Urteil des OLG Stuttgart, Az. 10 U 35/04

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OLG Stuttgart Urteil vom 24.8.2004, 10 U 35/04
Gewährung eines zinslosen Darlehens als Schenkung
Leitsätze
Mit der Gewährung eines zinslosen (Geld-)Darlehens in Höhe eines Betrages, der im üblichen Geschäftsleben zu Anlagezwecken verwendet würde,
für einen anlageüblichen Zeitraum kann eine Schenkung verbunden sein.
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.01.2004 wird
zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Die Revision wird zugelassen.
Streitwert und Beschwer des Klägers: 2 Mio. US-Dollar
Gründe
I.
1.
1
Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Ausbezahlung eines Darlehensbetrages in Höhe von 2 Mio. US-Dollar. Zum Sachverhalt und zu
den erstinstanzlich gestellten Anträgen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
2.
2
Das Landgericht hat nach ausführlicher Anhörung der Parteien durch Urteil vom 07.01.2004 das am 22.08.2003 gegen die Beklagte ergangene
Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf
Auszahlung eines Darlehensbetrages in Höhe von 2 Mio. US-Dollar zu, da er den ihm obliegenden Nachweis nicht habe führen können, dass
eine unbedingte Darlehensvereinbarung getroffen worden sei oder der Bedingungseintritt erfolgt sei. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der
Kläger nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung den Darlehensbetrag in Höhe von 2 Mio. US-Dollar nur unter der
aufschiebenden Bedingung erhalten sollte, dass der Beklagten diese Geldsumme aus der Erbschaft zur Verfügung stehen würde. Diese
Bedingung ergebe sich aus dem Fax-Schreiben der Beklagten vom 22.04.2002, aus Ziff. 1 der schriftlichen Privatkredit-Vereinbarung vom
15.05.2002 und aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien. Der Kläger habe nicht bewiesen, dass die Bedingung eingetreten sei.
3
Im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
3.
4
Der Kläger hat gegen das ihm am 20.01.2004 zugestellte Urteil am 20.02.2004 beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung eingelegt und das
Rechtsmittel mit am 20.04.2004 eingegangenem Schriftsatz begründet. Der Kläger verweist auf die Begründung des PKH-Beschlusses des
Senats vom 25.06.2003 und macht im Wesentlichen geltend: Die Beklagte sei beweisbelastet für die von ihr behauptete Vereinbarung einer
aufschiebenden Bedingung, denn zwischen den Parteien sei unstreitig ein Darlehensvertrag geschlossen worden und die Beklagte berufe sich
hiergegen auf die Einwendung, dass der Darlehensvertrag mit einer Bedingung vereinbart worden sei. Mit ihrem Schreiben vom 22.04.2002
habe die Beklagte die zuvor am 14.04.2002 mündlich getroffene Darlehensvereinbarung bestätigt. Die Auszahlung des Geldbetrags aus einer
Erbschaft an die Beklagte sei für sie lediglich Motiv gewesen, jedoch nicht Inhalt der gegenüber dem Kläger eingegangenen Verpflichtung, ihm
ein Darlehen zu gewähren. Die Beklagte habe bei ihrer Anhörung durch das Landgericht ihre damals sichere Erwartung bestätigt, dass das Geld
aus der Erbschaft demnächst fließen werde. Sie habe deshalb auch ein sehr nahes Datum (06.05.2002) benannt, zu dem sie die
Darlehensforderung des Klägers erfüllen werde.
5
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens des Klägers wird auf die Berufungsbegründung vom 19.04.2004 und auf den
nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 09.07.2004 verwiesen.
6
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.06.2004 war die Beklagte säumig. Der Kläger hat hierauf beantragt, durch Versäumnisurteil wie
folgt zu entscheiden (Bl. 150 d.A.):
7
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.01.2004 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger
einen Darlehensbetrag in Höhe von 2 Mio. US-Dollar nebst 5 % Verzugszinsen über Basiszins seit 28.06.2002 zu bezahlen.
8
Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde vom Senat darauf hingewiesen (Protokoll, Bl. 168/169 d.A.), dass die Frage des Erhalts der
Erbschaft wohl Geschäftsgrundlage des Darlehensversprechens gewesen sei. Dieses unterfalle wohl auch dem Gebot der notariellen
Beurkundung, weil die Zinslosigkeit des Darlehens für die Dauer von 10 Jahren als Schenkung zu beurteilen sei. Dem Kläger wurde auf seinen
Antrag ein Schriftsatzrecht bis zum 13.07.2004 gewährt. Er hat im Schriftsatz vom 09.07.2004 zur Formbedürftigkeit des Darlehensversprechens
Stellung genommen (Bl. 170/173 d.A.).
II.
9
Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung ist zulässig. Die Berufung ist jedoch gem. § 539 Abs. 2 Satz 2 2. HS
ZPO durch streitiges Urteil zurückzuweisen, da das Vorbringen des Klägers den Berufungsantrag nicht rechtfertigt.
1.
10 Der Senat hält zwar die Entscheidung des Landgerichts für anfechtbar, soweit es die Klage als schlechthin unbegründet abgewiesen hat. Bei
Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Landgerichts, dass die Parteien eine Darlehensvereinbarung nur unter der aufschiebenden
Bedingung der Auszahlung der Darlehenssumme aus einer Erbschaft an die Beklagte getroffen haben und der Eintritt der Bedingung nicht
nachgewiesen ist, hätte die Klage nur als
zur Zeit unbegründet
einer Geschäftsgrundlage als gemeinsame Vorstellung der Parteien von der alsbaldigen Verfügbarkeit des Geldes aus einer Erbschaft der
Beklagten in Betracht zu ziehen wäre, muss dieser Gesichtspunkt bei der Schlüssigkeitsprüfung des klägerischen Vorbringens schon deshalb
unberücksichtigt bleiben, weil die Beklagte sich bisher darauf nicht berufen hat.
2.
11 Das Vorbringen des Klägers zur Begründung der Klage und der Berufung ist jedoch aus einem anderen Gesichtspunkt, auf den er in der
Berufungsverhandlung hingewiesen worden ist und zu dem er auch schriftsätzlich Stellung nehmen konnte, als unschlüssig anzusehen mit der
Folge der Zurückweisung der Berufung.
12 Nach Auffassung des Senats ist die zwischen den Parteien getroffene Darlehensvereinbarung gem. §§ 518, 125 BGB formnichtig, da die
Zinslosigkeit des Darlehens eine Schenkung darstellt, die zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedurfte.
a)
13 Im Schrifttum wird allerdings die Ansicht vertreten, es fehle für die Annahme einer Schenkung an einer Entreicherung, wenn der Schenker
lediglich auf einen Vermögenserwerb verzichtet habe. Die vorübergehende Überlassung einer Sache zum unentgeltlichen Gebrauch, die
Gewährung eines zinslosen Darlehens
der Zuwendende andernfalls zu einer Vermietung, verzinslichen Darlehenshingabe oder der Aufnahme vergüteter Dienste im Stande gewesen
wäre (Gehrlein in Bamberger/Roth, BGB, 2003, Rn. 4 zu § 516; Kollhosser in Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., 1995, Rn. 3 ff. zu § 516;
Herrmann in Erman/Seiler, 11. Aufl., 2004, Rn. 10 zu § 516; Staudinger/Cremer, Rn. 58 zu § 516 BGB). Der BGH hat bisher zum zinslosen
Darlehen noch nicht Stellung genommen. Im Urteil vom 11.12.1981 (NJW 82, S. 820) hat er jedoch zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung
einer Wohnung ausgeführt, dass in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache in der Regel keine das Vermögen
mindernde Zuwendung liege, für die eine Beurkundung gem. § 516 Abs. 1 BGB erforderlich wäre, denn in diesem Falle verbleibe die Sache im
Eigentum und mithin im Vermögen des Leistenden. Auch der Besitz als vermögenswertes Recht werde nicht endgültig, sondern nur
vorübergehend aus der Hand gegeben. Allein das Merkmal der Unentgeltlichkeit mache die Zuwendung noch nicht zu einer Schenkung.
Derartige Verträge seien durch das BGB in der Rechtsform der Leihe geregelt. In diese Richtung weise auch die Regelung in § 517 BGB,
wonach keine Schenkung vorliege, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlasse. Auch bei einer längeren
Bindungsdauer der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung sei ein langfristiger Leihvertrag und keine Schenkung gegeben. Ebenso hat der BGH
im Urteil vom 17.04.1994, (BGHZ 125, S. 293, 298 = NJW 94, S. 3156) die Überlassung eines Grundstücks auf unbestimmte Zeit für eine darin
verlegte Fernwasserleitung als Leihe angesehen.
b)
14 Andererseits hat schon das Reichsgericht im Urteil vom 16.04.1930, veröffentlicht in Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts
1931, S. 531, 532 ausgesprochen, dass in der Gewährung eines zinslosen Darlehens eine Schenkung erblickt werden könne, sofern einerseits
der Darlehensgeber durch unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einen Ertrag aufopfere, den er sonst gewonnen haben würde, und sofern
andererseits dem Empfänger dadurch Ausgaben erspart würden, die er anderenfalls für die Gewährung eines entsprechenden Kapitals hätte
aufwenden müssen (ebenso Mezger in RGRK, Rn. 6 zu § 516 BGB u. Rn. 26 vor § 607 BGB). Für die steuerrechtliche Beurteilung hat der
Bundesfinanzhof im Urteil vom 12.07.1979 (BB 79, S. 1593), ebenso wie schon der Reichsfinanzhof, entschieden, dass bei einem
unverzinslichen Darlehen der in der Zinslosigkeit ohne Gegenleistung liegende Vermögensvorteil des Darlehensnehmers
schenkungssteuerpflichtig sei. Die Minderung des Vermögens des Schenkers könne durch eine unentgeltliche Kapitalüberlassung eintreten,
sofern sich der Schenker damit eines Ertrags begebe, den er bei verkehrsüblichem Verhalten gezogen hätte. Eine derartige unentgeltliche
Kapitalüberlassung könne nicht lediglich als Unterlassung eines Vermögenserwerbs zum Vorteil eines anderen im Sinne von § 517 BGB
gewertet werden.
c)
15 Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass die unentgeltliche Überlassung eines Geldbetrages bezüglich der Zinslosigkeit als Schenkung
anzusehen ist und nicht einer Leihe gleichgestellt werden kann, und dass die Warn- u. Klarstellungsfunktion des Formerfordernisses nach § 518
BGB zugunsten eines Darlehensgebers zum Zuge kommen muss, der durch die zinslose Zurverfügungstellung eines derart hohen Geldbetrages
auf die Dauer von 10 Jahren - zudem noch in fremder Währung ohne Wertsicherung - auf einen nach allgemeiner Verkehrsanschauung im
Geschäftsleben üblichen Zuwachs seines Vermögens in beträchtlicher Höhe zugunsten des Darlehensnehmers verzichtet.
aa)
16 Nach dem seit 01.01.2002 geltenden, vorliegend anzuwendenden Recht wird bei Kreditverträgen, in denen ein Kreditgeber einem Kreditnehmer
einen Vermögensvorteil auf Zeit überlässt, unterschieden zwischen einem
Darlehensvertrag
verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen
Geldbetrag
geschuldeten Zins zu zahlen und das Darlehen bei Fälligkeit zurückzuerstatten, einerseits und andererseits einem
Sachdarlehensvertrag
§ 607 BGB, durch den der Darlehensgeber sich verpflichtet, dem Darlehensnehmer gegen ein Entgelt eine oder mehrere
vertretbare Sachen
überlassen, die in gleicher Menge und Güte zurückzuerstatten sind. Durch den Leihvertrag gem. § 598 BGB wird hingegen der Verleiher
verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch einer bestimmten Sache zu überlassen, die wieder zurückgegeben werden muss. Die Sache verbleibt
bei ihrer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung im Eigentum und im Vermögen des Entleihers. Eine Vermischung mit seinem Vermögen wie bei
Geld findet nicht statt. Die geliehene Sache muss nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums wieder an den Entleiher zurückgegeben werden. So
lag auch der vom BGH in NJW 82, S. 820 entschiedene Fall, der die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum
Gegenstand hatte. Bei der
Zurverfügungstellung von Geld gem. § 488 BGB
seinem Vermögen vermischt. Der Darlehensbetrag kann auch bargeldlos z.B. durch Überweisung zur Verfügung gestellt werden. Der Geldbetrag
ist bei Fälligkeit in nominal gleicher Höhe zurückzuerstatten, wobei grundsätzlich in derselben Währung zurückzuzahlen ist, und zwar mangels
einer Vereinbarung einer Wertsicherung ohne Rücksicht auf den Devisenkurs im Zeitpunkt der Darlehensgewährung. Inflationsverluste gehen zu
Lasten des Darlehensgebers. Die Rückerstattung kann bargeldlos erfolgen (Palandt, BGB, 63. Aufl., Rn. 13 zu § 488; Mülbert WM 2002, S. 465,
468). Zudem trägt der Darlehensgeber bei einer derart hohen Geldsumme wie im vorliegenden Falle das Risiko einer Insolvenz des Schuldners.
17 Schon diese Risiken im Unterschied zur Leihe machen deutlich, dass ein Darlehensgeber, der ohne Zinsausgleich die unentgeltliche
Zurverfügungstellung von Geld in fremder Währung - hier 2 Mio. US-Dollar an den hochverschuldeten Beklagten auf die Dauer von 10 Jahren -
verspricht, bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Minderung seines Vermögens wie bei einer Schenkung in Kauf nimmt.
bb)
18 Hinzu kommt der schon in der oben zitierten Entscheidung des Reichsgerichts und des BFH angeführte Gesichtspunkt, dass die Zinslosigkeit
eines Gelddarlehens einen dem Vermögen des Zuwendenden entstammenden Vermögensvorteil für den Geldempfänger darstellt. Die
Minderung des Vermögens des Darlehensgebers besteht darin, dass er einen Ertrag aufopfert, den er bei verkehrsüblichem Verhalten durch
eine sachgerechte Anlage des Geldes erzielt hätte. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass eine Privatperson wie die Beklagte einen
Geldbetrag in Höhe von 2 Mio. US-Dollar zu einer Rendite von ca. 5 % anlegen würde, also für 10 Jahre mit einem Gewinn von rund 1 Mio.
Dollar (50 % des Darlehenskapitals), wenn sie das Kapital nicht aufgrund Darlehensversprechens dem Beklagten ohne jeglichen Zinsgewinn
überlassen müsste. Dieser wiederum hätte Ausgaben in Höhe der banküblichen Schuldzinsen erspart, abgesehen davon, dass er angesichts
seiner hohen Verschuldung von einem Kreditinstitut ein Darlehen in dieser Höhe auf die Dauer von 10 Jahren gar nicht erhalten konnte.
19 Der Senat sieht daher in der Zinslosigkeit des Darlehensversprechens der Beklagten eine Entreicherung ihres Vermögens einerseits und eine
unentgeltliche Bereicherung des Klägers andererseits im Sinne eines Schenkungsversprechens der Beklagten, das zu seiner Wirksamkeit der
Beurkundungsform des § 518 BGB bedurft hätte.
d)
20 Dass die Parteien an eine notarielle Beurkundungsform gedacht haben, zeigt im Übrigen die Bestimmung in Ziff. 6 der Privatkredit-Vereinbarung
vom 15.05.2002, wonach der Kreditgeber jederzeit eine „notarielle Beglaubigung“ bewirken kann.
21 Das Vorbringen in der Klage und in der Berufung vermag daher den Berufungsantrag nicht zu rechtfertigen, ist somit nicht schlüssig, weshalb
nach § 539 Abs. 2 Satz 2, 2. HS die Berufung zurückzuweisen ist.
3.
22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
4.
23 Die Revision wird nach § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen, da im Hinblick auf die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen unterschiedlichen
Auffassungen zur Frage, ob ein zinsloses Darlehen als formbedürftiges Schenkungsversprechen zu beurteilen ist, eine der Fortbildung des
Rechts dienende Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Soweit die oben zitierten Entscheidungen des BGH zur unentgeltlichen
Gebrauchsüberlassung einer Wohnung oder eines Grundstücks auch für ein zinsloses Darlehen gelten sollten, ist zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts in der vorliegenden Sache erforderlich.