Urteil des OLG Zweibrücken vom 19.06.2006, 1 U 4/06

Entschieden
19.06.2006
Schlagworte
Quelle, Lebensversicherung, Datum
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OLG

Zweibrücken

19.06.2006

1 U 4/06

Aktenzeichen:

1 U 4/06

3 0 1167/04

Landgericht Kaiserslautern

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

Beschluss

In dem Rechtsstreit

N... F..., ..., ...,

Klägerin und Berufungsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,

gegen

A... L..., ..., ...,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,

wegen Forderung aus Lebensversicherung,

hat der 1. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Morgenroth sowie die Richter am Oberlandesgericht Klüber und Schwenninger

ohne mündliche Verhandlung am 19. Juni 2006

beschlossen:

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 30. November 2005 wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 210.415,47 festgesetzt.

G r ü n d e:

Die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt,

- dass die Berufung der Klägerin aus den Gründen des Hinweisbeschlusses vom 31. Mai 2006, auf die Bezug genommen wird, keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 522 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 ZPO),

- dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 522 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 ZPO)

und

- dass weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern (vgl. § 522 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Morgenroth Klüber Schwenninger

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