Urteil des OLG Zweibrücken, Az. 4 U 35/03

OLG Zweibrücken: recht der europäischen union, auskunftspflicht, landwirtschaftlicher betrieb, saatgut, verordnung, entschädigung, prozessstandschaft, anschluss, auskunftserteilung, gemeinschaftsrecht
Sonstiges
OLG
Zweibrücken
04.12.2003
4 U 35/03
Aktenzeichen:
4 U 35/03
3 O 478/02
Landgericht Kaiserslautern
Verkündet am: 4. Dezember 2003
Schollmayer, Justizobersekretärin
als Urkundsbeamtin Geschäftsstelle
Pfälzisches Oberlandesgericht
Zweibrücken
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
R...-V...-A...-H... mbH
- Berufungsklägerin und Beklagte -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D..., ..., ...,
gegen
S...-T... GmbH
- Berufungsbeklagte und Klägerin -
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte L..., ..., ...,
wegen Auskunft u. a.
hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Staab sowie die
Richter am Oberlandesgericht Reichling und Prof. Dr. Dr. Ensthaler
auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2003
für Recht erkannt
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern
vom 27. Januar 2003 wird zurückgewiesen.
II.Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 100 000,00 Euro abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird zugelassen.
Gründe:
I.
Die Parteien streiten um Auskunfts- und Unterlassungsansprüche aus Sortenschutzrecht.
Die Klägerin nimmt die Rechte von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten von
Sortenschutzrechten wahr. Diese sind entweder Gesellschafter der Klägerin oder Mitglieder des B... D...
Pf... e.V., der seinerseits Mitglied der Klägerin ist. Die Beklagte bereitet für Landwirte Erntegut auf. In
Prozessstandschaft für die in den einzelnen Klageanträgen jeweils angeführten Sortenschutzinhaber und
Nutzungsberechtigten hat die Klägerin für eine Vielzahl von Getreidesorten, die zum Teil nach dem Recht
der Europäischen Union, zum Teil nach nationalem deutschem Recht geschützt sind, über mehrere
Wirtschaftsjahre hinweg Auskunft gefordert. Darüber hinaus hat sie die Beklagte auf Unterlassung der
Aufbereitung von Saatgutmaterial in Anspruch genommen, soweit die Aufbereitung ohne entsprechende
Auskunftserteilung erfolgt. Wegen eines Teils der geltend gemachten Ansprüche hat die Klägerin
beantragt, die Erledigung der Hauptsache festzustellen. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
Mit Urteil vom 27. Januar 2002 (Bl. 233 d.A.) auf das zur näheren Darstellung des erstinstanzlichen Sach-
und Streitstandes sowie wegen der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat die dritte
Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern der Klage überwiegend stattgegeben und sie im Übrigen
abgewiesen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, die sie jeweils innerhalb gesetzlicher
Frist eingelegt und begründet hat.
Die Beklagte rügt eine Verletzung des § 309 ZPO und trägt dazu vor, an der mündlichen Verhandlung vom
14. November 2002 habe nur der Kammervorsitzende teilgenommen. Soweit im Protokoll auch die
Beisitzer aufgeführt seien, die das Urteil mit unterschrieben hätten, sei das Protokoll unzutreffend (Zeugen
L..., E...). In der Sache beanstandet sie, das Landgericht habe zu Unrecht von der möglichen Verletzung
von Schutzrechten einzelner Sortenschutzrechtsinhaber auf Auskunftsrechte aller
Sortenschutzrechtsinhaber geschlossen. Eine solche Ausweitung könne durch die Bündelung von
Einzelrechten in der Person der Klägerin nicht erreicht werden. Die vom Landgericht bejahte allgemeine
Auskunftspflicht verletze Datenschutzrechte. Soweit die Klägerin in erster Instanz bereits Auskünfte von
Landwirten über aufbereitetes Saatgut vorgelegt habe, sei die Klage abweisungsreif. Das Landgericht
habe sich nicht hinreichend mit dem Einwand der Beklagten auseinander gesetzt, die Auskunft könne
tatsächlich nicht erteilt werden. Es sei lebensfremd anzunehmen, eine Anfrage beim anliefernden
Landwirt werde Erfolg bringen. Zudem bestehe nach Art. 9 Abs. 2, 2b der EG-Verordnung Nr. 1768/95
dazu auch keine Verpflichtung. Das Landgericht habe auch zu Unrecht davon abgesehen, die Sache
auszusetzen und im Anschluss an den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2002
– 4a 371/01 dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Zumindest sei im Hinblick auf den
Vorlagebeschluss des Landgerichts Düsseldorf eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von §
148 ZPO geboten.
Die Beklagte beantragt,
1. die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen,
2. hilfsweise,
den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht Kaiserslautern
zurückzuverweisen,
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 10. Juni 2003,
wobei sie den Standpunkt vertritt, der Auskunftsanspruch sei ohne weitere Voraussetzungen allein vom
Verlangen des Sortenschutzinhabers abhängig. Selbst wenn man aber im Anschluss an das gegenüber
einem Landwirt ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. April 2003 den
Auskunftsanspruch davon abhängig mache, dass der Auskunftspflichtige Nachbau betrieben habe, sei der
Anspruch gegeben. Übertragen auf den Aufbereiter bedeute dies nämlich, dass dann, wenn die
Aufbereitung geschützter Sorten nachgewiesen werden könne, ein umfassender Auskunftsanspruch
bestehe. Diese Auffassung werde in dem derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängigen
Vorlageverfahren (Rs. C-336/02) von der deutschen und der niederländischen Regierung vertreten. Für
das nationale deutsche Recht gelte nichts anderes. Den Nachweis dafür, dass die Beklagte in konkreten
Einzelfällen Aufbereitungen vorgenommen habe, habe die Klägerin bereits in erster Instanz geführt.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Berufungsrechtszug
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die Berufung ist zulässig, §§ 511 Abs. 1 und 2 Nr.1, 519, 520 ZPO. In der Sache bleibt das Rechtsmittel
ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Auskunftserteilung und Unterlassung
verurteilt.
1.
Januar 2003 unterzeichnet hätten, seien bei der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2002 nicht
zugegen gewesen, führt ihre Verfahrensrüge, nicht zum Erfolg. Eine Verletzung des § 309 ZPO liegt nicht
vor.
a.
Förmlichkeiten der Verhandlung (vgl. dazu Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 165 Rdn. 2;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 165 Rdn. 6, jew. m.w.N.). Ihre Beachtung wird
durch das Protokoll bewiesen. In dem Sitzungsprotokoll vom 4. November 2002 (Bl. 187 d.A.) sind die
Beisitzer neben dem Kammervorsitzenden als gegenwärtig aufgeführt. Den Antrag der Beklagten, das
Protokoll zu berichtigen, hat der Kammervorsitzende durch Beschluss vom 28. April 2003 (Bl. 331 d.A.)
zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten hat der Senat durch Beschluss vom
11. Juli 2003 – 4 W 61/03 (Bl. 416 d.A.) als unzulässig verworfen.
Damit steht die Besetzung der Richterbank fest. Gegen den Inhalt des Protokolls ist gemäß § 165 Satz 2
BGB nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Fälschung bedeutet eine wissentliche Falschbeurkundung
oder nachträgliche Verfälschung i.S.v. §§ 267, 271, 348 StGB (vgl. Zöller/Stöber aaO Rdn. 5;
Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann aaO Rdn. 11; BGH VersR 1985, 45, 47, jew. m.w.N.). Einen dahingehenden Vorwurf
erhebt die Beklagte mit der Berufung nicht.
b.
Berufung darauf überhaupt gestützt werden könnte (bejahend Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 348 Rdn. 23;
verneinend Deubner in MüKo zur ZPO/Ergänzungsband § 348 Rdn. 62). Der vorliegende Prozess betrifft
eine Streitigkeit, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen ist, § 38 Abs. 1 SortG.
Für solche Streitigkeiten war nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Kaiserslautern für das
Jahr 2002 gemäß § 348 Abs. 1 Nr. 2k ZPO die Zuständigkeit der 3. Zivilkammer bestimmt. Mithin handelte
es sich nicht um eine originäre Einzelrichtersache.
2.
a.
den Regelungen in Art. 14 Abs. 3 der EG-Verordnung Nr. 2100/94 vom 27. Juli 1994 (fortan: GemSortVO)
i.V.m. Art. 9 der EG-Verordnung Nr. 1768/95 vom 24. Juli 1995 (fortan NachbauVO).
aa.
NachbauVO sind zwar die aus Art. 14 GemSortVO abgeleiteten Rechte des Sortenschutzinhabers, soweit
sie hier im Streit stehen, nicht übertragbar. Sie können aber gemäß § 3 Abs. 2 von mehreren
Sortenrechtsinhabern gemeinsam oder von einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern geltend
gemacht werden. Im letztgenannten Fall bedarf es einer schriftlichen Bevollmächtigung aller Mitglieder, für
welche die Vereinigung tätig werden will.
Die Klägerin erfüllt die genannten Voraussetzungen. Sie ist eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern
im vorgenannten Sinne. Nach den Feststellungen des Landgerichts verfügt sie über die entsprechenden
Vollmachten. In inhaltlicher Hinsicht handelt die Klägerin in gesetzlich geregelter Prozessstandschaft. Sie
kann somit diejenigen Rechte geltend machen, die ihren Mitgliedern zustehen (vgl. dazu Keukenschrijver,
Sortenschutzgesetz § 10 a Rdn. 38 m.w.N.).
bb.
Art. 13 Abs. 2 b GemSortVO bestimmt als Grundsatz, dass die Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung
der Zustimmung des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes bedarf. Davon besteht gemäß Art.
14 Abs. 1 GemSortVO insoweit eine Ausnahme, als Landwirte zur Sicherung der landwirtschaftlichen
Erzeugung zu Vermehrungszwecken im Feldanbau bei näher bestimmten Pflanzenarten
Ernteerzeugnisse verwenden dürfen, die sie durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter den
gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sorte (Nachbau) gewonnen haben. Art. 14 Abs. 3
Spiegelstrich 8 GemSortVO begründet in diesen Fällen zum einen eine Auskunftspflicht des Landwirts und
zum anderen die hier in Rede stehende Auskunftspflicht des Erbringers vorbereitender Dienstleistungen
(Aufbereiter). Dieser muss dem Inhaber des Sortenschutzes „auf Antrag relevante Informationen“
übermitteln. Der nähere Umfang dieser Informationspflicht des Aufbereiters ist in Art. 9 NachbauVO
beschrieben. Er umfasst die hier geltend gemachten Auskünfte.
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht setzt die Auskunftspflicht nicht erst dann ein, wenn
hinsichtlich eines jeden einzelnen Sortenschutzinhabers eine Nachbauhandlung vorliegt oder zu
erwarten ist. Es genügt vielmehr wenn dargelegt wird, dass der Erbringer vorbereitender Dienstleistungen
überhaupt Aufbereitung geschützter Sorten betreibt. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Nach den
Feststellungen des Landgerichts hat die Beklagte Saatgut der gemeinschaftsrechtlich geschützten Sorten
„Bandit, Charger, Tilburi, Carola, Ritmo, Semper und Theresa“ aufbereitet. Sie ist im Übrigen bereit und in
der Lage, jegliches geschütztes Saatgut der hier in Rede stehenden Art aufzubereiten. Damit ist sie
umfassend für alle streitgegenständlichen Saatgutsorten zur Auskunft verpflichtet.
Für eine umfassende Verpflichtung spricht bereits der Wortlaut der in Art. 9 NachbauVO getroffenen
Regelung des Auskunftsanspruch. Sofern vertraglich zwischen Sortenrechtsinhaber und Aufbereiter nichts
anderes bestimmt ist, macht Art. 9 Abs. 2 NachbauVO den Auskunftsanspruch vom bloßen Verlangen des
Sortenschutzinhabers abhängig. Weiter gehende Anforderungen werden an das Verlangen nicht gestellt.
Darüber hinaus sprechen aber auch Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs dafür, ihn umfassend auf
alle Fälle der Aufbereitung von Saatgut zu beziehen, das für die Mitglieder der Klägerin geschützt ist.
Anders als etwa der Auskunfsanspruch gegen den Landwirt, ist der Auskunftsanspruch gegen den
Aufbereiter kein Begleitrecht zur Vorbereitung und Durchsetzung eines gegen ihn gerichteten
Zahlungsanspruchs. Der Aufbereiter schuldet dem Sortenrechtsinhaber keine Entschädigung dafür, dass
er Aufbereitung betreibt. Für die Ausübung seiner Tätigkeit ist es unerheblich, ob er geschütztes oder nicht
geschütztes Saatgut aufbereitet. Er steht was die Aufbereitung als solche betrifft, zum Sortenrechtsinhaber
in keiner rechtlichen Sonderbeziehung. Anders verhält es sich bei dem Landwirt, der den Auftrag zur
Aufbereitung erteilt hat. Er ist dem Sortenrechtsinhaber gemäß Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 6 GemSortVO
zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung verpflichtet. Teilt er dem Sortenrechtsinhaber nicht mit,
dass er Nachbau betreibt, so läuft dieser Entschädigungsanspruch ins Leere. Wenn der
Verordnungsgeber dem Sortenrechtsinhaber unter diesen Umständen einen Auskunftsanspruch gegen
den Aufbereiter einräumt, kann dies nur dem Zweck dienen, ihm die Durchsetzung von
Entschädigungsansprüchen gegen solche Landwirte zu ermöglichen, die seine Schutzrechte verletzen.
Dann ist es aber – worauf das Landgericht zu Recht hinweist – ein Gebot effektiven Rechtsschutzes, den
Auskunftsanspruch möglichst umfassend zu gewähren.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. April 2003 (Rs. C-305/00 – Christian Schulin = GRUR
2003, 868) nötigt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass
der Auskunftsanspruch gegen einen Landwirt nicht geltend gemacht werden kann, wenn keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Nachbau betreibt oder betreiben wird. Wie ausgeführt,
unterscheiden sich die Auskunftsansprüche gegen den Landwirt und gegen den Aufbereiter aber ihrem
Wesen nach. Gegen den Aufbereiter ist der Auskunftsanspruch der einzige originäre Anspruch, der dem
Sortenrechtsinhaber zusteht. Er hat damit eine eigenständigere und weiter reichende Dimension als
dessen Auskunftsanspruch gegen den Landwirt. Macht man den Anspruch gegen den Aufbereiter
gleichwohl davon abhängig, dass hinsichtlich einer jeden in Betracht kommenden Saatgutsorte
Anhaltspunkte für bestehende oder bevorstehende Nachbauhandlungen eines bestimmten Landwirts
dargelegt werden, so wird er seines Zwecks weitgehend entkleidet und reduziert sich letzlich auf die
Funktion, Auskünfte, die bereits von Landwirten erteilt worden sind, auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren.
Für eine derartige Einschränkung besteht kein Anlass.
Der Aufbereiter wird durch eine entsprechend weite Fassung seiner Auskunftspflicht auch nicht
unangemessen benachteiligt. Erbringt er vorbereitende Leistungen zum Nachbau, so hat sich durch die
Wahl seines Betriebes in eine Situation begeben, die schon ihrem Wesen nach auf potentielle Eingriffe in
die Rechte der Sortenrechtsinhaber ausgerichtet ist. Bereits deshalb ist ihm eine umfassende
Auskunftspflicht zuzumuten. Auch darin liegt ein Unterschied zur Auskunftspflicht des Landwirts. Ein
landwirtschaftlicher Betrieb muss nicht unbedingt auf die Aussaat von Saatgut ausgerichtet sein. Ist dies
aber der Fall, so muss der Landwirt nicht in jedem Falle Nachbau betreiben. Selbst wenn er aber Nachbau
betreibt, muss sich dies nicht unbedingt auf Pflanzensorten beziehen, die durch die Verordnung geschützt
sind. Anders als dem Aufbereiter ist ihm deshalb eine allein an seiner beruflichen Betätigung
anknüpfende Auskunftspflicht nicht zuzumuten und nach ihrem Sinn und Zweck auch nicht geboten.
b.
Abs. 6 SortG zur Auskunft über den Umfang des Nachbaus verpflichtet.
aa.
Sortenschutzgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Das Vorgehen der Klägerin ist aber nach den
allgemeinen Grundsätzen über die gewillkürte Prozessstandschaft zulässig. Die dazu erforderliche
Ermächtigung ist nach den Feststellungen des Landgerichts erteilt worden. Das notwendige eigene
schutzwürdige Interesse an der Rechtsverfolgung ist bei Verbänden und Vereinigungen anerkannt, soweit
sie im Rahmen ihres satzungsmäßigen Zweckes die Rechte ihrer Mitglieder verfolgen (vgl. BGHZ 149,
165, 168 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier für alle Sortenrechtsinhaber vor. Auf die
zutreffenden, in diesem Punkt auch von der Berufung nicht in Zweifel gezogenen Ausführungen des
Landgerichts nimmt der Senat Bezug.
bb.
geschützten Sorten eine Auskunftspflicht zu Recht bejaht. Auch insoweit genügt es, dass der Beklagte
überhaupt Aufbereitung betreibt. Dies ist nach den Feststellungen des Landgerichts in Bezug auf die nach
nationalem Recht geschützten Sorten „Avanti, Milba, Jumbo und Loreley“ der Fall.
Die Regelungen zum Nachbau in § 10 a SortG entsprechen im Wesentlichen denen des
Gemeinschaftsrechts (vgl. Keukenschrijver aaO Rdn. 14 m.w.N.). Auch hier gelten deshalb die obigen
Ausführungen zu lit. a. Der Wortlaut des § 10 a Abs. 6 SortG zwingt nicht zu einem engeren Verständnis
des Auskunftsanspruchs gegen den Aufbereiter. Ebenso wie nach Gemeinschaftsrecht ist auch nach
nationalem Recht der Auskunftsanspruch gegen den Aufbereiter kein Begleitrecht zu einem ihm
gegenüber bestehenden Zahlungsanspruch. In Bezug auf die Aufbereitung bestehen auch nach
nationalem Recht keine rechtlichen Sonderbeziehungen zum Sortenrechtsinhaber, an denen der
Auskunftsanspruch anknüpfen könnte. Zu einer Entschädigung ist gemäß § 10 a Abs. 3 SortG nur der
Nachbau betreibende Landwirt verpflichtet. Nach Sinn und Zweck dient der Auskunftsanspruch auch hier
letztlich dem Ziel, die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gegen Landwirte zu ermöglichen, die
Rechte des Sortenschutzinhabers verletzten, so dass das Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes
eine umfassende Auskunftsgewährung gebietet.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2001 - X ZR 134/00 (BGHZ 149 aaO) zwingt nicht
zu dem von der Berufung eingenommenen gegenteiligen Standpunkt. Soweit der Bundesgerichtshof für
den Auskunftsanspruch des Landwirts entschieden hat, dass der Anspruch nur entsteht, wenn der
Landwirt von der ihm durch das Sortenschutzgesetz eröffneten Möglichkeit des Nachbaus auch
tatsächlich Gebrauch gemacht hat, besagt dies nichts über die Auskunftspflicht des Aufbereiters. Auch
nach nationalem Recht bestehen die oben zu lit. a aufgezeigten Unterschiede im Wesen der
Auskunftsansprüche gegen den Landwirt und gegen den Aufbereiter. Sie verbieten es auch hier den
Anspruch gegen den Aufbereiter hinsichtlich einer jeden in Betracht kommenden Sorte von der Darlegung
erfolgter oder bestehender Nachbauhandlungen durch einen bestimmten Landwirt abhängig zu machen.
c.
Bestimmungen. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Gründe unter Ziffer IV. der
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, die den Angriffen der Berufung standhalten.
d.
zuerkannten Umfang zu erteilen, verhilft dies dem Rechtsmittel ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Klägerin ist
verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, ob sie die im Tenor des angefochtenen Urteils jeweils angeführten
Sorten aufbereitet hat. Bejahendenfalls knüpfen daran die weiter zugesprochenen Auskünfte über Namen
und Anschrift der Auftraggeber, Sorten- und Mengenbezeichnung und Zeitpunkt der Aufbereitung an,
welche die Klägerin anhand ihrer eigenen Geschäftsunterlagen beantworten kann. Im Einzelfall mag es
sein, dass die Klägerin schon keine Kenntnisse über die Aufbereitung einzelner Sorten hat, weil ihr deren
Bezeichnung bei Auftragserteilung von einzelnen Landwirten nicht angegeben und auch sonst nicht
bekannt geworden ist. Wenn und soweit dies der Fall ist, beschränkt sich die Auskunftspflicht der Klägerin
auf die Mitteilung des Umstandes, dass sie über keine Kenntnisse verfügt. Die Auskunftspflicht ist dann
bereits durch diese Mitteilung erfüllt; sie entfällt aber nicht schon von vorn herein.
e.
dem Rechtmittel nicht zum Erfolg.
Der Einwand bezieht sich auf die von der Klägerin konkret dokumentierten Fälle (Anl. K 1, Bl. 65 ff. d.A.), in
denen sie von einzelnen Landwirten Auskunft erhalten hat. Damit ist aber allenfalls die Auskunftspflicht
der betreffenden Landwirte erfüllt. Der Auskunftsanspruch gegen die Beklagte als Aufbereiter ist davon zu
unterscheiden. Für diesen Anspruch hat die Klägerin nach wie vor ein Rechtschutzbedürfnis, weil er -
jedenfalls auch - dazu dient, die Auskünfte der Landwirte auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren. Entgegen
der Ansicht der Berufung liegt insoweit kein Widerspruch in der Begründung des angefochtenen Urteils.
Zwar beschränkt sich der Auskunftsanspruch gegen den Aufbereiter nach Sinn und Zweck nicht auf eine
Kontrolle der Auskünfte von Landwirten. Die Kontrollfunktion ist aber als eine von mehreren Zielsetzungen
in dem insgesamt weiter reichenden Auskunftsanspruch enthalten.
2.
gemeinschaftsrechtlichen Sorten zur Unterlassung verurteilt. Der Unterlassungsanspruch findet seine
Grundlage in Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 a GemSortVO. Soweit die Beklagte die geforderten Auskünfte verweigert,
fehlt es an einer gemäß Art. 13 Abs. 2 GemSortVO gestatteten Aufbereitung. Das Landgericht hat deshalb
hinsichtlich der Sorten „Bandit, Charger, Tilburi, Carola, Ritmo, Semper und Theresa“ zu Recht eine
Wiederholungsgefahr und hinsichtlich der übrigen Sorten eine Erstbegehungsgefahr bejaht. Auf die
zutreffenden Ausführungen unter Ziffer V der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nimmt der
Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
3.
Aktenzeichen Rs. C-336/02 anhängige Vorlage des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2002 –
4a O 371/01 (Bl. 167 ff. d.A.) oder die Vorlage des Landgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2002 – 315
O 180/02 (Bl. 195 ff. d.A.) auszusetzen. Für eine unmittelbare Anwendung des § 148 ZPO fehlen die
Voraussetzungen, weil die in Rede stehenden Verfahren für den hier zu entscheidenden Rechtsstreit nicht
vorgreiflich sind. Die von Beklagtenseite angeregte entsprechende Anwendung der Vorschrift hält der
Senat unter den Umständen des vorliegenden Streitfalls nicht für zweckmäßig. Der Rechtsstreit betrifft
ohnehin nur zum Teil die Auslegung von Gemeinschaftsrecht. Er ist aus Sicht des Senats
entscheidungsreif. Zudem hat die Klägerin ein legitimes Interesse daran, dass über ihr Anliegen möglichst
ohne Verzögerung in der Sache entschieden wird.
Aus den genannten Gründen sieht der Senat, der vorliegend nicht in letzter Instanz entscheidet (vgl. unten
zu Ziffer 4) auch davon ab, die Frage nach der Reichweite der Auskunftspflicht des Aufbereiters
seinerseits gemäß Art. 234 EGV dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.
4.
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Sie wirft sowohl hinsichtlich des Umfangs der
Auskunftspflicht des Aufbereiters aus Art. 14 Abs. 3 GemSortVO, 9 NachbauVO als auch aus hinsichtlich
der Reichweite seiner Auskunftspflicht aus § 10 a SortG Rechtsfragen auf, die über den konkreten
Rechtstreit hinaus für eine Vielzahl von Fällen Bedeutung erlangen können. Gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist deshalb die Revision zuzulassen.
Staab Reichling Dr. Dr. Ensthaler