Urteil des OLG Zweibrücken vom 23.04.2002, 3 W 66/02

Entschieden
23.04.2002
Schlagworte
Ablauf des verfahrens, Schutzwürdiges interesse, Abschiebungshaft, Rechtswidrigkeit, Inhaftierung, Sicherungshaft, Drittstaat, Beendigung, Bach, Bundesamt
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Abschiebungshaft

OLG

Zweibrücken

23.04.2002

3 W 66/02

Aktenzeichen:

3 W 66/02

2 T 113/02

Landgericht Koblenz

30 XIV 2104 B

Amtsgericht Koblenz

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

Beschluss

In dem Verfahren

betreffend die Anordnung von Abschiebungshaft,

an dem beteiligt sind:

1. M..... C....., geboren am .....in....., .....Staatsangehöriger, zuletzt .....

Betroffener und Beschwerdeführer, auch hinsichtlich der sofortigen weiteren Beschwerde,

Verfahrensbevollmächtigte:Rechtsanwältin .....

2. Stadtverwaltung.....

antragstellende Behörde und Beschwerdegegnerin, auch hinsichtlich der sofortigen weiteren Beschwerde,

hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit,

hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dury, den Richter am

Oberlandesgericht Cierniak und die Richterin am Oberlandesgericht

Simon-Bach

auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen vom 19. März 2002 gegen den ihm am 12. März 2002 zugestellten Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. März 2002

ohne mündliche Verhandlung

am 23. April 2002

beschlossen:

Die sofortige weitere Beschwerde wird

zurückgewiesen.

G r ü n d e:

I.

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 103 Abs. 2 AuslG, 3 Satz 2, 7 FEVG, 29 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 FGG).

Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wird nicht dadurch berührt, dass sich das Verfahren nach Einlegung des Rechtsmittels durch die Entlassung des Betroffenen aus der Abschiebungshaft erledigt hat.

Allerdings hat der Senat bislang die Frage einer Fortsetzung des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung differenziert behandelt. Abgesehen von den Sonderfällen der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt ist im Regelfall der Abschiebungshaftsachen ein Rechtsschutzinteresse verneint und das auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtete Rechtsmittel als unzulässig verworfen worden (vgl. Senat NVwZ-Beilage 2000, 32; im Übrigen grundlegend BGH NVwZ-Beilage 1998, 87 = FGPrax 1998, 198). Hingegen hat der Senat unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163, 2164 und 1998, 2131, 2132) für Fälle der einstweiligen Anordnung von Haft die Zulässigkeit bejaht (vgl. Senat NVwZ-Beilage 2002, 16). Maßgebend hierfür war, dass einstweilige Anordnungen in der Regel nur für kurze Zeiträume bis zur endgültigen Entscheidung ergehen, somit eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nicht herbeigeführt werden konnte.

An dieser Differenzierung hält der Senat nicht mehr fest. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 (Az.: 2 BvR 527/99, 1337/00 und 1777/00, zitiert nach JURIS) entschieden, dass die Gewährung von Rechtsschutz bei Freiheitsverlust durch Inhaftierung, wie etwa Abschiebungshaft, weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon abhängt, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden könne. Vielmehr bestehe im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehung gegebene Rehabilitierungsinteresse ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme auch nach deren Beendigung.

II.

Die danach mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft aufrechterhaltene Rechtsbeschwerde bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Denn der angefochtene Beschluss beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Rechts 27 Abs. 1 Satz 1 FGG).

Sucht ein Ausländer bei oder nach seiner Einreise erstmals um Asyl nach, ist ihm gemäß § 55 Abs. 1 AsylVfG zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt gestattet; Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 AuslG darf grundsätzlich nicht angeordnet bzw. aufrechterhalten werden (vgl. BayObLGZ 1998, 47, 48 m.w.Nw.). Nach den unangefochtenen Feststellungen des Landgerichts hatte der Betroffene bis zu seiner Inhaftierung keinen förmlichen Asylantrag in Sinne des § 14 AsylVfG gestellt. Dies wäre hier jedoch gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG Voraussetzung für eine Aufenthaltsgestattung gewesen, weil der Betroffene wie ebenfalls von der Kammer bindend festgestellt aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist (vgl. Renner, Ausländerrecht, 7 Aufl. § 55 AsylVfG Rdnr. 8; Marx, Asylverfahrensgesetz 3. Aufl. § 55 Rdnr. 15). Unerheblich ist insoweit, ob durch den sicheren Drittstaat eine bloße Durchreise erfogte (Renner aaO § 26a AsylVfG Rdnr. 5 ; Marx aaO § 26a Rdnr. 6 ff.)

Auch der aus der Haft gestellte Asylantrag stand der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, wie die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG auszulegen ist (vgl. BayObLGZ 1999, 97 einerseits; OLG Karlsruhe NVwZ Beilage 2000, 111 f sowie OLG Düsseldorf NVwZ Beilage 2000, 47 f andererseits). Denn die angeordnete Haft erweist sich jedenfalls aus anderen Gründen als rechtmäßig. Über den Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG hinaus waren nämlich auch die Voraussetzungen des bereits vom Amtsgericht bejahten Haftgrundes des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG mit der Folge des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG erfüllt. Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn der begründete Verdacht besteht,

dass er sich der Abschiebung entziehen will. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Betroffene mit Hilfe von Schleusern über Tschechien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, ohne im Besitz von Ausweispapieren bzw. einer Aufenthaltsgenehmigung zu sein. Seinen eigenen Angaben zufolge hat der Betroffene 20.000,-- DM bzw. 70.000 ,-- Yuan an Schleuser bezahlt, um mit dem Flugzeug von Peking nach Moskau und von dort aus weiter in die Bundesrepublik Deutschland verbracht zu werden. Die Gesamtheit dieser vorstehend dargelegten Umstände, die der Senat als Gericht der weiteren Beschwerde als sich eindeutig aus dem Akteninhalt ergebende Tatsachen seiner Entscheidung zugrunde legen und auch selbst würdigen kann (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 26. März 2002 3 W 60/02 -; KG OLGZ 1983, 429, 431; BayObLGZ 1984, 178, 180; 1985, 63, 66; 1990, 63, 70 und NJW-RR 1989, 1092; 1994, 781, 782; Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnrn. 42, 59) rechtfertigt die Bejahung der Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG (vgl. insoweit BGH FGPrax 2000, 130). Denn nach allgemeiner Erfahrung werden Schleuserdienste wie nach den Angaben des Betroffen auch hier nur gegen Zahlung erheblicher Geldbeträge geleistet, die dieser nicht vergeblich aufgewendet haben will, wie es bei seiner Abschiebung der Fall wäre. Der Betroffene verfügt - wie sich ebenfalls aus seinen eigenen Angaben ergibt -, weder über finanzielle Mittel noch über Ausweispapiere. Im Übrigen fehlen ihm in der Bundesrepublik auch jegliche soziale Bindungen; Er hat im Rahmen seiner Anhörung vor dem Amtsgericht erklärt, über seine Inhaftierung solle niemand informiert werden.

Nach § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG endet die Abschiebungshaft zwar mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrages beim Bundesamt, es sei denn, der Asylantrag wurde als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat hier mit Bescheid vom 25. März 2002 die Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Dieser Bescheid wurde dem Betroffenen nach Auskunft seiner Verfahrensbevollmächtigten am 26. März 2002 zugestellt.

Da der Betroffene bereits am 28. März 2002 wieder aus der Haft entlassen worden war, kann vorliegend dahinstehen, ob die über den ursprünglich beantragten Zeitraum von sechs Wochen hinausgehende, mit Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 18.02.2002 angeordnete Sicherungshaft rechtswidrig war bzw. ob die Beteiligte zu 2) im Rahmen des Anhörungstermines vor dem Landgericht ihren Haftantrag entsprechend der angeordneten Dauer konkludent erweitert hatte.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weshalb sich auch die Festsetzung des Beschwerdewertes erübrigt.

Dury Cierniak Simon-Bach

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