Urteil des OLG Zweibrücken, Az. 1 Ws 259/04

Neue Urteile Urteile des OLG Zweibrücken

OLG Zweibrücken: aufrechnung, anstalt, besondere härte, berufliche tätigkeit, vorläufiger rechtsschutz, entlassung, pfändung, arbeitsentgelt, strafvollzug, unterhaltsbeitrag

Sonstiges

Strafvollstreckungsrecht

OLG

Zweibrücken

12.07.2004

1 Ws 259/04 (Vollz)

1 Ws 259/04 (Vollz)

StVK 12/04

LG Zweibrücken

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Beschluss

In dem Strafvollzugsverfahren

des Strafgefangenen U.

Ch.

............................,

wegen Aufrechnung der Landesjustizkasse mit Eigengeld des Gefangenen,

hier:

hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Ohler, den Richter am Oberlandesgericht Maurer

und den Richter am Landgericht Stricker

am 12. Juli 2004

beschlossen:

1. Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen der Beschluss der Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts Zweibrücken vom 13. Mai 2004 wird zugelassen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird kostenfällig verworfen.

3. Der Gegenstandswert wird auf

933,42 EUR

G r ü n d e :

Die Landesjustizkasse in Mainz macht gegen den Antragsteller eine Gesamtforderung von 6 487,96 EUR

geltend. Es handelt sich dabei um Kosten und Auslagen aus mehreren Strafverfahren gegen den

Antragsteller, die er aufgrund seiner Verurteilung zu tragen hat. Der Antragsteller verpflichtete sich Mitte

letzten Jahres monatliche Raten in Höhe von 20,00 EUR abzuzahlen. Von seinem Eigengeldkonto bei der

Justizvollzugsanstalt wurden bis September 2003 monatlich Beträge in dieser Höhe abgebucht. Mit

Schreiben vom 26. September 2003 teilte die Landesjustizkasse dem Antragsteller mit, dass sie die

Aufrechnung gegen dessen derzeitige und zukünftige Forderung gemäß § 387 BGB erkläre. Diese

Erklärung bezog sich auf den Anspruch des Antragstellers gegen das Land Rheinland-Pfalz auf

fortlaufende Auszahlung des Eigengeldes. Eine Stundung komme nach § 59 der

Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz nur dann in Betracht, wenn die sofortige Einziehung der

Kosten mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden wäre; eine besondere Härte läge hier jedoch

nicht vor. Aufgrund diesen Bescheides führte die Justizvollzugsanstalt ...................... am 6. November 2003

393,40 EUR, am 10. Dezember 2003 167,40 EUR, am 8. Januar 2004 170,41 EUR und am 5. Februar

2004 202,21 EUR an die Landesjustizkasse ab. Sie berücksichtigte dabei, dass das nach § 51 Abs. 1

StVollzG auf 1 184,00 EUR festgesetzte Überbrückungsgeld bereits seit längerem in voller Höhe

angespart war.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2004 wendete sich der Antragsteller gegen diese Vorgehensweise und

beantragte gerichtliche Entscheidung. Er erachte das Vorgehen der Justizvollzugsanstalt für

gesetzeswidrig, da ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vorliegt. Im Übrigen macht er

Schuldnerschutzvorschriften gemäß §§ 765 a, 850 ff ZPO geltend. Er ist der Auffassung, die

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen müssten auch im Strafvollzug berücksichtigt werden.

Die Justizvollzugsanstalt äußerte sich zu dem Antrag mit Schriftsatz vom 17. März 2004. Sie ist der

Auffassung, dass sich der Antragsteller gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch die

Landesjustizkasse Mainz wende. Der Antrag ist nach ihrer Auffassung unzulässig, da sich der

Antragsteller im Wege des § 766 ZPO an das zuständige Vollstreckungsgericht hätte wenden müssen. Die

Anstalt habe lediglich eine Drittschuldnererklärung zur Aufrechnung gegenüber der Gläubigerin

abgegeben und die Forderung mit der Maßgabe anerkannt, dass das für den Antragsteller verwahrte

Eigengeld nicht zur Auffüllung des festgesetzten Überbrückungsgeldes benötigt werde. Sie sei als

Drittschuldnerin verpflichtet, den das Überbrückungsgeld übersteigenden Eigengeldbetrag auf die

vorliegende „Pfändung“ abzuführen. Sie habe insoweit keinen Ermessensspielraum, sondern lediglich

eine Mitteilungspflicht, der sie nachgekommen sei. In der Sache ist sie der Auffassung, die

Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850 ff ZPO seien nicht anwendbar, es gelte ausschließlich § 51

Abs. 4 StVollzG.

Dieser Auffassung hat sich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken in dem

angefochtenen Beschluss angeschlossen.

Dadurch, dass der Antragsteller sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch die

Landesjustizkasse wende, sei zur Entscheidung das Vollstreckungsgericht nach § 766 ZPO berufen, nicht

aber die Strafvollstreckungskammer nach § 109 StVollzG; der Antrag sei daher unzulässig.

Ergänzend führte die Strafvollstreckungskammer aus, dass auch sie in der Sache der Auffassung ist, dass

lediglich die Pfändungsbeschränkung nach § 51 Abs. 4 und 5 StVollzG, nicht aber die

Pfändungsschutzbestimmung der §§ 850 ff ZPO gelten würden.

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde erhoben. Er rügt

die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er ist der Auffassung, das Eigengeld sei dem

Arbeitsentgelt nach § 43 StVollzG gleichzustellen; dabei handele es sich auch um Arbeitseinkommen im

Sinne des § 850 Abs. 1 ZPO. Infolgedessen würden auch die zwangsvollstreckungsrechtlichen

Pfändungsschutzbestimmungen gelten. Dies ergebe sich insbesondere aufgrund des

Angleichungsgrundsatzes in § 3 Abs. 1 StVollzG.

Die Strafvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz hat am 25. Juni 2004 zu der

Rechtsbeschwerde dahingehend Stellung genommen, dass die Rechtsbeschwerde nicht zulässig sei, die

besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG seien nicht erfüllt. Die angefochtene

Entscheidung lasse keine Rechtsfehler erkennen.

Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen ist formell nicht zu beanstanden. Es ist auch der

Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG

gegeben.

Die Rüge der Verletzung förmlichen Rechts ist unzulässig, weil sie entgegen der gesetzlichen Vorschrift

des § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nicht ausgeführt ist.

Der Rechtsbeschwerde bleibt auch im Übrigen der Erfolg versagt.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass der

Rechtsweg nach § 109 StVollzG nicht eröffnet sei. Entgegen deren Auffassung handelt es sich um keine

Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Auch wenn wiederholt von der Justizvollzugsanstalt in ihrer

Stellungnahme und auch in der Mitteilung an den Strafgefangenen von einer Pfändung gesprochen wird,

so liegt dem Abführen der Gelder zugunsten der Landesjustizkasse kein Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss, sondern eine Aufrechnung nach den §§ 389 ff BGB zugrunde. Dies kommt

eindeutig in der Erklärung der Landesjustizkasse zum Ausdruck. Anders als bei einem Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss, bei dem die Justizvollzugsanstalt als Drittschuldner verpflichtet ist, an den

Gläubiger zu zahlen, setzt die Aufrechnung gegenseitige Forderungen voraus. Gegenseitigkeit kann

jedoch nur dann vorliegen, wenn Landesjustizkasse und Justizvollzugsanstalt dieselbe

Rechtspersönlichkeit aufweisen. Dem ist hier so. Die Landesjustizkasse wird nach § 1 der

Landesverordnung über die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden nach der

Justizbeitreibungsordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom Justizministerium des Landes Rheinland-

Pfalz als zuständige Behörde zur Geltendmachung der Verfahrenskosten bestimmt. Umgekehrt schuldet

das Land, vertreten durch das Justizministerium, dieses wiederum vertreten durch den Leiter der

Justizvollzugsanstalt, dem Gefangenen das Arbeitsentgelt. Es handelt sich um eine Maßnahme im Sinne

der § 109 ff StVollzG (ebenso HansOLG Hamburg in ZfStrVo 1995, 370, OLG Frankfurt NStZ 1993, 559;

OLG Koblenz ZfStrVo 1986, 252, a. A. OLG Nürnberg ZfStrVo 1999, 302, 303 unter Hinweis auf den

zivilrechtlichen Charakter der Aufrechnungserklärung). Anders als bei einem Pfändungs–und

Überweisungsbeschluss ist die Justizvollzugsanstalt nicht Drittschuldner. Auf die Frage, ob es sich um

Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung überhaupt oder gegen eine bestimmte

Vollstreckungsmaßnahme handelt (dann wäre nach h.M. das Vollstreckungsgericht berufen, Entscheidung

des Senats ZfStrVO 1986, 379f) oder ob die behauptete Rechtsverletzung in einer von der Anstalt zu

verantwortenden Handlung gesehen wird (dann gelten die §§ 109ff. StVollzG und die

Strafvollstreckungskammer hätte über den Antrag des Gefangenen zu entscheiden), kommt es somit

vorliegend nicht an (zum Ganzen Matzke in Schwind/Böhm StVollzG 3.Aufl. § 52 Rn 5 m.w.N.; BGH NStZ

1990, 605; HansOLG ZfStrVo 1996, 182; OLG Celle ZfStrVo 1980, 253f und OLG Hamm ZfStrVo 1988,

115ff; Entscheidung des Senats NStZ 1992, 101; das OLG Frankfurt, StV 1994, 384ff. hält die §§ 109ff

StVollzG generell für gegeben, KG Berlin ZfStrVo 2003, 302, 303 bzgl., der Aufrechnung der Anstalt mit

zivilrechtl. Schadensersatzansprüchen).

Entscheidend ist bei einer Aufrechnung, ob dem Gefangenen nur der (subsidiäre) Weg über Art. XI § 1

KostÄndG 1957 (vgl. auch BGH Rpfl 1998, 304 zur Aufrechnung der Strafvollstreckungsbehörde mit

einem Kostenerstattungsanspruch) eröffnet ist oder es sich um eine Maßnahme im Sinne der § 109 ff

StVollzG handelt (uneinheitlich OLG Frankfurt NStZ 1993, 560 – Strafsenat – und OLG Frankfurt Rpfl 1978,

153f – Zivilsenat -). Wenn die Landesjustizkasse die zivilrechtliche Aufrechnung erklären kann, so kann

die Anstalt, anders als bei beim Pfändungs– und Überweisungsbeschluss, nicht als Drittschuldner

behandelt werden. Der Gefangene sieht sich einem einheitlichen hoheitlichen Handeln gegenüber, so

dass es sich für ihn insgesamt um eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs handelt.

So hat auch das Bundesverfassungsgericht im Falle der durch die Justizkasse erklärten Aufrechnung mit

dem Taschengeldanspruch des Gefangenen wegen Verfahrenskosten, die nach den §§ 109 ff. StVollzG

entstanden waren, nicht die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach den §§ 109ff. StVollzG

beanstandet, sondern die Verfassungsbeschwerde in der Sache für begründet erachtet (NJW 1996, 3146,

ebenso KG Berlin a.a.O. für „eigene“ Schadensersatzansprüche der Anstalt). Die Aufrechnung

unterscheidet sich von dem sonst üblichen Weg der Pfändung und Überweisung dadurch, dass die

Gerichtskosten als öffentliche Abgabe unmittelbar, das heißt ohne den Weg des Beitreibungsverfahrens

gehen zu müssen, geltend gemacht werden können (BVerfG aaO).

Auch wenn das StVollzG hinsichtlich des Falles, der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

zugrunde lag, eine spezielle Regelung in § 121 Abs. 5 StVollzG enthält, so ergibt sich dadurch noch nicht

der Rechtsweg. Auch vorliegend geht es um die Reichweite der Regelungen des StVollzG, insbesondere

der §§ 51 und 52 StVollzG. Eine Vergleichbarkeit besteht auch deshalb, weil in dem erwähnten Fall

ebenfalls die Justizkasse und nicht etwa die Justizvollzugsanstalt die Aufrechnung erklärt hatte. Für eine

Anwendung des Art. XI § 1 KostÄndG 1957 bleibt daher kein Raum.

Dagegen ist den vom Landgericht – hilfsweise - ausgeführten Erwägungen zur Frage des

Pfändungsschutzes zuzustimmen.

Bei dem Arbeitsgeld nach dem Strafvollzugsgesetz handelt es sich dem Grunde nach um

Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO. Dem wird zwar entgegengehalten, Zielsetzung und

Ausgestaltung der beruflichen Tätigkeit in einem freien Beschäftigungsverhältnis entspreche nicht dem

Arbeitsverhältnis eines Strafgefangenen, weil die Arbeit im Vollzug als Behandlungsmaßnahme

ausgestaltet sei (Flur in ZfStrVo 1989, 103, 106); außerdem erfülle sie nicht, wie die berufliche Tätigkeit in

freier Arbeit, den Zweck, Mittel für den Lebensunterhalt zu erbringen. Auch bestehe für den Gefangenen

grundsätzlich eine Arbeitspflicht, § 41 StVollzG (Stöber Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 137). Dem ist

entgegenzuhalten, dass der Begriff des Arbeitseinkommens weit gefasst ist (Walker in in

Schuschke/Walker Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz Bd 1 3. Aufl. § 850 Rn. 11). § 37 Abs. 1

StVollzG bestimmt, dass die Arbeit insbesondere dem Ziel dient, Fähigkeiten für die Erwerbstätigkeit nach

der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern. Daneben ist die Vollzugsbehörde verpflichtet,

den Gefangenen wirtschaftlich ergiebige Arbeit zuzuweisen, § 37 Abs. 2 StVollzG.

Auf diese Weise soll unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung eine allmähliche Rückführung in das

Arbeitsleben stattfinden. Folglich ist es konsequent, das Arbeitsentgelt in der Anstalt als

Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 1 ZPO zu bewerten. Dafür spricht auch der in § 3 Abs. 1

StrVollzG normierte Gleichstellungsgedanke, nach dem die Stellung des Gefangenen an die allgemeinen

Lebensverhältnisse auch hinsichtlich seiner Entlohnung möglichst anzugleichen ist (h. M. OLG

Saarbrücken NStZ 1988, 248 m.w.N.; Calliess/

Müller-Dietz StVollzG 9. Aufl. § 43 Rn. 10 m.w.N.; Konrad ZfStrVo 1990, 203, 204 m.w.N.; OLG Celle

a.a.O.; LG Karlsruhe NStZ 1990, 56; LG Detmold RPfl 1999, 34; Brehm in Stein/Jonas/ Münzberg ZPO 21.

Aufl. § 850 Rn. 28; OLG Schleswig Rpfl NStZ 1994, 511, das auf die Zweckbindung abstellt; a.A. Walker

a.a.O.).

Gemäß § 394 BGB gelten somit für die Aufrechnung gegen den Anspruch auf Arbeitsentgelt die

Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO. Deshalb ist zunächst zu klären, worauf sich die von der

Landesjustizkasse vorgenommene Aufrechnung bezieht. Die Erklärung der Landesjustizkasse ist

eindeutig darauf gerichtet, dass mit der Forderung des Gefangenen gegen die Anstalt hinsichtlich seines

Guthabens auf dem Eigengeldkonto aufgerechnet werden soll. Das gemäß § 52, 83 Abs. 2 Satz 2

StVollzG gebildete Eigengeld begründet einen Anspruch des Gefangenen gegen das Land. Es ist ein

Guthaben, über das der Gefangene für außerhalb des Vollzuges liegende Zwecke verfügen kann und von

dem ihm unter Umständen bestimmte Beträge zur Verwendung innerhalb des Vollzugs überlassen

werden. Verfügungen werden regelmäßig über das Postgirokonto der Zahlstelle der Vollzugsanstalt

abgewickelt (im Einzelnen OLG Celle in Bungert: Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzug 1988 2. Teil

NStZ 1989, 424 Nr. 34).

Dem Anspruch des Gefangenen auf Zahlung des Arbeitsentgeltes kommt die Anstalt durch Gutschrift auf

dem Eigengeldkonto nach (§ 362 Abs. 1 BGB). Das hat zur Folge, dass § 850 c ZPO auf das Eigengeld

nicht direkt anzuwenden ist (Matzke ZfStrVo 1990, 244; HansOLG a.a.O. ZfStrVo 1995, 371; OLG Frankfurt

a.a.O. NStZ 1993, 560; OLG Schleswig a.a.O., 511). Eine unmittelbare Anwendung des § 850 k ZPO

scheidet aus, weil die Vollzugsbehörde kein Geldinstitut ist (OLG Schleswig a.a.O, 512) und das Konto

auch nicht wie ein Konto bei einer Bank geführt wird (HansOLG ZfStrVo 1995 a.a.O. 371). Auch wird nicht

das gesamte Arbeitsentgelt auf das Eigengeldkonto überwiesen, sondern nur ein Teil davon;

insbesondere das Hausgeld wird auf einem eigenen Konto geführt (vgl. Senatsentscheidung ZfStrVo

1986, a.a.O., 380). Eine unmittelbare Auswirkung des Pfändungsschutzes auf das Eigengeldkonto nach §

850 k ZPO findet somit nicht statt.

Gegen die entsprechende Anwendung des 850 c ZPO auf das Eigengeld spricht

§ 51 Abs. 4 Satz 1 StVollzG. Durch diese Regelung wird den finanziellen Interessen des Gefangenen bei

seiner Entlassung Rechnung getragen. Er erhält zum Zeitpunkt der Entlassung ein Startkapital, das seine

Integration ermöglichen soll. Aus diesem Grund ist nicht nur der Anspruch, sondern auch das im Hinblick

auf diesen Anspruch ausgezahlte Bargeld für die Dauer von vier Wochen unpfändbar. Diese Regelung

erweitert in ähnlicher Weise wie § 850 k ZPO den Vollstreckungsschutz. Ergänzt wird diese Regelung

durch § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG. Danach ist auch der Anspruch auf Auszahlung des Eigengeldes

unpfändbar, soweit das Überbrückungsgeld noch nicht in voller Höhe angespart worden ist.^1 Der

Gesetzgeber hat dabei ausdrücklich das Eigengeld im Auge gehabt, es aber nur bis zum Erreichen des

Überbrückungsgeldes nicht der Pfändung unterworfen. § 51 Abs. 4 Satz 1 und 2 StVollzG treffen daher

nach Auffassung des Senats bezüglich des Eigengeldes eine abschließende Regelung (OLG Karlsruhe

ZfStrVo 1995, 114, 115). Das Überbrückungsgeld, das der in die Freiheit entlassene Gefangene durch

seine Arbeit angespart hat, wird durch diese Regelung über die allgemeinen Pfändungsgrenzen der §

850 ff. ZPO hinaus unpfändbar. Wenn der Gesetzgeber darüber hinaus das nicht zur Bildung des

Überbrückungsgeldes benötigte Eigengeld von der Pfändung hätte ausnehmen wollen, so hätte er dies in

diesem Zusammenhang regeln können. Dass er dies bedacht hat, ergibt sich aus der

Gesetzesbegründung. Dort heißt es:

„Da das Ansparen des Überbrückungsgeldes längere Zeit in Anspruch nehmen kann, soll auch das

Eigengeld des Gefangenen in der jeweils für das Überbrückungsgeld in Betracht kommenden Höhe

Pfändungsschutz genießen, solange der volle Betrag des Überbrückungsgeldes noch nicht erreicht ist.

Diese Vorschrift dehnt den Vollstreckungsschutz der Zivilprozessordnung in einer den Bedürfnissen der

Anstaltsunterbringung entsprechenden Weise aus…“ (zitiert nach Stöber, a.a.O., Rn 138).

Auch an anderer Stelle der Gesetzesbegründung wird deutlich, dass eine entsprechende Anwendung der

§§ 850 ff ZPO nicht gewollt war. Danach stehen die Bezüge des Gefangenen, welche nicht nach den

Vorschriften des StVollzG in Anspruch genommen werden (d.h. Hausgeld, Haftkostenbeitrag,

Unterhaltsbeitrag und Überbrückungsgeld), als Eigengeld sowohl dem Gefangenen als auch dem Zugriff

der Gläubiger offen (Nachweise bei OLG Saarbrücken a.a.O.; Fluhr ZfStrVo 1989, 103, 107). Dies

bedeutet, dass einerseits der Gefangene frei verfügen kann, er aber anderseits – falls er verschuldet ist –

mit dem Zugriff der Gläubiger rechnen muss. Wollte der Gesetzgeber den Zugriff der Gläubiger, in welcher

Form auch immer, begrenzen, hätte er dies in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringen können

(Konrad a.a.O., 204 kommt zum gegenteiligen Ergebnis).

Diese Auffassung des Senats wird durch weitere Überlegungen gestützt:

Würde man die Vorschrift des § 850 c ZPO auf das Eigengeld ausdehnen, hätte dies zur Konsequenz,

dass dem Gefangenen bei seiner Entlassung über die Grenzen des § 51 Abs. 4 StVollzG Bargeld zur

Verfügung stünde. Die vom Gefangenen während der Haft gebildeten Rücklagen (vgl. OLG Karlsruhe

a.a.O., 115) stünden aber sogleich nach der Entlassung seinen Gläubigern zur Verfügung. Er müsste

damit rechnen, dass diese unmittelbar nach der Entlassung darauf Zugriff nehmen würden.

§ 73 StVollzG fordert, dass der Gefangene von der Anstalt in seinem Bemühen unterstützt wird, seine

Rechte und Pflichten wahrzunehmen, insbesondere bei der Regelung des durch die Straftat verursachten

Schadens. Dies beinhaltet die Pflicht, sich um die Schuldentilgung zu kümmern (Calliess/Müller-Dietz

a.a.O.

§ 73 Rn. 3); dazu sollte auch das nicht zweckgebundene Eigengeld verwendet werden (OLG Schleswig

a.a.O. 512).

Aus § 93 Abs. 2 StVollzG folgt, dass – ausnahmsweise – bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem

Verhalten des Gefangenen notwendige Aufwendungen im Wege der Aufrechnung geltend gemacht

werden können. Dem Gefangenen muss in diesem Fall der Mindestbetrag des Hausgeldes (§ 47 Abs. 2

StVollzG) verbleiben. Das Hausgeld wird bei arbeitenden Gefangenen aus deren Bezügen festgesetzt (§

47 Abs.3 StVollzG). Das bedeutet somit im Umkehrschluss, dass in allen anderen Fällen nicht bis in Höhe

des Mindestbetrages des Hausgeldes aufgerechnet werden kann. Die Regelung des § 93 Abs. 2 StVollzG

beinhaltet damit ein grundsätzliches Pfändungs –und Aufrechnungsverbot hinsichtlich des Hausgeldes

(BGH NJW 1989, 992). Einer ergänzenden Heranziehung von § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO (Butzkies a.a.O.

348; Konrad a.a.O. 206; Ullenbruch NStZ 1993, 149, 152) und § 851 ZPO (Fluhr aa.O.) bedarf es daher

nicht (OLG Schleswig a.a.O.).

Nach § 49 Abs. 1 StVollzG kann der Gefangene um seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, einen Antrag

stellen, dass an Unterhaltsberechtigte ein Teil der Bezüge gezahlt wird. Auch bei dem Unterhaltsbeitrag ist

ausdrücklich ein Hinweis auf § 850 c ZPO erfolgt; so wird nach § 49 Abs. 2 StVollzG der Unterhaltsbeitrag

nur bis zur Höhe des nach § 850 c ZPO unpfändbaren Betrages gezahlt.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Pfändungsschutz

des Gefangenen im StVollzG umfassend geregelt hat, so dass die allgemeinen Regeln nicht

entsprechend anzuwenden sind.

Dies macht auch Sinn. Der Senat folgt damit der herrschenden Meinung der in

Zwangsvollstreckungssachen tätigen Zivilgerichte (OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Schleswig a.a.O; LG Kleve

a.a.O.; LG Detmold a.a.O.), der zivilprozessualen Literatur (Brehm a.a.O.; Stöber in Zöller ZPO 24. Aufl. §

829 Rn. 23; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann ZPO 62. Aufl. § 850 Rn. 7) und Teilen

der mit Strafvollzug befassten Senate und der Literatur (OLG Celle NStZ 1988, 479, 480; Schöch in

Kaiser/Kerner/Schöch Strafvollzug 4. Aufl. § 6 Rn. 119; Grunau/Tiesler StVollzG 2. Aufl. § 52 Rn. 2).

Ob diese Auffassung Raum lässt für eine Anwendung des § 765 a ZPO, kann offen bleiben, da nach

Vortrag des Antragstellers ein außergewöhnlicher Härtefall nicht vorliegt. Insoweit hat die Justizkasse im

Übrigen auf die vergleichbare Regelung in § 59 der Landeshaushaltsordnung verwiesen.

Einen weitergehenden Schutz kann der Strafgefangene über § 51 Abs. 1 StVollzG erreichen. Nach Nr. 1

Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 51 StVollzG wird die angemessene Höhe des

Überbrückungsgeldes von der Landesjustizverwaltung festgesetzt. Dies hat das Land Rheinland-Pfalz

durch die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz vom 8. Juni 1999 „Überbrückungsgeld“ getan.

Darüber hinaus kann aber der Anstaltsleiter nach Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 51

StVollzG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls einen höheren Betrag festsetzen. Das

bedeutet, dass der Anstaltsleiter bei begründetem Vorbringen auf Antrag des Gefangenen das nicht der

Pfändung unterliegende Überbrückungsgeld auf einen höheren Betrag festsetzen kann. Insoweit besteht

ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Einen solchen Antrag hat der Beschwerdeführer

bisher nicht gestellt. Durch diese Regelung wird dem Strafgefangenen mehr geholfen als durch einen

Kontenschutz (§ 850 k ZPO), da das Überbrückungsgeld bis vier Wochen nach der Entlassung

unpfändbar bleibt.

Die Rechtsbeschwerde hat daher im Ergebnis keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 StVollzG.

Dr. Ohler ROLG Maurer ist im Urlaub Stricker

und kann nicht unterschreiben

Dr. Ohler