Urteil des VGH Baden-Württemberg, Az. 1 S 1953/09

VGH Baden-Württemberg: grundsatz der allgemeinheit der besteuerung, körperschaft, kirchensteuer, wrv, austritt, öffentlich, katholische kirche, religionsfreiheit, religionsgemeinschaft, behörde
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.5.2010, 1 S 1953/09
Umfang der Kirchenaustrittserklärung; Feststellung der Wirksamkeit des Kirchenaustritts begründet eigene Rechtsbetroffenheit der Kirche
Leitsätze
1. Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a.
zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken.
2. Durch die behördliche Feststellung der Wirksamkeit eines Kirchenaustritts ist die Kirche in eigenen Rechten betroffen (§ 42 Abs. 2 VwGO).
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Juli 2009 - 2 K 1746/08 - geändert.
Die dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung des Standesamts der Beklagten vom 05.07.2007 über den "Austritt aus einer Kirche" und der
Widerspruchsbescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 12.08.2008 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser
selbst trägt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Austritts des Beigeladenen aus der römisch-katholischen Kirche.
2
Der Beigeladene, ein emeritierter Professor für Kirchenrecht und Kirchliche Rechtsgeschichte an der Universität Freiburg i.Br., gab am
05.07.2007 vor der Standesbeamtin der beklagten Stadt Staufen im Breisgau eine formularmäßige Erklärung über den Kirchenaustritt ab. In dem
Formular, das mit "Austritt aus einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft" überschrieben ist, befindet sich eine
Rubrik "Erklärung", deren erste Zeile die Überschrift "Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder
Weltanschauungsgemeinschaft" trägt. Auf Bitten des Beigeladenen trug die Standesbeamtin in diese Zeile die Worte "römisch-katholisch,
Körperschaft des öffentlichen Rechtes" ein. In einer zweiten Zeile (ohne Überschrift) wurden die Worte eingetragen: "Ich trete aus der
angegebenen Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft aus."
3
Auf der Grundlage dieser Erklärung händigte das Standesamt der Beklagten dem Beigeladenen am 05.07.2007 eine Austrittsbescheinigung aus
und übersandte am selben Tag dem katholischen Pfarramt Staufen des Klägers (Erzbistum Freiburg) ein als "Mitteilung über den Austritt"
bezeichnetes, nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenes Schreiben.
4
Gegen die dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung wandte sich das Erzbischöfliche Ordinariat des Klägers mit Schreiben vom 17.08.2007. Er
hält die Worte "Körperschaft des öffentlichen Rechtes" für einen Zusatz. Ein derartiger Zusatz mache die von dem Beigeladenen abgegebene
Erklärung unwirksam, weil die Erklärung des Kirchenaustritts nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg (KiStG) keine
Zusätze und Bedingungen enthalten dürfe. Die von dem Beigeladenen gewählten Worte seien zudem geeignet, eine erhebliche Unsicherheit
und Unklarheit hervorzurufen. Damit stünden sie auch in Widerspruch zu den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom
23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17) an die Abgabe einer Kirchenaustrittserklärung stelle.
5
Dem ist der Beigeladene entgegengetreten. Seine Erklärung beschränke sich auf den Bereich des staatlichen Rechts. Einen Zusatz habe er
sorgfältig vermieden; im Unterschied zu dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.02.1979 zugrunde liegenden Fall habe
er bewusst auf die Formulierung "römisch-katholische Kirche als [Körperschaft des öffentlichen Rechts]" verzichtet. Die Worte "Körperschaft des
öffentlichen Rechtes" seien eine bloße Wiederholung der geltenden verfassungsrechtlichen Bezeichnung in Art. 137 Abs. 3 der Weimarer
Reichsverfassung (WRV). Ihre Verwendung stelle klar, dass der Erklärung kein überschießender, d.h. den Bereich des staatlichen Rechts
überschreitender und in das kanonische Recht hineinreichender Gehalt zukomme.
6
Mit Schreiben vom 12.06.2008 erklärte auch die beklagte Stadt gegenüber dem Kläger, die Bezeichnung "Körperschaft des öffentlichen Rechtes"
sei kein rechtswidriger Zusatz, sondern diene allein der richtigen Bezeichnung der Kirche.
7
Ein Widerspruch des Klägers gegen die Bescheinigung vom 05.07.2007 blieb erfolglos. In dem am 18.08.2008 zugestellten
Widerspruchsbescheid bejahte das Landratsamt Freiburg-Hochschwarzwald zwar die Zulässigkeit des Widerspruchs, insbesondere die
Widerspruchsbefugnis des Klägers. Der Widerspruch habe aber in der Sache keinen Erfolg, weil der Beigeladene auch nach Auffassung des
Landratsamts keinen Zusatz im Rechtssinne angefügt, sondern lediglich die korrekte Bezeichnung der betroffenen Religionsgesellschaft gewählt
habe.
8
Mit seiner am 17.09.2008 beim Verwaltungsgericht Freiburg erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, die dem Beigeladenen erteilte
Bescheinigung des Standesamtes der Beklagten vom 05.07.2007 über den "Austritt aus einer Kirche" und den Widerspruch des Landratsamts
Breisgau-Hochschwarzwald vom 12.08.2008 aufzuheben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, eine Aufspaltung von
Kirchenaustritterklärungen in einen staatlichen und einen innerkirchlichen Bedeutungsgehalt, wie vom Beigeladenen, der auf den Zusatz
"Körperschaft des öffentlichen Rechtes" bewusst nicht habe verzichten wollen, erstrebt, sei abzulehnen. Damit versuche der Beigeladene nur,
isoliert der Kirchensteuerpflicht zu entgehen. Zudem sei der Singular "Körperschaft des öffentlichen Rechtes" mehrdeutig, weil es zahlreiche
Organisationseinheiten der katholischen Kirche (Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Diözesen, Diözesenverbände) gebe, die
zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts seien, und die Erklärung des Beigeladenen nicht erkennen lasse, auf welche dieser
Körperschaften sie sich beziehe. Im Übrigen gehe es dem Beigeladenen um die Klärung einer innerkirchlichen Auseinandersetzung, mit der
staatliche Gerichte nicht zu befassen seien.
9
Dem sind die beklagte Stadt und der Beigeladene entgegengetreten. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Klage bereits unzulässig sei, weil
es dem Kläger an der Klagebefugnis fehle. Denn nach innerkirchlichem Recht sei ohnehin kein Austritt möglich, und auch § 26 KiStG messe dem
Austritt ausdrücklich nur bürgerlich-rechtliche Wirkungen bei. Eine Klagebefugnis ergebe sich insbesondere nicht aus dem Wegfall der
Kirchensteuerpflicht, da auch das innerkirchliche Recht eine Beitragspflicht der Gläubigen vorsehe. Jedenfalls sei die Klage unbegründet, weil
die Erklärung des Beigeladenen keinen Zusatz i.S.d. § 26 KiStG enthalte.
10 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15.07.2009 abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Der Wegfall der
staatlichen Durchsetzungsinstrumente erschwere dem Kläger die Erhebung von Kirchensteuer; daraus ergebe sich ihre Klagebefugnis. Die
Klage könne aber in der Sache keinen Erfolg haben, weil die Worte "Körperschaft des öffentlichen Rechtes" weder eine Bedingung noch einen
Zusatz i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG darstellten. Sie dienten lediglich der zutreffenden rechtlichen Bezeichnung der Religionsgemeinschaft, aus
der der Beigeladene habe austreten wollen. Diese Bezeichnung werde in zahlreichen Normen und Verwaltungsvorschriften als Rechtsbegriff
verwendet; dass auch der Beigeladene sie benutzt habe, müsse daher unschädlich bleiben. Die Erklärung sei auch eindeutig, weil sie auf den
obersten Verband eines Bekenntnisses in einem Land zu beziehen sei. Der Beigeladene habe den Anschein ausschließen wollen, die Erklärung
enthalte einen versteckten Vorbehalt im Sinne eines religiösen Bekenntnisses zur Fortdauer seiner Mitgliedschaft nach Maßgabe des
kanonischen Rechts. Ob die Austrittserklärung des Beigeladenen auch kirchenrechtliche, d.h. innerkirchliche Folgen habe, sei nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 37/78 -, NJW 1979, 2322) für die Entscheidung staatlicher
Gerichte irrelevant. Eine Berücksichtigung der kirchenrechtlichen Schwierigkeiten, die sich aus Austrittserklärungen ergäben, sei staatlichen
Gerichten wegen des Verbots der Einmischung in innerkirchliche Angelegenheiten verwehrt.
11 Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
11 Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
wurde dem Kläger am 27.07.2009 zugestellt.
12 Mit Schriftsatz vom 25.08.2009, der am selben Tag per Fax bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist, hat der Kläger Berufung gegen dieses
Urteil eingelegt. In der Begründung wiederholt er sein erstinstanzliches Vorbringen. Er trägt ergänzend vor, die Erklärung sei schon deshalb
unwirksam, weil es dem Beigeladenen erkennbar nicht um einen wirklichen Kirchenaustritt gegangen sei. Die Verleihung des
Körperschaftsstatus erkenne den Kirchen nur besondere Kompetenzen zu, führe aber nicht zur Gründung einer zusätzlichen juristischen Person.
Daher sei die Bezeichnung "Körperschaft des öffentlichen Rechtes" inhaltlich bereits unzutreffend. Zudem verstoße die Erklärung des
Beigeladenen gegen das Zusatzverbot aus § 26 Abs. 1 KiStG. Der Vorschrift liege ein formales Verständnis des Begriffs "Zusatz" zugrunde, weil
nur so die vom Gesetzgeber angestrebte Rechtsklarheit zu erreichen sei. Die Erklärung des Beigeladenen lasse die vom Gesetzgeber in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte Klarheit vermissen. Es sei dem Beigeladenen im
Gegenteil um einen isolierten Körperschaftsaustritt gegangen; aus der Kirche habe er nicht austreten wollen. Grundrechtlich sei indes nur ein
Recht zum Kirchenaustritt geschützt, nicht dagegen ein Recht zum isolierten Austritt aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts.
13 Der Kläger beantragt,
14
das Urteils des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15.07.2009 - 2 K 1746/08 - zu ändern und die dem Beigeladenen erteilte
Bescheinigung des Standesamtes der Beklagten vom 05.07.2007 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Breisgau-
Hochschwarzwald vom 12.08.2008 aufzuheben.
15 Die Beklagte beantragt,
16
die Berufung zurückzuweisen.
17 Sie hält die angegriffene Bescheinigung für rechtmäßig. Die Erklärung des Beigeladenen sei wirksam. Sie verstoße nicht gegen das Zusatzverbot
aus § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG. Es sei staatlichen Behörden und Gerichten verwehrt, die innerkirchlichen Wirkungen zu berücksichtigen, die mit der
Austrittserklärung aktuell oder potenziell verbunden sind. Da der Staat mithin ohnehin nur auf die ihm zugewandte, d.h. körperschaftliche Seite
der Religionsgesellschaften blicken dürfe, könne in den Worten "Körperschaft des öffentlichen Rechtes" kein Zusatz im materiellen Sinne liegen.
18 Dieser Rechtsauffassung schließt sich der Beigeladene an. Er verweist auf die Unauslöschlichkeit der Taufe und die daraus folgende
"grundsätzliche, für immer bestehende Kirchengliedschaft" nach katholischer Lehre. Einen Kirchenaustritt könne es daher von vornherein nicht
geben; möglich sei allein der Körperschaftsaustritt mit Wirkung für und gegen das staatliche Recht. Der Beigeladene hat zudem auf
innerkirchliche Meinungsverschiedenheiten über die kirchenrechtlichen Konsequenzen einer gegenüber staatlichen Behörden abgegebenen
Austrittserklärung hingewiesen.
19 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf
die dem Gericht vorliegenden Verfahrens- und Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
20 Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht
hätte der Klage stattgeben müssen.
21 I. Die Klage ist zulässig.
22 1. Sie ist als Anfechtungsklage gegen die Bescheinigung über den Kirchenaustritt statthaft. Die angefochtene Bescheinigung ist ein feststellender
Verwaltungsakt mit beurkundendem Charakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 = Buchholz 401.70
Kirchensteuer Nr. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.1997 - 10 S 529/96 -, VGHBW-Ls 1997, Beilage 6, B 2-3 = StAZ 1998, 86, juris;
BayVGH, Urteil vom 26.01.1976 - 274 VII 74 -, NJW 1977, 1306 = BayVBl. 1976, 466; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 42 RdNr. 56).
23 2. Der Kläger ist durch die angefochtene Bescheinigung in eigenen Rechten betroffen (§ 42 Abs. 2 VwGO). Denn er verliert durch die
Bescheinigung - deren Wirksamkeit unterstellt - das Recht zur Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer unter Zuhilfenahme staatlicher
Behörden (§ 3 Abs. 1 KiStG). Darin liegt jedenfalls im Hinblick auf die Erlangung der für die Festsetzung notwendigen Daten und im Hinblick auf
die Steuererhebung eine Verkürzung von Rechten des Klägers.
24 II. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die angegriffene Bescheinigung der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten.
25 Die Bescheinigung über den Kirchenaustritt des Beigeladenen hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil die ihr zugrunde liegende
Erklärung des Beigeladenen vom 05.07.2007 einen nach § 26 Abs. 1, Satz 2, 2. Halbsatz Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg (KiStG) vom
15.06.1978 (GBl. S. 370) unzulässigen Zusatz enthält und daher unwirksam ist.
26 Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 KiStG hat jeder das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft durch eine Erklärung gegenüber dem für seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Standesbeamten mit bürgerlicher Wirkung auszutreten. Die Erklärung ist persönlich zur
Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen; sie darf keine Bedingungen oder Zusätze enthalten.
27 Die nach der Kirchenbezeichnung "römisch-katholisch" auf ein Komma folgende Ergänzung "Körperschaft des öffentlichen Rechtes" in der
Erklärung des Beigeladenen vom 05.07.2007 ist bereits bei einer am Wortsinn und an der Entstehungsgeschichte orientierten Auslegung der
gesetzlichen Regelung ein Zusatz (1.). Auch bei einer Auslegung des Zusatzverbots im Lichte der Verfassung ist eine mit dieser Beifügung
abgegebene Erklärung unwirksam, wenn diese in einer auch für den Staat erkennbaren Weise deutlich macht, dass die Mitgliedschaft des
Beigeladenen in der Kirche Bestand haben soll (2.). Die Erklärung des Beigeladenen vom 05.07.2007 hält deshalb einer rechtlichen Prüfung
nicht stand (3.).
28 1. § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG verlangt für den Kirchenaustritt eine eindeutige Erklärung und verbietet daher Bedingungen und Zusätze. Als Zusatz
ist zwar nicht schon jede Abänderung des amtlichen Formularvordrucks anzusehen. § 26 KiStG verlangt keine formularmäßige Abgabe der
Austrittserklärung; vielmehr hat der Erklärende in beiden gesetzlich zugelassenen Erklärungsformen (Erklärung zur Niederschrift; Einreichung in
öffentlich beglaubigter Form) grundsätzlich das Recht, seine Erklärung frei zu formulieren. Ein Zusatz liegt aber vor, sobald der Erklärende seiner
Aussage Wortbestandteile, Wörter oder Sätze beifügt, die zum Verständnis des Erklärungskerns nicht zwingend erforderlich sind und sich dazu
eignen, Missverständnisse über die Reichweite der Erklärung hervorzurufen.
29 Zum Verständnis des Erklärungskerns ist grundsätzlich - jedenfalls bei den christlichen Kirchen - lediglich die Konfessionsbezeichnung
erforderlich, also etwa "römisch-katholisch". Missverständnisse über die Reichweite der Erklärung werden hervorgerufen, wenn der Erklärende
der Konfessionsbezeichnung relativierende Ergänzungen anfügt, indem er den Erklärungskern in räumlicher, zeitlicher oder personeller Hinsicht
beschränkt, erweitert oder sonst modifiziert.
30 Nach seiner Entstehungsgeschichte dient der durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die Abgabenordnung (AO-AnpG v. 04.10.1977,
GBl. 1977 S. 401 ff.) nachträglich in das KiStG eingefügte zweite Halbsatz von § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG dem Interesse der
Religionsgemeinschaften, der zum Kirchenaustritt Entschlossenen und der den Kirchenaustritt beurkundenden Standesbeamten und Notare an
einem geordneten Kirchenaustrittsverfahren (LT-Drs. 7/2101 v. 23.09.1977, S. 2). Seit Ende der 1960er Jahre war in Literatur und
Rechtsprechung die Möglichkeit eines sog. "modifizierten Kirchenaustritts" erörtert worden, bei dem der Erklärende seine Erklärung so zu
formulieren suchte, dass er aus Sicht des staatlichen Rechts nicht länger als Mitglied einer Religionsgesellschaft behandelt werden konnte, ohne
allerdings kirchenrechtlich-sakramental aus der Glaubensgemeinschaft auszuscheiden (hierzu etwa H. Zilles, Staatliche Rechtspflege und
modifizierter Kirchenaustritt, DRiZ 1971, 419 f. m.w.N.; H. Priessnitz, Der modifizierte Kirchenaustritt, DVBl. 1975, 416 ff.). Solange gesetzliche
Zusatzverbote fehlten, sind Zusätze wie "Kirchenaustritt nur mit bürgerlicher Wirkung" in der Literatur als rein deklaratorisch, eine so formulierte
Erklärung mithin als für die Sphäre des staatlichen Rechts wirksame Kirchenaustrittserklärung angesehen worden (statt aller von
Campenhausen, in: Friesenhahn/Scheuner (Hrsg.), Handbuch des Kirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland Bd. I, 1974, 663 f. m.w.N.).
31 Die Rechtsprechung reagierte zunächst unsicher, ob derartige Erklärungen als wirksame Kirchenaustrittserklärungen anzusehen waren.
Während zahlreiche Oberlandesgerichte für den Geltungsbereich des ehem. Preußischen Kirchensteuergesetzes die (staatliche) Wirksamkeit
bejahten (etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.1970 - 6 W 27/70 -, NJW 1970, 1646; Beschluss vom 22.11.1971 - 13 W 96/71 -, NJW 1972,
776; Beschluss vom 21.06.1977 - 20 W 243/77 -, NJW 1977, 1732; OLG Hamm, Beschluss vom 05.10.1970 - 15 W 450/69 -, NJW 1971, 149;
Beschluss vom 15.02.1977 - 15 W 361/76 -, NJW 1977, 1299; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.01.1970 - 5 Wx 1/70 -, NJW 1970, 713;
Beschluss vom 28.11.1971 - 5 Wx 23 und 24/71 -, NJW 1972, 777 = NdsRPfl 1972, 43), hat namentlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
sie verneint (BayVGH, Urteil vom 26.01.1976 - 273 VII 74 -, DVBl 1976, 908; und vom selben Tage - 274 VII 74 -, NJW 1977, 1306). Diese
Unsicherheiten haben zahlreiche Landesgesetzgeber dazu veranlasst, Zusatzverbote in ihre Kirchensteuer- oder Kirchenaustrittsgesetze
aufzunehmen (s. BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17; zur Entwicklung auch
Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 284 ff.; und von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, § 19 III. 5., S. 160 f.
m.w.N.). In diesem Sinne zielt auch die Ergänzung von § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG Baden-Württemberg um einen zweiten Halbsatz gerade darauf
ab, den sog. "modifizierten Kirchenaustritt" zu verhindern, durch den der Erklärende bewusst gespaltene Rechtsfolgen (Körperschaftsaustritt aus
Sicht des Staatskirchenrechts, voller Verbleib in der Kirche aus Sicht des innerkirchlichen Rechts) herbeiführen will. Das Staatskirchenrecht will
namentlich die persönliche Kirchensteuerpflicht nicht in das Belieben des einzelnen Kirchenmitglieds stellen.
32 Derartige landesgesetzliche Zusatzverbote begegnen auch verfassungsrechtlich keinen Bedenken (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2008 - 1 BvR
3006/07 -, DVBl. 2008, 1184 = NJW 2008, 2978, unter III.2.; ebenso bereits BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 =
Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17, und die Parallelentscheidung vom selben Tage - 7 C 37/78 -, NJW 1979, 2322 = Buchholz 401.70
Kirchensteuer Nr. 18, jeweils unter II.2.d.).
33 2. Diese Auslegung von § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG ist auch verfassungsrechtlich geboten. Art. 140 GG und Art. 5 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 137 Abs. 3
Satz 1 und Art. 137 Abs. 6 WRV erfordern eine Auslegung des Zusatzverbots, die sicherstellt, dass derjenige, der seinen Austritt aus einer Kirche
erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer
berechtigt ist, seine Austrittserklärung tatbestandlich nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken kann. Diese Rechte liefen faktisch leer,
wenn der Staat zahlungsunwilligen Kirchenmitgliedern die Möglichkeit zum sog. modifizierten Kirchenaustritt eröffnete. Sie verlangen, dass der
Staat für den Fall, dass er Kirchenaustrittserklärungen entgegennimmt, diese Erklärungen auslegt (a.) und sich Gewissheit darüber verschafft, ob
sich der Erklärende ernsthaft und vollständig von der Religionsgemeinschaft lossagen wollte (b.). Diese Auslegung steht auch mit Grundrechten
des Beigeladenen in Einklang (c.).
34 a. Die Behörde ist gehalten, die Austrittserklärung auszulegen und ihren Bedeutungsgehalt im Lichte der sie begleitenden Umstände zu
ergründen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). Bei der Austrittserklärung handelt es sich um eine Erklärung mit öffentlich-rechtlichen Wirkungen in
einem Verwaltungsverfahren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.1997, a.a.O.). Als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist sie so
auszulegen, dass sie dem wirklichen Willen des Erklärenden bestmöglich gerecht wird (vgl. § 133 BGB). Dabei kommt im Zweifel dem objektiven
Empfängerhorizont ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. § 157 BGB; zur Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Regelungen des Privatrechts
Middel , Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen von Privatpersonen, 1971, S. 57 ff.).
35 b. Die verfassungsmäßigen Rechte der öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgesellschaften gebieten es, dass jede gesetzliche
Austrittsregelung so ausgelegt wird, dass nur diejenigen Erklärungen als Kirchenaustrittserklärungen anerkannt werden, bei denen mit
hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sich der Erklärende bedingungslos, vollständig und ernsthaft von seiner
Religionsgemeinschaft trennen will (Kästner, in: Dolzer/Graßhof/Kahl/Waldhoff, BK GG, Art. 140 GG/Art. 137 WRV (Drittbearbeitung 2010), Rn.
328).
36 Wenn sich aus der Erklärung selber oder aus den äußeren Umständen, unter denen sie abgegeben wurde, Anhaltspunkte für einen Mangel des
Willens zum Austritt aus der Religionsgesellschaft im kirchenrechtlichen Sinne ergeben, muss die Behörde diesen Anhaltspunkten nachgehen
und sich die erforderliche Gewissheit durch Rückfragen verschaffen.
37 Das aus der korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und aus Art. 140 GG und Art. 5 LV i.V.m. Art.137 Abs. 3 Satz 1 WRV folgende
Selbstverwaltungsrecht der Religionsgesellschaften schließt grundsätzlich deren Recht ein, sich selber Regeln über Erwerb und Verlust der
Kirchenmitgliedschaft zu geben und diese Regeln auch in eigener Verantwortung anzuwenden (grundlegend Mikat, Grundfragen des staatlichen
Kirchenaustrittsrechts, in: FS für Hermann Nottarp, 1961, S. 197 ff.). Daher erkennt der Staat an, dass die Kirchenmitgliedschaft durch die Taufe
oder durch eine Konversion begründet wird, und hält für den Kircheneintritt keine eigenen Regeln vor (BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971 - 1
BvR 744/67 -, BVerfGE 30, 415 (422); Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 261 ff.; Muckel, JZ 2009, 174 (178)). Das Ende der
Kirchenmitgliedschaft bedarf demgegenüber insoweit einer (Ersatz-)Regelung durch staatliches Recht, als die Religionsgesellschaft nicht selber
die Gewähr für die volle Beachtung der negativen Religionsfreiheit unter Einschluss eines Rechts zum Kirchenaustritt bietet (BVerfG a.a.O.; st.
Rspr.; s. auch Stuhlfauth, DÖV 2009, 225 ff.). Soweit die negative Religionsfreiheit dagegen nicht berührt ist, weil sich der Einzelne nicht gegen
seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft im innerkirchlichen Sinne wendet, muss der Staat auch in Fragen der Beendigung der
Kirchenmitgliedschaft für den staatlichen Rechtskreis an innerkirchliches Recht anknüpfen. Das Selbstverwaltungsrecht der
Religionsgesellschaften hindert ihn deshalb daran, ein staatliches Kirchenaustrittsrecht auch für Fälle vorzusehen, in denen die
Religionsgesellschaft den Einzelnen nicht einseitig und gegen seinen Willen an der Mitgliedschaft festhält, sondern Einvernehmen über deren
Fortbestand gegeben ist.
38 Ebenso verlöre die Kirchensteuer ihren Charakter als Pflichtabgabe (Art. 140 GG und Art. 5 LV i.V.m. Art.137 Abs. 6 WRV), wenn es der Einzelne
in der Hand hätte, sich isoliert der Steuerpflicht und nicht zugleich auch der Kirchenmitgliedschaft im umfassenden Sinne zu entledigen. Wenn
der Staat auf die gleichmäßige Heranziehung aller Kirchenmitglieder nach ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verzichtete,
würde er den in den Kirchensteuergesetzen ausgeformten Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung der Kirchenmitglieder verfehlen. In
Ermangelung eines spezifischen Rechtfertigungsgrundes verstieße er damit auch gegen das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs.
1 GG).
39 Die staatskirchenrechtliche Erfordernis der Bedingungslosigkeit, Vollständigkeit und Ernsthaftigkeit der Abkehr des Einzelnen von einer
Religionsgesellschaft verletzt auch nicht subjektive Rechte dieses Einzelnen. Zwar setzen die individuellen Garantien der Art. 4 Abs. 1 GG und
Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 WRV einer aktiven staatlichen Ausforschung des Erklärenden enge Grenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom
31.03.1971 - 1 BvR 744/67 -, BVerfGE 30, 415 (426)). Insoweit findet das Kirchenaustrittsrecht eine Parallele im Recht der
Wehrdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG, bei dem der Staat ebenfalls einem Ausforschungsverbot unterliegt, ohne umgekehrt berechtigt zu
sein, Erklärungen ungeprüft als wirksam anzusehen, die aus anderen als den durch Art. 4 Abs. 3 GG geschützten Gewissensgründen abgegeben
werden (BVerfG, Urteil vom 13.4.1978 - 2 BvF 1,2,4,5/77 -, BVerfGE 48, 127 (168 f.); und Urteil vom 24.4.1985 - 2 BvF 2, 3, 4/83 und 2/84 -,
BVerfGE 69, 1 (21, 34 f.)). Im Falle des Kirchenaustritts scheidet ein Verstoß gegen das Ausforschungsverbot jedenfalls dann aus, wenn der Staat
den Austrittswilligen nicht nach seinen Motiven fragt und die innere Schlüssigkeit oder die philosophisch-theologische Überzeugungskraft dieser
Motive zum Maßstab für die Wirksamkeit des Kirchenaustritts macht, sondern wenn sich der Austrittswillige von sich aus mit einer modifizierten
Austrittserklärung an die Behörde wendet und von der Behörde auch nachfolgend nicht zur Offenbarung religiöser oder sonst durch Art. 4 Abs. 1
GG geschützter Gründe gedrängt wird.
40 c. Auch im Übrigen verstößt diese Auslegung von § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG nicht gegen Grundrechte. Zwar verkennt der Senat nicht die
grundrechtliche Relevanz der Kirchensteuerpflicht. Mit jeder Festsetzung und Erhebung gegenleistungsfreier Geldzahlungspflichten
beeinträchtigt der Staat Vermögensinteressen des Einzelnen (Art. 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG); speziell durch die Belastung mit Kirchensteuern
berührt er zudem - weil die Geldzahlungspflicht an die Kirchenmitgliedschaft anknüpft - wiederum die individuelle Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1
GG). Dabei mag offen bleiben, ob der Schutz der negativen Religionsfreiheit auch die Freiheit des Einzelnen umfasst, sich - unter bewusster und
gewollter Beibehaltung der kanonisch-rechtlichen Kirchenmitgliedschaft und aller mit ihr verbundenen Rechte - im Sinne eines "Austritts aus der
Kirchensteuer" isoliert seiner im staatlichen Recht angeordneten Zahlungspflicht zu entledigen; dieses Verhalten ist dem Grunde nach zumindest
durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt (Art. 2 Abs. 1 GG).
41 In der Abwägung treten diese Interessen aber gegenüber dem - ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten - Selbstverwaltungsrecht der
öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgesellschaften aus Art. 140 GG, Art. 5 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV und ihrem
Steuererhebungsrecht aus Art. 140 GG, Art. 5 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV zurück, weil diese Rechte andernfalls faktisch leer liefen
(oben b.).
42 d. Daher ist ein Kirchenaustritt unwirksam, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen beenden will, die eine Kirchenmitgliedschaft im Bereich des
staatlichen Rechts hat. Durch die Anerkennung einer "modifizierten Kirchenaustrittserklärung" würde der Staat das Selbstbestimmungsrecht der
Religionsgemeinschaft verletzen (Germann, in: Epping/Hillgruber, Beck OK GG, Stand 01.06.2010, Art. 140 RdNr. 113.3). Während die Gründe
für eine Trennung des Einzelnen von seiner bisherigen Religionsgemeinschaft einem strikten Ausforschungsverbot unterliegen (Art. 4 Abs. 1 GG,
Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV; von Campenhausen, in: Friesenhahn/Scheuner (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der
Bundesrepublik Deutschland Bd. I, 1974, S. 659), darf die zuständige staatliche Behörde über das Ob des Austrittswillens nicht im Unklaren
bleiben. Sie muss vielmehr Gewissheit darüber erlangt haben, dass der Betroffene nicht lediglich "aus der Kirchensteuer", sondern aus der
Kirche selbst austreten will. In verfassungskonformer Auslegung verlangt § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG deshalb, dass die Erklärung so formuliert ist,
dass die Kirche sie ebenfalls als Austrittserklärung verstehen könnte.
43 3. Die von dem Beigeladenen abgegebene Erklärung lässt keinen hinreichenden Willen zum Austritt aus der Religionsgesellschaft im
kirchenrechtlichen Sinne erkennen. Nach Wort und Sinn zielte die Äußerung zwar darauf ab, dass staatliche Behörden und Gerichte ihn nicht
länger als Mitglied der römisch-katholischen Kirche ansehen sollten. Die Erklärung lässt aber erkennen, dass der Beigeladene keine
bestimmende Aussage über seine Kirchenmitgliedschaft im Sinne des kanonischen Rechts treffen wollte. Schon bei Abgabe der
Austrittserklärung, zudem aber auch in der Zeit zwischen der Abgabe der Erklärung und dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung
hat der Beigeladene deutlich gemacht, dass er mit seiner Erklärung nur diejenigen Rechtswirkungen auslösen wollte, die der Staat an den
Austritt aus einer Kirche oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts knüpft.
44 Der Beigeladene hat bereits bei Abgabe seiner Erklärung vor der Standesbeamtin am 05.07.2007 darauf bestanden, dass der Wortlaut "römisch-
katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes" in das formularmäßig vorgesehene Feld "Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche,
Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft" eingetragen würde (E-Mail der Beklagten vom 24.08.2007 an den Kläger, Blatt 5 der
Behördenakten). Zugleich hat der Beigeladene den Bediensteten des Standesamts der Beklagten eine Broschüre mitgebracht, mit der er
ersichtlich die Ernsthaftigkeit seiner Rechtsauffassung von der Möglichkeit eines bloßen "Körperschaftsaustritts" belegen wollte (E-Mail, a.a.O.).
45 In dem umfangreichen Schriftverkehr zwischen Kläger, Beklagter und Beigeladenem in dem Zeitraum zwischen der Bekanntgabe des
angegriffenen Bescheids und der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids hat der Beigeladene betont, es gehe ihm um einen
"Körperschaftsaustritt" und dessen "öffentlich-rechtliche Wirksamkeit", nicht um einen "Kirchenaustritt". Sein "Körperschaftsaustritt" bezeichne
"unmissverständlich nur das Ende der Mitgliedschaft in der öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit ausschließlich 'bürgerlicher Wirkung'"
(Schreiben des Beigeladenen an die Beklagte vom 10.05.2008, Blatt 21/23 der Behördenakten). Diese Aussage hat er in der mündlichen
Verhandlung vor dem erkennenden Senat wiederholt.
46 Allen diesen Aussagen lässt sich zunächst - negativ - entnehmen, dass der Beigeladene staatlichen Behörden gegenüber bewusst keine
Erklärung des Inhalts abgeben wollte, er beende seine Kirchenmitgliedschaft auch im Sinne des kanonischen Rechts oder kehre der Kirche im
kanonischen Sinne den Rücken zu. Der Beigeladene hat vielmehr ausdrücklich betont, es sei ihm darum gegangen, "auch nur den geringsten
Anschein auszuschließen, die Erklärung enthalte einen versteckten Hinweis auf einen Vorbehalt im Sinne eines religiösen Bekenntnisses"
(Schreiben vom 10.05.2008, Blatt 21 der Behördenakten).
47 Diese Zurückhaltung in der Bekundung eines Willens zur Abkehr von der Kirche im kanonischen Sinn hat ihren Grund ersichtlich nicht nur darin,
dass der Beigeladene als Theologe und Kanonist um die Lehre der katholischen Kirche weiß, nach der das Sakrament der Taufe ein untilgbares
Prägemal begründe, so dass dem Einzelnen zwar ein Abfall vom Glauben, aber kein Ende der mitgliedschaftlichen Zugehörigkeit zur Kirche und
mithin kein Kirchenaustritt im kirchenrechtlichen Sinne möglich sei (kognitives Element; s. Stellungnahme des Beigeladenen v. 11.01.2010, S. 1).
Vielmehr zeigen die Äußerungen des Beigeladenen, dass ihm an einem Ende seiner Gemeinschaft mit der Kirche auch nicht gelegen ist
(voluntatives Element). Der Beigeladene hat seinen fortdauernden Zugehörigkeitswillen zwar nicht ausdrücklich bekundet, in der Sache aber
keinen Zweifel an diesem Willen gelassen. Gerade wenn er sich auf Vorschriften des kanonischen Rechts beruft, gibt er damit indirekt zu
erkennen, selber weiterhin diesen Regeln unterstehen zu wollen. In ihrer Gesamtheit verdichten sich die Äußerungen des Beigeladenen damit
zu einem beredten Schweigen über seinen Willen zu weiterer Kirchenmitgliedschaft im Sinne des kanonischen Rechts. Die Erklärung weist
deshalb sowohl im Hinblick auf das kognitive als auch im Hinblick auf das voluntative Element Defizite auf. Daher setzt sich der Schutz seiner
negativen Religionsfreiheit hier nicht gegenüber der korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) des Klägers, dessen Selbstverwaltungsrecht
aus Art. 140 GG und Art. 5 LV i.V.m. Art.137 Abs. 3 Satz 1 WRV und dessen Vermögensschutz aus Art. 140 GG und Art. 5 LV i.V.m. Art.137 Abs. 6
WRV durch.
48 Nach diesen Maßstäben ist die durch ein Komma eingeleitete Ergänzung "Körperschaft des öffentlichen Rechtes", auf der der Beigeladene bei
Abgabe seiner Erklärung am 05.07.2007 bestanden hat, ein Zusatz i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG. Die Ergänzung zielt exakt auf die Aufspaltung
der Rechtsfolgen, die der Gesetzgeber zu verhindern suchte. Dieser Zusatz macht die Erklärung im Ganzen formunwirksam. Ob die Erklärung im
Übrigen, d.h. unter Auslassung des Zusatzes, Bestand haben kann, richtet sich danach, ob anzunehmen ist, dass die Erklärung auch ohne den
nichtigen Teil vorgenommen sein würde (vgl. § 139 BGB). Diese Annahme ist dem Senat aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen
verwehrt. Nach dem oben Gesagten fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass der Beigeladene - ein emeritierter Professor der Theologie - der
katholischen Kirche als solcher den Rücken kehren wollte. Daher führt der Zusatz zur Unwirksamkeit auch des Erklärungskerns.
49 4. Von den staatlichen Gerichten nicht zu entscheiden ist die Frage, welche Folgerungen die Kirchen aus einer gegenüber den staatlichen
Stellen abgegebenen Kirchenaustrittserklärung ziehen. Ob es, wie anlässlich des Verfahrens in der Öffentlichkeit diskutiert, eine
Kirchenmitgliedschaft ohne Kirchensteuerpflicht geben kann, ist allein eine innerkirchliche Angelegenheit (BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971 - 1
BvR 744/67 -, BVerfGE 30, 415; BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17; ebenso
bereits Mikat, in: FS Nottarp, a.a.O.; und neuerdings Muckel DÖV 2009, 225), die im Fall der katholischen Kirche nach kanonischem Recht zu
entscheiden ist. § 26 Abs. 1 Satz 1 KiStG stellt deshalb ausdrücklich klar, dass sich die Rechtsfolgen einer nach den oben dargelegten
Maßstäben wirksamen Austrittserklärung auf das staatliche Recht beschränken.
50 5. Ist die Austrittserklärung des Beigeladenen mithin im Ganzen unwirksam, war die angegriffene Bescheinigung materiell rechtswidrig. Die
Bescheinigung verletzt den Kläger auch in seinen körperschaftlichen Rechten aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 und Abs. 6 WRV (§ 113 Abs.
1 Satz 1 VwGO). Zu diesen Rechten gehört die Anerkennung des Selbstverwaltungsrechts der öffentlich-rechtlich verfassten
Religionsgesellschaften. Insbesondere verletzt die Entscheidung mittelbar Vermögensinteressen des Klägers, weil ihr Auswirkungen auf die
persönliche Kirchensteuerpflicht des Beigeladenen zukommen.
51 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht
für erstattungsfähig zu erklären, da er nicht - von einem Bevollmächtigten nach § 67 Abs. 2 VwGO vertreten - einen Antrag gestellt hat und daher
kein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist.
52 Die Revision war nicht zuzulassen, da kein Revisionsgrund vorliegt (§ 132 Abs. 2 VwGO). Für die Frage, ob die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), kommt es allein auf den durch § 137 VwGO begrenzten Prüfungsmaßstab an (Pietzner, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Auflage 2009, § 132 Rn. 39; Eichberger ebd., § 137 Rn. 6; Suerbaum, in:
Posser/Wolff, VwGO, § 137 Vor Rn. 1). Die Entscheidung beruht nicht auf Vorschriften des Bundesrechts, sondern auf der nicht revisiblen
Vorschrift des § 26 KiStG Baden-Württemberg.
53
Beschluss
54
vom 04.05.2010
55 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 3 GKG).
56 Der Beschluss ist unanfechtbar.