Urteil des OLG Zweibrücken, Az. ME 20.01.102

OLG Zweibrücken: zulässigkeit der auslieferung, kosten des auslieferungsverfahrens, rechtliches gehör, faires verfahren, einspruch, belgien, strafverfahren, zustellung, strafprozessordnung, nummer
OLG
Zweibrücken
07.08.2006
1 Ausl. 16/05
1 Ausl. 16/05
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Beschluss
In dem Auslieferungsverfahren gegen
den französischen Staatsangehörigen
J….
R………
wegen Urkundenfälschung und Betruges
hier: Entscheidung über die Zulässigerklärung der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung an
das Königreich Belgien
hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Ohler, den Richter am Oberlandesgericht Maurer
und die Richterin am Oberlandesgericht Bastian-Holler
am 7. August 2006
beschlossen:
1. Die beantragte Auslieferung des Verfolgten an das Königreich Belgien zum Zwecke der
Strafvollstreckung aus dem Urteil des Strafgerichts in Mechelen vom 27. März 2003 (Az. ME.IRC 30/03 –
VER.03/966; Kanzlei Nummer: 485; Vermerk Nummer: ME 20.01.102715-99) wird für nicht zulässig
erklärt.
2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 10. Juli 2006 wird aufgehoben. Die sofortige
Freilassung des Verfolgten wird angeordnet.
3. Die Landeskasse trägt die Kosten des Auslieferungsverfahrens und die dem Verfolgten darin
entstandenen notwendigen Auslagen.
4. Eine Entschädigung für erlittene Auslieferungshaft wird nicht bewilligt.
G r ü n d e :
In Anknüpfung an die Senatsentscheidung vom 10. Juli 2006, auf die Bezug genommen wird, ist nunmehr
nach Eingang des Antwortschreibens der Staatsanwaltschaft in Mechelen über die Zulässigkeit der
Auslieferung zu entscheiden. Die Auslieferung kann nicht für zulässig erklärt werden, weil ihr ein
Auslieferungshindernis entgegensteht.
Wie bereits im Senatsbeschluss vom 10. Juli 2006 ausgeführt, ist die Auslieferung dann nicht zulässig,
wenn sie mit dem nach Art. 25 des Grundgesetzes verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und
mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar ist. Während die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens
ausländischer Strafurteile grundsätzlich nicht nachzuprüfen ist, besteht speziell bei
Abwesenheitsverurteilungen die Pflicht zu untersuchen, ob insbesondere das Gebot der Gewährung
rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) beachtet worden ist. Für das Strafverfahren besteht
danach das zwingende Gebot, dass ein Verfolgter im Rahmen der von der Verfahrensordnung des
ausländischen Staates aufgestellten allgemeinen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich
nutzen können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen
Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen und deren umfassende und erschöpfende
Nachprüfung und ggf. auch Berücksichtigung zu erreichen. Unzulässig ist danach grundsätzlich die
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen
Strafurteils insbesondere dann, wenn der Verfolgte weder über die Tatsachen der Durchführung und des
Abschlusses des ihn betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm die
Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu
verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (BVerfG NJW 1991, 1411; BGHSt 47, 120). Zulässig ist
hingegen die Auslieferung in sog. Fluchtfällen; der weitgehende Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren
für einen Verfolgten besteht dann nicht, wenn er sich dem ausländischen Strafverfahren willentlich
entzogen und der Hauptverhandlung bewusst ferngeblieben ist. Diesen Grundsätzen entspricht auch der
Neuregelung des IRG in §§ 73 und 83 Nr. 3, die seit dem 2. August 2006 in Kraft getreten ist.
Nach der Klärung der bisher noch offenen tatsächlichen und rechtlichen Fragen ist nunmehr von
Folgendem auszugehen:
Das dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Urteil des Strafgerichts in Mechelen vom 27. März
2003 (Az. ME.IRC 30/03 – VER.03/966; Kanzlei Nummer: 485; Vermerk Nummer: ME 20.01.102715-99) ist
ein sog. Versäumnisurteil nach belgischem Strafprozessrecht. Die Auslieferungsunterlagen ergeben, dass
der Verfolgte in der Hauptverhandlung am 27. März 2003 nicht anwesend und auch nicht durch einen
Verteidiger vertreten war. Eine Ladung zur Hauptverhandlung konnte ihm mangels Kenntnis einer
Anschrift nicht zugestellt werden. Da sein Aufenthalt unbekannt war, erfolgte die Zustellung des Urteils im
Wege der Übergabe durch den Gerichtsvollzieher an die Staatsanwaltschaft, einer Art öffentlicher
Zustellung nach deutschem Recht. Danach muss davon ausgegangen werden, dass dem Verfolgten das
gegen ihn gerichtete belgische Strafverfahren nicht bekannt war, wofür im Übrigen auch spricht, dass
nach der Schilderung des Tatgeschehens die Lieferung der Computer telefonisch und per Fax aus
Deutschland veranlasst und die Geräte in Frankfurt/Main entgegengenommen worden sein sollen, sich
der Verfolgte somit offenbar nicht in Belgien aufgehalten hat. Wie bereits früher festgestellt, konnte der
Verfolgte auch vor seiner Verurteilung nicht vernommen werden. Es handelt sich somit nicht um einen
sog. Fluchtfall. Danach genügt das Abwesenheitsurteil nicht den nach den in der Bundesrepublik
Deutschland zu beachtenden Mindestanforderungen, die an ein rechtsstaatliches und faires
Strafverfahren zu stellen sind (OLG Karlsruhe StV 2004, 444).
Soweit grundsätzlich die Auslieferung zur Vollstreckung belgischer Abwesenheitsurteile mit der
Begründung als zulässig erachtet wird, der Angeklagte könne nach Art. 187 der belgischen
Strafprozessordnung das Urteil bis zum Eintritt der Verjährung durch einfachen Einspruch beseitigen
(BGHSt 20, 198;Grützner/Pötz Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen 2. Aufl. § 73 IRG Rn 88),
muss jedoch gewährleistet sein, dass dem Verfolgten dieser nachträgliche Rechtsschutz auch tatsächlich
zur Verfügung steht. Dies ist, wie nunmehr feststeht, nicht der Fall. Mit der Generalstaatsanwaltschaft und
den belgischen Justizbehörden ist davon auszugehen, dass der Verfolgte im Rahmen seiner Anhörung
durch die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Alzey am 28. September 2005 von der Existenz des
belgischen Abwesenheitsurteils und der (öffentlichen) Zustellung erfahren hat. Entsprechend den
Darlegungen der Staatsanwaltschaft Mechelen begann ab diesem Zeitpunkt die Frist von 15 Tagen zu
laufen, binnen welcher der Verfolgte gemäß Art. 187 der belgischen Strafprozessordnung gegen das
Urteil hätte Einspruch einlegen und damit eine erneute Verhandlung in seiner Anwesenheit hätte
erreichen können. Da er zu diesem Zeitpunkt in Belgien keinen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder gewählten
Wohnort hatte, verlängerte sich dieser Zeitraum um weitere 15 Tage, so dass die Frist am 28. Oktober
2005 abgelaufen ist. Einspruch hat der Verfolgte, so die Auskunft der Staatsanwaltschaft Mechelen, nicht
eingelegt, so dass für ihn nicht mehr die Möglichkeit besteht, ein neues Verfahren zu erreichen.
Die Gründe, warum der Verfolgte nicht von der Möglichkeit des Rechtsbehelfs nach Art. 187 der
belgischen Strafprozessordnung Gebrauch gemacht hat, stehen letztlich nicht fest, bei natürlicher
Betrachtung kommt jedoch lediglich Unkenntnis über die belgische Rechtslage in Betracht. Dies kann ihm
entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft nicht zum Vorwurf gemacht werden. Eine
Rechtsmittelbelehrung war dem belgischen Urteil nicht beigefügt und eine solche ist nach belgischem
Recht auch nicht vorgesehen. In Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (StV 2004, 444)
geht auch der Senat davon aus, dass eine Rechtsmittelbelehrung zur Sicherung der Rechte des
Verfolgten auf ein faires Verfahren unerlässlich ist. Speziell bei dem Einspruch nach Art. 187 der
belgischen Strafprozessordnung handelt es sich keineswegs um einen einfach gelagerten Rechtsbehelf.
So unterscheidet das belgische Recht zwischen „einfachem“ und „außerordentlichem“ Einspruch, wobei
für beide eine Einspruchsfrist von 15 Tagen vorgesehen ist. Wird das Urteil nicht durch persönliche
Übergabe zugestellt (außerordentlicher Einspruch), dann beginnt die Einspruchsfrist ab Kenntnis vom
Ergehen des Versäumnisurteils, wobei keine Abschrift der Entscheidung ausgehändigt sein muss. Wie
sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ergibt, ist die Einlegung des Einspruches
auch formgebunden. Er muss mittels Zustellungsurkunde durch einen Gerichtsvollzieher übermittelt
werden, wobei Verzögerungen der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher zu Lasten des Verfolgten
gehen. Lediglich bei Inhaftierung einer Person kann der Einspruch auch durch einfache Erklärung
gegenüber dem Gefängnisdirektor geltend gemacht werden, wenn der Verhaftete nicht über die Geldmittel
zur Bezahlung des Gerichtsvollziehers verfügt, wobei diese Regelung wohl nur für Inhaftierungen in
Belgien gelten kann. Die Unkenntnis dieser komplizierten Rechtslage kann dem Verfolgten nicht zum
Vorwurf gemacht werden. Dass er bei seiner Anhörung am 28. September 2005 durch einen deutschen
Rechtsanwalt vertreten war, ändert hieran nichts. Denn selbst in vorliegendem Auslieferungsverfahren
waren mehrere Rückfragen bei den belgischen Justizbehörden zur Klärung der tatsächlichen und
rechtlichen Situation erforderlich. Der Verfolgte ist auch kein belgischer Staatsangehöriger, von dem die
Kenntnis der Rechtsvorschriften seines Heimatlandes noch eher zu erwarten gewesen wäre. Es kann
daher nicht davon ausgegangen werden, dass dem Verfolgten das in Belgien gültige Recht derart
bekannt gewesen wäre, dass er auch ohne Rechtsmittelbelehrung seine Rechte hätte wirksam
wahrnehmen können.
Die Auslieferung kann daher nicht für zulässig erklärt werden; der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 IRG, § 467 Abs. 1 StPO.
Eine Entschädigungspflicht für die erlittene Auslieferungshaft besteht nicht (OLG Karlsruhe a.a.O. m.w.N.).
Dr. Ohler Maurer Bastian-Holler