Urteil des OLG Zweibrücken, Az. 2 UF 219/05

OLG Zweibrücken: zumutbare tätigkeit, unterhalt, erwerbseinkommen, einkünfte, erwerbsfähigkeit, arbeitsstelle, trennung, arbeitsmarkt, rückzahlung, ehescheidung
OLG
Zweibrücken
16.06.2006
2 UF 219/05
Aktenzeichen:
2 UF 219/05
1 F 118/04
AG Neustadt a. d. Weinstr.
Verkündet am: 16. Juni 2006
Huver, Justizsekretärin als
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Pfälzisches Oberlandesgericht
Zweibrücken
IM NAMEN DES VOLKES
U r t e i l
In der Familiensache
A…………..
Klägerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ,
gegen
A…………..
Beklagter, Berufungskläger und Berufungsbeklagter,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ,
wegen Trennungsunterhalts,
hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als
Familiensenat
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Reichling und die
Richterinnen am Oberlandesgericht Schlachter und Geib-Doll
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2006
für Recht erkannt:
I.
vom 26. Oktober 2005 verurteilt, an die Klägerin folgende Unterhaltsrenten zu zahlen:
1.
941,-- € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 10. März 2004;
2.
§ 225,-- € für März bis Mai 2004,
§ 112,-- € für Juni bis November 2004,
§ 268,-- € für Dezember 2004,
§ 91,-- € für Januar bis Mai 2005,
§ 57,-- € für Juni bis Dezember 2005 und
§ 0,-- € für Januar bis Mai 2006;
3. ab Juni 2006 monatlich 266,-- €, zahlbar bis zum 3. eines jeden Monats.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
III
Berufungsverfahrens die Klägerin 3/5 und der Beklagte 2/5 zu tragen.
IV.
V.
G r ü n d e :
I.
Die Parteien (Klägerin, geboren am 6. Februar 1950 und Beklagter, geboren am 26. Juni 1947) streiten
über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin für die Zeit ab
Oktober 2003.
Sie haben am 26. Juli 1972 geheiratet und leben seit spätestens Juni 2003 getrennt. Ihr gemeinsamer
Sohn N…., geboren am 13. Mai 1980, hat im April 2006 seine Ausbildung zum Informatiker an der FH
Zweibrücken abgeschlossen und wohnt seither wieder im Elternhaus. Hierbei handelt es sich um ein im
Alleineigentum der Klägerin stehendes, von ihr bewohntes Einfamilienhaus in …., aus dem der Beklagte
im Zuge der Trennung ausgezogen ist. Der Beklagte zahlt an den Sohn monatlichen Unterhalt von 439,00
€.
Die Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Nach Abschluss der Handelsschule war sie von 1966 bis zur Geburt
des Sohnes als Schreibkraft beschäftigt. Ab 1987 übte sie diese Tätigkeit wiederum teilschichtig aus.
Zuletzt war sie bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zum 30. November
2003 im Umfang von 2 x 4 Stunden wöchentlich in einer Steuerberaterkanzlei tätig und erzielte ein
monatliches Nettoeinkommen von 322,-- €. Seither ist sie ohne Beschäftigung und ohne
Erwerbseinkünfte.
Sie verfügt über Kapitaleinkünfte in Höhe von monatlich 87,66 €.
Für eine Zusatzkrankenversicherung bringt sie monatlich 41,48 € auf.
Der Beklagte war von Januar 1975 bis November 2004 als Versicherungsfachwirt bei der ………….
Versicherungs-AG in ………….. vollschichtig tätig. Er erreichte seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen
Verkehrsmitteln; für ein Abonnement der Deutschen Bundesbahn hatte er monatlich 223,50 €
aufzubringen. Seit Dezember 2004 ist er im Vorruhestand. Nach der getroffenen
Vorruhestandsvereinbarung erhält er bis zum 30. Juni 2010 Vorruhestandsbezüge.
Für eine seit 1975 bestehende Lebensversicherung wendet er monatlich 79,23 €, für eine
Krankenzusatzversicherung monatlich 31,17 € auf.
Er hat Zinseinkünfte in Höhe von monatlich 18,17 €.
Der Beklagte zahlte an die Klägerin als Trennungsunterhalt einschließlich für sie entrichtete
Versicherungsbeiträge monatlich 563,-- € für Oktober bis Dezember 2003 und monatlich 352,-- € für
Januar und Februar 2004. Für März 2004 bis November 2005 zahlte er aufgrund eines im einstweiligen
Anordnungsverfahren am 5. Mai 2004 geschlossenen Zwischenvergleichs monatlich 520,-- €. Soweit
damit höherer Unterhalt als nach der Hauptsacheentscheidung entrichtet wurde, verpflichtete sich die
Klägerin zur Rückzahlung der überschießenden Beträge. Seit Dezember 2005 zahlt der Beklagte die im
angefochtenen Urteil errechneten monatlich 435,18 €.
Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in unterschiedlicher Höhe in
Anspruch genommen. Klagegegenständlich waren jeweils lediglich die freiwillige Zahlungen des
Beklagten von monatlich 326,-- € übersteigenden Beträge.
Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Das Familiengericht hat – nach Beweiserhebung über die Erwerbsfähigkeit der Klägerin – durchgehend
für die Zeit ab Oktober 2003 die freiwilligen Zahlungen des Beklagten übersteigende Unterhaltsansprüche
zugunsten der Klägerin errechnet und zuerkannt.
Grundlage war das Erwerbseinkommen des Beklagten aus seiner vollschichtigen Tätigkeit, bereinigt um
die konkreten Fahrtkosten und den Erwerbsanreiz, bzw. ab Dezember 2004 die anstelle des
Erwerbseinkommens getretenen Ruhestandsbezüge. Diese Einkünfte wurden weiter bereinigt um den
Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn und die Beiträge zur Lebensversicherung. Bei beiden
Parteien wurden bei der Bedarfsbemessung die Zinseinkünfte berücksichtigt. Auf Seiten der Klägerin
wurde bis November 2003 ihr tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen und ab Dezember 2003 das auf
der Grundlage der Feststellungen der Sachverständigen zur Erwerbsfähigkeit der Klägerin erzielbare
Erwerbseinkommen (jeweils bereinigt um die Pauschale von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen und
den Erwerbsanreiz) in die Bedarfsbemessung eingestellt. Nach den Feststellungen der Sachverständigen
sei von einer deutlich eingeschränkten Erwerbsfähigkeit der Klägerin aufgrund einer chronischen und
schwerwiegenden Schmerzerkrankung und einer chronifizierten Depressivität auszugehen, so dass ihr
nur leichte Tätigkeiten auf geringfügiger Basis zumutbar seien. Zuzurechnen seien ihr daher ab Dezember
2003 lediglich die bis dahin tatsächlich erzielten Einkünfte. Zugerechnet wurde der Klägerin weiter ein
Gebrauchsvorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Anwesen, bis zum Ablauf des ersten
Trennungsjahres (Mai 2004) mit dem angemessenen Betrag von monatlich 300,-- €, ab Juni 2004 mit dem
(geschätzten) objektiven Wohnvorteil von 577,50 €.
Gegen die Entscheidung des Familiengerichts haben beide Parteien Berufung eingelegt.
Während die Klägerin die Zahlung höherer Unterhaltsbeträge erstrebt, verfolgt der Beklagte sein
erstinstanzliches Begehren auf Klageabweisung weiter, da der nach seinen Berechnungen geschuldete
Unterhalt unterhalb des – nach dem Begehren der Klägerin nicht zu titulierenden Betrages von monatlich
326,-- € liege.
Die Klägerin wendet sich in erster Linie gegen die fiktive Zurechnung von Erwerbseinkünften. Aufgrund
ihrer Erkrankungen könne sie nicht mehr arbeiten; deshalb sei ihr auch das letzte Arbeitsverhältnis
gekündigt worden. Da nach den Feststellungen der Sachverständigen von einer Erwerbsfähigkeit unter
drei Stunden täglich auszugehen sei, sei sie voll erwerbsgemindert (§ 43 Abs. 2 SGB VI). Bei einer
Leistungsfähigkeit unter drei Stunden täglich sei ihr der Arbeitsmarkt vollständig verschlossen (Beweis:
Sachverständigengutachten). Angesichts ihres Alters und der vorhandenen Beeinträchtigungen könne sie
keine Stelle mehr finden (Beweis: Sachverständigengutachten). Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente
habe sie nicht. Ab Dezember 2003 könnten ihr als Einkommen daher lediglich der Wohnvorteil (in der vom
Amtsgericht festgelegten Höhe) sowie die Zinseinkünfte zugerechnet werden, bereinigt um die
Aufwendungen zur Zusatzkrankenversicherung. Daher bestünden zu ihren Gunsten zumindest
Unterhaltsansprüche in der verlangten Höhe. Das Familiengericht habe ihre Klage daher zu Unrecht
teilweise abgewiesen.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten
zu verurteilen, an sie Trennungsunterhalt zu zahlen
wie folgt:
a) für die Monate Oktober 2003 bis einschließlich Februar 2004 rückständigen Trennungsunterhalt in
Höhe von insgesamt 1 521,65 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 10.03.2004,
b) für die Monate März bis Dezember 2004 einen über den freiwillig gezahlten monatlichen Unterhalt in
Höhe von 326,-- € hinausgehenden Trennungsunterhalt in Höhe von 475,30 €,
c) für die Monate Januar 2005 bis Mai 2006 einen über den freiwillig gezahlten monatlichen Unterhalt in
Höhe von 326,-- € hinausgehenden Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich je 266,81 €,
d) ab dem 1. Juni 2006 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 592,81 €, fällig jeweils im Voraus bis
zum 3. eine jeden Monats.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen
und (auf seine eigene Berufung)
das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Der Beklagte hält die Bemessungen und Berechnungen des Familiengerichtes für unzutreffend.
Während sein eigenes Einkommen durchgehend geringer sei als vom Familiengericht ermittelt, sei auf
Seiten der Klägerin von zu einem geringen Einkommen ausgegangen worden. Aus einer Tätigkeit im
Umfang von zwei bis drei Stunden täglich, die von der Klägerin nach den gutachterlichen Feststellungen
zu verlangen sei, könne ein höheres Einkommen als monatlich 322,-- € und zwar zumindest 600,00 €
erzielt werden. Bei der Zurechnung fiktiver Einkünfte seien weder berufsbedingte Aufwendungen noch ein
Erwerbsanreiz zu bedenken, da die Klägerin tatsächlich nicht erwerbstätig sei. Den von der Klägerin
gezogenen Wohnvorteil habe das Familiengericht nicht im Wege der Schätzung ermitteln dürfen, sondern
hierzu ein Gutachten einholen müssen. Es sei durchgehend ein Wohnvorteil von monatlich 900,-- €
zuzurechnen. Eine zeitliche Differenzierung bis zum Ablauf des ersten Trennungsjahres und für die Zeit
danach sei nicht statthaft.
II.
Die Rechtsmittel der Parteien sind verfahrensrechtlich bedenkenfrei.
In der Sache hat die Berufung des Beklagten überwiegend Erfolg, während die der Klägerin nahezu in
vollem Umfang unbegründet ist. Der Beklagte schuldet der Klägerin als Trennungsunterhalt gemäß §
1361 BGB die im Entscheidungssatz niedergelegten Unterhaltsrenten, die außer für Dezember 2003
hinter den vom Familiengericht in der angefochtenen Entscheidung titulierten Beträgen zurückbleiben.
Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien, an welchen der Trennungsunterhaltsanspruch der
Klägerin zu bemessen ist, waren geprägt durch
· das Erwerbseinkommen des Beklagten,
· den Unterhaltsbedarf des volljährigen Sohnes,
· die beiderseitigen Kapitaleinkünfte,
· den Vorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Anwesen und
· das Einkommen der Klägerin aus der geringfügigen Beschäftigung bzw. ein ihr im Rahmen
bestehender Erwerbsobliegenheit zuzurechnendes Erwerbseinkommen.
1.
Einkünfte zu Grunde zu legen; mithin bis November 2004 das Erwerbseinkommen, ab Dezember 2004 die
an dessen Stelle getretenen Ruhestandsbezüge. Eine unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit des Eintritts des
Beklagten in den Vorruhestand hat das Familiengericht verneint. Einwendungen hiergegen wurden in der
Berufung nicht erhoben.
Soweit das Familiengericht auf der Grundlage der vorgelegten Gehaltsbescheinigungen für das Jahr 2003
ein durchschnittliches monatliches Nettoerwerbseinkommen von 2 950,52 € (incl. Fahrtkostenzuschuss
des Arbeitgebers nach Abzug der Arbeitgeberzahlungen zu den vermögenswirksamen Leistungen, des
Arbeitnehmeranteils an der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung sowie der "VK-Beiträge")
errechnet hat, ist dies nicht zu beanstanden. Insoweit sind die Angriffe des Beklagten unberechtigt.
In der Zeit von Januar bis November 2004 errechnet sich dagegen auf der Grundlage der nunmehr zu den
Akten gereichten Gehaltsbescheinigung für November 2004 (nach Abzug der Arbeitgeberzahlungen zu
den vermögenswirksamen Leistungen sowie des Arbeitnehmeranteils an Kranken- und
Pflegeversicherung und der "VK-Beiträge") lediglich ein durchschnittliches monatliches
Nettoerwerbseinkommen von 2 730,02 € und damit weniger als vom Familiengericht errechnet.
Im Dezember 2004 erhielt der Beklagte bereinigte Vorruhestandsbezüge in Höhe von 2 622,82 €
(einschließlich Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach Abzug des "VK-Beitrags“
sowie der Beiträgezur Kranken- und Pflegeversicherung von 445,04 €).
In 2005 belief sich das (um die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereinigte)
durchschnittliche monatliche Ruhegehalt ausweislich der nunmehr vorgelegten Gehaltsbescheinigungen
auf 2 268,91 € (Hierbei sind steuerliche Vorteile durch Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings
bereits berücksichtigt).
Ab Januar 2006 bezieht der Beklagte ein bereinigtes monatliches Ruhegehalt von 2 034,45 € (unter
Berücksichtigung eines Freibetrages wegen Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings aus dem
geschuldeten monatlichen Unterhaltsbetrag von 266,-- € - soweit für die Vergangenheit mehr gezahlt
wurde, sind die Überzahlungen von der Klägerin zurückzuerstatten).
Das Einkommen des Beklagten ist für den gesamten Unterhaltszeitraum zu bereinigen um
· monatlich 439,-- € Kindesunterhalt,
· 79,23 € Lebensversicherungsbeitrag und
· 31,17 € Beitrag zur Zusatzkrankenkrankenversicherung.
Bis einschließlich November 2004 ist es weiter zu bereinigen um
· berufsbedingte Aufwendungen (konkrete Fahrtkosten) von monatlich 223,50 € und
· den Erwerbsanreiz.
Hinzurechnen sind die Zinseinkünfte des Beklagten von monatlich 18,17 €.
Damit errechnet sich ein bereinigtes Gesamteinkommen des Beklagten von
(2 950,52 € ./. 439,-- € ./. 79,23 € ./. 31,17 € ./. 223,50 € ./. 1/10 = 1 959,86 € + 18,17 € =) rund 1
978,-- € in 10-12/2003,
(2 730,-02 € ./. 439,-- € ./. 79,23 € ./. 31.17 € ./. 223,50 € ./. 1/10 = 1 761,40 € + 18,17 € =) rund 1
780,-- € in 01-11/2004,
(2 622,82 € ./. 439,-- € ./. 79,23 € ./. 31,17 € + 18,17 € =) rund 2 092,-- € in 12/2004,
(2 268,91 € ./. 439,-- € ./. 79,23 € ./. 31,12 + 18,17 € =) rund 1 738,-- € in 01-12/2005 und
(2 034,45 € ./. 439,-- € ./. 79,23 € ./. 31,17 € + 18,17 € =) rund 1503,-- € ab 01/2006
.
3. a)
tatsächlich erzielte Einkommen aus ihrer Aushilfstätigkeit einzustellen. Für die Zeit danach sind ihr – bei
Zubilligung einer Übergangszeit zum Finden einer neuen Arbeitsstelle nach der erfolgten
Arbeitgeberkündigung im Oktober 2003 – im Rahmen der unter Berücksichtigung der gesundheitlichen
Beeinträchtigungen bestehenden Erwerbsobliegenheit zunächst mit Rücksicht auf den Schutzgedanken
des § 1361 Abs. 2 BGB die aus der bis November 2003 innegehaltenen Tätigkeit erzielten Einkünfte und
sodann Einkünfte aus ihr zumutbarer Erwerbstätigkeit fiktiv zuzurechnen.
Auf der Grundlage der sachverständigen Feststellungen ist das Familiengericht zutreffend davon
ausgegangen, dass die Erwerbsfähigkeit der Klägerin zwar stark eingeschränkt, jedoch nicht in vollem
Umfang aufgehoben ist. Auch unter Berücksichtigung der bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen
(schwere Schmerzerkrankung und mittelschwere Depression) ist ihr eine Tätigkeit, wie sie sie bis
November 2003 ausgeübt hat, also eine solche als Büro- und Schreibkraft, im Umfang von zwei bis drei
Stunden täglich zumutbar. Substantiierte Einwendungen gegen diese gutachterlichen Feststellungen, die
im Rahmen richterlicher Nachprüfbarkeit keine Fehler erkennen lassen, werden von den Parteien nicht
(mehr) erhoben.
Soweit die Klägerin darauf verweist, dass sie mit einer solchen eingeschränkten Erwerbsfähigkeit nach
den Grundsätzen des Sozialhilferechts als vollumfänglich erwerbsunfähig gelte, ist dies unterhaltsrechtlich
ohne Bedeutung. Insoweit gelten andere Maßstäbe. Aufgrund ihrer Fähigkeiten und Qualifikationen ist die
Klägerin in der Lage, Büro- und Schreibtätigkeiten auszuüben. Sie trifft unterhaltsrechtlich die
Obliegenheit, diese Fähigkeiten in dem Umfang einzusetzen, der ihr mit Rücksicht auf ihre
gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbleibt. Eine reale Beschäftigungschance für eine solche
zumutbare Tätigkeit kann nicht verneint werden. Der Klägerin ist zwar zuzugestehen, dass das Finden
einer Arbeitsstelle bei der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung ihres Alters und der
bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen nicht einfach ist. Gerade für stundenweise Tätigkeiten
im der Klägerin zumutbaren Segment besteht aber durchaus Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften, zu
denen die Klägerin aufgrund ihrer Tätigkeit zu zählen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass es der
Klägerin nach Verlust des früheren Arbeitsplatzes bei den von ihr zu fordernden Bemühungen gelungen
wäre, eine vergleichbare Arbeitsstelle zu finden. Ihre Tätigkeit hätte sie nach Ablauf des ihr gemäß § 1361
Abs. 2 BGB zuzubilligenden Zeitraums, innerhalb dessen von ihr die Ausweitung der bis zur Trennung
innegehabten Arbeitsstelle nicht verlangt werden kann, auf die ihr mit Rücksicht auf die gesundheitlichen
Einschränkungen zumutbare Tätigkeit im Umfang von zwei bis drei Stunden täglich aufstocken können.
Da die Klägerin hinreichende Bemühungen zur Erlangung einer solchen Stelle nicht entfaltet, zumindest
solche nicht ausreichend dargetan hat, muss sie sich unterhaltsrechtlich so behandeln lassen, als hätte
sie eine solche Stelle inne. Aus einer solchen Tätigkeit erzielbare Erwerbseinkünfte sind ihr daher fiktiv
zuzurechnen.
Den Zeitraum, innerhalb dessen die Klägerin zur Ausweitung der bis zur Trennung innegehaltenen
Tätigkeit nicht verpflichtet war, bemisst der Senat angesichts der mehr als 30 Jahre währenden Ehe der
Parteien und der wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sie gelebt haben, auf zwei Jahre. Zum Finden
einer neuen Stelle nach der im Oktober 2003 ausgesprochenen Kündigung des bestehenden
Arbeitsverhältnisses hält der Senat einen Zeitraum von drei Monaten für angemessen und ausreichend.
Für die Zeit von Februar 2004 bis einschließlich Mai 2005 ist der Klägerin daher fiktiv das bis November
2003 erzielte Einkommen von monatlich 322,-- € zuzurechnen. Ab Juni 2005 sind erzielbare Einkünfte aus
einer Tätigkeit im Umfang von zwei bis drei Stunden täglich, das sind monatlich rund 55 Stunden, in
Ansatz zu bringen. Bei einem erzielbaren Stundenlohn von rund 9,-- € errechnet sich ein monatliches
Bruttoeinkommen von rund 500,-- €. Nach Abzug der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bliebe
ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 400,-- €. Ein solches Einkommen könnte die
Klägerin auch aus einer Tätigkeit im Bereich geringfügiger Beschäftigung, welches nicht der vollen
Sozialpflichtigkeit unterliegt und für dessen Erlangung die Chancen am Arbeitsmarkt besser sein dürften,
erzielen. Für die Zeit ab Juni 2006 ist der Klägerin mithin ein durchschnittliches monatliches
Nettoerwerbseinkommen von 400,-- € fiktiv zuzurechnen.
Zu bereinigen ist das Erwerbseinkommen der Klägerin – sowohl das tatsächliche als auch das fiktiv
zugerechnete – um die Aufwendungen zur Zusatzkrankenversicherung von monatlich 41,48 €, die
Pauschale von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen und den Erwerbsanreiz.
Auf Seiten der Klägerin sind damit bereinigte Erwerbseinkünfte in Höhe von
(322,-- € ./. 41,48 € ./. 5 % ./. 1/10 =) rund 240,-- € in 10+11/2003 sowie 02/2004 bis 05/2005 und
(400,-- € ./. 41,48 € ./. 5 % ./. 1/10 =) rund 307,-- € ab 06/2005 zuzurechnen.
Für 12/2003 und 01/2004 unterbleibt die Zurechnung von Erwerbseinkünften.
b)
lastenfreien Anwesen.
Im Rahmen des hier streitgegenständlichen Trennungsunterhalts erfolgt eine Zurechnung nicht in Höhe
des objektiven Mietwerts der seit dem Auszug des Beklagten allein von der Klägerin bewohnten früheren
Ehewohnung, sondern lediglich in Höhe des Betrages, den die Klägerin für eine den ehelichen
Lebensverhältnissen angemessene kleinere Wohnung als Miete aufwenden müsste. Nach ständiger
Rechtsprechung (auch des Senats) ist die Zurechnung des geringeren angemessenen Wohnvorteils nicht
auf das erste Trennungsjahr beschränkt. Sie ist in der Regel für die gesamte Trennungszeit geboten, weil
dem in der früheren Ehewohnung zurückgebliebenen Ehepartner vor Scheidung der Ehe eine
Veräußerung und/oder (Teil-)Vermietung der für seine Bedürfnisse zu großen Ehewohnung nicht
zuzumuten ist. Nur ausnahmsweise – etwa in Fällen der Aufnahme eines neuen Partners in die
Ehewohnung oder wenn aufgrund besonderer Umstände mit einer Wiederherstellung der ehelichen
Lebensgemeinschaft schon vor Rechtskraft der Ehescheidung nahezu sicher nicht mehr gerechnet
werden kann oder auch bei äußerst langer Trennungszeit - kann die Zurechnung des objektiven
Wohnvorteils bereits vor Rechtskraft der Ehescheidung gerechtfertigt sein.
Der angemessene Wohnvorteil ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles zu schätzen.
Dem Zustand der Ehewohnung kommt dabei keine wesentliche Bedeutung zu.
Ihren an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten Bedürfnissen genügenden Wohnraum
könnte die Klägerin nach Schätzung des Senates mit einem monatlichen Mietzins von rd. 400,00 €
befriedigen; unter Berücksichtigung der verbrauchsunabhängigen Hausnebenkosten bemisst der Senat
daher den bereinigten angemessenen Wohnvorteil mit monatlich 350,00 €. Ab Juni 2004 ist er vom
Familiengericht angesetzte und von der Klägerin im Rahmen ihrer Berufung zugestandene Wohnvorteil
von monatlich 577,50 € zugrunde zu legen.
c)
87,66 €.
d)
· (240,00 € + 350,00 € + 87,66 € =) rund 678,00 € in 10 und 11/2003 sowie 02 bis 05/2004,
(350,00 € ./. 41,48 € + 87,66 € =) rund 396,00 € in 12/2003 und 01/2004,
(240,00 € + 577,50 € + 87,66 € =) rund 905,00 € in 06/2004 bis 05/2005 und
(307,00 € + 577,50 € + 87,66 € =) rund 972,00 € ab 06/2005.
3.
bereinigten Gesamteinkünfte der Parteien.
Für die Zeit von Oktober 2003 bis Februar 2004 ist der Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe der
erbrachten Teilleistungen erfüllt.
Die vom Beklagten in der Vergangenheit für die Zeit ab März 2004 aufgrund des im einstweiligen
Anordnungsverfahren geschlossenen Zwischenvergleichs bzw. ab Dezember 2004 auf der Grundlage
des angefochtenen Urteils erbrachten Unterhaltszahlungen sind, da nicht mit Erfüllungswirkung geleistet,
im Rahmen der Unterhaltsberechnung unberücksichtigt zu lassen.
Soweit die erbrachten Leistungen den geschuldeten Unterhalt übersteigen, ist die Klägerin entsprechend
der getroffenen Vereinbarung im Zwischenvergleich zur Rückzahlung der überzahlten Beträge an den
Beklagten verpflichtet.
Hinsichtlich des Unterhaltes für die Zeit von März 2004 bis Mai 2006 war zudem zu berücksichtigen, dass
die Klägerin lediglich die Titulierung der den freiwillig geleisteten Sockelbetrages von monatlich 326,00 €
übersteigenden Unterhaltsrenten begehrt (§ 308 Abs. 1 ZPO).
Für die Zeit ab Juni 2006 ist entsprechend dem zuletzt gestellten Antrag der Klägerin der Gesamtbetrag
des geschuldeten Trennungsunterhaltes zuzuerkennen.
Danach errechnen sich zugunsten der Klägerin folgende
(Rest-)Ansprüche
10 und 11/03:
Geschuldet sind (1 978,00 € ./. 678,00 € : 2 =) 650,00 €;
hierauf hat der Beklagte 563,00 € gezahlt (entsprechend seinem erstinstanzlichen belegten
Sachvortrag - Schriftsatz vom 20. April 2004 nebst Anlagen –. Die Klägerin ist dem bis zum Schluss
der mündlichen Verhandlung nicht – mehr – entgegengetreten. Soweit sie mit nicht
nachgelassenem Schriftsatz vom 13. Juni 2006 erstmals Zahlungen bestreitet, gibt dies dem Senat
keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Geschuldet sind damit noch monatlich 87,00 €.
12/03:
Der Unterhaltsanspruch der Klägerin beläuft sich auf (1 978,00 € ./. 396,00 € : 2 =) 791,00 €;
gezahlt wurden 563,00 €;
es verbleibt noch ein Restanspruch von 228,00 €
01/2004:
Der Anspruch der Klägerin beläuft sich auf (1 780,00 € ./. 396,00 € : 2 =) 692,00 €;
nach Abzug der gezahlten 352,00 € verbleibt ein Restanspruch von 340,00 €.
02/2004:
Die Klägerin hat Anspruch auf (1 780,00 € ./. 678,00 € : 2 =) 551,00 €;
nach Abzug der gezahlten 352,00 € verbleibt ein Restanspruch von
199,00 €.
Insgesamt besteht damit für die Zeit von Oktober 2003 bis Februar 2004 zugunsten der Klägerin noch ein
Restanspruch in Höhe von 941,00 €.
03 bis 05/2004:
Die Klägerin hat Anspruch auf (1 780,00 € ./. 678,00 € : 2 =) 551,00 €;
zu titulieren waren entsprechend dem Begehren der Klägerin (551,00 € ./. 326,00 € =) 225,00 €.
06 bis 11/2004:
Der Unterhaltsanspruch beläuft sich auf (1 780,00 € ./. 905,00 € : 12 =) 438,00 €;
zu titulieren sind 112,00 €.
12/2004:
Die Klägerin hat Anspruch auf (2 092,00 € ./. 905,00 € : 2 =) 594,00 €;
zu titulieren sind 268,00 €.
01 bis 05/2005:
Der Anspruch der Klägerin beläuft sich auf (1 738,00 € ./. 905,00 € : 2 =) 417,00 €;
zu titulieren sind 91,00 €.
06 bis 12/2005:
Die Klägerin hat Anspruch auf (1 738,00 € ./. 972,00 € : 2 =) 383,00 €;
zu titulieren sind 57,00 €.
01 bis 05/2006:
Es errechnet sich ein Trennungsunterhaltsanspruch von (1 503,00 € ./. 972,00 € : 2 =) 266,00 €;
damit bleibt der geschuldete Unterhalt hinter dem nicht klagegegenständlichen Sockelbetrag von
326,00 € zurück, so dass kein Unterhalt zuzusprechen ist.
Ab 06/2006 sind entsprechend dem zuletzt gestellten Antrag der Klägerin die geschuldeten 266,00
€ zuzuerkennen.
4.
5.
Das Urteil ist gemäß § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 9 EGZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§§
543 Abs. 2 ZPO).
Reichling Schlachter Geib-Doll
B e s c h l u s s
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf
7 074,72 €
festgesetzt (einschließlich Rückstände für 10/03 bis 02/04: 1 521,29 € + 10 x 475,30 € + 3 x 266,81 €).
Reichling Schlachter Geib-Doll