Urteil des OLG Zweibrücken, Az. 3 W 231/01

OLG Zweibrücken: einreise, behörde, abschiebungshaft, quelle, anhörung, ausländer, haftgrund, datum
FGG
Sonstiges
OLG
Zweibrücken
02.10.2001
3 W 231/01
Aktenzeichen:
3 W 231/01
2 T 537/01
LG Koblenz
2 XIV 22/01
AG Altenkirchen
Pfälzisches Oberlandesgericht
Zweibrücken
Beschluss
In dem Verfahren
betreffend die Anordnung von Abschiebungshaft,
an dem beteiligt sind:
1. F. T., togoischer Staatsangehöriger, geb. am ...1968 in S., zur Zeit in der Gewahrsamseinrichtung für
Ausreisepflichtige, I.,
Betroffener und Beschwerdeführer, auch hinsichtlich der sofortigen weiteren Beschwerde,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. und Partner,
2. Kreisverwaltung A.,
antragstellende Behörde und Beschwerdegegnerin, auch hinsichtlich
der sofortigen weiteren Beschwerde,
hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dury sowie die Richter am Oberlandesgericht Cierniak
und Jenet
auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen vom 31. August 2001
gegen den seinen Verfahrensbevollmächtigten am 17. August 2001 zugestellten Beschluss der 2.
Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. August 2001
ohne mündliche Verhandlung
am 2. Oktober 2001
beschlossen:
1. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
den Betroffenen wird zurückgewiesen.
G r ü n d e:
Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 103 Abs.
2 AuslG, 3 Satz 2, 7 FEVG, 29 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel nicht zum
Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1
FGG).
Das Landgericht hat die Voraussetzungen der Anordnung von Abschiebungshaft rechtsfehlerfrei bejaht,
weil für den Betroffenen der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG besteht. Danach ist ein
Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn er aufgrund einer unerlaubten
Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Der Betroffene war nach rechtskräftiger Ablehnung eines
Asylantrages sowie eines Antrages zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens am 9. Januar 1998
abgeschoben worden. Am 17. Juli 2001 ist er unerlaubt wieder in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist. Er ist deshalb vollziehbar ausreisepflichtig im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Sein
Asylfolgeantrag ändert daran nichts, wie der Senat in jüngster Zeit mehrfach entschieden hat (vgl. Senat,
Beschluss vom 3. August 2001, 3 W 164/01; vom 12. Juni 2001, 3 W 130/01; Beschluss vom 22. Januar
2001, 3 W 7/01, JURIS). Auf die in diesen Verfahren gegebene Begründung wird verwiesen. Auch aus §
71 Abs. 8 AsylVfG ergibt sich nichts Gegenteiliges, solange die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens durch die zuständige Behörde nicht angeordnet ist. Auch hierauf hat das Landgericht
zutreffend hingewiesen.
Auch die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 3 AuslG liegen nicht vor. Insoweit hätte es dem
Betroffenen oblegen, konkrete Umstände darzutun, aus denen sich ergibt, dass er trotz unerlaubter
Einreise und der Tatsache, dass er bereits einmal nach Ablehnung seines früheren Asylantrages nicht
freiwillig ausgereist ist, sondern abgeschoben werden musste, seiner Ausreisepflicht nachkommen will
(vgl. Renner, AuslR 7. Aufl. § 57 AuslG Rdnr. 15; Hailbronner, AuslR § 57 AuslG Rdnr. 29). Derartiges ist
hier nicht dargetan.
Die Entscheidung der Kammer erweist sich auch im Hinblick auf die Dauer der angeordneten Haft nicht
als unverhältnismäßig (§ 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG). Anhaltspunkte dafür, dass die Abschiebung innerhalb
der angeordneten Haftzeit nicht möglich sein wird, sind nicht ersichtlich. Dies folgt insbesondere auch
nicht aus dem Asylfolgeantrag des Betroffenen.
Die Kammer hat schließlich mit zutreffenden Erwägungen dargelegt, dass im vorliegenden Fall
ausnahmsweise von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren abgesehen
werden konnte.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Ebenso erübrigt sich die Festsetzung des Wertes des
Beschwerdegegenstandes.
Der Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war aus den Gründen der
Entscheidung mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zurückzuweisen (§§ 14 FGG, 114 ZPO).
Dury Cierniak Jenet