Kurdengebieten im Südosten

der Türkei verbessert. Das Notstandsregime, das in 13 Provinzen galt, wurde mit

der Aufhebung des Notstands in den letzten Notstandsprovinzen Diyarbakir und

Sirnak im November 2002 beendet. Ein Teil der abgewanderten oder infolge der

militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung der PKK zwangsevakuierten

Bevölkerung hat danach begonnen, in die Heimat zurückzukehren (vgl. AA,

Lagebericht Türkei vom 11.01.2007). Die türkische Regierung hat erkannt, dass

die Probleme im Südosten nicht allein mit militärischen Mitteln überwunden werden

können. So wurden außer der geplanten wirtschaftlichen Aufbauhilfe für die

strukturschwachen Gebiete im Südosten im Rahmen des Programms zur

„Demokratischen Öffnung“ der kurdischen Bevölkerung kulturelle Rechte in Bezug

auf die kurdische Sprache eingeräumt, wie Fernsehsendungen auf Kurdisch und

Lehr- und Studienangebote für die kurdische Sprache (vgl. AA, Lageberichte

Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012).

73 Trotz allem wird übereinstimmend auch noch nach wie vor von bestimmten

Defiziten, insbesondere im rechtsstaatlichen Bereich, im Bereich der Meinungs-

und Pressefreiheit sowie im Bereich der Achtung der Menschenrechte durch die

Sicherheitsbehörden berichtet. Der türkischen Regierung ist es bislang noch nicht

vollständig gelungen, Folter und Misshandlung zu unterbinden. Vor allem beim

Auflösen von Demonstrationen kam es bis in jüngste Zeit zu übermäßiger

Gewaltanwendung. Es gibt zudem Anzeichen dafür, dass die im Falle einer

Festnahme vorgesehenen gesetzlichen Schutzinstrumentarien zuweilen

unbeachtet bleiben. Auch die Ahndung von Misshandlung und Folter ist noch nicht

vollständig zufriedenstellend (vgl. AA, Lageberichte vom 08.04.2011 und

26.08.2012; Schweizerische Flüchtlingshilfe - SFH - vom 09.10.2008, Türkei,

Aktuelle Entwicklungen; EU-Kommission, Turkey Progress Report vom

10.10.2012; ai, Länderbericht Türkei vom Dezember 2010). So berichtet etwa das

Auswärtige Amt, dass Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und

Pressefreiheit, welche verfassungsrechtlich garantiert seien, nach wie vor aufgrund

verschiedener, teils unklarer Rechtsbestimmungen Einschränkungen unterlägen.

Ehemalige Tabuthemen, etwa die Kurdenfrage betreffend, könnten jedoch

mittlerweile offener diskutiert werden. Auch lägen weiterhin Hinweise vor, dass die

verfassungsrechtlich verankerte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz

sowie die rechtsstaatlichen Garantien im Strafverfahren nicht immer konsequent

eingehalten würden (vgl. AA, Lagebericht Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012).

74 Dies gilt trotz des Umstands, dass die Türkei Mitglied des Übereinkommens der

Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder

erniedrigende Behandlung oder Strafe und der Europäischen

Menschenrechtskonvention ist. Entsprechend ist Folter in der Türkei verboten.

Gemäß der Türkischen Gesellschaft für Menschenrechte wurden im Jahr 2009

1.094 Fälle von Folter, Misshandlung und unmenschlicher Behandlung durch

staatliche Sicherheitskräfte gemeldet. Im Vergleich zu 2008 (1.047 Fälle) hat sich

die Foltersituation kaum verändert, im Vergleich zu den Jahren 2006 und 2007 ist

nach Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und anderer Organisationen

und Gutachter allerdings eine Erhöhung der gemeldeten Fälle festzustellen (SFH,

Bericht vom 20.12.2010; ai, Länderbericht Türkei vom Dezember 2010; Oberdiek

an VGH München vom 09.09.2011; vgl. auch SFH, Bericht vom 26. 05.2010; Irmak

an VG München vom 15.10.2012 und an VG Darmstadt vom 24.10.2012). Im Jahr

2010 wurden im Osten und Südosten der Türkei 741 Folterfälle und

Misshandlungen registriert. 2011 stieg diese Zahl auf 1.555. Allein in den ersten

vier Monaten des Jahres 2012 registrierten die Anwaltskammer und die

Menschenrechtsvereinigung 281 Fälle von Folter und Misshandlungen (Taylan

vom 19.01.2013 an OVG Bautzen). Aufgrund zunehmender Kontrollen in den

Gefängnissen werden Personen nun häufiger an unbeobachteten Orten und

außerhalb der Gefängnisse misshandelt (SFH, Bericht vom 20.12.2010). Dabei

gibt es Anzeichen, dass Misshandlungen nicht mehr in den Polizeistationen,

sondern an anderen Orten, u. a. im Freien stattfinden (AA, Lageberichte vom

11.04.2010 und 26.08.2012; EU-Kommission, Turkey Progress Report vom

10.10.2012).

75 Seit 2008 habe sich jedoch die vormals zögerliche Haltung bezüglich der

Verfolgung von Soldaten, Gendarmen und Polizeibeamten nachweisbar

verbessert, wenn es auch vor allem mangels Kooperation der Behörden bei der

Tatsachenfeststellung nur in Einzelfällen tatsächlich zu Verurteilungen gekommen

sei. Hinsichtlich der Folter in Gefängnissen habe sich die Situation in den letzten

Jahren erheblich verbessert; es würden jedoch weiterhin Einzelfälle zur Anzeige

gebracht, vor allem in Gestalt von körperlicher Misshandlung und psychischem

Druck wie Anschreien und Beleidigungen. Straflosigkeit der Täter in Folterfällen sei

weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem. Auch kämen nach wie vor willkürliche

kurzfristige Festnahmen, etwa im Rahmen von Demonstrationen vor, die von

offizieller Seite regelmäßig mit dem Hinweis auf die angebliche Unterstützung einer

terroristischen Vereinigung bzw. Verbreitung von Propaganda einer kriminellen

Organisation gerechtfertigt würden (vgl. AA, Lageberichte Türkei vom 08.04.2011

und 26.08.2012).

76 Auch nach den Angaben von amnesty international gab es in der Türkei seit etwa

2002 verstärkte Bemühungen, den Beitrittsprozess zur EU durch Reformen in den

Bereichen Demokratie und Menschenrechte voranzubringen. Seit Mitte 2005 sei

jedoch eine deutliche Verlangsamung der Reformbemühungen festzustellen, in

einigen Bereichen habe es sogar Rückschritte gegeben. Durchaus vorhandene

Ansätze zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage seien ebenfalls ins Stocken

geraten. Geprägt seien die Auseinandersetzungen um die Rechte der Kurden

auch von den Aktivitäten der PKK, die nicht nur - inzwischen mit reduzierter

Intensität - einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führe, sondern

auch zumindest in der Vergangenheit vor Bombenanschlägen gegen die

Zivilbevölkerung nicht zurückgeschreckt habe. Die Reformpakete, die in den

Jahren 2002 bis 2005 verabschiedet worden seien, hätten wichtige Mechanismen

zum Schutz Festgenommener vor Folter enthalten. Dennoch seien auch danach

noch Folter und Misshandlungen in Polizeihaft, außerhalb offizieller Haftorte und

auch in Gefängnissen zu verzeichnen. Die im Jahre 2010 umgesetzten

Änderungen der Verfassung und des Antiterrorgesetzes seien ein weiterer Schritt

hin zum Schutz der Menschenrechte gewesen. Ermittlungen und Strafverfahren

gegen Beamte mit Polizeibefugnissen in Folterfällen seien aber noch immer

ineffektiv, wenn auch inzwischen eine vielbeachtete Verurteilung von Polizisten zu

hohen Haftstrafen stattgefunden habe, die den Tod eines Festgenommenen

verursacht hätten. Die Meinungsfreiheit werde in der Türkei noch immer durch

zahlreiche Gesetze und deren sehr weite Auslegung durch die Gerichte

eingeschränkt (vgl. ai, Länderbericht Türkei vom Dezember 2010 sowie Reports

2011 und 2013).

77 Neben demnach immer noch vorkommenden Fällen von Folter und

Misshandlungen ist nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen auch die

Kurdenfrage nach wie vor ein Problem der türkischen Innenpolitik. Aus den

neueren Erkenntnissen geht hervor, dass in den kurdisch geprägten Regionen im

Südosten des Landes trotz der von Staatspräsident Gül und Ministerpräsident

Erdogan im Jahr 2009 initiierten „Demokratischen Öffnung“, die auf eine Lösung

der Probleme des Südostens zielte und politische, wirtschaftliche und

soziokulturelle Maßnahmen beinhaltete, weiterhin Spannungen zu verzeichnen

sind. So wurden etwa in der Provinz Diyarbakir auch in jüngerer Zeit

Versammlungen gewaltsam aufgelöst und von Menschenrechtsorganisationen

kritisch bewertete (Massen-)Prozesse wegen des Verdachts der PKK-

Unterstützung eingeleitet. Immer noch gibt es Auseinandersetzungen zwischen

der PKK und den türkischen Sicherheitskräften. Allerdings haben diese sich im

Vergleich zu den 1990er Jahren in erheblichem Umfang reduziert und betreffen

auch nicht die gesamte von Kurden bewohnte Region. Insgesamt hat sich die

Härte des Einsatzes der Sicherheitskräfte, die bei ihrem Kampf gegen die PKK in

den 1990er Jahren die Bevölkerung im Südosten erheblich in Mitleidenschaft

gezogen hatten, in den letzten Jahren deutlich verringert (vgl. AA, Lagebericht

Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012).

78 Was die Einreise in die Türkische Republik betrifft, hat sich hierbei jedermann,

gleich welcher Volkszugehörigkeit, einer Personenkontrolle zu unterziehen. Das

gilt für abgeschobene oder freiwillig dorthin zurückkehrende Asylbewerber

gleichermaßen. Ist eine Person in das Fahndungsregister eingetragen oder ist

gegen sie ein Ermittlungsverfahren anhängig, wird sie in Polizeigewahrsam

genommen; ist ein Strafverfahren anhängig, wird der Betroffene festgenommen

und der Staatsanwaltschaft überstellt. Hierzu wird ein Anwalt hinzugezogen und

eine ärztliche Untersuchung vorgenommen (AA, Lagebericht vom 26.08.2012,

Kaya vom 22.07.2009 an OVG Münster). Außerdem interessieren sich die

Staatssicherheitskräfte besonders für die Kurden, deren Asylgesuche abgelehnt

und die abgeschoben werden (Aydin vom 02.06.2011 an VG Darmstadt).

Abgelehnte kurdische Asylbewerber müssen dabei an der Grenze und

insbesondere auf den Flughäfen in Istanbul und Ankara mit Polizeihaft rechnen,

währenddessen überprüft wird, ob sie sich politisch gegen den türkischen Staat

betätigt haben oder ob sie zumindest Informationen über politische Organisationen

im Ausland geben können. Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer

Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu

rechnen (AA, Lageberichte Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012). Für

exponierte Mitglieder terroristischer Organisation kann in diesem Zusammenhang

eine Gefahr der Folter bzw. Misshandlung bestehen. Allerdings führt das

Auswärtige Amt aus, dass in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden sei, in

dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrter Asylbewerber im

Zusammenhang mit seinen früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden

sei, was auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten

terroristischer Organisationen sowie als solche eingestufte Rückkehrer gelte. Diese

Feststellung werde auch von türkischen Menschenrechtsorganisationen sowie von

Auskünften anderer EU-Staaten und den USA geteilt (AA, Lagebericht vom

26.08.2012). Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem

weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil

sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder

Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise

exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen

Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK

oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl.

aus der Rechtsprechung zur aktuellen Lage in der Türkei OVG Nordrhein-

Westfalen, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06 -, juris; OVG Mecklenburg-

Vorpommern, Urteil vom 21.08.2012 - 3 L 218/08 -, Asylmagazin 2012, 386;

Bayerischer VGH, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 - Asylmagazin 2012, 394;

Sächsisches OVG, Urteil vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 -, juris; OVG Schleswig-

Holstein, Urteil vom 01.12.2011 - 4 LB 8 /11 -, juris; OVG Saarland, Urteile vom

25.08.2011 - 3 A 24/10 und 3 A 35/10 - juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom

11.08.2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236; VG Bremen, Urteil vom 05.08.2013

- 2 K 691/12.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 14.06.2013 - 15 A 9/11 -, juris; VG

Köln, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 944/11.A -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom

22.02.2013 - A 11 K 800/12 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2012 - 26 K

977/11.A -, juris; VG Leipzig, Urteil vom 24.05.2012 - A 5 K 88/12 -, juris).

79 Zusammenfassend lässt sich für den Senat festzuhalten, dass in der Türkei seit

der Flüchtlingsanerkennung der Klägerin tiefgreifende Reformen stattgefunden und

die gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen der letzten Jahre im Hinblick

auf die Menschenrechtslage deutliche Veränderungen zum Positiven bewirkt

haben, auch wenn, wie dargelegt, die erreichten Standards in verschiedener

Hinsicht noch nicht gänzlich insbesondere den Vorgaben der EMRK entsprechen.

Der Reformprozess dauert inzwischen aber schon über ein Jahrzehnt an und wird

prinzipiell weitergeführt. Die Türkei strebt nach wie vor eine Mitgliedschaft in der

Europäischen Union an. Der Reformprozess unterliegt insofern einer Kontrolle, als

die Europäische Union turnusgemäß über die erreichten Fortschritte berichtet und

die Fortschrittsberichte veröffentlicht. Von daher sind die seit der

Flüchtlingsanerkennung der Klägerin in der Türkei stattgefundenen

Veränderungen nach der Überzeugung des Senats durchaus als dauerhaft

einzustufen, auch wenn es in Einzelpunkten im Laufe der Jahre auch Rückschritte

gegeben hat.

80 Entsprechende Veränderungen hat auch bereits das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 25.05.2009 ausführlich

und zutreffend dargetan, weshalb der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen

nach § 117 Abs. 5 VwGO hierauf verweisen kann.

81 Bezogen auf die individuelle Situation der Klägerin kann nach allem aufgrund der

dargestellten veränderten Umstände in ihrem Heimatland vor allem deswegen

nicht mehr von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit ihrer Verfolgung im Falle

einer Rückkehr in die Türkei ausgegangen werden, weil sie seitens der türkischen

Sicherheitsbehörden - unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht

Sigmaringen in seinem Urteil vom 09.08.1999 - A 8 K 11282/97 - dargestellten

Annahmen in tatsächlicher Hinsicht - jedenfalls nicht (mehr) als eine potentielle

Unterstützerin der PKK und auch nicht (mehr) etwa als eine exponierte

exilpolitische Aktivistin angesehen werden dürfte. Wie ausgeführt, müssen heute

nur noch derart qualifizierte Personen in der Türkei befürchten, politischer

Verfolgung ausgesetzt zu werden. Im Gegensatz zu den noch im Jahr 1999 in der

Türkei herrschenden Verhältnissen stehen heute nur noch exponierte

Regimegegner im Fokus des türkischen Staates und damit in der Gefahr, etwa von

einer extralegalen menschenunwürdigen Behandlung betroffen zu werden. Die

Klägerin aber ist bereits bis zum Jahr 1999 nicht durch in irgendeiner Weise

hervorgehobene exilpolitische Aktivitäten in Deutschland aufgefallen. Die von ihr in

Folge der Veröffentlichung eines Artikels im Schwäbischen Tagblatt am

18.04.1998 wohl bezweckte öffentliche Aufmerksamkeit stellte - für sich

genommen - bereits seinerzeit keinen Grund für die Annahme einer Gefährdung in

ihrem Heimatland dar, wie dies auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen in

seinem Urteil vom 09.08.1999 unter Auswertung der von ihm eingeholten

Gutachten angenommen hat, und aus der Verbindung mit ihrem Ehemann lässt

sich ebenfalls kein ernsthaftes Engagement der Klägerin zu Gunsten der PKK im

Sinne einer herausgehobenen bzw. exponierten exilpolitischen Betätigung

ableiten. Dafür, dass die Klägerin selbst noch heute vom türkischen Geheimdienst

als Unterstützerin der PKK geführt wird, lassen sich keine Anhaltspunkte erkennen,

zumal zu keiner Zeit von der Einleitung irgendeines strafrechtlichen

Ermittlungsverfahrens oder gar eines regulären strafgerichtlichen Verfahrens

gegen sie die Rede gewesen ist. Aus welchem Grund noch heute die Klägerin als

„lohnenswerte Quelle möglicher Informationen über die PKK“ angesehen werden

könnte, wie dies das Verwaltungsgericht Sigmaringen noch angenommen hat,

lässt sich für den Senat insbesondere auch deswegen nicht (mehr) erkennen, weil

weder die Klägerin selbst noch ihr Ehemann im Rahmen der sie betreffenden

Widerrufsverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von einer

irgendgearteten Fortsetzung der behaupteten Unterstützung der PKK für die Zeit

nach ihrer Flüchtlingsanerkennung berichtet haben.

82 bbb) Der letztgenannte Gesichtspunkt führt im Übrigen auch für sich genommen zu

der Annahme einer seit dem Jahr 1999 eingetretenen erheblichen Veränderung

der die seinerzeitige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1

AuslG a.F. begründenden Umstände. Denn weder die Klägerin selbst noch ihr

Ehemann haben für die mittlerweile vergangenen 14 Jahre seit dem

anerkennenden Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen irgendwelche

weiteren exilpolitischen Betätigungen bzw. auch nur Kontakte zur PKK oder PKK-

nahen Kreisen im Bundesgebiet geltend gemacht. Es ist daher davon

auszugehen, dass die Klägerin und ihr Ehemann in diesen ganzen Jahren keinen

zusätzlichen Grund mehr dafür lieferten, um ein besonderes Interesse der

türkischen Sicherheitskräfte zu wecken.

83 Zwar kann ein reiner Zeitablauf für sich genommen keine Sachlagenänderung

bewirken. Allerdings sind - so das Bundesverwaltungsgericht - „wegen der Zeit-

und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose

Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne

besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit anderen Faktoren

eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen Rechtsgebieten zukommt“

(Urteil vom 01.06.2011, a.a.O.), und können sich Widerrufsgründe nach der

Auffassung des Senats durchaus auch aus Veränderungen in der Person des

Flüchtlings ergeben (so Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand August 2012, § 73 Rn.

23 und 28; vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 25.08.2011 - 3 A 34/10 -, a.a.O.;

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14.05.2013 - 14a K 1699/11.A -, juris).

84 Vor diesem Hintergrund ist für den Senat von Bedeutung, dass die Klägerin nach

der Einleitung des Widerrufsverfahrens durch das Bundesamt am 22.09.2008 und

nach erhaltener Akteneinsicht mit ihrer Entgegnung vom 15.05.2009 mit keinem

Wort eine nach wie vor fortbestehende, irgendgeartete exilpolitische Betätigung

oder etwa eine - unter Umständen auch nur über ihren Ehemann - noch gegebene

Beziehung zu der PKK oder dieser nahestehenden Organisationen oder Personen

geltend gemacht hat. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sprach

die Klägerin auf die Frage, weshalb sie sich gegen den Widerruf der

Flüchtlingseigenschaft wende, zunächst nur allgemein von immer noch nicht

erledigten „Problemen“ zwischen den Türken und den Kurden. Außerdem wisse

sie nicht, wo sie in der Türkei hingehen solle, weil sie und ihr Ehemann dort gar

kein Eigentum und kein Haus mehr hätten. Diese Angaben verdeutlichen dem

Senat, dass die Klägerin selbst nicht mehr ernsthaft damit rechnet, im Fall einer

nunmehrigen Rückkehr in die Türkei gerade von politischer Verfolgung betroffen

zu werden.

85 Erst auf die mehrmalige Nachfrage ihres Prozessbevollmächtigten äußerte die

Klägerin in der mündlichen Verhandlung dann noch, dass sie der Frauengruppe

eines kurdischen Kulturvereins in N. angehöre und sie mit ihrer Familie stets an

dem in Deutschland einmal jährlich stattfindenden kurdischen Großfestival

teilnehme. Hieraus auf eine hervorgehobene politische Betätigung für die

kurdische Sache zu schließen, die bei den türkischen Behörden den Verdacht auf

eine ernstzunehmende Bedrohung des Staates lenken könnte, liegt indes fern,

zumal die Klägerin diese Äußerungen auch nur sehr zögerlich vorbrachte.

86 cc) Der Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat schließlich auch

nicht aufgrund der Bestimmung des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG auszuscheiden.

Denn die Klägerin kann sich ersichtlich nicht auf zwingende auf früheren

Verfolgungen beruhende Gründe berufen, um eine Rückkehr in die Türkei

abzulehnen.

87 Der Hauptantrag der Klägerin bleibt nach allem ohne Erfolg.

88 2. Der Klägerin kommt auf den von ihr gestellten Hilfsantrag zudem kein Anspruch

auf Feststellung zu, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

Satz 1 AufenthG vorliegen.

89 Hat die Beklagte die im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 30.12.1999 getroffene Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. vorliegen, zu Recht widerrufen, ist

auch die weitere Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG nicht vorliegen, zu Recht ergangen. Die Beklagte hat im Rahmen des

Widerrufsverfahrens zu Recht auch über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG entschieden. Insoweit sowie zu den Voraussetzungen eines

Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG wird auf die zutreffenden

Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid nach § 117 Abs. 5 VwGO Bezug

genommen.

90 Eine nach Maßgabe des § 60 Abs. 1 AufenthG im Falle einer Rückkehr drohende

Gefährdung kommt ausgehend vom Vorbringen der Klägerin ebenfalls nur mit Blick

auf die Befürchtung staatlicher Repressionen im Zusammenhang mit dem vormals

geltend gemachten exilpolitischen Verhalten in Betracht. Wie bereits ausgeführt,

kann insoweit jedoch für den gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG für die Beurteilung der

Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht

(mehr) von einer beachtlichen Verfolgungsgefahr ausgegangen werden. Dass die

Klägerin als kurdische Volkszugehörige in der Türkei etwa einer

gruppengerichteten politischen Verfolgung ausgesetzt wäre, macht sie selbst nicht

geltend und solches drängt sich auch dem Senat nicht auf (vgl. die ständige

Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris).

91 Die Klage der Klägerin ist nach allem auf die Berufung der Beklagten unter

Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 28.04.2011 mit der sich

aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

92 Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylVfG nicht erhoben.

93 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs.

2 VwGO gegeben ist.