Urteil des OLG Stuttgart vom 24.02.2017

corporate governance, aufsichtsrat, koch, vertreter

OLG Stuttgart Beschluß vom 24.2.2017, 20 W 8/16

Leitsätze

1. Zur Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft nach § 104 Abs. 2 AktG um einen

Vertreter von Gewerkschaften (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG) im Falle miteinander konkurrierender Vorschläge von

Gewerkschaften (§ 104 Abs. 4 Satz 4 AktG).

2. Die Wahrnehmung von Organtätigkeiten in einem Konkurrenzunternehmen stellt im Allgemeinen kein

Hindernis für die nach § 104 AktG durch das Gericht vorzunehmende Bestellung als Aufsichtsrat dar.

3. Bei der nach § 104 AktG durch das Gericht vorzunehmenden Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds als

Vertreter von Gewerkschaften im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG kommt einem der Arbeitnehmerschaft der

betroffenen Gesellschaft zugehörigen gegenüber einem externen Gewerkschaftsvertreter kein genereller

Vorrang zu.

4. Bei der nach § 104 AktG durch das Gericht vorzunehmenden Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds als

Vertreter von Gewerkschaften im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG ist ein für die von dem Gericht zu

treffende Ermessensentscheidung maßgebendes Auswahlkriterium des Inhalts, dass alle im Unternehmen

vertretenen Gewerkschaften innerhalb der Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrats repräsentiert sein müssen,

nicht anzuerkennen.

5. Im Verfahren der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 AktG bedarf es der

Anberaumung eines Termins, der Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten zu einem solchen

Termin sowie der persönlichen Anhörung eines Beteiligten nicht etwa regelmäßig, sondern nur unter den dafür

gesetzlich bestimmten Voraussetzungen (§§ 32 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Dies

gilt sowohl für das erstinstanzliche als auch für das Beschwerdeverfahren (§ 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG).

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 - HRB 19360 - wird

zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

60.000,00 EUR

festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1 Gegenstand des Verfahrens ist die gerichtliche Ergänzung des gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 MitbestG

aus zwanzig Mitgliedern - zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner sowie zehn

Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, von denen sieben Arbeitnehmer der Gesellschaft und drei

Vertreter von Gewerkschaften sind - bestehenden Aufsichtsrats der X AG (im Folgenden: Gesellschaft) nach

§ 104 AktG. Zu ergänzen ist die Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrats mit einem „Vertreter von

Gewerkschaften“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG, nachdem Frau Dr. S. M. zum 30.06.2016 aus dem

Aufsichtsrat der Gesellschaft ausgeschieden ist.

2 Anträge auf gerichtliche Ergänzung haben die Beschwerdeführerin, die Y ... ... (im Folgenden: Y), unter dem

18.05.2016 (GA 1) bzw. unter dem 25.07.2016 (GA 26 ff.), der Vorstand der Gesellschaft unter dem

01.06.2016 (nach GA 4) sowie die Z unter dem 31.05.2016 (GA 3) bzw. unter dem 11.07.2016 (GA 20)

gestellt. Der Vorstand der Gesellschaft sowie die Z haben beantragt, Frau S. W. als Aufsichtsratsmitglied zu

bestellen, wohingegen die Beschwerdeführerin beantragt hat, Frau Dr. U. S. zu bestellen.

3 Zur weiteren Sachdarstellung verweist der Senat auf die Darlegung unter I der Gründe des angefochtenen

Beschlusses.

4 Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.08.2016 Frau S. W. nach § 104 AktG als

Aufsichtsratsmitglied bestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es seien zwar beide

vorgeschlagenen Personen generell geeignet, das Aufsichtsratsmandat zu übernehmen, es sei im Rahmen

des dem Gericht eingeräumten Ermessens jedoch Frau W. zu bestellen. Hierfür spreche insbesondere, dass

es sich bei ihr im Gegensatz zu Frau Dr. S. um eine Volljuristin mit Schwerpunkt im Arbeits- und Sozialrecht

handle, durch die der notwendige Sachverstand im Aufsichtsrat der Gesellschaft, dem derzeit lediglich ein

Jurist angehört, ergänzt werden könne. Zudem verfüge Frau W. bereits über diverse einschlägige Erfahrung,

weil sie als Aufsichtsrätin verschiedener, u.a. dem ...-sektor zugehöriger Unternehmen, darunter eines Dax-

Konzerns, tätig ist bzw. war. Ein Interessenwiderstreit zwischen der Aufsichtsratstätigkeit bei der

Gesellschaft und dem noch bestehenden Aufsichtsratsmandat der Frau W. bei der S. AG bestehe nicht.

Vergleichbare Erfahrungen fehlten hingegen Frau Dr. S., bei der insbesondere aufgrund ihrer langjährigen

Beschäftigung bei der Gesellschaft gerade in leitender Funktion zudem die Gefahr von Beeinflussung und

Abhängigkeit bestehe, was zu Interessenkonflikten mit einer Aufsichtsratstätigkeit führen könne.

5 Wegen der von dem Amtsgericht gegebenen Begründung verweist der Senat im Übrigen auf die Darstellung

unter II der Gründe des angefochtenen Beschlusses.

6 Gegen diese ihr am 30.08.2016 bekanntgegebene Entscheidung hat die Beschwerdeführerin mit am

29.09.2016 bei dem Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz (GA 49/50), auf dessen Inhalt der Senat zur

näheren Sachdarstellung Bezug nimmt, Beschwerde eingelegt, mit der sie begehrt, den angefochtenen

Beschluss dahin abzuändern, dass Frau Dr. S. zur Aufsichtsrätin bestellt wird.

7 Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, der Senat habe eine eigene

Ermessensentscheidung in dem von ihr gewünschten Sinne zu treffen, weil Frau Dr. S. für die Übernahme

des Aufsichtsratsmandats geeignet sei, andererseits aber in der Person von Frau W. im Fall ihrer Bestellung

zur Aufsichtsrätin Interessenkonflikte aufgrund ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied bei der S. AG

vorlägen. Hinzu komme, dass im Falle der Bestellung von Frau W. zur Aufsichtsrätin der Gesellschaft das

Mitglied der Anteilseignerbank des Aufsichtsrats der Gesellschaft, Herr J. K., von einem Mitglied der

Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrats der Gesellschaft potentiell abhängig werde, was sich aus der

Eigenschaft Herrn K.s als Vorstandsvorsitzender der S. AG und der Eigenschaft von Frau W. als Mitglied des

Aufsichtsrats der S. AG ergebe.

8 Abgesehen davon gebühre im Eignungskonflikt zwischen einem nicht bei der Gesellschaft beschäftigten

Gewerkschaftsvertreter und einem von einer Gewerkschaft vorgeschlagenen Arbeitnehmer letzterem der

Vorzug.

9 Das von dem Amtsgericht herangezogene Auswahlkriterium, mit dem es darauf abgestellt hat, dass es sich

bei Frau W. im Gegensatz zu Frau Dr. S. um eine Volljuristin mit Schwerpunkt im Arbeits- und Sozialrecht

handelt, sei unhaltbar, weil durch nichts belegt sei, dass Juristen gute Unternehmenslenker und daher

gegenüber Kaufleuten zu präferierende Aufsichtsräte seien. Zudem sei auch Frau Dr. S. juristisch kompetent,

darüber hinaus verfüge sie über Kompetenz auf wirtschaftswissenschaftlichem Gebiet, außerdem habe sie

internationale Erfahrung.

10 Schließlich sei die zu fordernde „Cooling off“-Periode noch nicht verstrichen, nachdem Frau W. ihr

Aufsichtsratsmandat bei der A. AG erst zum 30.06.2016 niedergelegt hat. Ihr Schreiben vom 24.05.2016

(Anlage RZH 5), mit dem diese Niederlegung erfolgte, zeige außerdem, dass Frau W. emotional den nötigen

Abstand zu A. nicht habe, sie habe durch die Niederlegung A. und die von ihr dort vertretenen Arbeitnehmer

überdies „im Stich“ gelassen.

11 Schließlich sei die Entscheidung des Amtsgerichts angreifbar, weil das Auswahlkriterium der Repräsentanz

aller im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften innerhalb der Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrats nicht

hinreichend bedacht worden sei.

12 Die Entscheidung des Amtsgerichts leide ferner an einem Verfahrensfehler, weil die eingereichten

Schriftsätze vom 08.07.2016 und vom 04.08.2016, die das Amtsgericht bei seiner Entscheidung

berücksichtigt habe, von Personen gezeichnet seien, die allenfalls die Gesellschaft, nicht aber deren

antragstellende Vorstandsmitglieder hätten vertreten können.

13 Die Z., der Vorstand der Gesellschaft sowie Frau S. W. beantragen in Schriftsätzen vom 16.11.2016 (GA 71)

bzw. vom 18.11.2016 (GA 74), die Beschwerde zurückzuweisen.

14 Sie verteidigen die in dem Beschluss des Amtsgerichts angestellten Erwägungen zur Ermessensausübung

und die von dem Amtsgericht getroffene Entscheidung. Zugleich wenden sie sich gegen die Angriffe, die die

Beschwerdeführerin gegen diese Entscheidung vorbringt. Wegen des Vorbringens in den

Beschwerdeerwiderungen im Einzelnen verweist der Senat auf die genannten Schriftsätze.

15 Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 22.11.2016 (GA 76) nicht abgeholfen und die Sache

dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

16 Im Beschwerdeverfahren haben die Parteien ihr Vorbringen jeweils vertieft. Der Senat verweist insoweit auf

die zu den Akten gelangten Schriftsätze der Beschwerdeführerin vom 06.12.2016 bzw. 06.01.2017 und

vom 03.02.2017 sowie des Vorstands der Gesellschaft vom 25.01.2017 und der Z sowie von Frau W. vom

27.01.2017.

17 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

18 Die zum Senat erhobene (vgl. § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG; Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn.

40) Beschwerde ist statthaft (§ 104 Abs. 2 Satz 4 AktG; §§ 402 Abs. 1, 375 Nr. 3, 58 Abs. 1 FamFG; vgl.

OLG Hamm, Beschl. v. 28.05.2013 - 27 W 35/13 - Tz. 12 juris; Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn.

40) und auch im Übrigen zulässig. Sie ist innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt, nämlich

gemäß § 64 Abs. 1 FamFG am 29.09.2016 bei dem Amtsgericht eingegangen, nachdem die angegriffene

Entscheidung der Beschwerdeführerin am 30.08.2016 bekanntgegeben worden ist (GA 45), was die

einmonatige Beschwerdefrist in Lauf setzte (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG; vgl. Habersack, in: MüKo-AktG, 4.

Aufl., § 104 Rn. 42). Der erforderliche Beschwerdewert in der hier vorliegenden vermögensrechtlichen

Angelegenheit (§ 61 Abs. 1 FamFG) ist nach dem erkennbaren wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten

erreicht. Das in § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG vorgesehen Verfahren ist durchlaufen. Die Beschwerdebefugnis

der Beschwerdeführerin (§ 59 FamFG; vgl. Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 41) ergibt sich

schon daraus, dass sie als nach § 16 Abs. 2 MitbestG und damit auch nach § 104 Abs. 4 AktG (vgl.

Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 34) Vorschlagsberechtigte bzw. als nach §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 16

Abs. 2 MitbestG, 104 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, Abs. 2 Satz 3 AktG Antragsberechtigte die Nichtberücksichtigung

des von ihr unterbreiteten Vorschlags bzw. Antrags rügt bzw. die entgegen dem Antrag bzw. Vorschlag der

Beschwerdeführerin erfolgte Bestellung von Frau W. zum Aufsichtsratsmitglied durch das Amtsgericht

angreift (vgl. Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 41; Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 104

Rn. 7). Dass auch sämtliche weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, ist nicht zweifelhaft.

II.

19 Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

Die Auswahl des zu bestellenden Aufsichtsratsmitglieds obliegt dem Registergericht nach § 104 Abs. 2 S.

1 AktG grundsätzlich ohne Bindung an den Antrag der Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. etwa

OLG Bamberg, Beschl. v. 19.02.2014 - 8 W 2/14 - juris Tz. 10; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20

W 148/14 - juris Tz. 26 m. w. N., 40; Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 31; Koch, in: Hüffer/Koch,

AktG, 12. Aufl., § 104 Rn. 5, 12). Das Ermessen des Gerichts unterliegt jedoch den Einschränkungen des §

104 Abs. 4 Satz 1 bis 4 AktG. Zu beachten sind namentlich die Vorschriften über die

Parität zwischen

Anteilseignern und Arbeitnehmern, die über den

Gruppenproporz zwischen Arbeitnehmern, leitenden

Angestellten und Gewerkschaftern (§ 104 Abs. 4 Satz 1 und 2 AktG) sowie die sonstigen gesetz- und

satzungsmäßigen Bestellungsvoraussetzungen (vgl. etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 31;

Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 104 Rn. 12), insbesondere die besonderen persönlichen

Bestellungsvoraussetzungen nach § 104 Abs. 4 Satz 3 AktG (vgl. etwa Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl.,

§ 104 Rn. 13; Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 33) sowie die in § 104 Abs. 4 Satz 4 AktG

enthaltenen Vorgaben für die Berücksichtigung von Vorschlagsrechten (vgl. etwa Koch, in: Hüffer/Koch,

AktG, 12. Aufl., § 104 Rn. 14). Im Übrigen hat das Gericht seine Entscheidung vor allem an den Interessen

der Gesellschaft auszurichten (s. etwa OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20 W 148/14 - juris Tz. 43;

Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 31).

21 Ist ein Aufsichtsratsmitglied zu ersetzen, bei dessen Wahl eine Spitzenorganisation der Gewerkschaften,

eine Gewerkschaft oder die Betriebsräte ein Vorschlagsrecht hätten, so soll das Gericht nach § 104 Abs. 4

Satz 4 AktG Vorschläge dieser Stellen berücksichtigen, soweit nicht überwiegende Belange der Gesellschaft

oder der Allgemeinheit der Bestellung des Vorgeschlagenen entgegenstehen; das Gericht kann etwa nur

eine fachlich und persönlich qualifizierte Person auswählen, zudem soll ein möglicher Interessenkonflikt bei

der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, eine Bestellung jedenfalls bei einer schweren, unlösbaren

Pflichtenkollision ausgeschlossen sein (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20 W 148/14 - juris Tz.

43 m. w. N.; s. näher zu diesen Einschränkungen auch Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 36 m.

w. N.). Stets hat das Gericht dabei von Amts wegen zu prüfen, ob der Vorschlag von einer Gewerkschaft

oder einem Betriebsrat stammt, ferner ob die Gewerkschaft oder der Betriebsrat vorschlagsberechtigt sind

(Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 34). Liegen dem Gericht

konkurrierende Vorschläge

vorschlagsberechtigter Gremien vor, steht es in seinem Ermessen, welchem der vorgeschlagenen

Kandidaten es den Vorzug gibt und zum Aufsichtsratsmitglied bestellt (Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., §

104 Rn. 35; Drygala, in: Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 104 Rn. 24, jeweils m. w. N.). Nach verbreiteter

Auffassung (a. A. indes OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20 W 148/14 - juris Tz. 44 ff.; ablehnend

etwa auch BayObLG, Beschl. v. 14.12.2004 - 3Z BR 134/04 - juris Tz. 42 und Spindler, in: Spindler/Stilz,

AktG, 3. Aufl., § 104 Rn. 47; zurückhaltend Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl. § 104 Rn. 14; s. auch

Hopt/Roth, in: Großkommentar-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 78, wonach praktisch die Wahl einer bestimmten

Person kaum sicher vorauszusagen sei, so dass eine tatsächliche Bindung des Gerichts häufig zu verneinen

sein werde) soll oder gar muss das Gericht in einem solchen Fall die Person bestellen, die von dem

zuständigen Gremium voraussichtlich bestellt worden wäre (vgl. u.a. LG Wuppertal, BB 1978, 1380;

Drygala, in: Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 104 Rn. 24; Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 35

m. w. N.; im Ausgangspunkt auch Hopt/Roth, in: Großkommentar-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 78). Lässt sich

nicht sagen, wie eine Wahl ausgehen würde, könne das Gericht zwischen den Vorschlägen frei wählen (s.

etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 35).

Der Senat hat unter Beachtung dieser rechtlichen Vorgaben im vorliegenden Verfahren eine eigene

Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, er ist bei der Überprüfung der angegriffenen

erstinstanzlichen Entscheidung als Beschwerdegericht weitere Tatsacheninstanz (§ 65 Absatz 3 FamFG) und

damit nicht auf die Feststellung von Ermessensfehlern beschränkt, sondern er kann sein Ermessen

hinsichtlich der Auswahl der zum Aufsichtsrat zu bestellenden Personen in vollem Umfang an die Stelle

desjenigen des Ausgangsgerichts setzen und ist wie dieses an den Amtsermittlungsgrundsatz des § 26

FamFG gebunden (vgl. hierzu nur etwa OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20 W 148/14 - juris Tz.

41 f. m. w. N.; ebenso etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 40, missverständlich hierzu aber

in Rn. 31).

Die ihm demnach obliegende eigene Ermessensentscheidung unter Beachtung der dargestellten

rechtlichen Vorgaben trifft der Senat dahin, dass die von der Z benannte Volljuristin S. W. zur Aufsichtsrätin

der Gesellschaft registerrechtlich zu bestellen ist. Ihre Benennung entspricht dem von der Z unterbreiteten

Vorschlag (§ 104 Abs. 4 Satz 4 AktG) und ihrem gestellten Antrag nach § 104 Abs. 1, Abs. 2 AktG. Das

Vorschlagsrecht der Z resultiert hier - was auch keiner der Beteiligten in Abrede stellt - aus § 16 Abs. 2

MitbestG, ihr Antragsrecht aus §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 16 Abs. 2 MitbestG, 104 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, Abs. 2 Satz 3

AktG. Die Bestellung von Frau W. entspricht § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG und steht damit zugleich in Einklang

mit § 104 Abs. 4 Satz 1 AktG. Dass eine Bestellung von Frau W. den sonstigen gesetz- und

satzungsmäßigen Bestellungsvoraussetzungen entspricht, insbesondere die besonderen persönlichen

Bestellungsvoraussetzungen nach § 104 Abs. 4 Satz 3 AktG in ihrer Person gegeben sind, hat das

Amtsgericht zu Recht angenommen; entgegenstehende Anhaltspunkte sind weder ersichtlich noch von den

Beteiligten aufgezeigt. Der Bestellung von Frau W. stehen auch nicht überwiegende Belange der

Gesellschaft oder der Allgemeinheit entgegen (§ 104 Abs. 4 Satz 4 AktG). Der Senat übt das ihm angesichts

des Vorschlags bzw. Antrags der nach § 16 Abs. 2 MitbestG und damit auch nach § 104 Abs. 4 AktG

vorschlagsberechtigten bzw. nach §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 16 Abs. 2 MitbestG, 104 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, Abs. 2 Satz

3 AktG antragsberechtigten (s. dazu bereits oben unter I) Beschwerdeführerin, Frau Dr. S. zur Aufsichtsrätin

zu bestellen, zustehende Ermessen, welcher der vorgeschlagenen Kandidatinnen er den Vorzug gibt und

zum Aufsichtsratsmitglied bestellt, dahin aus, dass Frau W. bestellt wird. Dabei bleibt ausdrücklich offen, ob

sich das schon daraus ergibt, dass Frau W. von dem zuständigen Gremium voraussichtlich bestellt worden

wäre, insbesondere ob einem derartigen Kriterium rechtliche Erheblichkeit zukäme (vgl. oben unter B II 1

am Ende). Jedenfalls sind für die von ihm getroffene Entscheidung für den Senat diejenigen Aspekte

maßgebend, aufgrund derer bereits das Amtsgericht Frau W. den Vorzug vor Frau Dr. S. gegeben hat. Der

Senat schließt sich insoweit der von dem Amtsgericht gegebenen Begründung (S. 6 und 7 des angegriffenen

Beschlusses) in vollem Umfang an und macht sie sich ausdrücklich zu Eigen.

Den gegen die amtsgerichtliche Entscheidung von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen und

ihrem gesamten Vorbringen, wonach die von dem Senat zu treffende Ermessensentscheidung hier dahin zu

gehen habe, Frau Dr. S. zur Aufsichtsrätin zu bestellen, vermag der Senat hingegen nicht zu folgen.

Anders als die Beschwerde meint, befindet sich Frau W. nicht in dem von der Beschwerde behaupteten,

als ermessenserheblicher Gesichtspunkt bei der hier zu treffenden Entscheidung mit zu berücksichtigenden

(dauerhaften) Interessenkonflikt aufgrund ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrätin bei der S. AG.

aa)

Nicht zu folgen vermag der Senat bereits der zentralen These der Beschwerde, zwischen der S. AG und

der Gesellschaft bestehe eine angesichts ihrer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der S. AG zu einem

Interessenkonflikt in der Person von Frau W. für den Fall führende „Konkurrenzlage“, dass Frau W. zur

Aufsichtsrätin auch bei der Gesellschaft bestellt würde. Aus Sicht des Senats ist diese These schon deshalb

ohne ausreichende Grundlage, weil sie auf Presseberichte (vorgelegt als Anlagen M&K 3, M&K 4, M&K 5,

M&K 6, M&K 7) gestützt ist, deren Inhalt sich weithin im Unbestimmten verliert oder in mehr oder weniger

vagen Spekulationen erschöpft, soweit er für die Annahme eines Konkurrenzverhältnisses zwischen der S.

AG und der Gesellschaft überhaupt etwas hergibt. Ferner hält der Senat das Vorbringen der Beschwerde in

ihrem Schriftsatz vom 06.12.2016 bzw. 06.01.2017 (dort S. 4 f.), in dem sie u.a. gestützt auf einen als

Anlage M&K 13 vorgelegten Pressebericht ein „Spannungsverhältnis“ zwischen der Gesellschaft und der S.

AG behauptet und von hier aus Interessenkonflikte in der Person von Frau W., schon aus sich heraus für

nicht tragfähig.

(1)

Für die Annahme eines Konkurrenzverhältnisses zwischen der S. AG und der Gesellschaft überhaupt

etwas hergeben mag allenfalls die angebliche „Rückkehr ins ...-geschäft“ der S. AG, über die in dem als

Anlage M&K 6 vorgelegten Artikel berichtet und die dort als „Kampfansage“ an die ...-hersteller bezeichnet

wird. Die Darstellung bleibt jedoch ihrem gesamten Inhalt nach vage, die Schlussfolgerungen sind weithin

spekulativ. Dass es sich, worauf in den Beschwerdeerwiderungen hingewiesen wird (S. 7 der

Beschwerdeerwiderung vom 16.11.2016, GA 71, sowie S. 6 der Beschwerdeerwiderung vom 18.11.2016,

GA 74), bei der S. AG lediglich - teilweise - um ein Zulieferunternehmen für die ...-industrie handelt und es

folglich zumindest auf absehbare Zeit an einer „Konkurrenzlage“ zur Gesellschaft fehlt, stellt der

Pressebericht jedenfalls nicht plausibel in Frage. Gegenteiliges ist auch sonst nicht ersichtlich.

(2)

Die weiteren Presseberichte, auf die sich die Beschwerde stützt, geben für die Annahme eines

Konkurrenzverhältnisses zwischen der S. AG und der Gesellschaft nichts her. Weder erschließt sich ein

solches nachvollziehbar aus der Beziehung einerseits der S. AG und andererseits der Gesellschaft zu einem

in C. ansässigen Gemeinschaftsunternehmen (vgl. den als Anlage M&K 5 vorgelegten Bericht) noch gar aus

dem angeblichen Abschluss einer „Migration zu S. ..“ durch die Gesellschaft (vgl. den als Anlage M&K 7

vorgelegten Bericht).

(3)

Ebenfalls nicht zu folgen vermag der Senat der Beschwerde in ihren im Schriftsatz vom 06.12.2016 bzw.

06.01.2017 (dort S. 4 f.) angestellten und durch Schriftsatz vom 03.02.2017 ergänzten Überlegungen zu

einem aus ihrer Sicht gegen die Bestellung von Frau W. sprechenden angeblichen „Spannungsverhältnis“

zwischen der Gesellschaft und der S. AG.

(a)

Der als Anlage M&K 13 vorgelegte Pressebericht enthält im Kern Überlegungen zu der Bedeutung, die

dem weiteren Fortgang der Ereignisse im Bereich der ... für die Perspektiven der ...-industrie, u.a. der

Gesellschaft, im Allgemeinen zukommt. Er beschäftigt sich zudem mit der Frage, welche Bedeutung der von

dem jeweiligen Unternehmen zu treffenden Entscheidung, ob die zum etwaigen Bau eines ... benötigten

Komponenten jeweils selbst produziert werden oder nicht, zukommt, insbesondere für die Zukunft der

Arbeitsplätze in der ...-industrie, u.a. bei der Gesellschaft. Schließlich geht es um den Umfang etwaiger

Aufträge an Zulieferer. Abgesehen davon, dass über all das jedenfalls der als Anlage M&K 13 vorgelegte

Pressebericht kaum substanzvoll zu informieren in der Lage ist, stehen diese Aspekte wenigstens in der

Allgemeinheit, in der sie in dem Pressebericht und auch dem dazu gehaltenen Vorbringen der Beschwerde

aufgegriffen werden, schon nicht in einem nachvollziehbaren Zusammenhang zu der These der Beschwerde,

Frau W. befinde sich, werde sie als Aufsichtsrätin der Gesellschaft gewählt, in einem (dauerhaften)

Interessenkonflikt angesichts ihres Aufsichtsratsmandats bei der S. AG. Insbesondere zeigen weder die

einschlägige Darlegung der Beschwerde noch der von ihr in Bezug genommene Presseartikel auf, dass es

sich bei der S. AG etwa nicht um einen potenziellen Zulieferer für die Gesellschaft handele, sondern um

einen ihrer Konkurrenten. Dafür ist auch sonst nichts ersichtlich.

(b)

Im Übrigen mag die Entscheidung darüber, ob Komponenten für ... von einem Unternehmen der ...-

branche selbst produziert werden oder ob und ggf. bei welchem Zulieferer sich das Unternehmen die

benötigten Komponenten auf dem Markt beschafft, von gewichtiger Bedeutung für das Unternehmen sein,

und eine solche Entscheidung mag auch bei der Gesellschaft in Zukunft einmal anstehen. Hieraus ergibt sich

entgegen der Ansicht der Beschwerde aber nicht etwa ein als ermessenserheblicher Gesichtspunkt bei der

hier zu treffenden Entscheidung mit zu berücksichtigender (dauerhafter) Interessenkonflikt der Frau W.

aufgrund ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrätin bei der S. AG. Bereits allgemein lassen sich über den

diesbezüglichen weiteren Fortgang der Ereignisse nicht viel mehr als vage Spekulationen anstellen und auch

die Beschwerde gelangt in ihren Betrachtungen über dieses Stadium nicht hinaus. Im Besonderen gilt das

notwendigerweise für Überlegungen dazu, bei welchem Zulieferer sich die Gesellschaft in näherer oder

ferner Zukunft ggf. benötigte Komponenten für die Produktion eines ... möglicherweise auf dem Markt

beschaffen könnte oder würde. Auch und gerade solche Überlegungen, die die Beschwerde selbst im Übrigen

allenfalls andeutet, bewegen sich mehr oder weniger ganz im Bereich der Spekulation. Schon vor diesem

Hintergrund kann das von der Beschwerde angeführte angebliche „Spannungsverhältnis“ zwischen der

Gesellschaft und der S. AG nicht erheblich gegen eine Bestellung von Frau W. ins Gewicht fallen, sind doch

angebliche Interessenkonflikte der Frau W. derzeit noch nicht einmal absehbar und werden von der

Beschwerde auch nur mehr oder weniger pauschal in den Raum gestellt. Abgesehen davon würden sich

etwaige solche Konflikte, träten sie zukünftig auf, ohnehin allenfalls auf abgrenzbare Bereiche ihrer Tätigkeit

im Aufsichtsrat der Gesellschaft und etwaiger dort getroffener einschlägiger Entscheidungen beschränken.

Von einem (dauerhafte) Interessenkonflikte in Person der Frau W. für den Fall ihrer Bestellung zur

Aufsichtsrätin der Gesellschaft erzeugenden „Spannungsverhältnis“ zwischen der Gesellschaft und der S.

AG auszugehen, ist vor diesem Hintergrund ohne ausreichende tatsächliche Grundlage.

bb)

Die Annahme, auf der Basis einer solchen Faktenlage sei ein auch nur möglicher (dauerhafter)

Interessenkonflikt auf Seiten von Frau W. anzunehmen, der als ermessenserheblicher Gesichtspunkt bei der

hier zu treffenden Entscheidung mit zu berücksichtigen wäre, fände im hier einschlägigen rechtlichen

Hintergrund keinen Halt und keine Grundlage. Nach Ansicht der Rechtsprechung wie der ganz

überwiegenden Auffassung in der Literatur begründet selbst die Wahrnehmung von Organtätigkeiten in

einem Konkurrenzunternehmen kein Hindernis für die - auch die nach § 104 AktG durch das Gericht

vorgenommene - Bestellung als Aufsichtsrat (s. statt aller nur etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., §

100 Rn. 82 sowie Hoffmann-Becking, NZG 2014, 801, 804, jew. m. zahlr. N.; aus der Rechtsprechung etwa -

mit eingehender Begründung - OLG Schleswig, NZG 2004, 669 f.). Anders soll es allenfalls liegen bei einer

Konkurrenzsituation, welche d

auerhaft die gesamte Tätigkeit und den wesentlichen Kernbereich der

Unternehmen betrifft (so jedenfalls OLG Schleswig, NZG 2004, 669, 670; ebenso Habersack, in: MüKo-AktG,

4. Aufl., § 100 Rn. 83, § 104 Rn. 33, jeweils m. w. N.; vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20

W 148/14 - juris Tz. 43; dagegen aber etwa Hoffmann-Becking, NZG 2014, 801, 804), und bei sonstigen

schwer wiegenden Dauerkonflikten (s. etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 33 m. w. N.).

Unabhängig davon, dass von einer solchen Situation hier nicht die Rede sein kann, ist die erwähnte

rechtliche Ausgangssituation darüber hinaus für die hier zu treffende Ermessenentscheidung prägend.

Begründet selbst die Wahrnehmung von Organtätigkeiten in einem Konkurrenzunternehmen kein Hindernis

für die Bestellung in den Aufsichtsrat, gilt dies umso mehr in dem hier zur Entscheidung stehenden Fall, in

dem es - wie dargelegt - bereits für die Annahme einer „Konkurrenzlage“ zwischen der Gesellschaft und der

S. AG an einer nachvollziehbaren, belastbaren Grundlage fehlt. Erst recht gilt es im Hinblick auf das

angebliche „Spannungsverhältnis“ zwischen der Gesellschaft und der S. AG, das die Beschwerde für

gegeben hält. Dementsprechend kommt dem Umstand, dass Frau W. zeitgleich zu ihrer Tätigkeit als

Aufsichtsrätin der Gesellschaft auch als Aufsichtsrätin der S. AG tätig sein wird, auch und gerade vor dem

einschlägigen normativen Hintergrund kein relevantes Gewicht für die von dem Senat zu treffende

Ermessensentscheidung in dem Sinne zu, dass dieser Umstand etwa als ein gegen die Bestellung von Frau

W. sprechender Aspekt anzusehen wäre.

Der Senat vermag der Beschwerde auch nicht in ihrer These zu folgen, eine Zugehörigkeit von Frau W.

sowohl zum Aufsichtsrat der S. AG wie auch der Gesellschaft einerseits und die Zugehörigkeit des

Vorstandsvorsitzenden der S. AG Herrn K. zum Aufsichtsrat der Gesellschaft - als Mitglied der

Anteilseignerbank - führe angesichts der Abhängigkeit Herrn K.s von Frau W. zu einer nicht vertretbaren

faktischen Verkehrung des rechtlich gebotenen (vgl. BVerfG, Beschl. 01.03.1979 - 1 BvR 532/77 u.a. - juris

Tz. 93) Übergewichts der Anteilseigner zugunsten der Arbeitnehmerbank. Dementsprechend folgt der Senat

der Beschwerde auch nicht in ihrer Auffassung (S. 7 der Beschwerdebegründung vom 29.09.2016), in dem

Umstand des „Aufeinandertreffens des Mandates von Frau W. im Aufsichtsrat bei S. mit der Mitgliedschaft

des Vorstandsvorsitzenden von S. im Aufsichtsrat der X AG“ liege ein gegen die hier in Rede stehende

Bestellung von Frau W. zur Aufsichtsrätin der Gesellschaft ins Gewicht fallender Gesichtspunkt.

aa)

Dafür, dass die von der Beschwerde behauptete Abhängigkeit Herrn K.s von Frau W. besteht, fehlt jeder

konkrete Anhaltspunkt. Die abstrakte Ausgangslage, auf die die Beschwerde abstellt, rechtfertigt nicht den

Rückschluss auf eine für die hier zu treffende Entscheidung ins Gewicht fallende Abhängigkeit, von der die

Beschwerde ausgeht. Richtig ist zwar, dass dem Aufsichtsrat der S. AG nach § 87 AktG Möglichkeiten der

Einwirkung auf die Vergütung Herrn K.s und nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG auch auf die Geschäftsführung

zustehen. Es mag auch - wie die Beschwerde unter Berufung auf einen als Anlage M&K 8 vorgelegten

Pressebericht weiter vorbringt - richtig sein, dass Herr K. gerne über März 2018 hinaus weiter

Vorstandsvorsitzender S. AG bleiben möchte. Allein aufgrund dieser für alle Aktiengesellschaften geltenden

Kompetenzverteilung und den der Presse vage zu entnehmenden angeblichen Absichten Herrn K.s für den

hier in Rede stehenden Fall zu unterstellen, der Vorstandsvorsitzende der S. AG sei in einer Art und Weise

von Frau W. als Mitglied des Aufsichtsrats der S. AG abhängig, dass darin ein ins Gewicht fallender Aspekt

gegen die hier in Frage stehende Bestellung als Aufsichtsrätin der Gesellschaft gesehen werden könnte, geht

nicht an. Tatsächlich erschiene eine solche, allein auf eine in der Aktiengesellschaft geltende gesetzliche

Kompetenzverteilung und eine fehlende Absicht, die S. AG ohnehin in Kürze zu verlassen, gegründete

Annahme einer Abhängigkeit eines Vorstandsvorsitzenden eines der großen deutschen Unternehmen von

einem Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft auf der Arbeitnehmerbank bereits von vornherein eher

unrealistisch. Dies gilt umso mehr angesichts des Umstands, dass der Einfluss allein von Frau W. schon

deshalb begrenzt ist, weil sich der Aufsichtsrat der S. AG aus einer Vielzahl von Mitgliedern zusammensetzt

(vgl. § 7 Abs. 1 MitbestG).

bb)

Vor diesem Hintergrund vermag der Senat der Beschwerde auch nicht in ihrer Ansicht zu folgen, eine -

unterstellte - Abhängigkeit Herrn K.s von Frau W., wie sie die Beschwerde annimmt, bilde einen gegen die

hier in Frage stehende Bestellung von Frau W. als Aufsichtsrätin der Gesellschaft ins Gewicht fallenden

Aspekt. Tatsächlich könnte eine solche - unterstellte - Abhängigkeit allenfalls Anlass dafür sein, unter Einsatz

des dafür zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentariums (vgl. zu ihm nur etwa OLG Schleswig,

NZG 2004, 669, 670 oder auch Hoffmann-Becking, NZG 2014, 801, 804) eine unabhängige Amtsführung

Herrn K.s im Aufsichtsrat der Gesellschaft sicherzustellen. Nicht hingegen kann die von der Beschwerde in

den Raum gestellte - „potentielle“ (s. S. 8 der Beschwerdebegründung) - Abhängigkeit Herrn K.s von Frau W.

ein Argument gegen deren hier in Frage stehende Bestellung bilden. Das gilt zumindest im hier zu

entscheidenden Fall, in dem jeder konkrete Anhaltspunkt dafür fehlt, dass eine unabhängige Amtsführung

durch Herrn K. nicht ohnehin auch bei einer Bestellung von Frau W. als Aufsichtsrätin der Gesellschaft

gewährleistet ist.

Ohne Erfolg bringt die Beschwerde ferner vor, Frau Dr. S. gebühre in dem Eignungskonflikt, über den hier

zu entscheiden ist, deshalb der Vorzug gegenüber Frau W., weil sie, nicht aber Frau W., Arbeitnehmerin der

Gesellschaft ist. Unter den hier gegebenen Umständen ist vielmehr, wie das Amtsgericht zutreffend erkannt

und ausgeführt hat (S. 7 oben des angegriffenen Beschlusses), das Gegenteil richtig.

aa)

Der Beschwerde ist zwar darin zu folgen, dass die Eigenschaft Frau Dr. S.s als Arbeitnehmerin der

Gesellschaft der von der Beschwerde gewünschten Bestellung zur Aufsichtsrätin nicht per se entgegensteht,

denn die als Vertreter der Gewerkschaften nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG bestellten Aufsichtsratsmitglieder

können, müssen jedoch nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft sein (vgl. nur etwa Gach, in: MüKo-AktG, 4.

Aufl., § 7 MitbestG Rn. 36, § 16 MitbestG Rn. 8, jew. m. w. N.). Abweichendes ist dem angegriffenen

Beschluss aber auch nicht zu entnehmen. Im Übrigen geht die von der Beschwerde für den hier zu

entscheidenden Fall hergestellte Anknüpfung an den Begriff „Arbeitnehmer“ in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

MitbestG fehl, soweit darin eine Entgegensetzung zum „Gewerkschaftsvertreter“ und damit zugleich dessen

Zurücksetzung hinter einen Arbeitnehmer der Gesellschaft liegt: Zu entscheiden ist hier gerade nicht über

ein Aufsichtsratsmandat als „Arbeitnehmer“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG, sondern über ein

solches als „Vertreter von Gewerkschaften“ im Sinne dieser Vorschrift. In Bezug auf ein als „Vertreter von

Gewerkschaften“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG bestelltes Aufsichtsratsmitglied ist der von der

Beschwerde unterstellte Vorrang eines der Arbeitnehmerschaft zugehörigen gegenüber einem externen

Gewerkschaftsvertreter jedoch ohne Basis in der gesetzlichen Regelung, beruht die Regelung des § 7 Abs. 2

Nr. 3 MitbestG über die „Vertreter von Gewerkschaften“ als Aufsichtsratsmitglieder wie insbesondere das

korrespondierende Vorschlagsrecht der Gewerkschaften nach § 16 Abs. 2 MitbestG doch nicht zuletzt auf

dem rechtspolitischen Grundanliegen, auch und gerade externen Arbeitnehmervertretern „zum Wohl des

Unternehmens“ (so BT-Drs. VI/334, S. 107) einen festen Platz in den Aufsichtsräten zu schaffen (vgl. zu den

rechtspolitischen Überlegungen näher BT-Drs. VI/334, S. 106 f.). Hiermit aber wäre die Annahme eines

generellen Vorrangs eines der Arbeitnehmerschaft zugehörigen gegenüber einem externen

Gewerkschaftsvertreter, wie ihn die Beschwerde annimmt, unvereinbar. Dementsprechend geht auch der

andernorts in der Beschwerdeschrift (S. 12 unten/13 oben) erfolgte Rückgriff auf die als Anlage M&K 10

vorgelegte Publikation der ... Stiftung fehl, die im Übrigen einen konkreten inhaltlichen Bezug auf „Vertreter

von Gewerkschaften“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG nicht aufweist.

bb)

Der Beschwerde ist ferner zwar darin zu folgen, dass der von ihr erstrebten Bestellung von Frau Dr. S.

zur Aufsichtsrätin die Vorschrift des § 105 Abs. 1 AktG nicht entgegensteht. Die Beschwerde hat auch darin

Recht, dass die in dieser Vorschrift enthaltene Inkompatibilitätsregelung erweiternder Auslegung nicht

zugänglich ist, also insbesondere nicht auf sämtliche Personen angewendet werden kann, die als leitende

Angestellte eines Unternehmens einzuordnen sind (s. dazu etwa Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl. § 105

Rn. 5; Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 105 Rn. 15; Henssler, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3.

Aufl., § 105 AktG Rn. 5; vgl. auch Schütz, in: Semler/v. Schenck, Der Aufsichtsrat, 1. Aufl., Exkurs 1 zu §

100 AktG Rn. 20). Anders als die Beschwerde meint, hat das Amtsgericht aber auch dies nicht verkannt, und

es ist insbesondere nicht davon ausgegangen, Frau Dr. S. sei die von der Beschwerde gewünschte Berufung

in den Aufsichtsrat grundsätzlich versperrt. Das Amtsgericht hat aber dargelegt, dass der Bestellung der

externen Gewerkschaftsvertreterin Frau W. gegenüber der von Frau Dr. S. auch - abgesehen von den

Aspekten, die positiv für die Bestellung von Frau W. sprechen und die das Amtsgericht auf S. 6 seines

Beschlusses darlegt - deshalb der Vorzug gebühre, weil Frau Dr. S. seit 22 Jahren auf Abteilungsleiterebene

in der Gesellschaft tätig sei und dies - im Vergleich zu einem Unternehmensexternen - eine erhöhte Gefahr

von Beeinflussung und Abhängigkeiten in sich berge. Die Beschwerde bringt hiergegen nichts Konkretes vor

und solches ist auch nicht ersichtlich. Der Senat folgt auch dieser Sicht der angegriffenen Entscheidung.

Nicht zu folgen vermag der Senat der Beschwerde ferner, soweit diese die für das Amtsgericht u.a.

maßgebende Erwägung angreift, für die Bestellung von Frau W. spreche, dass sie Volljuristin sei und mit

ihrer Bestellung der notwendige „Sachverstand im Aufsichtsrat ergänzt“ werden könne (S. 6 des

angefochtenen Beschlusses).

aa)

Anders als die Beschwerde unterstellt, ist das Amtsgericht mit dieser Erwägung nicht pauschal davon

ausgegangen, dass „Juristen gute Unternehmenslenker und daher gegenüber Kaufleuten zu präferierende

Aufsichtsräte“ seien (S. 10 unten der Beschwerdebegründung). Es hat aber dargelegt, dass und warum die

Bestellung von Frau W. eine Lücke im Aufsichtsrat der Gesellschaft schließe, dem mittlerweile nur noch ein

Jurist angehört. Der Senat schließt sich dem an. Der Hinweis der Beschwerde auf die internationale

Ausrichtung der Gesellschaft ist so wenig geeignet, dies in Zweifel zu ziehen, wie derjenige auf den arbeits-

und sozialrechtlichen Schwerpunkt, in dem Frau W. u.a. als Rechtsanwältin tätig ist. Maßgebend ist der

Volljuristen eigene Blickwinkel auch und gerade auf Zusammenhänge, die in einem Aufsichtsrat eines global

agierenden Unternehmens zu beurteilen sind, die Einarbeitungsfähigkeit in auch unbekannte rechtliche

Materien und die Sensibilität, rechtlich determinierte Problemlagen frühzeitig zu erkennen und aufzugreifen.

Dies alles vermag die Beanstandung der Beschwerde nicht in Frage zu stellen. Erst recht nicht vermag es ihr

pauschaler Hinweis darauf, dass „Juristen im Aufsichtsrat nicht die Lösung, sondern gerade erst die Ursache

von rechtlichem Fehlverhalten sein können“ (S. 12 der Beschwerdebegründung). Diese Behauptung ist

schon angesichts ihrer Pauschalität ohne nennenswertes Gewicht, Bezug zu den die Gesellschaft

betreffenden Verhältnissen weist sie nicht auf. Dass Unternehmensorgane, wie die Beschwerde weiter

vorbringt, die Möglichkeit und ggf. auch die Pflicht haben, sich durch die eigene Rechtsabteilung und vor

allem durch externe Juristen beraten zu lassen, trifft zu, vermag aber ebenfalls nicht in Frage zu stellen,

dass ihre Eigenschaft als Volljuristin für die Bestellung von Frau W. spricht. Das folgt allein schon daraus,

dass bereits bei der von den Unternehmensorganen selbst zu entscheidenden Frage, wann und ggf. in

welchem Umfang juristische Beratung einzuholen ist, eigene juristische Kenntnisse und Fertigkeiten von

erheblicher Bedeutung sind. Abgesehen davon ersetzt juristische Kompetenz im Aufsichtsrat diese Beratung

nicht, ergänzt sie aber in notwendiger Weise.

bb)

Der Senat verkennt im Übrigen nicht, dass auch Frau Dr. S. im „deutschen Arbeitsrecht im weiteren

Sinne“ nicht „unbeleckt“ sein mag und dass sie insbesondere über wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz

ebenso verfügt wie über internationale Erfahrung (s. S. 11 der Beschwerdebegründung). Bereits das

Amtsgericht hat dem jedoch den Umstand gegenübergestellt, dass Frau W. insbesondere über weitreichende

Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit in anderen Aufsichtsräten verfügt, und zwar auch bei international tätigen

Unternehmen, und es hat u.a. damit begründet, warum es einer Bestellung von Frau W. den Vorzug gibt.

Auch dem schließt sich der Senat an. Diese Sicht in Zweifel zu ziehen, ist insbesondere nicht der Hinweis

auf die Strafnorm des § 404 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 AktG geeignet, der sich andernorts in der

Beschwerdebegründung (S. 13 Mitte) findet. Der Transfer von Wissen, das Frau W. gerade durch ihre

Aufsichtsratstätigkeit bei der A. AG gesammelt, sowie von Erfahrung, die sie dort erworben hat, ist in einem

sehr weitreichenden Umfang möglich, ohne mit dieser Strafvorschrift - oder auch mit anderen rechtlichen

Vorgaben - in Konflikt zu kommen.

Die von der Beschwerde ferner geforderte „Cooling off“-Periode ist ohne Anhalt in den einschlägigen

gesetzlichen Vorgaben. Der Senat sieht dementsprechend keine rechtliche Grundlage für ein solches

Erfordernis. § 100 Abs. 2 Nr. 4 AktG lässt es sich nicht nur nicht direkt entnehmen. Es verbietet sich

vielmehr auch jede Anlehnung an diese Vorschrift, weil sich die ihr zugrundeliegende Wertung auf eine

Konfliktlage bezieht, die in dem hier zur Entscheidung stehenden Fall keine Parallele findet: § 100 Abs. 2 Nr.

4 AktG beschränkt den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat und will dem Bedenken Rechnung tragen,

„dass das ehemalige Vorstandsmitglied den neuen Vorstand behindern und die Bereinigung strategischer

Fehler oder die Beseitigung von Unregelmäßigkeiten aus der eigenen Vorstandszeit unterbinden könnte“ (so

BT-Drs. 16/13433, S. 11; vgl. etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 100 Rn. 35). Das ist für den hier

zur Entscheidung stehenden Fall ersichtlich ohne Bedeutung.

Nicht nachvollziehen kann der Senat die Wertungen, die die Beschwerde mit dem als Anlage RZH 5

vorgelegten Schreiben von Frau W. vom 24.05.2016 verbindet, und die Folgerungen, die sie daraus zieht.

Der fünfte und sechste Absatz enthält kaum mehr als verbindliche, in einer Situation wie derjenigen, der

Anlass für die Abfassung des Schreibens gab, jedoch zu erwartende Floskeln. Ihnen ist schon keine darüber

hinausgehende sachlich-inhaltliche Bedeutung zuzumessen. Erst recht verbietet sich, auf sie die Wertung zu

gründen, Frau W. habe „den nötigen Abstand zu A. auch emotional nicht“ (S. 14 der Beschwerdeschrift).

Dass Frau W. die A. AG und die „dort von ihr vertretenen Arbeitnehmer“ „im Stich“ gelassen habe (ebenfalls

S. 14 der Beschwerdeschrift), ist dem Schreiben ebenfalls nicht zu entnehmen und auch sonst nicht

ersichtlich. Die Niederlegung des Aufsichtsratsmandats, „um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts

von vornherein auszuschließen“ (s. im dritten Absatz des Schreibens), begegnet grundsätzlich rechtlich

keinen Bedenken und stellt darüber hinaus nicht einmal einen Vorgang dar, der in welcher Hinsicht auch

immer als im Prinzip ungewöhnlich einzuordnen wäre (vgl. etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 103

Rn. 59 ff.). Dass die Niederlegung hier etwa zur Unzeit erfolgt sei (vgl. etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4.

Aufl., § 103 Rn. 60), ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerde auch nicht behauptet.

Soweit sich die Beschwerde auf ein angebliches „Auswahlkriterium der Repräsentanz aller im

Unternehmen vertretenen Gewerkschaften innerhalb der Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrats“ beruft,

vermag ihr der Senat schließlich ebenfalls nicht zu folgen. Einem solchen Kriterium kommt für die zu

treffende Entscheidung keine ermessensleitende Bedeutung zu, weil es nach den maßgebenden rechtlichen

Vorgaben nicht anzuerkennen ist.

aa)

Soweit im Schriftsatz der Y vom 08.07.2016 (dort S. 3 ff.), den die Beschwerde im Hinblick auf diese

Passagen allerdings ausdrücklich in Bezug nimmt und sich zu eigen macht (S. 15 der

Beschwerdebegründung), auf Vorschriften und Wertungsgrundlagen des Betriebsverfassungsrechts

abgestellt wird, kommt dem für die hier zu treffende Entscheidung, die in den Bereich der

unternehmerischen Mitbestimmung fällt, keine Bedeutung zu. Die Vermengungen von unternehmerischer

und betrieblicher Mitbestimmung, die sich in dem erwähnten Schriftsatz finden, sind rechtlich nicht

tragfähig, insbesondere den dort herangezogenen Bestimmungen der §§ 38 Abs. 2 Satz 1 und 6 sowie 25

Abs. 2 Satz 1 BetrVG lassen sich für die hier zu treffende Entscheidung keine Rückschlüsse entnehmen.

bb)

Den im Schriftsatz der Y vom 08.07.2016 (dort S. 4) ferner herangezogenen Vorschriften der §§ 10, 7

Abs. 2, 16 Abs. 1 MitbestG ist für das von der Beschwerde gewünschte „Auswahlkriterium“ ebenfalls nichts

zu entnehmen. Richtig ist zwar, dass das in §§ 10 Abs. 1, 16 Abs. 1 MitbestG verankerte Prinzip der

Verhältniswahl (vgl. etwa Gach, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 10 MitbestG Rn. 7) einen gewissen

Minderheitenschutz bewirkt (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98 - Tz. 79 f. juris).

Dieser lässt sich allerdings nicht zu dem von der Beschwerde gewünschten, bei der hier zu treffenden

Entscheidung maßgebenden „Auswahlkriterium“ verdichten, dass alle im Unternehmen vertretenen

Gewerkschaften innerhalb der Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrats repräsentiert sein müssen und deshalb

der von der Y vorgeschlagenen Kandidatin für den in Frage stehenden Sitz im Aufsichtsrat bei der

gerichtlichen Auswahlentscheidung nach § 104 AktG der Vorzug zu geben sei. Das folgt allein schon aus

dem Umstand, dass der durch das in §§ 10 Abs. 1, 16 Abs. 1 MitbestG verankerte Prinzip der Verhältniswahl

bewirkte Minderheitenschutz für die Wahlen, die diese Bestimmungen regeln, eine entsprechende Folge

nicht hat, führt die maßgebende (vgl. etwa Gach, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 10 MitbestG Rn. 7) Auszählung

nach dem d’Hondt’schen Verfahren doch gerade nicht dazu, dass von jeder Liste zumindest ein Vertreter

zwingend zum Zuge kommen würde. Das Ergebnis der nach den maßgebenden Bestimmungen erfolgten

Wahlen bei der Gesellschaft im Jahr 2013 (s. die Anlage RZH 8) zeigt dies im Übrigen gerade für die Y.

cc)

Der Senat vermag der Beschwerde auch insoweit nicht zu folgen, wie diese aus einem angeblichen

Gebot angemessener Vertretung von Aktionärsminderheiten auf der Anteilseignerbank des Aufsichtsrats

Rückschlüsse auf das von ihr verfochtene „Auswahlkriterium“ zieht.

(1)

Das Aktienrecht sieht einen Schutz von Aktionärsminderheiten im Hinblick auf die Besetzung des

Aufsichtsrats von Aktiengesellschaften grundsätzlich nicht vor, es enthält keine Bestimmungen, die eine

Repräsentanz solcher Minderheiten im Aufsichtsrat unter welchen Voraussetzungen auch immer vorsehen

und vorgeben. Der dieser Sicht entsprechenden, sich im Einklang mit den einschlägigen Gesetzesmaterialien

befindenden (vgl. Kropff, Aktiengesetz, 1965, S. 138, 140) ganz überwiegenden Auffassung (s. für sie nur

etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 101 Rn. 28 m. w. N. in Fn. 93 sowie Koch, in: Hüffer/Koch, AktG,

12. Aufl., § 101 Rn. 4, ebenfalls m. w. N.) schließt sich der Senat an. Jedenfalls unter den hier gegebenen

Umständen wäre demnach für den Fall der Vergabe eines Aufsichtsratsmandats auf der Anteilseignerseite

zumindest kein Raum für den Schutz einer Aktionärsminderheit des Inhalts, dass einer bestimmten, von

dieser Minderheit gewünschten Person im Hinblick darauf ein wie auch immer gearteter Vorrang zukäme.

Schon deshalb verbietet sich - dementsprechend bzw. erst recht - der von der Beschwerde gewünschte

Minderheitenschutz entsprechenden Inhalts zugunsten einer Gewerkschaft bei der hier in Frage stehenden

Bestellung der „Vertreter von Gewerkschaften“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG. Abgesehen davon

wäre ein solcher Minderheitenschutz auch ohne jede gesetzliche Grundlage.

(2)

Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm in einer längere Zeit zurückliegenden Entscheidung (Beschl. v.

03.11.1986 - 8 U 59/86 - NJW 1987, 1030, 1031), auf die sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang u.

a. beruft, im Hinblick auf die Besetzung des Aufsichtsrats auf der Anteilseignerseite und für den Fall, dass

andernfalls qualifizierte faktische Konzernierung droht, angenommen, es müsse mindestens ein Mitglied des

Aufsichtsrats gegenüber dem herrschenden Unternehmen „relativ neutral“ sein. Das hat zu dem Fall, über

den hier zu entscheiden ist, indes ersichtlich keine Entsprechung. Es lässt sich daraus für die hier zu

entscheidende Frage nichts ableiten, so dass sich ein Eingehen auf diese obergerichtliche Auffassung schon

deshalb erübrigt.

(3)

Erst recht nichts für die von der Beschwerde vertretene Ansicht herzuleiten ist aus der von ihr ebenfalls

herangezogenen jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (NZG 2013, 1099). Das Gericht hat

dort die Unabhängigkeit - auch diejenige im Sinne von Ziff. 5.4.2 des Deutschen Corporate Governance

Kodex - eines von der Großaktionärin einer Aktiengesellschaft benannten Kandidaten, bei dem es sich um

den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Großaktionärin handelte, verneint und es hat diesen

Aspekt als ermessensleitend bei der von ihm nach § 104 AktG zu treffenden Entscheidung über die

Bestellung eines Mitglieds der Aufsichtsrats auf der Anteilseignerseite erachtet, weil der dortige Aufsichtsrat

durch die Bildung unterschiedlicher Lager Gefahr lief, in der Wahrnehmung seiner gesetzlichen und

satzungsgemäßen Aufgaben behindert zu werden. Die dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachlage ist

ersichtlich der hier gegebenen in keiner Hinsicht vergleichbar.

(4)

Ebenso wenig lässt sich aus der von der Beschwerde herangezogenen Passage aus Literatur zu den

Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (v. Werder, in: Kremer/Bachmann/Lutter/v.

Werder, Deutscher Corporate Governance Kodex, 6. Aufl., Rn. 165) etwas für die von der Beschwerde

vertretene Ansicht herleiten. Es mag sein, dass die vollständige Dominierung des Aufsichtsrats einer

Aktiengesellschaft durch den Mehrheitsaktionär unter Corporate Governance-Gesichtspunkten

problematisch ist. Das ist aber ohne Bezug zu den hier bei der Gesellschaft gegebenen Verhältnissen und

erst recht ohne Bezug zu der hier zu treffenden Entscheidung über die Bestellung eines

Aufsichtsratsmitglieds. Für den von der Beschwerde gewünschten Minderheitenschutz geben die zitierten

Überlegungen - unabhängig von der Frage, welche rechtliche Bedeutung den im Deutschen Corporate

Governance Kodex enthaltenen Empfehlungen für eine nach § 104 AktG zu treffende Entscheidung im

Allgemeinen zukommt (vgl. dazu etwa OLG Hamm, NZG 2013, 1099, 1100; s. ferner etwa Koch, in:

Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 104 Rn. 5 m. w. N.; Spindler, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 104 Rn. 23) -

ersichtlich nichts her. Ebenso wenig lässt sich für ihn etwas aus der von der Beschwerde zum Beleg ihrer

Sicht ebenfalls herangezogenen Ziff. 5.4.2 des Deutschen Corporate Governance Kodex selbst entnehmen.

Die gegen die amtsgerichtliche Entscheidung erhobene Beschwerde ist nach allem als unbegründet

zurückzuweisen. Daran vermag auch die Rüge eines dem Amtsgericht unterlaufenen Verfahrensfehlers

durch die Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Diese geht schon deshalb ins Leere, weil ein solcher

Verfahrensfehler nicht vorliegt. Abgesehen davon hätte der von der Beschwerde angenommene

Verfahrensfehler selbst dann nicht zu einer abweichenden Entscheidung des Senats führen können, läge er

tatsächlich vor.

Die für die Einleitung des Verfahrens nach § 104 AktG erforderliche Antragstellung ist erfolgt. Das

Verfahren ist eingeleitet worden aufgrund von Anträgen der Beschwerdeführerin vom 18.05.2016 (GA 1)

bzw. vom 25.07.2016 (GA 26 ff.), des Vorstands der Gesellschaft vom 01.06.2016 (nach GA 4) sowie der Z

vom 31.05.2016 (GA 3) bzw. vom 11.07.2016 (GA 20). Dass der Antrag des Vorstands lediglich von den

Herren Dr. A. und B. unterzeichnet worden ist, ist unschädlich. Antragsberechtigt ist zwar nur der Vorstand,

nicht die Gesellschaft, es ist aber genügend, dass Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl

handeln (s. zum Ganzen nur etwa Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 104 Rn. 3; vgl. auch Habersack,

in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 16). Das war der Fall.

Die Beschwerde dringt mit ihrer Rüge nicht durch, es sei verfahrensfehlerhaft gewesen, dass das

Amtsgericht seine Entscheidung u.a. aufgrund des Inhalts der Schriftsätze vom 08.07.2016 (GA 18) sowie

vom 04.08.2016 (GA 34) getroffen habe, die aber jeweils lediglich ein Prokurist der Gesellschaft zusammen

mit einem weiteren Angestellten der Gesellschaft unterzeichnet habe.

aa)

Darin, dass das Amtsgericht den Inhalt dieser Schriftsätze bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat,

lag kein Verfahrensfehler, den die Beschwerde geltend machen könnte.

(1)

Zum einen erfolgten die Einlassungen wirksam für die beiden Vorstandsmitglieder, die den Antrag vom

01.06.2016 gestellt hatten. Das folgt schon daraus, dass Herrn Prof. Dr. C., der zumindest den Schriftsatz

vom 08.07.2016 mitunterzeichnet hat, in dem Antragsschreiben vom 01.06.2016 Vollmacht jedenfalls

insoweit erteilt wurde, wie es die beiden in Rede stehenden Schriftsätze betraf. Die ihm ausdrücklich erteilte

Zustellvollmacht und seine Benennung als Ansprechpartner für Rückfragen schloss jedenfalls die

Ermächtigung ein, sich in solcher Art und Weise zur Sache zu äußern, wie es in den beiden in Rede

stehenden Schriftsätzen geschehen ist. Abgesehen davon ist eine Vollmacht an die diese beiden Schriftsätze

jeweils Unterzeichnenden von den antragstellenden Vorstandsmitgliedern nach den Gesamtumständen

jedenfalls stillschweigend erteilt worden oder es lag zumindest in dem Vorbringen des Vorstands der

Gesellschaft in der Beschwerdeinstanz, mit dem dieser den Mangel der Vollmacht in Abrede stellt (S. 11 f.

der Beschwerdeerwiderung vom 18.11.2016, GA 74, sowie S. 1 f. des Schriftsatzes vom 25.01.2017), eine

Genehmigung mit rückwirkender Kraft (vgl. etwa auch BGH, Beschl. v. 16.05.2013 - V ZB 24/12 - Tz. 12 ff.).

Ohne Bedeutung ist, ob eine solche Vertretung durch einen nach § 10 FamFG - auf das vorliegende

unternehmensrechtliche Verfahren (§ 375 Nr. 3 FamFG) finden in Bezug auf alle hier entscheidenden Fragen

die allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften des FamFG Anwendung (vgl. etwa Krafka bzw. Krafka, in:

MüKo-FamFG, 2. Aufl., § 375 Rn. 2, § 402 Rn. 1), aus § 104 AktG ergibt sich für die hier interessierende

Frage nichts anderes - nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten erfolgt wäre. Dies könnte im Hinblick auf

die weit auszulegende (vgl. etwa Pabst, in: MüKo-FamFG, 2. Aufl., § 10 Rn. 12; BT-Drucks. 16/3655, S. 87)

Öffnung für Beschäftigte in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FamFG und darauf, dass es insoweit maßgebend auf die

arbeitsrechtliche Abhängigkeit des Bevollmächtigten zu dem Beteiligten ankommt (vgl. Pabst, in: MüKo-

FamFG, 2. Aufl., § 10 Rn. 12), bereits zu verneinen sein. Unabhängig davon wäre ein Verstoß gegen die

Bestimmung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 FamFG folgenlos und kann ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt

werden, dass der Vertreter eines Beteiligten nicht vertretungsbefugt gewesen sei (vgl. Pabst, in: MüKo-

FamFG, 2. Aufl., § 10 Rn. 37).

(2)

Zum anderen und jedenfalls aber war das Amtsgericht nach dem einschlägigen Verfahrensrecht auch

unabhängig von all dem nicht gehindert, das Vorbringen in den beiden Schriftsätzen bei seiner Entscheidung

zu verwerten (§ 26 FamFG; vgl. Krafka, in: MüKo-FamFG, 2. Aufl., § 375 Rn. 2). Soweit es sich dabei nicht

ohnehin lediglich um rechtliche Ausführungen, subjektive Bewertungen oder Wiederholung schon

anderweitig Vorgebrachten handelte, war - abgesehen von der Darstellung, nach dem Ausscheiden von Frau

Dr. M. gehöre dem Aufsichtsrat der Gesellschaft kein Jurist mehr an (S. 1 des Schriftsatzes vom 08.07.2016),

wovon das Amtsgericht aber auch nicht ausgegangen ist - die inhaltliche Richtigkeit des in jenen

Schriftsätzen enthaltenen Sachvortrags nicht zweifelhaft. Die Beschwerde zeigt nichts anderes auf.

) Dafür, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht deshalb verfahrensfehlerhaft gewesen sei, weil die

beiden Vorstandsmitglieder, die den Antrag vom 01.06.2016 unterzeichnet hatten, bzw. der Vorstand der

Gesellschaft an diesem Verfahren nicht ausreichend beteiligt worden seien (§ 7 Abs. 1 FamFG; vgl. etwa

Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 38), fehlt jeder Anhaltspunkt. Die beiden Vorstandsmitglieder

bzw. der Vorstand der Gesellschaft machen dies auch selbst nicht geltend. Der persönlichen Anhörung der

beiden Vorstandsmitglieder, die den Antrag vom 01.06.2016 zeichneten, durch das Amtsgericht in einem

dafür anberaumten Termin bedurfte es - anders als die Beschwerde zumindest andeutet (S. 3 unten der

Beschwerdeschrift) - nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (vgl. etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn.

38) im Übrigen ersichtlich nicht (vgl. zu den hierfür geltenden Voraussetzungen etwa Ulrici, in: MüKo-

FamFG, 2. Aufl., § 34 Rn. 7). Ebenso wenig bedurfte es nach der hier maßgebenden Vorschrift des § 32

FamFG (vgl. etwa Ulrici, in: MüKo-FamFG, 2. Aufl., § 32 Rn. 1 f.) im Übrigen der Anberaumung eines Termins

durch das Amtsgericht und erst recht nicht des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten zu einem solchen

Termin nach § 33 Abs. 1 Satz 1 FamFG (vgl. dazu etwa Feskorn, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 33 FamFG Rn.

3). Dementsprechend sieht auch der Senat davon ab, die Sache in einem Termin zu erörtern (vgl. § 68 Abs.

3 FamFG; vgl. etwa Fischer, in: MüKo-FamFG, 2. Aufl., § 68 Rn. 31). Soweit die Literatur unter Berufung auf

länger zurückliegende Rechtsprechung (OLG Dresden, NJW-RR 1998, 830, 831; vgl. auch LG Hannover, ZIP

2009, 760 f.) davon ausgeht, in einem Verfahren nach § 104 AktG bedürfe es regelmäßig des persönlichen

Erscheinens bzw. der persönlichen Anhörung des Vorstands, der amtierenden Aufsichtsratsmitglieder sowie

etwaiger weiterer Antragsteller und des zu bestellenden Aufsichtsratsmitglieds in einem von dem

entscheidenden Gericht anzuberaumenden Termin (so möglicherweise Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., §

104 Rn. 38; Mertens/Cahn, in: Kölner Kommentar-AktG 3 Aufl., § 104 Rn. 26; Bürgers/Israel, in:

Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., § 104 Rn. 6; Hoffmann-Becking, in: Münchener Handbuch des

Gesellschaftsrechts, Band 4 Aktiengesellschaft, 4. Aufl., § 30 Rn. 64 in Fn. 98; ebenso in Bezug auf das zu

bestellende Aufsichtsratsmitglied Spindler, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 104 Rn. 26, insofern anders

aber Hopt/Roth, in: Großkommentar-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 89), folgt der Senat dem nicht. Abgesehen

davon, dass auch Befürworter dieser Ansicht meinen, die für erforderlich gehaltene Anhörung könne bereits

durch Stellungnahme der betroffenen Personen zu einem gestellten Antrag vorweggenommen werden (so

Mertens/Cahn, in: Kölner Kommentar-AktG 3 Aufl., § 104 Rn. 26; ähnlich Bürgers/Israel, in: Bürgers/Körber,

AktG, 3. Aufl., § 104 Rn. 6), geht diese Rechtsansicht zurück auf die mittlerweile außer Kraft getretene

Vorschrift des § 146 FGG (s. OLG Dresden, NJW-RR 1998, 830, 831; LG Hannover, ZIP 2009, 760 f.), ist

aber für das geltende Recht unhaltbar. Richtig ist zwar, dass den erwähnten Personen in einem Verfahren

nach § 104 AktG ausreichendes rechtliches Gehör in dafür geeigneter Art und Weise und nach Maßgabe der

genannten einschlägigen Bestimmungen des FamFG gewährt werden muss und dass das Gericht die

erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu betreiben hat. Dass dem aber bereits erstinstanzlich Genüge getan

wurde und dies auch im Beschwerdeverfahren der Fall war, ist hier nicht zweifelhaft. Gegenteiliges zeigt die

Beschwerde auch nicht auf.

Abgesehen davon, dass er nicht vorlag, hätte ein dem Amtsgericht etwa unterlaufener Verfahrensfehler

hier ohnehin nicht zu einer anderen Entscheidung des Senats führen können. Dieser hätte selbst für den

Fall, dass das Amtsgericht seine Entscheidung unter Verletzung des Verfahrensrechts getroffen hätte, dessen

Entscheidung bestätigen müssen, war doch das vor ihm durchgeführte Verfahren frei von Verfahrensfehlern

und entsprach die von ihm getroffene Ermessensentscheidung doch in der Sache selbst derjenigen, die

bereits das Amtsgericht getroffen hatte (vgl. etwa OLG Bamberg, Beschl. v. 19.02.2014 - 8 W 2/14 - juris

Tz. 19).

III.

60 Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

61 Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 61 Abs. 1 und 2, 67 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 GNotKG.

62 Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 70 Abs. 2

FamFG).