Urteil des OLG Zweibrücken vom 10.12.2009, 1 U 166/09

Aktenzeichen: 1 U 166/09

OLG Zweibrücken: eintritt des versicherungsfalles, grobe fahrlässigkeit, sicherheitsvorschrift, gefahr, versicherungsnehmer, versicherer, obliegenheit, verhütung, sorgfalt, entstehung

Bürgerliches Recht Privatversicherungsrecht

OLG

Zweibrücken

10.12.2009

1 U 166/09

Leistungsfreiheit wegen eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschrift nach § 7 Nr. 1 a AFB 87 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und Abs. 2 VVG a.F. wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles § 14 Nr. 1 AFB 87 und 61 VVG

Aktenzeichen:

1 U 166/09

3 O 67/07

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

Hinweisbeschluss

in dem Rechtsstreit

M… M… ./. R… V… AG

Kläger und Ber.Kläger Beklagte und Ber.Beklagte

RAe RAe

wegen Feststellung

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. August 2009 keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO dessen Voraussetzungen auch im Übrigen vorliegen zurückzuweisen.

1. Bei der Beurteilung des streitgegenständlichen Anspruchs hat der Senat die entscheidungserheblichen Feststellungen der Erstrichter zugrunde zu legen 529 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbs. ZPO). Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Feststellungen, die erneute Feststellungen gebieten würden 529 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbs. ZPO), bestehen nicht.

2. Der festgestellte Sachverhalt rechtfertigt keine andere Entscheidung 513 Abs. 1 ZPO).

2.1. Die Beklagte beruft sich zu Recht auf ihre Leistungsfreiheit wegen eines Verstoßes des Klägers gegen die Sicherheitsvorschrift nach § 7 Nr. 1 a AFB 87 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und Abs. 2 VVG a.F. wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 14 Nr. 1 AFB 87 und 61 VVG.

Entgegen der Auffassung der Berufung hat der Kläger zumindest grob fahrlässig gegen gesetzliche oder behördliche Schutzvorschriften im Sinne von § 7 Nr. 1 AFB 1987 verstoßen. Hierbei reicht ein Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften von Berufsgenossenschaften aus, selbst wenn sie nicht polizeiliche (im engeren Sinne) und genau gesehen auch nicht einmal behördliche, sondern nur körperschaftliche Sicherheitsvorschriften sind, denn den AFB 1987 liegt ein weiterer, allgemein ordnungsrechtlicher Polizei– und Behördenbegriff zugrunde (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. § 7 AFB 30 Rn. 5 und BGH VersR 1970, 1121 m.w.N.). Auch trägt der Versicherungsnehmer nach Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 die Beweislast, wenn er einwendet, er habe die Sicherheitsvorschrift weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt (vgl. Prölss/Martin aaO § 7 AFB 1987 Rn. 1 m.w.N.). Im Übrigen gilt die gleiche Beweislastverteilung wie bei § 7 AFB 30 (vgl. BGH VersR 1997, 485). Im vorliegenden Fall hat der Kläger unstreitig gegen die Berufsgenossenschaftlichen Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit „BGR 157 ff. Instandhaltung“ verstoßen. Denn ausweislich Ziffern 5.2.1. der Vorschrift können Zündquellen auch Schweiß– oder Schleiffunken sein. Ausweislich Ziffer 5.2.2 ist sicherzustellen, wenn sich Zündquellen bei Arbeiten an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren nicht vermeiden lassen, dass sich die im Kraftstoffsystem befindlichen oder daraus austretenden Kraftstoffdämpfe nicht entzünden können. Hierbei kann die Gefahr des Entzündens von Kraftstoffdämpfen oder Gasen beseitigt werden

- durch den Ausbau des Kraftstoffbehälters nach vorherigem Abdichten der

Anschlüsse und Abdichten der Kraftstoffleitung,

- Füllen des Behälters und der Leitungen mit Stickstoff oder anderen

inerten Gasen oder,

- Abdecken des Behälters oder der Kraftstoffleitungen gegen Funkenflug

und Strahlungswärme.

Die Gefahr des Nachlaufens von Kraftstoff bei beschädigter Leitung kann z.B. durch Abklemmen der Leitung in ihrem flexiblen Bereich beseitigt werden. Unstreitig hat der Kläger keine dieser Sicherungsmaßnahmen vor dem Abtrennen des Auspuffes durch die „Flex“ ergriffen. Da der Kläger als Kfz–Meister unstreitig über den „Großen Schweißbrief“ verfügt, müssen ihm die Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit Verbrennungsmotoren auch zwangsläufig bekannt gewesen sein. Soweit der Kläger ausführt, dass ihm keine Vorschrift bekannt sei, die regele, wie genau ein Auspuff mittels Flex entfernt werden müsse, so mag dies auf den speziellen Fall zugeschnitten zutreffend sein. Jedoch ist davon auszugehen, dass im Rahmen einer Schweißausbildung auch die berufsgenossenschaftlichen Regelungen zur Verhütung von Bränden allgemein bekannt gegeben werden. Im

Übrigen ist der Kläger nach § 7 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 AFB 87 verpflichtet, dies nachzuweisen, wenn er einwendet, er habe die Sicherheitsvorschrift weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt (vgl. Prölss/Martin aaO § 7 AFB 87 Rn. 1, Prölss/Baumgärtel, Beweislast, § 7 AFB 87 Rn. 1, Martin, Sachversicherungsrecht, M II. 16).

Dies hat der Kläger jedoch ersichtlich nicht getan. Auch nach Auffassung des Senates ist zumindest von grober Fahrlässigkeit des Klägers auszugehen. Grob fahrlässig handelt, wer nach den gesamten Umständen die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was im ggf. jedem hätte einleuchten müssen. Auf der subjektiven Seite setzt die Annahme grober Fahrlässigkeit voraus, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein auch subjektiv unentschuldbares Verhalten in hohem Maße außer Acht gelassen worden ist. Gerade das Trennschleifen in unmittelbarer Nähe zum gefüllten Benzintank und relativer Nähe zur Kraftstoffleitung, ohne den Benzintank zuvor entleert zu haben, Schutzbleche angebracht zu haben, oder die Kraftstoffleitung abgeklemmt zu haben, stellt auch in subjektiver Hinsicht einen besonders groben Sorgfaltsverstoß dar (Urteil OLG Hamm vom 08.12.1989, 20 U 319/89). Gegenteiliges hat der Kläger nicht substantiiert dargetan. Von einer Kenntnis der einschlägigen Sicherheitsvorschrift ist beim Kläger angesichts seiner Berufsausbildung auszugehen. Bereits von einem Laien kann erwartet werden, dass er brennbare und leicht entzündliche Flüssigkeit im unmittelbaren Einwirkungsbereich einer Trennschleifmaschine aus Sicherheitsgründen entfernt oder andere Schutzmaßnahmen ergreift (vgl. OLG München Urteil vom 10.07.1991, 3 U 2047/91). Insoweit kann das Verhalten des Klägers, der keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen hat, schlechterdings nicht nachvollzogen werden. Soweit der Kläger behauptet, dass niemand im KFZ-gewerbe so verfährt, so mag dies ein ganz allgemein üblicher grober Sorgfaltsverstoß sein, kann den Kläger aber hier nicht entlasten. Denn der Sorgfaltsmaßstab kann nicht dadurch verschoben werden, dass sich eine gesamte Branche leichtfertig verhält. Ob der Kläger die mit seinem Handeln verbundene Gefahr ohne grobe Fahrlässigkeit nicht erkannt oder falsch eingeschätzt hat, ist unerheblich (vgl. BGH NJW-RR 1997, 407).

Dagegen ist nicht erforderlich, dass der Versicherer beweisen muss, dass der Schaden auf der schuldhaften Verletzung der Sicherheitsvorschrift beruht. Es reicht vielmehr der Nachweis, dass der Schaden im Schutzbereich der verletzten Vorschrift liegt (vgl. BGH NJR-RR 1997, 407 und VersR 1978, 433). Die Gefahr vorbeugenden Obliegenheiten nach § 7 Nr. 1a und Nr. 2 AFB 87 i.V. mit § 6 Abs. 1 und Abs. 2 VVG bezwecken und bewirken erfahrungsgemäß, sofern sie beachtet werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles verhindert oder erschwert wird. Die Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei obliegenheitswidrigem Verhalten hat auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar den Sinn, den Versicherer und die Gemeinschaft der Versicherten vor dem erhöhten Risiko zu schützen, das im allgemeinen mit der Verletzung einer solchen Obliegenheit verbunden ist (vgl. BGH VersR 1976, 531 und VersR 1978, 433, 434). Die Sanktion der Leistungsfreiheit trifft den Versicherungsnehmer deshalb bereits dann, wenn er durch die Verletzung der Obliegenheit eine Gefahrenlage geschaffen hat, die generell die Wahrscheinlichkeit vergrößert, dass sich das versicherte Risiko verwirklicht. Anders als bei der Leistungsfreiheit nach § 61 VVG braucht der Versicherer hier nicht zu beweisen, dass das generell gefahrenträchtige Verhalten des Versicherungsnehmers für den Eintritt des Versicherungsfalles ursächlich gewesen ist. Vielmehr ist es nach § 6 Abs. 2 VVG Sache des Versicherungsnehmers, die Leistungsfreiheit durch den Nachweis auszuräumen, dass die Obliegenheitsverletzung für den Eintritt des Versicherungsfalles nicht ursächlich gewesen ist.

Demgemäß muss der Versicherer nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant eine Obliegenheit verletzt hat, die bezweckt und bei abstrakter, vom Einzelfall losgelöster Betrachtung auch geeignet ist, den Eintritt eines Versicherungsfalles der vorliegenden Art mindestens zu erschweren. Der vom Versicherungsnehmer zu führende Kausalitätsgegenbeweis ist nur dann erbracht, wenn mit Sicherheit festzustellen ist, dass sich die Obliegenheitsverletzung in keiner Weise auf den Eintritt des konkreten Versicherungsfalles ausgewirkt hat (vgl. BGH VersR 1976, aaO und VersR 1978, aaO).

Im streitigen Versicherungsfall hat sich ein Risiko verwirklicht, das vom Schutzbereich der verletzten Obliegenheiten umfasst wird. Die berufsgenossenschaftlichen Schutzvorschriften über den Umgang mit feuergefährlichen Stoffen beim Trennschleifen dienen zweifellos dem Brandschutz und der Verhütung von Gefahren. Sie sind erfahrungsgemäß auch geeignet, der Entstehung von Bränden vorzubeugen. Denn die Unfallverhütungsvorschriften sind Ausdruck der Erfahrung, dass gerade beim „Flexen“, was unter Entwicklung hoher Wärmeenergie geschieht, in der näheren Umgebung der Arbeitsstelle durch die zum Glühen gebrachten Metallteilchen Brände entstehen können.

Im vorliegenden Fall hat sich auch gerade die Gefahr realisiert, vor der die Vorschriften schützen sollen. Der Brand hat sich im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle ereignet, für die die Vorschrift bestand, im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den Flex–Arbeiten des Klägers.

Den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis hat der Kläger nicht geführt. Ihm obliegt es, die fehlende Kausalität seines Verhaltens für den eingetretenen Schaden konkret darzutun und zu beweisen. Hier hat der

Kläger lediglich ganz allgemein behauptet, dass der Brand auch ausgebrochen wäre, wenn er die einschlägigen Sicherheitsvorschriften beachtet hätte. Dieses Vorbringen ist jedoch in seiner Allgemeinheit unsubstantiiert, da nicht erkennbar wird, welche anderen möglichen Alternativursachen für die Entstehung des Brandes verantwortlich gewesen sein sollen. Auf das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten kommt es daher angesichts der fehlenden konkreten Darlegung nicht an. Somit kann auch dahinstehen, ob dem Gutachter die erforderliche Sachkunde fehlte, da das Urteil nicht darauf beruht.

2.2. Auch ein Anspruch des Klägers auf Vorlage des von der Beklagten zur Schadenshöhe eingeholten Sachverständigengutachtens besteht mangels Rechtsschutzinteresse nicht.

Zwar kann grundsätzlich ein Anspruch des Versicherten auf Vorlage des von der Versicherung zur Schadensklärung eingeholten Gutachtens nicht verneint werden.

Unabhängig von dem Streit der Parteien über das Fortbestehen des Versicherungsvertrages wegen des mangelnden Nachweises einer qualifizierten Mahnung nach § 39 VVG a.F. besteht ein Herausgabeanspruch bereits deshalb nicht, weil feststeht, dass dem Kläger wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles kein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte zusteht. Denn es existieren keine Regulierungsansprüche, deren Höhe klärungsbedürftig wäre.

II. Der Kläger erhält Gelegenheit bis zum

6. Januar 2010

zu den Hinweisen des Senates Stellung zu nehmen.

Zweibrücken, den 10. Dezember 2009

Pfälzisches Oberlandesgericht

- 1. Zivilsenat -

Morgenroth Klüber Weber

Vorsitzende Richterin Richter am Richterin am

am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Landgericht

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