Urteil des OLG Zweibrücken vom 05.11.2010, 6 UF 47/090

Bürgerliches Recht

OLG

Zweibrücken

05.11.2010

6 UF 47/090

Zur Anwendung des ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf Verfahren über den Versorgungsausgleich.

Aktenzeichen: 2010 Beschluss vom 5. November

6 UF 47/09

2 F 362/05

Amtsgericht Germersheim

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

Beschluss

in der Familiensache

der Physiotherapeutin und Heilpraktikerin U... S..., geboren am ..., ...,

Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte M... und S...,

gegen

den Metzger und Koch R... L..., geboren am ..., ...,

Antragsgegner und Beschwerdegegner,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte W... und Kolleginnen, ...,

wegen Ehescheidung und Folgesachen

hier: abgetrennter Versorgungsausgleich,

an der weiter beteiligt sind:

1.die Deutsche Rentenversicherung Bund, ...,

2.die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, ...,

3.die Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG, ...,

hat der 6. Zivilsenat – Familiensenat – des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Burger, die Richterin am Oberlandesgericht Euskirchen und den Richter am Oberlandesgericht Hengesbach

auf die am 16. März 2009 bei Gericht eingegangene befristete Beschwerde der Antragstellerin vom selben Tag

gegen den ihr am 2. März 2009 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Germersheim vom 19. Februar 2009

nach Anhörung der Beteiligten

am 5. November 2010

beschlossen:

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert:

1. Der Ausgleich des ehezeitlichen Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von 0,6468 Entgeltpunkten unterbleibt.

2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei ... ein Anrecht für den Antragsgegner in Höhe von 15.588,87 € auf einen neu zu errichtenden Vertrag bei demselben Versorgungsträger übertragen, bezogen auf den 31. Dezember 2005.

II. Die weiter gehende Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

IV. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200,00 € festgesetzt.

V. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

Die noch vor dem 1. September 2009 eingelegte befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach dem bis dahin geltenden Recht statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

Das Rechtsmittel führt in der Sache nicht zu dem erstrebten Erfolg des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs, allerdings zu einer anderweitigen Regelung des Versorgungsausgleichs mit dem aus Ziffer I. des Entscheidungssatzes ersichtlichen Inhalt.

I.

Auf das weitere Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 4 FGG-RG das seit 1. September 2009 geltende neue Verfahrensrecht anzuwenden. Denn das Amtsgericht – Familiengericht – hat mit Beschluss vom 29. Januar 2008 die Folgesache Versorgungsausgleich gemäß § 628 ZPO abgetrennt. Der Status als abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren ist nicht dadurch entfallen, dass das Familiengericht die Sache vor dem 1. September 2009 wieder aufgenommen und erstinstanzlich entschieden hat.

Ob auf ein solches Verfahren „neues“ oder „altes“ Recht anzuwenden ist, ist streitig. Während Borth (FamRZ 2009, 1965 ff) und Schürmann (FamRZ 2009, 1800) im Hinblick auf den klaren Wortlaut des Gesetzes allein auf den Status „am 1. September 2009 abgetrennt“ als einziges Kriterium abstellen und die Anwendung neuen Rechts postulieren, stellt das OLG Oldenburg (FamRZ 2010, 983 mit abl. Anm. Borth), unterstützt durch Rehbein (jurisPR-FamR 8/2010, Anm. 6), darauf ab, ob die Sache – wie vorliegend – vor dem 1. September 2009 wieder aufgenommen und erstinstanzlich (nach altem Recht) entschieden worden ist. Dann soll im Beschwerdeverfahren auch nach dem 1. September 2009 noch altes Recht anwendbar sein.

Der Senat schließt sich der erstgenannten Ansicht an. Nach dem Willen des Gesetzgebers liegt den Übergangsbestimmungen zum VersAusglG in erster Linie der Gedanke zugrunde, den Übergang in das neue formelle (und materielle) Recht möglichst weitgehend und möglichst schnell zu vollziehen (BT- Drucks. 16/10144 S. 85). In diesem Bestreben hat es der Gesetzgeber sogar in Kauf genommen, in laufende Verfahren einzugreifen, indem er für die Zeit ab 1. September 2010 für die erste Instanz die Anwendung des neuen Rechts in allen noch nicht abgeschlossenen Verfahren anordnet. Auch abgeschlossene Verfahren werden nicht ausgenommen, wie die Regelung des § 51 Abs. 1 und 3 VersAusglG zeigt, wonach eine nach altem Recht getroffene Regelung bei einer wesentlichen Wertänderung oder im Falle einer Abweichung des nach der BarwertVO ermittelten vom tatsächlichen Wert auf Antrag nach neuem Recht abzuändern ist. Erwägungen des Vertrauensschutzes stehen dieser möglichst weitgehenden Anwendung des neuen Rechts nicht entgegen. Denn auch nach dem reformierten Recht ist es wie bisher das Ziel des Versorgungsausgleichs, beiden Eheleuten die von ihnen in der Ehezeit erworbenen Anrechte wirtschaftlich jeweils zur Hälfte zuzuordnen. Auch wiegt der Vertrauensschutz deswegen nicht schwer, weil die ausgeglichenen Anrechte noch nicht zum Leistungsrecht erstarkt sind (BT-Drucks. a.a.O.). Angesichts dieser eindeutigen und vorrangigen gesetzgeberischen Zielsetzung ist es nach Ansicht des Senats geboten, diejenige Auslegung des § 111 Abs. 4 FGG-RG (wie auch bei der Parallel-Vorschrift des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG für das materielle Recht, s.u.) zu wählen, die dieser Zielsetzung am ehesten dient. Eine Reduzierung des eindeutigen, alle abgetrennten Verfahren umfassenden reinen Wortlauts auf die noch nicht in erster Instanz abgeschlossenen Verfahren (so OLG Oldenburg a.a.O.) läuft dieser Zielsetzung entgegen.

II.

Auf die Beschwerde ist deshalb der Versorgungsausgleich nach neuem materiellem Recht zu regeln.

Im Ausgangspunkt gilt hierbei zunächst, dass – als Folge des vom Gesetzgeber gewünschten Gleichlaufs von formellem und materiellem Recht (BT-Drucks. 16/10144 S. 86) – auch in materieller Hinsicht die Vorschriften des VersAusglG anzuwenden sind, da das Verfahren am 1. September 2009 abgetrennt war, § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG. Somit sind die Anrechte der beteiligten Eheleute – abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung – jeweils im Wege der internen Teilung gemäß § 10 ff VersAusglG auszugleichen.

1.Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 19. Februar 2010 hat die Antragstellerin während der vom 1. November 2001 bis zum 31. Dezember 2005 dauernden Ehezeit Versorgungsanrechte der gesetzlichen Rentenversicherung im Wert von 0,6468 Entgeltpunkten erworben. Der hälftige Ausgleichswert beträgt 0,3234 Entgeltpunkte mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 1.864,71 €.

Der Kapitalwert übersteigt nicht die am Ende der Ehezeit (2005) geltende Geringfügigkeitsgrenze von 2.898,00 € (vgl. nur MK/Gräper, BGB 5. Aufl. § 18 VersAusglG, Rn. 14) , so dass gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich abgesehen wird.

2.Ausweislich der Auskunft der Bayern-Versicherung vom 16. Februar 2010 beläuft sich der

Ehezeitanteil des Anrechts der Antragstellerin aus der privaten Rentenversicherung auf einen Rückkaufswert von 31.427,74 €, der um Teilungskosten in Höhe von 250,00 € auf 31.177,74 € zu kürzen ist. Die Hälfte hiervon, das sind 15.588,87 €, sind nach der Teilungsordnung im Wege der internen Teilung gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG auf einen Vertrag zugunsten des Antragsgegners zu übertragen.

III.

Soweit das Rechtsmittel der Antragstellerin auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gerichtet ist, bleibt es ohne Erfolg.

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, wenn er grob unbillig wäre, weil die gesamten Umstände des Einzelfalles es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Die Antragstellerin macht insoweit geltend, der Antragsgegner habe die Versorgungszusage seines Arbeitgebers ohne Not aufgegeben und den dafür empfangenen Ausgleichsbetrag in Höhe von 24.504,10 € für sich verwendet. Allerdings sind Einwirkungen auf das Versorgungsvermögen, welche die Versorgungssituation verschlechtern, nur dann illoyal und damit im Rahmen des § 27 VersAusglG zu berücksichtigen, wenn sie in Erwartung der Scheidung mit dem subjektiven Ziel, die Versorgungsbilanz zu manipulieren, vorgenommen worden sind. Erforderlich ist ein bewusster Zusammenhang mit der Scheidung in dem Sinn, dass die zu erwartende Entscheidung über den Versorgungsausgleich das bestimmende Motiv des Verhaltens des Ausgleichsberechtigten gewesen ist (Palandt/Brudermüller, § 27 VersAusglG, Rdn. 34). Wenn hingegen andere billigenswerte Gründe, die nicht im Zusammenhang mit der Scheidung stehen, das Verhalten zumindest auch wesentlich mitbestimmt haben, wird der Ausgleichsanspruch nicht berührt. Nicht unbillig sind auch Entscheidungen, die von beiden Ehegatten in Kenntnis der negativen Folgen gemeinsam getragen werden oder die der andere Ehegatte letztlich akzeptiert. So liegt der Fall hier.

Die Antragstellerin hat selbst auf ihrem Konto am 6. Januar 2004 den Abfindungsbetrag für die Auflösung der Pensionszusage entgegengenommen, nachdem die Auflösung dieser Alterssicherung des Antragsgegners bereits spätestens im September 2003 beschlossen war, wie die Gehaltsabrechnung vom 29. September 2003, in der der Auflösungsbetrag im Verhältnis zur Arbeitgeberin des Antragsgegners mit 23.411,50 € abgerechnet wird, ausweist. Die Antragstellerin konnte dem Text des Kontoauszugs entnehmen, dass der Betrag in Höhe von 24.504,10 € aus der aufgelösten betrieblichen Rentenversicherung stammte. Daraus folgt, dass sie spätestens bei Erhalt des Geldes über die Transaktion zumindest informiert war. Zu diesem Zeitpunkt haben die Eheleute noch zusammen gelebt, die Trennung erfolgte erst im Juni 2004. Ein Zusammenhang zwischen der Auflösung der Altersversorgung und der später erfolgten Trennung und Scheidung kann ausgeschlossen werden. Auch hat die Antragstellerin dem Antragsgegner zwei Tage später den Betrag ohne Vorbehalte zur eigenen Verfügung ausgehändigt, obwohl sie wusste, dass zwar der Zugewinnausgleich durch notariellen Ehevertrag vom 12. November 2001 ausgeschlossen war, nicht jedoch der Versorgungsausgleich. Es kann deshalb dahinstehen, ob der Antragsgegner den empfangenen Betrag für betriebliche oder private Zwecke verwendet hat.

Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin die Verschlechterung der Versorgungssituation des Antragsgegners mit getragen oder zumindest in Kauf genommen hat. Dann muss sie diese nunmehr auch gegen sich gelten lassen. Eine Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz ist aus Billigkeitsgründen nicht geboten. Dem steht die unstreitige Motivation der Beteiligten bei Eingehung der Ehe, ihre beiderseitigen Vermögensbereiche getrennt halten zu wollen, nicht entgegen. Die zugleich mit dem Ausschluss des Zugewinnausgleichs getroffene gegenseitige erbvertragliche Erbeinsetzung lässt nämlich darauf schließen, dass die beabsichtigte Vermögenstrennung jedenfalls nicht den Bereich der Versorgung erfassen sollte, zumal auch ein Unterhaltsausschluss für den Fall der Scheidung nicht vereinbart wurde. Es erscheint deshalb auch vor dem Hintergrund des Ehevertrages nicht unbillig, den Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften zu regeln.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 81 Abs. 1, 84 FamFG.

Den Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren setzt der Senat gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG fest. Hierbei ist jedes verfahrensrechtliche Anrecht zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn insoweit ein Ausgleich nicht stattfindet (ThürOLG, Beschluss vom 29. Juli 2010, 1 UF 179/10, zitiert nach juris). Die Nettoeinkommen der beteiligten Eheleute werden entsprechend der Streitwertfestsetzung des Familiengerichts für die Ehescheidung zugrunde gelegt.

Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Hinblick auf die Abweichung der Entscheidung vom Beschluss des OLG Oldenburg (FamRZ 2010, 983) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

Burger Euskirchen Hengesbach