Urteil des OLG Zweibrücken vom 24.09.2009, 1 Ws 227/09

Entschieden
24.09.2009
Schlagworte
Wahlverteidiger, Zahl, Beschränkung, Freibeweis, Quelle, Auflage, Strafverfahren, Datum, Beihilfe, Betrug
Urteil herunterladen

OLG

Zweibrücken

24.09.2009

1 Ws 227/09

Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger

1 Ws 227/09

1 Ws GStA 187/09

5470 Js 5788/03

StA Frankenthal (Pfalz)

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

Beschluss

In dem Strafverfahren gegen

M...R...... D......., geboren am ................. in ....................., wohnhaft in ..............................................,

wegen Beihilfe zum Betrug

hier: Beschwerde von Rechtsanwalt Prof. Dr. W....... gegen den Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal vom 17. August 2009, in welchem er als Verteidiger des Angeklagten gemäß §§ 137 Abs. 1, 146a StPO zurückgewiesen wurde

hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Müller-Rospert und die Richter am Oberlandesgericht Burger und Christoffel

am 24. September 2009

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Prof. Dr. W....... wird der Beschluss der 2. (Großen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. August 2009 aufgehoben.

Die Landeskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer darin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Entgegen der Auffassung der Strafkammer sind die Voraussetzungen für eine Zurückweisung von Rechtsanwalt Prof. Dr. W....... als Verteidiger nach den §§ 137 Abs. 1 Satz 2, 146a StPO nicht gegeben, da neben dem Beschwerdeführer nur noch Rechtsanwalt W....... als Wahlverteidiger für den Angeklagten tätig ist.

Als Verteidiger zurückzuweisen ist im Fall des § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO derjenige, der zum Verteidiger gewählt wird, obwohl bereits drei Wahlverteidiger tätig sind. Die Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger soll verhindern, dass das Verfahren durch die Mitwirkung einer Vielzahl von Verteidigern verschleppt oder vereitelt wird. Bei der Berechnung zählt ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt mit, wenn er neben dem hauptbevollmächtigten Verteidiger und nicht nur an dessen Stelle tätig wird (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 137 Rdnrn. 4, 5).

Vor einer Zurückweisung sind die Verteidigungsverhältnisse ggfs. im Freibeweis aufzuklären; jedenfalls ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, die Verteidigungsverhältnisse so zu gestalten, dass eine Zurückweisung entbehrlich ist (KK-Laufhütte, StPO, 6. Aufl., § 146a Rdnr. 4).

Eine solche Nachfrage, die unter den gegebenen Umständen angezeigt war, hätte ergeben, dass sowohl Rechtsanwalt Dr. H......... als auch Rechtsanwalt H..., dieser bereits seit 27. Februar 2008, nicht mehr als Wahlverteidiger des Angeklagten tätig sind.

Müller–Rospert Burger Christoffel

OLG Zweibrücken: bauvertrag, kündigung, bezahlung, pauschalpreis, einzelrichter, werkvertrag, nachbesserung, verspätung, quelle, vollstreckbarkeit

4 U 276/04 vom 01.12.2005

OLG Zweibrücken: vorbescheid, ersetzung, erlass, form, einwilligung, gewalt, anfechtung, quelle, genehmigungsverfahren, akte

5 UF 43/05 vom 04.03.2005

OLG Zweibrücken: baum, wertminderung, vorgarten, beweiswürdigung, beschädigung, koch, zerstörung, grundstück, eigentümer, lebenserwartung

8 U 105/04 vom 25.01.2005

Anmerkungen zum Urteil