Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 28.03.2008
VGH Baden-Württemberg: fahrplan, öffentliche bekanntmachung, genehmigung, option, personenverkehr, unternehmer, fahrzeug, firma, fahren, fahrgast
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 28.3.2008, 9 S 2312/06
Anrufsammeltaxi; Anspruch auf unentgeltliche Beförderung
Leitsätze
Der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aus § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX berechtigt auch zur Nutzung eines Anrufsammeltaxis, wenn dieses zu
bestimmten Zeiten anstelle des regulär verkehrenden Busses eingesetzt wird, die Fahrten im Linienfahrplan ausgewiesen sind und vom Beförderten
nicht von der Option Gebrauch gemacht wird, sich an ein anderes Ziel als die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen fahren zu lassen.
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. März 2006 - 9 K 657/05 - geändert, soweit es die Klage
abgewiesen hat.
Es wird festgestellt, dass der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aus § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX den Kläger auch zur Benutzung des von der
Beklagten betriebenen Anrufsammeltaxis berechtigt, soweit nur die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen angefahren werden.
Die Beklagte wird verurteilt, 111,50 EUR an den Kläger zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt ¼ und die Beklagte ¾ der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die gesetzlich angeordnete Freifahrtberechtigung für schwerbehinderte Menschen in § 145 Abs. 1 Satz 1
SGB IX auch zur unentgeltlichen Inanspruchnahme eines im Busfahrplan ausgewiesenen Ruftaxis berechtigt.
2
Der Beklagten ist durch Urkunde des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.02.2002 die Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb
eines Anrufsammeltaxi-Verkehrs (AST) nach § 42 i.V.m. § 2 Abs. 6 PBefG erteilt worden. Die Genehmigungsurkunde enthält u.a. folgende
Nebenbestimmung: „Der AST verkehrt zu den im Fahrplan vorliegenden festgesetzten Tagen und Zeiten zwischen Kirchheim/Teck und
Erkenbrechtsweiler. Die Fahrten werden nur dann durchgeführt, wenn der Fahrtwunsch mindestens 20 Minuten vor den fahrplanmäßig
festgesetzten Abfahrtszeiten unter den für den AST-Verkehr eingerichteten Rufnummern telefonisch angemeldet wird. Bedient werden
grundsätzlich die im Fahrplan des vorliegenden AST-Verkehrs aufgeführten Haltestellen in der dort bestimmten Weise. Es werden nur die vom
Fahrgast/den Fahrgästen vorangemeldeten Haltestellen angefahren. Bei Fahrten innerhalb Kirchheims bzw. innerhalb geschlossener
Ortschaften werden nur die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen bedient. Ansonsten darf im Zielgebiet auf Wunsch bis vor die Haustüre
gefahren werden.“
3
Das Anrufsammeltaxi wird in Zeiten schwacher Nachfrage - insbesondere in den Abendstunden nach 20.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen -
auf verschiedenen Buslinien eingesetzt. Die Beklagte will damit den Wirtschaftlichkeitslücken des entsprechenden Busbetriebs begegnen,
gleichwohl aber eine Aufrechterhaltung des öffentlichen Personenverkehrs auch zu diesen Zeiten gewährleisten. Die Fahrten sind im
Busfahrplan verzeichnet, jedoch mit dem Zusatz versehen „Ruftaxi: Anm. mind. 20 Min. vorab. Tel. 07021 2656, besonderer Tarif“.
4
Die Fahrten des Anrufsammeltaxis werden nicht von der Beklagten selbst durchgeführt, sondern durch eine beauftragte Firma F. In dem hierzu
zwischen der Beklagten und der Firma geschlossenen Vertrag ist hinsichtlich des Betriebs des Anrufsammeltaxis u.a. Folgendes bestimmt:
„Meldet der Fahrgast seinen Fahrtwunsch unter der A.S.T.-Telefonnummer bis 20 Minuten vor der fahrplanmäßigen Durchführung fernmündlich
an, hat er einen Beförderungsanspruch. Wird die Anmeldefrist von 20 Minuten vor der Abfahrt nicht eingehalten, ist nur zu befördern, wenn
Beförderungskapazitäten bereit stehen. ... Der Fahrgast besteigt das angeforderte Fahrzeug an einer Haltestelle des ÖPNV und wird bis vor die
Haustüre gefahren. Ausgeschlossen ist eine Beförderung bis vor die Haustüre bei Kurzstreckenfahrten bis zu 2 km“.
5
Von den nach § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX freifahrtberechtigten Schwerbehinderten wurde zunächst ein Beförderungsentgelt für die Benutzung
des Anrufsammeltaxis nicht erhoben. Am 22.09.2004 beschloss der Gemeinderat der Beklagten jedoch, den „Komfortzuschlag“ - in Höhe von
2,50 EUR in Zone 1 und von 3,-- EUR in Zone 2 - auch von Schwerbehinderten zu erheben. Nachdem das Regierungspräsidium der Erhöhung
des Komfortzuschlags - und mit Bescheid vom 16.03.2005 auch der Erhebung des Komfortzuschlags für freifahrtberechtigte Schwerbehinderte -
zugestimmt hatte, erfolgte am 26.03.2005 eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung der Tarifänderungen für die Benutzung des
Anrufsammeltaxis.
6
Der Kläger gehört zu dem gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX freifahrtberechtigten Personenkreis. Im Hinblick auf den Gemeinderatsbeschluss
der Beklagten vom 22.09.2004 hatte er bei der Benutzung des Anrufsammeltaxis einen Komfortzuschlag zu entrichten. In der hiergegen zum
Verwaltungsgericht erhobenen Klage beantragte er die Feststellung, dass er als freifahrtberechtigter Schwerbehinderter im Sinne des § 145 Abs.
1 Satz 1 SGB IX berechtigt ist, den Anrufsammeltaxi-Verkehr der Beklagten ohne Entrichtung eines Komfortzuschlags zu benutzen, die
Verpflichtung der Beklagten, ihm in Zukunft die Kosten für Komfortzuschläge zu erstatten, wenn solche durch einzelne Taxifahrer gleichwohl vom
ihm erhoben würden, sowie die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die im Zeitraum vom 12.12.2004 bis 27.01.2006 entstandenen Kosten
für Komfortzuschläge bei der Benutzung eines Anrufsammeltaxis in Höhe von insgesamt 103,-- EUR zu erstatten. Zur Begründung führte er aus,
dass es sich bei dem Anrufsammeltaxi um Linienverkehr im Sinne des § 42 PBefG handle. Von der zusätzlichen Option, sich vor die Haustüre
fahren zu lassen, habe er nie Gebrauch gemacht. Jedenfalls könne die Erhebung eines Komfortzuschlags erst nach deren Wirksamwerden
aufgrund der Bekanntmachung vom 26.03.2005 in Betracht kommen.
7
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Beklagte mit Urteil vom 17.03.2005 verpflichtet, dem Kläger die im Zeitraum vom 12.12.2004 bis zum
02.04.2005 entstandenen Kosten für Komfortzuschläge bei der Benutzung eines Anrufsammeltaxis der Beklagten zu erstatten. Insoweit hatte die
Beklagte den geltend gemachten Anspruch in Höhe von 31,-- EUR im Hinblick auf die zunächst fehlerhafte Bekanntmachung der Tariferhöhung
im Termin zur mündlichen Verhandlung anerkannt. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der geltend gemachte
Anspruch auf unentgeltliche Beförderung sei unbegründet, weil es sich bei dem Anrufsammeltaxi-Verkehr der Beklagten nicht um Linienverkehr
im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX i.V.m. § 42 PBefG handle. Insoweit fehle es an dem für die Annahme des Linienverkehrs erforderlichen
festgesetzten Endpunkt.
8
Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung des Klägers. Er beantragt bei sachdienlicher Auslegung,
9
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. März 2006 - 9 K 657/05 - abzuändern, soweit das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen hat, und
10
1. festzustellen, dass der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr aus § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX auch zur
unentgeltlichen Benutzung des Anrufsammeltaxi-Verkehrs der Beklagten berechtigt,
11
2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger in Zukunft die Kosten für Komfortzuschläge zu erstatten, wenn solche durch den Fahrer von
ihm erhoben werden, sowie
12
3. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die von ihm erhobenen Komfortzuschläge für die Benutzung des Anrufsammeltaxis im
Zeitraum vom 03.04.2005 bis zum 03.10.2006 in Höhe von insgesamt 111,50 EUR zurück zu erstatten.
Zeitraum vom 03.04.2005 bis zum 03.10.2006 in Höhe von insgesamt 111,50 EUR zurück zu erstatten.
13 Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, auch bei dem Anrufsammeltaxi handle es sich um Linienverkehr. Dies ergebe sich zunächst
daraus, dass insoweit Fahrpläne mit festen Uhrzeiten und vorgegebenen Haltestellen vorgegeben seien. Insbesondere aber bestehe die hiervon
abweichende Option der Beförderung bis vor die Haustüre nur außerhalb geschlossener Ortschaften und könne auf der vom Kläger
hauptsächlich benutzten Linie 177 daher gar nicht in Anspruch genommen werden. Das Anrufsammeltaxi ersetze in den Abendstunden den
regulären Linienverkehr und müsse daher ebenfalls als Linienverkehr bewertet werden.
14 Die Beklagte beantragt,
15
die Berufung zurückzuweisen.
16 Sie trägt vor, der Kläger gehe von einem falschen Begriffsverständnis aus. Ausweislich der Genehmigung für den Betrieb des Anrufsammeltaxis
könne grundsätzlich bis vor die Haustüre gefahren werden; nur ausnahmsweise - nämlich bei Fahrten innerhalb geschlossener Ortschaften -
bestehe diese Möglichkeit nicht. Da die Beförderung des Klägers in allen vorgelegten Fällen über eine Gemeindegrenze hinausgegangen sei,
habe stets die Möglichkeit bestanden, sich bis vor die Haustüre fahren zu lassen. Im Übrigen bestehe der Hauptkomfort des Anrufsammeltaxis
bereits darin, dass die Fahrten schon auf Anforderung eines einzelnen Fahrgastes stattfänden. Bereits hierin bestehe ein entscheidender
Unterschied zum Linienverkehr.
17 Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts und die Behördenakten der Beklagten vor. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird hierauf sowie auf die Akten des Senats Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
18 Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat teilweise Erfolg. Der Kläger hat
Anspruch auf die Feststellung, dass die ihm gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zustehende Freifahrtberechtigung im öffentlichen
Personennahverkehr auch die Benutzung des von der Beklagten betriebenen Anrufsammeltaxis umfasst. Dies gilt jedoch nur, sofern nicht von
der Option Gebrauch gemacht wird, an ein anderes Ziel als die im Fahrplan ausgewiesenen Haltestellen gefahren zu werden (1.). Die begehrte
Einstandsverpflichtung der Beklagten für künftiges Fehlverhalten von Taxifahrern kann der Kläger nicht begehren (2.). Ihm steht aber ein
Rückerstattungsanspruch für die in Widerspruch zur Freifahrtberechtigung geleisteten Fahrtentgelte zu (3.).
19 1. Dem Kläger steht die beantragte Feststellung mit den vorgenannten Einschränkungen zu.
20 a) Die Feststellungsklage ist zulässig. Sie verstößt insbesondere nicht gegen den Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, weil das
vom Kläger erstrebte Rechtsschutzbegehren durch eine Leistungsklage nicht verfolgt werden kann.
21 b) Die Klage ist auch gegen den richtigen Beklagten gerichtet, obwohl die Fahrten des Anrufsammeltaxis nicht von der Beklagten selbst
durchgeführt werden, sondern von der hierzu beauftragten Firma F. Denn der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aus § 145 Abs. 1 Satz 1
SGB IX besteht gegenüber den „Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben“. Betrieben wird die Personenbeförderung jedoch
nicht zwingend von demjenigen, der die Beförderung faktisch durchführt. Dementsprechend wird auch bei Verwendung eines Taxis im Rahmen
des Linienersatzverkehrs das Fahrzeug nicht als Taxi eingesetzt, sondern als Fahrzeug des Linienverkehrs (vgl. Fielitz/Grätz, PBefG-Kommentar,
Stand 10/2007, § 42 Rdnr. 6). Maßgeblich ist vielmehr, wer die Verantwortung für die Beförderung trägt und wem sie im Rechtssinne zugeordnet
ist. Daher kommt als Beförderer nur derjenige in Betracht, dem die hierfür gemäß § 2 PBefG erforderliche Genehmigung erteilt worden ist. Nur in
Bezug auf diesen werden auch die in § 13 PBefG statuierten Genehmigungsvoraussetzungen geprüft. Da die Genehmigung für den Betrieb des
Anrufsammeltaxis der Beklagten erteilt wurde, ist sie auch richtiger Klagegegner für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche.
22 c) Sofern von der zusätzlichen Option der Beförderung „bis vor die Haustüre“ nicht Gebrauch gemacht wird, ist die Feststellungsklage auch
begründet.
23 Nach § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Personenverkehr gegen Vorzeigen ihres mit einer gültigen
Wertmarke versehenen Schwerbehindertenausweises unentgeltlich befördert. Als Nahverkehr in diesem Sinne definiert § 147 Abs. 1 Nr. 2 SGB
IX den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 PBefG. Da das Vorliegen einer Fallgruppe
nach § 43 PBefG offensichtlich ausscheidet, ist maßgeblich, ob das Anrufsammeltaxi der Beklagten als Linienverkehr im Sinne des § 42 PBefG
bewertet werden kann.
24 aa) Ob bereits die Tatsache, dass der Betrieb des Anrufsammeltaxis als Linienverkehr im Sinne des § 42 PBefG genehmigt worden ist, hierfür
ausreicht (so Kossens, in: Kossens/von der Heide/Maaß, Praxiskommentar zum Behindertenrecht (SGB IX), 2002, § 147 Rdnr. 4) kann
dahinstehen, weil Einrichtung und Betrieb des Anrufsammeltaxi-Verkehrs der Beklagten nicht gemäß § 42 PBefG, sondern auf Grundlage von „§
42 PBefG i.V.m. § 2 Abs. 6 PBefG“ genehmigt worden sind.
25 Die Genehmigung nach § 2 Abs. 6 PBefG besagt indes nicht, dass mit der Urkunde der Betrieb von Linienverkehr genehmigt worden wäre (a.A.
offenbar Nds. OVG, Urteil vom 19.09.2007 - 7 LC 208/04 -, Rdnr. 49). Vielmehr setzt der Rückgriff auf den Genehmigungstatbestand des § 2 Abs.
6 PBefG gerade voraus, dass die Merkmale des Linienverkehrs nicht umfassend erfüllt sind und eine Genehmigung als Linienverkehr nicht erteilt
werden kann (ebenso VG Köln, Urteil vom 19.04.1989 - 21 K 2969/87 - zu § 59a PBefG; Heinze, PBefG-Handkommentar, 2007, § 2 Rdnr. 14).
Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 6 PBefG ist nicht eine Ausdehnung des Begriffs des Linienverkehrs; vielmehr soll mit der Vorschrift
die Möglichkeit einer Genehmigungserteilung auch in den Fällen geschaffen werden, in denen nicht alle Tatbestandsmerkmale der einzelnen
Verkehrsarten erfüllt sind. Denn ohne eine entsprechende Ausnahmevorschrift wären derartige Formen der Personenbeförderung nicht
genehmigungsfähig, was den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht entspräche (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.1964 - 1 BvL 12/63 -,
BVerfGE 17, 313). § 2 Abs. 6 PBefG bewirkt daher eine Ausdehnung der Genehmigungsfähigkeit für Beförderungsarten, die nicht alle
Voraussetzungen der gesetzlich geregelten Verkehrsarten erfüllen; die Vorschrift beinhaltet jedoch keine Veränderung des
Linienverkehrsbegriffs aus § 42 PBefG.
26 Die vorliegende Genehmigung nach § 2 Abs. 6 i.V.m. § 42 PBefG belegt daher nicht das Vorliegen von Linienverkehr. Vielmehr kommt in dieser
Genehmigungsurkunde die Auffassung der Genehmigungsbehörde zum Ausdruck, dass die Voraussetzungen des § 42 PBefG gerade nicht
hinsichtlich aller Merkmale erfüllt worden sind.
27 bb) Maßgeblich ist deshalb die Frage, ob der genehmigte Anrufsammeltaxi-Verkehr der Beklagten die Merkmale des Linienverkehrs aus § 42
PBefG erfüllt.
28 Linienverkehr ist nach der Begriffsbestimmung des § 42 Satz 1 PBefG eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete
regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Begriffswesentliche
Tatbestandsmerkmale sind demnach bestimmte Ausgangs- und Endpunkte sowie die Regelmäßigkeit der Verkehrsverbindung.
29 Hinsichtlich des Ausgangspunktes bestehen dabei keine Bedenken, weil sowohl nach dem Inhalt der Genehmigungsurkunde als auch nach den
Festlegungen im Fahrplan ein Einstieg nur in den ausgewiesenen Haltestellen möglich ist. Problematisch ist indes, ob auch ein bestimmter
Endpunkt der Verkehrsverbindung vorliegt. Denn die freie Wählbarkeit des Endpunkts der Beförderung steht der Annahme von Linienverkehr im
Sinne des § 42 Satz 1 PBefG zwingend entgegen (vgl. VG Köln, Urteil vom 19.04.1989 - 21 K 2969/87 -; Nds. OVG, Urteile vom 08.10.2003 - 4 LB
365/03 - und vom 19.09.2007 - 7 LC 208/04 -; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2003 - 2 K 2866/99 -).
30 Die Annahme eines bestimmte Endpunktes im Sinne des § 42 Satz 1 PBefG setzt voraus, dass die Bestimmung durch den Unternehmer erfolgt
und die Beförderungsleistung somit im Voraus definiert worden ist. Dies kann im Falle der Bestimmungs- oder Wahlmöglichkeit des Beförderten
nicht angenommen werden (vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: 12/07, § 42 Rdnr. 3b). Bei Einbeziehung der in der
Genehmigungsurkunde des Anrufsammeltaxi-Verkehrs der Beklagten vorgesehenen Möglichkeit, „im Zielgebiet auf Wunsch bis vor die Haustüre
gefahren“ zu werden, scheidet die Annahme von Linienverkehr - und damit auch der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung nach § 145 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 147 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX - daher aus.
31 cc) Im Unterschied zu den bislang von der Rechtsprechung entschiedenen Fallkonstellationen ist das Anrufsammeltaxi der Beklagten jedoch
nicht derart ausgestaltet, dass grundsätzlich ein vom Beförderten selbst gewählter Endpunkt angefahren wird. Vielmehr legt die
Genehmigungsurkunde fest, dass bei Fahrten innerhalb Kirchheims bzw. innerhalb geschlossener Ortschaften nur die im Fahrplan aufgeführten
Haltestellen bedient werden. Insoweit liegt daher ein durch den Unternehmer im Voraus bestimmter Endpunkt der Beförderung vor. Eine
Abweichung von diesem wird ausweislich der Genehmigungsurkunde nur „ansonsten“ und damit bei Fahrten möglich, die nicht „innerhalb
Kirchheims bzw. innerhalb geschlossener Ortschaften“ durchgeführt werden. Die Genehmigungsurkunde weist damit zwei unterschiedliche
Fallgestaltungen aus, von denen eine dem Erfordernis eines bestimmten Endpunktes nach § 42 Satz 1 PBefG entspricht, die andere nicht (vgl.
auch Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: 12/07, § 42 Rdnr. 8f zur maßgeblichen Bedeutung der jeweiligen Ausgestaltung für die
rechtliche Einordnung eines Anrufsammeltaxis).
32 dd) Hinsichtlich der erstgenannten Variante sind indes auch die übrigen, begriffsnotwendigen Voraussetzungen des Linienverkehrs erfüllt.
33 Insbesondere liegt auch das Merkmal der Regelmäßigkeit vor, obwohl die Fahrten des streitigen Anrufsammeltaxis nur durchgeführt werden,
wenn der Fahrtwunsch mindestens 20 Minuten vor den fahrplanmäßig festgesetzten Abfahrtszeiten telefonisch angemeldet wird. Denn
maßgeblich für die Annahme einer regelmäßigen Verkehrsverbindung ist, dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt
werden und dass sich die Fahrgäste auf das Vorhandensein einer Verkehrsbedingung einrichten können (vgl. Bidinger,
Personenbeförderungsrecht, Stand 12/07, B § 42 Rdnr. 3c; Heinze, PBefG-Handkommentar, 2007, § 42 Rdnr. 1; Bayer. ObLG, Beschluss vom
24.06.1982 - 3 Ob OWi 70/82 -, DÖV 1982, 1040). Entscheidendes Kriterium ist daher, dass die öffentliche Nahverkehrsleistung verlässlich
angeboten wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.1993 - 14 S 1279/92 -, DÖV 1993, 827). Diese Voraussetzung wird durch das
Erfordernis eines vorherigen Telefonanrufs jedoch nicht beseitigt, weil auch insoweit die Möglichkeit für den Verkehrsnutzer bestehen bleibt, sich
verlässlich auf die im Fahrplan ausgewiesene Fahrt einrichten zu können. Aus Sicht des Verkehrsnutzers besteht daher unter der Voraussetzung
des vorherigen Anrufs die Gewissheit, die im Fahrplan ausgewiesene Beförderungsleistung in Anspruch nehmen zu können. Es verbleibt daher
bei der Verbindlichkeit des Fahrplans, der bereits für sich genommen als wesentlicher Hinweis für das Vorliegen einer „regelmäßigen“
Verkehrsverbindung betrachtet werden kann (vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand 12/07, B § 42 Rdnr. 3c).
34 Darüber hinaus bleibt es im Falle des von der Beklagten betriebenen Anrufsammeltaxis auch bei der Bestimmung der zeitlichen Durchführung
durch den Unternehmer (vgl. hierzu Bayer. VGH, Urteil vom 25.11.1982 - 11 B 80 A.922 -, DÖV 1983, 518). Es wird daher auch in zeitlicher
Hinsicht nur eine vom Verkehrsunternehmer im voraus und planmäßig bestimmte Beförderungsleistung angeboten. Die Fahrten finden nur zu
den im Fahrplan festgesetzten Zeiten statt, so dass der jeweilige Nutzer keine Bestimmungsmöglichkeit über den Zeitpunkt der Beförderung hat.
35 Auch die übrigen Elemente des Linienverkehrs liegen vor; insbesondere wird die Beförderungsleistung zu einem festen, durch Tarif vorab
bestimmten Preis angeboten und die „Fahrgastfreiheit“ für die Öffentlichkeit gewährt. Das Fehlen von Zwischenhaltestellen ist gemäß § 42 Satz 2
PBefG für die Annahme von Linienverkehr dagegen unschädlich.
36 Der Einsatz des Anrufsammeltaxi-Verkehrs erfüllt schließlich auch ein öffentliches Verkehrsinteresse im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, weil
ohne ihn ein der Daseinsvorsorge entsprechendes Verkehrsangebot in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen nicht oder jedenfalls
nur in unwirtschaftlicher Art und Weise gewährleistet werden könnte (vgl. Heinze, PBefG-Handkommentar 2007, § 13 Rdnr. 5b).
37 ee) Angesichts der klaren, in der Genehmigungsurkunde selbst angelegten Unterscheidung des endpunktgebundenen Verkehrs und der an ein
Wunschziel durchgeführten Beförderung können die beiden vom Anrufsammeltaxi der Beklagten durchgeführten Transportarten aufgespalten
und in rechtlicher Hinsicht unterschieden werden. Der Feststellungsausspruch war demgemäß auf die Transportvariante des Anrufsammeltaxi-
Verkehrs zu beschränken, die als Linienverkehr im Sinne des § 42 PBefG bewertet werden kann. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden
Beförderung „bis vor die Haustüre“ war der unbeschränkt gestellte Antrag abzuweisen.
38 2. Dem Begehren, die Beklagte bereits jetzt zu verpflichten, für etwaige zukünftige unberechtigte Entgeltforderungen der jeweiligen Fahrer
einzustehen, fehlt das für einen derartigen Antrag des vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil
vom 23.05.1989 - 7 C 2/87 -, DVBl 1989, 997). Dabei ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte die als fehlerhaft erkannten
Entgeltforderungen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht umgehend anerkannt hat. Ausreichender Anlass für die
Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes ist daher nicht ersichtlich.
39 3. Die vom Kläger erhobene Zahlungsklage auf Rückerstattung der bereits entrichteten Komfortzuschläge ist begründet.
40 a) Zweifelhaft erscheint allerdings, ob insoweit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Denn Streitgegenstand der Zahlungsklage sind die auf
Grundlage des zivilrechtlichen Beförderungsvertrags entrichteten Fahrtgelder (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1971 - V C 68.69 -, BVerwGE 37,
234). Die Frage kann jedoch dahinstehen, weil das Berufungsgericht gemäß § 17a Abs. 5 GVG nicht prüft, ob der vom Verwaltungsgericht
beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
41 b) Die Klage ist begründet, weil dem Kläger ein Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zusteht. Für die vom Kläger verlangte
Entrichtung des Beförderungsentgelts lag mit dem Beförderungsvertrag zwar ein Rechtsgrund vor. Dieser erweist sich hinsichtlich der von der
Beklagten erhobenen Entgeltforderung aber gemäß § 134 BGB als nichtig, weil § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in seinem Anwendungsbereich die
Erhebung entsprechender Beförderungsentgelte verbietet.
42 Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Regierungspräsidium Stuttgart der Erhebung des Komfortzuschlags von freifahrtberechtigten
Schwerbehinderten ausdrücklich zugestimmt hat. Dies ergibt sich zunächst bereits daraus, dass sich die Tarifzustimmung nach § 39 Abs. 1
PBefG nur auf die Festsetzung des Beförderungsentgelts bezieht. Die Frage, ob das - vom Regierungspräsidium genehmigte -
Beförderungsentgelt auch von freifahrtberechtigten Schwerbehinderten erhoben werden kann, unterliegt dagegen nicht dem
Zustimmungserfordernis und wird auch nicht durch Normen des Personenbeförderungsgesetzes geregelt. Die vom Regierungspräsidium gemäß
§ 39 PBefG zu treffende Entscheidung hat daher mit der Frage des Umfangs der Freifahrtberechtigung nach § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nichts zu
tun. Soweit die Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 16.03.2005 gleichwohl entsprechende Aussagen trifft, sind diese - wie unter
1. dargelegt - unzutreffend. Der vorliegende Rechtsstreit wird hiervon indes nicht berührt, weil nicht die Zustimmungserklärung des
Regierungspräsidiums Rechtsgrund für die vom Kläger erbrachte Leistung ist, sondern die von der Beklagten auf Grundlage des
Beförderungsvertrags erhobene Entgeltforderung. Schließlich käme dem Kläger die Möglichkeit eines unmittelbaren Angriffs auf die
Tarifgenehmigung auch nicht zu, weil ihm als Drittbetroffenen insoweit nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die
Klagebefugnis fehlt (vgl. VG Köln, Urteil vom 19.04.1989 - 21 K 2969/87 - m.w.N.).
43 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO in Angelegenheiten der
Schwerbehindertenfürsorge nicht erhoben. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten
Zulassungsgründe vorliegt.