Urteil des OLG Zweibrücken vom 29.04.2008

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OLG

Zweibrücken

29.04.2008

1 Ausl. 30/07

1 Ausl. 30/07

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

Beschluss

In dem Auslieferungsverfahren gegen

den weißrussischen Staatsangehörigen V…

Auslieferungshaft in der Justizvollzugsanstalt F…

wegen gemeinschaftlichen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls

hier:

hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Petry, den Richter am Oberlandesgericht Maurer

und den Richter am Landgericht Christoffel

am 29. April 2008

beschlossen:

1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Weißrussland (B…) zum Zwecke der Strafverfolgung

wegen der dem Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik B… vom 18. Januar

2008 Nr. … zugrunde liegenden Tat ist nicht zulässig.

2. Die Anordnung der Auslieferungshaft (Senatsbeschlüsse vom 5. März 2008 und vom 4. April 2008)

wird aufgehoben; die sofortige Freilassung des Verfolgten in dieser Sache wird angeordnet.

3. Die Landeskasse trägt die Kosten des Auslieferungsverfahrens und die dem Verfolgten darin

entstandenen notwendigen Auslagen.

4. Eine Entschädigung für die erlittene Auslieferungshaft wird nicht gewährt.

G r ü n d e :

Der Senat hat am 5. März 2008 die vorläufige und am 4. April 2008 die endgültige Auslieferungshaft

gegen den Verfolgten angeordnet; auf die beiden Beschlüsse wird Bezug genommen. Dabei ist er davon

ausgegangen, dass die in beiden Entscheidungen bereits aufgezeigten Bedenken gegen die Zulässigkeit

der Auslieferung nach kurzfristiger Klärung auszuräumen seien, weswegen im Beschluss vom 4. April

2008 die Entscheidung über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung für zulässig zu

erklären, zurückgestellt worden ist. Die Bedenken des Senats bestehen indes fort. Dem erneut gestellten

Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Zulässigerklärung der Auslieferung kann nicht entsprochen

werden. Ihr stehen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung entgegen (§ 73 IRG). Denn der

Senat hat begründete Anhaltspunkte dafür anzunehmen, dass das Strafverfahren gegen den Verfolgten

im Falle seiner Auslieferung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht den Anforderungen an ein faires

Verfahren im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) und damit nicht den

unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland

genügen würde. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Verfolgte in Weißrussland wegen der dort

bestehenden Bedingungen in der Untersuchungs- und Strafhaft, die in krassem Widerspruch zu den

Europäischen Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen stehen, unmenschliche oder

erniedrigende Behandlung i..S.v. Art. 3 EMRK zu gewärtigen hätte.

Die Bedenken des Senats gegen die Zulässigkeit der Auslieferung gründen, wie bereits im Beschluss vom

4. April 2008 dargelegt, auf dem als zeitlich aktuell einzustufenden Bericht des Auswärtigen Amtes vom

27. Juni 2007 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Weißrussland, der auch den für

Auslieferungssachen zuständigen Oberlandesgerichten zur Kenntnisnahme übermittelt worden ist. Die

darin dargestellten Missstände im justiziellen Bereich (fehlende Unabhängigkeit der Justiz, fehlende

Gewaltenteilung, diskriminierende und selektive Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis) sowie

insbesondere die drastischen Schilderungen zu den desolaten Haftbedingungen in Weißrussland

begründen durchgreifende Zweifel daran, dass die Durchführung des dem Auslieferungsersuchen

zugrunde liegenden Strafverfahrens und eine sich etwa anschließende Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

mit den in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen

Mindeststandards vereinbar wären. Die auch in dieser Sache erteilte Zusicherung der weißrussischen

Behörden, dass die Haftbedingungen für den Verfolgten den Grundsätzen der Europäischen

Menschenrechtskonvention vom 04.11.1950 und den Empfehlungen und Mindeststandards des

Europarates für die Vollziehung von Freiheitsstrafen vom 12.02.1987 entsprechen werden und

Angehörige der deutschen Botschaft ihn in der Haft besuchen können, genügt für sich alleine nach

Auffassung des Senats zur Ausräumung der Bedenken nicht. Deshalb hat der Senat durch Vermittlung der

Generalstaatsanwaltschaft die Bundesregierung um Auskunft darüber ersucht, ob und gegebenenfalls in

welchem Umfang die Einhaltung der in vergleichbaren Auslieferungsfällen gemachten weißrussischen

Zusagen zum Ablauf der Strafverfahren und zu den Haftbedingungen tatsächlich nach der Auslieferung

durch deutsche Stellen vor Ort überprüft worden ist und welche Ergebnisse diese Überprüfungen konkret

erbracht haben. Die daraufhin mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 9. April 2008 erteilte Auskunft ist

jedoch allgemein und pauschal gehalten und vermag die Bedenken nicht auszuräumen. Das gilt auch für

die ergänzende Auskunft vom 23. April 2008. Es wird darin nicht zweifelsfrei bestätigt, dass in Fällen von

nach B… ausgelieferten Personen die Einhaltung der Zusagen im nach Auffassung des Senats

gebotenen Umfang, d. h. während des Erkenntnisverfahrens, eventueller Untersuchungshaft und Strafhaft

auf ihre tatsächliche Belastbarkeit überprüft worden ist. Insbesondere wird aus für den Senat nicht

nachvollziehbaren Erwägungen erkennbar vermieden, auf die in der Senatsentscheidung vom 4. April

2008 konkret genannten Auslieferungsfälle einzugehen. Da eine weitere Klärung nicht zu erwarten ist,

bleiben letztlich Zweifel an der Zulässigkeit der Auslieferung. Diese wirken sich zugunsten des Verfolgten

aus (BVerfG NJW 1990, 2193; Vogel in Grützner/Plötz/Kreß Internationaler Rechtshilfeverkehr in

Strafsachen § 73 IRG Rn. 124 m.w.N.; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner IRG 4. Aufl. § 30 Rn. 11),

weswegen die Auslieferung im Rahmen der gem. § 32 IRG zu treffenden Entscheidung für nicht zulässig

zu erklären ist.

Eine Anrufung des Bundesgerichtshofs nach § 42 Abs. 1 IRG im Hinblick darauf, dass andere

Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Köln OLGSt IRG § 29 Nr. 1) die Auslieferung nach Weißrussland für

zulässig erachtet haben, wenn eine Zusicherung der menschenrechtskonformen Behandlung des

Verfolgten durch die dortigen Behörden vorlag, ist nicht veranlasst. Denn von diesen obergerichtlichen

Entscheidungen weicht der Senat nicht bei der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, sondern allein in der

tatsächlichen Bewertung, ob derartige Zusagen, wenn ihre Einhaltung nicht zweifelsfrei überprüft ist,

genügen, um Bedenken gegen die Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen.

Infolge nunmehr feststehender Unzulässigkeit der Auslieferung ist auch die weitere Auslieferungshaft

nicht mehr gerechtfertigt, die Auslieferungshaftbefehle sind aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 IRG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.

Eine Entschädigung aus der Staatskasse für die vollzogene Auslieferungshaft nach dem Gesetz über die

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen scheidet aus, weil eine entsprechende Anwendung

dieses Gesetzes auf die Auslieferungshaft grundsätzlich ausgeschlossen ist und ein Fall, in dem

Behörden der Bundesrepublik Deutschland die nach deutschem Recht unberechtigte Ver-

folgung zu vertreten hätten, nicht gegeben ist (BGHSt 32, 221; OLG Karlsruhe wistra 2004, 199, 200).

Petry Maurer Christoffel