Urteil des OLG Zweibrücken vom 02.10.2001, 3 W 231/01

Aktenzeichen: 3 W 231/01

OLG Zweibrücken: einreise, behörde, abschiebungshaft, quelle, anhörung, ausländer, haftgrund, datum

FGG Sonstiges

OLG

Zweibrücken

02.10.2001

3 W 231/01

Aktenzeichen:

3 W 231/01

2 T 537/01

LG Koblenz

2 XIV 22/01

AG Altenkirchen

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

Beschluss

In dem Verfahren

betreffend die Anordnung von Abschiebungshaft,

an dem beteiligt sind:

1. F. T., togoischer Staatsangehöriger, geb. am ...1968 in S., zur Zeit in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige, I.,

Betroffener und Beschwerdeführer, auch hinsichtlich der sofortigen weiteren Beschwerde,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. und Partner,

2. Kreisverwaltung A.,

antragstellende Behörde und Beschwerdegegnerin, auch hinsichtlich

der sofortigen weiteren Beschwerde,

hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dury sowie die Richter am Oberlandesgericht Cierniak und Jenet

auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen vom 31. August 2001

gegen den seinen Verfahrensbevollmächtigten am 17. August 2001 zugestellten Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. August 2001

ohne mündliche Verhandlung

am 2. Oktober 2001

beschlossen:

1. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

den Betroffenen wird zurückgewiesen.

G r ü n d e:

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 103 Abs. 2 AuslG, 3 Satz 2, 7 FEVG, 29 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel nicht zum Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes 27 Abs. 1 Satz 1 FGG).

Das Landgericht hat die Voraussetzungen der Anordnung von Abschiebungshaft rechtsfehlerfrei bejaht, weil für den Betroffenen der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG besteht. Danach ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn er aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Der Betroffene war nach rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrages sowie eines Antrages zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens am 9. Januar 1998 abgeschoben worden. Am 17. Juli 2001 ist er unerlaubt wieder in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Er ist deshalb vollziehbar ausreisepflichtig im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Sein Asylfolgeantrag ändert daran nichts, wie der Senat in jüngster Zeit mehrfach entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 3. August 2001, 3 W 164/01; vom 12. Juni 2001, 3 W 130/01; Beschluss vom 22. Januar 2001, 3 W 7/01, JURIS). Auf die in diesen Verfahren gegebene Begründung wird verwiesen. Auch aus § 71 Abs. 8 AsylVfG ergibt sich nichts Gegenteiliges, solange die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens durch die zuständige Behörde nicht angeordnet ist. Auch hierauf hat das Landgericht zutreffend hingewiesen.

Auch die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 3 AuslG liegen nicht vor. Insoweit hätte es dem Betroffenen oblegen, konkrete Umstände darzutun, aus denen sich ergibt, dass er trotz unerlaubter Einreise und der Tatsache, dass er bereits einmal nach Ablehnung seines früheren Asylantrages nicht freiwillig ausgereist ist, sondern abgeschoben werden musste, seiner Ausreisepflicht nachkommen will (vgl. Renner, AuslR 7. Aufl. § 57 AuslG Rdnr. 15; Hailbronner, AuslR § 57 AuslG Rdnr. 29). Derartiges ist hier nicht dargetan.

Die Entscheidung der Kammer erweist sich auch im Hinblick auf die Dauer der angeordneten Haft nicht als unverhältnismäßig 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG). Anhaltspunkte dafür, dass die Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftzeit nicht möglich sein wird, sind nicht ersichtlich. Dies folgt insbesondere auch nicht aus dem Asylfolgeantrag des Betroffenen.

Die Kammer hat schließlich mit zutreffenden Erwägungen dargelegt, dass im vorliegenden Fall ausnahmsweise von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren abgesehen werden konnte.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Ebenso erübrigt sich die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes.

Der Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war aus den Gründen der Entscheidung mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zurückzuweisen (§§ 14 FGG, 114 ZPO).

Dury Cierniak Jenet

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