Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 26.02.2016

beendigung, hochschule, resolution, grundsatz der öffentlichkeit

VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 26.2.2016, 9 S 2445/15

Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

Rektoratsmitglieds

Leitsätze

Zu den Angelegenheiten, in denen der Hochschulrat und der Senat der Hochschule

(hochschul-)öffentlich zu tagen haben, zählt die Abstimmung über die vorzeitige

Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds (§ 18 Abs. 5 Satz 1

bis 5 HSchulG), nicht aber die vorherige Beratung.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Stuttgart vom 10. November 2015 - 10 K 3628/15 - geändert. Der Antrag wird

abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich

der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig (vgl. §§ 146, 147 VwGO) und

begründet.

2 Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Unrecht

teilweise stattgegeben. Auf der Grundlage der in der Beschwerdebegründung

dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend

von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung der Verfügung des Ministeriums für Wissenschaft,

Forschung und Kunst (im Folgenden: Ministerium) vom 26.02.2015 gegenüber

dem privaten Interesse der Antragstellerin, vom Vollzug des Bescheides vor einer

endgültigen Entscheidung über dessen Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben,

überwiegt. Denn bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen

Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen keine ernstlichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Mitteilung, dass

das Amt der Antragstellerin als Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung

und Finanzen Ludwigsburg (im Folgenden: Hochschule) vorzeitig beendet sei.

3 1. Ebenso wie das Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass der Antrag

nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die statthafte Rechtsschutzform ist. Die

Antragstellerin hat beim Verwaltungsgericht den Antrag gestellt, die aufschiebende

Wirkung ihrer Klage gegen die Verfügung des Ministeriums vom 26.02.2015 - 10 K

1524/15 - wiederherzustellen. Hierbei bezieht sie sich auf das an ihren

Bevollmächtigten adressierte Schreiben des Ministeriums mit dem Betreff

„Vorzeitige Beendigung des Amtes von Frau Dr. … als Rektorin der Hochschule …

nach § 18 Absatz 5 LHG“. In dem Schreiben heißt es, das Ministerium setze den

Bevollmächtigten der Antragstellerin „hiermit … von folgender Entscheidung in

Kenntnis“. Anschließend wird unter Nr. 1 mitgeteilt, Hochschulrat und Senat der

Hochschule sowie das Ministerium hätten am 26.02.2015 als Beteiligte das

Einvernehmen über die vorzeitige Beendigung des Amtes der Antragstellerin in der

hochschulrechtlichen Funktion als Rektorin der Hochschule nach § 18 Abs. 5 Satz

3 LHG hergestellt. Das Amt der Antragstellerin als Rektorin sei damit vorzeitig

beendet. Infolgedessen trete sie gemäß § 18 Abs. 5 Satz 7 LHG mit dem Ablauf

des Februar 2015 für den Rest ihrer Amtszeit kraft Gesetzes in den einstweiligen

Ruhestand (Nr. 2). Nach Eintritt in den einstweiligen Ruhestand lebten nach § 17

Abs. 4 Satz 8 LHG die Rechte und Pflichten der Antragstellerin aus dem während

ihres Zeitbeamtenverhältnisses als Rektorin ruhenden Beamtenverhältnis auf

Lebenszeit in der Innenverwaltung des Landes wieder auf. Diesbezüglich werde

die Antragstellerin gebeten, mit dem Innenministerium Kontakt aufzunehmen.

Dieses werde von der Beendigung des Amtes als Rektorin unterrichtet werden (Nr.

3). Das Wissenschaftsministerium lehne eine Weiterführung der Geschäfte durch

die Antragstellerin nach § 9 Abs. 2 Satz 3 LHG ab (Nr. 4). Für Ziffer 1 und 4 werde

auf Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung

angeordnet (Nr. 5).

4 Bei dem Schreiben des Ministeriums vom 26.02.2015 handelt es sich um einen

belastenden Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 LVwVfG), zu dessen Abwehr der Antrag

nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegenüber einem Rechtsschutz nach § 123 VwGO

vorrangig ist (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). In der Sache geht es der Antragstellerin (in

erster Linie) um vorläufigen Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung ihres

Amtes als Rektorin. Diese vorzeitige Beendigung setzt nach § 18 Abs. 5 Satz 1

LHG das „wechselseitige Einvernehmen“ von Hochschulrat, Senat und

Wissenschaftsministerium voraus. Bei der vorzeitigen Beendigung als solcher

handelt es sich daher ebenso wenig um einen Verwaltungsakt wie bei den

einzelnen Erklärungen von Hochschulrat, Senat und Wissenschaftsministerium,

die zur Erzielung des „wechselseitigen Einvernehmens“ erforderlich sind. Anders

als bei einem Verwaltungsakt ist keiner dieser Vorgänge „auf unmittelbare

Rechtswirkung nach außen gerichtet“. Dies gilt auch für die zuletzt ergangene

Zustimmungserklärung des Ministeriums, mit der die Folge der vorzeitigen

Beendigung des Amtes „endgültig“ ausgelöst werden sollte. Die Rechtswirkung

nach außen tritt kraft Gesetzes ein; sie ist weder unmittelbar das Ergebnis der

Zustimmungserklärung noch setzt sie die Bekanntgabe gegenüber dem

Betroffenen voraus, durch die ein Verwaltungsakt erst wirksam wird (vgl. §§ 41, 43

Abs. 1 LVwVfG). Allein durch die einzelnen Erklärungen von Hochschulrat, Senat

und Wissenschaftsministerium (Vorschlag bzw. Zustimmungserklärungen) ist der

Status der Antragstellerin als Rektorin noch nicht verändert worden (vgl. HessVGH,

Urteil vom 04.01.1989 - 6 UE 469/87 -, DVBl. 1989, 934, zu der - insoweit

vergleichbaren - Abberufung eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten durch

Beschlüsse des Kreistages; VG Bremen, Beschluss vom 16.05.2007 - 6 V 1005/07

-, juris; offen zur Verwaltungsaktqualität einer Abwahl HessVGH, Beschlüsse vom

16.11.2011 - 8 B 2230/11, 2231/11 -, juris). Vielmehr wird die Wirkung der

Erklärungen erst durch die gesetzliche Rechtsfolgenanordnung in § 18 Abs. 5 Satz

1 LHG nach außen vermittelt.

5 Gleichwohl erfolgt der Rechtsschutz im vorliegenden Fall nach § 80 Abs. 5 Satz 1

VwGO, weil der Antragsgegner die vorzeitige Beendigung des Amtes als Rektorin

der Hochschule mit dem Schreiben vom 26.02.2015 zum Gegenstand eines

Verwaltungsakts gemacht hat. Er hat darin verbindlich die Feststellung getroffen,

dass das Amt der Antragstellerin als Rektorin vorzeitig beendet sei. Nach dem

insoweit maßgeblichen objektiven Erklärungswert des Schreibens (vgl. BVerwG,

Urteil vom 17.08.1995 - 1 C 15.94 -, BVerwGE 99, 101; VGH Baden-Württemberg,

Urteile vom 15.10.2009 - 2 S 1457/09 -, VBlBW 2010, 119, und vom 02.08.2012 - 1

S 618/12 -, VBlBW 2012, 473; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

18.02.2013 - 6 B 1483/12 -, WissR 2013, 176) handelt es sich um einen

feststellenden Verwaltungsakt, was bereits Form und Wortlaut des Schreibens

nahelegen, im Übrigen aber auch dadurch untermauert wird, dass nicht zuletzt mit

Blick auf die vom Bevollmächtigten der Antragstellerin angemeldeten

Rechtmäßigkeitszweifel (vor allem in der Stellungnahme vom 20.02.2015, Bl.

1969-1972 der Akten Resolution/Sondersituation) ein erhebliches Klarstellungs-

und damit auch Regelungsinteresse des Antragsgegners bestand. Nicht

entscheidend ist, dass im Tenor des Bescheides der Begriff „Feststellung“ nicht

enthalten ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1997 - 11 S

2934/96 -, VBlBW 1997, 230; zur förmlichen Entscheidung über die Gültigkeit einer

Wahl als feststellender Verwaltungsakt vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss

vom 25.04.1989 - 14 S 1029/89 -, juris).

6 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nach § 80 Abs. 5

Satz 1 VwGO kommt auch bei feststellenden Verwaltungsakten in Betracht (vgl. §

80 Abs. 1 Satz 2 VwGO; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 -

10 S 2702/09 -, VBlBW 2010, 243; BayVGH, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 CS

09.3010 -, juris; NdsOVG, Beschluss vom 16.08.2010 - 12 ME 158/10 -, NJW

2010, 3674 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2012 - 6 S 20.12 -,

juris; Schoch, NVwZ 1991, 1121, 1122; zum finanzgerichtlichen Verfahren FG

Berlin, Beschluss vom 06.09.1976 - V 10/76 -, NJW 1977, 127, 128). Sie scheidet

hier auch nicht deshalb aus, weil es des feststellenden Verwaltungsakts zur

Bewirkung der maßgeblich belastenden Rechtsfolgen womöglich nicht bedurft

hätte beziehungsweise Belastungen auch unabhängig von dem Verwaltungsakt

bestehen bleiben könnten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 22.01.1997, a.a.O.; Funke-Kaiser, in: Bader u.a.,

VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn. 9, Fn. 14; vgl. indes zum Rechtsschutz einer

abgewählten Hochschulpräsidentin im Wege eines Antrags auf Erlass einer

Feststellungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO: Thür. OVG, Beschluss vom

05.06.2014 - 1 EO 106/14 -, juris).

7 2. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der

Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

zukommt und sie diesen nicht rechtsmissbräuchlich gestellt hat.

8 Das Rechtsschutzbedürfnis kann insbesondere nicht mit Blick auf den Inhalt des

Ministeriumsschreibens vom 28.04.2015 (Bl. 2404 der Akten

Resolution/Sondersituation) und das auf den Erhalt des Schreibens folgende

Verhalten der Antragstellerin verneint werden. In dem Schreiben hat das

Ministerium auf seinen Bescheid vom 26.02.2015 Bezug genommen und darauf

hingewiesen, dass die (am 26.03.2015 erhobene) Klage der Antragstellerin keine

aufschiebende Wirkung entfalte. Die Anordnung des Sofortvollzugs bestehe fort,

nachdem die Antragstellerin bislang keinen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt

habe. Im Hinblick darauf habe sich die Hochschule in Abstimmung mit dem

Ministerium entschlossen, nunmehr das Verfahren zur Neubesetzung der Stelle

eines Rektors einzuleiten. Dies werde der Antragstellerin in Ausübung der

beamtenrechtlichen Fürsorge mitgeteilt. Diese Unterrichtung stehe im

Zusammenhang mit der weiterhin grundsätzlich bestehenden Möglichkeit der

Antragstellerin, auch später noch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen.

Grundsätzlich sehe das Gesetz für einen solchen Antrag keine Frist vor.

Fürsorglich werde jedoch darauf hingewiesen, dass eine spätere Erhebung je

nach Stand des Neubesetzungsverfahrens unter Umständen dem Einwand der

unzulässigen Rechtsausübung ausgesetzt sein könnte. Diese Erwägung verstärke

sich durch die der Antragstellerin als Landesbeamtin ihrem Dienstherrn gegenüber

obliegende Treuepflicht, die die Kehrseite der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

darstelle. Sofern die Antragstellerin Einwendungen gegen die Einleitung des

Neubesetzungsverfahrens als Inanspruchnahme der sofortigen Vollziehbarkeit

habe, werde sie aus den genannten Erwägungen für verpflichtet gehalten, nun

unverzüglich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu

stellen, um ihre Bedenken einer Klärung zuzuführen.

9 Die Antragstellerin reagierte auf dieses Schreiben nicht und ließ das Verfahren zur

Neubesetzung der Stelle eines Rektors seinen Fortgang nehmen. Erst am

22.07.2015, dem Tag, an dem der neue Rektor gewählt werden sollte, nahm sie

vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht in Anspruch. Dies kann

allerdings nicht als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden. Die Antragstellerin hat

ihr Vorgehen damit begründet, dass mit der Wahl eines neuen Rektors die

Schaffung vollendeter Tatsachen drohe. Zudem sei ihr am 21.07.2015 die Urkunde

über ihren Eintritt in den einstweiligen Ruhestand mit Ablauf des Monats Februar

2015 zugestellt und damit bekundet worden, dass an ihrer Versetzung in den

einstweiligen Ruhestand festgehalten werden solle.

10 Dem muss zwar entgegengehalten werden, dass der Antragstellerin nicht erst im

Juli 2015, sondern spätestens mit dem Zugang (vgl. S. 9 des Schriftsatzes vom

14.09.2015 im Verfahren 10 K 3627/15) des Ministeriumsschreibens vom

28.04.2015 bekannt war, dass aufgrund der Absicht zur Neubesetzung des

Rektorenamtes die Schaffung vollendeter Tatsachen zu ihren Lasten drohte.

Weder die beamtenrechtliche Treuepflicht noch das Ministeriumsschreiben vom

28.04.2015 bewirkten indes, dass die Antragstellerin zu einem früheren Zeitpunkt

als dem von ihr gewählten einen Eilantrag hätte stellen müssen, um einen

Rechtsverlust zu vermeiden. Der Antragsgegner war sich bewusst, dass die

Antragstellerin mit ihrem Rechtsschutzgesuch mangels einer gesetzlichen Frist

grundsätzlich noch zuwarten durfte und konnte das für ihn damit verbundene

Risiko auch nicht durch das Schreiben vom 28.04.2015 auf die Antragstellerin

abwälzen. Unabhängig davon war zu dem Zeitpunkt, als das

Ministeriumsschreiben an die Antragstellerin verfasst wurde, ohnehin schon die

Findungskommission eingesetzt und die Stellenausschreibung vorbereitet (vgl.

insbes. Bl. 2163 und 2164 der Akten Resolution/Sondersituation).

11 Eine Verwirkung des Antragsrechts der Antragstellerin hätte allenfalls dann

angenommen werden können, wenn sie mit ihrem Verhalten den Eindruck erweckt

hätte, sie werde vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr geltend machen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 07.02.1974 - III C 115.71 -, BVerwGE 44, 339; Beschluss vom

22.05.1990 - 8 B 156.89 -, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 13; zur Bedeutung von

Treu und Glauben im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis für den Fristlauf vgl.

BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294; VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 28.08.1987 - 8 S 1345/87 -, NVwZ 1989, 76; OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2009 - 10 S 5.09 -, BauR 2009, 1427; Thür.

OVG, Beschluss vom 28.07.1993 - 1 EO 1/93 -, LKV 1994, 110). Ein solches

Verhalten kann in der bloßen Untätigkeit der Antragstellerin in dem Zeitraum von

Februar bis Juli 2015 noch nicht gesehen werden, zumal die Antragstellerin nach

Aktenlage auch gesundheitlich beeinträchtigt war.

12 Zwar kann ein Beamter aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht, die auch

Handlungs- und Mitwirkungspflichten impliziert, in bestimmten Fällen gehalten sein,

seine Belange zeitnah geltend zu machen, um erforderlichenfalls alsbaldige

Aufklärungs-, Abhilfe- beziehungsweise Vorsorgemaßnahmen zu ermöglichen (vgl.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12.09.2014 - 1 A 1637/12 -, IÖD 2014, 260

= juris Rn. 56, und vom 07.02.2011 - 1 A 833/08 -, juris Rn. 112; OVG Hamburg,

Urteil vom 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130 = juris Rn. 62; VG München,

Urteil vom 23.06.2015 - M 5 K 13.341 -, juris Rn. 120). Eine Übertragung dieses

Rechtsgedankens auf den vorliegenden Fall erscheint indes nicht gerechtfertigt,

vor allem da die Anrufung eines Gerichts mit einem Kostenrisiko verbunden ist und

eine sorgfältige Abwägung erfordert. Schließlich kann hier auch von einem

„Missbrauch des Prozessrechts zu verfahrensfremden Zwecken“ (vgl. dazu OVG

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.04.1994 - 11 A 799/94 -, NVwZ 1995, 396)

nicht ausgegangen werden.

13 3. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ferner angenommen, dass die

Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit den formellen

Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entspricht, da sie einzelfallbezogen die

Erwägungen erkennen lässt, aus denen sich ergibt, dass sich der Antragsgegner

des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst gewesen ist, und die

zu der Entscheidung über die sofortige Vollziehung geführt haben. Hiernach ging

es dem Antragsgegner darum, eine Funktionsunfähigkeit der Hochschule zu

vermeiden für den Fall, dass die Antragstellerin ihre Dienstgeschäfte wieder

aufnehmen könnte, was für sich genommen schlüssig und tragfähig erscheint.

14 4. Anders als das Verwaltungsgericht sieht der Senat indes auch die

Voraussetzungen für den Erlass des Bescheides vom 26.02.2015, dabei

insbesondere auch diejenigen für die festgestellte vorzeitige Beendigung des

Amtes der Antragstellerin als Rektorin, als aller Voraussicht nach erfüllt an.

15 a) Dem Ministerium stand die Befugnis zu, in der Form eines Verwaltungsakts die

Feststellung zu treffen, dass das Amt der Antragstellerin als Rektorin vorzeitig

beendet ist. Das Tätigwerden der Verwaltung in der Handlungsform des

Verwaltungsakts bedarf der gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Urteil vom

11.10.2012 - 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306). Auch für feststellende

Verwaltungsakte bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, insbesondere dann,

wenn - wie hier - durch den Verwaltungsakt etwas als rechtens festgestellt wird,

was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält (vgl. VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 09.11.2015 - 11 S 714/15 -, juris, m.w.N.). Der Vorbehalt

des Gesetzes erfordert für die Befugnis, einen feststellenden Verwaltungsakt zu

erlassen, allerdings nicht zwingend eine Rechtsgrundlage, die die Verwaltung

hierzu explizit ermächtigt. Es genügt, dass sich dies dem Gesetz durch Auslegung

entnehmen lässt, wobei es als zulässig angesehen wird, auf eine „VA-Befugnis“ im

Wege der Gesamtanalogie zu den Vorschriften zu schließen, die ausdrücklich oder

implizit die zur Durchsetzung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zuständige

Behörde zum Erlass von Verwaltungsakten gegenüber Privatpersonen

ermächtigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2015, a.a.O.,

m.w.N.). Vor diesem Hintergrund bilden die Vorschriften des Beamtenrechts und

des Landeshochschulgesetzes, die das Ministerium - neben den im

Landesdisziplinargesetz vorgesehenen Kompetenzen - unter anderem zum Verbot

des Führens der Dienstgeschäfte, zur Ablehnung der Weiterführung der Geschäfte

sowie dazu ermächtigen, auf die Leitung der Hochschule nach § 68 LHG Einfluss

zu nehmen, eine ausreichende Rechtsgrundlage, um auch die vorzeitige

Beendigung des Amtes als Rektorin verbindlich festzustellen.

16 b) Das Ministerium hat voraussichtlich auch in der Sache zu Recht festgestellt,

dass das Amt der Antragstellerin als Rektorin vorzeitig beendet ist.

17 aa) Nach § 18 Abs. 5 Satz 1 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg (LHG)

können Hochschulrat, Senat und Wissenschaftsministerium (Beteiligte) das Amt

eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds im wechselseitigen Einvernehmen

vorzeitig beenden. Jeder Beteiligte hat das Recht, den beiden anderen Beteiligten

eine vorzeitige Beendigung vorzuschlagen (§ 18 Abs. 5 Satz 2 LHG). Der

Vorschlag eines Beteiligten ist angenommen, wenn die beiden anderen Beteiligten

zustimmen (§ 18 Abs. 5 Satz 3 LHG). Die Beschlüsse nach den Sätzen 2 und 3

bedürfen in Hochschulrat und Senat jeweils der Mehrheit von zwei Dritteln der

Mitglieder (§ 18 Abs. 5 Satz 4 LHG). § 18 Abs. 4 Satz 2 LHG (über den Ausschluss

von der Mitwirkung) gilt entsprechend (§ 18 Abs. 5 Satz 5 LHG). Im Falle der

vorzeitigen Beendigung ist das betroffene hauptamtliche Rektoratsmitglied aus

dem Beamtenverhältnis auf Zeit zu entlassen oder sein Dienstvertrag zu kündigen,

soweit in Satz 7 nichts anderes bestimmt ist (§ 18 Abs. 5 Satz 6 LHG). Gehört ein

hauptamtliches Rektoratsmitglied nicht als hauptberufliche Professorin oder als

hauptberuflicher Professor einer Hochschule des Landes Baden-Württemberg an,

tritt es mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die vorzeitige Beendigung der

Amtszeit erfolgte, für den Rest ihrer oder seiner Amtszeit kraft Gesetzes in den

einstweiligen Ruhestand (§ 18 Abs. 5 Satz 7 LHG).

18 Gemessen an diesen gesetzlichen Vorgaben wurde das Amt der Antragstellerin

als Rektorin voraussichtlich wirksam vorzeitig beendet. Das wechselseitige

Einvernehmen zwischen Hochschulrat, Senat und Wissenschaftsministerium über

die vorzeitige Beendigung des Amtes der Antragstellerin als Rektorin (§ 18 Abs. 5

Satz 1 LHG) wurde nach Aktenlage wirksam erzielt.

19 bb) Von einem formell wirksamen Vorschlag zur vorzeitigen Beendigung des

Amtes seitens eines Beteiligten, nämlich des Hochschulrats, ist auszugehen.

20 Unter dem 12.12.2014 lud der Vorsitzende des Hochschulrats dessen Mitglieder

zu der Sitzung am 15.01.2015 um 15 Uhr ein. Als Tagesordnungspunkt für den

nichtöffentlichen Sitzungsteil ist in der Einladung unter Nr. 3a) aufgeführt:

„Vorzeitige Beendigung des Amtes der Rektorin nach § 18 Absatz 5 LHG -

Anhörung der Rektorin - Beratung“. Für den hochschulöffentlichen Teil der Sitzung

ist unter Nr. 3b) vorgesehen: „Vorzeitige Beendigung des Amtes der Rektorin nach

§ 18 Absatz 5 LHG - Beschlussfassung und Bekanntgabe des Ergebnisses“. Die

Einladung wurde am 12.12.2014 per E-Mail an die Mitglieder des Hochschulrates

sowie unter anderem an die Antragstellerin versandt. Aus der Niederschrift der

Sitzung vom 15.01.2015 geht hervor, dass diese von 15 bis 16.15 Uhr stattfand.

21 Der öffentliche Teil der Sitzung begann laut Niederschrift um 16 Uhr und endete

um 16.13 Uhr. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Tagesordnung für den

hochschulöffentlichen Teil der Sitzung am 12.12.2014 an den dafür vorgesehenen

Orten rechtzeitig bekanntgegeben worden sei. Entsprechend der Ankündigung in

der Bekanntgabe sei der Beginn des hochschulöffentlichen Teils der Sitzung an

der Tür des Raums durch Aushang deutlich gemacht worden. Der Hochschulrat

beschloss einstimmig, dem Senat und dem Ministerium die vorzeitige Beendigung

der Amtszeit der Rektorin vorzuschlagen (§ 18 Abs. 5 Satz 2 LHG).

22 Die Einwendungen, die die Antragstellerin in formeller Hinsicht gegen den

Abberufungsvorschlag des Hochschulrats erhebt, greifen nicht durch.

23 (1) Die Antragstellerin macht geltend, die Ladung zur Sitzung sei nicht rechtzeitig

erfolgt. Gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Hochschulrates in Verbindung mit §

1 Abs. 2 der Bekanntmachungssatzung der Hochschule betrage die Ladungsfrist

für öffentliche Hochschulratssitzungen 14 Tage. Der Aushang der Tagesordnung

für die Hochschulratssitzung sei am 12.12.2014 erfolgt. In dieser Tagesordnung

habe die Uhrzeit der Sitzung gefehlt. Die Uhrzeit sei ausweislich des

Aktenvermerks der Geschäftsstelle des Hochschulrats am 07.01.2015 nachträglich

nur für die nichtöffentliche Sitzung ergänzend eingefügt und ausgehängt worden.

Damit sei für die Öffentlichkeit nicht erkennbar gewesen, wann die öffentliche

Sitzung beginne. Der Einladung zur öffentlichen Sitzung fehle es an der

erforderlichen Bestimmtheit. Selbst wenn man die Angabe der Uhrzeit für die

nichtöffentliche Sitzung als ausreichend betrachten würde, fehle es am Erfordernis

der 14-tägigen Ladungsfrist, da zwischen dem 07.01.2015 und dem 15.01.2015

lediglich acht Tage gelegen hätten.

24 Dieses Vorbringen stützt sich in der Sache nicht auf Fehler der nach § 2 der

Geschäftsordnung des Hochschulrates an die Sitzungsteilnehmer zu

versendenden Einladungen, sondern enthält die Behauptung, die - nicht in der

Geschäftsordnung geregelte - Bekanntmachung der Sitzung sei fehlerhaft erfolgt.

Insoweit macht die Antragstellerin zum einen geltend, die in § 1 Abs. 2 der

Bekanntmachungssatzung der Hochschule vorgegebene Anschlagfrist von zwei

Wochen sei deshalb nicht eingehalten worden, weil die Uhrzeit für den

nichtöffentlichen Teil der Sitzung erst acht Tage vor der Sitzung nachgetragen

worden sei. Zum anderen rügt sie, hinsichtlich des öffentlichen Sitzungsteils sei die

Bekanntmachung bis zuletzt zu unbestimmt geblieben, weil die Uhrzeit für deren

Beginn nicht enthalten sei. Diese Einwände verfangen nicht.

25 Ein in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Sitzung gefasster Beschluss ist

wegen des Einberufungsmangels rechtswidrig. Ein Einberufungsmangel kann sich

auch aus der fehlerhaften Bekanntmachung eines Sitzungstermins ergeben. Inhalt

des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist es nämlich nicht nur, dass die Sitzung selbst

öffentlich abgehalten, es also grundsätzlich allen Interessierten nach einheitlichen

Grundsätzen ermöglicht wird, den Sitzungsraum zu betreten und dem

Sitzungsablauf zu folgen. Denn wenn die Betroffenen keine Kenntnis von der

Sitzung erhalten, läuft der Schutzzweck auch dann leer, wenn nachfolgend die

Sitzung selbst frei zugänglich abgehalten wird. Der Grundsatz der Öffentlichkeit

beinhaltet daher auch, dass die Sitzung rechtzeitig bekannt gemacht wird (vgl.

Senatsurteil vom 04.08.2010 - 9 S 2315/09 -, WissR 2010, 320; Sandberger, LHG

BW, 2. Aufl. 2015, § 10 Rn. 5; „Anstoßfunktion“ der Bekanntmachung).

26 Im vorliegenden Fall ist aber kein Bekanntmachungsfehler feststellbar. Was den

nichtöffentlichen Sitzungsteil angeht, gibt es bereits keinen Grund dafür, überhaupt

von einer Bekanntmachungspflicht auszugehen. Eine solche ist an keiner Stelle

ausdrücklich geregelt. Sie erscheint aber auch nach Sinn und Zweck nicht

geboten, denn die mit einer Bekanntmachung erreichbare Herstellung einer

Öffentlichkeit kommt bei einer nichtöffentlichen Sitzung gerade nicht in Betracht.

Hinsichtlich des öffentlichen Sitzungsteils mag eine genaue Uhrzeit für den Beginn

aus dem Aushang nicht ersichtlich sein. Es erschließt sich jedoch eindeutig, wann

der nichtöffentliche Sitzungsteil beginnen und dass der öffentliche Sitzungsteil sich

daran anschließen sollte. Dies ist jedenfalls angesichts des nicht allzu großen

Umfangs der Tagesordnung als hinreichend bestimmt anzusehen. Als möglicher

Bekanntmachungsverstoß bleibt somit lediglich übrig, dass die Uhrzeit für den

Beginn des nichtöffentlichen Teils erst acht Tage vor der Sitzung eingefügt worden

sein soll, obwohl diese Uhrzeit auch Bedeutung für den öffentlichen Sitzungsteil

hat. Auch insoweit liegt indes kein Rechtsfehler vor. Nach Sinn und Zweck der

Bekanntmachungssatzung kann es nicht deren Aufgabe sein, die Anberaumung

von Sitzungen des Hochschulrats mit einer Vorlaufzeit von weniger als zwei

Wochen zu untersagen. Die Bekanntmachungssatzung zielt in erster Linie darauf

ab, bereits beschlossene Normtexte der interessierten Öffentlichkeit für mindestens

zwei Wochen an der Anschlagtafel zugänglich zu machen. Einer kurzfristigeren

Anberaumung von öffentlichen Gremiensitzungen steht die Regelung aber nicht

entgegen (vgl. zu dieser Erwägung auch die unten näher beleuchtete

Geschäftsordnung des Senats der Hochschule). Somit ist auch nichts dagegen zu

erinnern, dass die Uhrzeit im Aushang zum Sitzungstermin des Hochschulrats erst

acht Tage vor dessen Sitzung eingefügt wurde.

27 Unabhängig davon hatte die anfangs fehlende Eintragung der Uhrzeit wohl

offensichtlich keinen Einfluss auf die Wahrung der Öffentlichkeit und erst recht

keinen auf den Sitzungsverlauf selbst. Dies weckt Zweifel, ob ein möglicher Fehler

überhaupt die Bagatellgrenze überschreiten würde und die gravierende

Fehlerfolge rechtfertigen würde, deshalb den Beschluss des Hochschulrats für

unwirksam zu erklären. Dies gilt umso mehr, als nach der Senatsrechtsprechung

der erforderliche Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einem

Verfahrensfehler und einer möglichen Rechtsverletzung des

Rechtsschutzsuchenden nur dann besteht, wenn im Gefüge der

Verfahrenshandlungen gerade die einschlägige Verfahrensbestimmung eine

Schutzaufgabe für dessen materiell-rechtliche Position hat (vgl. Senatsbeschluss

vom 03.02.2014 - 9 S 885/13 -, VBlBW 2014, 341).

28 (2) Die Antragstellerin rügt weiter, der Hochschulrat habe ihr kein adäquates

rechtliches Gehör eingeräumt. Zwar habe er ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme

eröffnet, habe aber trotz mehrerer Nachfragen ihres Bevollmächtigten nicht

konkretisiert, wozu sie Stellung nehmen solle. Damit habe sie sich nicht gezielt zu

den Gründen der vorzeitigen Beendigung des Amtes äußern können, die vom

Hochschulrat seiner Entscheidung zugrunde gelegt worden seien.

29 Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass es nicht

geboten war, der Antragstellerin im Detail vorab zu erläutern, zu welchen

Gesichtspunkten sie sich im Einzelnen äußern solle, da ihr die Spannungen an der

Hochschule, ein vielfältig artikulierter Verlust an Vertrauen und die Hinweise in der

Zusammenfassung des Kommissionsberichts bekannt waren (vgl. hierzu auch

BVerwG, Urteil vom 14.01.1965 - II C 53.62 -, BVerwGE 20, 160; Thür. OVG,

Beschluss vom 05.06.2014, a.a.O.). Hinzu kommt, dass für die Entscheidung über

die vorzeitige Beendigung des Amtes auch persönliche Überlegungen der

einzelnen Mitglieder des Hochschulrats von Bedeutung sind und insoweit

durchaus unterschiedliche Vorstellungen über mögliche Gründe eines

Vertrauensverlusts bestehen können, so dass eine ins Einzelne gehende

Anhörung zu jedem Belang kaum durchführbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom

14.01.1965, a.a.O.).

30 (3) Die Antragstellerin beanstandet ferner, der Hochschulrat habe den Grundsatz

der Öffentlichkeit nicht eingehalten. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 LHG tage der

Hochschulrat grundsätzlich nicht öffentlich. Ausgenommen hiervon seien gemäß §

10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs.

5 LHG unter anderem Wahlen beziehungsweise Beschlüsse über die vorzeitige

Beendigung des Amtes der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder, weshalb der

Tagesordnungspunkt „vorzeitige Beendigung des Amtes“ in Gänze öffentlich hätte

behandelt werden müssen. Dagegen habe der Hochschulrat verstoßen, indem er

lediglich die Abstimmung über den Beschlussvorschlag sowie die Bekanntgabe

des Ergebnisses in die öffentliche, die Beratung jedoch in die nichtöffentliche

Sitzung terminiert habe. Ausweislich der Tagesordnung und der Niederschrift habe

in der öffentlichen Sitzung keine Beratung oder Sachdiskussion stattgefunden.

Nach der Rechtsprechung zu kommunalen Gremiensitzungen dürfe aber eine

nichtöffentliche Vorberatung nicht dazu dienen, die Sachdiskussion

vorwegzunehmen, da dies das Gebot der Öffentlichkeit aushebeln würde. Diese

Rechtsprechung sei auf die Sitzung des Hochschulrates analog anzuwenden. Die

Verlagerung der Sachdiskussion in die nichtöffentliche Sitzung könne auch nicht

mit Gründen des Personaldatenschutzes gerechtfertigt werden, da alle dem

Hochschulrat zu dem Tagesordnungspunkt zugeleiteten Unterlagen der

Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien. Dies sei - unter Verstoß gegen

ihren Personaldatenschutz - durch Verteilung dieser Unterlagen an die

stellvertretenden Senatsmitglieder, die keiner Verschwiegenheit unterlägen, erfolgt.

Die öffentliche Behandlung der vorzeitigen Beendigung des Amtes im

Hochschulrat sei der hohen Verantwortung geschuldet, die jedes Mitglied

angesichts der weitreichenden Konsequenzen für die persönlichen

Lebensumstände, die Reputation und die Finanzen der Betroffenen bei dieser

Befassung habe. Dies sei auch der Hintergrund dafür, dass die Landesregierung

bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes auf die Beteiligung von

Hochschulrat, Senat und Ministerium großen Wert gelegt habe. Durch die

Ausdehnung von bislang zwei auf drei Beteiligte für eine vorzeitige Beendigung

des Amtes hätten die Amtsinhaber vor Willkür geschützt werden sollen. Die

Ausübung von Willkür solle auch durch die Öffentlichkeit bei der Befassung mit den

Gründen für die vorzeitige Beendigung des Amtes verhindert werden.

31 Der Antragsgegner wendet sich zu Recht dagegen, dass das Verwaltungsgericht

dieser Argumentation im Ergebnis gefolgt ist und den Grundsatz der Öffentlichkeit

im vorliegenden Fall als verletzt angesehen hat.

32 Nach § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Alt. 2 LHG gehört zu den Aufgaben des

Hochschulrats die Mitwirkung nach § 18 Abs. 5 LHG. Der Hochschulrat tagt gemäß

§ 20 Abs. 6 Satz 1 LHG nicht öffentlich „mit Ausnahme der Angelegenheiten“ nach

Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 11. Die somit ausnahmsweise in öffentlicher Tagung zu

behandelnde „Angelegenheit“ der Mitwirkung nach § 18 Abs. 5 LHG betrifft - wie

bereits dargestellt - die Abstimmung über die zur Herstellung des wechselseitigen

Einvernehmens über die vorzeitige Beendigung des Amtes eines hauptamtlichen

Rektoratsmitglieds erforderliche Erklärung, das heißt über die Zustimmung zu

einem seitens eines anderen Beteiligten beschlossenen Vorschlag oder - wie hier -

über die Unterbreitung eines eigenen Vorschlags. Aus dem Gesetz geht nicht

ausdrücklich hervor, ob die „Angelegenheit“ der Mitwirkung nach § 18 Abs. 5 LHG

zusätzlich auch die der Abstimmung vorausgehende Beratung umfasst. Die Frage

ist indes nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der einschlägigen

Bestimmungen zu verneinen.

33 Was den Wortlaut der in § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Alt. 2 LHG genannten

Angelegenheit angeht, nämlich den Begriff der „Mitwirkung“, ist dem

Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass dieser einem umfassenderen

Verständnis zugänglich ist, als es bei der in anderen Nummern verwendeten

Bezeichnung „Beschlussfassung“ der Fall ist. Auch hätte der Gesetzgeber zur

Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten ohne Weiteres in Nr. 1 Alt. 2 LHG

gleichermaßen den Begriff „Beschlussfassung“ statt den offeneren der „Mitwirkung“

aufnehmen können. Dass aus der unterschiedlichen Terminologie tatsächlich eine

weitergehende Auslegung folgt, erscheint gleichwohl nicht überzeugend. Denn die

letztlich rechtserhebliche „Mitwirkung“ im Sinne von § 18 Abs. 5 LHG besteht allein

in der Beschlussfassung, weshalb das Wort „Mitwirkung“ auch als eine für diesen

Fall bedeutungsgleiche Umschreibung angesehen werden kann. Umgekehrt hätte

der Gesetzgeber zum Teil die mit dem Wort „Beschlussfassung“ verbundenen

Gegenstände („2. Beschlussfassung über Struktur- und Entwicklungspläne sowie

über die Planung der baulichen Entwicklung“, „3. Beschlussfassung über den

Entwurf des Haushaltsvoranschlags oder des Wirtschaftsplans“) kaum treffend mit

dem Wort „Mitwirkung“ bezeichnen können. Das bietet eine Erklärung dafür, dass

der Begriffsunterschied auftritt, auch wenn Nr. 1 Alt. 2 LHG ebenso wie die anderen

Nummern allein auf die Beschlussfassung abzielt. Zudem befasst sich § 20 Abs. 1

LHG selbst gar nicht mit der Frage der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der

Sitzung, sondern enthält (lediglich) einen Aufgabenkatalog. Allein § 20 Abs. 6 Satz

1 LHG greift aus diesem Katalog die Nummern 1 und 11 heraus, was gegen eine

Bedeutung der Begriffsunterschiede innerhalb von § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Alt. 2

LHG einerseits und etwa § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 oder 3 LHG andererseits im

Hinblick auf die Problematik der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit spricht.

34 Ebenfalls nicht weiterführend erscheint es, aus dem Begriff des „Tagens“ in § 20

Abs. 6 Satz 1 LHG ableiten zu wollen, dass darunter auch stets ein „Beraten“ zu

verstehen sei. Denn § 20 Abs. 6 Satz 1 LHG trifft für unterschiedliche Sachverhalte

unter dem Oberbegriff des „Tagens“ gerade verschiedene Regelungen hinsichtlich

der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit.

35 Aufschlussreicher erscheint indes der Vergleich mit den anderen Fällen, in denen

das Gesetz die Öffentlichkeit anordnet, und die Gegenüberstellung mit den nicht-

öffentlich zu behandelnden Fällen. Grundsätzlich ist hierbei in den Blick zu

nehmen, dass das Landeshochschulgesetz das öffentliche Tagen des

Hochschulrats gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 LHG auf sehr wenige Ausnahmefälle

beschränkt. Bereits dies spricht für eine enge Auslegung der entsprechenden

Tatbestände. Im Übrigen ist anzunehmen, dass für den Gesetzgeber

übergeordnete Gesichtspunkte leitend waren, für bestimmte Fälle die Öffentlichkeit,

für andere dagegen die Nichtöffentlichkeit vorzusehen. Hierbei ist festzustellen,

dass der Hochschulrat außer bei der Mitwirkung nach § 18 Abs. 5 LHG lediglich in

zwei weiteren Fällen öffentlich tagt. Dies betrifft zum einen gemäß § 20 Abs. 1 Satz

4 Nr. 1 Alt. 1 LHG die Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder gemeinsam mit

dem Senat nach Maßgabe von § 18 Abs. 1 bis 3 LHG, zum anderen gemäß § 20

Abs. 1 Satz 4 Nr. 11 LHG die Erörterung des Jahresberichts der Rektorin oder des

Rektors in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Senat. Die anderen öffentlich zu

behandelnden Gegenstände betreffen somit einen sehr engen Kreis und

beschränken sich auf gemeinsam mit dem Senat abzuhaltende Sitzungen. Mit der

Mitwirkung an der Abberufung eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds näher

vergleichbar ist allein die Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder gemeinsam

mit dem Senat nach Maßgabe von § 18 Abs. 1 bis 3 LHG. Zu deren Ablauf heißt

es in § 18 Abs. 2 Satz 2 LHG, dass der Hochschulrat und der Senat (Wahlgremien)

in einer gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der oder des Vorsitzenden des

Hochschulrats die hauptamtlichen Rektoratsmitglieder wählen. Der Ablauf der drei

möglichen Wahlgänge ist in § 18 Abs. 2 Satz 4 bis 6 LHG geregelt. Wird auch im

dritten Wahlgang nach § 18 Abs. 2 LHG die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so

ist das Verfahren nach Maßgabe von § 18 Abs. 3 LHG fortzusetzen. Die Beratung

im Vorfeld der Wahl hat danach - wenngleich die Antragstellerin auch insoweit

anderer Auffassung ist (Antragsschrift im Verfahren 10 K 3627/15 vom 22.07.2015,

S. 4, dort Bl. 7 d.A.) - nicht im Rahmen einer öffentlichen Sitzung stattzufinden. Vor

diesem Hintergrund leuchtet es nicht ein, dass die Beschlussfassung über die

Abberufung, die das Gegenstück der Wahl bildet (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.

Kammer des Zweiten Senats vom 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87 u.a. -, NVwZ 1994,

473, 474), anderen Regeln folgen sollte.

36 Das Verwaltungsgericht hat angenommen, von einem solchen

Abberufungsvorgang sei die Hochschule insgesamt und seien alle ihre Mitglieder -

gleichermaßen wie etwa bei der Beschlussfassung über die Grundordnung der

Hochschule - betroffen. Es bestehe daher ein besonderes Bedürfnis

demokratischer Legitimation und mitgliedschaftlicher Begleitung. Dieses werde

nicht befriedigt, wenn bloß die Anwesenheit bei einem - geheimen -

Abstimmungsvorgang ermöglicht werde. Vielmehr sei die Sinnhaftigkeit einer derart

eingeschränkten „Öffentlichkeit“ zu bezweifeln. Gerade das Zustandekommen der

Entscheidung des Hochschulrats sei gegenüber allen Hochschulmitgliedern

transparent zu machen (vgl. zur Transparenz der Tätigkeit von Hochschulgremien

- ebenfalls den hohen Stellenwert betonend - Lund/Jäger, NWVBl. 2010, 301, 303).

Diese Sichtweise wird indes der Wertung des Gesetzes und der Interessenlage

der Beteiligten nicht voll gerecht.

37 Zutreffend ist, dass es sich bei der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines

hauptamtlichen Rektoratsmitglieds um einen „drastischen“

Konfliktlösungsmechanismus handelt, der als ultima ratio für die Lösung von in

hohem Maße eskalierten, anders nicht mehr beherrschbaren Konflikten mit der

Hochschulleitung vorgesehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom

26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -, BVerfGE 111, 333 = juris Rn. 169; zur

Abberufung eines Gemeindedirektors: NdsOVG, Urteil vom 17.12.1991 - 10 L

231/89 -, DVBl. 1992, 982; Ipsen, DVBl. 1992, 985). Angesichts dessen und

wegen der wichtigen Funktion der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder im Gefüge

der Hochschule besteht ein starkes Informationsinteresse der

Hochschulöffentlichkeit und ein besonderes Bedürfnis nach Sicherungen für die

Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Die rechtsstaatliche Entscheidungsfindung

bedingt in diesem Zusammenhang allerdings nicht nur, dass eine demokratische

Legitimation, eine mitgliedschaftliche Begleitung und eine weitgehende

Transparenz angestrebt werden. Vielmehr ist hier in besonderer Weise auch dem

Persönlichkeitsschutz der Betroffenen sowie der Funktionsfähigkeit und der

Reputation der Hochschule, die bei einer hochschulöffentlichen Erörterung

sämtlicher sach- und personenbezogener Interna unter Umständen erheblichen

Schaden nehmen könnten, Rechnung zu tragen. Die vorzeitige Beendigung des

Rektorenamtes stellt in der Hochschulwirklichkeit eine extreme Ausnahmesituation

dar. Sie setzt regelmäßig einen nachhaltigen Verlust des Vertrauens in die

Amtsführung des Rektors beziehungsweise die Zerrüttung des Verhältnisses

zwischen dem Rektor und anderen Hochschulangehörigen voraus. Die

Aufarbeitung einer solchen Situation birgt zwangsläufig die Gefahr tiefgreifender

Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, weshalb hier von

Verfassungs wegen in prozeduraler Hinsicht eine besondere Rücksichtnahme

geboten ist.

38 Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht gerechtfertigt, § 20 Abs. 6 Satz 1 in

Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 LHG so auszulegen, dass gerade auch die

Erörterungen im Vorfeld einer Abstimmung über die vorzeitige Beendigung des

Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds öffentlich stattzufinden haben.

Diese berühren in hohem Maße Persönlichkeitsrechte und interne Vorgänge, die

grundsätzlich den Schutz einer vertraulichen Behandlung verdienen. Dies gilt nicht

zuletzt gerade im nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG

grundrechtlich geschützten Interesse der betroffenen Einzelpersonen. Den

Charakter einer Amtsbesetzungsentscheidung beziehungsweise eines Akts des

universitären Verfassungslebens, der das besondere Öffentlichkeitsbedürfnis

auslöst (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2010 - 15 A 3225/08

-, WissR 2010, 413, in Abgrenzung zu Personalangelegenheiten, die die

Erörterung persönlicher Daten einschließen), trägt allein die Abstimmung selbst.

39 Nach § 20 Abs. 6 Satz 2 LHG kann der Hochschulrat über die schon kraft

Gesetzes öffentlich zu behandelnden Gegenstände hinaus auch in anderen

Angelegenheiten die Hochschulöffentlichkeit zulassen. Es ist jedoch nicht

rechtsfehlerhaft, dass er dies im vorliegenden Fall unterlassen hat.

40 An all dem vermag der Einwand der Antragstellerin, dass ohnehin bereits gegen

ihren Personaldatenschutz verstoßen worden sei und alle dem Hochschulrat zu

dem Tagesordnungspunkt zugeleiteten Unterlagen im Wege der Verteilung an die

stellvertretenden Senatsmitglieder bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

worden seien, nichts zu ändern. Ungeachtet dessen, wie der in diesem Vorbringen

enthaltene Vorwurf im Einzelnen zu würdigen ist, kann die mündliche Erörterung

der Angelegenheit nicht mit dem Versand bestimmter Dokumente, die lediglich

eine von mehreren Diskussionsgrundlagen bilden können, gleichgesetzt werden.

Unabhängig von der behaupteten Verbreitung der Dokumente war es weiterhin ein

legitimes Ziel, durch die Nichtöffentlichkeit der Beratung die Persönlichkeitsrechte

sowie die Funktionsfähigkeit und die Reputation der Hochschule zu schützen.

41 Die von der Antragstellerin in Bezug genommene Rechtsprechung zu

kommunalen Gremiensitzungen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2000

- 14 S 237/99 -, VBlBW 2001, 65; vgl. ferner etwa Urteil vom 23.06.2015 - 8 S

1386/14 -, VBlBW 2016, 34; jeweils zu § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO), wonach eine

nichtöffentliche Vorberatung nicht dazu dienen darf, die Sachdiskussion

vorwegzunehmen, gibt für den vorliegenden Zusammenhang nichts her. Sie setzt

nämlich voraus, dass nach dem zugrunde liegenden Gesetz - anders als bei § 20

Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Alt. 2 LHG - über eine Angelegenheit öffentlich zu beraten und

nicht nur öffentlich abzustimmen ist.

42 Aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsurteil vom 04.08.2010 - 9 S

2315/09 - (a.a.O.) ergeben sich ebenfalls keine durchgreifenden Argumente gegen

das hier gefundene Ergebnis, denn es setzt sich lediglich mit einem Verstoß gegen

die Öffentlichkeit bei einer „Beschlussfassung“ über die Änderung der

Grundordnung, nicht dagegen mit einer vorherigen Beratung auseinander. Soweit

in dem Urteil davon die Rede ist, die Sitzungsöffentlichkeit stelle sicher, dass die

betroffenen Körperschaftsmitglieder Einblick in die Tätigkeit des Vertretungsorgans

und ihrer einzelnen Mitglieder erhielten und sich dadurch eine auf eigener Kenntnis

und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik verschaffen

könnten (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2015, a.a.O.), darf

das nicht so verstanden werden, dass die Öffentlichkeit einer Beschlussfassung

sich notwendigerweise auch auf die vorherige Beratung zu beziehen hat.

43 Die Öffentlichkeit behält im Übrigen auch dann ihren Sinn (Sicherung der

Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit), wenn sie sich nicht auch auf

Vorbereitungs- und Beratungsvorgänge erstreckt, sondern allein auf die (geheime)

Abstimmungshandlung bezieht. Das ist nicht nur allgemein anerkannt (vgl. näher

für Bundestagswahlen: BVerfG, Urteile des Zweiten Senats vom 03.07.2008 - 2

BvC 1/07, 2 BvC 7/07 -, BVerfGE 121, 266, und vom 03.03.2009 - 2 BvC 3/07, 2

BvC 4/07 -, BVerfGE 123, 39; für Landtagswahlen: VerfGH Nordrhein-Westfalen,

Urteil vom 19.03.1991 - 10/90 -, NVwZ 1991, 1175, 1179), sondern auch Inhalt der

Wahlgesetze von Bund und Land (vgl. für Landtagswahlen § 34 Abs. 1 LWG; für

Bundestagswahlen § 31 Satz 1 BWG; für Europawahlen § 4 EuWG; für

Kommunalwahlen § 21 KomWG).

44 Vor diesem Hintergrund kann die Frage, ob die Vorschriften über das

ausnahmsweise öffentliche Tagen des Hochschulrats überhaupt dem Schutz der

Interessen und Rechte der Antragstellerin zu dienen bestimmt sind, dahingestellt

bleiben.

45 (4) Weiter erhebt die Antragstellerin den Vorwurf, dass die Beschlussfassung des

Hochschulrats nicht in geheimer Abstimmung erfolgt sei. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz

3 LHG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Hochschulrats

müssten Beschlüsse in Personalangelegenheiten in geheimer Abstimmung

erfolgen. Geheim sei eine Abstimmung nur dann, wenn die Gremienmitglieder bei

der Abstimmungshandlung unbeobachtet und unbeeinflusst blieben. In der

Hochschulratssitzung seien diese Voraussetzungen nicht gegeben gewesen, da

aufgrund der Bestuhlung für die Öffentlichkeit eine Einsichtnahme in die

Abstimmungskabine möglich gewesen sei. Hinzu komme, dass auf dem Stuhl, von

dem aus Einsicht in die Abstimmungskabine hätte genommen werden können, der

Dekan Prof. H. gesessen habe, der als einer der Hauptakteure der gegen sie

gerichteten „Inszenierung“ aufgetreten sei. Es könne mithin nicht ausgeschlossen

werden, dass dieser Umstand auf die Hochschulratsmitglieder eine

psychologische Wirkung entfaltet habe und diese nicht mehr unvoreingenommen

hätten abstimmen können.

46 Dieser Vortrag überzeugt nicht. Bereits das Verwaltungsgerichts hat zutreffend

ausgeführt, dass sich aus den von der Antragstellerin vorgelegten Fotografien

(Anlage AS 9 zum Schriftsatz vom 14.09.2015 im Verfahren 10 K 3627/15, Bl. 283

ff. d.A.) nichts ergibt, was auf eine Einsichtnahmemöglichkeit Dritter in die

Abstimmungskabine schließen lassen könnte (vgl. dazu: VG Karlsruhe, Urteil vom

16.10.2013 - 4 K 2001/13 -, juris Rn. 30, m.w.N.). Im rückwärtigen Bereich der

Kabine, in dem die Abstimmungshandlung vorzunehmen war, befanden sich keine

Stühle. Die teils seitlich der Kabine platzierten Stühle ermöglichten augenscheinlich

keinen Einblick in die Abstimmungsvorgänge. Auch eine mögliche psychologische

Beeinflussung lässt sich dem Bildmaterial gerade nicht entnehmen. Der sich

öffentlich vollziehende Abstimmungsverlauf wurde auch sonst von keiner Seite

beanstandet.

47 (5) Schließlich ist die Antragstellerin der Auffassung, es fehle im Ergebnis an einem

Vorschlag des Hochschulrats im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 LHG, dem die

beiden anderen Beteiligten (Senat und Ministerium) hätten zustimmen können. Der

Hochschulrat habe sich nicht an die anderen Beteiligten gerichtet. Auch sei die

Niederschrift der Hochschulratssitzung, aus der gegebenenfalls ein Vorschlag

hätte entnommen werden können, den Senatsmitgliedern nicht zugänglich

gemacht worden.

48 Dieser Einwand beruht - wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht

angenommen hat - auf einem zu formalen Verständnis des § 18 Abs. 5 LHG. Der

Abstimmung im Hochschulrat lag ein dem Text des § 18 Abs. 5 Satz 2 LHG

entsprechender Beschlussvorschlag zugrunde, der einstimmig angenommen

wurde. Demnach schlug der Hochschulrat den beiden anderen Beteiligten eine

vorzeitige Beendigung des Amts der Rektorin vor. Hiermit war die Grundlage für die

Zustimmung von Senat und Ministerium gelegt, zumal die Entscheidung Eingang

in die Niederschrift des Hochschulrats fand und den anderen Beteiligten zeitnah

bekannt wurde. Aus den Akten geht hervor, dass die anderen Beteiligten über die

fortlaufende Kommunikation in das Verfahren eingebunden waren und ihnen

deshalb die Bedeutung des Beschlusses als erster von drei Schritten zur

Herstellung des Einvernehmens von vornherein klar war. Dies gilt umso mehr, als

im Sommer des Jahres 2014 bereits ein erstes, vergebliches Verfahren zur

vorzeitigen Beendigung des Amts der Rektorin eingeleitet worden war, wodurch

eine besondere Sensibilität der Beteiligten für die Verfahrensanforderungen

geweckt war. Besonderer förmlicher Mitteilungen beziehungsweise spezieller

Anträge auf Zustimmung des Hochschulrats an Senat oder Ministerium bedurfte es

unter diesen Umständen nicht.

49 cc) Die zur Herstellung des Einvernehmens erforderliche Zustimmung des Senats

der Hochschule zu dem Vorschlag des Hochschulrats, das Amt der Rektorin

vorzeitig zu beenden, wurde ebenfalls formell wirksam erteilt.

50 Unter dem 20.01.2015 lud der mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Rektors

beauftragte Prof. Dr. M. die Mitglieder des Senats der Hochschule zur Sitzung am

28.01.2015 um 14.15 Uhr ein. Als Tagesordnungspunkt für den nichtöffentlichen

Sitzungsteil ist darin unter Nr. 2 a) aufgeführt: „Vorzeitige Beendigung des Amtes

der Rektorin nach § 18 Abs. 5 LHG - Anhörung der Rektorin - Beratung“. Für den

hochschulöffentlichen Teil der Sitzung ist unter Nr. 2 b) vorgesehen: „Vorzeitige

Beendigung des Amtes der Rektorin nach § 18 Abs. 5 LHG - Beschlussfassung

und Bekanntgabe des Ergebnisses“. Das Einladungsschreiben mit der

Tagesordnung wurde am 20.01.2015 ausgehängt. Nachdem die Tagesordnung im

nichtöffentlichen Teil um einen weiteren Punkt („3. Berichte aus den Ausschüssen

zum neuen LHG“) ergänzt worden war, wurde ferner die Tagesordnung in der

veränderten Fassung am 26.01.2015 ausgehängt. Aus der Niederschrift der

Sitzung vom 28.01.2015 geht hervor, dass diese von 14.15 bis 16 Uhr stattfand.

51 Im öffentlichen Teil der Sitzung erhielt der Entscheidungsvorschlag „Der Senat

stimmt der vorzeitigen Beendigung des Amtes der Rektorin nach § 18 Abs. 5 LHG

zu.“ 17 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung. Mit Schreiben vom

29.01.2015 teilte Prof. Dr. M. dem Ministerium das Abstimmungsergebnis mit und

bat darum, die weiteren Schritte zu veranlassen.

52 Die gegen die formelle Wirksamkeit der Zustimmungserklärung des Senats

erhobenen Rügen der Antragstellerin bleiben ohne Erfolg.

53 (1) Die Antragstellerin meint auch in Bezug hierauf, die Ladungsfrist sei nicht

eingehalten worden. Die Tagesordnung der öffentlichen Senatssitzung hätte nach

§ 1 Abs. 2 der Bekanntmachungssatzung der Hochschule 14 Tage vor der Sitzung

ausgehängt werden müssen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass hier nicht die

Bekanntmachungssatzung, sondern nur die Geschäftsordnung des Senats

Anwendung finde, wäre eine Ladungsfrist von einer Woche (§ 2 Abs. 2) notwendig

gewesen. Auch diese sei nicht eingehalten. Die Einladung sei in ihrer vollständigen

Form ausweislich der Akten am 26.01.2015, mithin erst zwei Tage vor der Sitzung,

ausgehängt worden.

54 Diese Rüge greift nicht durch. Soweit die Antragstellerin reklamiert, die

ausgehängte Tagesordnung sei am 26.01.2015, mithin noch zwei Tage vor der

Sitzung, geändert worden, betrifft das den Tagesordnungspunkt der vorzeitigen

Beendigung ihres Amtes nicht. Insoweit blieb die Tagesordnung vielmehr

unverändert. Auf mögliche Fehler hinsichtlich der Behandlung anderer

Tagesordnungspunkte kann sich die Antragstellerin nicht berufen. Auszugehen ist

deshalb von dem Aushangdatum 20.01.2015. Dieses steht indes in

Übereinstimmung mit § 1 Abs. 2 der Bekanntmachungssatzung der Hochschule.

Zwar beträgt danach die Anschlagfrist für Satzungen und sonstige öffentliche

Bekanntmachungen zwei Wochen. Wird eine öffentliche Sitzung des Senats

abgehalten, so bedarf es zur Herstellung der Öffentlichkeit einer vorherigen

Bekanntmachung der Sitzung, weshalb der Anwendungsbereich der

Bekanntmachungssatzung grundsätzlich eröffnet sein könnte. Allerdings kann es -

wie bereits oben zum Hochschulrat ausgeführt - nach Sinn und Zweck der

Bekanntmachungssatzung nicht deren Aufgabe sein, die Anberaumung von

Senatssitzungen mit einer Vorlaufzeit von weniger als zwei Wochen zu

untersagen. Die Bekanntmachungssatzung zielt in erster Linie darauf ab, bereits

beschlossene Normtexte der interessierten Öffentlichkeit für mindestens zwei

Wochen an der Anschlagtafel zugänglich zu machen. Einer kurzfristigeren

Anberaumung von öffentlichen Gremiensitzungen steht die Regelung aber nicht

entgegen. Diesem Verständnis folgen erkennbar auch § 2 Abs. 1 der

Geschäftsordnung des Senats, wonach die Einberufung des Senates mindestens

eine Woche vor der anberaumten Sitzung erfolgt, sowie § 2 Abs. 2 der

Geschäftsordnung des Senats, dem zufolge in dringenden Fällen auch die

Einberufung mit einer Frist von mindestens zwei Vorlesungstagen ausreichend ist

(zur Einordnung der Geschäftsordnung als bloßes Innenrecht vgl. indes BVerwG,

Beschluss vom 15.09.1987 - 7 N 1.87 -, NVwZ 1988, 1119, 1120; Senatsurteil vom

04.08.2010 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2002 - 1 S 896/00

-, VBlBW 2003, 119; NdsOVG, Urteil vom 31.07.1984 - 2 A 90/80 -, NVwZ 1986,

496, 497; Rothe, DÖV 1991, 486, 489). Vor diesem Hintergrund war der Aushang

der Bekanntmachung über die für den 28.01.2015 anberaumte Senatssitzung am

20.01.2015 ausreichend, um die Öffentlichkeit der Sitzung sicherzustellen.

55 (2) Ein weiterer Einwand der Antragstellerin lautet, die Beratungen hätten

nichtöffentlich stattgefunden, obwohl sie gemäß § 10 Abs. 4 LHG in Verbindung mit

§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 18 Abs. 5 LHG hätten öffentlich sein müssen. Der Senat

habe die Beratung nicht in seiner öffentlichen Sitzung am 28.01.2015, sondern

bereits in einer gesonderten, nichtöffentlichen Sitzung am 20.01.2015

vorgenommen. Unterlagen, die sie dem Hochschulrat zugeleitet gehabt habe,

seien sowohl den Senatsmitgliedern als auch deren Stellvertretern unautorisiert

ausgehändigt und damit öffentlich gemacht worden, weshalb die nichtöffentliche

Beratung auch nicht mit dem Personaldatenschutz gerechtfertigt werden könne.

56 Hiermit vermag die Antragstellerin nicht durchzudringen. Der Senat hat zu Recht im

nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28.01.2015 über die Zustimmung zur

vorzeitigen Beendigung des Amtes der Antragstellerin beraten. Die Gründe, die es

rechtfertigen, im Hochschulrat nichtöffentlich zu beraten (siehe dazu oben), gelten

entsprechend für die Beratung im Senat.

57 (3) Als Rechtsfehler betrachtet es die Antragstellerin ferner, dass der Beauftragte

des Ministeriums bei der Abstimmung mitgewirkt habe. Dessen Stimmabgabe sei

rechtswidrig. Würde man dem Beauftragten ein Stimmrecht zugestehen, so hätte

es das Ministerium jederzeit in der Hand, durch die Suspendierung eines

Rektors/einer Rektorin und die Einsetzung eines Beauftragten unter

Durchbrechung der Hochschulautonomie noch fehlende Mehrheiten für eine

vorzeitige Beendigung des Amtes im Senat zu schaffen. Ein solches Szenario

wäre rechtsmissbräuchlich. Dass dieses Vorgehen gleichwohl so vom Ministerium

beabsichtigt gewesen sei, lasse sich sowohl der eindeutigen Aussage der

Ministerin in dem Gespräch mit ihr am 05.11.2014 als auch der Pressemitteilung

der Ministerin vom 08.12.2014, in der sie sowohl die Einsetzung eines

Beauftragten als auch ihre Abwahl angekündigt habe, entnehmen. Der Beauftragte

sei somit offenkundig zur Ermöglichung ihrer Abwahl eingesetzt worden. Diese

Vermutung werde von einem Interview bestätigt, das dieser am 10.04.2015 geführt

und persönlich autorisiert habe. Selbst wenn rein rechnerisch betrachtet der

Wegfall der Stimme des Beauftragten im Senat am Ergebnis nichts geändert hätte,

so sei schon die Ankündigung des Beauftragten vor Stimmabgabe, dass er

mitstimmen werde, geeignet gewesen, das Ergebnis zu beeinflussen. Dies werde

sowohl vom Verhalten der Beteiligten vor der Sitzung als auch durch deren

Reaktion direkt nach der Beschlussfassung bestätigt. Schließlich sei von ihren

Gegnern über Wochen hinweg daran gearbeitet worden, eine Mehrheit für die

Abwahl im Senat zu erreichen. Die unsichere und knappe Mehrheit sei auch mit

dem Ministerium diskutiert worden. Unter anderem hätten die Dekane und die

Kanzlerin dem Ministerium am 17.12.2014 empfohlen, die Senatssitzung vorerst

nicht anzuberaumen, da die Mehrheitsverhältnisse noch unklar seien. Die

Zustimmung zur Abwahl sei deshalb auch erst im Senat terminiert worden,

nachdem die Prorektorin Prof. Dr. M. entbunden und der Beauftragte bestellt

gewesen sei. Die Ankündigung des Beauftragten zur Stimmabgabe müsse vor

diesem Hintergrund als Signal gewertet werden, dass die Mehrheitsverhältnisse

nun klar seien. Durch die Reaktion der Dekanin Prof. Dr. S. nach der

Beschlussfassung werde dieses Vorgehen bestätigt, denn sie habe eine

Wahlwiederholung ohne den Beauftragten vorgeschlagen, da nun die

Mehrheitsverhältnisse klar seien.

58 Diese Argumentation geht fehl. Der auf der Grundlage von § 68 Abs. 5 LHG

bestellte, mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Rektors Beauftragte hat bei der

Abstimmung im Senat zu Recht mitgewirkt. Er ist kraft seiner Beauftragung in

sämtliche Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der Rektorin eingerückt (vgl.

VG Aachen, Urteil vom 27.03.2014 - 4 K 1895/13 -, juris Rn. 71) und damit

stimmberechtigtes Mitglied im Senat. Da diese Folge an die engen

Voraussetzungen des § 68 Abs. 5 LHG geknüpft ist, führt das nicht zu einer

Verletzung der Hochschulautonomie. Für einen Rechtsmissbrauch ist weder

Konkretes dargelegt noch sonst etwas ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als das

Ministerium dem Beauftragten mit Schreiben vom 26.01.2015 (Bl. 1852-1853 der

Akten Resolution/Sondersituation) mitgeteilt hat, es obliege ihm, ob er an der

Entscheidung durch Abgabe seiner Stimme mitwirken wolle und in welchem Sinne

er stimmen wolle, er möge sich hierzu als weisungsunabhängig betrachten.

59 Soweit die Antragstellerin meint, aus der Reaktion der Dekanin Prof. Dr. S. etwas

ableiten zu können, die eine Wahlwiederholung ohne den Beauftragten

vorgeschlagen habe, verkennt sie die Bedeutung des

Wahlwiederholungsvorschlags. Aus dem aus der Niederschrift ersichtlichen

Zusammenhang ergibt sich, dass mit diesem allein bezweckt war, zusätzliche

Rechtssicherheit für den Fall zu erlangen, dass die Antragstellerin - wie sodann

tatsächlich geschehen - die Mitwirkung des Beauftragten beanstanden sollte. Dies

lässt gerade nicht erkennen, dass der Beauftragte zum Zwecke einer

rechtswidrigen Beeinflussung in die Abstimmung einbezogen wurde. Inwieweit es

die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Senats überhaupt berührt hätte, wenn der

Beauftragte zu Unrecht mitgewirkt hätte, kann dahinstehen (vgl. zur fehlerhaften

Besetzung von Hochschulgremien § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG; zu dessen

Auslegung Senatsbeschluss vom 03.02.2014, a.a.O.; Sandberger, a.a.O., § 10 Rn.

4).

60 (4) Die Antragstellerin wendet weiter ein, dass die Sitzungsterminierung vom

Beauftragten auf dem Briefkopf des Rektors vorgenommen worden sei. Die

Einladung und die Tagesordnung zur Senatssitzung am 28.01.2015 seien vom

Beauftragten mit dem Briefkopf „Rektor“ versendet worden. Diese

Amtsbezeichnung habe dem Beauftragten aber nicht zugestanden, da sie zu

diesem Zeitpunkt noch im Amt gewesen sei. Mit der Bezeichnung des

Beauftragten als Rektor sei der Eindruck erweckt worden, als ob sie als Rektorin

schon aus dem Amt entfernt und damit ihre Abwahl nur noch eine Formsache sei.

61 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Verwendung des Briefkopfes

mit dem Text „Der Rektor“ durch den vom Ministerium auf der Grundlage von § 68

Abs. 5 LHG bestellten, mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Rektors

Beauftragten ist unschädlich. Dies gilt umso mehr, als der Unterschrift des

Beauftragten ausdrücklich der Zusatz „mit der Wahrnehmung der Aufgaben des

Rektors beauftragt“ beigefügt ist.

62 (5) Nach Auffassung der Antragstellerin leidet die Entscheidung des Senats auch

daran, dass mehrere Senatsmitglieder trotz Befangenheit abgestimmt hätten. Von

den Senatsmitgliedern hätten die vier Dekane, die die gegen sie gerichtete

Resolution unterzeichnet hätten, sowie die Kanzlerin wegen Befangenheit nicht

mitstimmen dürfen. In mehreren ihrer Stellungnahmen, die den Senatsmitgliedern

zugänglich gemacht worden seien, fänden sich kritische Auseinandersetzungen

sowohl mit den Resolutionsunterzeichnern als auch mit der Kanzlerin. Sie habe in

ihren Stellungnahmen ausgeführt, dass und wodurch alle fünf Personen

Dienstvergehen begangen hätten, und habe das Ministerium aufgefordert,

disziplinarisch tätig zu werden. Aufgrund dieser Tatsache hätten sowohl die

Dekane als auch die Kanzlerin zwingend davon ausgehen müssen, sie werde bei

einem Verbleib im Amt dafür Sorge tragen, dass die Vergangenheit aufgearbeitet,

Dienstvergehen benannt und disziplinarisch geahndet würden. Der mit ihrem

Verbleib als Rektorin für die Dekane und die Kanzlerin verbundene persönliche

Nachteil sei offenkundig gewesen. Die Dekane hätten ein persönliches Interesse

an ihrem Weggang gehabt. Ihr Bevollmächtigter habe ausdrücklich auf die

Befangenheit der Dekane hingewiesen.

63 Auch aus den mit diesen Darlegungen bezeichneten Umständen lässt sich eine

Rechtswidrigkeit des Senatsbeschlusses vom 28.01.2015 nicht ableiten. Nach §

18 Abs. 4 Satz 2 LHG sind Bewerberinnen und Bewerber um das Amt als

hauptamtliches Rektoratsmitglied von der Mitwirkung am Verfahren im Rektorat, in

der Findungskommission, im Senat, im Hochschulrat und im

Wahlpersonengremium ausgeschlossen. Nach § 18 Abs. 5 Satz 5 LHG gilt diese

Regelung entsprechend für das Verfahren der vorzeitigen Beendigung des Amtes

eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds. Von einem gesetzlichen

Ausschlussgrund wäre daher lediglich die Antragstellerin selbst - wenn an ihre

Stelle nicht ohnehin schon der nach § 68 Abs. 5 LHG Beauftragte getreten wäre -

betroffen gewesen.

64 Eine darüber hinausgehende Regelung zum Ausschluss von Senatsmitgliedern an

der Mitwirkung am Verfahren - etwa wegen Besorgnis der Befangenheit - enthält

das Landeshochschulgesetz nicht. Dieser vermeintlichen Regelungslücke kann

indes - auch ohne dass es eine dieses Ergebnis belegende besondere

Normierung gibt (vgl. in anderem Zusammenhang § 20 Abs. 4 Satz 7 LHG und

hierzu LT-Drucks. 13/3640, S. 195 f.) - nicht durch eine (entsprechende)

Anwendung der §§ 20, 21 LVwVfG beziehungsweise der in diesen Vorschriften

zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsätze über den Ausschluss oder

die Ablehnung bestimmter Personen begegnet werden. Die vorzeitige Beendigung

des Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds bildet die Kehrseite (actus

contrarius) der Wahl (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 16.05.2007, a.a.O.;

Herberger, in: Haug, Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2009, Rn.

265). Es handelt sich um ein von demokratischen Grundsätzen geprägtes

Verfahren, vergleichbar einem Misstrauensvotum. In diesem Zusammenhang

findet der Schutz gegen einen ungerechtfertigten Einfluss individueller

Sonderinteressen grundsätzlich nicht durch Befangenheitsregeln, sondern

dadurch statt, dass die Zustimmung zum Abberufungsvorschlag an die vorherige

Beratung im Senat sowie an das hohe Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des

Senats geknüpft ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen unter

ee) zum Entscheidungsspielraum der Beteiligten).

65 Im Übrigen kommt dem von der Antragstellerin hervorgehobenen Gesichtspunkt,

im Falle des Scheiterns ihrer Abberufung hätten die Kanzlerin sowie die vier

Dekane in erhöhtem Maße mit disziplinarischen Konsequenzen ihres früheren

Verhaltens zu rechnen gehabt, nicht die von der Antragstellerin behauptete

Bedeutung zu. Wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, lag die

Disziplinargewalt hinsichtlich der Unterzeichner der Resolution nicht bei der

Antragstellerin, sondern beim Ministerium, das sich ihr gegenüber mit Schreiben

vom 07.11.2014 für zuständig erklärt hatte (Bl. 1162-1163 der Akten

Resolution/Sondersituation). Diese Zuständigkeitserklärung deckte sich mit der

Rechtsansicht der Antragstellerin (Schreiben an das Ministerium vom 29.09.2014,

Bl. 1077-1078 der Akten Resolution/Sondersituation) und wurde von ihr auch

dankend zur Kenntnis genommen (Schreiben an das Ministerium vom 22.11.2014,

Bl. 1208-1209 der Akten Resolution/Sondersituation).

66 Der Senat lässt offen, ob die behauptete Befangenheit einzelner Senatsmitglieder

ohnehin aufgrund der in § 10 Abs. 5 LHG getroffenen Regelung unbeachtlich wäre.

Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 LHG führt (auch) dann, wenn die Wahl eines Gremiums

oder einzelner Mitglieder eines Gremiums für ungültig erklärt worden ist, dieses

Gremium in der bisherigen Besetzung die Geschäfte bis zum Zusammentreten des

aufgrund einer Wiederholungs- oder Neuwahl gebildeten Gremiums weiter. Die

„Rechtswirksamkeit“ der Tätigkeit dieser Mitglieder wird durch die Ungültigkeit der

Wahl nicht berührt (Satz 2). Letzteres gilt bei einer fehlerhaften Besetzung von

Gremien entsprechend (Satz 3). § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG ist eine

spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel, die im Interesse der Rechtssicherheit

und zur Sicherstellung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit universitärer

Gremien und Organe bestimmten Verfahrensfehlern eine rechtliche Relevanz für

die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen und für die Aufhebbarkeit gegebenenfalls

darauf gestützter Verwaltungsakte abspricht. Sie begegnet keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken und geht der allgemeinen Regelung des § 46

LVwVfG vor (vgl. Senatsbeschluss vom 03.02.2014, a.a.O.). Ob indes eine

fehlerhafte Besetzung im Sinne von § 10 Abs. 5 Satz 3 LHG auch im Falle der

Befangenheit einzelner an einer Entscheidung mitwirkender Senatsmitglieder

angenommen werden kann, muss an dieser Stelle nicht entschieden werden.

67 (6) Die Antragstellerin moniert des Weiteren, dass sie vor der Beschlussfassung

kein adäquates rechtliches Gehör erhalten habe. Sie habe zwar vor der

Senatssitzung am 28.01.2015 die Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Es seien

ihr aber weder die Niederschrift des Hochschulrats zur Kenntnis gegeben noch

Gründe für die vorzeitige Beendigung des Amtes benannt worden. Die

Niederschrift der Hochschulratssitzung sei ihr bis nach der Abstimmung des

Senats vorenthalten worden. Der Beauftragte des Ministeriums habe gegenüber

ihrem Bevollmächtigten sowohl die Angabe von Gründen als auch die

Übersendung des Protokolls der Hochschulratssitzung verweigert. Somit sei für sie

eine Stellungnahme, die sich mit den potentiellen Gründen für eine vorzeitige

Beendigung des Amtes hätte auseinandersetzen können, ausgeschlossen

gewesen.

68 In Bezug auf dieses Vorbringen ist erneut darauf hinzuweisen, dass der

Antragstellerin die maßgeblichen Gesichtspunkte, die zu der möglichen vorzeitigen

Beendigung ihres Amtes als Rektorin führen konnten, in vergleichbarem Umfang

wie den Senatsmitgliedern bekannt waren und dass die Entscheidung der

Senatsmitglieder auch deren persönlichen Überlegungen überantwortet war, so

dass eine nähere Detaillierung des Anhörungsgegenstandes nicht geboten war

(vgl. bereits oben zur Anhörung vor der Sitzung des Hochschulrats sowie BVerwG,

Urteil vom 14.01.1965, a.a.O.; Thür. OVG, Beschluss vom 05.06.2014, a.a.O.).

69 (7) Ein formeller Fehler folgt schließlich auch nicht aus einer mangelnden

Bezugnahme des Senatsbeschlusses vom 28.01.2015 auf den Vorschlag des

Hochschulrats vom 28.01.2015. Es erschließt sich eindeutig, dass der Senat dem

Vorschlag des Hochschulrats zugestimmt hat und nicht etwa mit seinem Beschluss

ein eigenes, davon unabhängiges Initiativrecht zur vorzeitigen Beendigung des

Amtes der Rektorin ausüben wollte. Dieser Beschlussinhalt ist folglich auch

hinreichend bestimmt und der weiteren materiell-rechtlichen Beurteilung zugrunde

zu legen.

70 Soweit die Antragstellerin dem entgegenhält, der Senat habe sich nicht mit der

Beschlussfassung des Hochschulrats auseinandergesetzt und die Dekanin Prof.

Dr. S. habe bei dem Senatsbeschluss von „Wahl“ gesprochen beziehungsweise

weitere Senatsmitglieder hätten den Beschluss als „Abwahl“ interpretiert, führt das

nicht weiter. Diese Argumentation nimmt schon nicht genügend in den Blick, dass

das Verfahren des Senats nach den gesamten Umständen und der

Kommunikation im Vorfeld auch ohne ausdrückliche Erwähnung des

Hochschulratsbeschlusses eindeutig auf diesen bezogen war. Zudem stimmte der

Senat dem Wortlaut des im Protokoll enthaltenen Entscheidungsvorschlags

zufolge der „vorzeitigen Beendigung des Amtes der Rektorin nach § 18 Abs. 5

LHG zu“. Es ist unzweifelhaft, dass damit keine neue Initiative zur vorzeitigen

Beendigung des Amtes der Rektorin eingeleitet werden sollte, wozu es eines

„Vorschlags“ und keiner „Zustimmung“ bedurft hätte. Wenngleich im

Zusammenhang mit dem Beschluss des Senats von „Wahl“ oder „Abwahl“

gesprochen wurde, lässt dies keine abweichenden Schlüsse zu. Diese Begriffe

mögen den Sinngehalt der vom Senat getroffenen Entscheidung rechtstechnisch

nicht exakt umschreiben, geben aber den behandelten Gegenstand

nachvollziehbar unabhängig davon wieder, ob es sich um einen Vorschlag oder

um eine Zustimmung handelte.

71 dd) Als letzter der Beteiligten im Sinne des § 18 Abs. 5 LHG erklärte auch das

Ministerium mit Schreiben vom 26.02.2015 an den Hochschulrat und den Senat

formell wirksam seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung des Amtes. Auch

hiergegen erhebt die Antragstellerin Einwände, die nicht durchgreifen.

72 (1) Die Antragstellerin meint, die Zustimmung des Ministeriums hätte von Seiten

der beiden anderen Beteiligten eines Vorschlags beziehungsweise Antrags auf

Zustimmung bedurft. Anträge der beiden Gremienvorsitzenden (Senat und

Hochschulrat) auf Zustimmung des Ministeriums gebe es aber nicht.

73 Diese Betrachtung ist erneut (vgl. bereits oben zur Behauptung eines fehlenden

äußeren „Vorschlags“ des Hochschulrats) als zu formal zurückzuweisen. Mit der im

Schreiben des Beauftragten Prof. Dr. M. vom 29.01.2015 enthaltenen Bitte an das

Ministerium, die weiteren Schritte zu veranlassen, nachdem das

Abstimmungsergebnis im Senat vorlag, sollte unzweifelhaft die letzte noch

erforderliche Zustimmung für das nach § 18 Abs. 5 Satz 1 LHG vorgesehene

„dreigliedrige“ Einvernehmen eingeholt werden. Das Ministerium war durch keine

weiteren, das Zusammenwirken der Beteiligten betreffenden

Formvoraussetzungen gehindert, über die Erteilung seines Einvernehmens zu

entscheiden. Insbesondere musste es vor seiner Entscheidung keinen

gesonderten „Antrag“ des Hochschulrats auf Erteilung der Zustimmung abwarten

beziehungsweise einholen.

74 (2) Die Antragstellerin rügt ferner, ihr sei nicht in ausreichender Weise rechtliches

Gehör gewährt worden. Sie habe zwar vor der Zustimmung zur vorzeitigen

Beendigung des Amtes durch das Ministerium von diesem die Möglichkeit

erhalten, hierzu Stellung zu nehmen, an einer adäquaten Überprüfung der

Beschlüsse von Hochschulrat und Senat sei sie jedoch aufgrund der lange Zeit

von der Hochschule verweigerten Akteneinsicht gehindert worden. Nachdem der

Beauftragte mit Schreiben vom 19.01.2015 die Einsicht in die Hochschulakten

verweigert gehabt habe, habe das Ministerium diese Entscheidung am 12.02.2015

aufgehoben, worauf sie am 17.02.2015 Einsicht habe nehmen können. Angesichts

der kurzen Frist für die Stellungnahme gegenüber dem Ministerium bis zum

20.02.2015 sei es ihr aber nicht möglich gewesen, in diese Stellungnahme die

gegebenenfalls aus den Hochschulakten zu gewinnenden Erkenntnisse einfließen

zu lassen, zumal das Ministerium der beantragten Fristverlängerung nicht

zugestimmt habe.

75 Der Auffassung, vor dem von der Antragstellerin geschilderten Hintergrund sei die

Anhörung unzureichend gewesen, kann nicht zugestimmt werden. Wie bereits an

anderer Stelle ausgeführt (siehe oben zur Anhörung der Antragstellerin vor der

Sitzung des Hochschulrats sowie vor derjenigen des Senats; vgl. ferner BVerwG,

Urteil vom 14.01.1965, a.a.O.; Thür. OVG, Beschluss vom 05.06.2014, a.a.O.), war

die Antragstellerin über alle wesentlichen Gesichtspunkte, die zu der möglichen

vorzeitigen Beendigung ihres Amtes als Rektorin führen konnten, umfassend

informiert. Nach den Beschlüssen im Hochschulrat und im Senat war ihr auch

bekannt, dass und mit welchen Stimmverhältnissen ihr in den genannten Gremien

durch den Vorschlag beziehungsweise die Zustimmung zu der vorzeitigen

Beendigung ihres Amtes das Vertrauen entzogen worden war. Zudem erhielt die

Antragstellerin auf ihren Antrag gegenüber dem Ministerium Gelegenheit zur

Akteneinsicht, wovon sie auch Gebrauch machte. Ihr Bevollmächtigter und sie

erhielten ferner eine - ebenfalls wahrgenommene - Gelegenheit zur Äußerung. Es

erschließt sich weder aus den Darlegungen der Antragstellerin noch aus sonstigen

Gründen, dass die Äußerungsfrist unzureichend bemessen gewesen wäre. Sie

wurde auf den Antrag des Bevollmächtigten bereits bis zum 20.02.2015 verlängert.

Eine weitere Verlängerung lehnte das Ministerium ab, machte jedoch gleichzeitig

deutlich, dass es auch nach Fristablauf eingehende Stellungnahmen, wenn

möglich, noch berücksichtigen werde. Es ist - auch vor dem Hintergrund der mit

Schriftsatz vom 14.09.2015, S. 10 ff., im Verfahren 10 K 3627/15 formulierten

Einwände (großer Aktenumfang, angebliche vorherige gezielte

Informationsvorenthaltung) - nicht ersichtlich, dass das Ministerium rechtlich

gehalten war, die Frist zur Äußerung großzügiger als geschehen zu bemessen.

76 ee) In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die vorzeitige Beendigung des Amtes der

Antragstellerin als Rektorin ebenfalls voraussichtlich nicht zu beanstanden.

77 Die Grenzen des Entscheidungsspielraums der Beteiligten (Hochschulrat, Senat

und Ministerium) ist nicht überschritten. Die Überprüfung der Beschlüsse von

Hochschulrat und Senat sowie die Zustimmung des Ministeriums sind einer

gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich. Den Mitgliedern eines zur

Mitentscheidung über die vorzeitige Beendigung eines Wahlamts berufenen

Gremiums steht ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Jedes Mitglied muss für

sich beurteilen und entscheiden, ob bezogen auf eine Person, die aufgrund eines -

gerichtlich ebenfalls nur eingeschränkt überprüfbaren -Wahlaktes in ein Amt

gewählt wurde, das für die Ausübung dieses Wahlamtes erforderliche Vertrauen

fortbesteht. Die dieser Einschätzung zugrunde liegenden Motive, die das einzelne

Mitglied eines zur Abberufung berufenen Gremiums dazu bestimmen, sich für oder

gegen eine Abberufung zu entscheiden, entziehen sich einer rechtlichen

Qualifizierung und Kategorisierung. Das Gericht ist nicht befugt, seine eigenen

Vorstellungen an die Stelle des mehrheitlichen Willens des zur Mitwirkung an der

Abberufung berufenen Gremiums zu setzen. Infolgedessen erstreckt sich die

gerichtliche Überprüfung der Mitwirkung von Hochschulrat und Senat an der

Abberufungsentscheidung nur darauf, ob ein wichtiger Grund in der von der

Abberufung betroffenen Person vorliegt und ob mit der Abberufung keine

missbräuchlichen Zwecke verfolgt werden (vgl. Thür. OVG, Beschluss vom

05.06.2014, a.a.O.; LT-Drucks. 13/3640, S. 193; Haug, a.a.O., Rn. 269;

Sandberger, a.a.O., § 18 Rn. 3; zur Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten

BVerwG, Beschluss vom 22.09.1992 - 7 B 40.92 -, NVwZ 1993, 377).

Dementsprechend unterliegt auch die Zustimmungsentscheidung des

Ministeriums, die ihrerseits die Gremienentscheidungen in angemessener Weise

zu respektieren hat (vgl. zu der nach Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 20 LV geschützten

Hochschulautonomie in diesem Zusammenhang: BVerfG, Beschluss vom

24.06.2014 - 1 BvR 3217/07 -, BVerfGE 136, 338 = juris Rn. 95; Urteil vom

12.05.2015 - 1 BvR 1501/13 und 1 BvR 1682/13 -, NVwZ 2015, 1370, 1373;

NdsOVG, Beschluss vom 02.09.2014 - 5 ME 104/14 -, WissR 2014, 402;

Battis/Kersten, DÖV 1999, 973), nur einer eingeschränkten Kontrolle. Gemessen

daran ist die vorzeitige Beendigung des Amtes der Antragstellerin als Rektorin

rechtlich nicht zu beanstanden, weil ein wichtiger, die Beendigung rechtfertigender

Grund in ihrer Person vorliegt und von einem rechtsmissbräuchlichen Einsatz des

Instruments der vorzeitigen Beendigung des Amtes nach Aktenlage nicht

ausgegangen werden kann.

78 Es kann offen bleiben, ob angesichts des hier bei zwei Dritteln der Mitglieder von

Hochschulrat und Senat angesetzten Quorums (§ 18 Abs. 5 Satz 4 LHG) von

einem hinreichend wichtigen Grund allein schon deshalb ausgegangen werden

muss, weil die erforderliche Mehrheit für die Abberufung votiert hat (so

grundsätzlich bei einem Quorum von ¾ im Niedersächsischen Hochschulgesetz:

BVerfG, Beschluss vom 24.06.2014, a.a.O.; NdsOVG, Beschluss vom 02.09.2014,

a.a.O.: nur Kontrolle auf Willkür), oder ob darüber hinaus in eine Sachprüfung

einzutreten ist (so Thür. OVG, Beschluss vom 05.06.2014, a.a.O.; Haug, a.a.O.,

Rn. 268 ff.). Für die strengere Begrenzung des Prüfungsmaßstabes spricht neben

dem damit möglichen stärkeren Schutz der Hochschulautonomie und damit der

Wissenschaftsfreiheit auch die Tatsache, dass sich die individuellen Motive der

Abstimmungsberechtigten ohnehin nicht abschließend ermitteln lassen.

Andererseits ist es unabhängig von der Frage, welche Beweggründe jeweils für die

Abstimmung der Einzelnen leitend gewesen sein mögen, durchaus möglich, das

Fehlen eines hinreichend legitimen Abberufungsgrundes festzustellen. Selbst

wenn indes vor diesem Hintergrund in eine nähere Sachprüfung einzutreten sein

sollte, ist ein hinreichend wichtiger Grund für die vorzeitige Beendigung des Amtes

der Antragstellerin gegeben.

79 Aufgrund des sich aus den Akten ergebenden Sachstandes ist davon

auszugehen, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes der Antragstellerin

dadurch legitimiert ist, dass sie geeignet erscheint, die sonst erheblich

beeinträchtigte beziehungsweise gefährdete Arbeitsfähigkeit der Organe der

Hochschule wiederherzustellen und zu sichern. Die dem Senat vorliegenden Akten

belegen eindeutig, dass die zwischen der Antragstellerin und der Kanzlerin sowie

einer Vielzahl weiterer an der Hochschule tätigen Personen entstandenen

Spannungen und Konflikte seit dem Jahre 2014 immer weiter eskalierten und eine

gedeihliche Zusammenarbeit weitgehend unmöglich machten. Es gibt keinen

Anhaltspunkt dafür, dass die an dem Konflikt beteiligten Personen oder Dritte in der

Lage gewesen wären, diesen Eskalationsprozess zu beenden und das Verhältnis

zwischen Antragstellerin und der Kanzlerin sowie den weiteren Personen auf eine

Ebene zurückzuführen, auf der die Konflikte hätten beendet werden können. Dies

hat auch das Verwaltungsgericht so gesehen. Aufgrund der Stellung und des

Aufgabenbereichs von Rektor(in) und Kanzler(in) einer Hochschule ist es aber

insbesondere unabdingbar, dass die Inhaber dieser beiden funktionsgebundenen

Ämter vertrauensvoll zusammenarbeiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom

13.11.2014 - 4 B 31.11 -, WissR 2014, 409). Es bestehen keine Zweifel daran,

dass eine Hochschule Schaden zu nehmen droht, wenn das Verhältnis der

Inhaber dieser beiden Ämter so gestört ist, dass sie sich im Schwerpunkt mit der

gegenseitigen Bekämpfung und nicht mit der Wahrnehmung der ihnen jeweils und

gemeinsam obliegenden Aufgaben befassen. Sowohl Rektor(in) als auch

Kanzler(in) (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 LHG) sind nach § 16 Abs. 1 Satz 2 LHG, § 6

der Grundordnung Mitglied der Hochschulleitung, des Rektorats. Das Rektorat ist

nach § 16 Abs. 3 Satz 1 LHG für alle Angelegenheiten zuständig, für die in diesem

Gesetz oder in der Grundordnung nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit

festgelegt ist (vgl. auch Thür. OVG, Beschluss vom 05.06.2014, a.a.O.).

80 Vor diesem Hintergrund bestehen keine Zweifel daran, dass ein wichtiger Grund

Hochschulrat, Senat und Ministerium bewogen hat, das Einvernehmen über die

vorzeitige Beendigung des Amtes der Antragstellerin herbeizuführen. Auf die

einzelnen Ereignisse, die die Konflikte zwischen der Antragstellerin und der

Kanzlerin sowie den weiteren Personen und die daraus resultierenden Probleme

der Zusammenarbeit der Hochschulgremien belegen, und insbesondere auf die

Verschuldensfrage kommt es nicht entscheidend an (vgl. Thür. OVG, Beschluss

vom 05.06.2014, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.01.1967 - VI C

58.65 -, BVerwGE 26, 65 zur Bedeutung schuldhaften Verhaltens für die auf

innerdienstliche Spannungen zurückzuführende Versetzung eines Beamten; siehe

hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 26.11.2004 - 2 B 72.04 -, Buchholz 235 § 9

BDO Nr. 41; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.1999 - 4 S 660/99 -,

IÖD 1999, 270; BayVGH, Beschluss vom 24.03.2015 - 3 ZB 14.591 -, juris,

m.w.N.). Entscheidend ist, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes der

Antragstellerin bewirkt wurde, weil aus nachvollziehbaren Gründen keine

Möglichkeit mehr gesehen wurde, die andauernden und immer weiter

eskalierenden Spannungen zwischen der Antragstellerin und der Kanzlerin sowie

weiteren Personen zu beenden. Nach Aktenlage beruhte dies im Übrigen

keineswegs allein oder ganz überwiegend auf Dienstpflichtverletzungen anderer

beziehungsweise auf den behaupteten Fürsorgepflichtverletzungen des

Ministeriums, sondern nicht unerheblich (zumindest auch) auf dem Führungsstil

und dem persönlichen Verhalten der Antragstellerin. Bei alledem war auch in

Rechnung zu stellen, dass die mittlerweile erfolgte Berichterstattung in den Medien

(mit Überschriften wie z.B. in der Heilbronner Stimme vom 11.07.2014:

„Schlammschlacht an der Hochschule“, Bl. 461 der Akten

Resolution/Sondersituation; vom 29.07.2014: „Turbulenzen an Hochschule gehen

weiter“, Bl. 496 der Akten Resolution/Sondersituation; vom 30.07.2014: „Erbitterter

Machtkampf“, Bl. 538 der Akten Resolution/Sondersituation; in der Ludwigsburger

Kreiszeitung vom 02.07.2014: „Ein tiefer Riss geht durch die Hochschule“, Bl. 448

der Akten Resolution/Sondersituation; vom 31.07.2014: „Hochschule versinkt im

Chaos“ sowie „Irgendwas muss jetzt passieren“, Bl. 548-549 der Akten

Resolution/Sondersituation; vom 23.08.2014: „Studenten fürchten um ihre Zukunft“,

Bl. 787 der Akten Resolution/Sondersituation; usw.) die Gefahr einer weiteren

Vertiefung des Konflikts und einer nachhaltigen Schädigung des Ansehens der

Hochschule heraufbeschwor.

81 Der Abberufung der Antragstellerin als Rektorin stand dabei nicht entgegen, dass

bereits im Sommer 2014 ein Abberufungsversuch unternommen worden und

aufgrund der damaligen Abstimmungsverhältnisse gescheitert war (bei 19

Stimmberechtigten zwölf Stimmen für die Abberufung, drei Enthaltungen, eine

ungültige Stimme in der Senatssitzung vom 25.06.2014). Selbst wenn viel für die

„Sperrwirkung“ eines gescheiterten Abberufungsversuchs gegenüber einem neuen

Abberufungsverfahren bei unveränderten Verhältnissen sprechen mag (vgl. auch

die eigene Einschätzung des Antragsgegners, Bl. 502-503, 558-559 sowie 1258-

1259 der Akten Resolution/Sondersituation), so hatte sich hier die Sachlage bis

Dezember 2014 / Januar 2015 jedenfalls so deutlich verändert, dass die erneute

Einleitung des Beendigungsverfahrens statthaft war. Dabei kann außer Betracht

bleiben, dass mit Schreiben vom 30.07.2014 (Bl. 517 der Akten

Resolution/Sondersituation) die Dekane und die Mitglieder des Personalrates ihren

Rücktritt erklärten, weil sie eine Zusammenarbeit mit der Antragstellerin nicht mehr

für möglich und deren Verbleib im Amt für nicht tragbar hielten. Gleiches gilt für die

Rücktrittserklärung des Datenschutzbeauftragten der Hochschule (Bl. 551 der

Akten Resolution/Sondersituation), die Rücktrittserklärung des Leiters sowie des

stellvertretenden Leiters des Instituts für Angewandte Forschung und des

Donauraumbeauftragten (Bl. 577 der Akten Resolution/Sondersituation), die

Rücktrittserklärung des Repräsentanten der Hochschule beim Projekt

Kinderuniversität sowie des Ausstellungsorganisators (Bl. 601 der Akten

Resolution/Sondersituation) sowie die Rücktrittserklärung des Senatsbeauftragten

für die Hochschulzeitung (Bl. 615 der Akten Resolution/Sondersituation). Selbst

wenn man nur von der Antragstellerin selbst gesetzte Gründe für einen neuen

Abberufungsversuch ausreichen lässt, waren solche nach Aktenlage in

ausreichendem Maße gegeben. Der Antragstellerin gelang es nicht, auf die Ebene

einer sachlichen und gedeihlichen Zusammenarbeit mit der Kanzlerin und den

Fakultätsleitungen zurückzukehren. Mit Schreiben vom 17.11.2014 (Bl. 1183-1184

der Akten Resolution/Sondersituation) teilte die Antragstellerin dem

Innenministerium selbst mit, seit dem Gespräch „im Juni“ (gemeint sein kann nur

das Gespräch vom 18.07.2014, Bl. 469-470 der Akten Resolution/Sondersituation)

hätten sich „die Umstände an der Hochschule nun leider doch so entwickelt, dass

ein Weggang von mir mittlerweile naheliegt“. Auch die externe Kommission, die die

Funktionsfähigkeit der Hochschule analysierte, kam in ihrem Bericht vom

21.11.2014 (Bl. 1187-1196 der Akten Resolution/Sondersituation) unter anderem

zu dem Ergebnis, der Führungsstil der Antragstellerin stehe im Gegensatz zu der

an einer Hochschule gebotenen Führungskultur und könne nicht erfolgreich sein,

weshalb inzwischen die Beziehungen innerhalb der Hochschule so zerrüttet seien,

dass eine Wendung zu einer angemessenen Führungskultur unter der

gegenwärtigen Leitung nicht zu erwarten sei. Das Ergebnisprotokoll des

Dienstgesprächs vom 08.12.2014 zwischen dem Ministerium, der Prorektorin und

der Kanzlerin spiegelt die Sorge und Verunsicherung der Hochschulmitarbeiter

wider; es wurde demzufolge bereits eine hohe Personalfluktuation festgestellt (Bl.

1249-1252 der Akten Resolution/Sondersituation). Am 17.12.2014 verhinderte die

Antragstellerin, dass sich der Senat mit der Einsetzung eines Beauftragten gemäß

§ 68 Abs. 5 LHG befassen konnte. Sie weigerte sich, den Tagesordnungspunkt

zuzulassen, obwohl ihr die Rechtsauffassung des Ministeriums bekannt war, dass

sie von der Beteiligung insoweit ausgeschlossen war (Bl. 1368 der Akten

Resolution/Sondersituation). Die damit verbundene Auseinandersetzung wurde

streitig weitergeführt (vgl. Beanstandung des Verhaltens der Antragstellerin als

rechtswidrig durch das Ministerium = Bl. 1441-1444 der Akten

Resolution/Sondersituation, Widerspruch = Bl. 1494-1499 der Akten

Resolution/Sondersituation, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit = Bl. 1501-

1504 der Akten Resolution/Sondersituation). Mit einer Pressemitteilung vom

12.01.2015 (Bl. 1677-1678 der Akten Resolution/Sondersituation) zeigte sich die

Antragstellerin „verwundert“ über die Vorgehensweise des Ministeriums und

erklärte unter anderem, ihre Sorge sei groß, dass nach ihrem Weggang „alles unter

den Teppich gekehrt“ werden würde. Es liegt auf der Hand, dass das Verhalten der

Antragstellerin auf diese Weise erheblich dazu beitrug, das Verhältnis zu den

übrigen Hochschulangehörigen immer mehr zu zerrütten.

82 Anders als das Verwaltungsgericht sieht der Senat die Abberufung der

Antragstellerin als Rektorin nach Aktenlage keinem Verdacht des treuwidrigen

Verhaltens beziehungsweise des Rechtsmissbrauchs ausgesetzt. Das

Verwaltungsgericht hat insoweit die Behauptung der Antragstellerin aufgegriffen,

die Empfehlungen der vom Ministerium eingesetzten Kommission seien unter

einem unzulässigen Einfluss des Antragsgegners formuliert worden. Das

Verwaltungsgericht hat beanstandet, dass die Kommission während ihrer Tätigkeit

vom 01.09.2014 bis zum 31.10.2014 Akten nicht geführt beziehungsweise dem

Ministerium nicht übergeben habe. Der darin liegende Verstoß gegen die

Aktenführungspflicht mache es im Rahmen des Eilverfahrens unmöglich, den

Vorwurf weiter aufzuklären. Um den Verdacht auszuräumen, wäre die Kenntnis

sämtlicher bei der Tätigkeit der Kommission angefallenen Akten unabdingbar.

Ohne Kenntnis der Akten könne nicht nachvollzogen werden, auf welcher

Grundlage die Kommission zu ihren Empfehlungen gekommen sei und wie sie sich

im Kommissionsbericht niedergeschlagen hätten. Ohne eine aufwändige, dem

Verfahren in der Hauptsache vorbehaltene Beweisaufnahme könne daher ein

treuwidriges Verhalten des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin nicht

ausgeschlossen werden. Da dieser Mangel dem Antragsgegner zuzurechnen sei,

dürfe hieraus der Antragstellerin kein Nachteil erwachsen, sei eine Offenheit des

Ausgangs des Verfahrens in der Hauptsache und ferner ein Überwiegen des

Suspensivinteresses der Antragstellerin anzunehmen. Dem kann der Senat

jedenfalls im Ergebnis nicht folgen.

83 Soweit das Verwaltungsgericht es als unbefriedigend und in Widerspruch zu der

von den Kommissionsmitgliedern übernommenen Verpflichtung stehend ansieht,

dass die Kommission keine Akten geführt beziehungsweise dem Ministerium

übergeben hat, erscheint dieser Standpunkt einleuchtend (vgl. unter der

Überschrift „Verschwiegenheitspflicht“ den Passus auf Bl. 1055 der Akten

Resolution/Sondersituation: „Bei Beendigung der Kommissionsarbeit werden alle

im Zusammenhang mit der Kommissionsarbeit angefallenen Unterlagen sowie

etwa angefertigte Abschriften oder Kopien an das Wissenschaftsministerium

übergeben.“). Darüber hinaus ist bereits die Einsetzung der Kommission als

solche, wenngleich diese auch von der Antragstellerin befürwortet wurde (vgl. Bl.

469, 481, 512, 689 und 1088 der Akten Resolution/Sondersituation), angesichts

der ihr verliehenen Rechte rechtlichen Bedenken ausgesetzt. In dem Schreiben

zur Einsetzung (Bl. 1055 der Akten Resolution/Sondersituation) heißt es, die

Kommission habe die Aufgabe, die aktuelle und zukünftige Funktions- und

Gestaltungsfähigkeit der Hochschule zu analysieren und Empfehlungen zur

Überwindung der bestehenden Vertrauens- und Führungskrise vorzulegen. In

diesem Zusammenhang übe sie die Rechte des Wissenschaftsministeriums nach

§ 68 Abs. 1 LHG aus. Dementsprechend teilte das Ministerium der Hochschule mit

Schreiben vom 22.09.2014 (Bl. 1056 der Akten Resolution/Sondersituation) mit, es

wolle sich in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde gemäß § 68 Abs. 1 LHG

über die aktuelle und zukünftige Funktions- und Gestaltungsfähigkeit der

Hochschule näher unterrichten. Mit der Ausübung dieses Rechts habe es die

Herren S., MdL, Prof. Dr. M. und Dr. H. beauftragt. In dieser Eigenschaft gälten sie

als Angehörige des Wissenschaftsministeriums und unterlägen als solche sowohl

der Amtsverschwiegenheit als auch dem Datenschutzrecht. In Ausübung des

Unterrichtungsrechts nach § 68 Abs. 1 LHG erbetene Auskünfte, Aktenvorlagen

(dies umfasse gegebenenfalls auch den Zugang zu elektronisch gespeicherten

Daten), Zugang zu Einrichtungen der Hochschule könnten und müssten deshalb

erteilt beziehungsweise gewährt werden. Dies gelte für alle Organe, Amtsträger,

Verwaltungsmitarbeiter und weitere Mitglieder und Angehörigen der Hochschule.

Auf welche Rechtsgrundlage sich diese Übertragung hoheitlicher Befugnisse

stützen lassen sollte, ist nicht ersichtlich. Die Wahrnehmung hoheitlicher

Befugnisse durch Private bedarf aber einer Beleihung, das heißt einer Übertragung

dieser Befugnis durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 17.11.2015 - 9 B 21.15 -, juris Rn. 13, m.w.N.; näher BVerwG, Urteil

vom 26.08.2010 - 3 C 35.09 -, BVerwGE 137, 377 = juris Rn. 24 ff.; zum Begriff der

Beleihung Senatsurteil vom 26.03.2015 - 9 S 516/14 -, VBlBW 2015, 479).

84 Aus den sich somit erhebenden Bedenken vermag der Senat allerdings keinen

Schluss auf eine etwaige Treuwidrigkeit beziehungsweise

Rechtsmissbräuchlichkeit der Abberufung der Antragstellerin als Rektorin zu

ziehen. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass die Mitwirkung des Ministeriums an der

Entscheidung über die Abberufung nach § 18 Abs. 5 Satz 1 LHG ohnehin

verfassungsrechtlichen Schranken unterliegt. Bei der insoweit gebotenen

Abwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen und unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls (zum Maßstab bei der

Prüfung eines Verwertungsverbots im Verwaltungsverfahren vgl. VGH Baden-

Württemberg, Beschlüsse vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 -, VBlBW 2010, 400, und

vom 28.02.2012 - 10 S 3390/11 -, NJW 2012, 2744; Urteil vom 18.06.2012 - 10 S

452/10 -, VBlBW 2013, 19; ferner Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 5.

Aufl. 2013, Rn. 237 ff.; Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, §

24 Rn. 33 und § 26 Rn. 60; Spilker, Behördliche Amtsermittlung, 2015, S. 217 ff.;

jeweils m.w.N.), besteht kein Grund, die in dem Kommissionsbericht enthaltenen

Erkenntnisse einem Verwertungsverbot zu unterziehen. Nicht ersichtlich ist, dass

die Kommission von Seiten des Antragsgegners in bedenklicher Weise unsachlich

beeinflusst worden sein könnte oder dass es gar zu Manipulationen am Inhalt des

Kommissionsberichts gekommen sein könnte. Vor allem aber lässt sich eine

Kausalität der Mängel, die der Kommissionstätigkeit anhaften mögen, für den

Fortgang des Abberufungsverfahrens nicht feststellen. Die Kommission diente dem

Antragsgegner ersichtlich als Instrument zur Aufklärung des Sachverhalts (vgl.

auch § 26 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). Fehler bei der Sachverhaltsaufklärung können

wegen § 44a VwGO nicht selbständig geltend gemacht werden, aber auf die

materiell-rechtliche Ebene durchschlagen. Allerdings kommt auch die Heilung

derartiger Fehler im verwaltungsgerichtlichen Verfahren infolge der Wahrnehmung

der verwaltungsprozessualen Aufklärungspflicht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) in

Betracht, wenn sich im Ergebnis die Richtigkeit der Sachentscheidung ergibt (vgl.

Hufen/Siegel, a.a.O., Rn. 220 f.; zum Recht auf ein faires Verfahren in diesem

Zusammenhang: EuGH, Urteil vom 10.04.2003 - C-276/01 -, Slg. 2003, I S. 3735,

Rn. 72 ff.). So liegt der Fall hier.

85 Auftrag der Kommission war nicht die Untersuchung einzelner Dienstvergehen

oder sonstiger Verfehlungen der Rektorin oder anderer Hochschulangehöriger. Sie

war (lediglich) zu dem Zweck eingesetzt worden, die aktuelle Funktions- und

Gestaltungsfähigkeit der Hochschule zu analysieren und Empfehlungen zur

Überwindung der bestehenden Vertrauens- und Führungskrise zu geben, was sich

maßgeblich danach bestimmte, welches Maß an Vertrauensverlust der

Hochschulleitung beziehungsweise an Zerrüttung der Beziehungen innerhalb der

Hochschule vorzufinden war. Die für die Frage der Abberufung relevanten

zentralen Feststellungen im Kommissionsbericht decken sich mit der vom Senat

vorgefundenen Aktenlage. Sie sind im Kern von der Antragstellerin nicht

substantiiert in Frage gestellt worden. Entsprechendes gilt für die dem Bericht

zugrundeliegenden Feststellungen zu der Aufforderung an die Antragstellerin, von

ihrem Amt zurückzutreten. Diese steht im Übrigen tendenziell in Übereinstimmung

mit deren bereits aufgezeigten eigenen Einschätzung im Schreiben vom

17.11.2014 (Bl. 1183-1184 der Akten Resolution/Sondersituation), wonach sich

„die Umstände an der Hochschule nun leider doch so entwickelt (hätten), dass ein

Weggang von mir mittlerweile naheliegt“. Wie oben bereits dargestellt, waren die

innerhalb der Hochschulleitung und auch sonst an der Hochschule im Verhältnis

zur Antragstellerin entstandenen Zerwürfnisse so gravierend, dass sich die

Situation an der Hochschule auch unabhängig vom Zustandekommen des

Kommissionsberichts immer weiter auf eine Abberufung der Antragstellerin hin

zuspitzte.

86 Soweit die Antragstellerin behauptet, der Kommissionsbericht habe nach einem

internen Aktenvermerk dazu benutzt werden sollen, um zum Zwecke der

Abberufung gezielt öffentlichen Druck aufzubauen (S. 2 des Schriftsatzes vom

21.10.2015 im Verfahren 10 K 3628/15), geht dies an dem tatsächlichen Inhalt des

Vermerks vorbei. Dieser befasst sich mit den „möglichen Szenarien“ zur

Realisierung der Kommissionsempfehlungen. Als eine unter mehreren Optionen

wird ein neues „Abwahlverfahren“ thematisiert und dazu ausgeführt, unter dem -

auch öffentlich aufkommenden - Druck des Kommissionsergebnisses (Rektorin

nicht mehr tragbar) sei es kaum vorstellbar, dass sich die Studierenden gegen eine

Abwahl entscheiden würden (Bl. 1120 der Akten Resolution/Sondersituation).

Somit strebte der Verfasser des Vermerks nicht an, Druck aufzubauen, sondern

traf eine Prognose zur Wirkung des von ihm ohnehin erwarteten - nicht zuletzt aus

der Öffentlichkeit herrührenden - Drucks. Dafür, dass die Ministerin bei einem

Gespräch mit den Kommissionsmitgliedern am 23.10.2014 diese „gelenkt“

beziehungsweise ihnen bestimmte Inhalte ihres Berichts vorgegeben haben

könnte, gibt es keine Anhaltspunkte.

87 Die nach Angaben des Antragsgegners aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

erstellte Zusammenfassung des Kommissionsberichts (Bl. 1210-1217 der Akten

Resolution/Sondersituation) enthält keine Kürzungen oder sonstigen Änderungen,

die zu einer Fehlinformation oder gar Täuschung ihrer Adressaten führen könnten.

Die vom Antragsgegner vorgelegte Gegenüberstellung beider Fassungen (Bl. 293-

311 der Akte 10 K 3628/15) sowie die von der Antragstellerin formulierten

Einwände (insbes. S. 6 ff. des Schriftsatzes vom 21.10.2015 im Verfahren 10 K

3628/15) belegen zwar, dass bei strenger Einzelbetrachtung nicht alle Kürzungen

dem angegebenen Zweck entsprechend notwendig gewesen sein mögen, eine

verfälschende oder sonst rechtserhebliche Qualität der Weglassungen lässt sich

jedoch nicht erkennen.

88 Ebenso wenig durchschlagend ist die Rüge der Antragstellerin, die Akten des

Ministeriums seien im Ganzen - auch soweit es nicht um die Aktenführung der

Kommission gehe - lückenhaft. Zwar heißt es in der Stellungnahme des

Ministeriums vom 07.07.2015 auf eine Anfrage mehrerer Abgeordneter (LT-Drucks.

15/7131, S. 3): „Frau Ministerin Bauer erfuhr von der Resolution am 17. März 2014

durch E-Mail von Dr. Markus Rösler MdL (15.21 Uhr).“ Die Antragstellerin vermisst

die benannte E-Mail in den Akten des Ministeriums. Dass hieraus indes Schlüsse

auf eine rechtserhebliche, zu Lasten der Antragstellerin lückenhafte Aktenführung

gezogen werden könnten, erschließt sich nicht. Die E-Mail, mit der die „Resolution

der Fakultätsvorstände“ vom 14.03.2014 an das Ministerium übersandt wurde, ist

in den Akten enthalten (Bl. 11 der Akten Resolution/Sondersituation). Dass die

Ministerin persönlich noch im Wege der zusätzlichen E-Mail eines Dritten von der

Resolution unterrichtet worden sein mag, erscheint für die Rechtsposition der

Antragstellerin ohne Belang.

89 Soweit die Antragstellerin bestreitet, dass sie für eine Herabsetzung der

Funktionsfähigkeit der Hochschule verantwortlich sei, weckt das keine materiell-

rechtlichen Bedenken gegen ihre Abberufung. Wie bereits dargestellt, kommt es

auf die Verschuldensfrage nicht entscheidend an. Auch belegen weder die

Äußerungen des Beauftragten in einem Interview mit der Ludwigsburger

Kreiszeitung am 10.04.2015 (als Anlage K57 von der Antragstellerin vorgelegt, Bl.

703 der VG-Akte 10 K 1524/15) noch die Stellungnahme des Ministeriums (LT-

Drucks. 15/7731), dass die Funktionsfähigkeit der Hochschule in der Zeit, in der

die Antragstellerin noch ihr Amt ausübte, nicht gefährdet gewesen sei. Wenngleich

an den genannten Stellen bekundet wurde, der Lehr- und Prüfungsbetrieb habe

ohne spürbare Auswirkungen gewährleistet werden können beziehungsweise die

Hochschule sei vom Beauftragten funktionsfähig vorgefunden worden, so wird

damit ein dringender Handlungsbedarf auf der Leitungsebene der Hochschule

keineswegs negiert. Von offen zu Tage getretenen Konflikten auf der

Leitungsebene sowie von Problemen in Bezug auf Zusammenarbeit,

Kommunikation und Umgang innerhalb der Hochschule ist gerade auch in der

Stellungnahme des Ministeriums (a.a.O., Nr. 1, S. 2 und 3) die Rede. Auch soweit

es in der Stellungnahme (a.a.O., Nr. 2, S. 3) heißt, nicht zuletzt aufgrund der unter

anderem auf den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Stuttgart fußenden,

fortdauernden öffentlichen Auseinandersetzungen, die zusätzlich geeignet seien,

eine Verunsicherung der Hochschulmitglieder und Angehörigen, der

Kooperationspartner der Hochschule sowie potenzieller Studienbewerber/-innen

auszulösen, sei weiterhin von einer konkreten Gefährdung der Funktionsfähigkeit

der Selbstverwaltung der Hochschule auszugehen, lässt das nicht den Schluss zu,

die Person der Antragstellerin habe mit der angenommenen Beeinträchtigung der

Funktionsfähigkeit nichts zu tun. Auch versteht sich von selbst, dass ein

öffentlichkeitswirksamer Rechtsstreit um die Abberufung der Rektorin erhebliche

Unruhe in die Hochschule trägt.

90 Vor dem Hintergrund all dessen begegnet es nach Aktenlage auch keinen

rechtlichen Bedenken, dass das Ministerium die Weiterführung der Geschäfte

durch die Antragstellerin nach § 9 Abs. 2 Satz 3 LHG abgelehnt hat (Nr. 4 des

Bescheides vom 26.02.2015).

91 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die

Beigeladene zu 2 im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt hat und damit ein

Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es billigem

Ermessen, ihre außergerichtlichen Kosten der unterliegenden Antragstellerin

aufzuerlegen. Für eine Billigkeitsentscheidung im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO

zugunsten des Beigeladenen zu 1 gibt es keinen Grund, da dieser weder einen

Antrag gestellt noch sonst in hier berücksichtigungsfähiger Weise zur Förderung

des Verfahrens beigetragen hat.

92 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr.

2 und § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 Satz 2 und Nr. 18.12 des

Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (VBlBW Sonderbeilage

Januar 2014).

93 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).