Urteil des OLG Stuttgart, Az. 17 WF 235/09

Elterliche Sorge: Sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem

Sorgerechtsverfahren nach altem Recht

Erlässt das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren, das vor dem 1. September 2009 anhängig geworden

ist, von Amts wegen eine einstweilige Anordnung, ohne hierfür ein selbständiges Verfahren einzuleiten, so ist auf

die einstweilige Anordnung und hiergegen gerichtete Beschwerden das bis zum 1. September 2009 geltende Recht

anzuwenden.

Oktober 2009 - (einstweilige Anordnung) - 3 F 458/08 - wird

Beschwerdewert: 500,- EUR.

1

Das Kind T., geboren am 22. August 2008, ist das nichteheliche Kind der Frau I. K. und eines Herrn B. L..

Frau I. K. ist außerdem Mutter eines Kindes L., das in einer Pflegefamilie lebt. T. ist inzwischen durch das

zuständige Jugendamt in Obhut genommen worden.

2

Bereits mit Beschluss vom 4. September 2008 hatte das Familiengericht geregelt, der Mutter werde

einstweilen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für T. entzogen und auf einen Pfleger übertragen. Mit der

angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht, wiederum im Wege der einstweiligen Anordnung,

entschieden, der Mutter werde die Personensorge für T. vorläufig entzogen und auf einen Pfleger

übertragen. Hiergegen wendet sie sich mit der sofortigen Beschwerde.

3

September 2009. Erkennbar ist die einstweilige Anordnung vom 2. Oktober 2009 von Amts wegen erlassen

worden, was in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB, wie hier, statthaft ist (vgl. Zöller/Philippi , ZPO,

27. Aufl., § 621g, Rn. 3). Es wurde kein neuer Antrag gestellt, der nach Maßgabe der §§ 49 ff. FamFG zur

Einleitung eines selbständigen Verfahrens geführt hätte. Dies ergibt sich auch aus der durchgängigen

Verwendung ein- und desselben Aktenzeichens (3 F 458/08). Unter diesem Aktenzeichen wurde das

Verfahren bereits am 3. September 2008 anhängig.

4

dass die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde von deren Begründung abhänge. Vielmehr ist dort

lediglich eine Frist vorgeschrieben, innerhalb derer die Beschwerde zu begründen ist, falls dieses denn

erfolgt.

5

Personensorge für das Kind T. entzogen. Bereits am 4. September 2008 erließ es eine einstweilige

Anordnung, wonach ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werde. Dieses erwies sich allerdings

als nicht weiterhin hinreichend.

6

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die

Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die

Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind (§ 1666 Abs. 1 BGB). Das ist hier

hinsichtlich des (vorläufig) entzogenen Personensorgerechts der Fall. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert

den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in

die Verantwortung der Eltern gelegt, die grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen

Vorstellungen darüber entscheiden können, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und

damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der

Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen

werden. Kinder dürfen gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur aufgrund eines Gesetzes von der

Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen

Gründen zu verwahrlosen drohen. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den

Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes, die

Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu

übernehmen. Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind

bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig

gefährdet ist (BVerfG, FamRZ 2008, 1472, 1473).

7

Aus dem in der Sache bereits eingeholten Gutachten vom 30. März 2009 ergibt sich, dass die Mutter wohl

an einer schizotypen Störung leidet, ohne dass eine Krankheits- oder Behandlungseinsicht gegeben sei. In

diesem Gutachten wird weiter festgehalten, die Mutter sei nicht bereit, weitere Hilfen der Familienpflege

anzunehmen, was durch den Akteninhalt bestätigt wird. Die im Gutachten weiter angedachte Möglichkeit

einer ambulanten psychiatrischen Behandlung wurde inzwischen offenbar ebenfalls nicht weiter verfolgt.

8

nichts zustößt oder sie dort nicht gefährdet sind. Das ist inzwischen aber nicht weiterhin der Fall. Wie der

Vorfall in den Räumlichkeiten der Arbeitsagentur belegt, hat die Kindesmutter nicht nur zugelassen, dass

T. dort in eine - gesicherte oder ungesicherte - Steckdose greift. Vielmehr hat sie das Kind darüber hinaus

im Kinderwagen mehrfach nach links und rechts geschüttelt, damit es einschlafe. Dieses durch mehrere

Zeugen bekundete Verhalten ist völlig inadäquat und geeignet, die Gesundheit des Kindes nachhaltig zu

gefährden. Wie das Familiengericht zutreffend ausgeführt hat, kann deshalb nicht verantwortet werden, T.

derzeit länger in der Obhut der Mutter zu belassen. Der Zeitraum dessen wird sich jedenfalls bis zur

Erstattung des weiteren Gutachtens erstrecken müssen, welches durch das Familiengericht bereits in

Auftrag gegeben worden war.

9

(§ 1666 a BGB), sind nicht ersichtlich. Insbesondere reicht für die Anträge, die zur Aufnahme in eine

Pflegefamilie erforderlich sind, die ledigliche Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht hin, wie

sie bereits durch Beschluss vom 4. September 2008 erfolgt war.

10

Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Vorschrift des § 97 Abs. 1 ZPO geht

insoweit derjenigen des § 620 g ZPO vor ( Zöller/Philippi , ZPO, 27. Aufl., § 620 g, Rn. 8). Die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe kam nicht in Betracht.

11

Für das weitere Verfahren wird allerdings noch die Beteiligung des leiblichen Vaters zu prüfen sein.