Urteil des OLG Stuttgart, Az. 18 UF 10/09

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OLG Stuttgart Beschluß vom 24.6.2009, 18 UF 10/09
Versorgungsausgleich: Ausgleich angleichungsdynamischer und nichtangleichungsdynamischer
Anrechte; Umrechnung und Übertragung von Anwartschaften aus einer privaten Lebensversicherung
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird das Urteil des
Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 4.12.2008 (1 F 230/08) in Ziffer 2
abgeändert
und wie folgt neu gefasst:
Vom Versicherungskonto Nr.
X
werden Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 177,89 EUR monatlich, bezogen
auf den 30.4.2008, auf das Versicherungskonto Nr.
Y
Knappschaft-Bahn-See übertragen.
Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
Weiterhin werden vom Versicherungskonto Nr.
X
Knappschaft-Bahn-See angleichungsdynamische Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in
Höhe von monatlich 11,04 EUR, bezogen auf den 30.4.2008, auf das Versicherungskonto Nr.
Y
Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übertragen.
Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen.
2. Es bleibt bei der Kostenentscheidung der ersten Instanz. Auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden
gegeneinander aufgehoben.
Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens:2.000,00 EUR
Gründe
1
Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zulässig und in der Sache
begründet.
2
Die Parteien haben am 3.8.1990 geheiratet. Der Antrag auf Scheidung der Ehe wurde am 5.5.2008 zugestellt.
Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB ist sonach die Zeit vom 1.8.1990 bis zum 30.4.2008.
3
Der Antragsteller hat nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft - Bahn-See vom
00.0.2009 ehezeitbezogene Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich
384,16 EUR sowie ehezeitbezogene angleichungsdynamische Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich
146,44 EUR erworben.
4
Weiterhin hat der Antragsteller nach Auskunft der ... vom 00.0.2009 Anwartschaften auf eine Rente aus einer
privaten Lebensversicherung erworben, denen ein ehezeitbezogenes Deckungskapital in Höhe von 3.377,99
EUR zugrunde liegt.
5
Aus diesem Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die
gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt wird. Zu diesem Zweck ist der Ehezeitanteil der Versorgung gemäß
§ 1587a Abs. 3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen.
6
Umrechnungsfaktor Beiträge in Entgeltpunkte
0,0001670365
Entgeltpunkte (Deckungskapital x Umrechnungsfaktor)
0,5642
aktueller Rentenwert
26,27 EUR
Rentenanwartschaft (0,5642 x 26,27)
14,82 EUR
7
Der inländische privatrechtlich organisierte Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu.
8
Die Antragsgegnerin hat nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom
00.0.2009 ehezeitbezogene Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich
37,06 EUR, sowie angleichungsdynamische Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von
monatlich 124,37 EUR erworben.
9
Weiterhin hat die Antragsgegnerin nach Auskunft der ... vom 00.0.2009 Anwartschaften auf eine Rente aus
einer privaten Lebensversicherung erworben, denen einschließlich des Überschussguthabens (BGH FamRZ
1990, 310; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht / Gutdeutsch, 6. Aufl., 7. Kap. RN 123) ein
Deckungskapital in Höhe von 1.398,36 EUR zugrunde liegt.
10 Aus diesem Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die
gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt wird. Zu diesem Zweck wird der Ehezeitanteil der Versorgung
gemäß § 1587a Abs. 3, 4 BGB in eine dynamische Rente umgerechnet.
11
Umrechnungsfaktor Beiträge in Entgeltpunkte
0,0001670365
Entgeltpunkte (Deckungskapital x Umrechnungsfaktor)
0,2336
aktueller Rentenwert
26,27 EUR
Rentenanwartschaft (0,2336 x 26,27)
6,14 EUR
12 Der inländische privatrechtlich organisierte Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu.
13 Der Antragsteller hat sonach nichtangleichungsdynamische Rentenanwartschaften in Höhe von insgesamt
398,98 EUR (384,16 EUR + 14,82 EUR) und angleichungsdynamische Anwartschaften in Höhe von 146,44
EUR erworben.
14 Die Antragsgegnerin hat nicht angleichungsdynamische Anwartschaften in Höhe von insgesamt 43,20 EUR
(37,06 EUR + 6,14 EUR) sowie angleichungsdynamische Anwartschaften in Höhe von 124,37 EUR erworben.
15 Nach § 1587a Abs. 1 BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig, dies ist der
Antragsteller. Da er sowohl höhere nichtangleichungsdynamische, als auch höhere angleichungsdynamische
Anwartschaften erworben hat, kann der Versorgungsausgleich bereits zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt
werden.
16 Der Wertunterschied der beiderseitigen nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften beträgt 398,98 EUR -
43,20 EUR = 355,78 EUR.
17 Der Wertunterschied der beiderseitigen angleichungsdynamische Anrechte beträgt 146,44 EUR - 124,37 EUR =
22,07 EUR.
18 Die Hälfte hiervon beträgt
19
hinsichtlich der nichtangleichungsdynamischen Anrechte 177,89 EUR
20
und hinsichtlich der angleichungsdynamischen Anrechte 11,04 EUR.
21 Gemäß § 3 Abs. 1 VAÜG sind die nichtangleichungsdynamischen sowie angleichungsdynamischen Anrechte
getrennt auszugleichen.
22 Nach §§ 1587b Abs. 1 BGB, 3 VAÜG hat der Versorgungsausgleich hinsichtlich der angleichungsdynamischen
Anwartschaften durch Rentensplitting (Ost) zu erfolgen in Höhe von 11,04 EUR.
23 Im übrigen erfolgte der Versorgungsausgleich nach § 1587b Abs. 1 BGB zunächst durch Splitting hinsichtlich
der Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von (384,16 EUR - 37,06 EUR) : 2
=173,55 EUR.
24 Hinsichtlich des Restbetrages monatlicher Anwartschaften in Höhe von 4,34 EUR findet gemäß § 3b Abs. 1 Nr.
1 VAHRG durch Heranziehung der gesetzlichen Rentenanwartschaft des Antragstellers das erweiterte Splitting
statt.
25 Die Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte folgt aus § 1587b Abs. 6 BGB, bzw. hinsichtlich der
angleichungsdynamischen Anwartschaften aus § 3 Abs. 1 VAÜG.
26 Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 93a Ab s. 1 ZPO.