Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.09.2005

OLG Zweibrücken: ordre public, rechtsfähigkeit, niederlassungsfreiheit, neugründung, rechtspersönlichkeit, handbuch, bach, verwaltungsbehörde, bekanntmachung, erwerbszweck

Sonstiges

OLG

Zweibrücken

27.09.2005

3 W 170/05

2 T 406/05

Aktenzeichen:

3 W 170/05

2 T 406/05

Landgericht Koblenz

3.2 AR 23/05

Amtsgericht Neuwied

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

Beschluss

In der Vereinsregistersache

betreffend den nach französischem Recht gegründeten Verein "C.............,

an der beteiligt ist:

Dr. A..............................,

Antragsteller und Beschwerdeführer, auch hinsichtlich der sofortigen weiteren

Beschwerde,

Verfahrensbevollmächtigte:Rechtsanwälte .........,

hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch den Richter am Oberlandesgericht Petry und die Richterinnen am Oberlandesgericht Simon-Bach

und Stutz

auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 9./10. August 2005 gegen den ihm am 8.

August 2005 zugestellten Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2005

ohne mündliche Verhandlung

am 27. September 2005

beschlossen:

EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antragsteller, ein deutscher Rechtsanwalt, erstrebt als nach seiner Darstellung

alleinvertretungsberechtigter Präsident des im Beschlusseingang genannten französischen Vereins

dessen Eintragung in das Vereinsregister des für seinen Wohnsitz in Deutschland zuständigen

Amtsgerichts, nachdem die insgesamt sechs Mitglieder des Vereins die Verlegung des satzungsmäßigen

Vereinssitzes nach dorthin beschlossen haben.

Für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist davon auszugehen, dass der von dem Verfahren betroffene

Verein in Frankreich als "association" französischen Rechts gegründet wurde, dort in Paris seinen

statuarischen Sitz (“siège social“) hat und infolge seiner Anmeldung bei der zuständigen

Verwaltungsbehörde im Gründungsstaat Rechtsfähigkeit erlangt hat.

Ausweislich der Bekanntmachung im Journal Officiel vom 10. November 1973 ist der Zweck des Vereins

die Förderung der Forschung auf den Gebieten der Vorbeugung und der Behandlung von Brustkrebs

("Objet: favoriser le développement de la recherche de la prévention et du traitement du cancer du sein").

Das Amtsgericht – Registergericht – hat die Anmeldung des Vereins zur Eintragung in das deutsche

Vereinsregister zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde ist beim Landgericht ohne Erfolg

geblieben. Mit seiner sofortigen weiteren Beschwerde hält der Antragsteller an der Rechtsmeinung fest,

dass mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der in Art. 43, 48 EGV

garantierten Niederlassungsfreiheit die weiterhin begehrte Registereintragung des Vereins nicht

abgelehnt werden dürfe.

II.

Das Rechtsmittel ist als sofortige weitere Beschwerde statthaft (§§ 160 a

Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG) und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. In der Sache ist

die Rechtsbeschwerde unbegründet. Die Ablehnung der Eintragung des nach französischem Recht

gegründeten Vereins in das deutsche Vereinsregister durch die Instanzgerichte hält der Rechtskontrolle

im dritten Rechtszug (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) stand.

Im Einzelnen gilt dazu Folgendes:

1. Rechtslage nach französischem Recht:

Nach dem Vorbringen des Antragstellers wurde die in Rede stehende "association" in Frankreich im Jahr

1973 gemäß dem Gesetz vom 1. Juli 1901 gegründet und damit entsprechend der allgemeinen Definition

des Art. 1 jenes Gesetzes als Personenvereinigung ohne Gewinnzweck ("à but non lucratif").

Mit der Anmeldung des Vereins bei der zuständigen Verwaltungsbehörde und der Bekanntmachung im

Journal Officiel nach Art. 5, 6 des Vereinsgesetzes von 1901 erlangte dieser die Rechtsstellung einer

"association déclarée" und somit eine beschränkte Rechtsfähigkeit ("petite capacité"); die "association

déclarée“ kann zum Beispiel nicht unentgeltlich erwerben und darf Immobilien ausschließlich zur Erfüllung

ihres satzungsmäßigen Zwecks besitzen (vgl. zum Ganzen: Ferid/Sonnenberger, Das Französische

Zivilrecht, Band 1/1, 2. Aufl. 1994, Rdnrn. 1 D 322 bis 324 und Band 2, 2. Aufl. 1986, Rdnrn. 2 L 27, 28).

2. Rechtslage nach deutschem Recht:

a) Das deutsche internationale Privatrecht enthält keine Regelung des internationalen Vereinsrechts (vgl.

Art. 37 Nr. 2 EGBGB). Die Rechtsfähigkeit eines ausländischen Vereins bestimmt sich nach dem Recht

des Gründungsstaates. Der im Ausland gegründete Verein, der dort Rechtsfähigkeit erlangt hat, gilt

(vorbehaltlich eines etwaigen ordre public-Verstoßes, Art. 6 EGBGB) im Umfang der ihm im

Gründungsstaat zuerkannten Rechtsfähigkeit auch in Deutschland als rechtsfähig. Eines staatlichen

Anerkennungsaktes bedarf es hierfür nicht (Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. 2004, Rdnr. 84).

b) Verlegt ein rechtsfähiger Verein mit ausländischem Vereinsstatut und Satzungssitz im Ausland diesen

nach Deutschland, trifft das deutsche Recht keine Bestimmung darüber, dass sich der Verein mit seiner in

dem ausländischen Staat erworbenen Rechtspersönlichkeit hier fortsetzen würde; das deutsche Recht

enthält keine Regelung über die grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes ins Inland.

Nach deutschem Rechtsverständnis stellt sich die "Einwanderung" des ausländischen Vereins nicht als

rein tatsächlicher Vorgang dar, sondern als Rechtsakt, welcher die künftige Zugehörigkeit des Vereins zur

Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland begründet. Deshalb verlangt die herrschende

Auffassung für die Rechtsfähigkeit des Vereins in Deutschland mit Recht dessen Neugründung nach dem

Recht des BGB und anschließende Eintragung in das Vereinsregister (§ 21 BGB) oder Konzessionierung

gemäß § 22 BGB (vgl. Stöber aaO, Rdnr. 85; Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 10. Aufl.

2005, Rdnrn. 511 und 6333 m. w. N.).

c) Vor einer Neugründung unter Beachtung der §§ 56 bis 59 BGB ist danach im Streitfall eine Eintragung

des von dem Verfahren betroffenen Vereins in das deutsche Vereinsregister nicht möglich.

Gemeinschaft nicht entgegen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des

Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 1999 (NJW 1999, 2027 – Centros), vom 5. November 2002 (NJW

2002, 3614 – Überseering) und vom 30. September 2003 (NJW 2003, 3331

- Inspire Art) oder aus dem Beschluss des Senats vom 26. März 2003 (3 W 21/03, veröffentlicht u. a. in

OLGR Zweibrücken 2003, 247 und FGPrax 2003, 135).

a) Zunächst fällt der hier interessierende Verein, weil er nach seinem in Frankreich angemeldeten Zweck

und auch nach dem Vortrag im Anmeldungsverfahren gegenüber dem deutschen Registergericht

(Schriftsatz vom 7. März 2005, dort S. 3) rein karitativ tätig ist, schon nicht in den Schutzbereich der durch

Art. 43, 48 EGV (Amsterdamer Fassung) garantierten Niederlassungsfreiheit.

Für die sachliche Anwendbarkeit der sog. Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts ist

entscheidend, dass die ausgeübte Tätigkeit zum Wirtschaftsleben im Sinne des Art. 2 EGV zählt. Anders

als bei kommerziellen Unternehmungen, bei denen sich diese Frage regelmäßig nicht stellt, kommt

deshalb für gemeinnützige Einrichtungen – und damit auch für den Idealverein – der Schutz der

Grundfreiheiten nur in Betracht, wenn sie – wie Art. 48 Abs. 2 EGV für die Niederlassungsfreiheit

juristischer Personen nochmals klarstellt - die für die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks

erforderlichen Mittel durch wirtschaftliche Aktivitäten erzielen, die entgeltlich erbracht werden und

zumindest mittelbar einem Erwerbszweck dienen (vgl. dazu jeweils m. w. N.: BFH, BB 2004, 2338, 2341;

Helios, BB 2002, 1893, 1894 f; Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf, Art. 43 EGV Rdnr. 20 [18. EL Mai

2001]).

Dass der von dem vorliegenden Verfahren betroffene Idealverein in diesem Sinne gewinnorientiert als

Wettbewerber zu kommerziellen Unternehmen am Markt auftreten würde, ist aber weder in den

Tatsacheninstanzen vorgetragen worden noch liegen dafür nach dem Akteninhalt sonstige Anhaltspunkte

vor, denen die Tatrichter hätten nachgehen müssen.

b) Unabhängig von dem vorstehend Ausgeführten können die vorzitierten und von dem Antragsteller zum

Teil als für ihn vermeintlich günstig in Anspruch genommenen Gerichtsentscheidungen auf die

vorliegende Fallgestaltung ohnehin nicht – auch nicht sinngemäß – übertragen werden. Denn sie

betreffen jeweils die Niederlassungsfreiheit von (kommerziellen) Gesellschaften, die nach dem Recht des

Mitgliedstaates, in dem sie ihren statuarischen Sitz haben, gegründet worden sind und die unter

Beibehaltung ihres satzungsmäßigen Sitzes (Hervorhebung durch den Senat) in einem anderen

Mitgliedsstaat – etwa durch eine Zweigniederlassung – geschäftlich tätig werden wollen.

Darum geht es in dem hier zu entscheidenden Fall jedoch nicht, weil der von dem Verfahren betroffene

(nicht erwerbsorientierte) Verein seinen statuarischen Sitz vollständig aus Frankreich nach Deutschland

verlegen will, allerdings ohne dabei seine Rechtspersönlichkeit oder seine Eigenschaft als Verein

französischen Rechts zu verlieren. Darauf besteht beim derzeitigen Stand des europäischen

Gemeinschaftsrechts indes kein Rechtsanspruch. Eine Satzungssitzverlegung ist nach ganz herrschender

Meinung – auch nach Auffassung der EU-Kommission – gerade nicht vom Anwendungsbereich der

Niederlassungsfreiheit umfasst (vgl. dazu mit zahlr. Nachw. Heckschen, NotBZ 2005, 315, 319; Triebel/v.

Hase, BB 2003, 2409, 2413 f). Im Gegensatz zu natürlichen Personen werden juristische Personen

(darunter rechtsfähige Vereine) aufgrund der jeweiligen nationalen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten

gegründet. Jenseits der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, die ihre Gründung und ihre Existenz regelt,

haben sie keine Realität (EuGH NJW 1989, 2186, 2187 – Daily Mail). Deshalb gewährleistet die

Niederlassungsfreiheit aus Art. 43, 48 EGV den Vereinen nationalen Rechts kein Recht, ihren

Satzungssitz unter Bewahrung ihrer Identität als Verein des Mitgliedstaats ihrer Gründung in einen

anderen Mitgliedsstaat zu verlagern und im Falle der Sitzverlegung nach Deutschland in das deutsche

Vereinsregister eingetragen zu werden (ebenso für den umgekehrten Fall der "Auswanderung" eines

deutschen Vereins durch Verlegung des Satzungssitzes in das EU-Ausland: Reichert aaO, Rdnr. 6337).

4. Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 131 Abs. 1 KostO nicht veranlasst.

Den Geschäftswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde hat der Senat entsprechend der

Wertfestsetzung durch das Landgericht festgesetzt (§§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 und Abs. 3 KostO).

Petry Simon-Bach Stutz