Urteil des VGH Baden-Württemberg, Az. 2 S 1519/08

VGH Baden-Württemberg: empfang, wohnung, radio, getrennt leben, nichteheliche lebensgemeinschaft, haushalt, halter, gerät, verfügungsgewalt, anzeige
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 21.8.2008, 2 S 1519/08
Rundfunkgebührenpflicht von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bezüglich eines Autoradios als Zweitgerät
Leitsätze
Bei Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden
Partnern gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Das in einem auf den Partner einer solchen Lebensgemeinschaft zugelassenen PKW
eingebaute Radiogerät ist daher auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät, wenn die in der
gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind.
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. März 2007 - 3 K 3701/06 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw.
2
Der Kläger lebt seit (mindestens) 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau Elke H., die seit (mindestens) dem gleichen Jahr als
Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio- sowie einem Fernsehgerät gemeldet war. Der Kläger ist seit 2001 Halter eines auf ihn zugelassenen
Pkw, der mit einem Autoradio ausgestattet ist. Der Pkw wird vom Kläger und seiner Lebenspartnerin gemeinsam genutzt.
3
Am 13.7.2005 besuchte ein Gebührenbeauftragter des Beklagten den Kläger und meldete ihn mit Schreiben vom gleichen Tag als
Rundfunkteilnehmer mit einem Radio ab Juli 2001 an. In seinem Bericht hielt der Beauftragte des Beklagten fest, der Kläger wohne mit Frau H. in
einer eheähnlichen Gemeinschaft und habe nach seinen Angaben seit dem Jahre 2001 ein Auto mit Radio. Die Geräte in der Wohnung bezahle
Frau H. Der Kläger habe sich geweigert, sein Autoradio anzumelden, da ihm die GEZ nach dem Zuzug von Frau H. vor sechs Jahren mitgeteilt
habe, dass er für das Autoradio keine Gebühren zahlen müsse.
4
Nachdem der Kläger von der GEZ eine Bestätigung der Anmeldung erhalten hatte, teilte er der GEZ mit Schreiben vom 4.8.2005 mit, dass er
zusammen mit Frau H. einen gemeinsamen Haushalt führe und Frau H. dafür den ordnungsgemäßen Beitrag an die GEZ entrichte. Des weiteren
benutzten sie seinen Pkw gemeinsam. Diesen Sachverhalt habe er auf eine Anfrage vom 27.12.2001 mit Schreiben vom 9.1.2002 mitgeteilt.
Zuvor sei ihm telefonisch gesagt worden, dass der Beitrag für sein Autoradio mit der Anmeldung von Frau H. ebenfalls abgedeckt sei, da sie kein
eigenes Kraftfahrzeug besitze.
5
Mit Bescheid vom 1.10.2005 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Juli 2001 bis
August 2005 in Höhe von 266,98 EUR fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 14.10.2005 Widerspruch und verwies zur Begründung
auf sein Schreiben vom 4.8.2005.
6
Am 4.12.2005 meldete sich der Kläger bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer mit einem Radio und einem Fernseher zum 1.1.2006 an. Gleichzeitig
meldete sich Frau H. unter Hinweis auf die mit dem Kläger bestehende nichteheliche Lebensgemeinschaft als Rundfunkteilnehmerin ab.
7
Mit Bescheid vom 7.9.2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, der Gebührenanspruch bestehe zu
Recht. Bis zum Besuch des Gebührenbeauftragten sei nicht bekannt gewesen, dass der Kläger einen Pkw mit Autoradio habe. Aufgrund des
Schreibens des Klägers vom 4.8.2005 sei das Teilnehmerkonto seiner Lebensgefährtin zum 31.8.2005 abgemeldet worden. Seit September
2005 werde der Kläger als Rundfunkteilnehmer für den gemeinsamen Haushalt mit einem Radio- und Fernsehgerät geführt.
8
Der Kläger hat am 10.10.2006 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid des Beklagten vom 1.10.2005
sowie den Widerspruchsbescheid vom 7.9.2006 aufzuheben, und zur Begründung geltend gemacht, er und seine Lebenspartnerin hätten in dem
fraglichen Zeitraum einen Fernseher, ein Radio sowie ein Autoradio gemeinsam genutzt. Für diese Geräte habe seine Lebenspartnerin
Rundfunkgebühren entrichtet. Die Erhebung zusätzlicher Rundfunkgebühren sei nicht nachvollziehbar. Die Forderung werde zudem wegen
teilweiser Verjährung in Frage gestellt.
9
Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt und erwidert: Der Kläger sei als Halter des Fahrzeugs rundfunkgebührenpflichtig. Die
Zweitgerätefreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz Nr. 1 RGebStV gelte nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur für eheliche und nicht auch für
nichteheliche Lebensgemeinschaften. Diese Differenzierung sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gesetzgeber könne im Rahmen seiner
Gestaltungsfreiheit an die eigenverantwortliche Entscheidung von Partnern, keine Ehe miteinander einzugehen, andere Folgen knüpfen als an
eine Ehe. Der Gebührenanspruch sei auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beginne bei fehlender oder verspäteter Anzeige erst mit Ablauf des
Jahres, in dem die Rundfunkanstalt vom Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts Kenntnis erhalte.
10 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7.3.2007 den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1.10.2005 sowie den Widerspruchsbescheid
vom 7.9.2006 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Da auf den Kläger in dem fraglichen Zeitraum unstreitig ein Kraftfahrzeug mit Radio
zugelassen gewesen sei, sei er für dieses Gerät im Grundsatz gebührenpflichtig. Zu seinen Gunsten greife jedoch die Gebührenfreiheit gemäß §
5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein. Würden Rundfunkempfangsgeräte von zwei Personen gemeinschaftlich bereitgehalten, wie dies
typischerweise bei Ehegatten sowie bei Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften der Fall sei, gälten beide als Rundfunkteilnehmer mit der
Folge, dass jeder von ihnen in den Genuss der Zweitgerätefreiheit komme. Es genüge dann, dass einer der beiden das Bereithalten eines Geräts
anzeige und dafür Gebühren zahle. Eine Konstellation, bei der eine zusätzliche Rundfunkgebühr anfalle, sei danach hier nicht gegeben. Der
Kläger habe im Gebührenzeitraum neben den gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin genutzten Radio- und Fernsehgeräten in der Wohnung
keine eigenen Geräte zum Empfang bereitgehalten. Ein Kraftfahrzeug mit Radio sei nur auf den Kläger und nicht auf seine Partnerin zugelassen
gewesen. Der Umstand, dass auf den Kläger das Kraftfahrzeug zugelassen und bezüglich der gemeinsam genutzten Geräte die Partnerin des
Klägers bei der GEZ als Rundfunkteilnehmerin gemeldet gewesen sei, sei unerheblich. Die Gebührenpflicht entstehe, sobald ein Rundfunkgerät
zum Empfang bereit gehalten werde. Würden Rundfunkgeräte von Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinsam bereitgehalten, spiele es in
gebührenrechtlicher Hinsicht keine Rolle, wer von beiden die Geräte angemeldet habe bzw. auf wessen Namen ein Rundfunkteilnehmerkonto
geführt werde. Dass die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für das Autoradio nicht gerechtfertigt sei, zeige auch die weitere Handhabung der
Angelegenheit durch den Beklagten. Der Beklagte habe in seinem Widerspruchsbescheid erklärt, das Gebührenkonto der Lebenspartnerin des
Klägers werde zum 31.8.2005 abgemeldet, so dass die doppelte Radiogebühr ab dem 1.9.2005 entfalle. Damit akzeptiere der Beklagte die
Zweitgerätefreiheit des Autoradios ab September 2005. Warum für den Zeitraum davor etwas anderes gelten solle, sei nicht einzusehen, da sich
die für die Bemessung der Rundfunkgebühr maßgeblichen Verhältnisse seit dem 1.9.2005 nicht verändert hätten.
11 Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 3.6.2008 zugelassene Berufung des Beklagten. Der Beklagte macht geltend,
das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfülle nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV. Eine
verfassungswidrige Ungleichbehandlung der ehelichen und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft liege darin nicht.
12 Der Beklagte beantragt,
13
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. März 2007 - 3 K 3701/06 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
14 Der Kläger beantragt,
15
die Berufung zurückzuweisen.
16 Er erwidert: Der Beklagte verkenne, dass es im vorliegenden Fall nicht um das Problem der Gebührenpflicht von nichtehelichen
Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepartnern gehe. Wie der Beklagte selbst einräume, könne der angemeldete Lebenspartner der
nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem von ihm als Halter in einem Kraftfahrzeug bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgerät neben den in
der gemeinsamen Wohnung bereitgehaltenen und angemeldeten Rundfunkgeräten von der Gebührenfreiheit des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RGebStV
profitieren. Der Beklagte habe somit keinerlei finanzielle "Einbuße" erlitten, da sich nichts anderes ergeben hätte, wenn ausschließlich seine
Lebenspartnerin Halter des Fahrzeugs gewesen wäre oder er, der Kläger, von vornherein als Rundfunkteilnehmer gemeldet gewesen wäre.
17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Akten des Beklagten sowie auf die gewechselten Schriftsätze der
Beteiligten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
18 Die Berufung ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Beklagten war der Kläger für das in dem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug
eingebaute Rundfunkempfangsgerät in dem der Gebührenberechnung zugrunde gelegten Zeitraum (Juli 2001 bis August 2005) nicht
gebührenpflichtig. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Gebührenbescheid daher zu Recht aufgehoben.
19 Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang
bereitgehaltene Rundfunkgerät jeweils eine Grundgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV jeder, der ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Für Autoradios trifft § 1 Abs. 3 RGebStV eine Sonderregelung, nach der für das in ein
Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät derjenige als Rundfunkteilnehmer gilt, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Zwischen
den Beteiligten steht außer Streit, dass der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum in dem auf ihn zugelassenen PKW ein Autoradio zum Empfang
bereitgehalten hat. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sind damit gegeben. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht
angenommen hat, greift jedoch zu Gunsten des Klägers § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein, wonach für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die
von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, keine
Rundfunkgebühren zu leisten sind.
20 § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gilt nur für "weitere Rundfunkempfangsgeräte", d. h. für Zweitgeräte, und setzt damit das Vorhandensein eines
Erstgeräts voraus (Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 5 RGebStV, Rn. 12). Die Vorschrift ist
daher nur dann anwendbar, wenn man den Kläger entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur für das Autoradio sondern auch für die in der
gemeinsamen Wohnung des Klägers und Frau H. vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte (ein Radio- sowie ein Fernsehgerät) als
Rundfunkteilnehmer ansieht. Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen dieser Voraussetzung mit der Begründung bejaht, die Gebührenpflicht
entstehe, sobald ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten werde. Würden Rundfunkgeräte von Ehegatten oder Lebenspartnern
gemeinsam bereitgehalten, spiele es deshalb in gebührenrechtlicher Hinsicht keine Rolle, wer von beiden die Geräte angemeldet habe bzw. auf
wessen Namen ein Rundfunkteilnehmerkonto geführt werde. Das wird von dem Beklagten zu Unrecht angegriffen.
21 Das VG Hannover (Urt. v. 17.1.2003 - 6 A 4693/01 - Juris) sowie das VG München (Urt. v. 20.4.2005 - M 6b K 04.5602 - Juris) haben allerdings in
ähnlich gelagerten Fällen angenommen, dass die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelte, wenn die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen übrigen
Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner angemeldet worden seien, da diese Geräte gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen
Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen seien, der die Geräte angemeldet habe. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Die
Ansicht, die im Haushalt einer - ehelichen oder nichtehelichen -Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen (und gemeinschaftlich genutzten)
Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte
angemeldet habe, widerspricht § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Nach dieser Vorschrift ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum
Empfang bereithält. "Zum Empfang bereit gehalten" im Sinne dieser Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät von demjenigen, der die
rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät innehat und deshalb über seinen Einsatz und über die
Programmwahl bestimmen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.3.2003 - 2 S 1606/02 - VBlBW 2003, 399; Urt. v. 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -VBlBW
1993, 11; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.3.1994 -12 A 11840/93 - VBlBW 1994, 498; OVG Berlin, Urt. v. 16.5.1995 - 8 B 59.92 - Juris;
Grupp, Grundfragen des Rundfunkrechts, S. 109 m.w.N.). Wer nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf, ist dabei
unerheblich. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende das Gerät unter seinem Namen angemeldet hat. § 3 Abs. 1 RGebStV knüpft an
das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang die Verpflichtung, diesen Sachverhalt der Rundfunkanstalt unverzüglich anzuzeigen. Eine
solche Anzeige ist für die Teilnahme am Rundfunk jedoch nicht konstitutiv. In der Literatur besteht dementsprechend Einigkeit darüber, dass ein
Rundfunkempfangsgerät auch von mehreren Personen gemeinsam bereitgehalten werden kann, nämlich dann, wenn jeder dieser Personen die
rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über das Gerät innehat (Naujock in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 1
Rn. 36; Grupp, aaO, S. 115; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.1979 - XV A 296/78 - FEVS 28, 330). Die Personen haften in diesem
Fall für die zu entrichtenden Rundfunkgebühren gemäß § 421 BGB als Gesamtschuldner.
22 Bei Ehegatten ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten gemeinsam zum Empfang
bereit gehalten werden, da die für das Bereithalten des Geräts erforderliche tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt im Regelfall beiden
Ehepartnern gemeinsam zukommt. Der Umstand, dass regelmäßig nur einer der Ehegatten bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist,
ändert daran nichts (Grupp, aaO, S. 114). Für die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften gilt das Gleiche (Grupp, aaO, S. 115; Naujock,
aaO, § 1 Rn. 37). Die Annahme, die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich
nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, ist damit unvereinbar.
23 Die Annahme lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass sich die von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV angeordnete Gebührenbefreiung nicht
nur auf die weiteren Rundfunkempfangsgeräte erstreckt, die von dem Gebührenschuldner in der gleichen Wohnung selbst zum Empfang
bereitgehalten werden, sondern auch die Geräte seines Ehegattens einbezieht. Geht man davon aus, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich
von beiden Ehegatten regelmäßig gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, läuft diese Erweiterung zwar weitgehend leer. Sie behält
jedoch ihre praktische Bedeutung in Fällen, in denen eine solche gemeinschaftliche Nutzung ausnahmsweise nicht stattfindet, etwa weil beide
Ehegatten in der selben Wohnung getrennt leben (vgl. Naujock, aaO, § 5 Rn. 27). Die Erweiterung kann im Übrigen auch als bloße Klarstellung
verstanden werden.
24 Mit dem Verwaltungsgericht ist danach davon auszugehen, dass der Kläger nicht nur hinsichtlich des Autoradios sondern auch hinsichtlich der
Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkteilnehmer ist, die in der mit Frau H. gemeinsam genutzten Wohnung vorhanden sind. Der Anwendung des §
5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV steht danach nichts entgegen.
25 Der Senat hält dieses Ergebnis auch allein für interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für das
in einem auf ihn zugelassenen Auto eingebaute Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen
Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner der Lebensgemeinschaft für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen
Rundfunkempfangsgeräte bei der GEZ gemeldet ist. Der weitere Verlauf, den das vorliegende Verfahren genommen hat, verdeutlicht diese
Konsequenz. Aufgrund der Haltung des Beklagten hat sich die Lebensgefährtin des Klägers zum 1.1.2006 als Rundfunkteilnehmerin
abgemeldet. Zeitgleich hat sich der Kläger für die in dem gemeinsamen Haushalt bereit gehaltenen Rundfunkgeräte als neuer Teilnehmer
gemeldet. Da die Nutzungsverhältnisse unverändert geblieben sind, handelt es sich dabei um einen rein formalen Vorgang. Gleichwohl geht
auch der Beklagte davon aus, dass infolge der Ummeldung trotz des im Übrigen gleichen Sachverhalts für die Zeit ab dem 1.1.2006 eine
zusätzliche Gebühr für das Autoradio nicht (mehr) zu bezahlen ist.
26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Zulassung der Revision auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage, ob das in einem auf
den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät ist, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen
Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind, hat grundsätzliche Bedeutung.
27
Beschluss
28 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 266,98 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
29 Der Beschluss ist unanfechtbar.