Urteil des OLG Stuttgart, Az. 5 U 78/05

OLG Stuttgart (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, wiedereinsetzung, partei, frist, stand, begründung, verfassungskonforme auslegung, rechtliches gehör, bewilligung)
OLG Stuttgart Beschluß vom 23.5.2006, 5 U 78/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gegen die Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist bei Kostenarmut
Leitsätze
1. Im Falle der Kostenarmut ist für den Bginn der Wiedereinsetzungsfrist gegen die Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist ausschließlich auf den Zeitpunkt des Zugangs des Prozesskostenhilfe bewilligenden
Beschlusses abzustellen.
Es kommt nicht darauf an, wann der Beschluss über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der
Versäumung der Berufungsfrist zugestellt wurde. Im Falle des Wechsels des Prozessbevollmächtigten ist auch
der Zugang des Beschlusses über dessen Beiordnung für den Fristbeginn nach § 234 Abs. 2 ZPO nicht
maßgeblich.
2. Für eine Auslegung des § 234 Absatz 1 Satz 2 ZPO mit der Folge einer zweimonatigen Begründungsfrist nach
Prozeßkostenhilfebewilligung ist - trotz der im Vorfeld der Verabschiedung des Justizmodernisierungsgesetzes
vom BGH geäußerten Bedenken - angesichts des klaren gesetzgeberischen Willens und des eindeutigen
Wortlauts kein Raum.
Tenor
1. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist
gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2005 - Az.: 27 O 515/04 - gewährt.
2. Der Antrag des Beklagten vom 15.03.2006 auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hinsichtlich der versäumten Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom
11. April 2005 - Az.: 27 O 515/04 – wird zurückgewiesen.
3. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2005 - Az.: 27 O 515/04 -
wird als unzulässig verworfen.
4. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 6.120,00 EUR
Gründe
I.
1
Mit Urteil vom 11. April 2005 hat das Landgericht Stuttgart den Beklagten zur Zahlung rückständigen
Mietzinses sowie zur Räumung von Lager- bzw. Gewerberäumen verurteilt (Bl. 108-116 d.A.). Unter dem
17.05.2005 beantragte der Beklagte die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen
das ihm am 14.04.2005 zugestellte Urteil (Bl. 116 b d.A.). Die erste Begründung des anwaltlich nicht
vertretenen Beklagten ging am 05.07.2005 beim Oberlandesgericht ein (Bl. 237 ff. d.A.). Nachdem sich die
Parteien im Rahmen eines im Prozesskostenhilfeverfahren anberaumten Gütetermins am 13.02.2006 nicht
einigen konnten (Protokoll Bl. 396 ff. d.A.), hielt der Beklagte an seinem Prozesskostenhilfeantrag fest und
vertiefte seine Begründung mit dem am 15.02.2006 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 406 ff. d.A.). Mit Beschluss
vom 24.02.2006, dem Beklagten zugegangen am 01.03.2006 (Bl. 457 f. d.A.), wurde ihm Prozesskostenhilfe
für die Berufungsinstanz bewilligt und Rechtsanwalt W. (Name) beigeordnet (Bl. 456 d.A.). Rechtsanwalt W.
(Name), der den Beklagten schon vorher vertreten (Bl. 28 d.A.) und den der Beklagte im Termin vom
13.02.2006 als möglichen, ihm beizuordnenden Anwalt benannt hatte, hatte seine Zustimmung zur Beiordnung
erklärt (Bl. 445 d.A.). Mit Schriftsatz vom 02.03.2006 teilte Rechtsanwalt W. (Name) die Niederlegung des
Mandats mit (Bl. 460 d.A.). Am 15.03.2006 legte der Beklagte dann über den zwischenzeitlich von ihm
bevollmächtigten Rechtsanwalt L. Berufung ein und beantragte gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand sowohl gegen die Versäumung der Berufungs- als auch der Berufungsbegründungsfrist (Bl. 464 ff. d.A.).
Rechtsanwalt L. wurde dem Beklagten mit Beschluss vom 05.04.2006 als Prozessbevollmächtigter
beigeordnet (Bl. 484 d.A.). Die Berufungsbegründungsschrift des Beklagten ging am 02.05.2006 ein (Bl. 507 ff.
d.A.). Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wurde mit Verfügung
vom 04.05.2006 abgelehnt (Bl. 518 d.A.).
II.
2
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 1 ZPO wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig
zu verwerfen. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen zwar bezüglich der
versäumten Berufungsfrist, nicht aber hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist vor.
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1. Die Versäumung der am 17.05.2005 abgelaufenen Berufungsfrist steht der Zulässigkeit der Berufung nicht
entgegen, da insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war.
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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist am 15.03.2006 eingegangen (Bl. 465 d.A.), mithin
innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO, die gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit Zustellung des
Beschlusses des Senats über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe am 01.03.2006 zu laufen begann (Bl.
457 d.A.). Auch hat der Beklagte zeitgleich mit seinem Wiedereinsetzungsantrag die Berufung eingelegt (§ 236
Abs. 2 S. 2 ZPO).
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Ferner sind die Voraussetzungen des § 233 ZPO gewahrt. Einer bedürftigen Partei kann die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist gewährt werden, wenn sie innerhalb dieser
Frist einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
eingereicht hat (ständige Rspr., siehe nur BGH FamRZ 1983, 579, 580; NJW 1986, 62). Ausreichend ist hierfür,
wenn der Prozesskostenhilfeantrag am letzten Tag der Frist des § 517 ZPO eingeht (BGH NJW 1955, 345). Da
das Urteil des Landgerichts Stuttgart dem Beklagten am 14.04.2005 zugestellt wurde (Bl. 116 b d.A.) und die
Monatsfrist des § 517 ZPO nach den §§ 222 ZPO, 187, 188, 193 BGB wegen des Pfingstwochenendes mit
Ablauf des 17.05.2005 endete, wurde der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 17.05.2005 (Bl. 205
d.A.) fristgerecht eingereicht.
6
2. Die Berufung ist jedoch verspätet begründet worden.
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a) Eine Begründung der Berufung erfolgte nicht rechtzeitig innerhalb der zweimonatigen Frist des § 520 Abs. 2
Satz 1 ZPO, da erst am 02.05.2006 eine Berufungsbegründung des Beklagten gegen das am 14.04.2005
zugestellte Urteil des Landgerichts Stuttgart (Bl. 108-116, 116 b d.A.) beim Oberlandesgericht einging (Bl. 507
ff. d.A.).
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b) Dem Beklagten war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist zu versagen, da er entgegen den §§ 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 236 Abs. 2 Satz 2
ZPO die Berufungsbegründung nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses,
also bis zum Ablauf des 02.04.2006, eingereicht hat. Wie bereits unter II 2 a ausgeführt, ging die
Berufungsbegründung erst am 02.05.2006 beim Oberlandesgericht ein (Bl. 507 ff. d.A.).
9
aa) Der Beginn der Monatsfrist zur Einreichung des Wiedereinsetzungsantrags sowie zur Nachholung der
Berufungsbegründung (§§ 234 Abs. 1 Satz 2, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) fällt gem. § 234 Abs. 2 ZPO in
Verbindung mit §§ 222 ZPO, 187 Abs. 1 BGB auf den Beginn des Tages, der auf den Wegfall des Hindernisses
folgt. Im Falle der Kostenarmut beginnt die Wiedereinsetzungsfrist zu dem Zeitpunkt, an dem die Partei oder
ihr Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhielt
(BGH FamRZ 1994, 567, 568; VersR 1991, 1196; 1986, 40, 41; BGH Beschluss vom 21.6.2005, Az. XII ZB
34/04 S. 3; Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 236 Rdnr. 6; Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 234 Rdnr. 6 f.;
Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 234 Rdnr. 12; Müller NJW 1993, 681, 682; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO,
27. Aufl., § 234 Rdnr. 5; Born NJW 2005, 2042, 2044). Nach einer zum Teil vertretenen Auffassung wird sie
allerdings dann nicht in Lauf gesetzt, wenn versehentlich nicht über die beantragte Beiordnung eines
Berufungsanwalts entschieden worden ist; in diesem Fall soll die Frist erst mit der Zustellung des nachgeholten
Beiordnungsbeschlusses beginnen (OLG München FamRZ 2005, 1499; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 384;
Zöller-Greger, ZPO, 25. A., § 234 Rn. 6). Hier ist danach mit dem Zugang des Prozesskostenhilfe
bewilligenden Beschlusses vom 24.02.2006 und der gleichzeitigen Beiordnung von Rechtsanwalt W. (Bl. 457 f.
d.A.) das durch die Bedürftigkeit des Beklagten begründete, unverschuldete Unvermögen zur Vornahme
fristwahrender Prozesshandlungen für das Berufungsverfahren am 01.03.2006 entfallen. Die Frist für den
Wiedereinsetzungsantrag sowie zur Begründung der Berufung begann somit gemäß § 222 ZPO, § 187 Abs. 1
BGB am 02.03.2006 zu laufen. Die einmonatige Berufungsbegründungsfrist (§§ 234 Abs. 2 Satz 1, 236 Abs. 2
Satz 2 ZPO) verstrich sodann gemäß § 222 ZPO, §§ 188 Abs. 2, 193 BGB mit Ablauf des 03.04.2006
fruchtlos, da die vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten unterzeichnete Berufungsbegründung erst am
02.05.2006 beim Oberlandesgericht eingereicht wurde (Bl. 507 ff. d.A.). Die vom Beklagten selbst verfasste
Begründung des Prozesskostenhilfeantrags vom 04.07.2005 (Bl. 237 ff.) entfaltet mangels
Postulationsfähigkeit des Beklagten (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO) keine fristwahrende Wirkung.
10 bb) Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, dass die Berufungsbegründungsfrist wegen des Wechsels des
Prozessbevollmächtigten im März 2006 erst mit Zugang des Beschlusses über die Beiordnung des jetzigen
Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 05.04.2006 zu laufen beginne, so ist dies schon mit dem
Wortlaut der insoweit einschlägigen Regelung des § 234 Abs. 2 ZPO nicht in Einklang zu bringen. Wie
ausgeführt war der Beklagte allein aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage, die für die
Durchführung des Berufungsverfahrens nach § 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderliche Mandatierung eines beim
Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts vorzunehmen. Dieses Hindernis war mit der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe entfallen. Im Übrigen würde die Anknüpfung an den Zugang des Beiordnungsbeschlusses
im Falle eines mutwillig herbeigeführten mehrfachen Mandatwechsels zu einer nicht gerechtfertigten
Besserstellung der unbemittelten gegenüber der bemittelten Partei führen. Denn während die
Berufungsbegründungsfrist einer vermögenden Partei nach einmaliger Verlängerung nur mit Einwilligung des
Berufungsbeklagten verlängert werden kann (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO), würde nach der Auffassung des
Beklagten jeder Mandatswechsel der unbemittelten Partei innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO
einen Neubeginn der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist bewirken. Hierfür besteht keine sachliche
Rechtfertigung. Auch findet die Auffassung des Beklagten in der Rechtsprechung keine Stütze. Soweit der
Beklagte die Entscheidung des OLG München (FamRZ 2005, 1499) für sich ins Felde führt, ist der dort
entschiedene Sachverhalt dem streitgegenständlichen nicht vergleichbar. Das OLG München hatte den Beginn
der Wiedereinsetzungsfrist für den Fall auf den Zeitpunkt der Zustellung des Beiordnungsbeschlusses
verlagert, dass in dem Bewilligungsbeschluss versehentlich über die beantragte Beiordnung eines
Berufungsanwalts nicht entschieden worden war. Hier hatte der Senat jedoch im Beschluss vom 24.02.2006
dem Beklagten nicht nur Prozesskostenhilfe bewilligt, sondern ihm auch gleichzeitig Rechtsanwalt W.
beigeordnet. Mit Zugang des eben genannten Beschlusses am 01.03.2006 waren somit sämtliche
Voraussetzungen für den Fristbeginn nach § 234 Abs. 2 ZPO gegeben. Die Tatsache, dass der zunächst
beigeordnete Rechtsanwalt W. sein Mandat unter anderem wegen fehlender Möglichkeit einer guten
Zusammenarbeit mit dem Beklagten niederlegte (siehe Schriftsatz vom 02.03.2006, Bl. 460 d.A.), liegt im
Risikobereich des Beklagten und rechtfertigt auf der Grundlage der vorherigen Ausführungen keine Anknüpfung
des Fristbeginns nach § 234 Abs. 2 ZPO an den Zugang des Beiordnungsbeschlusses vom 05.04.2006.
11 cc) Des Weiteren kann für den Fristbeginn nach § 234 Abs. 2 ZPO entgegen der Ansicht des Beklagten auch
nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand über
die versäumte Berufungsfrist abgestellt werden (so aber BAG NJW 1984, 941 zum Recht vor der ZPO-Novelle
2002; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 234 Rdnr. 3 a). Diese Auffassung findet schon im Wortlaut
des § 234 Abs. 2 ZPO keine Stütze, da der Beklagte gerade nicht wegen einer unterbliebenen
Wiedereinsetzungsentscheidung, sondern aufgrund seiner Kostenarmut an der rechtzeitigen Einlegung der
Berufung gehindert war. Eine derartige Auslegung des § 234 Abs. 2 ZPO lässt sich auch nicht mit den §§ 234
Abs. 1, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Einklang bringen. Denn sie würde automatisch dazu führen, dass die Frist
zur Berufungsbegründung entgegen der eindeutigen Absicht des Gesetzgebers (s. Bundestagsdrucksache
15/1508 S. 17 f.) nicht unerheblich nach hinten verlagert würde, zumal der Gegenseite rechtliches Gehör zu
gewähren ist und die Wiedereinsetzung problematisch sein und von Sachaufklärungsfragen abhängen kann.
Ferner ist gegen diese Auffassung anzuführen, dass die Möglichkeit der Begründung dann davon abhängig
wäre, in welchem zeitlichen Rahmen das Gericht zu einer Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag
gelangt. Würde beispielsweise erst sehr spät über einen Wiedereinsetzungsantrag entschieden, hätte dies zur
Folge, dass de facto der Beginn der einmonatigen Begründungsfrist zu Gunsten des Berufungsführers
erheblich hinausgeschoben würde. Denn diesem stünde dann nicht nur die Monatsfrist, sondern auch die Zeit
bis zur Wiedereinsetzungsentscheidung zur Begründung des Rechtsmittels zur Verfügung. Für eine derartige
Bevorzugung der unbemittelten Partei im Verhältnis zur bemittelten Partei ist eine sachliche Rechtfertigung
nicht ersichtlich (so auch BGH NJW 2003, 3275, 3277 f.).
12 Auch ist die Berufungsbegründungsfrist durch die ZPO-Novelle zum 01.01.2002 von der Berufungsfrist
abgekoppelt. Sie fängt unabhängig von ihr mit der Urteilszustellung an zu laufen. Die versäumte
Berufungsbegründung ist zudem nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
nachzuholen, was bereits ausschließt, dass über die Wiedereinsetzung bereits entschieden worden sein kann.
Schließlich sieht § 238 Abs. 1 ZPO ein gesondertes Verfahren über die Wiedereinsetzung nur als Ausnahme
vor.
13 dd) Soweit der Beklagte im Hinblick auf die Gleichbehandlung von unbemittelter und bemittelter Partei eine
verfassungskonforme Auslegung der Regelung des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Folge einer
zweimonatigen Begründungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung einfordert (hierfür auch Zöller-Philippi,
ZPO, 25. Aufl., § 119 Rdnr. 59), so besteht hierfür angesichts der eindeutigen Regelung des § 234 Abs. 1 Satz
2 ZPO kein Raum (so wohl auch Zöller-Greger, ZPO, 25. A., § 234 Rn. 7a). Diese Norm sieht eine einmonatige
Frist für den Wiedereinsetzungsantrag und die Rechtsmittelbegründung vor. Der Gesetzgeber hat in dem zum
01.09.2004 in Kraft getretenen Justizmodernisierungsgesetz ausdrücklich in Kenntnis der sich aus der ZPO-
Reform zum 01.01.2002 ergebenden Problematik und der dazu ergangenen Rechtsprechung die Frist für den
Wiedereinsetzungsantrag und für die Nachholung der Berufungsbegründung von zwei Wochen auf einen Monat
verlängert (Bundestagsdrucksache 15/1508 S. 17 f.).
14 Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte die Änderung insbesondere sicherstellen, dass einem
Rechtsmittelführer, dem Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist gewährt worden ist,
für die Rechtsmittelbegründung ein Monat zur Verfügung steht, so dass er nicht schlechter gestellt wird als die
vermögende Partei (Bundestagsdrucksache 15/1508 S. 17). Angesichts dieses klaren gesetzgeberischen
Willens und dem eindeutigen Wortlaut ist die Regelung des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einer
verfassungskonformen Auslegung im Sinne des Beklagten verschlossen.
15 Entgegen der Auffassung des Beklagten kann auch von einem redaktionellen Versehen nicht ausgegangen
werden, da der Gesetzgeber in seiner Begründung ausdrücklich die Umsetzung der Rechtsprechung der
obersten Bundesgerichte zum Lauf der Rechtsmittelbegründungsfrist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
als Anknüpfungspunkt für die Gesetzesänderung benennt (Bundestagsdrucksache 15/1508 S. 18).
16 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
III.
17 Die Rechtsbeschwerde war nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Wie bereits unter II 2 b dd ausgeführt,
soll die zum 01.09.2004 in Kraft getretene Regelung des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Rechtsprechung der
obersten Bundesgerichte zum Lauf der Rechtsmittelbegründungsfristen nach Bewilligung von
Prozesskostenhilfe umsetzen und die Gleichbehandlung von unbemittelter und bemittelter Partei gewährleisten
(Bundestagsdrucksache 15/1508 S. 17 f.). Der Bundesgerichtshof hat jedoch in Kenntnis des später
umgesetzten Gesetzesentwurfs bereits vorab verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen angemeldet (BGH
NJW 2003, 3275, 3277), auch ist die Neuregelung in der Literatur auf erhebliche Kritik gestoßen (Stein/Jonas-
Roth, ZPO, 22. Aufl., § 234 Rdnr. 13; Zöller-Philippi/Greger/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rdnr. 59, §
234 Rdnr. 79 und § 520 Rdnr. 39; Schultz, NJW 2004, 2329, 2334; Born NJW 2005, 2042, 2044). Insoweit wird
vor allem bemängelt, dass ein voller Gleichlauf der Situation von vermögender und bedürftiger Partei nicht
erreicht wurde, da der bemittelten Partei zum einen zur Begründung der Berufung ein Monat mehr zur
Verfügung steht (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und zum anderen die Möglichkeit der Verlängerung - anders als für
die unbemittelte Partei (s. § 224 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO) - besteht (§ 520 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO). Mangels
höchstrichterlicher Klärung der neuen Rechtslage rechtfertigen die angemeldeten verfassungsrechtlichen
Bedenken die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1
ZPO.