Urteil des OLG Zweibrücken, Az. 4 W 9/07

OLG Zweibrücken: einheit des verfahrens, beendigung, quelle, abgabe, einzelrichter, trennung, datum
OLG
Zweibrücken
15.03.2007
4 W 9/07
Bei einer unzulässigen Verfahrenstrennung darf die allgemeine Verfahrensgebühr nicht angefordert
werden.
Aktenzeichen
4 W 9/07
3 O 446/05
LG Frankenthal (Pfalz)
Pfälzisches Oberlandesgericht
Zweibrücken
Beschluss
In dem Rechtsstreit
G...
M...-H...,
Antragstellerin und Beschwerdeführerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Sch... und Kollegen, ..., ...,
gegen
A...
S...,
Antragsgegner und Beschwerdegegner,
anwaltlich nicht vertreten,
wegen Kostenansatz
hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die Beschwerde der
Antragstellerin vom 5. April 2006 gegen den Kostenansatz des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.
März 2006
durch den Richter am Oberlandesgericht Friemel als Einzelrichter
ohne mündliche Verhandlung am 15. März 2007
beschlossen:
I.
II.
G r ü n d e :
Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des
Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. März 2006 ist begründet, denn Gerichtskosten sind für das
vorliegende Verfahren nicht anzusetzen, da sie bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären.
Es ist anerkannt, dass bei einer unzulässigen Verfahrenstrennung die allgemeine Verfahrensgebühr nicht
angefordert werden darf. Eine solche unzulässige Trennung liegt hier vor. Die Antragstellerin hat im
Mahnverfahren den Beklagten und die ... Bank in Anspruch genommen. Nach Einlegung des
Widerspruchs ist ein solches Verfahren auch im streitigen Verfahren weiter als ein einheitliches Verfahren
zu führen, sofern – wie hier – die gleiche Gerichtszuständigkeit gegeben ist. Hieran vermag der Umstand
nichts zu ändern, dass die Schuldner zeitlich versetzt Widerspruch eingelegt haben und die Formulare
des Mahnverfahrens – trotz zeitgleicher Abgabe der Verfahren durch das Amtsgericht – zu verschiedenen
Zeitpunkten beim Landgericht eingegangen sind (OLG München MDR 1998, 738). Durch diesen Vorgang
sind die Verfahren insbesondere nicht nach § 145 Abs. 1 ZPO getrennt worden. Dafür hätte es eines
Beschlusses des Rechtspflegers im Mahnverfahren oder des Prozessgerichts bedurft (vgl. LG Berlin,
Rpfleger 1998, 40; Zöller/Greger ZPO 26. Aufl., § 145 Rdnr. 6). Es bestand auch keine Veranlassung, das
Verfahren gegen den vorliegenden Beklagten abzutrennen, nachdem die Antragstellerin den Antrag auf
Durchführung des streitigen Verfahrens gegen ihn zurückgenommen hatte. Dabei handelte es sich um
eine bloße Vorerledigung, welche die Einheit des Verfahrens nicht berührte. Die Entscheidung über die
Tragung der Gerichtskosten muss auch in einem solchen Fall bis zur Beendigung des gesamten
Verfahrens zurückgestellt werden (OLG München aaO). Der Antragstellerin bleibt dann eine doppelte
Kostenbelastung erspart. Bei der vorliegenden Handhabung des Landgerichts, vor dem selben Gericht
zwei getrennte Verfahren zu führen, handelt es sich um einen eindeutigen und offen zu Tage liegenden
Gesetzesverstoß (BGH NJW-RR 1997, 831; OLG München, aaO; Hartmann, Kostengesetze 34. Aufl., § 21
GKG Rdnr. 34).
F r i e m e l