Urteil des OLG Zweibrücken, Az. 5 U 2/06

OLG Zweibrücken: umkehr der beweislast, ambulante behandlung, künstlicher darmausgang, blutprobe, behandlungsfehler, nacht, unterlassen, schmerzensgeld, rezidiv, blutentnahme
OLG
Zweibrücken
24.04.2007
5 U 2/06
Zur im Einzelfall gebotenen zeitnahen Auswertung einer Blutprobe zwecks Wiedereinbestellung des
Patienten (hier: CRP-Bestimmung bei Morbus Crohn).
Zur Umkehr der Beweislast für die Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen
Gesundheitsschaden bei einem Verstoß gegen diese Befunderhebungspflicht.
Aktenzeichen:
5 U 2/06
4 O 261/04
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Verkündet am: 24. 4. 2007
Schöneberger, Amtsinspektor als
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Pfälzisches Oberlandesgericht
Zweibrücken
IM NAMEN DES VOLKES
U r t e i l
In dem Rechtsstreit
P… Sch…
Kläger und Berufungskläger,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt …, …,
gegen
1.
Professor Dr. med. … D…
2.
Dr. med. … V…
3.
Institut …
Beklagte und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …, …,
wegen Feststellung und Forderung (Arzthaftung),
hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hoffmann sowie die
Richter am Oberlandesgericht Geisert und Kratz
auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2007
für Recht erkannt:
I.
vom 25. Januar 2006 teilweise geändert:
1.
Punkte Zinsen über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
(19.6.2004) zu zahlen.
2.
Gesamtschuldner dem Kläger allen weiteren aus der un-
terlassenen Behandlung vom 7. Juni bis 10. Juni 2001 im
…-Krankenhaus … entstehenden
Zukunftsschaden zu ersetzen haben, soweit die An-
sprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegan-
gen sind.
3.
wird abgewiesen.
II.
III
Gesamtschuldner zu 2/3 zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits fallen zur Last:
- diejenigen des Klägers: den Beklagten zu 1 und 3 zu 2/3;
- diejenigen des Beklagten zu 2: dem Kläger insgesamt;
- im Übrigen trägt jede Partei ihrer außergerichtlichen Auslagen selbst.
IV
Die Parteien können eine Vollstreckung der Gegenseite jeweils durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des zu voll-
streckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor Sicherheit in glei-
cher Höhe geleistet wird.
V.
Gründe:
I.
Bei dem am … 1988 geborenen Kläger wurde Anfang des Jahres 2001 Morbus Crohn diagnostiziert.
Seither befand er sich mehrfach in ambulanter und stationärer Behandlung im …-Krankenhaus in …,
dessen Trägerin die Beklagte zu 3 ist. Der Beklagte zu 1 ist dort selbstliquidierender Chefarzt und
Facharzt für Kinderheilkunde, der Beklagte zu 2 war damals Assistenzarzt und Dienst habender Arzt in der
Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2001.
Seit seiner stationären Behandlung vom 9. bis 15. Mai 2001 wurde der Kläger auf Verordnung des
Beklagten zu 1 mit einer erhöhten Kortisondosis behandelt. Auch danach hatte er in Abständen von ca.
acht Tagen immer wieder Beschwerden, worüber er den Beklagten zu 1 unterrichtete. Am 5. Juni 2001
wurde vom Hausarzt eine Sonografie des Abdomens durchgeführt. Am 7. Juni 2001 erfolgte im Rahmen
einer ambulanten Untersuchung durch den Beklagten zu 1 eine Blutentnahme beim Kläger. Die
Ergebnisse der Laboruntersuchung lagen am 11. Juni 2001 vor.
In der Nacht zum 11. Juni 2001 meldete sich die Mutter des Klägers im Krankenhaus der Beklagten zu 3
fernmündlich wegen starker Schmerzen und Erbrechens des Klägers. Der Inhalt des mit dem Beklagten zu
2 geführten Telefongesprächs ist im Wesentlichen streitig.
Im Laufe des 11. Juni 2001 wurde der Kläger in der Kinderklinik H… notfallmäßig operiert, wobei multiple
freie Durchbrüche der Darmwand und eine generalisierte eitrige 4-Quadranten-Peritonitis des
Bauchraums festgestellt wurden. Dem Kläger wurde ein künstlicher Darmausgang gelegt. Im Rahmen der
operativen Rückverlegung des künstlichen Ausgangs im Oktober 2001 musste die Ileozökalklappe (=
Bauhin-Klappe; Übergang Dünndarm-Dickdarm) entfernt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass ein
weiterer operativer Eingriff erforderlich wird.
Der Kläger beansprucht ein angemessenes Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens (von der
Krankenkasse nicht erstattete Behandlungskosten der Kinderklinik H…) sowie Feststellung der
Ersatzpflicht für zukünftige Schäden.
Er hat dazu vorgetragen, seine Behandlung sei fehlerhaft gewesen. Seit seinem Krankenhausaufenthalt
im Mai 2001 sei ihm das Kortisonpräparat Urbason zu lange und zu hoch dosiert verabreicht worden. Die
Blutwerte seien am 7. Juni 2001 behandlungsfehlerhaft nicht sofort kontrolliert worden. Seine Angaben
über starke Schmerzen und Brennen im Bauch sowie Fieber bis 39 Grad am Vorabend hätten zu weiteren
Untersuchungen Veranlassung geben müssen. Im Telefongespräch am 11. Juni 2001 habe der Beklagte
zu 2 erklärt, da er den Fall nicht kenne, müsse der Kläger bei einer stationären Aufnahme noch in der
Nacht ohnehin warten, bis der Beklagte zu 1 am nächsten Morgen komme.
Die Beklagten sind den Klageanträgen entgegengetreten und haben sich darauf berufen, den Kläger
fehlerfrei behandelt zu haben. Auch bei Kenntnis und Beurteilung der Blutwerte am Abend des 7. Juni
2001 hätte sich kein anderer Krankheitsverlauf beim Kläger ergeben. Der Beklagte zu 2 habe der Mutter
des Klägers erklärt, sie könne den Kläger in die Klinik bringen.
Die Zivilkammer hat die Mutter des zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Klägers und den Beklagten
zu 2 angehört sowie Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
des Oberarztes Dr. med. … K…, das von diesem sodann mündlich erläutert wurde. Des Weiteren wurde
die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft bei gezogen.
Das Landgericht hat die Klage sodann abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils wird Bezug genommen.
Zur Begründung seiner Berufung, mit der er seine Anträge erster Instanz weiterverfolgt, trägt der Kläger
vor:
Bei der Beweiswürdigung habe das Landgericht unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagte zu 2 auf
Grund des gegen ihn gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens weniger glaubwürdig sei
als die Mutter des Klägers. Es sei auch davon auszugehen, dass diese sich an den Vorfall verlässlicher
erinnern könne. Der Beklagte zu 2 hätte eine Aufforderung, die Klinik aufzusuchen, dokumentieren
müssen.
Der hohe CRP-Wert der am 7. Juni entnommenen Blutprobe des Klägers habe weitere diagnostische
Maßnahmen zwingend erfordert. Es sei unverständlich, dass der maßgebliche Untersuchungswert erst
nach vier Tagen vorgelegen habe. Der Sachverständige habe nicht nachvollziehbar begründet, weshalb
es spekulativ sei, ob der Krankheitsverlauf andernfalls hätte beeinflusst werden können.
Die Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen, die lange und extrem hoch dosierte Gabe von
Kortison sei nicht fehlerhaft gewesen, sei mit dem Gutachten des Kinderchirurgen Dr. W… im
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht vereinbar, das eine strenge Überwachung des
Patienten und ein sofortiges chirurgisches Eingreifen für erforderlich halte. Damit sei eine ambulante
Behandlung in diesem Umfang ausgeschlossen.
Der Kläger beantragt,
auf seine Berufung das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 25. Januar 2006 zu ändern und die
Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts
gestellt wird, zuzüglich 5% Zinsen über Basis seit Rechtshängigkeit;
die Beklagten zu verurteilen, an ihn 1913,90 Euro zuzüglich 5% Zinsen über Basis seit Rechtshängigkeit
zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagten ihm allen aus der unterlassenen Behandlung bzw. Fehlbehandlung vom
9.5.2001 bis 11.6.2001 in …-Krankenhaus … entstehenden Zukunftsschaden zu ersetzen haben, soweit
er nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Senat hat gemäß dem vorbereitenden Beweisbeschluss vom 10. Mai 2006 (Blatt 205, 206 der Akten)
ein schriftliches Ergänzungsgutachten des Sachverständigen erster Instanz eingeholt, welches im
Senatstermin vom 20. März 2007 mündlich erläutert wurde; auf das schriftliche Gutachten vom 31. Oktober
2006 (Blatt 223 folg. der Akten) sowie die Sitzungsniederschrift vom 20. März 2007 (Blatt 287 folg. der
Akten) wird verwiesen.
II.
Die Berufung des Klägers begegnet keinen Zulässigkeitsbedenken.
Das Rechtsmittel ist überwiegend begründet.
1.
Erfolg versagt.
a.
vermögen Zweifel an der Richtigkeit der im Urteil getroffenen Feststellungen nicht zu begründen.
Die Behauptung, der Beklagte zu 2 sei weniger glaubhaft, weil er sich bei abweichenden Angaben in
Widerspruch zu seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft M… - gemeint wohl
F… - gesetzt hätte, ist nicht nachvollziehbar. Der Inhalt dieser Vernehmung ist zwar nicht aktenkundig. Der
Begründungszusammenhang legt aber nahe, dass der Beklagte zu 2 sich dort genauso geäußert hat wie
in der Anhörung durch das Landgericht. Dies beeinträchtigt die Glaubhaftigkeit der Angaben oder die
Glaubwürdigkeit seiner Person für sich allein nicht. Allein die Tatsache, dass der Kläger Strafantrag
gestellt hat, führt nicht zu einer Entwertung der Parteiangaben des Beklagten zu 2, soweit sich - wie es
hier gerade nicht geltend gemacht wird - keine Widersprüche zu früheren Aussagen feststellen lassen. Die
Mutter des Klägers ist nicht von vornherein die verlässlichere Zeugin, weil für sie die Vorgänge
einprägsamer gewesen sein mögen als für den Beklagten zu 2. Zweifel an der Würdigung der
Parteianhörung durch das Landgericht sind insgesamt nicht gerechtfertigt.
b.
wenn er die Mutter des Klägers zur Vorstellung ihres Sohnes aufgefordert hätte, vermag der Senat nicht zu
folgen. Aus dem Fehlen einer solchen Dokumentation vermag der Kläger deshalb keine
Beweiserleichterungen für sich herzuleiten.
Dokumentationspflichten bestehen allerdings im Zusammenhang mit einer notwendigen
Therapieaufklärung, insbesondere bei Behandlungsverweigerung des Patienten (vgl. dazu Geiß/Greiner,
Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl. Teil B Rdnr. 222).
Diese Grundsätze sind hier nicht entsprechend anwendbar. Es besteht keine Veranlassung, dem Kläger
Beweiserleichterungen zugute kommen zu lassen, weil eine Ungewissheit darüber besteht, ob er das
Krankenhaus in der Nacht zum 11. Juni 2006 entgegen dem Rat des Beklagten zu 2 nicht aufgesucht hat.
Der Beklagte zu 2 musste dem Kläger eine sofortige stationäre Aufnahme nicht dringend anraten. Aus
einem der Darstellung des Beklagten zu 2 entsprechenden Ablauf - mit dem Hinweis darauf, er müsse den
Kläger erst untersuchen, dazu könne dieser das Krankenhaus jederzeit aufsuchen - lässt sich weder eine
Dokumentationspflicht noch ein behandlungsfehlerhaftes Verhalten herleiten. Es wäre allerdings grob
fehlerhaft gewesen, dem Kläger von einem sofortigen Aufsuchen des Krankenhauses abzuraten, wie dies
vom Kläger geltend gemacht wird. Behandlungsfehler sind aber nicht zu dokumentieren, sondern zu
unterlassen.
2.
1 und der Beklagten zu 3 weiterverfolgt.
Der Kläger kann gem. den §§ 847, 823, 831 BGB (in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) ein
angemessenes Schmerzensgeld und Ersatz seines materiellen Schadens von den Beklagten zu 1 und 3
als Gesamtschuldnern beanspruchen und Feststellung ihrer Ersatzpflicht für künftige Schäden verlangen.
Der Beklagte zu 1 haftet vertraglich wegen eines Behandlungsfehlers im Rahmen der ambulanten
Behandlung des Klägers als selbstliquidierender Chefarzt allein (BGH NJW 2006,767).
a)
des Klägers im Mai 2001 lässt keinen Behandlungsfehler erkennen, wie das sachverständig beratene
Landgericht bereits ohne Rechtsfehler entschieden hat. Die dazu unter Bezugnahme auf das für die
Staatsanwaltschaft Frankenthal erstattete kinderchirurgische Fachgutachtendes ärztlichen Direktors Prof.
Dr. W… erhobenen Einwendungen der Berufung vermögen dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen.
Auch in diesem Gutachten wird die Kortisonbehandlung nicht als fehlerhaft beurteilt. Aus einer
hochdosierten Behandlung mit Kortison wird keine Notwendigkeit einer stationären Überwachung
abgeleitet. Die im Gutachten W… angesprochenen »stand-by der Kinderchirurgie« bzw. »intensiv-
medizinischen Bedingungen« beziehen sich nicht auf notwendige Behandlungsstandards im
Zusammenhang mit einer erhöhten Kortisondosis, sondern werden im Hinblick auf die mit einem Rezidiv
einhergehenden Gefahren - insbesondere eines Darmverschluss - als erforderlich angesehen, solange
unklar ist, ob die konservative Behandlung ausreicht. Es bestanden nach den klinischen Befunden beim
Kläger bis zum 7. Juni 2001 aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein Rezidiv.
b)
von den Laborbefunden der Blutuntersuchung spätestens am 8. Juni 2001 sorgte.
Im Rahmen der ambulanten Untersuchung des Klägers am 7. Juni 2001 wurde eine Blutprobe
entnommen. Die Ergebnisse der Laboruntersuchung dieser Blutentnahme lagen verspätet erst am 11.
Juni 2001, einem Montag, vor. Der dann unternommene Versuch, den Kläger fernmündlich zu erreichen
und einzubestellen (Arztbrief des Beklagten zu 1 vom 18. Juni 2001), erfolgte deshalb verspätet.
Der Sachverständige Oberarzt Dr. K… hat bereits in seinen gutachterlichen Stellungnahmen in erster
Instanz den Zeitraum zwischen Blutentnahme und Vorlage der Laboruntersuchungen als »ziemlich lang«
angesehen. Es entspreche - wenn wie hier (am 7. Juni 2001) kein Notfall vorliege - medizinischem
Standard, wenn das Ergebnis der CRP-Bestimmung innerhalb einer Frist von 24 Stunden vorliege. Als so
genannterAkutphase-Parameterweist das C-reaktive Protein (CRP) eine enge Korrelation zum Auftreten
eines Rezidivs bei Morbus Crohn auf und stellt damit einen wertvollen Parameter in der Überwachung der
inflammatorischen Aktivität bei dieser Erkrankung dar. Die Ausführungen des Sachverständigen hierzu
überzeugen den Senat auch deshalb, weil bei Beurteilung des klinischen Befundes zu berücksichtigen
war, dass die Behandlung mit einem Kortisonpräparat Symptome eines Rezidivs im Anfangsstadium
unterdrücken konnte. Auch wenn am 7. Juni 2001 keine klinischen Hinweise auf ein Rezidiv,
insbesondere ein so genanntes »akutes abdomen« bestanden, wäre im Hinblick auf die klinischen
Symptome - Fieber am Vorabend und brennende Schmerzen - eine zeitnahe Auswertung der Blutprobe
und nach den ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen in zweiter Instanz ein
und nach den ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen in zweiter Instanz ein
Wiedereinbestellen des Klägers für den nächsten Tag, jedenfalls aber eine telefonische Rückfrage über
sein weitere Befinden, angezeigt gewesen. Diese gebotenen Maßnahmen wurden vom Beklagten zu 1
unterlassen. Die Beklagten zu 1 und 3 behaupten auch nicht, organisatorische Maßnahmen getroffen zu
haben, um eine Vorlage der Ergebnisse der Blutuntersuchung innerhalb 24 Stunden sicherzustellen. Der
Beklagte zu 1 hätte durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen müssen, dass die
Laboruntersuchungen am 8. Juni 2001 vorgelegen hätten und der Kläger spätestens sodann zu weiteren
Untersuchungen einbestellt und gegebenenfalls auch stationär aufgenommen worden wäre.
Entgegen der Entscheidung des Landgerichts trifft nicht den Kläger die Beweislast für den
Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler des Klägers zu 1 und dem geltend gemachten
Gesundheitsschaden. Wegen unterlassener Befunderhebung durch den Beklagten zu 1 ist vielmehr von
einer Umkehr der Beweislast zu Lasten der Beklagten zu 1 und 3 auszugehen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt es zu einer Umkehr der Beweislast
betreffend die Kausalität für den Primärschaden, wenn eine gebotene Diagnose nicht erhoben oder deren
Ergebnis nicht gesichert wird und, soweit sich das Unterlassen nicht bereits für sich allein als nicht mehr
verständliches ärztliches Fehlverhalten darstellt, das Verkennen des hinreichend wahrscheinlichen
Befundes und eine Nichtreaktion hierauf seinerseits grob fehlerhaft wäre (BGHZ 338, 1, 4 = VersR
1998,457; VersR 1999,1282; NJW 2001,2827; NJW 2004,1871).
Die nach ärztlichem Standard verspätete Erhebung eines medizinisch gebotenen Befundes - hier des
CRP-Wertes - kann rechtlich nicht anders beurteilt werden als das (im gebotenen Zeitraum) Unterlassen
der Maßnahme.
Die Ergebnisse der Laboruntersuchung der Blutprobe - CRP: 210,7 mg/l;
Blutkörperchensenkungsgeschwindigkeit BSG 70 mm pro Stunde - hätten für den Beklagten zu 1
Veranlassung zu einer weiterführenden Diagnostik durch eine Ultraschalluntersuchung, gegebenenfalls
auch durch Anfertigung einer Computertomografie bzw. MRT-Aufnahme und nochmaliger Blutanalyse
sein müssen, da sie als Hinweis auf eine außergewöhnliche Situation bzw. eine sich anbahnende
dramatische Verschlechterung entweder der bestehenden Grunderkrankung (Rezidiv) oder einer
sonstigen Erkrankung, etwa einer Lungenentzündung oder schweren Blutvergiftung, beurteilt werden
mussten.
Ein Verkennen des Befundes und eine Nichtreaktion hierauf wäre nach dem Ergebnis der mündlichen
Erläuterung des Sachverständigengutachtens im Senatstermin als nicht mehr verständliches ärztliches
Fehlverhalten anzusehen.
Nach den weiteren mündlichen Ausführungen des Sachverständigen hätte man bei den gebotenen
diagnostischen Maßnahmen am 8. Juni 2001 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Entzündungszeichen,
wohl auch freie Flüssigkeit in der Bauchhöhle des Klägers, feststellen können. Dagegen ist es als eher
unwahrscheinlich einzuschätzen, dass mit einer konservativen Behandlung allein, insbesondere einer
antibiotischen Therapie, ein operatives Eingreifen vermeidbar gewesen wäre. Allerdings ist es auf der
Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen hinreichend wahrscheinlich, dass bei einer frühzeitig
vorgenommenen Operation die Perforationen des Darms hätten übernäht werden können, so dass der
notfallmäßige Verlauf, der septische Schock und der eingetretene Darmverlust und das Legen eines
künstlichen Darmausganges hätten verhindert werden können. Infolgedessen wären dem Kläger sodann
auch die Operation zur Rückverlegung des Darmausganges und der dabei verzeichnete Verlust der
Bauhin-Klappe erspart geblieben.
Das vom Kläger beanspruchte Schmerzensgeld ist mit einem Betrag in Höhe von 12.000 €, wie er den
Vorstellungen des Klägers entspricht, angemessen. Besonders berücksichtigt hat der Senat dabei die
Herbeiführung einer lebensbedrohlichen Lage für den Kläger, den Verlust eines Teils des Dünndarms
und die mehrmonatige Belastung mit einem künstlichen Darmausgang.
Die Kosten der privatärztlichen Behandlung des Klägers in der Universitätskinderklinik Heidelberg sind
als materieller Schaden des Klägers ersatzfähig. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist
weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Mit Rücksicht auf die eingetretenen Gesundheitsschäden, auch wenn Grundlage der Haftung der
Beklagten nicht die Grunderkrankung des Klägers ist, kann das Auftreten von Zukunftsschäden jedenfalls
nicht ausgeschlossen werden, sodass auch dem Feststellungsantrag stattzugeben ist.
3.
Hoffmann Geisert Kratz
Beschluss
Der Streitwert für beide Instanzen wird - für die erste Instanz in Berichtigung des Streitwertbeschlusses der
Kammer vom 25. Januar 2006 - auf
16.913,90 €
festgesetzt (Klageantrag 1: 12.000 €; Klageantrag 2: 1913,90 €; Klageantrag 3: 3000 €), §§ 3 ZPO, 48
GKG.
Hoffmann Geisert Kratz