Urteil des OLG Zweibrücken vom 20.07.2006

OLG Zweibrücken: wiedereinsetzung in den vorigen stand, verlängerung der frist, verfügung, haus, verschulden, zustellung, ergänzung, berufungsschrift, berufungsfrist, hindernis

OLG

Zweibrücken

20.07.2006

4 U 76/05

Aktenzeichen:

4 U 76/05

4 O 332/02

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verkündet am: 20. Juli 2006

Steinke, Justizobersekretärin als

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

IM NAMEN DES VOLKES

U r t e i l

In dem Rechtsstreit

D...,

Berufungsklägerin und Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W..., ..., ...,

gegen

A...,

Berufungsbeklagter und Beklagter,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A..., ..., ...,

wegen Schadensersatzes,

hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Staab, den Richter am

Oberlandesgericht Friemel und die Richterin am Oberlandesgericht Bastian-Holler

auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2006

für Recht erkannt:

Frankenthal (Pfalz) vom 16. März 2005 wird als unzulässig verworfen.

II.

III

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

Sicherheit in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.

IV.

G r ü n d e :

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausanwesens R... in S..., das aufgrund eines Nießbrauchsrechts von

ihrer Mutter, der Zeugin W..., bewohnt wird. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks R...,

einem ehemaligen Brauereianwesen. Im Jahr 1996 oder 1997 begann der Beklagte in seinem Anwesen

Umbauarbeiten. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten u. a. Schadensersatz in Höhe von 96 234,54 €

nebst Zinsen, weil durch Erschütterungen, welch die vom Beklagten vorgenommenen Arbeiten

hervorgerufen hätten, an ihrem Gebäude Risse entstandenen seien. Daneben hat sie mehrere

Feststellungsklagen erhoben.

Durch das angefochtene Urteil vom 16. März 2005, auf das zur Ergänzung des Tatbestands Bezug

genommen wird, hat die Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) die Klage

nach Beweisaufnahme abgewiesen.

Das Urteil ist der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 27. April 2005 zugestellte worden. Sie hat

dagegen namens der Klägerin mit Telefax vom 25. Mai 2005, das am selben Tag beim Senat

eingegangen ist, Berufung eingelegt. Der Originalschriftsatz ist am 30. Mai 2005 eingegangen. Nach

Hinweis des Senats auf die Versäumung der Frist des § 517 ZPO hat die Klägerin beantragt, ihr insoweit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Mit ihrem Rechtsmittel bekämpft die Klägerin das Urteil in vollem Umfang. Sie rügt die Beweiswürdigung

des Landgerichts und dessen Rechtsauffassung. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie im

Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Sie beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 96 234,54 EUR nebst 9,5 % Zinsen hieraus seit dem 5.

Januar 2000 zu bezahlen;

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden an und in dem Haus-

und Grundstücksanwesen, belegen in R..., ... S... zu ersetzen, die ursächlich auf die Umbau- und

Ausbauarbeiten auf und in dem Haus- und Grundstücksanwesen des Beklagten, belegen R..., ... S...

zurückzuführen sind;

3. festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die auf dem Grundstücksanwesen R..., ... S...,

vorhandene Scheune zu entfernen;

4. festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, Wasserrohre auf dem Haus- und

Gründstücksanwesen, belegen in R..., ... S... zu entfernen.

Der Beklagte hält die Berufung für unzulässig; im Übrigen beantragt er,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung unter Vertiefung seines dortigen Vortrags.

Auf die gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Urkunden wird zur Ergänzung des Tatbestands Bezug

genommen.

II.

Das Rechtsmittel der Klägerin führt nicht zum Erfolg.

(1)

§ 517 ZPO eingelegt worden ist.

Das angefochtene Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am

27. April 2005 zugestellt worden; der Berufungsschriftsatz ist erst nach Ablauf der Berufungsfrist am

30. Mai 2005 bei Gericht eingegangen. Ihr (rechtzeitig) am 25. Mai 2005 per Telefax übermittelter

Schriftsatz hat die Frist des § 517 ZPO nicht gewahrt, weil er unvollständig war.

Der Berufungsschriftsatz ist ein bestimmender Schriftsatz im Sinne von § 129 ZPO (vgl. Zöller/Greger 25.

Aufl., § 129 Rdnr. 3). Die Berufungsschrift muss deshalb von einem postulationsfähigen Anwalt

unterschrieben sein (BGH 1985, 328; 1994, 2097; Zöller/Greger aaO § 519 Rdnr. 22 m.w.N.). Das

Erfordernis der Unterschrift entfällt auch dann nicht, wenn die Berufungsschrift – was zulässig ist (vgl.

Zöller/Heßler aaO Rdnr. 18 a m.w.N.) – durch Telefax übermittelt wird. In einem solchen Fall verzichtet die

Rechtsprechung nur darauf, dass bei Gericht eingehende Schriftstücke eigenhändig unterschrieben sein

müssen. Erforderlich ist in solchen Fällen aber, dass die Kopiervorlage unterschrieben ist und diese

Unterschrift auf der Fernkopie wiedergegeben wird (BGH NJW 1994, aaO; Zöller/Gummer/Heßler aaO).

Das am 25. Mai 2005 übermittelte Deckblatt des Berufungsschriftsatzes enthält keine Unterschrift und

noch nicht einmal die Erklärung darüber, dass Berufung eingelegt werden soll, sondern nur ein Rubrum.

Der Schriftsatz hat deshalb die Berufungsfrist nicht gewahrt.

(2)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, weil der Wiedereinsetzungsantrag nicht rechtzeitig

innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO beim Senat eingegangen ist.

Nach § 234 Abs. 2 ZPO begann die Frist mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben war. Das war hier

mit der am selben Tag gegen Empfangsbekenntnis erfolgten Zustellung der Verfügung des

Senatsvorsitzenden vom 13. März 2006 der Fall. Die Klägerin ist darin darauf hingewiesen worden, dass

ihr per Telefax übermittelter Schriftsatz vom 25. Mai 2005 unvollständig sowie nicht unterschrieben war

und ihr (von ihrem Rechtsanwalt unterschriebener) Originalschriftsatz erst am 30. Mai 2005, nach Ablauf

der am 27. Mai 2005 abgelaufenen Berufungsbegründungsfrist (§ 517 ZPO) beim Pfälzischen

Oberlandesgericht eingegangen ist. Der erst mit Schriftsatz vom 30. März 2006 gestellte Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher verspätet, weil die mit Zustellung des

Hinweisbeschlusses des Senatsvorsitzenden am 13. März 2006 in Gang gesetzte Frist am 27. März 2006

geendet hat (§§ 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 1 BGB).

Unerheblich ist, dass der Klägerin in der Verfügung vom 13. März 2006 eine Frist zur

Stellungnahme bis 31. März 2006 gesetzt worden ist, da die Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 2 ZPO nicht

verlängert werden konnte (vgl. Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl., § 234 Rdnr. 2).

Der Klägerin war wegen der Fristsetzung auch nicht von Amts wegen Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Wiedereinsetzungsantrags zu

gewähren (vgl. dazu Zöller/Greger aaO § 234 Rdnr. 4, § 236 Rdnr. 5 m.w.N.).

Die Fristversäumnis war für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin, für deren Verschulden sie

nach § 85 Abs. 2 ZPO einzustehen hat, auch dann nicht unverschuldet, wenn sie die Verfügung dahin

missverstanden haben sollte, dass ihr die Frist nach § 234 Abs. 2 ZPO bis 31. März 2006 verlängert

werde. Ein Rechtsanwalt muss die Bundesgesetze, welche er gewöhnlich anzuwenden hat, kennen (BGH

NJW 1993, 2538; OLG Düsseldorf – Urteil vom 29. März 2004 – I - 5 U 46/04 – m.w.N. bei Juris). Die

Vorschriften der Zivilprozessordnung gehören unzweifelhaft zu den Normen, deren Kenntnis bei einem

Rechtsanwalt vorauszusetzen ist. Hatte der Rechtsanwalt Zweifel, wie er die Fristsetzung in der Verfügung

verstehen sollte, hatte er die Verpflichtung, sich über den Beginn und den Ablauf der

Wiedereinsetzungsfrist Klarheit zu verschaffen (BGH VersR 1995, 112). Er musste deshalb wissen, dass

die Verfügung des Senatsvorsitzenden keine wirksame Verlängerung der Frist des § 234 Abs. 2 ZPO

bewirken konnte. Wollte man in der Verfügung auch ein gerichtliches Verschulden erkennen, bliebe das

aufgezeigte Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zumindest mitursächlich; schon das

würde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließen (BGH VersR 1995, 360).

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordern

(§ 543 Abs. 2 ZPO).

Staab Friemel Bastian-Holler